Archive for Dezember 2012

Auf ein in jeder Hinsicht gutes neues Jahr 2013 !

31. Dezember 2012

Silvester

So viel Tage zerronnen,
so viel Monate fliehn;
stets etwas Neues begonnen,
dorrt es unter der Sonnen . . .
Hexenkessel Berlin!

Ich, der Kalendermacher,
blick nachdenklich zurück.
Mal ein Hieb auf den Schacher,
mal auf den Richter ein Lacher –
Aber wo blieb das Glück?

Schau, sie sind kaum zu belehren.
Denken nur merkantil.
Halten den Dollar in Ehren,
können ihn nicht entbehren –:
Liebliches Börsenspiel.

Mädchen – euch halten die Schieber!
Denn sie sind obenauf.
Geist –? Es ist euch viel lieber
Lack und Erfolg und Biber –
Das ist der Welten Lauf.

Nur mit dem Armband bekleidet
wandelt Melpomene.
Börsenfaun, er entscheidet,
woran die Loge sich weidet –:
kugeliges Dekolleté.

Gib mir dein blondes Haar.
Fasse die Arme mir fester,
gib dich, du liebliche Schwester –
woll aus deinen Händen
Nacht und Entzücken mir spenden
und ein besseres, anderes Jahr!

Kaspar Hauser
Die Weltbühne, 25.12.1919, Nr. 53, S. 804

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Berliner Korrespondent der WP geschasst

29. Dezember 2012

WAZ-Mediengruppe spricht betriebsbedingte Kündigung aus – Entlassener Korrespondent will sich wehren

Erst kürzlich, Anfang Dezember, war Winfried Dolderer beim Papst. Gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck, den er in den Vatikan begleiten durfte. Der Papst in der „Westfalenpost“, das passt. Die Leser gelten als konservativ, das ländlich-beschauliche Sauerland wählt überwiegend CDU, die Kirchen sind nicht nur zur Weihnachtsmesse gut gefüllt.

Wenn es nach der WAZ Mediengruppe geht, diesem Verlagskoloss aus Essen, verliert die „Stimme der Heimat – Echo der Welt“, so der seit Jahrzehnten prägende Werbespruch der Zeitung, ihren Bundeskorrespondenten. Winfried Dolderer, Kommentator und einer der prägenden Autoren des Blattes, hat die betriebsbedingte Kündigung erhalten, nur wenige Tage vor Weihnachten. (…)

Quelle: Newsroom

Anmerkung: „Kläseners Ideal ist eine Zeitung, deren Gesichtskreis tunlichst nicht weiter reichen sollte als der Schattenwurf des sauerländischen Kirchturms mittags um zwölf“ (Winfried Dolderer – laut newsroom – über den Chefredakteur der Westfalenpost, einen gelernten Theologen)

Siehe auch:

WAZ Logistik Hagen will Weihnachtsgeld abschaffen

“Nicht ganz so positive Aussichten” für die WAZ-Gruppe

Es bleibt viel zu tun

28. Dezember 2012

Der DGB in der Region zum Jahreswechsel

von Jochen Marquardt, Geschäftsführer der DGB-Region Ruhr-Mark

Die Prophezeiungen des Maya-Kalenders sind erwartungsgemäß und zu unserer Freude nicht eingetreten. Einem guten Rutsch ins neue Jahr steht zumindest von dieser Seite nichts im Wege. Das hindert den DGB allerdings nicht daran auf einige katastrophale Entwicklungen aus 2012 hinzuweisen und sich auf ein herausforderndes 2013 vorzubereiten.

Jahreswenden sind immer eine gute Gelegenheit, zurück zu blicken und einen Ausblick auf das Kommende zu werfen. Der DGB vor Ort macht dies, indem er auf besondere Merkmale hinweist, die im Ergebnis des auslaufenden Jahres stehen.

Mit Sorge schauen die Gewerkschaften darauf, dass nach einer aktuellen Statistik von Eurostat Deutschland mit 22,2%  den höchsten Niedriglohnanteil zu allen Vergleichsländern in Westeuropa verzeichnet. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 14,8%. Besondere Aufmerksamkeit erlangt dabei die Lohndiskriminierung für Frauen. Hier nimmt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz mit 21,6% ein.

Weiterhin ist der deutsche Arbeitsmarkt von Befristungen und prekären Beschäftigungen geprägt. Eine Entwicklung, die weit entfernt ist von den Vorstellungen der Beschäftigten nach guter Arbeit und fairer Bezahlung.

Nach den jüngsten Daten aus der Reichtums- und Armutsberichterstattung ist dieser Zustand in hohem Maße für die zunehmende und sich verfestigende Armut im Lande verantwortlich. Vorhandene Erkenntnisse über bestehende und sich künftig stärker abzeichnende Altersarmut bleiben auf dem Papier oder werden geschönt. Erforderliche Veränderungsschritte bleiben weit hinter den Notwendigkeiten oder werden gar nicht erst nicht angegangen.

Trotz monatlich aufgehübschter Berichterstattungen zum Arbeitsmarkt ist die Massenarbeitslosigkeit nicht überwunden, und die Herausforderungen zur Schaffung ausreichender Ausbildungsstellen bleiben für viele junge Menschen unbewältigt. Für das kommende Jahr müssen die Anstrengungen aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs sogar erheblich verstärkt werden.

Dunkle Schatten auf die DGB Region werfen die Ankündigungen des GM-Managements über die Zukunftsaussichten des Opel-Werkes in Bochum und die zunehmende Zahl von Betrieben mit bereits durchgeführter und angekündigter Kurzarbeit.

Parallel dazu schaffen es die Städte und Gemeinden in der Region nicht, sich aus der desaströsen Finanzlage zu befreien und ihren dringend notwendigen Beitrag zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und -versorgung zu leisten. Gleichzeitig dezimieren sie die demokratischen Möglichkeiten der Parlamente. Statt die Zukunft zu gestalten und an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen auszurichten sowie gute Perspektiven für eine verantwortungsbewusst Wirtschaftspolitik zu schaffen, reduziert sich die Arbeit in Räten und Parlamenten auf Kürzungsgipfel in Rechenzirkeln.

Weder in Deutschland noch im europäischen Raum gibt es politische Entscheidungen, die einen dringenden Veränderungsprozess neoliberaler Denkmuster erkennen lassen. Weiterhin wird versucht Dumpinglöhne zu verfestigen, Schuldenbremsen statt Einnahmeverbesserungen umzusetzen und viele Länder durch Austeritätsprogramme in die Knie zu zwingen. In dieser Einschätzung stellt sich der DGB gegen das Meiste was in den kommenden Tagen aus den Neujahrs- und Jahreswendenreden der Politik zu erwarten ist – und dies geschieht allerdings ganz bewusst.

Denn obwohl es auch eine Reihe von Entscheidungen in die richtige Richtung gegeben hat, z.B. in Fragen einer neuen Orientierung in der Energiepolitik, in der Durchsetzung weiterer Mindestlohnvereinbarungen in verschiedenen Branchen und die wieder erweiterten Nutzungsmöglichkeiten für Kurzarbeit sowie eine ganze Reihe guter Tarifabschlüsse, konnte der eingeforderte Politikwechsel für eine bessere und andere Politik noch nicht durchgesetzt werden.

Positiv zu Buche schlägt für die Gewerkschaften, dass es gelungen ist, im vergangenen Jahr viele neue Mitglieder zu gewinnen und damit die Kraft der Organisation zu stärken.

Für die künftige Arbeit sollen Schlüsse gezogen werden, die eine Neuausrichtung der Arbeits- und Beschäftigungspolitik für die Beschäftigten und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze für Erwerbslose unterstützen, die eine Bildungspolitik befördern, die endlich die sozialen Grenzzäune überwindet und die Perspektiven für gutes Leben für alle Menschen eröffnet. Entscheidend dafür wird es sein eine gerechtere Verteilung durchzusetzen und die starken Schultern durch eine verantwortungsbewusste Steuerpolitik einzubinden: „UmFairTeilen“ bleibt ein zentraler Punkt. Dafür werden sich die Gewerkschaften auch im kommenden Jahr weiter engagieren und aktiv eintreten. Die Bundestagswahl im Herbst soll einen Politikwechsel für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa bringen.

Doch zunächst bedankt sich der DGB bei Allen, die im vergangenen Jahr aktiv unterwegs waren, wünscht einen guten Rutsch in ein aufregendes neues Jahr und bis dahin einige Tage Ruhe und Erholung zum Krafttanken für die anstehenden Herausforderungen im Bundestagswahljahr 2013.

Bund und Länder sind in der Pflicht

28. Dezember 2012

Kita-Lücken bis Sommer nicht komplett zu schließen

Sieben Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zieht der Deutsche Städtetag eine positive Bilanz über den bisherigen Ausbau und sieht die Kommunen auf einem guten Weg, den meisten Kindern, für die Plätze nachgefragt werden, die Betreuung zu sichern. Trotz aller Anstrengungen wird es allerdings nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes nicht überall gelingen, den Rechtsanspruch bereits ab dem 1. August 2013 vollständig zu garantieren.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, erklärte kurz vor dem Jahreswechsel: „Die Leistungen der Städte für den Ausbau der Betreuung können sich sehen lassen, am Einsatz der Kommunen fehlt es wahrlich nicht. Seit 2006 hat sich die Anzahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege fast verdoppelt und stieg bis März 2012 um mehr als 270.000 auf rund 558.000. Inzwischen sind wir schon wieder ein Stück weiter und setzen unsere Anstrengungen mit ganzer Kraft im Jahr 2013 fort. Denn wir wollen so vielen Eltern ein Betreuungsangebot machen wie irgend möglich. Dabei bitten wir schon jetzt um Verständnis, wenn das Angebot nicht immer in der ‚Wunsch-Kita’ um die Ecke oder bei der Tagesmutter in der Nachbarschaft möglich sein wird.“

Allerdings könne der Rechtsanspruch nicht überall mit der von Bund und Ländern zugrunde gelegten durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent und auch nicht mit den inzwischen angenommenen 39 Prozent erfüllt werden. Ude: „Vor allem in vielen großen Städten suchen zwischen 40 und 50 Prozent, zum Teil sogar über 60 Prozent der Eltern Betreuung für ihre Kinder unter drei Jahren. Deshalb werden im August 2013 die Betreuungslücken noch nicht flächendeckend geschlossen sein, sondern wird der Ausbau weitergehen.“

Als Gründe dafür, dass der Rechtsanspruch nicht überall fristgerecht verwirklicht werden kann, nannte der Städtetagspräsident neben dem hohen Bedarf in großen Städten die zum Teil erst spät geflossenen Finanzmittel der Länder, mittlerweile fehlende geeignete Grundstücke für Kita-Neubauten und fehlende Fachkräfte.

