Der Empörte

Stéphane Hessel ist gestorben

Der Autor der Streitschrift „Empört euch!“, Stéphane Hessel, ist tot. Der 95-Jährige starb in der Nacht zum 27. Februar 2013, wie seine Ehefrau Christiane Hessel-Chabry mitteilte.

Mit der im Oktober 2010 veröffentlichten Streitschrift „Empört Euch!“ hatte Hessel im hohen Alter noch einen Sensationserfolg gefeiert. Das schmale Protestbuch des ehemaligen Résistancekämpfers erreichte eine Millionenauflage und wurde weltweit zu einer Art Bibel von Globalisierungsgegnern und Anhängern der Occupy-Bewegung.

Hessel ist 1917 in Berlin geboren, lebte aber die meiste Zeit seines Lebens in Paris. Dorthin war er 1924 mit seinem Bruder und den Eltern gezogen. 1937 wurde er französischer Staatsbürger und schloss sich als Student in London dem Widerstandskomitee von General Charles de Gaulle an. 1944 wurde er als Verbindungsmann zwischen den Résistance-Gruppen und der Londoner Zentrale im besetzten Frankreich abgesetzt. Kurz danach wurde Hessel von den Deutschen festgenommen und in das Konzentrationslager Buchenwald gebracht. Nach mehreren Versuchen gelang ihm schließlich die Flucht. Er schlug sich bis nach Paris durch.

Nach dem Krieg wurde Hessel Diplomat. Er arbeitete am Text für die allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit, die die Vereinten Nationen 1948 verabschiedeten. Später wurde Hessel UN-Botschafter in Genf. Unter dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand (1981 bis 1995 im Amt) übernahm er dann Aufgaben im Außenministerium in Paris. (…)

Quelle: 3sat Kulturzeit

Dazu:

Die Welt von morgen

Stéphane Hessels Traum eines vereinten Europa: „Empört Euch!“, lautete Stéphane Hessels Appell an die Europäer angesichts der Folgen von Finanzkrise und Flüchtlingselend. Wir haben ihn 2011 nach der Zukunft Europas gefragt.

Quelle: 3sat Kulturzeit (Interview 2011, 14:04 min)

Trinkwasser ist keine Handelsware

Kommunale Wasserversorgung ist dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen. Auch der Hagener Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung am Donnerstag vor einer Woche einstimmig eine Resolution mit dem gleichen Ziel beschlossen.

„Wasser ist keine Handelsware, sondern Lebensmittel Nr. 1, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein muss und deshalb in die Hände der Städte und Gemeinden gehört“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider gestern in Düsseldorf.

Anlass ist ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten im NRW-Landtag (LT-Drucksache 16/2197), der genau diese Forderung erhob. „Nur dadurch ist sicherzustellen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern Wasser bezahlbar und in guter Qualität zur Verfügung gestellt werden kann“, so Schneider. Hinzu komme, dass nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa 82 Prozent der Bürger/innen neue EU-Regeln für die Organisation der Wasserversorgung in den Städten und Gemeinden ablehnten.

Eine Privatisierung des Wassersektors durch die Europäische Union, welche die Wasserversorgung zukünftig allein den Regeln des Marktes unterwerfen würde, liege nicht im Interesse des Allgemeinwohls, machte Schneider deutlich: „Nur die öffentliche Wasserversorgung in der Hand der Städte und Gemeinden gewährleistet auch in Zukunft eine nachhaltige Qualität“.

Die Gestaltungshoheit und Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden zur Vergabe und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge dürften deshalb nicht durch europäische Wettbewerbsregelungen unangemessen eingeschränkt werden, so Schneider. Auch die jüngst von EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier vorgeschlagene Beschränkung des Anwendungsbereichs bei Wasserkonzessionen räume die Gefahr für die kommunale Trinkwasserversorgung nicht aus.

„Es besteht weiterhin die Möglichkeit einer schrittweisen Privatisierung des Wassersektors“, warnte Schneider. Dies könne allein durch die komplette Ausnahme des Wassersektors von der Ausschreibungspflicht ausgeschlossen werden. Daher fordere der Städte- und Gemeindebund NRW die NRW-Landesregierung im Gleichklang mit dem Landtag auf, sich weiterhin bei der Bundesregierung und auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass es im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie zu keinerlei Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der Europäischen Union kommt.

Klangkosmos Weltmusik präsentiert: Adama & Ben – Roots & Reggae

Vielen Hagenern sind die legendären Trommelwirbel von „Ben“ bei zahlreichen Open-Air-Veranstaltungen und Konzerten mit seiner Band Djoloff bereits ein Begriff – die beiden westafrikanischen Vollblutmusiker Adama Traoré und Mamadou Beye Diop „Ben“ haben sich in Hagen als Musiker einen sehr guten Ruf erarbeitet. Am Samstag, 2. März, sind Adama & Ben im Rahmen einer Sonderklangkosmos-Veranstaltung wieder einmal in Hagen im AllerweltHaus zu sehen und hören. Das Konzert beginnt um 20 Uhr.

Das AllerWeltHaus präsentiert seit 25 Jahren Weltmusik in Hagen, und Adama und Ben gehören als musikalisches Urgestein dazu – auch wenn sie inzwischen die internationale Bühne betreten haben. Daher freut sich das Kulturbüro des AllerWeltHauses ganz besonders, dass Adama und Ben mit einem Sonderkonzert im Rahmen der Klangkosmos-Reihe das Jubiläumsprogramm des Kulturzentrums erweitern – zugunsten der Weltmusiksparte des AllerWeltHauses.

Denn Adama und Ben verzichten an diesem Abend auf eine Gage und rufen das Publikum auf, durch Spenden den Fortbestand der Klangkosmos Reihe in Hagen zu unterstützen – in der bisher fast 90 Ensembles aus allen Kontinenten dem Hagener Publikum fremde Musiktraditionen vorgestellt haben.

Ben stammt aus dem Senegal, Adama ist in der Elfenbeinküste aufgewachsen und er hat sich voll und ganz dem Reggae verschrieben. Mit seinem Reggae-Projekt „Adama & Kids and the Sunshine Reggae“ hat er sich in der deutschen Reggae-Szene Respekt verschafft. Adama und Ben nehmen das Publikum mit auf eine musikalische Entdeckungstour: von den Roots westafrikanischer Trommelrhythmen zum karibischen Reggae, der, wie viele westliche Pop- und Rockstile, von den afrikanischen Ursprüngen beeinflusst ist. Mit dem besonders auch in Afrika beliebten Reggae schließt sich dieser Kreis.

Verzichtsforderung perlt an Dehm ab

Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) will nicht freiwillig auf sein letztes Amtsjahr verzichten. Er will bis 2015 Verwaltungschef bleiben. Damit weist er eine SPD-Forderung zurück, der die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am 9. März Nachdruck verleihen wollen. (…)

Bei den anderen Ratsfraktionen stößt der SPD-Vorstoß auf ein geteiltes Echo. „Wir haben das Thema in der Fraktion noch nicht intensiv diskutiert. Von daher gibt es noch keine abgestimmte Meinung“, unterstreicht Jochen Riechel, Fraktionssprecher der Grünen, „aus meiner Sicht ist es aber sinnvoll, diese Wahlen zusammenzulegen.“ Eine abschließende Meinung gibt es auch bei Hagen Aktiv nicht. „Ich werde diese Idee auf der Jahreshauptversammlung diskutieren“, so Fraktionschef Dr. Josef Bücker.

Für die CDU kommt es „auf keinen Fall“ in Frage, einen solchen SPD-Antrag zu unterstützen. „Der Gesetzgeber will diese Amtszeit so, und daran wollen wir festhalten“, so Röspel und verweist auch darauf, dass man von Dehm einen einjährigen freiwilligen Gehaltsverzicht nicht verlangen könne. (…)

Quelle: DerWesten

Hochkarätiger Jazz in der Villa Post

Joelle Leandre aus Frankreich spielt mit Hagener Musikern

Die französische Kontrabassistin Joelle Leandre – internationale Größe des modernen Jazz – spielt am Donnerstag, 28. Februar um 20 Uhr in der Villa Post, Wehringhauser Straße 38. Als herausragende Interpretin tritt sie als vielseitige Instrumentalistin hervor, die auch mit John Cage und Anthony Braxton zusammengearbeitet hat. Auf 150 Tonträgern ist sie weltweit vertreten und begeistert mit Mezzo-Stimme und Kontrabassspiel.

Diese außergewöhnliche Musikerin wird die erste Hälfte des Abends solistisch gestalten. In der zweiten Hälfte werden die Hagener Jazzmusiker Martin Verborg (Geige) und der Schlagzeuger Simon Canatta gemeinsam mit der Musikerin improvisieren.

Der Weltstar der Improvisierten Musik konnte für Hagen gewonnen werden, im Rahmen der NRW weiten Jazzreihe SOUNDTRIPPS. Hier werden moderne Entwicklungen der improvisierten Musik vorgestellt und heimische Musiker erhalten die Möglichkeit, in Austausch mit internationalen Musikern zu kommen.

Die Cafeteria der Villa Post wird ab 19 Uhr geöffnet sein. Es werden Getränke und Fingerfoods anboten. Der Eintritt beträgt 9 Euro. Telefonische Kartenvorbestellung bei der VHS unter 02331-2073622.

