Das lügende Klassenzimmer

Oder: Setzen! Sechs! – in Sachen Solidarität

von Christoph Rösner

Grüne Fraktionssprecherin Pfefferer: „Einige sind eben gleicher.“ (Foto: Grüne)

Am 26. März brodelte es im Schulausschuss. Was war geschehen? Ein von allen Hagener Gymnasien vereinbarter Konsens, der eine solidarische Verteilung abzuweisender Schüler*innen auf alle Hagener Gymnasien beinhaltete, wurde mit einer 9 zu 7 Mehrheit gekippt – oder knapper: geltendes Recht wurde gebrochen.

Im Jahr 2000 hatte der Rat der Stadt Hagen die Zweizügigkeit für das Albrecht Dürer-Gymnasium (AD) beschlossen.

Das AD hatte, entgegen allen Absprachen, im vergangenen Jahr jedoch aggressiv an Hagener Grundschulen für sich geworben.

Ergebnis dieser schulischen Werbekampagne: 110 Anmeldungen und ein Überhang von 50. Zum Vergleich: in 2018 verzeichnete das AD mickrige 35 Anmeldungen.

Usus ist die solidarische Weiterverteilung an alle anderen Hagener Gymnasien. Das AD allerdings sah sich an diese Weisung nicht länger gebunden. Eine Extrawurst musste her. Warum auch nicht. Eine selbsternannte Elitenklitsche mit Helikopterparkplätzen, die ohne Rücksicht auf festgelegte Richtgrößen von 29 Kindern pro Klasse bis zu 35 Kinder in einen Klassenverband pfercht, braucht sich nicht an Absprachen und Gesetze zu halten. Und selbstverständlich fällt es da auch nicht ins Gewicht, wenn hier und da schon mal ein Kind mit nur eingeschränkter Gymnasialempfehlung die Pferche bevölkert.

Von dieser solidarischen Regelung hatte das AD im vergangenen Jahr durchaus noch profitiert, konnte es doch nur dank der Anmeldungsüberhänge von Fichte, THG und CRG seine Zweizügigkeit überhaupt erhalten.

Bernhard Scheideler, Leiter des AD, kann „den Zorn seiner Kollegen überhaupt nicht verstehen.“

Von seinem Zorn will Arne Hennemann, Leiter des Fichte-Gymnasiums dezidiert nicht sprechen. „Ich habe das Vorgehen im Schulausschuss beobachtet, und wir beobachten die weitere Entwicklung und die politischen Entscheidungen selbstverständlich weiter.“ Und Hennemann weiter im Telefoninterview: „Jedes abgelehnte Kind ist ein Kind zu viel. Aber wir haben den Beratungsprozess völlig transparent auf allen Ebenen gewährleistet. Bei Elternabenden, beim Tag der offenen Tür, immer konnten sich die Eltern abgelehnter Kinder auf unsere begleitende Beratung  – auch nach der Ablehnung – verlassen. Außerdem stehe ich für jeden Dialog mit der Politik und der Verwaltung zur Verfügung. Das entspricht unserem demokratischen Selbstverständnis.“

Allerdings, und hier erahnen wir die innere Haltung des auf Ruhe und Konsens bedachten Schulleiters Hennemann, „müsste das Regelwerk im Umgang untereinander dringend einer Neu-Kalibrierung unterzogen werden.“

Dies lassen wir so stehen und wenden uns einem anderen Unding in diesem Schulausschuss zu. Man muss hier tatsächlich die Frage stellen: Ist die Allianz der Vernunft am Ende?

Die zweite Frage folgt auf dem Fuße? Ja und?

Jeder weiß, dass man mit Schulpolitik die einen auf den Baum oder wahlweise auf die Palme, die anderen in die Schmollecke treiben kann. Auf kaum einem anderen Feld als dem der Schulpolitik kann man so wunderbar polarisieren und die Leute zur Weißglut treiben.

Eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute zuerst:

Grüne und SPD haben gemeinsam gegen die Aufweichung von Gesetzen und gegen die unbotmäßige Extrawurst für das AD gestimmt. Ein mehr als löbliches Verhalten, zeigt es doch, dass, wenn´s drauf ankommt, sich die Richtigen im Kampf gegen undemokratische Umtriebe zusammenfinden.

Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat hierzu sehr treffend: „Statt mit anderen Schulen das gleiche Verteilungsverfahren zu praktizieren, von dem man noch im Vorjahr selbst profitierte, wird jetzt mit lautstarker Lobbyarbeit eine Zügigkeitserweiterung durchgedrückt. Begründet wird dies mit dem Elternwillen, der beim AD offensichtlich wichtiger ist als bei anderen Schulen in Hagen: Denn für die 30 Kinder, die das Fichte-Gymnasium aktuell abweisen muss, kommt niemand auf die Idee, mehr Plätze einzurichten.“

Und jetzt die schlechte(n) Nachricht(en): Wegen Befangenheit hätte sich das Ausschussmitglied mit Stimmrecht für die Linken, Ursula Bartscher, vertreten lassen sollen, da sie selbst ein Kind auf dem AD hat – das Wohlwollen ist hier schon arg begrenzt. Aber dass die CDU, die putzig kleine FDP, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Piraten (noch putziger) inzwischen dankend hinnehmen, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin anwanzen darf, ist schlicht erschütternd.

Dass Antragstellerin Katja Graf, Mitglied der putzigen Liberalen, selbst langjährige Elternpflegschaftsvorsitzende am AD war, sei hier nur am Rande erwähnt.

In jedem Fall hat die Entscheidung im Schulausschuss am Dienstag zu einigen Verwerfungen geführt, wie Michael Pütz, Leiter des Christian-Rohlfs-Gymnasiums und Sprecher der Hagener Gymnasien der Westfalenpost sagte: „Ein Anmeldeverfahren sollte in geordneten Bahnen verlaufen. Die Ausnahmegenehmigung für das AD führt dagegen zu Verwerfungen.“

Auch Nicole Pfefferer ist erbost:“ Es ist zu hoffen, dass die Aufsichtsbehörde in Arnsberg dieser Willkür des örtlichen Schulträgers rasch einen Riegel vorschiebt.“

Und sie gibt weiterhin zu bedenken: „Ganz zu schweigen von den über 100 Elternpaaren, die ihr Kind nicht an einer der drei Gesamtschulen anmelden können. Deren Elternwillen spielt seit Jahren nicht die geringste Rolle für die politischen Entscheidungsträger, die jetzt aber dem Albrecht-Dürer-Gymnasium bereitwillig eine Sonderlocke drehen. Einige sind eben gleicher.“

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Der Beschluss des Schulausschusses Hagen in Sachen dritte Eingangsklasse am AD ist nicht bindend. Der Rat muss am 4. April entscheiden.

Und hier könnte Historisches passieren. Nehmen wir an, die öffentliche Diskussion hätte bis dahin bei dem einen oder der anderen derart heftige Bauchschmerzen ausgelöst, dass er oder sie das Abstimmungsverhalten ändert, dann könnte es geschehen, dass in der Abstimmung ein Patt zustande käme. Was dann? Dann, ja dann könnte unser aller OB von seinem Recht Gebrauch machen, die Entscheidung mit seiner Stimme herbeizuführen, und er könnte, so er denn sich der Brisanz der Lage bewusst wäre, seine Stimme gegen derlei schamlose Klientelpolitik erheben und dem Recht wieder zu Rang und Geltung verhelfen.

Um es mit Arne Hennemann zu sagen – wir beobachten weiter, und wir erinnern uns der Forderung der Grünen zur Einrichtung einer vierten Gesamtschule in Hagen. Die Gebäude in Hohenlimburg sind vorhanden, und der Elternwille ist stark … ach bevor ich´s vergesse: für alle, die das nicht wissen: an der Gesamtschule kann man Abitur machen.

Einigung im britischen Parlament: EU soll Vereinigtem Königreich beitreten

London (dpo) – Das politische Chaos in London hat ein Ende! Nachdem gestern noch acht Probeabstimmungen zu verschiedenen Brexit-Varianten allesamt durchgefallen waren, kam es heute zu einer überraschenden Einigung aller Parteien im Unterhaus. Demnach soll die EU zum 12. April dem Vereinigten Königreich beitreten und dessen Gesetze vollständig übernehmen.

Vorgeschlagen wurde der Kompromiss von Tory-Hinterbänkler Fergus Hickinbottom aus West Yorkshire. Nachdem er zunächst ausgebuht wurde, begannen immer mehr Abgeordnete, die Idee zu unterstützen. Schließlich wurde der Vorschlag mit 422 zu 139 Stimmen angenommen.