„Bund und Länder haben den Rechts­anspruch erfunden und beschlossen. Deshalb bleiben sie in der Verantwortung und müssen sie auch gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für eine Übergangszeit suchen, bis der Betreuungsbedarf voll gedeckt ist“, so Ude. Vor allem die Länder müssten in den nächsten Monaten mehr gegen den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern unter­nehmen, also die Ausbildung von Fachkräften beschleunigen und Quereinstiege aus anderen Berufsgruppen erleichtern.

Allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest

24. Dezember 2012

Groß – Stadt – Weihnachten

Nun senkt sich wieder auf die heim’schen Fluren
die Weihenacht! die Weihenacht!
Was die Mamas bepackt nach Hause fuhren,
wir kriegens jetzo freundlich dargebracht.

Der Asphalt glitscht. Kann Emil das gebrauchen?
Die Braut kramt schämig in dem Portemonnaie.
Sie schenkt ihm, teils zum Schmuck und teils zum Rauchen,
den Aschenbecher aus Emalch glasé.

Das Christkind kommt! Wir jungen Leute lauschen
auf einen stillen heiligen Grammophon.
Das Christkind kommt und ist bereit zu tauschen
den Schlips, die Puppe und das Lexikohn,

Und sitzt der wackre Bürger bei den Seinen,
voll Karpfen, still im Stuhl, um halber zehn,
dann ist er mit sich selbst zufrieden und im reinen:
»Ach ja, son Christfest is doch ooch janz scheen!«

Und frohgelaunt spricht er vom ›Weihnachtswetter‹,
mag es nun regnen oder mag es schnein,
Jovial und schmauchend liest er seine Morgenblätter,
die trächtig sind von süßen Plauderein.

So trifft denn nur auf eitel Glück hienieden
in dieser Residenz Christkindleins Flug?
Mein Gott, sie mimen eben Weihnachtsfrieden …
»Wir spielen alle. Wer es weiß, ist klug.«

Theobald Tiger
Die Schaubühne, 25.12.1913, Nr. 52, S. 1293

DGB ist besorgt über Armutsquoten in der Region

23. Dezember 2012

Der DGB Ruhr-Mark nimmt den aktuellen Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Anlass auf die Entwicklungen in der Region hinzuweisen.

Für diesen Atlas sind die Städte Bochum, Hagen, Herne sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Märkische Kreis in einer Raumordnungsregion zusammengefasst. Zusammenfassend ist festzustellen, dass obwohl überall der wirtschaftliche Aufschwung der Jahre 2009 bis 2011 hoch gelobt und mit einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit gepriesen wird, ist die Armutsgefährdung angestiegen.

Für den Geschäftsführer Jochen Marquardt eine Herausforderung, der sich die Politik auf allen Ebenen stellen muss. „Anstatt zu versuchen den offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kosmetisch zu bearbeiten, wie es Wirtschaftsminister Dr. Rösler versucht, ist es dringend notwendig eine politische Neuausrichtung anzugehen. In einem reichen Land wie Deutschland ist besonders verwerflich, dass zum Beispiel in unserer Region zehntausende Menschen von Armut bedroht oder in Armut leben müssen. Für mich gibt es zwei zentrale und kurzfristig anzugehende Punkte. Zum einen benötigen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der dazu beiträgt von seiner Arbeit leben zu können und zum anderen  ist es von hoher Bedeutung den Städten und Gemeinden finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge und –versorgung zuverlässig für die Menschen und die Wirtschaft erledigen können.“

Für den DGB ist der vorliegende Bericht ein weiterer Beweis für eine Politik, die zwar große Anstrengungen unternommen hat, die Banken und Spekulanten zu retten, bei der Verantwortung für die Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen aber kläglich versagt.

„Gerade in der Weihnachtszeit trifft der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband den Nerv einer Gesellschaft. Wir werden die Daten weiter auswerten und aktiv auf Politik und gesellschaftliche Kräfte zugehen, um zu Lösungen zu kommen. Unter anderem gilt es gemeinsam für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Arbeitswelt und für eine verantwortungsbewusste Einnahmepolitik auf allen Ebenen einzutreten, um eine Wende zum Besseren zu schaffen. Von besonderer Bedeutung für mich ist eine andere Steuerpolitik, die die starken Schultern der Gesellschaft in Verantwortung nimmt. Denn nicht nur die Armut bei vielen ist gestiegen, sondern auch der Reichtum von wenigen.“, so der DGB Geschäftsführer der Region.

2,1 Millionen für Wehringhausen

23. Dezember 2012

Bei dem Gespräch zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Hagen übergab Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann am Freitag zugleich auch einen Förderbescheid über 2,1 Millionen Euro an Oberbürgermeister Jörg Dehm.

Die Mittel aus dem Stadterneuerungsprogramm sollen die Stadt Hagen unterstützen, um den Stadtteil Wehringhausen als attraktiven innerstädtischen Wohn – und Arbeitsstandort zu stabilisieren. Dazu werden Maßnahmen gehören wie der Rückbau von Gebäuden, deren Sanierung oder auch die bauliche und funktionale Stärkung des Stadteilzentrums.

„Deutliche Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen“

23. Dezember 2012

Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, im Interview mit Markus Sievers zur Finanzlage der Kommunen, erschienen in Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung

Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen ihr Defizit deutlich verringert und erzielen 2012 voraussichtlich wieder Überschüsse. Haben sie ihre Finanzkrise überwunden?

Das kann man so pauschal leider nicht sagen. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen der ersten drei Quartale 2012 sind erfreulich: Dennoch zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen. Im Vergleich zu den dramatischen Vorjahren konnte 2012 eine große Zahl von Kommunen ihre Finanzsituation verbessern. Vielen Städten ist und bleibt es aber unmöglich, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Diese Städte leiden besonders darunter, dass die Ausgaben für Sozialleistungen weiter steigen. Gleichzeitig fehlt ihnen aber das Geld für die nötigen Investitionen, um aus dieser Negativspirale herauszukommen.

In welchen Regionen geht es den Kommunen schlecht?

(more…)

Bescherung pünktlich zum Fest

22. Dezember 2012

Arnsberg genehmigt Hagener Haushaltssanierungsplan

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Hagen genehmigt. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat die Verfügung dem Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm am gestrigen Freitag übergeben.

RP und OB waren sich einig, dass sowohl die Kommunalaufsicht als auch die Stadt „gemeinsam den steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung“ gehen wollen. Gesteinigt werden mit diesen Maßnahmen nach den Gesetzen der neoliberalen Scharia aber nur die Bürger, während sich die beiden Bärtigen weiterhin bester finanzieller Bezüge erfreuen dürfen.

Trotzdem verliefen die Verhandlungen wohl nicht ganz so einvernehmlich. Die Bezirksregierung jedenfalls beschreibt das Gespräch als „offen und kritisch-analysierend“, was im Diplomatendeutsch auf eine ziemlich kühle Atmosphäre hindeutet.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann kündigte an, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Hagen auch weiterhin „konstruktiv begleiten“ werde. Eine Wortwahl, die durchaus als Drohung interpretiert werden kann.

Für Oberbürgermeister Jörg Dehm war es wichtig, „dass die kommunale Selbstverwaltungshoheit auch in dieser schwierigen Phase weiterhin nicht in Frage steht.“ Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann sichert in diesem Zusammenhang zu, dass die Bezirksregierung keine Detailregelungen im Hagener Haushalt treffen werde.

Die Stadt Hagen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen von rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Seit Jahren ist die Stadt Hagen aufgrund ihrer defizitären Finanzstruktur verpflichtet, Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen. In diesem Jahr hat die Stadt einen Haushaltssanierungsplan vorgelegt, der mit den Konsolidierungshilfen des Landes ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen städtischen Haushalt vorsieht.

Im Jahr 2012 sieht der Haushalt ein strukturelles Defizit von rund 124 Millionen Euro vor. Durch die Stärkungspakthilfe 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro und eigene Konsolidierungsbeiträge verringert sich das Defizit der Stadt Hagen in 2012 auf rund 62 Millionen Euro.

Unter Beibehaltung der Landeshilfen und Berücksichtigung der eigenen Konsolidierungsanstrengungen wurde für das Jahr 2016 ein geringer Überschuss im städtischen Haushalt eingeplant. Ob der Plan auch erfüllt wird, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt. Da das Land die Stärkungspaktmittel neu berechnet hat, stehen schon im kommenden Jahr fast vier Millionen Euro weniger zur Verfügung – ein Defizit, das zu weiteren Kürzungen führen wird.

Damit die auch mit dem nötigen Nachdruck vonstatten gehen, will die Bezirksregierung die Stadt Hagen auch weiterhin „bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.“

Es kann also noch heiter werden.

DGB-Hagen: Sozialticket ist zu teuer

22. Dezember 2012

Ruth Schäfer, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und verantwortlich für die Erwerbslosenarbeit des DGB in der Stadt, ist mit den aktuellen Rahmenbedingungen für den Bezug des Sozialtickets unzufrieden.

„Auch wenn die Nutzung des Sozialtickets jetzt endlich auch in Hagen möglich wird, liegt der Preis mit 29,90 Euro erheblich zu hoch. Aus meiner Sicht darf er nicht höher sein, als die im Regelsatz vorgesehenen 15 Euro für den ÖPNV. Dazu kommen die Einschränkungen aufs Stadtgebiet, die im Gegensatz zu den Mobilitätsanforderungen an die Menschen stehen.“

Nach ersten Erfahrungen und Rückmeldungen von möglichen Nutzern kritisiert der DGB auch die Umständlichkeiten, die beim Bezug aufgetreten waren.

Schäfer: „Die Menschen wurden von Pontius zu Pilatus geschickt. Der VRR schickte sie zum Rathaus, das Sozialamt zum JobCenter und von dort wurden sie dann wieder zurückgeschickt. Für mich ist es wenig verwunderlich, wenn  sich „Mein Ticket“, so der neue Name für den Fahrausweis, als Ladenhüter darstellt. Die nun endlich von der Hagener Straßenbahn AG zur Verfügung gestellte Information begrüße ich sehr.“

Für den DGB-Arbeitskreis „erwerbslos und aktiv“ sind die Schwierigkeiten damit allerdings keineswegs gelöst. Er will sich auch weiterhin mit den Bedingungen des Tickets beschäftigen und kündigt Informationsmaterialien sowie für das kommende Jahr eine Veranstaltung zum Thema an. Für den DGB ist auch die NRW-Landesregierung weiter gefordert für vernünftige Bedingungen einzutreten. Dazu benötigt es sowohl finanzielle Mittel als auch jeweilige kommunale Regelungen, die das Recht auf wirkliche Mobilität sichern.

Essen für guten Zweck

22. Dezember 2012

Grüne spenden für Luthers Waschsalon

Die Grünen Hagen haben bei ihrer Weihnachtsfeier eine Spendenaktion für Luthers Waschsalon organisiert. Nach dem Motto „Essen für einen guten Zweck“ spendeten alle Gäste, was ihnen das Essen Wert war.