Die Überflüssigen

Hagener Stadtrat auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Die Tagesordnung der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag lässt erahnen, wohin sich die kommunale Selbstverwaltung dieser Stadt bewegt: nach ganz unten. Es dominierten diverse Resolutionen (zur drohenden Wasserprivatisierung, zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen oder zur Inklusion) – alles sehr ehrenwert – und ansonsten jede Menge Neu- und Umbesetzungen von Ausschüssen, Aufsichtsräten und ähnlichem. Wegweisende Entscheidungen zur Zukunft des Gemeinwesens – wieder mal Fehlanzeige.

Dabei formuliert die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen doch so schön: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“

Als Hauptproblem bei der Entkernung der kommunalen Selbstverwaltung gilt nach wie vor die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Mittel in Folge der mit der „Agenda 2010“ eingeleiteten und auch danach weitergeführten Umverteilung von unten nach oben. Diese Politik hat nicht nur zu einer immer weiter zunehmenden Spaltung der Gesellschaft geführt, sondern auch dazu, dass Städte und Gemeinden in großer Zahl ihre Aufgaben nicht mehr oder nur noch unzureichend wahrnehmen können.

Dazu kommen hausgemachte Fehler. Mit der Ausgliederung von immer mehr originär städtischen Aufgaben in ein Konglomerat von AGs, GmbHs, Eigenbetrieben und ähnlichen Konstrukten sind dem Rat zunehmend Entscheidungsbefugnisse abhanden gekommen. Und das Schlimmste daran: Die gewählte Vertretung der Bürgerschaft hat alles – vom Zeitgeist beflügelt – selber beschlossen. In erster Linie die sogenannten „Volksparteien“ haben sich mit ihrer den Rat beherrschenden Mehrheit bedingungslos dem Diktat aus Düsseldorf und vor allem aus Berlin unterworfen. Motto: Erst der Parteiapparat – dann die Stadt.

Und so bleiben am Ende nur Resolutionen und Ausschussumbesetzungen. Eine Spielwiese für Pöstchenliebhaber und Möchtegern-Wichtige. Von wegen „demokratischer Staatsaufbau“. Die gewählten Gremien der Stadt sind fortschreitend auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, die „freie Selbstverwaltung“ entpuppt sich als Chimäre. Der Stadtrat wird überflüssig, Wahlen werden zur Farce.

Bodengift verschwindet im Landschaftsbauwerk

Nachdem die Varta-Hallen abgerissen sind, beginnt jetzt endgültig der Straßenbau für die Bahnhofshinterfahrung. Der erste Bauabschnitt zwischen Dieck- und Weidestraße soll bis zum Sommer 2015 erledigt sein. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Schwermetallemissionen aus 100 Jahren sollen in einem „Landschaftsbauwerk“ (einem Euphemismus für Giftmüllkippe) gelagert werden – angeblich „für alle Zeiten entschärft“. Da drängt sich der Vergleich mit der Atommüllverklappung im ehemaligen Salzbergwerk Asse in Niedersachsen geradezu auf.

Kritikern dieser Baumaßnahme werden Zückerchen hingeworfen, wie die Renaturierung des Flussbettes der Ennepe, die „angedacht“ sei. „Angedacht“ heißt im Klartext: sie kommt nicht. Ähnlich sieht es mit einem stadtverträglichen Rückbau der Wehringhauser Straße aus. Der ist zwar in den Plänen, die der Öffentlichkeit präsentiert wurden, schön bunt eingemalt, aber in Wirklichkeit kein Bestandteil der genehmigten Planung. Das behauptet weder schriftlich noch mündlich auch keiner der Protagonisten des Straßenbaus, aber der Eindruck wird erzeugt.

Auch die Kostenkalkulation dürfte noch einiges an Überraschungen bieten. Wie sollte das auch anders sein in einer Stadt, die schon bei der vergleichsweise simplen Errichtung eines Tierheims den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten muss.

Ergebnisse der Sprachstandserhebung schockiert die Hagener Politik

Die verheerenden Ergebnisse der Sprachstandserhebung in Hagen schockieren die Politik. Jugendhilfe- und Schulausschuss wollen sich des Themas nun gemeinsam annehmen. Mehr als ein Drittel aller Vorschulkinder weist erhebliche Defizite in der Sprachentwicklung auf. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Schockierend ist vor allem, dass die im Artikel (ausschließlich) zu Wort kommenden CDU-Mitglieder – schockiert sind. Wer sich vornehmlich im Paralleluniversum des Vereinsmeiertums bewegt, bekommt natürlich von der gesellschaftlichen Realität nicht so viel mit. War es nicht der CDU-Kanzler Helmut Kohl, der die „geistig-moralische Wende“ ausrief – und damit die Einführung des Trash-TVs meinte? War es nicht die CDU, die bis zum Geht-nicht-mehr das gescheiterte Drei-Klassen-Schulmodell verteidigte? Ist es nicht die CDU, die das völlig kontraproduktive Betreuungsgeld propagiert?

Grüne wählen ihre Direktkandidatur für Hagen und EN-Südkreis

Die Grünen Hagen und Ennepe-Ruhr laden am 1.3. 2013 um 19 Uhr zum Kreisverband Hagen, Goldbergstraße 17 zur Wahlversammlung für ihre Direktkandidatur für den Wahlkreis Hagen und Ennepe-Ruhr-Süd ein.

Interessierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen, an der Versammlung teilzunehmen.

„Der kaltwütige Herr Schüttlöffel“

Solo-Kabarett mit Thomas Freitag

Freitag, 22. März 2013, 20:00 Uhr
Hasper Hammer, Hammerstr. 10, 58135 Hagen-Haspe
Eintritt 20 Euro, ermäßigt 17 Euro

Deutschland, das war einst das Land großer Geister. Kluge Köpfe trafen sich einst zu tiefgründigen Disputationen. Heute plätschern Talkshows vor sich hin. Johannes Gensfleisch zur Laden, genannt Gutenberg erfand den Buchdruck. Geblieben ist Facebook. Damals suchte man nach gewichtigen Idealen, heute nach dem Ideal-Gewicht. Thomas Freitag begibt sich in seinem neuen Programm auf eine Reise zu den Gipfeln – und ins Flachland unserer Kultur und Politik.

Er stellt die Überväter der Vergangenheit den Enkelchen der Gegenwart gegenüber. Den Reichsfreiherrn vom und zum Stein unserem Stein-meier, Gutenberg unserem Guttenberg, Marx unserer Merkel. Dazu schlüpft er in die Identität des Bibliothekars Schüttlöffel.

Seit 30 Jahren arbeitet der in einer Stadtbibliothek, die nun geschlossen werden soll. Welchem Hagener fallen da nicht sofort Parallelen zum Kürzungsprogramm in der eigenen Stadt ein?

„Der kaltwütige Herr Schüttlöffel“ jedenfalls ist außer sich, er nimmt seine Bücher als Geiseln und verbarrikadiert sich. Schüttlöffels Wut richtet sich gegen Zeitgeist und politischen Irrsinn, gegen angebliche Alternativlosigkeit, gegen das Sparen an der Kultur, Schnäppchenjagen, Kapitalismus und Gleichmacherei. Kaltwütig. Er demonstriert in Gestalt der Helden und Kasper unserer Kultur, wandert durch Bücher, Bilder und den Bundestag. Und Thomas Freitag hegt den Verdacht: So doof wie wir manchmal scheinen, sind wir vielleicht gar nicht. Oder doch?

Thomas Freitag war zwischen 1977 und 1986 Ensemblemitglied am Düsseldorfer Kom(m)ödchen, wo er zusammen mit Lore Lorentz auftrat. Seitdem ist er mit Soloprogrammen unterwegs. Freitag tritt und trat auch in zahlreichen Fernsehsendungen auf (z. B. Scheibenwischer).

Noch gibt es Karten. Noch.

Info: http://www.hasperhammer.de

Schulische Inklusion: Kinder individuell fördern

Der Hagener Stadtrat bekennt sich zur Inklusion und fordert gleichzeitig die Landesregierung zu Nachbesserungen auf. Der – einstimmige – Beschluss vom vergangenen Donnerstag, 21. Februar:

Kein Kind zurücklassen!

Unabhängig von offenen Fragen der Konnexitätsrelevanz der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen, bekennt sich der Rat der Stadt Hagen zur inklusiven Bildung. Er ist sich dabei seiner besonderen Verpflichtung gegenüber den Schülerinnen und Schülern mit oder ohne sonderpädagogischen Förderbedarfen, deren Eltern sowie den Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulformen bewusst.

Der Rat der Stadt Hagen erkennt an, dass alle schulpflichtigen Kinder entsprechend ihren persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen individuell gefördert und begabungsgerecht gefordert werden. Er billigt allen Eltern – insbesondere aber denen, deren Kinder der sonderpädagogischen Förderung bedürfen – eine Wahlmöglichkeit bei der Wahl der Schule für ihre Kinder zu. Eine Förderung unter dem Primat finanzieller Opportunität lehnt der Rat der Stadt Hagen ab.

Der Rat der Stadt Hagen stellt fest, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen von inklusivem Lernen nicht schlechter gefördert werden dürfen als bislang in den Förderschulen, und Inklusion nur gelingen kann, wenn hinreichende Gelingensbedingungen an den Schulen – insbesondere im Bereich des pädagogischen Personals und der Ausstattung  – gegeben sind.

Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Hagen die Landesregierung eindringlich auf, die Entwürfe des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes sowie die Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und Schulen für Kranke so zu überdenken, dass schulische Inklusion gelingen kann und ausreichend selbständige Einrichtungen erhalten bleiben. Sie muss von der Gesellschaft angenommen, gelebt und akzeptiert, nicht von der Politik verordnet werden. Deshalb sind gute Rahmenbedingungen unverzichtbar!

Statt der Beschneidung des Rechts der Schule auf Einleitung des Verfahrens der sonderpädagogischen Förderung sollten im Sinne der Inklusion für alle Schüler diagnostische Verfahren durchgeführt werden, mit dem Ziel der individuellen Förderung bei Schwächen und der Herausforderung bei Stärken.

Marode Verkehrsinfrastruktur hat Folgen

Städtetag NRW: Land und Bund müssen Sofortprogramm auflegen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren eindringlich an das Land und den Bund, deutlich mehr für den Erhalt der Hauptverkehrsachsen zu unternehmen und ein Sofort- oder Nothilfeprogramm aufzulegen. Ohne die schnelle Sanierung wichtiger Autobahnen, Bundesstraßen, Verkehrsknotenpunkte, Straßen und Brücken besteht nach Auffassung des Städtetages Nordrhein-Westfalen die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen geschwächt wird und Unternehmen bei Investitionsentscheidungen andere Regionen bevorzugen.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach, erklärte nach einer Vorstandssitzung in Köln: „Autobahnen und Straßen, Schienenverbindungen und Wasserwege sind Lebensadern zwischen den Städten. Ihr Erhalt ist für die Städte und deren Bevölkerung existenziell. Eine marode Verkehrsinfrastruktur hat Folgen für zahlreiche Lebensbereiche, nicht nur für die Wirtschaft. Deshalb müssen Land und Bund sofort reagieren und die Problemstellen schnellstmöglich entschärfen. Sie müssen aber auch mittel- und langfristig die Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur sicherstellen, einschließlich des Öffentlichen Personennahverkehrs.“

Wie ein Gutachten im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz der Länder bestätigt, leidet die gesamte Verkehrsinfrastruktur bundesweit unter einem Sanierungsstau und beträgt der Investitionsbedarf 7,2 Milliarden Euro jährlich. Für den Erhalt von Straßen, Schienen- und Wasserwegen in Nordrhein-Westfalen ist mit Blick auf den Bevölkerungs- und Verkehrsanteil mit einem Investitionsbedarf von etwa einer Milliarde Euro jährlich zu rechnen.

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen unternehmen viel, um Firmen bei der Ansiedlung im Land zu unterstützen. Diese Erfolge dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass wichtige Brücken oder Autobahnkreuze nicht mehr befahrbar sind. Staus und unkalkulierbare Fahrzeiten beeinträchtigen Produktions- und Lieferzeiten von Unternehmen. Sie sind ein Standortnachteil, den sich Nordrhein-Westfalen nicht leisten kann. Die Verkehrssituation in Teilen des Landes hat sich durch versäumte Sanierung dramatisch zugespitzt. Die Städte geraten zusätzlich durch das Ausweichen von LKW auf das ohnehin schon übermäßig beanspruchte städtische Verkehrsnetz unter Druck. Das Land und der Bund sind deshalb gefordert, schnell und intensiv für Abhilfe zu sorgen, beispielsweise mit einem Notprogramm.“ so Bude.

Land soll Zusagen aus dem Stärkungspakt Kommunen einhalten

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion HAGEN AKTIV (!) appelliert der Rat an die Landesregierung, ihre gegebenen Zusagen aus dem Stärkungspakt Kommunen tatsächlich und in vollem Umfang einzuhalten. Die Landesregierung hatte bekanntlich durch Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes die Mittel für Hagen im nachhinein um fast 4 Millionen Euro gekürzt.

Der Beschluss im Wortlaut:

Resolution des Rates Stärkungspakt Stadtfinanzen

Der Rat der Stadt Hagen erwartet, dass die Neuberechnung der Mittelverteilung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen den Grundsätzen von Vertrauensschutz und Verlässlichkeit Rechnung trägt.

Bereits für die Jahre 2009 bis 2014 hatte der Rat der Stadt Hagen ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept mit einem Gesamtvolumen von rund 87 Mio. Euro beschlossen. Davon konnten bis einschließlich 2011 bereits Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von rund 35 Mio. Euro umgesetzt werden.

Erst am 29.11.2012 hat der Rat der Stadt Hagen nach langen und intensiven Diskussionen innerhalb der Stadt aber auch mit der Bezirksregierung Arnsberg einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet, der unter Einbeziehung der noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem HSK  ein Gesamtvolumen der Konsolidierungsmaßnahmen von 72 Mio. Euro vorsieht. Durch diesen Beschluss des Rates wird es unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe des Landes erstmals wieder möglich, für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Möglich war dies nur, weil der Rat der Stadt Hagen sich am 29.11.2012 in einem Kraftakt entschlossen hat, neben vielen Sparmaßnahmen auch die Grundsteuer um 220 Punkte auf 750 Punkte bereits für das Jahr 2013 zu erhöhen. Nur durch diese für eine Großstadt in NRW beispiellose Maßnahme ließ sich der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich im Jahr 2016 darstellen.

Die Stadt Hagen mutet damit ihren Bürgerinnen und Bürgern – wie bereits in den vergangenen Jahren – auch künftig große Belastungen und Einschränkungen zu. Die Stadt Hagen hat daher ihre Finanzen unter größten Opfern auf eine solide Grundlage gestellt.

Das Stärkungspaktgesetz und auch die Auflagen der Bezirksregierung zur Genehmigung des HSP 2012 erwarten von der Stadt Hagen, dass diese den nun eingeschlagenen Weg der Konsolidierung bis 2021 konsequent verfolgt und etwaige Mindererlöse oder Mehrausgaben aus eigener Kraft ausgleicht. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hagen nicht zu vermitteln, wenn wenige Tage nach dem Beschluss über das HSP 2012 bekannt wird, dass die Stadt Hagen schon ab 2013 durch Umverteilungen innerhalb des Stärkungspaktes rund 3,8 Mio. Euro weniger Hilfe des Landes bekommen soll und das Ziel eines Haushaltsausgleiches im Jahr 2016 erneut gefährdet ist.

Durch die jetzt bekannt gewordenen Umverteilungen sind in erster Linie Kommunen betroffen, die eigentlich Anlass für die Schaffung des Stärkungspaktes waren. Sollte es bei den vom Innenministerium genannten Kürzungen bleiben, wäre eine Umsetzung des Stärkungspaktes gerade in den finanzschwächsten Kommunen nur mit erneuten und noch massiveren Einschnitten bzw. Steuererhöhungen möglich. Das Vertrauen, mit dem die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger in den Stärkungspakt gegangen sind, würde massiv erschüttert. So wie das Land von den Städten erwartet, dass mögliche Fehlentwicklungen innerhalb der Stadt aus eigener Kraft ausgeglichen werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass Veränderungen auf Seiten des Landes auch von dort ausgeglichen werden.

Der Rat der Stadt Hagen appelliert daher an die Landesregierung, ihre Zusagen tatsächlich und in vollem Umfang einzuhalten.

Piraten Hagen entwickeln Grundsatzprogramm

Die Piratenpartei Hagen hat im Rahmen einer Klausurtagung im Nimmertal am vergangenen Wochenende eine Beschlussvorlage ihres kommunalen Grundsatzprogramms entwickelt. Das Programm soll dem nächsten Kreisparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Piraten Hagen bekennen sich in ihrem Programm zu mehr Möglichkeiten der Beteiligung der Hagener Bürger am politischen Prozess. Möglich werden soll dies durch eine offenere und transparentere Verwaltungsstruktur, die politische Entscheidungsprozesse leichter erkennbar und nachvollziehbarer machen soll. In diesem Zusammenhang setzen die Piraten auf offene Standards in der elektronischen Verwaltung.

Darüber hinaus streben die Piraten eine deutliche Stärkung der Privatsphäre und des Datenschutzes an. Das Grundsatzprogramm enthält auch soziale Aspekte wie beispielsweise eine garantierte gesellschaftliche Teilhabe und freier Zugang zu Wissen und Kultur.

„Mit unserer Beschlussvorlage wollen wir ein Fundament für das Wahlprogramm schaffen, mit dem wir 2014 mit konkreten Zielen zur Kommunalwahl in Hagen antreten werden.“ meint die Kreisvorsitzende Kerstin Brinkmann. “Selbst bei den aktuellen Umfragewerten auf Bundesebene sollten die Piraten in den Rat der Stadt Hagen einziehen”, so Brinkmann mit einem Augenzwinkern.

