„Positives Signal zur Wasserversorgung – Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen“

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Städtetag zu Äußerungen von EU-Kommissar Barnier

Der Deutsche Städtetag hofft nach Äußerungen von EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier auf eine Korrektur der Brüsseler Pläne zur Wasserversorgung. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Christian Ude, sagte: „Die Aussagen von Kommissar Barnier, den Vorschlag der EU-Kommission zur Vergabe von Wasserkonzessionen zu verändern, sind ein positives Signal. Der Druck des Deutschen Städtetages, der deutschen Kommunen insgesamt und der Stadtwerke zeigt offenbar Wirkung. Den Ankündigungen müssen jetzt allerdings Taten folgen. Der Teufel steckt in den Details der Richtlinie. Die beste Lösung wäre nach Meinung der deutschen Städte weiterhin, die Wasserwirtschaft aus der Richtlinie herauszunehmen.“

Kommissar Barnier hatte am Donnerstag im Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments deutlich gemacht, dass er die bisher vorgesehene Pflicht der Kommunen zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung zu lockern bereit ist. Bisher ist vorgesehen, dass die Kommunen ausschreiben müssen, wenn ihre Wasserversorgung nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Zahlreiche Stadtwerke, die in der Regel neben der Wasserversorgung noch andere Sparten bedienen, wie Energie oder Abfallentsorgung, müssten sich nach einer Übergangsfrist ab 2020 einem Konzessionsvergabeverfahren stellen. Eine Modifikation will Barnier nun bei diesen Mehrspartenunternehmen vorsehen.

Städtetagspräsident Ude: „Die kommunale Wasserversorgung in Deutschland sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur. Das beweist auch die hohe Zufriedenheit der Verbraucher. Die kommunale Wasserwirtschaft muss deshalb unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können, wo Kommunen dies wünschen. Das ist unser Maßstab. Ob veränderte Pläne der Kommission dem gerecht werden, wird sich zeigen, wenn dazu Formulierungsvorschläge auf dem Tisch liegen: Auf den Wortlaut kommt es an. Am besten könnte Klarheit geschaffen werden, wenn die Richtlinie für die Wasserwirtschaft gar nicht gelten würde.“

Ude begrüßte ausdrücklich das Bekenntnis von Kommissar Barnier, wonach er persönlich dafür sei, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten. Diese Aussage müsse jetzt durch die Richtlinie umgesetzt werden. „Noch ist die Gefahr einer Privatisierung oder Umorganisation der deutschen kommunalen Wasserwirtschaft durch die Hintertür nicht gebannt“, so der Städtetagspräsident.

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