Dazu Vorstandsmitglied Florian Forster bei der Übergabe der Spende: „Wir unterstützen damit die hervorragende Arbeit von Luthers Waschsalon, wo Bedürftige zwei mal pro Woche Frühstück, Reinigung und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Da die ehrenamtliche Arbeit der Einrichtung immer auf Sach- und Geldspenden angewiesen ist, wollten wir einen Beitrag leisten.“

Vielfach guter Zweck: Das leckere vegetarische Essen kam vom Café Mundial des AllerWeltHauses.

Auch in Hagen wächst die Armut

21. Dezember 2012

Mehr Menschen in Westfalen sind von Armut bedroht, berichtet der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Armutsbericht. Gerade im Ruhrgebiet müssen überdurchschnittlich viele Menschen mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens zurechtkommen und gelten nach der Definition des Verbands als armutsgefährdet.

Im Raum Dortmund ist die Armutsgefährdungsquote von 19,7 Prozent (2010) auf 21,6 Prozent (2011) gestiegen. Damit lebt in der Region mehr als jeder fünfte Bürger in prekären Verhältnissen. In der Emscher-Lippe-Region (19,7 Prozent) und dem Raum Bochum/Hagen (17,7 Prozent) liegt diese Quote ebenfalls über dem Landesschnitt von 16,7 Prozent sowie dem Bundesschnitt von 15,1 Prozent. Entspannter ist die wirtschaftliche Situation der Menschen in der Region Münster (13 Prozent) und dem Raum Siegen (14,2 Prozent), doch auch hier sind die Quoten leicht gestiegen.

Angesichts dieser Ergebnisse spricht der Dachverband der Wohlfahrtspflege von einer „Armut auf Rekordhoch“. Die gute wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2011 sei bei armen Menschen nicht angekommen.

Der Paritätische: Armutsbericht 2012 (pdf)

Studie des Wirtschaftsministeriums zur Altersarmut

21. Dezember 2012

Gastbeitrag von Ruth Sauerwein, Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Hagen

Altersarmut sei derzeit kein gesellschaftliches Problem, befindet das Rösler-Ministerium. Das widerspricht den Erfahrungen, die Seniorenbegegnungsstätten und Suppenküchen machen. Mit jedem Jahrgang von Neu-RentnerInnen wächst die Zahl derjenigen, bei denen die Rente nicht zum Leben reicht. Dafür spricht auch die wachsende Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf 400-Euro-Jobs angewiesen sind.

Die Landesseniorenvertretung hat sich in diesem Jahr intensiv mit dem Thema der wachsenden Altersarmut beschäftigt. Auf einem Seminar in Plettenberg machte die Referentin Britta Bertermann vom Institut für Gerontologie an der TU Dortmund deutlich, dass zur Zeit zweifellos Alleinerziehende das größte Armutsrisiko tragen. Aber die Alten holen auf.

Im Jahr 2010 lag die Armutsrisikoquote bei Menschen ab 65 Jahren bei 12,3 Prozent. Dabei kann man Armut nicht auf diejenigen beschränken, die Rente nach Grundsicherung beziehen. Auch diejenigen, die nach 40 oder 45 Beschäftigungsjahren mit 800 oder 900 Euro in die Rente geschickt werden, sehen keinem sorgenfreien Lebensabend entgegen. Insbesondere, weil immer weniger in den Genuss von Betriebsrenten kommen. Ich weiß nicht, wie die Gutachter zu ihren Zahlen und Einschätzungen gekommen sind – mit der Lebensrealität vieler Menschen haben sie nichts zu tun.

Dazu passend:

Altersarmut: Anmerkungen zum beschwichtigenden „Gutachten“ des BMWi

Es ist bisweilen schon erstaunlich, welch simple Textzusammenstellungen zu „Gutachten“ geadelt werden – und welchen Niederschlag in Medien und Öffentlichkeit solche Machwerke erhalten können. Jüngstes Beispiel: Die Verlautbarungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Altersarmut. „Alles nicht so schlimm“, lässt sich die Grundaussage des Textes zusammenfassen. Es lohnt sich, den Text ein wenig genauer anzusehen (…)

Ich fasse abschließend die wichtigsten Kritikpunkte am „Gutachten“ des BMWi-Beirats zusammen:

Das „Gutachten“ widerlegt mit Grandezza die Behauptung, es gebe heute schon massenhaft Altersarmut, obwohl niemand Relevantes diese Behauptung aufstellt.

Das „Gutachten“ blendet wesentliche Faktoren aus, die zu einer zukünftig wachsenden Altersarmut beitragen können, nämlich die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung und die Tatsache, dass Frauen immer weniger über ihre Ehemänner im Rentenalter abgesichert sind.

Das „Gutachten“ unterschätzt die Auswirkungen auf die Altersrenten, die der wachsende Niedriglohnsektor und die zunehmende Ungleichheit bei der Einkommensverteilung haben dürften.

Das „Gutachten“ geht weltfremd davon aus, dass die Absenkung des Rentenniveaus durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und durch Riester-Renten sowie Betriebsrenten ausgeglichen werden können.

Quelle: annotazioni

Finanzierungslücke im Verkehrsbereich ist alarmierend – Bund und Länder sind für gemeinsame Lösungen gefordert

21. Dezember 2012

Kommunale Spitzenverbände zum Bericht der „Daehre-Kommission“

Die gestern veröffentlichten Ergebnisse der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ („Daehre-Kommission“) bestätigen die von den kommunalen Spitzenverbänden seit langem beschriebenen Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur und bescheinigen Mängel bei der Finanzierung.

Um den Finanzierungsstau zu beheben und die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern. Nötig sind ein langfristiges Finanzierungsprogramm und bedarfsgerechte Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder für die Verkehrsfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden. Keinesfalls dürfen Mittel gekürzt werden, wie es derzeit auf Seiten des Bundes für diesen Bereich diskutiert oder angedroht wird.

„Vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden fehlt schon seit Jahren das Geld zum Erhalt von Straßen, Brücken und Anlagen des öffentlichen Personenverkehrs. Das wird im jetzt vorliegenden Daehre-Bericht deutlich, der die fehlenden Gelder für die Instandhaltungen im Verkehrsbereich auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Schon heute ist die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert, mancherorts mangelhaft und sorgt für unnötige Staus, Umwege und Wartezeiten. Das gefährdet nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Mit 3,25 Milliarden Euro entfällt knapp die Hälfte der jährlichen Finanzierungslücke auf die Verkehrsinfrastruktur der Städte, Landkreise und Gemeinden. Die Gemeindestraßen sind laut Bericht mit 2,15 Milliarden Euro, die Kreisstraßen mit 0,5 Milliarden Euro und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit 0,6 Milliarden jährlich unterfinanziert.

„Wir sind besorgt“

20. Dezember 2012

Mahnruf der Kirchen und des DGB

Auch in diesem Advent schauen wir als Kirchen und Gewerkschaften in Hagen auf weiterhin viele ungelöste Aufgaben und Herausforderungen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise bedrückt uns in ihren internationalen und nationalen Auswirkungen. Sie besorgt uns auch in unserer Stadt. Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, im Interesse der Menschen nach Alternativen zu suchen. Für uns ist es von hoher Bedeutung dabei besonders die sozialen Folgen und Auswirkungen im Blick zu behalten.

Wir sind besorgt über die Entwicklungen in vielen Ländern unseres Kontinents. Uns bedrückt der Sozialabbau, der immer stärker um sich greift und dazu geführt hat, dass etwa die Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland über 25 Prozent angestiegen ist; dass die Hälfte aller jungen Menschen in diesen Ländern keinen Arbeitsplatz haben und vor ungelösten Zukunftsfragen stehen müssen.

Daraus erwachsene nationale Ressentiments sehen wir mit Sorge – sie stehen gemeinsamen und zukunftsweisenden Lösungen entgegen. – Die europäische Idee kann dabei nicht gewinnen!

Wir sehen auch mit Sorge, dass es immer weniger gelingt, eine an den Menschen und an der Natur ausgelegte Werteordnung zu beschreiben und zu sichern. In dieser Zeit muss es darum gehen, eine Umkehr zu Verteilungsgerechtigkeit, zu guter und sicherer Arbeit, zu stabilen Sozialsystemen und zur zuverlässigen Daseinsvorsorge und –versorgung zu schaffen, die ihren Beitrag zu nachhaltigem und die Schöpfung erhaltenen Wirtschaftens leistet. Die Ausprägung einer ungebändigten Markt- und Finanzmarktlogik auf alle Lebensbereiche macht uns Sorge und drängt uns das da hinter liegende System zu hinterfragen. Denn darin sehen wir eine Ursache für die gegenwärtige Schieflage der gesellschaftlichen Entwicklung.

Wir wollen als evangelische und katholische Kirche und als Gewerkschaften weiterhin in unserer Stadt aktiv für eine solche Entwicklung wirken. Auch für dieses auslaufende Jahr 2012 bleiben wir dabei, dass Armut und Ausgrenzung in Hagen und in unserem Land keinen Platz haben dürfen. Wir befürchten drohende Altersarmut, und wir wünschen uns die Sicherung kultureller Vielfalt und sichere Lebensperspektiven für die Jugend unserer Stadt.

Es ist notwendig, dass die politisch Verantwortlichen die erforderlichen finanziellen Mittel einfordern, die den Menschen eine Perspektive für gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben ermöglichen. Dabei möchten wir nicht übersehen, dass diejenigen, die über großen Reichtum verfügen, einzubinden sind für eine gerechtere Gesellschaft und wir fragen ihre Mitverantwortung an, in einer schwierigen gesellschaftlichen Situation vernünftige Lösungen zu ermöglichen. Barmherzige Hilfe und Solidarität führen zu wichtiger Unterstützung vor Ort, und sie sind wichtige Bestandteile einer sozialen Gesellschaft – wir können und wollen uns darauf aber nicht beschränken.

Wir sind beeindruckt, wie viele Menschen sich in unserer Stadt im gesellschaftlichen und betrieblichen Leben für ein gutes Miteinander und – oftmals ehrenamtlich – für ein lebendiges und attraktives Hagen einsetzen.

Wir wünschen Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr 2013!

Bernd Becker, Superintendent Ev. Kirchenkreis Hagen
Jochen Marquardt, Kreisvorsitzender DGB Hagen
Dieter Osthus, Dechant Dekanat Hagen-Witten

VRR erhöht die Fahrpreise

20. Dezember 2012

Zum 1. Januar 2013 werden die Ticketpreise im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) im Durchschnitt um 3,9 Prozent angehoben. Diese bereits im Sommer 2012 durch den VRR-Verwaltungsrat beschlossene Tarifmaßnahme hat eine festgeschriebene Laufzeit von zwölf Monaten und gilt für den gemeinsamen Tarifraum des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN).