„Positives Signal zur Wasserversorgung – Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen“

Städtetag zu Äußerungen von EU-Kommissar Barnier

Der Deutsche Städtetag hofft nach Äußerungen von EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier auf eine Korrektur der Brüsseler Pläne zur Wasserversorgung. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Christian Ude, sagte: „Die Aussagen von Kommissar Barnier, den Vorschlag der EU-Kommission zur Vergabe von Wasserkonzessionen zu verändern, sind ein positives Signal. Der Druck des Deutschen Städtetages, der deutschen Kommunen insgesamt und der Stadtwerke zeigt offenbar Wirkung. Den Ankündigungen müssen jetzt allerdings Taten folgen. Der Teufel steckt in den Details der Richtlinie. Die beste Lösung wäre nach Meinung der deutschen Städte weiterhin, die Wasserwirtschaft aus der Richtlinie herauszunehmen.“

Kommissar Barnier hatte am Donnerstag im Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments deutlich gemacht, dass er die bisher vorgesehene Pflicht der Kommunen zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung zu lockern bereit ist. Bisher ist vorgesehen, dass die Kommunen ausschreiben müssen, wenn ihre Wasserversorgung nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Zahlreiche Stadtwerke, die in der Regel neben der Wasserversorgung noch andere Sparten bedienen, wie Energie oder Abfallentsorgung, müssten sich nach einer Übergangsfrist ab 2020 einem Konzessionsvergabeverfahren stellen. Eine Modifikation will Barnier nun bei diesen Mehrspartenunternehmen vorsehen.

Städtetagspräsident Ude: „Die kommunale Wasserversorgung in Deutschland sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur. Das beweist auch die hohe Zufriedenheit der Verbraucher. Die kommunale Wasserwirtschaft muss deshalb unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können, wo Kommunen dies wünschen. Das ist unser Maßstab. Ob veränderte Pläne der Kommission dem gerecht werden, wird sich zeigen, wenn dazu Formulierungsvorschläge auf dem Tisch liegen: Auf den Wortlaut kommt es an. Am besten könnte Klarheit geschaffen werden, wenn die Richtlinie für die Wasserwirtschaft gar nicht gelten würde.“

Ude begrüßte ausdrücklich das Bekenntnis von Kommissar Barnier, wonach er persönlich dafür sei, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten. Diese Aussage müsse jetzt durch die Richtlinie umgesetzt werden. „Noch ist die Gefahr einer Privatisierung oder Umorganisation der deutschen kommunalen Wasserwirtschaft durch die Hintertür nicht gebannt“, so der Städtetagspräsident.

EU kippt die Wasserrichtlinie

Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab – nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen. […]

Erst sammelte eine Bürgerinitiative mehr als eine Million Stimmen gegen die EU-weite Ausschreibung von Wasserkonzessionen. Dann machte in dieser Woche eine geballte Delegation aus Deutschland dem Kommissar ihre Aufwartung. Vertreter des Städte- und Gemeindebundes waren darunter, Abgesandte des Städte- und Gemeindetags und Vertreter der kommunalen und privaten Wasserwirtschaft. Sie protestierten gegen die Pläne Barniers.

Am Donnerstag lenkte der Kommissar im Europaparlament überraschend ein. Vor dem Binnenmarktausschuss schwächte er seine Richtlinie entscheidend ab. Sollte die Regel bisher auch für Mehrspartenunternehmen greifen, die zugleich Strom und Wasser anbieten, wie Rheinenergie in Köln, so gilt sie künftig nur noch separat für Wasserwerke.

Sprich: Nur Wasserwerke, die 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben, müssen ihre Konzessionen EU-weit ausschreiben. Das sind in Deutschland nur fünf Stadtwerke, welche indes, das konnte am Donnerstag nichtmal der Verband der kommunaler Unternehmen (VKU) zu sagen. Fest steht nur: Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Rat einig – gegen Wasserprivatisierung

Einstimmig hat der Hagener Rat eine Resolution gebilligt, die sich gegen Vorhaben der Europäischen Union wendet, die eine Privatisierung der Wasserversorgung ermöglichen.

Der Rat spricht sich damit gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur „Liberalisierung des Trinkwassermarktes“ aus. Er lehnt ausdrücklich die Planungen der Europäischen Union ab, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.

Darüber hinaus spricht er sich grundsätzlich gegen eine Veräußerung der Wasserversorgung in Hagen an private Dritte aus.

Ebenfalls unterstützt der Rat ausdrücklich sowohl die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ als auch die Position des Deutschen Städtetags, der sich eindeutig für den Verbleib der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen hat.

Teilzeitoffensive bei der Stadt Hagen – Weniger Arbeit für mehr Gehalt

Mit einer umstrittenen Teilzeitregelung will die Stadt Hagen in Summe Geld sparen. Wer nur noch 80 Prozent der bisherigen Zeit arbeitet, bekommt 90 Prozent seines Gehalts. „Teilzeitoffensive“ heißt das Modell, das derzeit 160 Angestellte und Beamte nutzen. Mitte dieses Jahres soll die arbeitnehmerfreundliche Regelung nach drei Jahren auslaufen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Schon die Headline ist irreführend. Es gibt natürlich nicht mehr Geld für weniger Arbeit. Richtig müsste es heißen: „Stadt spart 10 Prozent – Beschäftigte leisten gleiche Arbeit in 80 Prozent der Zeit mit weniger Geld“.

Eine weitere Irreführung der Leser liegt in der Behauptung, diese Regelung sei „umstritten“. Bei wem? Wie aus dem Beitrag hervorgeht, jedenfalls nicht bei den Beschäftigten, die dieses Modell nutzen, nicht beim Arbeitgeber, nicht beim Personalrat, nicht bei der Kommunalaufsicht.

Also kramt der Autor des Artikels den „Bund der Steuerzahler“ aus der Mottenkiste, einen Verein, der sich besser in „Bund einiger weniger Steuerzahler“ umbenennen sollte. Die Interessen der 160 Beschäftigten, die die Teilzeitregelung in Anspruch nehmen, vertritt er jedenfalls nicht – und die sind auch Steuerzahler.

DGB Ruhr Mark: Falsche Befunde führen zu falschen Lösungen

Die aktuelle Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag nimmt der DGB Ruhr Mark zum Anlass deutlich zu protestieren. Nach der Vorlage durch das Arbeitsministerium ist der Bericht im Wirtschaftsministerium gestoppt worden und wird nun kosmetisch behandelt. Für den DGB in der Region eine Vorgehensweise, die nicht akzeptabel ist.

Geschäftsführer Jochen Marquardt sieht darin einen Versuch politische Fehlentwicklungen vor allem auf den Arbeitsmärkten zu vertuschen. Das ist für die Gewerkschaften bereits mehr als kritikwürdig. Dazu kommt für den DGB, dass falsche Analysen logischerweise auch nicht zu richtigen Schlussfolgerungen führen werden. Unter anderem wurde der Hinweis auf die positiven Möglichkeiten von gesetzlichen Mindestlöhnen im Bericht getilgt. „Damit werden Niedriglöhne zementiert und die Kaufkraft in unsereren Städten reduziert,“ sagt Marquardt: „Wir werden den Umgang mit dem Bericht im anstehenden Bundestagswahlkampf aufgreifen.

Die Gewerkschaften sind nicht bereit solche Manipulationen hinzunehmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien werden sich fragen lassen müssen, wie sie dazu stehen. Sie werden beantworten müssen, was sie tun wollen, um tausenden Menschen in unseren Städten zu helfen, aus der Armutsfalle zu entkommen. Ebenso werden sie Antworten geben müssen, wie sie die Einnahmesituation der öffentliche Hand durch eine gerechte Steuerpolitik verbessern wollen.“ Mit diesen Aussagen macht der DGB deutlich, dass er mit klaren Fragen und Forderungen an die Parteien in den Wahlkampf einsteigen will.

„Kommunale Wirtschaftsförderung schafft Arbeitsplätze – Anforderungen steigen“

Städtetag für starke kommunale Wirtschaftsförderung

Die kommunale Wirtschaftsförderung steht vor wachsenden Herausforderungen. Grund dafür sind ein ganzes Bündel aktueller Entwicklungen, darunter der verstärkte Wettbewerb der Regionen, der technologische Wandel, die oft schwierigere Flächenentwicklung und Flächenvermarktung, die Sicherung lebendiger Innenstädte sowie die Energieeffizienz, die Gewinnung von Fachkräften und die Folgen des demografischen Wandels.

Eine Vielzahl der Veränderungsprozesse, denen sich die kommunale Wirtschaftsförderung aktuell stellen muss, benennt der Deutsche Städtetag in einem Diskussionspapier. Die dortigen Positionen und Analysen sind auch für viele Unternehmen bedeutsam, da diese mehr denn je auf die breit gefächerten Dienstleistungen und die kompetente Betreuung durch die kommunale Wirtschaftsförderung angewiesen sind.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, erklärt: „Eine leistungsstarke kommunale Wirtschaftsförderung unterstützt und bindet in hochmobilen Zeiten Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende und Dienstleistungsfirmen an eine Stadt und sorgt außerdem für Neuansiedlungen von Unternehmen. Das sichert bestehende Arbeitsplätze und trägt zur Entstehung neuer Arbeitsplätze in den Städten bei. Es verbessert gleichzeitig über Kaufkrafteffekte und Steuereinnahmen die Wirtschaftskraft der Kommunen und macht die Städte lebenswerter für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Ansiedlungswillige Unternehmen erwarten heute eine umfangreiche fachliche Betreuung in nahezu allen Bereichen unternehmerischer Wirklichkeit. Deshalb hat sich das Aufgabenspektrum der kommunalen Wirtschaftsförderung in den vergangenen Jahren deutlich erweitert. Kommunale Wirtschaftsförderung ist mittlerweile gleichermaßen als Moderator, Koordinator, Krisenmanager und Initiator in zahlreichen Aktionsfeldern aktiv.