Konkret bedeutet der Beitritt: Alle EU-Mitgliedsstaaten erhalten jeweils einen Autonomiestatus ähnlich dem von Wales. Sie dürfen ihre eigenen Parlamente behalten, sind jedoch als Teil des Vereinigten Königreichs in zahlreichen Punkten London unterstellt. So werden etwa Englisch als erste Amtssprache sowie der Linksverkehr europaweit verpflichtend. (…)

Europas Königshäuser hingegen müssen sich auf schwerwiegende Änderungen einstellen – die Queen dürfte als künftige Monarchin des Kontinents sämtliche Königinnen und Könige zu einfachen Adeligen degradieren. Dafür würde das Haus Windsor zahlreiche neue Titel erhalten, etwa „Prince of Germany“ für Prinz Charles, „Duke of France“ für Prinz Harry oder „Earl of Benelux“ für Thronfolger William. Der eher unbeliebten Camilla bliebe immerhin der Titel „Duchess of Austria“.

Der volle Name des Vereinigten Königreiches wird lauten: United Kingdom of Great Britain and Ireland and Spain and France and Portugal and Germany and the Netherlands and Belgium and Poland and Denmark and Italy and Austria and Hungary and Romania and Bulgaria and Estonia and Latvia and Lithuania and Czechia and Slovakia and Sweden and Cyprus and Greece and Malta and Finland and Croatia and Slovenia and Luxembourg. (…)

Quelle: Der Postillon

Dazu:

‚Order!‘ Why Europeans are turning to John Bercow for light relief in Brexit chaos

The thunderous pronouncements of the Speaker of the House of Commons have become the subject of numerous profiles in European newspapers and a fair few highlights videos shared heavily on social media.

One article in a Dutch newspaper suggested: ‚The only order in British politics comes from John Bercow’s mouth in these turbulent days‘

Platzwechsel am Frühstücksbuffet

OB Erik O. Schulz ist neuer Verbandsvorsteher des VRR

Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) hat den Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz zum neuen Verbandsvorsteher des VRR-Zweckverbandes gewählt. Zuvor war Schulz vom Amt des Vorsitzenden der Verbandsversammlung zurückgetreten, das er seit November 2014 ausgeübt hatte.

Den Posten hatte er damals mit Hilfe eines Verfahrenstricks aus der Gemeindeordnung ergattert, mit dem es ihm gelang, den Rat zu umgehen. Dem blieb im Nachhinein nicht viel anderes übrig, als der einsamen Entscheidung des OBs zuzustimmen. Die oppositionelle SPD scheiterte schon im ersten Anlauf beim Verwaltungsgericht, das eine Überprüfung dieses Vorgangs ablehnte, und wollte danach den Klageweg nicht weiter verfolgen.

Die Gefolgsleute des OBs jubilierten dagegen: Es sei ein „Vorteil für die eigene Stadt“ und „unser Abgesandter“ könne nur dann „sein volles Gewicht für unsere Interessen in die Waagschale werfen“, wie der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hagener Rat glaubte. Ein Irrtum, wie sich bald herausstellen sollte.

Die Ratsmehrheit hatte offensichtlich keine Ahnung davon, wie der VRR funktioniert und innerlich strukturiert war. Die Verbandsversammlung des Zweckverbands VRR, zu dessen Vorsitzenden Schulz sich hatte wählen lassen, hat mit dem operativen Geschäft des Verkehrsverbunds so gut wie nichts zu tun, dafür sind Gremien der VRR AöR zuständig. Entsprechend gering fiel auch die Arbeitsbelastung des neuen „Chefs“ aus.

Die Verbandsversammlung tagt in der Regel dreimal jährlich, und die Sitzungen sind schon 15 Minuten später zu Ende. So auch 2018 – und: Schulz war laut Protokoll nur bei einem der drei Treffen überhaupt anwesend.

Der zeitliche Aufwand dürfte sich für ihn auch in der neuen Rolle als Verbandsvorsteher in Grenzen halten. So unterzeichnet er laut Satzung „die Bekanntmachungsanordnungen der von der Verbandsversammlung beschlossenen Satzungen und vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich“.

Weiter ist er Vorgesetzter der „Dienstkräfte des Zweckverbands“. Das klingt nach Stresspotential, die Entwarnung erfolgt aber sofort: „Beim Zweckverband sind keine hauptamtlichen Dienstkräfte tätig.“

Daneben ist er Vorsitzender des Verwaltungsrats der VRR, aber auch dieser tagte 2018 nur viermal; einmal dauerte die Sitzung 30 Minuten, dreimal wurde sie bereits nach 15 Minuten beendet.

Der Frühstücksdirektor nimmt also nur einen anderen Platz am Buffet ein.

Reine Symbolpolitik

Hagen nimmt erneut an „Earth Hour“ teil

Ein Zeichen gegen die globale Erwärmung setzen und das Bewusstsein für den Klimawandel stärken – das soll die „WWF Earth Hour“ bewirken, die heute zum dreizehnten Mal stattfindet.

Von 20.30 bis 21.30 Uhr schalten nicht nur viele Städte weltweit für eine Stunde die Beleuchtung bekannter Gebäude und Wahrzeichen ab, auch Millionen Privathaushalte beteiligen sich an der „Lichtaus-Aktion“ des WWF. Die erste „Earth Hour“ entstand aus einer Umweltschutzkampagne des WWF Australiens, die das Ziel hatte, die CO₂-Emissionen in der größten australischen Stadt Sydney innerhalb von zwölf Monaten um fünf Prozent zu reduzieren.

Die Stadt Hagen betont, sie habe bereits in den vergangenen Jahren an dieser Klimaschutzkampagne teilgenommen und zeige auch 2019 erneut ihr – nach eigenen Angaben – „Engagement für den Klima- und Umweltschutz“.

Das kommt aber bestenfalls nur sehr schleppend daher. In vielen Fällen gewinnt man eher den Eindruck, dass zielführende Maßnahmen möglichst behindert werden. Ein Beispiel ist die Einrichtung von Busspuren auf der Körnerstraße.

Dieses Projekt tauchte bereits im Luftreinhalteplan 2016 auf; umgesetzt wurde es bis heute nicht. Dabei müssen keine großen Umbauten in Angriff genommen werden. Es geht nur um geänderte Fahrbahnmarkierungen und einige Verkehrsschilder. Aber selbst ein solch kleiner Eingriff in den Straßenraum zugunsten einer Verminderung von CO₂-Emissionen wird auf die lange Bank geschoben.

Obwohl detaillierte Pläne vorliegen, wurde seitens der Politik jetzt nicht etwa endlich ein Start der Maßnahme beschlossen, sondern erst einmal ein Besichtigungstermin anberaumt. Damit ist eine zügige Umsetzung der inzwischen jahrealten Planung weiter in die Zukunft verschoben worden.

Solange eine solche Blockadehaltung schon bei den kleinsten Ansätzen zum Umsteuern in Hagen Stadtraison bleibt, wirkt der offizielle Aufruf zu einer „Earth Hour“ wie ein Ablenkungsmanöver. Diese Art von Symbolpolitik kann einem geschenkt bleiben.

Hagener Kulturausschuss bleibt ohne eigene Initiativen

Eine Stunde lang bespricht der Hagener Kulturausschuss Aktuelles: Themen der Verwaltung werden abgenickt, Initiativen der Politik gibt es nicht.

16 Uhr, Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses – da will der geneigte Chronist natürlich nicht zu spät kommen. Hätte er aber ruhig machen können, denn die Schar der Pünktlichen bleibt überschaubar. Wo Kreative, Freigeister und Köpfe mit universitärer Vorbildung zusammenkommen, scheint das akademische Viertel nicht fern. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Eigentlich eine schöne Chronologie. Aber bei der spitzen Bemerkung gegen „Kreative, Freigeister und Köpfe mit universitärer Vorbildung“ schlägt dann in Weiske doch wieder der Kleinbürger durch, der sich eher im Hasper Thieser-Kosmos zuhause fühlt. Mal ganz abgesehen davon, wer denn beispielsweise die „Freigeister“ sein sollen. Bei Durchsicht der Ausschussmitglieder fällt da eigentlich niemand groß auf. Säßen weniger Bürokraten und mehr Freigeister in den Gremien, käme auch mehr hinten raus.

Willi Strüwer fordert: „Die Wesselbachschule erhalten“

Im Haupt- und Finanzausschuss tauchte jetzt die Idee auf, die Wesselbachschule zu schließen, weil es dort Feuchtigkeitsprobleme gibt.