Des Weiteren wird mit Beginn des Jahres 2013 nur noch eine Variante des ZusatzTicket zum Preis von drei Euro angeboten. Neben dem Einzelverkauf können die Kunden auch ein rabattiertes 4erZusatzTicket zum Preis von 10,80 Euro erwerben. Der VRR erinnert daran, dass am 31. März 2013 alle vor dem 1. Januar 2013 gekauften Einzel-, Vierer-, Tages- oder ZusatzTickets ihre Gültigkeit verlieren. Bis Ende März 2013 besteht die Möglichkeit alte Tickets abzufahren. Auch ein Umtausch der Fahrscheine ist ohne Bearbeitungskosten bis zum 31. Dezember 2015 möglich.

Die neuen Ticketpreise 2013: VRR (pdf)

SozialTicket ab 1. Januar 2013

20. Dezember 2012

Ab dem 1. Januar 2013 wird das SozialTicket in das Regelangebot der Hagener Straßenbahn AG aufgenommen. Das vergünstigte Ticket ist für einen monatlichen Betrag von 29,90 Euro erhältlich und gilt im gesamten Tarifgebiet in der Preisstufe A.

Zusätzlich können montags bis freitags ab 19 Uhr, ganztägig an Wochenenden und an Feiertagen bis zu drei Kinder unter 15 Jahren mitgenommen werden. Mit ZusatzTickets kann der Geltungsbereich ausgeweitet werden oder auch ein Fahrrad mitgenommen werden. Berechtigt zum Kauf eines SozialTickets sind Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II), Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII), Empfänger von Wohngeld, sowie Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB VIII oder nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Der Berechtigtenausweis kann in den Straßenbahn-KundenCentern in der Körnerstraße und am Hauptbahnhof ausgestellt werden unter Vorlage des Bewilligungsbescheides. Mit diesem Ausweis kann dann monatlich eine Wertmarke in den KundenCentern und den privaten Vertriebsstellen erworben werden.

Bestehende Kunden der Hagener Straßenbahn AG, die bereits am Lastschriftverfahren teilnehmen, haben die Möglichkeit, ihr SozialTicket als Chipkarte zu bekommen. Nähere Informationen sind in den KundenCentern erhältlich.

Weitere Informationen: Hagener Straßenbahn AG

Mieterverein Hagen nennt Reform des Mietrechts eine „Katastrophe“

20. Dezember 2012

Die Folgen der jüngsten Mietrechtsreform der Bundesregierung werden wegen der hohen Leerstände in der Region absehbar nicht so sehr auf Mieter in Südwestfalen durchschlagen. Das zeichnet sich nach einer Umfrage bei den Verbänden Haus und Grund sowie regionalen Mietervereinen ab. Dennoch sorgen einige Punkte der Novelle für Ärger.

Als „Katastrophe“ bezeichnete etwa Carsten Wendt, Direktor des Mietervereins Hagen, die eingeschränkte Mietminderung bei der energetischen Gebäudesanierung. Danach darf ein Mieter bei solchen Maßnahmen erst nach drei Monaten die Miete kürzen – bei energetischen Sanierungen macht das oft 10 bis 20 Prozent aus. Ausnahme: Die Wohnung ist unbenutzbar, was wiederum Auslegungssache ist. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ich für eine Leistung, die ich nicht zu hundert Prozent erhalte, hundert Prozent der Gegenleistung zu erbringen habe“, betonte Wendt. (…)

Quelle: DerWesten

Mehr Arbeit, gleicher Lohn

20. Dezember 2012

Von wegen besinnliche Weihnachtszeit: Die rund 400 Hagener Beschäftigten der Berendsen GmbH fühlen sich derzeit enormem Druck ausgesetzt. Ginge es nach der Geschäftsführung des Wäschereiunternehmens, dann sollten sie allesamt noch in diesem Jahr eine Änderung zum Arbeitsvertrag unterzeichnen. „Das sollten sie unterlassen“, warnt Gisela Mielke von der IG Metall. „Damit stellen sie sich definitiv schlechter.“ (…)

Quelle: DerWesten

„Ich geh Landtag“

19. Dezember 2012

Der Hagener FDP-Chef und Landtagsabgeordnete Uli Alda legt sein Ratsmandat nieder. So berichtete es die Hagener Presse am Samstag. Als Begründung gab Alda danach an, dass „eine seriöse Wahrnehmung beider Mandate zur gleichen Zeit (…) nicht mehr möglich“ sei.

Eine durchaus logisch erscheinende Begründung für eine doppelte Arbeitsbelastung – theoretisch. Aber was treibt Alda eigentlich praktisch so im Landtag und drum herum?

Abgeordnete im Parlament von Nordrhein-Westfalen erhalten eine monatliche Diät von fast 11.000 Euro. Fairerweise sei angemerkt, dass sie von diesem Bruttobetrag ihre Altersvorsorge allein stemmen müssen. „Arbeitgeber“-Anteile sind seit der Reform der Abgeordnetenbezüge im Jahr 2005 nicht mehr vorgesehen. Trotzdem bleibt im Vergleich zum normalen Einkommensbezieher eine Menge übrig. Dafür können die Wähler entsprechende Gegenleistungen erwarten.

Diese stellen die Mandatsträger im Zeitalter des Internets gerne ausführlich auf ihren Homepages dar, so auch Uli Alda. Was man dort zu lesen bekommt, lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass der Mann für seine aktuelle Tätigkeit wie geschaffen ist.

Sofort auf der Startseite findet sich die Abteilung „Aus meinem Leben als Abgeordneter“. Dort kann der interessierte Bürger nachschlagen, mit welchen Dingen sich ein Hagener FDP-Abgeordneter so beschäftigt: „Grünkohlessen in Hohenlimburg“ ist da zu lesen oder „Der kleine Botschafter“, eine Kinderaufführung des chinesischen Instituts für Wohlfahrt. Dazu auf einem Foto Ulrich Alda im Gespräch mit dem chinesischen Generalkonsul When Zenschun.

Diesen Schulterschluss könnte der unbefangene Beobachter jetzt dahingehend interpretieren, dass Alda begriffen habe, die kommunistische Partei Chinas sei so was wie eine fernöstliche Entsprechung der hiesigen FDP. Das wäre ein Erkenntnisgewinn, wandte sich das Mitglied des Landtags (MdL) doch bisher von allem, was es für links – oder vermeintlich links – hielt, angewidert ab.

Alda führt aber noch weitere Leistungsnachweise auf: So hielt er unter anderem eine „Festrede beim Schrebergarten-Richtfest“ und gewann einen „Pokal für die freiwillige Feuerwehr“. Das sind schon tolle Leistungen und sicher – wer wollte daran zweifeln – mindestens die 11.000 Euro Diäten pro Monat wert.

Und dann kam ja noch der 23. November, jener denkwürdige Tag, an dem das Fernsehen Alda entdeckte. „Erstes Fernsehinterview als Landtagsabgeordneter“ titelt er auf seiner Homepage. „Interview“ ist dabei vielleicht etwas übertrieben, es handelt sich um ein 30-Sekunden-Statement in einem Beitrag des bekannten Qualitätssenders SAT 1.

Ergiebig sind auch die – zugegebenermaßen erst wenigen – Beiträge Aldas im Landesparlament. Da findet sich das folgende (ungekürzte) Highlight:

Ulrich Alda (FDP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie hören jetzt einen einstündigen Vortrag, der auf Wunsch auch gerne wiederholt wird.

Ich mache es ganz kurz. Ich will Ihnen einfach nur sagen: Es ist alles gesagt worden. Was soll ich da jetzt noch lange anfügen? Die FDP-Landtags­fraktion begrüßt, dass die Landesregierung nunmehr einen Gesetzentwurf einbringt, um die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen für die Berufe zu regeln. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Das ist mein Vortrag.

(Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

Sonst drohe ich an, noch mehrmals zu kommen, bis Frau Warden von der SPD und ich auch endlich die Anerkennung bekommen, dass auch wir unsere Jungfernrede gehalten haben, sie gestern und ich heute. – Danke sehr. Einen schönen Abend noch!

(Allgemeiner Beifall)

Böswillige Menschen würden an dieser Stelle vielleicht den Karl Kraus zugeschriebenen Satz zitieren: „Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Aber die Vertreter der Missgunst sollen hier nicht zu Wort kommen.

„Ein aufregender Moment“ war für Uli Alda „meine erste Plenarrede“. In seinem Wortbeitrag schaffte er es, die sprachliche Kreativität seiner Heimatstadt und speziell der Schülerschaft eines ganzen Berufskollegs einem größeren Publikum bekannt zu machen:

Wenn Sie in Hagen – ich habe es persönlich erlebt – jemanden fragen, was er denn in der Zukunft machen möchte, antwortet er nicht: „Ich möchte zum Käthe-Kollwitz-Berufskolleg gehen, um mich auf mein späteres Berufsleben vorzubereiten“, sondern sagt: Ich geh Käthe. – Das ist die Praxis, die einem von der sprachlichen Kompetenz her heute begegnet.

Für diese Sequenz wird ihm mancher Hagener sicher jeden Abend eine Kerze ins Fenster stellen, verbunden mit der Bitte, dieser Abgeordnete möge der Stadt noch lange erhalten bleiben.

„Von der sprachlichen Kompetenz her“ kann Alda übrigens problemlos mithalten. Mit seinem Wahlspruch „Alda’s als die anderen“ hat er sich jedenfalls schon mal um die Aufwertung des sogenannten „Pommesbuden-Apostrophs“ große Verdienste erworben.

Da sollte es nicht wundern, dass sich womöglich auch jemand findet, der „es persönlich erlebt“ hat, dass ein FDP-Abgeordneter, der seinen Wahlkreis im Landesparlament vertreten möchte, sagt: „Ich geh Landtag“.

Homepage Uli Alda

Vorsicht beim Fracking zur Gasgewinnung

19. Dezember 2012

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Prüfung der Umweltverträglichkeit und Ausschluss sämtlicher Risiken

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert, dass bei der Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen, dem so genannten Fracking, die Risiken im Vorfeld sorgfältig und umfassend aufgeklärt werden. Daher begrüßt der kommunale Spitzenverband, dass die NRW- Landesregierung auf der Grundlage eines Risiko-Gutachtens vom September 2012 zurzeit keine Genehmigungen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen durch Fracking erteilt.

„Viele Städte und Gemeinden sowie deren Bürgerinnen und Bürger sind in großer Sorge über die Umweltauswirkungen des so genannten Frackings“, erklärte StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider gestern in Oer-Erkenschwick vor der Verbands-Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster. „Es ist unverzichtbar, die kommunale Wasserversorgung zu schützen und Wasserschutzgebiete oder Heilquellenschutzgebiete vor Schäden durch Fracking zu bewahren“, so Schneider. Denn Trinkwasser sei bekanntermaßen das wichtigste Lebensmittel.