„Für den Erfolg von Unternehmen sind die lokalen und regionalen Standortbedingungen vielfach maßgeblich, die auch mit Hilfe der kommunalen Wirtschaftsförderung geschaffen werden. Gleichzeitig hat die kommunale Wirtschaftsförderung entscheidenden Anteil daran, dass sich eine breite Palette von Beschäftigungsangeboten für die Menschen in den Städten entwickeln kann und damit auch die Attraktivität der Städte und die Lebensbedingungen in den Städten verbessert werden“, so Articus.

Kommunale Wirtschaftsfördereinrichtungen tragen wesentlich dazu bei, die Städte als Wirtschaftsstandort langfristig zu stärken, ihre Finanzkraft zu sichern und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Gerade in Städten mit strukturellen Problemen und finanziell eingeschränkten Möglichkeiten, sind die komplexen Leistungen der kommunalen Wirtschaftsförderung unverzichtbar, um eine weitere Schwächung dieser Kommunen zu verhindern.

Articus: „Gerade auch Städte mit klammer Kassenlage brauchen eine leistungsfähige kommunale Wirtschaftsförderung. Diese kann beispielsweise über die Förderung von Innovationen und Start-ups oder die Ansiedlung von Unternehmen neue Arbeitsplätze in die Stadt holen. Das hilft den Menschen und trägt außerdem dazu bei, die Sozialausgaben zu senken und die Einnahmen notleidender Kommunen zu erhöhen.“ Ohne eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzlage strukturschwacher Städte durch Bund und Länder seien die Handlungsmöglichkeiten erfolgreicher kommunaler Wirtschaftsförderung allerdings begrenzt.

Das Diskussionspapier finden Sie hier.

Heute in Hagen Streik im öffentlichen Dienst

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft in Hagen für heute ab 12 Uhr zum Streik auf. Begleitet werden die Kampfmaßnahmen von einer Kundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz.

Da die Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten auch in der zweiten Runde ohne Ergebnis blieben, versucht ver.di auf diese Art und Weise, ihre Verhandlungsposition zu stärken. Die Gewerkschaft fordert u. a. die Lohnerhöhung um 6,5 Prozent, eine verbindliche Übernahme nach der Ausbildung sowie 100 Euro mehr Vergütung für Auszubildende.

Internationaler Aktionstag für Privatsphäre

Zum Internationalen Aktionstag für Privatsphäre am 23. Februar werden in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Deutschland ruft zu bundesweiten Protesten in über 40 deutschen Städten auf.

Mit den Aktionen soll auf die zunehmende, bereits alltäglich gewordene Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht und gegen eine Ausweitung der Sicherheitsgesetzgebung mobilisiert werden. Die Bundesregierung will derzeit nicht nur Vorratsdatenspeicherung und noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchsetzen, sie lässt neue Trojanersoftware einkaufen und entwickelt auch eine eigene Variante.

Die Piratenpartei Hagen wird am 23. Februar im Rahmen eines Infostandes über die Hintergründe des Aktionstags für Privatsphäre und die verschiedenen Projekte zur weiteren Überwachung der Bürger informieren: ab 10 Uhr in der Hagener Innenstadt an der Elberfelder Straße 22.

Hagener IG Metall wählte neue Führungsspitze

Zum 31.März 2013 scheidet der bisherige 1. Bevollmächtigte der Hagener IG Metall Hubert Rosenthal aus seiner Funktion aus. Mit dann 65 Jahren geht Hubert Rosenthal zum 31. Mai 2013 in den Ruhestand. Am Dienstagnachmittag dieser Woche haben die Delegierten der IG Metall die Nachfolge geklärt.Die Abgeordneten aus den Betrieben, den Personengruppen und den Rentnern in der IG Metall waren zu den Nachwahlen aufgerufen.

Bei der Wahl des zukünftigen 1. Bevollmächtigten und Kassierers wurde Jens Mütze mit 96,3 % von den Delegierten gewählt. Der jetzige Betriebsratsvorsitzende der Deutschen Edelstahlwerke in Hagen wechselt am 2. April 2013 in die hauptamtliche Stelle bei der IG Metall. Der 44-jährige freute sich riesig über das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er versprach, sich mit vollem Engagement der neuen Aufgabe zu stellen, um das Vertrauen zu rechtfertigen.

Die zukünftige Führungsspitze wurde komplettiert durch die Wahl des 2. Bevollmächtigten Horst Köchling. Der Betriebsratsvorsitzende von Hoesch Schwerter Profile übernimmt die Aufgabe ehrenamtlich. Der erste und zweite Bevollmächtigte bilden zusammen mit 13 weiteren Ortsvorständen die politische Führung der IG Metall Verwaltungsstelle Hagen mit rund 15.000 Mitgliedern

Migrantin gesucht

Die CDU/CSU stellt die größte Fraktion im Bundestag, hat aber so wenige Abgeordnete mit Migrationshintergrund wie keine andere Partei. (…) Das will Nordrhein-Westfalens Landeschef Armin Laschet gerne ändern. ‚Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wie die Republikaner in den USA eine Partei werden, die nur noch von weißen alten Männern gewählt wird‘, warnt Laschet.

Nur ist es eben auch in Nordrhein-Westfalen gar nicht so einfach, eine Kandidatin mit Migrationshintergrund zu platzieren, in einer Partei, die von weißen alten Männern dominiert wird, die sich über Jahre in der Partei nach oben gearbeitet haben.

In Hagen schien sich eine gute Möglichkeit zu ergeben. Die örtliche CDU fand keinen eigenen Kandidaten, der sich für den Kreisverband für die Bundestagswahl aufstellen lassen wollte. Eine Findungskommission machte Vorschläge, aber die Auserwählten winkten ab. Da kam von der Landespartei der Vorschlag, doch die 34-jährige Cemile Giousouf für die Kandidatur um das Direktmandat aufzustellen. Ihre Familie war Teil einer türkischen Minderheit in Griechenland. Armin Laschet hatte sie in seiner Ministerzeit als Referentin ins Integrationsministerium geholt. Es sah nach einer guten Wahl aus, weil Hagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen auch die Stadt mit dem höchsten Migrantenanteil ist: 23 Prozent und jeder zweite Neugeborene haben eine Zuwanderungsgeschichte. Das wären potenzielle Wähler von Giousouf, welche die Christdemokraten sonst eher nicht erreichen würde.

Viele dieser Menschen hätten wertkonservative Ansätze, sie nicht anzusprechen, stelle doch den Charakter als Volkspartei infrage, sagte der Hagener CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps. Das sehen nicht alle so in Hagen. Es gibt ein Grummeln unter den alten weißen Männern. Sie fragen, warum es denn ausgerechnet eine Muslimin aus Aachen sein müsse, man habe doch genug eigene Leute. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Sprachlose Vorschulkinder

Bei einer Erhebung des Schulamtes kam heraus, dass gut 38 Prozent der vierjährigen Jungen und Mädchen in Hagen keine altersgemäße Sprachentwicklung aufwiesen bzw. die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrschten. (…)

Die sprachlichen Defizite sind keineswegs allein Ergebnis eines etwaigen Migrationshintergrundes. Zwar sprechen 184 der 588 betroffenen Kinder in ihrer Familie nicht Deutsch, 247 wachsen daheim jedoch zweisprachig auf, bei 157 ist Deutsch gar alleinige Familiensprache. Neben der Herkunft sehen Experten daher in der zunehmenden Spracharmut deutscher Familien eine zweite Ursache für die unzulängliche Sprachbeherrschung von Vorschulkindern. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das kann ja mit Einführung des Betreuungsgeldes („Herdprämie“) nur noch „besser“ werden.

Kulturförderung: Nur jeder vierte Euro der Kunststiftung NRW für westfälische Projekte

Mit knapp 1,8 Millionen Euro fördert die Kunststiftung NRW in diesem Jahr Projekte und Einrichtungen in Westfalen – vom Literaturfestival bis zum Tanztheater. Landesweit beträgt die Fördersumme 7,3 Millionen Euro. Damit fließt nur etwa ein Viertel der Stiftungsförderung 2013 nach Westfalen, während drei Viertel an rheinische Bühnen, Museen und andere Projekte gehen.

Der Unterschied zwischen den Fördersummen ist nicht neu. Eine Anfrage des Nachrichtenservice Westfalen bei der Kunststiftung NRW zeigt, dass bereits in den vergangenen Jahren westfälische Festivals, Künstler und Institutionen deutlich weniger Geld erhalten haben, als Projekte im anderen Landesteil. Bei einer jährlichen Gesamtfördersumme von 7 bis 8 Millionen Euro hat Westfalen seit 2010 jeweils zwischen 1,7 und 2,6 Millionen Euro erhalten.

„Der Grund ist, dass es in Westfalen nicht so viele Projekte aus den Bereichen Musik, Tanz, Theater, Literatur und visuelle Künste gibt, wie es im Rheinland der Fall ist. Wir erhalten entsprechend weniger Anträge aus Westfalen“, sagt Dagmar Fretter, Pressesprecherin der Kunststiftung NRW. Wie viele Anträge gestellt wurden, will die vom Land NRW gegründet Stiftung mit Sitz in Düsseldorf jedoch nicht berichten.

