Archive for Juli 2010

Bäume werden aus Kostengründen gefällt

31. Juli 2010

Die Rodung eines kompletten Waldstreifens an der Knippschildstraße entsetzt die grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Nord.

Fraktionssprecher Jörg Fritzsche führt aus: „Es ist doch völlig überzogen, wenn aufgrund von Vorgaben der Verkehrssicherungspflicht gesunde Bäume gefällt werden. Hier stimmen die Prioritäten nicht mehr. Forstamtsleiter Heicappell muss sicherlich seine Mitarbeiter vor strafrechtlichen Folgen schützen, wenn etwas passiert. Grund für diese massive Vorsicht ist jedoch ein einzelnes OLG-Urteil aus dem Jahr 2007, aus dem seither landauf landab radikale Konsequenzen gezogen werden, die Baumstreifen an öffentlichen Straßen bis zu einer Tiefe von 30 Metern gefährden.

Nicht überall wird deshalb gleich gerodet: Herr Heicappell sagt aber ganz offen, dass die Stadt die erforderliche Kontrolldichte nicht mehr leisten kann, um die Verkehrssicherheit solcher Baumbestände rechtssicher festzustellen. Das heißt zu Ende gedacht: Gesunde Bäume werden letztlich aus Kostengründen gefällt, weil Hagen zu pleite ist, um mit dem vorhandenen Personal die Bestandspflege und -kontrolle zu gewährleisten, zu denen andere Städte bisher noch in der Lage sind.

Die gleiche Angst vor der verschärften Verkehrssicherungspflicht hat bereits vor einiger Zeit in Haspe dazu geführt, dass private Waldbesitzer ihre gesamten Bestände an der Straße zum Tücking abgeholzt haben. Das war bereits eine Katastrophe. Wenn jedoch auch öffentlicher Waldbesitz in diese Lage gerät, ist die Grenze des Zumutbaren überschritten. Der Hagener Bevölkerung ist nicht vermittelbar, dass Baumbestand an öffentlichen Straßen in Zukunft nur noch eine Frage der Haushaltslage ist.“

Die grüne Ratsfraktion hat sich in dieser Angelegenheit bereits an das Büro des neuen Landesumweltministers Remmel gewandt.

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DStGB begrüßt Abkehr von Wohngeldkürzung

31. Juli 2010

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt, dass die Bundesregierung von Plänen Abstand genommen hat, die Wohngeldausgaben von rund 800 Mio. Euro auf 491 Mio. Euro zu senken.

„Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld hätten zu Mehrbelastungen der Kommunen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro geführt.“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Der DStGB bedauert, dass es bei der Streichung der Heizkostenpauschale bleiben soll. Diese war im Januar 2009 eingeführt worden, weil die Energiekosten für Heizung und Warmwasser im Vorjahr stark gestiegen waren und beträchtlich über den derzeitigen Preisen lagen.

Die Kürzung des Bundesanteils zum Wohngeld hätte zur Konsequenz gehabt, dass ein großer Teil der betroffenen Haushalte entweder Kosten der Unterkunft nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragt hätte, was insbesondere Wohngeld beziehende Rentner getroffen hätte.

Landsberg bewertete es als Erfolg, dass die Bundesregierung auf die massive Kritik des DStGB eingegangen ist und die Wohngeldkürzung nicht weiter verfolgt.

Es bleibt allerdings bei unserer Forderung, dass ein Großteil der Soziallasten, die die Kommunen zurzeit tragen, wie zum Beispiel die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, die Eingliederungshilfe für Behinderte und die Grundsicherung im Alter gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden sollten. Nur wenn die Kommunen hier dauerhaft entlastet werden, haben sie eine Chance, ihre Defizite nachhaltig abzubauen und wieder handlungsfähiger zu werden.