Ebenso dürfe die bauliche und landwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken durch Gasgewinnung per Fracking nicht eingeschränkt werden. „Dies muss auch dann gelten, wenn die Grundstücke außerhalb von Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebieten liegen“, machte Schneider deutlich. Denn auch die Nutzung von Grundstücken verdiene umfassenden Schutz. Schließlich hänge in vielen Fällen die Existenz von Menschen davon ab.

Der StGB NRW sieht eine positive Entwicklung darin, dass parallel zum Risiko-Gutachten der NRW-Landesregierung Bundesumweltminister Peter Altmaier ein Gutachten zur Fracking-Technologie vorgelegt hat. Darin werden Änderungen im Bergrecht und im Verwaltungsrecht vorgeschlagen. „Vor jeder Erdgasbohrung mit Fracking-Technologie muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden“, legte Schneider dar.

Ziel müsse es sein, die betroffenen Städte und Gemeinden sowie ihre Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und in die Planung einzubeziehen. Dazu gehöre eine sorgfältige Prüfung, die zum Ergebnis haben müsse, dass Umweltschäden auszuschließen sind. „Hierzu ist auch eine Änderung des Bundesberggesetzes notwendig, um einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen“, erläuterte Schneider. Dass die NRW-Landesregierung im Bundesrat erneut einen Vorstoß unternehme, die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben zu ändern, sei sinnvoll und notwendig.

Studie: Kommunale Schattenhaushalte – Versteckte Schulden und Haftungsrisiken

18. Dezember 2012

Zu den tragenden Säulen der parlamentarischen Demokratie gehören Transparenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Ohne Transparenz ist es den Bürgern schwer möglich, das politische Geschehen zu verfolgen, eine objektiv-fundierte Wahlentscheidung zu treffen und Verbesserungsvorschläge aufzeigen zu können.

Die Bürger sind auf kommunaler Ebene von politischen Entscheidungen besonders betroffen. Daher ist es nötig, den Bürgern einen umfassenden Einblick in die kommunale Haushalts- und Schuldensituation geben zu können. Eine auf die Kernhaushalte bezogene Darstellung der kommunalen Haushaltslage kann dem Anspruch auf Transparenz dann nicht gerecht werden, wenn die Kommunen ihre Tätigkeiten zunehmend aus den Kernhaushalten heraus in sogenannte Schattenhaushalte auslagern. (…)

Diese Studie gibt ein Überblick über die tatsächliche kommunale Haushaltslage. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts befand sich zum 31.12.2010 nicht einmal die Hälfte der den Kommunen zurechenbaren Schulden in den kommunalen Kernhaushalten. Der Großteil der Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich entfiel auf kommunale Auslagerungen.

Quelle: Karl-Bräuer-Institut (pdf)

Anmerkung: Auslagerungen sind auch in Hagen eine Spezialität von Rat und Verwaltung. Berüchtigtes Beispiel ist die Stadtentwässerung Hagen, die inzwischen in den Wirtschaftsbetrieb Hagen weiterverschoben wurde. Hier liegt die Eigenkapitalquote nach den letzten verfügbaren Zahlen für das Geschäftsjahr 2010 lediglich bei ca. 46 Prozent, der überwiegende Teil des Anlagevermögens ist also fremdfinanziert – mit entsprechender Zinsbelastung, die über die Gebühren an die Bürger weitergereicht werden.

Das Karl-Bräuer-Institut ist eine Einrichtung des Bundes der Steuerzahler, trotzdem ermöglicht die Studie einen ganz brauchbaren Überblick.

Abschied und Neubeginn beim DGB Ruhr-Mark

17. Dezember 2012

Am vergangenen Freitag fand im Bochumer Gewerkschaftshaus in der Alleestraße die Verabschiedung des ehemaligen DGB-Regionsvorsitzenden Michael Hermund statt. Hermund hatte die Region im vergangenen Monat verlassen und eine neue Aufgabe beim DGB NRW als Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik übernommen.

Zur offiziellen Verabschiedung fanden sich Vertreter aus vielen Feldern gemeinsamer Arbeit ein. Arbeitgeberverbände und Kammervertreter aus Industrie und Handwerk, Arbeitsgerichtsbarkeit, Politik und Kirchen der Region ebenso wie Weggefährten aus Initiativen und Bündnissen. Und auch die regionalen acht Gewerkschaften waren gut vertreten. Sie dankten Hermund für zehn gemeinsame Jahre und wünschten viel Glück und Erfolg für seine neue Aufgabe.

Bereits in der Begrüßung hatte der neue Geschäftsführer der Region, Jochen Marquardt, diesem Dank Ausdruck verliehen und die Gelegenheit genutzt, sich dem Kreis vorzustellen und um eine weiterhin gute gemeinsame Arbeit zu werben. Er nutzte die Gelegenheit, Schwerpunktthemen seiner künftigen Arbeit zu benennen, die er mit dem Kampf um gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben skizzierte.

Deutlich sprach er sich für die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Opel aus. Er bemerkte, dass er gern zur abgesagten Geburtstagsfeier gegangen wäre und vorgehabt hätte, auch die Anwesenden dorthin einzuladen, um das zu tun, was man gemeinhin auf Geburtstagen tun würde: „Wir gratulieren dem Jubilar und wünschen ihm Gesundheit und ein langes Leben.“

Eigens angereist war DGB-NRW-Chef Andreas Meyer-Lauber. Er unterstrich in seiner Ansprache die Bedeutung der Region und forderte die TeilnehmerInnen auf, die Herausforderungen des Strukturwandels in der Region gemeinsam anzugehen und außer vielen wichtigen Diskussionen vor allem Handlungsperspektiven zu eröffnen, um die Zukunft der Region zu gestalten. Dazu gehöre selbstverständlich den Kampf gegen immer mehr prekäre Beschäftigung aufzunehmen und gute Arbeit in den Betrieben in den Städten und Kreisen zu sichern und wieder zu schaffen.

Er drückte seine Freude über den Wechsel Hermunds in den Landesbezirk aus und machte deutlich, dass er überzeugt sei, dass die Entscheidung, Jochen Marquardt als neuen Geschäftsführer einzusetzen, die Gewähr dafür sei, dass die Arbeit der Region in gute Hände gelegt worden sei.

Das Programm der Abschiedsmatinee wurde durch die Gruppe Roman Zinco musikalisch untermalt und sorgte für eine gute Atmosphäre. Mit gemeinsamen Gesprächen klang die Veranstaltung aus.

Dehms finale Festrede

16. Dezember 2012

Eine Glosse von Christoph Rösner

+++ BREAKING NEWS +++ BREAKING NEWS +++

Mir ist ein Vorabdruck der Rücktrittsrede unseres so genannten Oberbürgermeisters Jörg Dehm zugespielt worden. Lest, und Ihr werdet beruhigt sein:

Verehrte Hagener Bürgerinnen und Bürger. Liebe Kollegen, wenn ich euch ein letztes Mal so nennen darf.

Ein guter Abgang ziert die Übung. Getreu dieses Mottos habe ich mich mit meinen geschätzten Kollegen lange und intensiv beraten, und wir haben uns – gemeinsam – zu der mehr als schmerzhaften Entscheidung durchgerungen, in einem einzigartigen Akt, hier und heute, und wir sind der tiefen Überzeugung, dass es das Beste für un – äh, für die Stadt ist, von unseren Ämtern geschlossen zurück zu treten.

Ebenso schmerzhaft müssen wir konstatieren, dass sich bei einigen von uns der Beliebtheitsgrad umgekehrt proportional zu ihrem Bekanntheitsgrad entwickelt hat. Ich komme nicht umhin, zu gestehen, dass diese Tatsache für uns, und da schließe ich mich ausdrücklich mit ein, dass diese Tatsache uns alle, die wir unsere Kraft, unsere Kreativität und nicht zuletzt unseren guten Ruf in den Dienst der guten Sache gestellt haben, uns getroffen und schließlich zu einer der schwersten Entscheidungen unserer Amtszeit, ja ich sage es, wie es ist, genötigt hat.

Wir alle, und das sage ich aus voller Überzeugung, meine Damen und Herren, wir alle haben eine reine Weste. Wir haben uns nicht mit Ruhm bekleckert!

Ich weiß sehr wohl, dass es mit dieser Stadt nicht zum Besten steht. Aber, und das möchte ich Sie alle mit dem gebotenen Ernst fragen: woran liegt das? Wer hat das zu verantworten? Wenn die Meßlatte immer niedriger gelegt wird – zur Freude der Kurzbeinigen! – darf man sich dann wundern, wenn wir keine großen Sprünge mehr machen können? Nur weil hier der Pleitegeier ein wenig um unser Nest kreist, machen es sich die Spottdrosseln bequem.

So kann das nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Wer Perfektion anstrebt, macht sich, und wer könnte das besser wissen, als wir, sehr unbeliebt. Wer sie allerdings erreicht hat, sollte bewundert werden.

Solche Naturgesetze eines funktionierenden Gemeinwesens scheinen mir in Hagen außer Kraft gesetzt, verehrte Abwesende, und jeder sollte sich fragen und ehrlich mit sich ins Gericht gehen, ja, wer hat denn die Ruinen der Zukunft gebaut? Was habt ihr denn gegen mich, gegen den Rat und unsere Beamten? Wir tun doch nichts! Nein, nein. Ich kann nicht umhin, hier und an diesem historischen Tag meiner Enttäuschung freien Lauf zu lassen.

Die Heimat, liebe Hagenerinnen und Hagener, die Heimat, das bedeutet: von Zeit zu Zeit eine Minute Rührung, aber doch nicht dauernd, und, und das richte ich ausdrücklich an alle, die alles besser wissen, es ist leicht, und ich weiß, wovon ich rede, es ist sehr leicht, einen leeren Kopf hoch zu tragen.

Dürfen, meine Damen und Herren, dürfen dürfen hier alle. Nur liegt es nun wirklich nicht in meiner Verantwortung, wenn keiner es kann. Lassen Sie es mich freundlicher ausdrücken: Jeder Politiker ist ein Amateur! Und wenn er das nicht zugibt, ist er nun mal kein Profi. Wie sagt der Volksmund so treffend? „Das hätte ich selber nicht besser machen können!“ Und was bekommen wir tagtäglich zu hören? „Das hätte er besser nicht selber machen sollen!“

Nein, das ist keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr, und diese Enttäuschung richte ich ausdrücklich an die Hagener Bevölkerung. Wir, und das kann ich mit bestem Gewissen vertreten, wir, und im besonderen meine Wenigkeit, sind keine Dilettanten, wie es uns hier jeder meint ins Stammbuch schreiben zu müssen. Wir haben unsere Fehler immer äußerst gründlich gemacht. Und dazu bekenne ich mich ohne Wenn und Aber.