„Sehr überrascht“ über diese Förderbilanz ist Dr. Barbara Rüschoff-Thale, Kulturdezernentin beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL): „Das ist nicht nachvollziehbar. Zahlreiche renommierte Kultureinrichtung aus Westfalen haben substantielle Anträge auf Unterstützung bei der Kunststiftung NRW gestellt. Viele wurden jedoch abgelehnt oder nur mit deutlichen Kürzungen bewilligt; oft mit dem Hinweis auf knappe Finanzen.“

Dr. Rüschoff-Thale will nun auf beiden Seiten aktiv werden: „Ich fordere die westfälischen Einrichtungen ausdrücklich auf, Anträge bei der Kunststiftung NRW zu stellen. Gleichzeitig werde ich bei der Stiftung nachfragen, was die tatsächlichen Gründe für die Ungleichbehandlung sind.“

WR: Beschäftigte sollen Transfergesellschaft selbst finanzieren

Seit dem 01.Februar ist die Westfälische Rundschau eine Zeitung ohne eigene Redaktion. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten ist seitdem von der Arbeit freigestellt. Die Arbeit in fast allen Lokalredaktionen ist eingestellt.

Mit Kündigungen rechnen die Betroffenen in den nächsten zwei Wochen. Dem Betriebsrat liegen bereits zahlreiche Anhörungen zu Kündigungen vor. Montag gab es eine weitere Betriebsversammlung in Hagen, ein Treffen ehemaliger freier Mitarbeiter sollte gestern am Abend stattfinden.

Der Betriebsrat ringt darum, dass konzerninterne Bewerbungen von (ex-)WR-Beschäftigten künftig bevorzugt werden. In diesem Punkt zeigt sich der Konzern verhandlungsbereit. In einer anderen Frage sind die Verhandlungen festgefahren: Der Betriebsrat möchte, dass Beschäftigte im Anschluss an die Kündigungsfrist zunächst in Transfergesellschaften unterkommen. So soll der Übergang in neue Tätigkeiten erleichtert werden.

Solche Transfergesellschaften werden vom Staat gefördert, aber auch der Arbeitgeber müsste einen Teil des Geldes, das er durch die Redaktionsschließungen spart, einsetzen. Hier klaffen die Vorstellungen von Belegschaft und Arbeitgeber noch weit auseinander. Der Arbeitgeber fordert, dass die Beschäftigten während ihrer individuellen Kündigungsfrist auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, um so die Transfergesellschaft selbst zu finanzieren.

„NRW braucht PTA!“

Apothekerorganisationen in NRW starten Kampagne

Die PTA-Lehranstalt in Hagen hat schon ihre Schließung bekannt gegeben, weitere Schulen kämpfen ums Überleben. Damit steht die PTA-Ausbildung in NRW nach Ansicht der Apothekerverbände vor dem Aus – und das trotz einer enormen Nachfrage an ausgebildeten Fachkräften.

Stetig steigende Schulgelder sorgen schon seit geraumer Zeit für immer weniger Bewerber. Künftig müssen Schüler bis zu 378 Euro für ihre Berufsausbildung zahlen – monatlich! Denn: Die Landesregierung hat sich jetzt entschlossen, sich bei der Ausbildung vollständig aus der Verantwortung zu ziehen und hat die Streichung der finanziellen Unterstützung bekannt gegeben.

Seit Jahren setzen sich die Apothekerorganisationen des Landes nach eigenen Angabeb für eine zukunftsfähige und sozial gerechte Neustrukturierung der PTA-Ausbildung ein. Mit der Kampagne „NRW braucht PTA!“ nehmen die Apothekerkammern und -verbände jetzt die Landesregierung gemeinsam in die Pflicht und kämpfen für eine Verlagerung der Ausbildung an Berufskollegs, um den völligen Kollaps des attraktiven und zukunftssicheren PTA-Ausbildungsberufes in NRW noch rechtzeitig zu verhindern.

Rund 2.000 PTA-Auszubildende gibt es derzeit in NRW, die ihre Ausbildung an einer der 16 wohnortnahen Lehranstalten absolvieren. Der tatsächliche Bedarf an entsprechend ausgebildeten Fachkräften in Apotheken, Krankenhäusern, Industrie, Versicherungen, Krankenkassen, Laboren und Behörden ist indes viel höher. Schon heute fällt es nach Angaben der Kampagnenmacher schwer, den Bedarf des Arbeitsmarktes in NRW zu decken. Schülerinnen und Schüler, die diesen attraktiven und zukunftssicheren Beruf erlernen möchten, müssen ein monatliches Schulgeld von durchschnittlich 200 Euro zahlen. Die Folge:

Die Bewerberzahlen sinken schon seit Jahren. Mit der nun beschlossenen Streichung der finanziellen Unterstützung durch das Land verschärft sich das Problem deutlich, das Schulgeld wird an einigen Lehranstalten auf 378,- im Monat ansteigen.

Seit Jahren machen sich die Apothekerkammern und -verbände des Landes dafür stark, die PTA-Ausbildung an bereits bestehende, öffentlichen Berufskollegs zu verlagern. Mit der Ausbildung an den Berufskollegs, welche ihrerseits ebenfalls mit dramatisch sinkenden Anmeldezahlen zu kämpfen haben, wäre eine sozial gerechte Lösung gefunden, die bereits bestehende Strukturen sinnvoll nutzt. Lehrkräfte, Räume und Verwaltungsstrukturen der Berufskollegs sind bereits vorhanden.

Infos zur Kampagne: http://www.nrw-braucht-pta.de/

DGB: Hagener Sozialpolitik ohne Perspektive

Die Ergebnisse der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses kommentiert der Hagener DGB mit großer Besorgnis. Der Hagener Vorsitzende Jochen Marquardt hält die aktuelle Lage für fatal. „Während die Zahl der notleidenden Menschen in der Stadt weiter auf sehr hohem Niveau ist, stellt sich die Lage für die Tafeln und Kleiderkammern in der Stadt immer schwieriger dar. Die Spenden gehen zurück und das Ehrenamt stößt an seine Grenzen.“

Für den DGB ist es bereits ein schlechtes Zeugnis, wenn in einem der reichsten Länder der Erde die Grundversorgung von Menschen auf Spenden und Barmherzigkeit beruhen muss. Wenn nun auch noch diese solidarische Hilfe infrage gestellt ist, dann wird es immer dringender politische Lösungen durchzusetzen. Hier sind vor allem die politisch Verantwortlichen zuständig. Da allerdings ist latente Hilflosigkeit zu sehen. Ein Zustand, der für den DGB dringend überwunden werden muss.

Das betrifft ebenso die offensichtlich unzureichenden Mittel in der Arbeit des JobCenters. Auch wenn es dort große Bemühungen gibt den Betroffenen zu helfen – sie scheitern an den Rahmenbedingungen. Vermittlung in gute und auskömmliche Arbeit ist daran gebunden, dass die Unternehmen ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Hier bleibt es bei einem eklatanten Mangel.

Der wird zusätzlich verstärkt, wenn das vorhandene Angebot an Sozialtickets nicht genutzt werden kann, weil die Betroffenen dazu keine ausreichenden finanziellen Möglichkeiten haben. Es ist absurd die Kosten für ein solches Ticket bei 30 Euro festzulegen und denjenigen, die es benötigen nur etwas mehr als die Hälfte des Betrages zur Verfügung zu stellen.

Die Hagener Gewerkschaften fordern die Politik auf aktiv für Veränderungen einzutreten. Der DGB-Arbeitskreis „erwerbslos und aktiv“ wird in den kommenden Wochen und Monaten seine Aktivitäten weiter verstärken und in die öffentliche Diskussion einbringen.

Zwei Hagener im Bezirksvorstand der Grünen Jugend

Am vergangenen Samstag, den 16. Februar, um 15 Uhr traf sich in Essen der Bezirksverband Ruhr der Grünen Jugend, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Mit Roman Krüger und Simon Börger (beide 22) sind zwei Mitglieder der Grünen Jugend Hagen als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. Laut Simon Börger sei dies als Ansporn zu sehen, die Vernetzung der Grünen Jugend voranzutreiben. „Wir freuen uns sehr und man merkt, dass die GJ Hagen wieder da ist“, meinte Roman Krüger dazu.

Die Grüne Jugend Hagen lädt Interessierte zu ihren regelmäßigen Treffen ein, die jeden Sonntag um 17 Uhr im Büro des Kreisverbandes Hagen der Grünen (Goldbergstraße 17) stattfinden.

Wegbereiter des Schulfernsehens und engagierter Pädagoge

Dr. Hanno Lambers ist tot. Der ehemalige stellvertretende Schulleiter des Hagener Theodor-Heuss-Gymnasiums verstarb am Samstag im Alter von 85 Jahren, wie seine Familie mitteilte. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Lambers promovierte 1962 bei Prof. Dr. Wolfgang Abendroth am Institut für wissenschaftliche Politik der Universität Marburg über die politische Entwicklung in Hagen und Haspe von 1917 bis 1924. Die Dissertation erschien 1963 auch als Buch mit dem Titel „Die Revolutionszeit in Hagen“. Die faktenreiche Abhandlung, in der man u. a. erfährt, dass sich in Boele (!) nach Ende des 1. Weltkriegs ein Bauernrat konstituierte, ist im Buchhandel nicht mehr erhältlich, dafür aber in der Stadtbibliothek ausleihbar.