„Der Schulstandort in der Wesselbach und somit das traditionsreiche Gebäude darf nicht aufgegeben werden. Das Feuchtigkeitsproblem, wenn es denn vorhanden ist, muss abgestellt werden.“ Diese klare Botschaft sendet Willi Strüwer, CDU-Ratsherr, an die Hagener Verwaltung, denn er weiß um die Bedeutung der katholischen Grundschule für Hohenlimburg. (…)

Quelle: wp.de

Dazu die Stellungnahme der SPD:

Mit der Forderung nach einem klaren Bekenntnis zum Erhalt der Hohenlimburger Wesselbachschule erweckt Strüwer den Eindruck, als sei der Betrieb der Schule in Frage gestellt worden, weil sich der Einbau neuer Fenster verzögere. „Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich frage mich wirklich, wofür die CDU mit fünf Vertretern im Schulausschuss sitzt. Darunter befindet sich übrigens auch die Hohenlimburger Ratsfrau Hanne Fischbach“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Rudel, der selbst dem Gremium angehört.

Denn erst am Dienstag dieser Woche tagte der Ausschuss und befasste sich im Rahmen des Schulsanierungsprogramms mit der katholischen Wesselbachschule und möglichen Feuchtigkeitsproblemen in der Immobilie. Im Rahmen dieser Diskussion habe sowohl die Schulverwaltung als auch die Politik gleich mehrfach betont, dass diese Schule in dieser Form und an diesem Standort zu erhalten ist.

„Daher hat der Schulausschuss die Gebäudewirtschaft unserer Stadt aufgefordert, Mängel – ob nun im Mauerwerk oder an den Fenstern – zu beheben und damit für einen sicheren und reibungslosen Schulbetrieb zu sorgen“, fasst Claus Rudel die Fakten zusammen. Was hier von Seiten der CDU öffentlich betrieben wird, sei unnötige Panikmache. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum hier Kinder und Eltern derart verunsichert werden. Es wäre sicher hilfreich, wenn die CDU-Mitglieder aus Ausschuss und Ortsunion mal miteinander reden würden.“

Anmeldungen führen zu Streit zwischen Gymnasien in Hagen

Der Beschluss des Schulausschusses Hagen in Sachen dritte Eingangsklasse am AD ist nicht bindend. Der Rat muss am 4. April entscheiden. (…)

Die übrigen städtischen Gymnasien sehen in der Entscheidung dagegen eine Aufkündigung des Schulkonsenses in Hagen und erwägen sogar, sich an die Bezirksregierung, die den Beschluss ohnehin absegnen muss, zu wenden: „Wir wünschen uns Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, so Michael Pütz, Leiter des Christian-Rohlfs-Gymnasiums und Sprecher der Hagener Gymnasien: „Ein Anmeldeverfahren sollte in geordneten Bahnen verlaufen. Die Ausnahmegenehmigung für das AD führt dagegen zu Verwerfungen.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Wie schon zuvor die Grünen (siehe hier), kritisiert auch die SPD die Entscheidung des Schulausschusses:

Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach: „Scherbenhaufen“

Für Ärger, Zerwürfnisse und Unzufriedenheit bei Schülern, Eltern und Lehrern sorgt die CDU auch in der gymnasialen Schullandschaft, nachdem sie sich im Schulausschuss am Dienstag vehement für eine Ausnahmegenehmigung für das Albrecht-Dürer-Gymnasium eingesetzt und damit die Mehrheitsentscheidung für eine einmalige Dreizügigkeit der Schule durchgesetzt hat.

„Wir können die Enttäuschung aller Eltern verstehen, wenn ihre Kinder nicht an der Wunschschule aufgenommen werden können. Das kommt in allen Schulformen immer wieder vor, ist aber nicht zu vermeiden. Wir können aber nicht verstehen, dass der Schulausschuss die gemeinsam mit der Verwaltung verabredeten Regeln zur Zügigkeit der Gymnasien und zum Aufnahmeverfahren aufgrund von einigen Protesten außer Kraft setzt“, so Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach, Sprecher der SPD-Fraktion im Schulausschuss.

Denn aktuell, so Dr. Geiersbach, stünden alle Betroffenen durch diese Gefälligkeitspolitik vor einem riesigen Scherbenhaufen. Die Schulleiter aller weiteren Hagener Gymnasien seien zu Recht verärgert über die hier an den Tag gelegte Unzuverlässigkeit des Schulausschusses, der zudem gegen den fachlichen Rat der Schulverwaltung für diesen Eklat gesorgt habe.

„Wenn jetzt die auf den Plan gerufene Schulaufsichtsbehörde in Arnsberg diese Ausnahme verbietet oder aber auch der Rat die Entscheidung des Schulausschusses richtigerweise revidiert, dann hat die CDU die Eltern und Kinder, die sich für mehr Klassen am AD eingesetzt haben, mit dieser Schlingerkurspolitik gänzlich verprellt.“

Dr. Geiersbach fordert daher alle Fraktionen im Rat dazu auf, zu einer geordneten und seriösen Schulpolitik zurückzukehren und erinnert in diesem Zusammenhang an die jährlich wiederkehrenden Probleme bei der Aufnahme von Schülern an den Hagener Gesamtschulen. Dort müssten immer wieder rund 100 Schüler abgewiesen werden, die an keiner der Gesamtschulen einen Platz bekommen. „Vielleicht sollten wir darauf einmal mehr den Fokus unserer Schulpolitik legen. Denn wer in Hagen aufs Gymnasium gehen möchte, der bekommt im Gegensatz zur Gesamtschule auch einen Platz – wenn auch nicht immer an seinem Wunschgymnasium.“

Hagener Eisenwerk-Gelände in der Geweke wird zu Bauland

Das Gelände des Eisenwerks Geweke soll nach dem durch eine Insolvenz bedingten Aus des Traditionsbetriebes in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden. Dafür haben sich sowohl die Bezirksvertretung Haspe als auch der Stadtentwicklungsausschuss ausgesprochen. Damit stellt sich die Politik gegen die Zielsetzung der Hagener Wirtschaftsförderung, die an dem Standort eine gewerbliche Nutzung mit nichtstörenden Betrieben favorisiert hätte. (…)

Quelle: wp.de

Johannes Remmel in Hagen: Nur in einem vereinten Europa sind Zukunftsaufgaben zu meistern

Einen eindrucksvollen Vortrag hielt Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, beim Europawahlauftakt der Grünen in Hagen. Auch in der anschließenden Diskussion beeindruckte Remmel durch umfassende Kenntnisse und klare Haltungen.

Parteien etwa wie die AfD, die laut Wahlprogramm die Europäische Union auflösen oder Deutschland herauslösen wollen, verwies Remmel deutlich auf das Grundgesetz: „Artikel 23 Grundgesetz und die Präambel verpflichten die Bundesrepublik auf die Bildung und Förderung einer Europäischen Union, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist. Wer die nationalistische Idee eines Europas der Vaterländer verfolgt, handelt verfassungsfeindlich.“

Ein Exkurs über die Fördergelder und Maßnahmen, bei denen Hagen konkret von der EU profitiert, wurde vom ebenfalls anwesenden OB Erik O. Schulz bestätigt und ergänzt.

Als Fazit des Abends fasste Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt zusammen: „Wir Grünen bekennen uns vollständig zur Europäischen Union. Gerade deshalb haben wir im Wahlprogramm viele Vorschläge, um das gemeinsame Europa ökologischer, demokratischer und sozialer zu machen. Eines ist völlig klar: Die drängendsten Zukunftsaufgaben – Klimaschutz, Migration, Digitalisierung und Globalisierung – können nur gesamteuropäisch gelöst werden.“

Neue Anweisungen abgeholt

Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen tagt mit der SIHK

Zum Schluss das obligatorische Gruppenbild (mit Dame) mit Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Geruschkat und OB Erik O. Schulz an der Spitze (1. Reihe, 2. u. 3. v. l.). Foto: Linda Kolms/Stadt Hagen.

Wann hat es das schon gegeben, dass die komplette Verwaltungsspitze sich mit einer zivilgesellschaftlichen Gruppe trifft? Noch nie. Mit einer Ausnahme: Der Wirtschaftslobby schenken die Stadtoberen gerne Gehör und lassen sich deren Wünsche in den Block diktieren.

So am vergangenen Dienstag. Da trafen sich die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes der Stadt Hagen zu einer gemeinsamen Sitzung mit der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) im Rathaus.