Für jedes Problem hatten wir eine Lösung, das es ohne uns nie gegeben hätte. Wir haben rechtzeitig erkannt, dass Stadtplaner Städte nicht für sich selbst planen, sondern für die Bürger, denn sonst schmeckt der Köder dem Angler, aber nicht dem Fisch! Oder umgekehrt … Nein, ein Könner seines Fachs macht seine Fehler, wenn keiner hinkuckt. Leider, und daran krankt diese Stadt in ihren Grundfesten, wenn ich so sagen darf, leider kucken hier immer alle hin und meinen obendrein, sich die absurdesten Dinge in den Kopf setzen zu müssen, ohne sich zu vergewissern, ob sie überhaupt einen haben!

Meine Damen und Herren, und bevor ich mich in meiner finalen Festrede noch fest rede, an unserem Entschluss ist nicht zu rütteln, wie gesagt, und da wiederhole ich mich gerne, bis zum bitteren Ende war und ist das Wohl unserer Stadt unsere gemeinsame Triebfeder. Aufgeblasene Menschen leben ständig in der Angst vor spitzen Bemerkungen, und Sie wissen es genau, Angst ist ein schlechter Ratgeber im politischen Tagesgeschäft.

Wir hatten vieles in der Hand, und noch weniger im Griff, aber ich erwarte keine Dankbarkeit, und ich bitte auch ausdrücklich Abstand zu nehmen von der Illusion, wir würden unsere Entscheidung revidieren.

Im Namen des gesamten Rates bedanke ich mich dennoch herzlich und, ich gebe es unumwunden zu, nicht ohne Wehmut, für die schöne Zeit, die wir Ihnen und uns versauen … äh, bereiten durften.

Gemeinsam treten wir ab von der Bühne der Kommunalpolitik, wir verlassen das Abschussrampenlicht, wenn Sie mir diese gelungene Metapher gestatten, und gehen in der Hoffnung, unser Abschied möge die Geburt schöner Erinnerungen bei uns und bei Ihnen einleiten.

Diskussion um Abfindung für Werkhof-Geschäftsführer im Hagener Stadtrat

16. Dezember 2012

Hinter verschlossener Tür wurde die Diskussion im Stadtrat hitzig: Es ging um eine etwaige Abfindung für den Werkhof-Geschäftsführer, der abberufen werden soll. OB Dehm erklärte, von nichts zu wissen. (…)

„Erhält Krause eine Abfindung von der Stadt?“ wollten die Politiker wissen.

Eine einfache Frage, auf die es keine Antwort gab.

Derjenige, der sie hätte geben sollen, zuckte mit den Schultern. Das wisse er nicht, gab Oberbürgermeister Dehm zu Protokoll. Sein Dezernent Dr. Christian Schmidt, Mitglied im Aufsichtsrat des Werkhofs, könne Auskunft geben. Dumm nur, dass dieser die Sitzung kurz zuvor verlassen hatte und erst zur anschließenden Weihnachtsfeier zurückkehrte.

Dass die bohrenden Fragen trotzdem nicht nachließen, darf durchaus als Zeichen für ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Verwaltungschef gedeutet werden, der ja derartige Auflösungsverträge unterschreiben muss. Konsequenz: Jörg Dehm zog den Punkt von der Tagesordnung zurück.

Da saßen sie nun, die Vertreter der Parteien – mit Fragezeichen auf der Stirn. Denn weil der Vertrag von Johannes-Peter W. Krause schon am 31. Dezember endet, ist Druck im Kessel. Per Dringlichkeitsbeschluss soll nun entschieden werden. Ratsvertreter diverser Fraktionen müssen dafür ihre Unterschrift geben. Ohne genaue Kenntnis einer etwaigen Abfindung für Krause werden sie das kaum tun.

Quelle: DerWesten

HSP: Vorausgesetzt, der RP genehmigt …

15. Dezember 2012

Der Haushaltssicherungsplan für 2013 muß nicht mehr geändert werden.

Auch die 40-Millionen-Euro-Rate aus dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen für das laufende Jahr, die abhängig von dem Haushaltssicherungsplan ist, kann nach Hagen fließen. Vorausgesetzt, der Regierungspräsident genehmigt nächste Woche den Plan endgültig. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Oberbürgermeister Jörg Dehm und dem NRW-Innenminister. (…)

Bei der Planung für 2014 muß Hagen aber die fehlenden vier Millionen mit einkalkulieren. Innenminister und Oberbürgermeister haben einen engen Austausch in dieser Sache vereinbart.

Quelle: Radio Hagen

Hagener Grüne für Frackingverbot auf Landesebene

15. Dezember 2012

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag gestern den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vor. Der Einsatz giftiger Chemikalien soll zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Christa Stiller-Ludwig, Vorstandsmitglied der Hagener Grünen, war als Fracking-Expertin am Entscheidungsprozess in Berlin  beteiligt. Sie kommentiert die Ablehnung des Bundestages:

„CDU und FDP machen mit dieser Entscheidung Politik gegen Trinkwasser- und Umweltschutz. Dabei ist die Doppelzüngigkeit der Koalition kaum zu überbieten: Während sich die Abgeordneten von Union und FDP in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin seit über zwei Jahren völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Aus fachlicher Sicht ist die Entscheidung der Abgeordneten scharf zu kritisieren. Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch.

Als Fachfrau und als Grüne werde ich weiter für ein gesetzliches Frackingverbot  kämpfen, um die Trinkwasserversorgung in unserer Region zu sichern. Jetzt ist die Zeit reif für ein Fracking-Verbotsgesetz in NRW. Das ist möglich, weil das Grundgesetz in Artikel 72 den Ländern konkurrierende Gesetzgebung ermöglicht, wenn der Wasserhaushalt gefährdet ist. Auf eine bundesweite Lösung müssen die BürgerInnen nicht warten. Auf jeden Fall haben sie ein Recht auf Transparenz und Beteiligung anstelle von Deals in Hinterzimmern oder Ministerküchen.“

All inclusive

15. Dezember 2012

(…) Eine Anfrage von CDU und FDP im Rahmen der Beratervertragsaffäre brachte zutage, dass diverse hohe Herren in den Tochterunternehmen sogar bei selbstverschuldetem Ausscheiden vertraglich zugesichert pensionsberechtigt bleiben. Diese kulante Regelung ist dem Vernehmen nach nun auch auf die jüngste Geschäftsführerneubesetzung angewandt worden. (…)

Quelle: DerWesten

Hagener Pläne keine Konkurrenz

15. Dezember 2012

Dortmunds Nachbarstadt Hagen will am Hengsteysee ebenfalls einen Container-Terminal bauen – die Dortmunder Verantwortlichen sehen darin aber keine Konkurrenz.

Der Blick nach Süden, jenseits der Stadtgrenze zu Hagen, an den Hengsteysee lässt Uwe Büscher, Vorstand der Dortmunder Hafen AG, gelassen. Zwar hat sich der Rat der Stadt Hagen jetzt grundsätzlich für den Bau eines Verladebahnhofs für Lkw-Container in Seenähe ausgesprochen, eine unmittelbare Konkurrenz zur geplanten Anlage für den kombinierten Güterverkehr (KV-Anlage) am alten Hafenbahnhof in Huckarde sieht Büscher im Hagener Vorhaben indes nicht.

„Es mag eine Mengen-Konkurrenz entstehen, wie sie im Wettbewerb üblich ist. Aber es handelt sich um zwei unterschiedliche Einrichtungen“, erklärte Büscher gestern auf Nachfrage. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die „Mengen-Kokurrenz“ ist aber dafür entscheidend, ob eine Anlage auf Dauer wirtschaftlich betrieben werden kann – nicht die unterschiedliche Technik.

SPD-Mitglieder ließen Umweltausschuss platzen

15. Dezember 2012

Die Sitzung des Umweltausschusses im Stadtrat Hagen endete so schnell wie sie begonnen hatte. Weil fünf Politiker durch Abwesenheit glänzten, war das Gremium beschlussunfähig, konnten wichtige Themen nicht beraten werden. Vorsitzende Kingreen warf der SPD Desinteresse an Umweltfragen vor. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auch Uli Alda (FDP) fehlte.

Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen verwahrloste Immobilien nutzen

15. Dezember 2012

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern angesichts der laufenden Beratungen des Bundestages zur Novellierung des Baugesetzbuches ein klares Signal, heruntergekommenen und verwahrlosten Immobilien in den Städten und Gemeinden entschieden entgegenzutreten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sowie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, weisen darauf hin, dass das aktuelle städtebaurechtliche Instrumentarium zum Umgang mit ungenutzten und verwahrlosten Immobilien in Städten und Gemeinden nicht ausreicht: „Verwahrloste Gebäude, die leer stehen und nicht mehr saniert und gerettet werden können, werden zunehmend zu einem städtebaulichen Problem für ganze Stadtviertel.“

Auch in der Stadtentwicklung wird – entlehnt aus der Finanzwelt – für heruntergekommene, nicht mehr sanierungsfähige städtebauliche „Schandflecken“ der Begriff der „Schrottimmobilie“ verwendet. Bezeichnet werden damit Gebäude, die – zumeist in innerstädtischen Lagen – nicht mehr genutzt werden, stark verfallen sind und deren Eigentümer aus unterschiedlichen Gründen die erforderliche Instandsetzung lange Zeit verweigert haben. Problematisch sind derartige verwahrloste Immobilien insbesondere deshalb, weil sie das Umfeld ganzer Stadtviertel negativ beeinflussen und erzielte Sanierungserfolge in Quartieren zu konterkarieren drohen. Die betroffenen Kommunen versuchen zwar, die mit verwahrlosten Immobilien einhergehenden Probleme im Konsens zu lösen, dies gelingt jedoch häufig nicht.

Nach Auffassung der beiden kommunalen Spitzenverbände muss die laufende Novellierung des Baugesetzbuchs daher für eine Verbesserung des Instrumentariums der Städte und Gemeinden genutzt werden. Die bereits heute nach dem Baugesetzbuch bestehende Möglichkeit, erheblich verwahrloste Immobilien zu beseitigen, muss verbessert werden – bisher hat der Eigentümer den Rückbau ohne eigenes Zutun lediglich zu dulden. Ein erster wichtiger Schritt ist aus Sicht von Städtetag und Gemeindebund schon im Entwurf der Gesetzesnovelle vorgesehen: Bei Vorliegen von Missständen und Mängeln soll das Rückbau- und Entsiegelungsgebot zukünftig unabhängig vom Vorliegen eines Bebauungsplans überall anwendbar sein.