Musikschule Hagen durchläuft schwere Krise

Die Musikschule Hagen wird 50 Jahre alt, doch ausgerechnet im runden Geburtstagsjahr durchläuft das Institut an der Dödterstraße eine Krise. Die ist allerdings nicht hausgemacht, sondern hängt mit den Finanzproblemen der Stadt zusammen. (…)

Quelle: DerWesten

Röspel wirft SPD Kampagne gegen den OB vor

Als „bühnenreifes Spektakel“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die neuesten Entwicklungen rund um das Hagener Tierheim, mit dem offensichtlich die ins Stocken geratenen SPD-Kampagne gegen CDU-Oberbürgermeister Jörg Dehm erneut angeschoben werden solle: „Mit der Suche nach Wahrheit oder gar Aufklärung hat das nichts zu tun“, wie Röspel kritisiert. Dabei sei gerade Aufklärung in dieser Angelegenheit dringend geboten. (…)

Die gespielte Ahnungslosigkeit Jochen Webers bezeichnet Röspel als unglaubwürdig: „Er ist nicht nur Vorsitzender des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft (GWH), sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Immobiliengesellschaft GIV. Der GWH-Betriebsausschuss hat sich in zahllosen, der GIV-Aufsichtsrat in mindestens vier Sitzungen mit dem Bau des Tierheims und des Bungalows für die Tierheimleitung beschäftigt. Da wollen Weber alle Details entgangen sein? Wenn dem so wäre, dann wäre das Grund genug, sein Amt niederzulegen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es ist tatsächlich ein „bühnenreifes Spektakel“ – allerdings in einem anderen Sinne als CDU-Röspel meint. Seine Partei ist nämlich an der Schmierenkomödie „Hagener Politik“ maßgeblich beteiligt. Auch CDU-Mitglieder sind in allen Aufsichtsgremien bestens vertreten. Gemeinsam mit der SPD handeln die Christdemokraten seit eh und je Dezernenten und Geschäftsführer untereinander aus. Politisch verantwortlich für jedes Verwaltungshandeln ist der Oberbürgermeister, der gleichzeitig Chef der Verwaltung ist. Und der heißt momentan Jörg Dehm und gehört der gleichen Partei an wie Wolfgang Röspel, nämlich der CDU. Dehm dürfte sich letztendlich genauso der politischen Verantwortung entziehen wie sein Vorgänger Peter Demnitz im Zusammenhang mir dem Derivate-Skandal. Als grundlegendes Problem der ganzen Hagener Misere stellt sich zunehmend das Modell des „Konzerns Stadt“ heraus, das dazu geführt hat, Unübersichtlichkeit zu befördern, dem – gewählten – Stadtrat immer mehr Zuständigkeiten zu entziehen und neue bestbezahlte Pöstchen zu schaffen.

Auch CDU-Röspel scheint sich schon nach einer lukrativeren Beschäftigung umzusehen. Jedenfalls ist aus Caritas-Kreisen zu vernehmen, dass er im Laufe dieses Jahres seinen dortigen Geschäftsführerposten aufgeben will, um sich mehr der Politik zu widmen. Damit dürfte er kaum seine Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat gemeint haben, für die er gerade einmal 1.200 Euro Aufwandsentschädigung im Monat erhält. Näher läge es beispielsweise, eine vakante Position als Sozialdezernent in einer benachbarten CDU-regierten Großstadt zu übernehmen.

„Junge Frauen und Nazis“

Gut besuchte Veranstaltung aus der Reihe „Gegen den Strom“

Welche Rolle spielte Beate Zschäpe im Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)? War sie Mitläuferin, ein Anhängsel im rechten Männerbund? Oder wäre ohne ihre Unterstützung die Mordserie nicht möglich gewesen? Die Enthüllungen zur NSU haben das Interesse geweckt an der Rolle von Frauen in der rechten Szene. DGB, VHS, Arbeit + Leben und der Verein „Frauen helfen Frauen“ wollten diesem Thema stärker auf den Grund gehen und hatten darum am 14. Februar zu einer Informationsveranstaltung ins Kulturzentrum Pelmke eingeladen.

Frauen unterscheiden sich bei der Zustimmung zu rechtsextremen Thesen wenig von Männern. Darauf wies die Referentin aus Hamm gleich zu Beginn ihrer Ausführungen hin. Einen Unterschied gibt es bei der Zustimmung zur Gewalt: neun Prozent der befragten Frauen würden zur Durchsetzung ihrer Ziele selbst Gewalt anwenden; immerhin 30 Prozent halten allerdings Gewalt für ein legitimes Mittel. Bei den Männern der rechten Szene ist die direkte Gewaltbereitschaft wesentlich höher.

Frauen spielen in neonazistischen Gruppierungen eine zunehmend wichtige Rolle, und es gibt inzwischen eine Vielzahl von eigenständigen Frauenzusammenschlüssen. Dabei könnte man annehmen, dass das Frauenbild der Neonazis nicht attraktiv ist. Aber auch hier gibt es ein breites Spektrum von traditionellen und modernen Ansprüchen der aktiven Frauen. Allerdings spielen Mutterschaft und Familie in der Programmatik und im Ideenfeld der extremen Rechten eine große Rolle, allein schon wegen der Bedeutung des „Erhalts der Rasse, des biologischen Erbes und des Deutschtums“. Aber die Frauen in dieser Szene wollen sich längst nicht mehr auf diese Rolle reduzieren lassen und fordern ihre aktive Teilhabe in der Bewegung ein.

Sie treten bei Aufmärschen auf, leisten Sanitätsdienst bei Demonstrationen, betreuen verhaftete Mitglieder. Frauen werden oft nicht als Neonazis wahrgenommen. Darum wird ihr Anteil an der rechten Szene unterschätzt.

Die rund 40 Anwesenden fanden die Ausführungen sehr interessant und planen eine Vertiefung der Erkenntnisse, zum Beispiel über die gezielte Mitarbeit von Frauen aus der extremen Rechten in Schulpflegschaften, Elternräten in Kindergärten und ähnlichen Institutionen.

Neue Pro-NRW-Aufmärsche geplant

Die Rechtsaußengruppierung Pro-NRW kündigt wieder einmal eine Kundgebungsserie unter dem Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ an. Zur Bekanntmachung dieser „bahnbrechenden Volksinitiative“ (so die Sprachregelung der Rechtsextremisten) ist z. B. für Hagen ein Aufmarsch „vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ am Mittwoch, den 13. März geplant.

Hier die Daten für weitere Kundgebungen in der Umgebung:

• Samstag – 09. März: Bochum, Essen
• Montag – 11. März: Witten, Mülheim a. d. R.
• Mittwoch – 13. März: Dortmund (und eben Hagen)
• Mittwoch –  20. März: Wuppertal und Remscheid

Genaue Orte wurden noch nicht genannt. Könnten aber den örtlichen Behörden bekannt sein, die sich in der Regel in derartigen Fällen bedeckt halten.

Ein großes Nichts

Die Westfälische Rundschau wird zur Pseudozeitung

Eigentlich dachten alle, sie wüssten, worum es geht, als am Dienstag, den 15. Januar, zur Mitarbeiterversammlung der Westfälischen Rundschau (WR) eingeladen wurde. Schon lange galten die Redaktionen im Märkischen Kreis als Wackelkandidat. Auch wenn WR-Chefredakteur Malte Hinz in den vergangenen Wochen Zuversicht geschürt hatte: Sie würden heute wohl dran glauben müssen. Vielleicht auch noch andere Redaktionen?

Was dann auf der Versammlung ab 11 Uhr geschah, können Außenstehende nur ahnen. Wer dabei war, wird den Moment wohl sein Leben lang nicht vergessen. Als die Geschäftsführung im Druckzentrum Hagen-Bathey ihre Pläne für die WR vorstellt, werden alle kreidebleich. So beschreibt es ein Betroffener. Wegen der schlechten Akustik im Raum habe er den Geschäftsführer Manfred Braun nur schlecht verstehen können. Sagt er wirklich etwas von sozialverträglich, von Kündigungen? Die Redaktionen werden alle platt gemacht? Die Anwesenden sind geschockt, ihre Mienen versteinert. Jemand muss einen doch jetzt kneifen, damit dieser Alptraum ein Ende nimmt … Der Alptraum ist Wirklichkeit. Und gestandene Männer, so erzählt man, brechen in Tränen aus.

Knapp sieben Stunden später findet im Journalisten-Zentrum Haus Busch in Hagen ein Treffen für die WR-Mitarbeiter statt, aus dem Stand organisiert von den Gewerkschaften DJV-NRW und dju in ver.di. Mehr als 80 Betroffene sind gekommen – Redakteurinnen und Redakteure genauso wie Pauschalisten und Freie. Für fast alle gilt: kein Job, keine Aufträge mehr ab dem 1. Februar. Statt ins Büro zu gehen, werden die Angestellten freigestellt sein. Sie werden auf ihre Kündigung warten, während ihr Blatt mit fremden Inhalten erscheint. Für die Dauer ihres Kündigungsschutzes werden sie ihr Monatsgehalt erhalten, danach eine Abfindung – im Rahmen des neuen Sozialplans, der Ende 2012 noch vereinbart wurde. Fünf, zehn, 25 oder 30 Jahre bei der WR, egal wie lang, es zählt nicht mehr. Man hofft wenigstens auf eine Transfergesellschaft, und ahnt nicht, dass der WAZ-Konzern noch weitere Tiefschläge bereithalten wird. (…)

Quelle: Journal des DJV-NRW

Anmerkung: Eine umfassende Zusammenstellung der Ereignisse rund um die Umwandlung der Westfälischen Rundschau in eine Zombiezeitung.