Im Verlauf des etwa dreistündigen Gesprächs nahmen OB Erik O. Schulz und die in Gänze angetretenen Beigeordneten die Orders der Wirtschaft entgegen. Dabei ging es unter anderem um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), die Gewerbeflächenentwicklung in Hagen sowie den Breitbandausbau.

AD-Gymnasium in Hagen darf doch drei Eingangsklassen bilden

Das Albrecht-Dürer-Gymnasium (AD) darf nun doch drei Eingangsklassen bilden. Der Schulausschuss der Stadt Hagen beschloss am Dienstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP, Hagen Aktiv und AfD, dem Elternwillen zu folgen und der Schule ausnahmsweise die Aufnahme von 90 statt 60 Schülern zu gestatten. (…)

Quelle: wp.de

Dazu die Fraktionssprecherin der Grünen:

„Mit dieser Entscheidung kündigt eine knappe politische Mehrheit sehenden Auges den Schulkonsens zwischen den Hagener Gymnasien auf“, so Pfefferer.

„Noch im vergangenen Jahr hatte das AD selbst zu wenig Anmeldungen und konnte seine Zweizügigkeit nur aufgrund der Anmeldungsüberhänge von Fichte, THG und CRG aufrecht erhalten. Diese wurden solidarisch weiterverteilt, statt an den betreffenden Schulen jeweils weitere Züge zu bilden.

Aber diese Solidarität erweist sich jetzt als Einbahnstraße: Nachdem das AD bereits als einziges Gymnasium gegen die Verabredung verstoßen hat, an den Grundschulen nicht aktiv für sich zu werben, hat die aggressive Eigenreklame in diesem Jahr zu einem Anmeldeüberhang geführt, den die Schule jetzt aber nicht weitergibt.

Statt mit anderen Schulen das gleiche Verteilungsverfahren zu praktizieren, von dem man noch im Vorjahr selbst profitierte, wird jetzt mit lautstarker Lobbyarbeit eine Zügigkeitserweiterung durchgedrückt. Begründet wird dies mit dem Elternwillen, der beim AD offensichtlich wichtiger ist als bei anderen Schulen in Hagen: Denn für die 30 Kinder, die das Fichte-Gymnasium aktuell abweisen muss, kommt niemand auf die Idee, mehr Plätze einzurichten.

Ganz zu schweigen von den über 100 Elternpaaren, die ihr Kind nicht an einer der drei Gesamtschulen anmelden können. Deren Elternwillen spielt seit Jahren nicht die geringste Rolle für die politischen Entscheidungsträger, die jetzt aber dem Albrecht-Dürer-Gymnasium bereitwillig eine Sonderlocke drehen.

Einige sind eben gleicher. Allerdings ist zu hoffen, dass die Aufsichtsbehörde in Arnsberg dieser Willkür des örtlichen Schulträgers rasch einen Riegel vorschiebt.“

Kostenfreie Busfahrt zur Gedenkveranstaltung für NS-Opfer in der Bittermark

Zu der diesjährigen Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus am Karfreitag, 19. April, in der Bittermark in Dortmund fährt erstmals ein Bus interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenfrei ab dem Rathaus an der Volme um 13.30 Uhr zum Mahnmal und gegen 16.30 Uhr zurück nach Hagen. Oberbürgermeister Erik O. Schulz übernimmt die Kosten für den Bustransfer.

Bereits seit mehreren Jahren beteiligt sich die Stadt Hagen gemeinsam mit dem DGB Hagen, dem Hagener Geschichtsverein und weiteren Institutionen an der Gedenkveranstaltung in der Bittermark, die dort jährlich auf Einladung der Stadt Dortmund am Karfreitag um 15 Uhr stattfindet. Dort wurden in den letzten Kriegstagen rund 300 politische Gefangene und Widerstandskämpfer brutal von den Nationalsozialisten ermordet. Unter den Opfern befanden sich auch zahlreiche Hagener Bürgerinnen und Bürger.

Da im Bus nur 50 Sitzplätze zur Verfügung stehen, ist eine Voranmeldung beim DGB Hagen per E-Mail unter hagen@dgb.de zwingend notwendig.

Radweg-Entscheidung im Stadtentwicklungsausschuss vertagt

Keine Entscheidung im Stadtentwicklungsausschuss zum umstrittenen Radweg auf der B 7. Der Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. (…)

Quelle: wp.de

A Tavola con Rossini

Kulinarische Klavierwerke aus „Sünden des Alters“ –  Klavierabend und köstliche Geschichten

29.03.2019, 19:30 Uhr, Emil-Schumacher-Museum Hagen

Aus Anlass der Jahreshauptversammlung der Deutschen Rossini Gesellschaft in Hagen spielt Wolfgang Nieß – der Pianist für die besonderen Noten.

Ein musikalisch-literarisch-kulinarischer Klavierabend für alle, die schon immer wissen wollten, wie auf dem Klavier Butter, ein Braten oder romantisches Hackfleisch klingt.

Die beeindruckende Antwort auf diese Frage gibt der italienische Komponist und Gourmet Gioachino Rossini (1792-1868). Seine Leidenschaft für die gute Küche war legendär und inspirierte ihn zur Komposition einiger Klavierwerke zum Thema Essen. In seinem Spätwerk “Péchés de vieillesse“ („Sünden des Alters”) finden sich so manche musikalische Kostbarkeiten, die schon im Titel auf Kulinarisches hinweisen. Die musikalische Darstellung dieser Gaumenfreuden würzt Rossini mit ausgesprochen hoher Virtuosität, einprägsamer Belcanto-Melodik und subtilem Humor. Diese Meisterwerke sind eine echte Entdeckung und eine wertvolle Bereicherung des üblichen Konzertrepertoires!

Zu dem bewegtem Leben des Komponisten zwischen Küche und Konzertsaal existieren zahlreiche köstliche Geschichten und pikante Anekdoten, die zwischen den Klavierwerken mit einem Augenzwinkern serviert werden. Die Verbindung von virtuoser Klaviermusik mit vergnüglichem Textvortrag ist die fein abgestimmte Rezeptur für ein einzigartiges, genussvolles Konzerterlebnis:

A Tavola con Rossini bietet in jeder Hinsicht einen Ohrenschmaus!

Eintritt frei, Kostenbeitrag willkommen

Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis

Das Zentrum für pädagogische Berufsgruppen- und Organisationsforschung (ZeBO Hagen) an der FernUniversität nimmt seine Arbeit auf

Warum werden Erzieherinnen eigentlich so schlecht bezahlt? Was macht gute pädagogische Arbeit aus? Und wie wirken sich Fachkräftemangel und Digitalisierung in pädagogischen Berufen aus? Als ideelles Dach für den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis nimmt das Zentrum für pädagogische Berufsgruppen- und Organisationsforschung (ZeBO) an der FernUniversität in Hagen seine Arbeit auf.

„Unsere Forschung konzentriert sich auf pädagogische Berufsgruppen, Institutionen und Organisationen des Erziehungs- und Bildungssystems“, sagt Julia Schütz in ihrer Funktion als Sprecherin des ZeBOs Hagen. „Als Netzwerk fördert unser Zentrum den Dialog zwischen Bildungswissenschaft und beruflicher Praxis.“

Die Leiterin des Lehrgebiets Empirische Bildungsforschung hat das ZeBO Hagen gemeinsam mit ihrer ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Christina Buschle sowie ihren langjährigen Wegbegleitern Prof Dr. Rudolf Tippelt (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Dieter Nittel (Goethe-Universität Frankfurt) auf den Weg gebracht.

Brecht Liederabend in der Villa Post

Hier singt Bertolt Brecht persönlich: Das Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens

Rund um Bertolt Brecht dreht sich am Samstag, 30 März, 20 Uhr in der Villa Post, Wehringhauser Straße 38, ein Liederabend der Volkshochschule Hagen (VHS). Das Trio Udo Hartlmaier (Klavier), Helmut Besten (Cello) und Horst Lappöhn (Gitarre, Gesang und Moderation) präsentiert Lieder, Legenden und Balladen des berühmten Schriftstellers.

Unter dem Titel „Der Mensch ist gar nicht gut“ werden bekannte und unbekannte Brecht-Texte, berühmte Bühnensongs sowie selten gehörte Lieder des großen Brecht zum Besten gegeben. Der Eintritt zur Veranstaltung kostet zehn Euro.

Die Anmeldung zum Kurs mit der Nummer 2030 erfolgt beim Serviceteam der VHS unter Telefon: 02331/207-3622 oder unter www.vhs-hagen/anmeldung.de.