Diese Neuregelung kann jedoch nur dann wirklich effektiv im Sinne der Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden genutzt werden, wenn auch eine Kostenbeteiligung des Eigentümers an den Rückbaumaßnahmen vorgesehen wird. Dazu erklären die Hauptgeschäftsführer Articus und Landsberg: „Die Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage, von den Eigentümern bis zur Verwahrlosung vernachlässigte Immobilien auf eigene Kosten oder auf Kosten der Allgemeinheit zu beseitigen und die frei werdenden Flächen in einen Zustand zu versetzen, der für die Nachbarschaft und das Stadtbild wieder verträglich ist. Eine Neuregelung muss zwingend eine gesetzlich festgeschriebene Kostenbeteiligung des Eigentümers an den Rückbaumaßnahmen vorsehen.“

Der Bundesrat hat hierzu zum Beispiel einen Vorschlag entwickelt, wie der Eigentümer im Rahmen des ihm wirtschaftlich Zumutbaren an den Kosten der Beseitigung einer verwahrlosten Immobilie beteiligt werden kann. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellieren daher an den Gesetzgeber, die Zielsetzung dieses Vorschlages zu unterstützen.

Urlaub unterm Weihnachtsbaum?

15. Dezember 2012

Noch bis 31.12.2012 Frühbucherrabatt bei der DGB-Jugend NRW

Noch nichts für die Ferien 2013 geplant? Die DGB Jugend NRW hat für Jugendliche in den Altersgruppen ab 14 und ab 16 Jahren in ihrem Jugendreiseangebot „anders reisen“ noch einige Plätze frei, die obendrein bis zum 31.12.2012 noch zum Frühbucher-Preis ab 379,- Euro angeboten werden.

Highlights der gewerkschaftlichen Jugendreisen sind eine Skifreizeit sowie zwei politische Berlinfahrten: Die Skifreizeit führt in den Osterferien nach Matrei in Osttirol. Anfänger und Fortgeschrittene kommen hier auf ihre Kosten. Ein eintägiger Skikurs bietet bei Bedarf jedem die notwendige Hilfestellung. In Berlin stehen ein Besuch des deutschen Bundestages und Gespräche mit Abgeordneten im Vordergrund. Eine Stadtführung und weiteres Kulturhighlight runden die Fahrt ab.

Weitere Reiseziele sind zum Beispiel in Frankreich, Kroatien, Spanien, Italien und Schweden zu finden. Die Ausrichtung der Reisen reicht je nach Ziel von sportlichen Angeboten bis zu politischen Themen.

Erstmalig im Programm findet man in diesem Jahr eine Städtefahrt nach Weimar. An einem Juni-Wochenende können die Jugendlichen sich auf die Spurensuche von Goethe und Schiller machen. Aber auch ein Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald steht auf dem Programm. Zum Schluss geht es dann ins druckgraphische Museum der Stadt.

„Bei allen Reisen stehen bei uns Respekt, Teamgeist und Mitbestimmung im Vordergrund. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer können auf einem Vortreffen ihr Programm selbst mitgestalten.“, so Tim Ackermann, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Ruhr-Mark.

Familien mit Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und SGB III haben die Möglichleit, über ihre Kommune einen Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepacket zu beantragen.

Die Kataloge sind im Hagener DGB-Büro in der Körnerstr. 43 zu bekommen. Nähere Auskünfte über die Jugendreisen gibt es ebenfalls unter: 0211–3683213 oder direkt im Internet unter www.dgb-andersreisen.de.

Hagens OB Dehm zum Brief an Kanzlerin Merkel – „Das war eine dämliche Idee“

14. Dezember 2012

Rolle rückwärts im Rat der Stad Hagen: Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) hat seinen umstrittenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel als „dämlich“ bezeichnet und sich dafür entschuldigt. „Ich stand wohl etwas neben mir“, sagte Dehm vor dem Plenum. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wie lange kann sich Hagen noch einen Oberbürgermeister leisten, der nach eigenem Eingeständnis „dämliche Ideen“ produziert und von Fall zu Fall „etwas neben sich steht“? Es war ja nicht das erste Mal, dass Dehm sich im nachhinein für etwas entschuldigt, was er vorher verbockt hat. Mit Spannung dürfen die Hagener jetzt einem zweiten OB-Schreiben entgegensehen, mit dem er die „dämliche Idee“ richtig stellt und den Ratsbeschluss so wie formuliert („eindringlich“) in Richtung Bund und Land kommuniziert.

Angst vor schleichendem Untergang im Theater Hagen

14. Dezember 2012

Am Theater Hagen wird das Budget seit Jahren gekürzt, nun steht erneut eine Verknappung an. Zehn Prozent weniger sehen die Verantwortlichen für den Kulturbetrieb vor. Für Kultur-Fans wie den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum geht das zu weit: Er wehrt sich gegen die Sparpläne. (…)

„Das Hagener Theater ist aus meiner Sicht schon ein ganz krasser Fall innerhalb der NRW-Kultur; es ist in dieser Situation eine Wunde, die richtig schmerzt. Wir dürfen das so erfolgreiche Traditionshaus auf keinen Fall schleichend untergehen lassen; aber noch fehlt es offenbar an echten Konzepten“, meint Gerhard Baum. Auf der Grundlage seiner jahrzehntelangen „Kenntnisse des politischen Betriebes“ biete er daher „sehr gern“ seine Hilfe an. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Baum ist schon von anderem Kaliber als der heimische FDP-Vorturner Uli Alda, der eher mit kabarettistischen Leistungen auffällt.

Städtetag NRW für Zusammenführung der Wahltermine zum Jahr 2020

14. Dezember 2012

Gemeinsame Wahlen von Bürgermeistern und Räten sind sinnvoll – Bedenken zum vorzeitigen Ende der Amtszeit

Der Städtetag NRW stimmt der von den Koalitionsfraktionen im Land geplanten Neube­stimmung der Wahltermine und der Zusammenführung der Wahlen von Räten und Bürger­meistern bis zum Jahr 2020 zu. Skeptisch bewertet der kommunale Spitzenverband dagegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, die Amtszeit amtierender Oberbürger­meisterinnen und Oberbürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bereits vorzeitig im Jahr 2014 zu beenden.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach, erklärt: „Wir verstehen, dass das Land die Amtszeiten so anpassen will, dass ab dem Jahr 2020 die Wahlen der Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen mit den allgemeinen Kommunalwahlen verbunden werden.  Die Bürgerinnen und Bürger werden dann regelmäßig nur noch an einem Wahltermin alle fünf Jahre Ratsmitglieder und Stadtoberhäupter bestimmen. Dadurch lässt sich der mit den einzelnen Wahlen verbundene Aufwand minimieren, und eine bessere Wahl­beteiligung erscheint ebenfalls möglich.“

Verfassungsrechtliche und beamtenrechtliche Fragen sind dagegen nach Auffassung des Städtetages NRW mit den Regelungen zum vorzeitigen Ende der Amtszeit von Hauptverwal­tungsbeamten bereits im Jahr 2014 verbunden. „Zu der Möglichkeit des vorzeitigen freiwilligen Rücktritts eines Oberbürgermeisters oder Bürgermeisters für eine möglichst schnelle Wiedereinführung der verbundenen Wahl von Rat und Stadtoberhaupt vertritt der Städtetag NRW eine skeptische Haltung. Die vorgeschlagenen Regelungen sind juristisch nicht unumstritten“, so Bude.

Dem Städtetag NRW sind wohl die Zustände in Hagen nicht geläufig. Hier ist schon ein Verbleib des amtierenden Oberbürgermeisters bis 2014 eine Zumutung.

Gutsherr Dehm

13. Dezember 2012

Der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm leidet offenbar an Selbstüberschätzung. Gesetzliche Rahmenbedingungen und Respektierung demokratischer Entscheidungen spielen weniger eine Rolle, eigenmächtige Interpretationen dafür eine umso größere.

So ließ Dehm mit Sponsorenhilfe – zum damaligen Zeitpunkt rechtswidrig – Ortseingangsschilder bekleben, die auf Kosten der Allgemeinheit wieder gesäubert werden mussten. Jetzt distanziert er sich von einem Beschluss des Hagener Rats, den er eigentlich ohne Wenn und Aber umzusetzen hätte. Schließlich bestimmt die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in § 62 Abs. 2: „Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates (…) vor. Er führt diese Beschlüsse (…) unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. (…)“

Der Hagener Stadtrat beschloss am 29. November mehrheitlich:

„1. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei.

2. Die Stadt Hagen wird sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.“

Daraufhin setzt Dehm zwei Schreiben in Marsch: eins an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, eins an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schon beim Brief an Kraft kann von „eindringlich“ und „einsetzen“ – wie es in der verabschiedeten Form heißt – keine Rede sein. Dehm teilt schlicht den Ratsbeschluss mit und legt eine Unterschriftenliste bei.

Richtig bizarr wird es beim zeitgleich datierten Schriftstück, das Dehm der Bundeskanzlerin zukommen ließ. Einem Papier mit dem Charakter eines Huldigungsschreibens mit eigens eingefügtem handschriftlichen Zusatz „Liebe Frau Dr. Merkel“.

Dort führt Dehm nicht den Ratsbeschluss aus, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt, sondern er distanziert sich davon: „Manches bleibt einem CDU-Oberbürgermeister, der keine „eigene“ Mehrheit im Rat hat, nicht erspart.“

Weiter wünscht er Merkel „größtmöglichen Erfolg in dem so wichtigen Jahr 2013“, dem Jahr der nächsten Bundestagswahl. Und ergänzt: „Wir (sic!) werden an der Basis mit aller Kraft daran arbeiten, dass Sie Ihre für Deutschland unendlich wichtige und erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten Jahren fortsetzen können.“

Das alles schreibt Dehm nicht als Privatmann oder CDU-Mitglied, sondern auf dem Briefbogen des Oberbürgermeisters. Politik nach Gutsherrenart.

Es gab mal einen Bundeswirtschaftsministers mit Namen Jürgen Möllemann. Der sah es als seine Aufgabe an, dem Handel auf Minister-Papier einen Einkaufswagenchip, den sein Schwippschwager produzierte, anzudienen. Auf Möllemann wurde daraufhin starker öffentlicher Druck durch Medien und Parteien ausgeübt. Er trat am 3. Januar 1993 vom Amt des Wirtschaftsministers zurück.

Ratsbeschluss zur Vermögenssteuer
Anschreiben des OB an Frau Merkel
Anschreiben des OB an Frau Kraft

Dazu die Stellungnahme der Hagener GRÜNEN …

Dehm fällt aus der Rolle und vertritt nicht die Interessen der Stadt

In seiner letzten Sitzung hat der Rat mehrheitlich den Beitritt zum Bündnis Vermögenssteuer jetzt beschlossen. Die Grünen sind verärgert über OB Dehm, der sich im Anschreiben an die Bundeskanzlerin von dem Beschluss distanziert.