Inzwischen haben knapp 7.000 Unterstützer die Solidaritätserklärung für die Belegschaft unterzeichnet. Wer bisher nicht hat, kann ja noch. Deshalb noch einmal der Link zur Soli-Seite: http://rundschau-retten.de/soli-seite/

Töpfer: „Warum müssen die Ärmsten die Zeche bezahlen?“

Wissenschaft ist „Versuch und Irrtum“, aber wenn der Irrtum lebensbedrohlich ist, „darf man das nicht machen, besonders wenn es weniger gefährliche Alternativen gibt.“ Das stellte Professor Klaus Töpfer bei seinem Besuch in der Hagener FernUniversität gleich zu Beginn seines Vortrages „Globaler Klimawandel – Herausforderungen an die nationale und internationale Politik“ fest.

Gut 120 Interessierte lauschten dem Vortrag und diskutierten mit dem früheren Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, den der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel im Rahmen seiner Vortragsreihe „Klima – Energie – Umwelt“ eingeladen hatte.

Töpfer, der als erster Bundes-Umweltminister überhaupt kurz nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in die Regierung Kohl eintrat, machte deutlich, dass Armut auf der ganzen Erde immer zuerst Energiearmut ist. Deshalb sei es Aufgabe der hochentwickelten Staaten, „globalisierungsfähige“ Energiequellen zu schaffen. Da liege Deutschlands überragende Chance: „Die Energiewende hat zu einer Fundgrube neuer Technologien geführt.“ Das müsse als Chance für unsere Industrie begriffen werden, meint Töpfer: „Wir sind immer voran gegangen, und das müssen wir jetzt auch tun!“

Er mahnte aber auch an, die sozialen Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen, und zwar global, aber auch im eigenen Land. „Warum müssen immer die Ärmsten die Zeche bezahlen?“, fragte der Leiter des IASS in Potsdam, in dem sich namhafte Wissenschaftler mit den Themen Klimawandel, Nachhaltigkeit und Energiesicherheit befassen. Wenn energieintensive Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit werden, sei das Industriepolitik, „und das muss dann auch so bezahlt werden“. Auf der anderen Seite Schlug er vor, zum Beispiel die ersten 1500 Kilowattstunden pro Jahr steuerfrei zu stellen und damit sozial Schwache zu entlasten, statt sie auch noch die Subvention für die EEG-befreiten Unternehmen zahlen zu lassen.

Zurzeit werde vor allem über die Stromkosten diskutiert, sagte Töpfer, dabei würden 70 Prozent der Energie für Wärme und Mobilität verbraucht. Hier seien noch längst nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft.

Er sei damals auch von den Jusos als „Ankündigungsminister“ beschimpft worden, wandte Töpfer sich an René Röspel, weil keine seiner Initiativen „am nächsten Tag“ zum Erfolg geführt habe: „Wir haben 35 Jahre gebraucht, jetzt sind wir Weltmeister bei den erneuerbaren Energien“, nannte er ein Beispiel und warnte, wer sich auf Kurzfristigkeit einlasse, „der ist wirklich alternativlos.“

Das von ihm eingeführte Wirtschaftskreislaufgesetz („Hier steht der Grüne Punkt vor Ihnen“) sei damals von allen Unternehmen vehement bekämpft worden. Heute sprächen dieselben Unternehmen vom „urban mining“ und stritten sich mit den Städten darum, wer denn die gelben Säcke abholen dürfe, weil das keine Abfälle, sondern wertvolle Rohstoffe seien. Das gleiche sei mit der Rauchgas-Wäsche geschehen. ursprünglich von den Kraftwerksbetreibern bekämpft, nähmen sie heute die Gewinne aus dem dabei entstehenden Gips gern mit. Das gleiche müsse auch mit dem Kohlendioxid geschehen, forderte Töpfer: „Wenn wir aus dem Abfall ein Wirtschaftsgut machen, haben wir keine Probleme mehr damit.“

Die anschließende Diskussion war so angeregt, dass Klaus Töpfer seine Rückreise mit der Bahn nach Potsdam kurzerhand um eine Stunde verschob.

„Wenn so viel Einsatz in den Schutz von Frauen vor Gewalt investiert würde wie in Fußball …“

Zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen ONE BILLION RISING luden die GRÜNEN FRAUEN HAGEN zu einer Diskussion mit Irmingard Schewe-Gerigk ein.

Eine aktuelle Studie für das Familienministerium belegt: Gewalt gegen Frauen ist in allen gesellschaftlichen Schichten immer noch alltäglich. „Wir haben einige gute Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt erkämpft“, resümiert Irmingard Schewe-Gerigk, Vorstandsvorsitzende von terre des femmes und langjährige grüne Bundestagsabgeordnete mit Schwerpunkt Frauenpolitik. „Aber Gesetze alleine greifen nicht in alltäglichen Situationen, wenn sich gesellschaftliche Einstellungen und Lebensbedingungen nicht ändern.“ Kurzfristig müsse im Interesse betroffener Frauen der Schutz vor, aber auch nach einer Tat verstärkt werden. „Dazu gehört natürlich eine bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern, dazu gehören aber auch Arbeit wie die von Kazim Erdogan mit einer türkischen Vätergruppe oder Runde Tische gegen Beschneidung von Mädchen“, ergänzt Kreisverbandssprecherin Nicole Pfefferer.

Einig waren sich alle Anwesenden darüber, dass das Einlenken der katholischen Kirche zu Fragen einer umfassenden Notfallversorgung für Frauen nach einer Vergewaltigung als erster Schritt zu begrüßen sei. „Ziel muss aber bleiben, dass Gewaltopfer sicher sein können, dass sie in allen deutschen Krankenhäusern jede Unterstützung erhalten, die sie in so einem Fall benötigen. Vergewaltigte Frauen müssen in Deutschland die beste Versorgung erhalten, die denkbar ist. Das Recht von Frauen auf umfassende gesundheitliche Versorgung und Selbstbestimmung darf nicht durch Glaubensfragen verletzt werden“, verweist Schewe-Gerigk auf die entsprechende Petition von pro familia und terre des femmes.

Als wichtige Aufgabe zum Schutz von Frauen wurde auch die Verhinderung von Menschenhandel ausgemacht. Dazu wurde angeregt, sich aktuell in den frauenpolitischen Gremien zu befassen.

Altersarmut wollen wir nicht – Rente mit 67 Jahren brauchen wir nicht

Unter diesem Motto beteiligten sich die Hagener Gewerkschaften am diesjährigen Rosenmontagszug der Stadt. Mehr als 30 närrische Kollegen machte die größte Fußgruppe im Zug durch die Stadt aus.

Stahlarbeiter machten deutlich, dass sie keine Chance sehen bis 67 im Arbeitsprozess zu bleiben und das auch nicht wollen. Sie wollen ein gutes Leben und das nicht erst dann, wenn man nichts mehr davon hat. Mit Rollstühlen ließen sich Beschäftigte zur Arbeit bringen und Rollatoren sollten die Wegstrecken einfacher bewältigen helfen. Mittendrin Mitglieder der IGM, die auf einem Wagen Norbert Blüm zeigten, der vor vielen Jahren die Rente für sicher erklärte. Erwerbslose DGB-Mitglieder knabberten auf der Basis von Hartz 4 am Hungertuch.

Für den DGB ein gelungener Einstieg in die Welt des Karnevals. „Vorbereitung und Beteiligung“, so DGB-Vorsitzender Jochen Marquardt, „haben viel Spaß gemacht und ein Rosenmontagszug ist eine richtig gute Gelegenheit der Politik und den Verantwortlichen in der Wirtschaft den Spiegel vorzuhalten.“

Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion

Die GEW Hagen wird am Donnerstag, dem 21. Februar, um 19 Uhr im Kegel Casino eine Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion an Schulen durchführen. Auf dem Podium werden Hagener bzw. für Hagen zuständige Landtagsabgeordnete sitzen ebenso wie Vertreter der Hagener Schulverwaltung. Mit ihnen will die GEW darüber diskutieren, unter welchen Rahmenbedingungen inklusiver Unterricht an Schulen möglich und erfolgreich ist. Dietmar Fischer, GEW-Mitglied aus Bochum und erfahrener Förderschullehrer, wird kurz in das Thema einführen.

„Gerade weil die Landesregierung die Verabschiedung des Referentenentwurfs zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz um ein Jahr verschoben hat, sehen wir jetzt noch eine gute Möglichkeit, mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und ihnen unsere Erfahrungen vor Ort mit auf den Weg zu geben“, erklärt dazu Birgit Hermann als Vorsitzende der GEW Hagen. Eine Debatte sei auch darum erforderlich, weil bereits an vielen Schulen Inklusion auf kaltem Wege eingeführt werde – ohne die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. An die kommunalen Vertreter richten sich Fragen nach den Raumkonzepten, der Zukunft der Förderschulen und zur Information der Kollegien.

Die Veranstaltung wendet sich vor allem an Lehrerinnen und Lehrer – „deren Sorgen wollen wir als Gewerkschaft aufgreifen“ – , aber auch interessierte Eltern sind willkommen.

Von den Landtagsabgeordneten haben bisher zugesagt: Wolfgang Jörg (SPD), Ernst-Ulrich Alda (FDP) und Verena Schäffer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Thorsten Schick (CDU) hat sich aus terminlichen Gründen entschuldigt.