„Tristan und Isolde“ – Werkstattgespräch und Offene Probe

Magdalena Anna Hofmann als Isolde. Fotograf: Klaus Lefebvre.

Als nächste Premiere im Theater Hagen im Großen Haus wird die Oper „Tristan und Isolde“ von Richard Wagner präsentiert (Premiere: 7.4.2019, 15.00 Uhr).

Wer sich im Vorfeld über dieses bedeutende Werk und dessen Umsetzung auf der Hagener Bühne informieren will, ist herzlich eingeladen, die Einführungsveranstaltung dazu unter dem Titel „Werkstatt-Probe“ am 1. April 2019 im Theater Hagen zu besuchen. Diese beginnt um 17.15 Uhr im Theatercafé mit einer Einführung in diese Oper und einem Gespräch über die Inszenierung, Ausstattung und Musik.

Auskünfte geben Mitglieder des Produktionsteams – Moderation: Intendant und Dramaturg Francis Hüsers. Anschließend können die Besucher erste Live-Eindrücke beim Probenbesuch im Großen Haus gewinnen.

Der Eintritt ist frei.

Das Bauhaus in Weimar – Die erste Hochschule des Erfindens

Das künstlerische Umfeld für den jungen Studenten Heinrich Brocksieper aus Hagen

Vortrag von Dr. Michael Siebenbrodt

28.03.2019, 18:00 Uhr, Emil-Schumacher-Museum Hagen

Das Staatliche Bauhaus in Weimar wurde am 1. April 1919 von Walter Gropius gegründet. Anknüpfend an die erfolgreiche Kunstgewerbeschule Henry van de Veldes in Weimar und die fruchtbaren Kontakte zu Karl Ernst Osthaus in Hagen baute er mit europäischen Avantgardekünstlern wie Feininger, Itten, Kandinsky, Klee, Moholy-Nagy oder Schlemmer eine neuartige Hochschule für Gestaltung auf.

Sie basierte auf täglicher Arbeit an selbst definierten Projekten in den Werkstätten, auf kreativem Spielen und Mentaltraining sowie auf Gemeinschaftsarbeit/Teamwork bis hin zu einem pluralistischen Lehransatz statt der Vermittlung eines Bauhaus-Stils. Jeder begabte junge Mensch sollte am Bauhaus studieren können, ungeachtet von Geschlecht, Hautfarbe, Religion/Weltanschauung oder Geldbeutel der Eltern.

Diese Ideen griff Heinrich Brocksieper in seiner Kunst auf und vermittelte sie auch an Emil Schumacher in schwieriger Zeit.

Eintritt frei.

Frühlingsausgabe der Seniorenzeitung erschienen

Die Frühlingsausgabe der Seniorenzeitung Junges Altes Hagen ist erschienen. Im Prominenten-Porträt können die Leserinnen und Leser Dr. Gerhard Koch, den Vorsitzenden des Fördervereins für ein stationäres Hospiz in Hagen näher kennen lernen und zugleich einen Blick ins Hospiz werfen.

Der Beitrag „Abgehängt auf freier Strecke“ schildert die Gefühle eines Hartz-IV-Empfängers und informiert über das Hagener Arbeitslosenzentrum (HALZ). Nach der Lektüren wissen die Leser, was ein Krabbelkonzert ist und wie die Kinder vom Bodelschwinghplatz spielen.

Das Projekt POWER für Senioren will Bewohner von Pflegeheimen zum Spazierengehen animieren und sucht noch Ehrenamtliche. Und die Zeitung bringt ein Hoch aus auf Karl Halle, den berühmten Musiker aus Hagen, der im April seinen 200. Geburtstag feiert. Kater Dattel aus Dahl berichtet über neue Streiche. Das ist ein kleiner Ausschnitt aus dem Inhalt, zu dem natürlich wieder ein umfangreicher Veranstaltungskalender gehört.

Die Zeitungen liegen aus im Sozialen Rathaus am Bahnhof, in den Bürgerämtern, der Freiwilligenzentrale, Begegnungsstätten, bei der HagenInfo, in Apotheken, Arztpraxen – überall dort, wo die ehrenamtlichen Boten die Zeitung anliefern.

Übrigens: Das Redaktions-Team sucht noch Menschen, die ehrenamtlich Zeitungen herumbringen können. Wer Interesse hat, kann sich melden bei Ruth Sauerwein, Telefon 02331-5 74 38.

Grüne kritisieren neue Bemessung der Wahlkreise

Während breit über die Abschaffung der Stichwahl diskutiert wird, blieb eine wesentliche geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes bisher fast unbemerkt. Die Grünen Hagen warnen vor den Plänen, die Bemessung von Wahlkreisen nicht mehr an Einwohnern sondern an Wahlberechtigten zu orientieren.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt:

„Im Windschatten der Stichwahldiskussion plant die CDU-FDP Landesregierung eine Änderung mit unabsehbaren Folgen für die Integration und Demokratie in Städten wie Hagen. Eine Festlegung der Wahlkreisgröße nach Wahlberechtigten anstelle von Einwohnern bedeutet eine klare Unterrepräsentanz von Quartieren, in den viele Migranten wohnen, die bei der Kommunalwahl kein Stimmrecht haben.

Mit dieser Regelung werden künftig in Gebieten mit hohem Anteil nichtwahlberechtigter Migranten viel größere Bereiche zu einem Wahlkreis zusammengefasst, während sich in gutbürgerlich-konservativen Vierteln nichts verändert. Gerade in der Kommunalpolitik kommt es aber darauf an, jedes einzelne Stadtviertel gut zu entwickeln. Umgekehrt erfordern gerade die Quartiere mehr Aufmerksamkeit, die nun benachteiligt werden.

Diese Gesetzesänderung ist zudem ein Signal, dass sich Vertreter mit Direktmandaten nur noch auf die Wahlberechtigten beziehen, nicht auf alle Menschen in ihrem Wahlkreis. CDU und FDP machen ein Gesetz zur Stärkung ihrer eigenen Interessen statt sich um die Bevölkerung zu kümmern.“

Landesparteitag der ÖDP NRW in Hagen

Europapolitik im Mittelpunkt – Mahnwache am Hauptbahnhof: „Bus und Bahn fürs Klima“

Ganz im Zeichen der Europawahl steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor.

Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die auf Platz 2 der Bundesliste der ÖDP platzierte Europakandidatin Manuele Ripa und die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW, Renate Mäule aus Hagen, deutlich.

Manuela Ripa ist EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft und exzellente Kennerin der Diskussion um die Neufassung der gemeinsamen Agrarpolitik, die derzeit vom EU-Parlament behandelt wird. Die ÖDP fordert im Wahlkampf eine umfassende Agrarwende.

Um 14:00 Uhr findet am Hauptbahnhof Hagen eine Mahnwache unter dem Motto „Bus und Bahn fürs Klima“ statt. Diese Mahnwache unterstreicht die Forderung der ÖDP nach einem Ausbau des Personenverkehrs und einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung des Nahverkehrs. Nur so ist nach Meinung der ÖDP eine sinnvolle Klima- und Umweltschutzpolitik umsetzbar.

Abschließend stehen eine Reihe von Anträgen auf dem Programm des Landesparteitags. Der Parteitag befindet auch über einen Antrag des Landesvorstands der ÖDP für ein Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Nordrhein-Westfalen. Nach dem überwältigenden Erfolg des von der ÖDP in Bayern initiierten Volksbegehrens beabsichtigt die ÖDP, dieses Thema auch in NRW anzugehen.

Der Parteitag beginn am Sonntag, dem 31. März 2019 um 10:30 Uhr in Hagen, Mercure Hotel, Wasserloses Tal 4.

Piraten-Stammtisch zum Radwegenetz

Die Piratenfraktion im Ruhrparlament lädt am 28. März ab 19 Uhr zum Stammtisch ins Crocodile, Mittelstraße 8, Hagen ein.

Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhöhen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Dafür müssen aber erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Piratenfraktion berichtet über den Stand der Dinge, beantwortet Fragen und nimmt Verbesserungsideen auf. Natürlich können auch alle andere Themen rund um das Ruhrgebiet und den RVR angesprochen werden.

„Das Ruhrparlament wird bei der Kommunalwahl im September 2020 das erste Mal von den Menschen direkt gewählt. Der Stammtisch ist auch eine gute Gelegenheit, mehr darüber zu erfahren, wofür diese Volksvertretung zuständig ist und wie der RVR funktioniert.“, so Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten.

Guten Morgen, Afrika!