Dazu erklären Fraktion und Kreisverband der Hagener Grünen:

„Der Beschluss des Rates spricht sich eindringlich für die Einführung der Vermögenssteuer und für den Beitritt zum Bündnis Vermögenssteuer jetzt aus. Er sagt aber auch wörtlich: „Die Stadt Hagen wird sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für die

Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.“ In seinem Anschreiben zur Weiterleitung des Beschlusses an Frau Merkel schreibt OB Dehm unter anderem : „Manches bleibt einem CDU – Oberbürgermeister, der keine „eigene“ Mehrheit im Rat hat, nicht erspart.“ Herr Dehm fällt damit völlig aus der Rolle. Er scheint vergessen zu haben, dass er nicht als CDU-Mitglied, sondern im Auftrag des Rates als Vertreter der Stadt Hagen schreibt. Als solcher hat er die Beschlüsse des Rates umzusetzen, ohne sie in unzulässiger Weise abwertend zu kommentieren. Er verletzt damit auch schon bei der allerersten Gelegenheit seinen Auftrag, der aus dem Beschluss resultiert, nämlich sich bei Land und Bund für die Einführung der Vermögenssteuer einzusetzen.

Dieses Verhalten ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Herr Dehm die riesigen Finanzprobleme der Stadt Hagen nicht Ernst nimmt. Statt sich ehrlich darum zu bemühen, dass sich die Einnahmen für die Stadt verbessern und somit die BürgerInnen nicht durch weitere Kürzungsbeschlüsse geknebelt werden, setzt er sich über Mehrheitsbeschlüsse des Rates hinweg und legt seinen Eifer stattdessen darein, sich der Kanzlerin mit warmen Worten zu empfehlen und ihr Frohe Weihnachten zu wünschen.“

… und die Stellungnahme des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“

Dem „Sparoberbürgermeister“ bleibt nichts erspart…

Während Oberbürgermeister Dehm normalerweise so gut wie jeder „Spar“bemühung der Stadt das Wort redet, hätte er sich gewünscht der Beschluss zur Vermögenssteuer, der am 29.11.2012 mehrheitlich im Rat der Stadt gefasst wurde, wäre ihm „erspart“ geblieben. So zumindest äußert er sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom 11.12., in dem er auf die Initiative von SPD, den Grünen und der Linken verweist und den gefassten Mehrheitsbeschluss des Rates der Stadt beklagt.

Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB und das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ ein deutlicher Hinweis darauf, dass er offenkundig nicht in der Lage ist als OB zwischen seiner Parteizugehörigkeit und den Interessen der Bürger und der Entwicklung der Stadt zu unterscheiden.

Marquardt: „Herr Dehm kann mir nicht weiß machen, dass nicht auch ihm klar ist, dass sich die Stadt in einer Vergeblichkeitsfalle befindet und die vorhandenen finanziellen Probleme aus eigener Kraft nicht lösen kann. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen die Kanzlerin um ihre Unterstützung zu bitten, fällt ihm nicht mehr ein als deren „unendlich wichtige und erfolgreiche Regierungsarbeit“ zu würdigen und deren Fortsetzung zu wünschen. Das bleibt ihm als CDU-Mann vorbehalten. Als Oberbürgermeister der Stadt wäre es allerdings dringend angebracht Mehrheitsentscheidungen des Rates unkommentiert zu lassen und sich demokratischen Entscheidungen an zu schließen. Vor allem, wenn es darum geht die Einnahmesituation Hagens verantwortlich in den Blick zu nehmen.“

Das Bündnis kritisiert das fragwürdige Schreiben zu einem demokratisch und mehrheitlich gefassten Beschluss und fordert den Oberbürgermeister auf endlich aktiv für die Stadt, deren Menschen und die Sicherung der Strukturen einen anderen Weg einzuschlagen. Das Schreiben an die Kanzlerin offenbart eine Haltung, die nicht einfach hingenommen werden kann. Anstatt seinen persönlichen und parteiegoistischen Unmut zu bekunden, gilt es die Umsetzung der beschlossenen Politik anzugehen.

Kein Winterdienst an 15 Schulen in Hagen – Schüler und Lehrer stürzen im Schnee

13. Dezember 2012

Der Winter ist da, und er sorgt wieder einmal für Aufregung in der Stadt. Denn an 15 Schulen wurde an den vergangenen Tagen der Schnee nicht beiseite geräumt, weil die beauftragte Firma ihrer Aufgabe nicht nachkam. Schüler und Lehrer stürzten auf dem Weg zur Schule.

Der heftige Schneefall hat zu chaotischen Verhältnissen an zahlreichen Hagener Schulen geführt. Grund: Zugänge, Treppen und Bürgersteige waren gar nicht oder unzureichend geräumt, Kinder, Lehrer und Eltern stürzten auf dem Weg zur Schule . An der Realschule Boelerheide fiel eine Lehrerin so unglücklich hin, dass sie dienstunfähig geschrieben wurde. (…)

Die Grundschule Boloh ist eine von 35 Hagener Schulen, Turnhallen und Kindergärten, an denen der Winterdienst nicht mehr vom Hausmeister, sondern von einer Firma aus dem 80 Kilometer entfernten Rheda-Wiedenbrück erledigt wird. (…)

Dass ein Fremdunternehmen den Räumdienst erledigt, liegt daran, dass im Zuge der Personalreduzierung 17 Hausmeisterstellen abgebaut wurden. An allen Schulen, an denen noch Hausmeister sind, die diese Arbeit erledigen, war der Schnee denn auch vorbildlich beiseite geschoben. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Kommentator degree37celsius (#4 bei DerWesten) bringt es auf den Punkt: „(Es geht) darum, dass aus Haushaltskürzungsgründen Hausmeisterstellen längst ersatzlos gestrichen wurden und inzwischen manche der verbliebenen Hausmeister gleich für mehrere Schulen zuständig sind.
All jene, die hier in den Kommentarbereichen gerne rumtönen, es müsste bei der Stadt ja noch viel mehr gekürzt werden, haben mit der unzulänglichen Schneeräumung durch Outsorcing an Billigstanbieter nur ein Beispiel dafür, welche fatalen Auswirkungen die bisherigen Kürzungen und die „Privatisierungen“ bereits haben.
Und zu diesem Bild gehört auch, dass sich in dieser Nothaushaltskommune die Verwaltungsspitze und Geschäftsführer – immer schön im Proporz der beiden Beutegruppen CDU und SPD – weiterhin hemmungslos mit Zusatzverdiensten, Dienstwagen und exclusiven Vertragsgestaltungen (üppige Pensionsregelungen, Gehaltsfortzahlungsanspruch bei Kündigung usw.) selbst bedienen.“

Cargobeamer-Anlage in Hengstey soll Dreh- und Angelpunkt werden

12. Dezember 2012

Die Cargobeamer AG hat ihr Vorhaben bekräftigt, im Jahr 2014 mit dem Bau eines Verladeterminals auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Hengstey zu beginnen. „Hagen spielt eine sehr bedeutende Rolle in unserem geplanten Routennetz“, sagte Vorstandsvorsitzender Hans-Jürgen Weidemann (50). Die Anlage in Hengstey solle Dreh- und Angelpunkt der Nord-Süd- sowie der Ost-West-Achsen sein. (…)

Erstmals nannte Weidemann, der seit zehn Jahren an der Entwicklung des Cargobeamers arbeitet, gestern die Financiers, die hinter seinem Projekt stehen. Neben dem Münchener Unternehmer Hans Albrecht (Nordwind Capital) und dem Verleger Michael Fleissner hält auch Martine Dornier-Tiefenthaler, Erbin des legendären Flugzeugbauers Claude Dornier, Anteile an dem Unternehmen. (…)

Am geplanten Terminal in Hengstey sollen pro Tag bis zu zehn Züge mit jeweils 36 Verladeplätzen halten. Würde man davon ausgehen, dass je Zug 36 Auflieger angefahren und ebenso viele abgeholt werden, bedeutete das 720 Lastwagen auf den Zu- und Abfahrten rund um den Bahnhof. (…)

Quelle: DerWesten

„Bad-Bank“-Vorschlag der SIHK für den DGB diskussionswürdig

11. Dezember 2012

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region greift den Vorschlag des SIHK-Präsidenten Harald Rutenbeck auf, über eine Bad-Bank für die überschuldeten Kommunen nachzudenken.

Für den DGB-Geschäftsführer der Region und Stadtverbandsvorsitzenden von Hagen Jochen Marquardt ein interessanter Gedanke: „Bei allen Unterschieden in vielen Einzelfragen halte ich es für mindestens diskussionswürdig eine solche Option zu prüfen und politisch einzufordern. Es besteht offensichtlich Einvernehmen darüber, dass die Kommunen der Region – allen voran Hagen, ihre Finanzprobleme nicht lösen können ohne gute Perspektiven für die Menschen und die Wirtschaft zu gefährden. Wir sollten den Vorschlag ernst nehmen und gemeinsam darüber diskutieren, was gut und nötig für die Städte und Gemeinden ist.“

Nach Ansicht des DGB und der Gewerkschaften sind die ständigen Kürzungsaktionen gescheitert, weil sie keine Chancen eröffnen die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Zukunft der Region positiv zu gestalten. Marquardt: „Vielleicht können wir den Vorschlag nutzen, um über gemeinsame Aktivitäten und verantwortungsvolle politischen Lösungen zu diskutieren. Auch wenn wir wahrscheinlich bei der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer noch nicht eng beieinander sind und in manchen Fragen auch keine kompletten Übereinstimmungen finden, sollten wir nach Gemeinsamkeiten suchen, die die Zukunft unserer Stadt mit guter Arbeit, mit guter Bildung und guten Lebensperspektiven ermöglichen.“

Kinotipp: Generation Kunduz

11. Dezember 2012

Deutschland 2011, Regie: Martin Gerner, 80 Min., Dokumentarfilm, OmU (Dari, Pashtu), ab 12

GENERATION KUNDUZ erzählt die Geschichte von fünf jungen Afghanen: Mirwais, 10 Jahre und noch ein Kind, redet über Krieg und Frieden fast wie ein Erwachsener. Nazanin, eine Lokalreporterin, kämpft für Gleichberechtigung obwohl sie die Burka tragen muss. Hasib, Student mit Baseballmütze, träumt von freien und fairen Wahlen. Ghulam und Khatera drehen einen Spielfilm, mitten im bewaffneten Konflikt.

Einblick in die Seelenlage einer jungen Generation, die zwischen Taliban und ausländischem Militär aufwächst und sich nach einer offenen Gesellschaft sehnt, einem arabischen Frühling am Hindukusch. Aber ständig ist ihr Aufbruch in Gefahr, gerät der Alltag zur Gratwanderung. Aus Normalität wird verstörende Wirklichkeit. Geschichten so bedrückend wie Mut machend.

In Kooperation mit dem Hagener Friedenszeichen.

Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Donnerstag, 13.12.2012, 19:00 Uhr, Eintritt: 3,- Euro


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