Eine afrikanisch-deutsche Kultur-Matinee für die ganze Familie

Die dritte Veranstaltung der neuen Matinee-Reihe unter dem Titel „Guten Morgen, Welt“ findet am Sonntag, 31. März 2019 um 13.00 Uhr im Lutz statt (Eintritt frei).

Dieses Mal heißt es „Guten Morgen, Afrika“. Wie wunderschön und vielfältig Afrika ist, kann man an diesem Tag im Lutz erleben: Es wird u.a. getrommelt, (vor-)getanzt, (mit-)gesungen, eine „Tisch-Safari“ veranstaltet, eine Afrika-Landkarte bestückt und Gewänder präsentiert. Und natürlich gibt es „African Fingerfood“.

Man darf sich auf ein buntes afrikanisches Programm zum Mitmachen und Mitfeiern für die ganze Familie freuen!

Diese Veranstaltung findet statt unter der Leitung von Theaterpädagogin Miriam Walter mit Beiträgen von: Bunte Gemeinde/Kirche am Widey, African Artist Agency, Bethel City Hagen, Allerwelthaus, befunky Flechtfrisuren, Stadtbücherei, Mitgliedern des Chors des Theater Hagen u.a.

Saisonstart im LWL-Freilichtmuseum Hagen

Ab sofort freier Eintritt für Kinder und Jugendliche – Ausstellung mit Fotografien von Albert Renger-Patzsch

Im LWL-Freilichtmuseum in Hagen beginnt am Dienstag (2.4.) die Sommersaison. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zeigt in diesem Jahr insgesamt vier Ausstellungen in seinem Hagener Freilichtmuseum.

Freien Eintritt haben ab dem 2. April Kinder und Jugendliche. „Das Hagener Freilichtmuseum wurde immer schon gerne von Schulklassen besucht, aber die neue Eintrittsregelung zeigt bereits Wirkung: jetzt buchen sogar ganze Schulen“, so LWL-Kulturdezernentin Rüschoff-Parzinger. Unterstützt wird die neue Preisgestaltung durch den Mobilitätsfonds, den der LWL aufgelegt hat, um die Anreise der Jugendgruppen zu finanzieren.

Direkt zu Saisonbeginn startet die Ausstellung „Albert Renger-Patzsch – Fotografien für die Tischlerwerkstätten Dickerhoff“. Zu sehen sind Einrichtungsfotos in schwarz-weiß von Albert Renger-Patzsch (1897-1966), einem renommierten Vertreter der Neuen Sachlichkeit. Der Fotograf fertigte in den 1930er- und 1950er-Jahren zahlreiche Bilder der hochwertigen Möbel und Inneneinrichtungen der Bochumer Tischlerwerkstätten Dickerhoff an.

Machtverteilung in der europäischen Finanzkrise

Das Lehrgebiet Internationale Politik an der FernUniversität hat in einem DFG-Projekt die Interessenskonflikte zwischen Schuldner- und Gläubigerländern untersucht

Anfang 2010 galt Griechenland als zahlungsunfähig, die Eurostaaten schnürten ein finanzielles Hilfspaket, der Internationale Währungsfond (IWF) steuerte Finanzmittel bei. Was zunächst für den Notfall gedacht war, wurde zur Regel erklärt. Die nächsten Länder, die finanzielle Unterstützung bekamen, waren Irland und Portugal. Später hing auch Zypern am Tropf. Die Rettungspakete waren milliardenschwer.

Die Troika – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF – reiste an, redete, argumentierte, drohte und reiste mitunter unverrichteter Dinge wieder ab. Insbesondere Griechenland wand sich unter den verlangten Reformen, hier war die Lage am kompliziertesten.

„Darüber wurde in den Medien plakativ berichtet“, erinnert Prof. Dr. Susanne Lütz, Politikwissenschaftlerin an der FernUniversität in Hagen. Gemeinsam mit zwei Promovenden ihres Lehrgebiets Internationale Politik hat sie in einem durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft geförderten Projekt untersucht, wie sich die Interessens- und Machtkonstellationen zwischen der EU Kommission, dem IWF und der EZB gegenüber Schuldnerländern bei der Vergabe von Hilfskrediten nach der Finanzkrise von 2009 darstellen.

Wer hat die Macht?

„Wer bestimmt die Bedingungen der Kreditvergabe – die Gläubigerstaaten, internationale Organisationen oder auch die Schuldnerländer?“, umreißt Lütz die grundlegende Forschungsfrage. In den Fokus genommen haben die Wissenschaftlerin und ihre Mitarbeiter Sven Hilgers sowie Sebastian Schneider die Länder Griechenland, Irland, Portugal und Zypern.

Die gegensätzlichen Ausgangsthesen lauteten: „Die Gläubiger bestimmen, wo es langgeht. Sie haben die Stabilität der Eurozone im Blick und pochen auf harte Konditionalitäten“, nennt Lütz – oder: „Die Schuldnerländer versuchen, möglichst wenige Auflagen umzusetzen.“ Das Fazit der Forschenden: Beide Aussagen stimmen so nicht.

Denn allein die involvierten internationalen Institutionen handeln nach eigenen, teils einander widersprechenden Logiken. Während der IWF als „Wirtschaftsprüfer“ auf die Zahlen guckt und erwartet, dass die verschuldeten Länder ihre desolate Finanzlage zielstrebig ausgleichen, schlüpft die Zentralbank in die Rolle als Hüterin der Währungsstabilität. Die Europäische Kommission wiederum fühlt sich nicht nur der Stabilität verpflichtet, sondern auch dem Wachstum und will das Regelwerk zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes in den Programmen umsetzen.

Grüner Auftakt zur Europawahl mit Johannes Remmel

Als erste Veranstaltung zur Europawahl laden Die Grünen Hagen am Mittwoch, den 27.3. um 18 Uhr zu einer Diskussion um die Auswirkungen Europas auf Hagen ein. Als Gast wird der europapolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Johannes Remmel erwartet. Die Veranstaltung findet beim Grünen Kreisverband in der Goldbergstraße 17 statt.

„Hagen und Europa – Herausforderungen im Wahljahr 2019“ – so betiteln Die Hagener Grünen ihre Diskussion zur bevorstehenden Europawahl. Neben der Diskussion um aktuelle europapolitische Themen soll es darum gehen, die Auswirkungen Europas auf Hagen zu beleuchten. Von möglichen Förderungen bis zu Umweltstandards wirkt sich die Politik der Europäischen Union direkt auf die Kommunen aus.

Aus für Wolfgang Jörg?

Wahlkreis Hagen I könnte an CDU-Vertreter gehen

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jörg vertritt seit 2005 den Wahlkreis Hagen I im Düsseldorfer Landtag. Das könnte sich laut einer Prognose der Wahlplattform election.de nach der nächsten Landtagswahl ändern.

Mit Stand vom 23. März rechnet election.de nur noch mit einer Wahrscheinlichkeit von 34 Prozent damit, dass Jörg den Wahlkreis halten kann. Größere Chancen werden einem Kandidaten der CDU mit 65% eingeräumt.

Die Wahlkreisprognose beruht nach Angaben von election.de auf einem datengestützten Projektionsmodell, das aktuelle demoskopische Trends, langfristige Wählerpotenziale, sowie das voraussichtliche Stimmen-Splitting berücksichtigt.

Die nächste Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag findet zwar erst 2022 statt, aber ob es der SPD bis dahin wirklich schaffen sollte, ihre anhaltende Schwäche durch einen neuen Schwung aufwärts zu ersetzen, steht doch sehr in den Sternen. Dazu kommt die Tatsache, dass es sich beim Wahlkreis Hagen I für die Sozialdemokraten um ein traditionell schwieriges Terrain handelt. „Schwarzen“ Hochburgen im Norden und in Teilen der Stadtbezirke Mitte und Hohenlimburg stehen volatile Wählergruppen im Stadtzentrum und in einzelnen Stadtteilen gegenüber.

So erreichte Wolfgang Jörg bei seinem ersten Anlauf 2005 gerade einmal 42,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, während sein Rivale von der CDU, Helmut Diegel, 41,2 Prozent einstrich.

Bei den folgenden Wahlen gelang es Jörg allerdings, seinen kleinen Vorsprung massiv auszubauen. 2010 erzielte er ein Ergebnis von 44,0 Prozent der Erststimmen, während der Kandidat der CDU, Kohaupt, sich mit 34,9 Prozent zufrieden geben musste. Bei den vorzeitigen Wahlen 2012 konnte der SPD-Mann seinen Vorsprung weiter auf 47,8 Prozent ausbauen. CDU-Kandidat Klepper fiel auf 28,4 Prozent zurück.

2017 trat dann nach seinen farblosen Vorgängern wie schon 2005 wieder der schillernde Helmut Diegel als CDU-Bewerber auf den Plan. Und prompt ging es für Wolfgang Jörg bergab. Es reichte nur noch für 39,4 Prozent, während Diegel den CDU-Anteil auf 34,1 Prozent ausbaute.

Und jetzt die Prognose von election.de. Keine guten Vorzeichen, obwohl noch drei Jahre Zeit ins Land gehen.

Qualitäts- und Funke-Medien

„Die Funke Mediengruppe ist auf dem Weg, das beste nationale Medienhaus in Deutschland zu werden“, spart der Verlag auf seiner Homepage nicht mit Eigenlob. Dass dieser Weg wohl noch ziemlich lang ist, stellte jetzt das Funke-Onlineportal DerWesten eindrücklich unter Beweis.

Am vergangenen Donnerstag titelte DerWesten: „Halbes rumänisches Dorf wandert nach Hagen aus“. Schon zwei Sätze weiter wurde aus dem halben „fast ein komplettes Dorf“. So erzeugt man Stimmungen.

DerWesten bezog sich in seinem Text ausdrücklich auf eine zuvor in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienene längere Reportage, die den Zuzug von Rumänen nach Hagen beschrieb, ohne in den Verdacht zu geraten, mit Unwahrheiten und Übertreibungen ein schiefes Bild zu erzeugen.

Dafür sorgte anschließend DerWesten.

Dessen Autor wusste nach Lektüre des FAZ-Artikels, dass die Rumänen – davon viele Roma – „ihre Kinder selten zur Schule“ schicken. In der FAZ ist hingegen nur die Rede davon, dass sie es mit der Schulpflicht „nicht so genau“ nehmen. DerWesten kehrt also die Verhältnisse geradezu um.

Anschließend greift das Funke-Medium ein Thema auf, an dem sich auch schon die WPWR (ebenfalls Funke) immer wieder abarbeitet: die „Problemimmobilien“.

Wie im Lokalblättchen wird auch bei DerWesten die Schuld für den maroden Zustand einiger Häuser den Bewohnern in die Schuhe geschoben: „Unter anderem seien die Roma für sogenannte „Problemimmobilien“ verantwortlich. Sie würden die Häuser gezielt verfallen lassen, heißt es. Deswegen versuche die Stadt Hagen die Rumänen zu sensibilisieren mit Hilfe eines Wohnführerscheins.“

Das liest sich so, als ob die Bewohner auch die Eigentümer der Gebäude seien. Dass dem nicht so ist, geht allerdings aus dem FAZ-Artikel hervor, auf den sich DerWesten beruft: „Die Häuser sind in Privatbesitz, die Stadt versuche immer wieder mal, welche aufzukaufen, aber das sei schwierig. Weil die Roma nur geringe Ansprüche haben, finden sich trotzdem immer Mieter. Sie lebten dort zwar meist nicht in Verelendung, sagt (Sozialdezernentin) Kaufmann, die einige Wohnungen von ihren Ortsterminen kennt. Aber wenn es kein Wasser gebe oder Kakerlaken herumkrabbelten, beschwerten sie sich nicht.“

Und auch der „Wohnführerschein“ hat nichts damit zu tun, dass die Rumänen „die Häuser gezielt verfallen lassen“, wie DerWesten behauptet, sondern im Gegenteil. Mit einem „Wohnführerschein“ versuche Hagen, die Roma zu sensibilisieren. Zum Beispiel dafür, welche Rechte sie gegenüber den Vermietern haben, wie die FAZ schreibt.

„Das beste nationale Medienhaus in Deutschland“ wird wohl noch etwas üben müssen.

Die FAZ-Reportage (Bezahlschranke, aber nach Anmeldung 30 Tage kostenlos)

Der Beitrag bei DerWesten

Dazu passend:

Funke-Medien sollen weniger lügen, haben damit aber noch nicht angefangen

Quelle: Übermedien

Clickbait-Kakerlake frisst den „Westen“ auf

Quelle: Übermedien

Oberbürgermeister möchte das Hagener Busnetz stärken

Der Verwaltungschef machte im Haupt- und Finanzausschuss unter Mitteilungen – das verhindert unerwünschte politische Diskussionen – deutlich, dass er sich beim Thema Stadtentwicklung vorzugsweise um die Entwicklung des Südufers am Hengsteysee einschließlich des Freibades, um den Fortgang des ISEK-Prozesses sowie die Soziale-Stadt-Thematik kümmern wolle. Zudem gelte sein besonderes Augenmerk der Kita-Planung, die mit einem Aktionsplan vorangetrieben werden solle. Deutlich sollen auch die Anstrengungen zum Ausbau des Offenen Ganztages (OGS) erhöht werden.

Außerdem möchte der Oberbürgermeister seinen Fokus auf die Mobilitätswende in Hagen richten. Hierbei geht es in Schulz Augen vor allem um den Ausbau des ÖPNV-Angebotes, eine neue Verkehrsführung in der Innenstadt sowie eine Radstation am Hauptbahnhof. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Alles Themen, die von den Wasserträgern des OBs regelmäßig abgeblockt werden – also wenig glaubwürdig. So zuletzt im Umwelt- und Mobilitätsausschuss bei der Frage der Einführung eines Park & Ride-Verkehrs.

Hagener Dispo-Minus rutscht unter die Milliarden-Schwelle

Es gibt eine zumindest symbolisch gute Botschaft aus den Tiefen des Hagener Haushaltslochs: Zum Jahresende könnte es gelingen, dass die Stadt mit ihrem Minus beim Dispo (Liquiditätskredite) wieder stabil unter die Milliarden-Marke rutscht. (…)

Quelle: wp.de

Dezernentin wehrt sich: „SPD will gar nicht diskutieren“

Um die Offene Ganztagsschule (OGS) tobt in Hagen ein heftiger Streit. Im Mittelpunkt: Sozial- und Schuldezernentin Margarita Kaufmann, der die SPD vorwirft, den notwendigen OGS-Ausbau nur schleppend voranzutreiben. Im Interview wehrt sich die Dezernentin. (…)

Quelle: wp.de

FDP vergisst Liselotte Funcke

Die 2012 verstorbene FDP-Politikerin Liselotte Funcke war eine weit über die engen Grenzen ihrer Partei hinaus anerkannte Persönlichkeit. Sie ist nicht nur Ehrenbürgerin der Stadt Hagen sondern auch Ehrenvorsitzende der Hagener FDP.

Von solchem Kaliber sind die heutigen Vorleute des hiesigen Kreisverbands und der Ratsfraktion meilenweit entfernt. Kein Wunder, dass es in diesen Kreisen über kleingeistige Twitter-Kommentare nicht mehr hinausreicht. Auch kein Wunder, dass der 100. Geburtstag Liselotte Funckes im letzten Jahr schlicht nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Auf diesen Fauxpas haben jetzt ausgerechnet die Hagener Grünen anlässlich eines „frauenpolitschen Rundgangs“ zum Jubiläumsjahr zur Einführung des Frauenwahlrechts hingewiesen. Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer: „Die Biografien bedeutender Frauen in Hagen werden viel zu wenig gewürdigt, wie der übergangene hundertste Geburtstag von Lieselotte Funcke im Jahr 2018 zeigt.“

Bei den hiesigen FDP-Twitter-Boys sind die Bundes-Grünen das Hassobjekt Nummer 1, während man im Stadtrat seit 2014 traulich in der „Allianz des Grauens“ zusammenarbeitet.

Schwerter SPD will keine Schottergärten mehr

Die Schwerter SPD-Fraktion möchte künftig die Neuanlage und Erweiterung von sogenannten “Schottergärten” untersagen. Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder hat im Namen ihrer Fraktion einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt gestellt. Das berichtet das dortige Lokalmedium Mein Schwerte.

In ihrer Begründung schreibt die Fraktion: „Gärten haben eine erhebliche Bedeutung für das Stadtklima, die Pflanzen- und Tierwelt, das Grundwasser und die Luftqualität. Die Anlage von sogenannten ‘Schottergärten’ bewirkt eine Qualitätsminderung in diesen genannten Bereichen. In allen Landesbauordnungen der Bundesrepublik Deutschland ist eine als Garten ausgewiesene Fläche ausdrücklich zu begrünen. Schottergärten erfüllen diese Auflage nicht. Deshalb sollte auch in Schwerte darauf verzichtet werden.”

In Hagen war ein entsprechender Vorstoß der Grünen nicht nur von der „Allianz des Grauens“ zurückgewiesen worden, sondern auch von der UnLinken, deren Anführer Ingo Hentschel in FDP-Manier von „mündigen Bürgern, die wissen, was sie tun“ schwadronierte.

Nicht weit davon entfernt bewegte sich auch die SPD, die von einem „Verbotsantrag, der ohne Not in das Eigentum und die Privatsphäre der Bürger eingreife“ sprach.

Der grüne Ratsherr und Vorsitzender des Umweltausschusses Hans-Georg Panzer ging daraufhin als treuer Gefolgsmann der „Allianz“ auf Tauchstation: „In erster Linie war es ja auch unser Ziel, eine Diskussion anzustoßen.“

SPD: Hagener Oberbürgermeister versagt beim OGS-Ausbau

Der weiterhin deutlich hinter den Vorgaben der Politik zurückbleibende Ausbau des Offenen Ganztages in Hagen sorgte am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss für einen intensiven Schlagabtausch zwischen Opposition, Verwaltung und Allianz-Fraktionen. Sprecher von SPD und Linken warfen Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Schuldezernentin Margarita Kaufmann vor, bei dem Thema seit Monaten zu versagen. Der Vergleich mit anderen RVR-Städten mache deutlich, dass Hagen beim OGS-Ausbau dramatisch hinterherhinke. (…)

Quelle: wp.de

Kita-Beiträge in Hagen steigen nicht weiter an

Die Hagener Kita-Beiträge werden ab diesem Sommer nicht weiter erhöht. Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die zweiprozentige Dynamisierung zumindest drei Jahre lang bis zum Start des Kindergartenjahres 2021/22 ausgesetzt wird. Dann will die Politik erneut prüfen, ob auf diese im Rahmen des Stärkungspakets beschlossene Finanzmaßnahme nicht wieder zurückgegriffen werden muss. (…)

Quelle: wp.de

„Smart Mob“ am „Tag gegen Rassismus“

Das Hagener Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, bestehend aus 13 Hagener Schulen und unter der Koordination des Kommunalen Integrationszentrums, veranstaltete am Donnerstag (21. März) einen „Smart-Mob“ auf dem Friedrich-Ebert-Platz. Damit wurde am „Tag gegen Rassismus“ ein klares Zeichen für Toleranz gesetzt.

Neben zahlreichen Schülerinnen und Schülern nahmen auch Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, und Migrantenselbstorganisationen sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger teil.

Der „Tag gegen Rassismus“ geht auf den 21. März 1960 zurück, als rund 200.000 Menschen im amerikanischen Sharpeville gegen die Apartheid demonstriert haben. Trotz der friedlichen Demonstration eskalierte die Situation und es verloren 69 Menschen ihr Leben, viele weitere wurden verletzt. Sechs Jahre später rief die UNO den 21. März als internationalen Gedenktag gegen Rassismus aus.

Die internationalen Wochen gegen Rassismus finden vom 11. bis zum 24. März statt. In diesem Zeitraum wird der Opfer von Rassismus gedacht und mit vielfältigen Aktionen die weltweite Solidarität der Gegner von Rassismus demonstriert.

Förderschule in Hagen zieht um, SPD greift Dezernentin an

In ganz Hagen stehen aktuell 400 Grundschulkinder auf einer OGS-Warteliste. Der SPD geht der Ausbau weiterhin zu schleppend voran, sie wirft der Stadtverwaltung, allen voran Schuldezernentin Margarita Kaufmann, Untätigkeit vor: „Es grenzt schon an Täuschung, was Frau Kaufmann uns immer von tollen Erfolgen beim OGS-Ausbau erzählt“, so Fraktionschef Claus Rudel. (…)

Quelle: wp.de

„Kohlestaub“

Marlies Blauth stellt in HAGENRING-Galerie aus

Am Sonntag, 24.3.2019, um 11 Uhr wird in der HAGENRING-Galerie in Eilpe die Ausstellung „Kohlestaub“ mit Arbeiten des HAGENRING-Mitgliedes Marlies Blauth eröffnet. Die Künstlerin wurde 1957 in Dortmund geboren und ist auch dort aufgewachsen. Sie studierte später an der Universität Wuppertal Kunsterziehung und Kommunikationsdesign. Seit einigen Jahren lebt und arbeitet sie in Meerbusch bei Düsseldorf.

Das Thema „Kohlestaub“ und hat eine besondere Aktualität erhalten, nachdem kürzlich die letzte Zeche im Ruhrgebiet endgültig geschlossen wurde. Die Ruhrkohle ist damit Geschichte geworden. „Kohlestaub und Ruß waren in meiner Dortmunder Kindheit allgegenwärtig. Er klebte an den Fenstern und setzte sich auf die Wäsche. Die Hauswände waren alle staubgrau oder schwarz. In einem Steinbruch im Dortmunder Süden, der damals noch zugänglich war, fanden wir Kohle im ‚Tagebau‘, zum Teil mit Abdrücken von längst ausgestorbenen Pflanzen“, erläutert Marlies Blauth.

Vor einiger Zeit hat die Künstlerin begonnen, das Material aus der Kindheit für ihre Kunst zu nutzen. Einerseits hat es eine grobe, ruppige Anmutung, andererseits kann es sich als feinster Staub verteilen. Die Pinselmalerei mit gebundenem Kohlestaub bietet ein breites Experimentierfeld: Feinste Nuancen lassen sich herausarbeiten und verschiedene Untergründe deuten mit einfachsten Mitteln Räumlichkeit an. Marlies Blauth zeigt in der Ausstellung neben Landschaftsformationen auch eine Serie mit Pflanzenabdrücken (Herbarium), die mit Kohlestaub auf weißem Fotopapier gezeichnet wurden.

Eine Werkeinführung wird Dr. Falko Herlemann geben. Die Ausstellung ist bis zum 20. April 2019 in der HAGENRING-Galerie zu sehen. Am 20. April wird im Rahmen der Finissage Marlies Blauth eigene Lyrik und Kurzprosa vorstellen.

Die Galerie in der Wippermann-Passage, Eilper Straße 71 – 75, ist dienstags bis freitags von 17 bis 19 Uhr sowie sonntags von 11 bis 13 Uhr geöffnet.

Der Eintritt ist frei.

Kommunale Altschulden bedrohen unser Gesellschaftssystem

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Abbau des kommunalen Altschuldenproblems als neue Gemeinschaftsaufgabe

„Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten unserer Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können. Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr. Politik bewährt sich vor Ort“.

Diesen Appell richten die Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an Deutschlands Spitzenpolitiker in Berlin und in den Landeshauptstädten. Das Bündnis, in acht Bundesländern aktiv, vertritt mehr als neun Millionen Einwohner in 70 Mitgliedskommunen, darunter auch die Stadt Hagen.

Bei den kommunalen Altschulden in Höhe von rund 47 Milliarden Euro handelt es sich zum überwiegenden Teil um Liquiditätskredite, zu deren Aufnahme finanzschwache Städte und Gemeinden gezwungen waren, wenn sie – im Gegensatz zu reicheren Kommunen – die ihnen vom Gesetzgeber beim Aufbau unseres Sozialstaates zusätzlich übertragenen Leistungen nicht selbst finanzieren konnten.

Deshalb ist vielerorts die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben. Die Bürger sehen und spüren das jeden Tag. Aus diesem Grund schlägt das Aktionsbündnis seit langem Alarm. Darauf hat die Bundesregierung mit der Einsetzung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse reagiert.

Deren „Arbeitsgruppe Altschulden“ kommt in der zweiten Märzwoche erneut zusammen. Dazu legt das Aktionsbündnis aktuell ein mit wissenschaftlicher Hilfe begründetes Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung vor. Ein Kernpunkt ist die Forderung an Bund und Länder, das kommunale Altschuldenproblem als „Gemeinschaftsaufgabe“ nach Artikel 91 a des Grundgesetzes zu lösen.

Info: Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung (pdf)

Wahlkreise in Hagen werden neu geschnitten

Die gerade erst mit der Mehrheit der Allianz beschlossene Neuordnung der Hagener Wahlkreisgrenzen bei der bevorstehenden Kommunalwahl 2020 könnte sich schon wieder erledigt haben: Die NRW-Landesregierung plant für April eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes, bei der nicht bloß die Stichwahl bei der Kür der Oberbürgermeister wegfallen soll – demnächst reicht die einfache Mehrheit in Duell aller Bewerber. Vielmehr sollen auch sämtliche Wahlkreise neu geschnitten werden. (…)

Quelle: wp.de