Forderung nach Bus bis Brockhausen

30. Juli 2010

Hagen Aktiv und die Bezirksvertretung Nord setzen sich parallel für einen Bus nach Brockhausen ein. Die einen sammeln Unterschriften, die anderen arbeiten an Vorschlägen, die Linie 516 „kostenneutral“ wiederzubeleben. (…)

Begründet wird die neue Busstrecke damit, die Hagener Verkehrsgesellschaft (HVG) müsse sparen. Aber wo liegt der Einspareffekt, wenn der Bus statt 400 Meter in die eine 400 Meter in die andere Richtung fährt? Betriebsdirektor Gerhard Spoden klärt auf: „Seit vielen Jahren besteht seitens der Politik und der Bevölkerung der Wunsch, Vorhalle und seinen Bahnhof zu verbinden. Dem sind wir jetzt nachgekommen.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Hagener Straßenbahn AG hat also nach eigener Aussage „viele Jahre“ gebraucht, um die Vorhaller S-Bahn-Station anzubinden. Immerhin gibt es jetzt (wenigstens montags bis freitags tagsüber) eine akzeptable Umsteigeverbindung in und aus Richtung Dortmund und Essen. Im Hagener Westen hat dieser Verkehrsbetrieb vergleichbares auch nach zwei Jahrzehnten S-Bahn-Betrieb noch nicht geschafft. Dabei bestehen am S-Bahnhof Westerbauer ideale Anschlußvoraussetzungen. Die Züge verkehren in beide Richtungen mit einem Abstand von gerade mal zwei Minuten.

Lesesommer: Bücher erklären die Welt

30. Juli 2010

„Schock deine Lehrer, lies ein Buch!“ unter diesem Motto lädt die Stadtteilbücherei Hohenlimburg wieder in den „SommerLeseClub“ (SLC) ein.

Der Club wendet sich an Jugendliche der 7., 8., 9. oder 10. Klasse, und läuft während der gesamten Sommerferien. Jugendliche können sich für die Dauer des SLC kostenlos in der Hohenlimburger Stadtbücherei anmelden und dann unter den rund 125 angeschafften Neuerscheinungen auswählen. Die Anschaffung der SLC-Bücher ermöglichten Spenden, darunter eine großzügige Spende von „HohenlimBuch“.

Quelle: DerWesten

Keine Entwarnung auf dem Arbeitmarkt

30. Juli 2010

Trotz leichtem Rückgang bei den Zahlen sieht der DGB keinerlei Grund für eine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt. „Wir machen es uns zu leicht, wenn wir Rückgang der Zahlen um 50 gezählte Arbeitslose schon als Erfolg feiern“, erklärt der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt.

Während der Zuwachs von mehr als 100 Teilnehmern an Qualifizierungsmaßnahmen begrüßt wird, unterstreichen die Gewerkschaften ihre Kritik zur Entwicklung in der Leiharbeit. Hier ist das Stellenangebot laut Agentur für Arbeit um 87,2% angestiegen. Die Leiharbeitsunternehmen bauen offensichtlich wieder auf und immer mehr Unternehmen setzen durch den Einsatz dieser Beschäftigungsform auf eine Perspektive des „Heuern und Feuern“ und verschärfen den Druck auf die Stammbelegschaften.

Der DGB-Vorsitzende warnt davor, allein auf die Erholung der Konjunktur zu vertrauen. Der Arbeitsmarkt brauche vielmehr jetzt mutige Maßnahmen, mit denen ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit so weit als möglich verhindert werden kann und faire Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei können Regelungen zur Förderung der Altersteilzeit und eine staatliche Unterstützung von tarifvertraglich geregelten Maßnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit einen wichtigen Beitrag leisten.

Marquardt hofft auch auf die rot-grüne Landesregierung: „Die Arbeitsmarktpolitik in NRW muss aus ihrem Dornröschenschlaf der vergangenen Jahre erwachen. Wir erwarten, dass die neue Landesregierung nicht nur Mittel aus dem Bund und der EU weitergibt, sondern mit eigenen Mitteln Maßnahmen finanziert, um neue Perspektiven für viel mehr Betroffene zu entwickeln. So müssen beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, um bewährte Instrumente wie Transfergesellschaften nutzen zu können. Die regionalen Arbeitsmarktstrukturen müssen revitalisiert werden. Die Kenntnisse und Erfahrungen lokaler arbeitsmarktpolitischer Akteurinnen und Akteure sind dabei noch intensiver einzubeziehen

Anders als die Agentur für Arbeit empfindet der DGB die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt nach wie vor als völlig unzureichend. Hier gilt es zügig neue Initiativen zu ergreifen. Sowohl die Wirtschaft als auch die öffentlichen Strukturen müssen dringend noch in diesem Jahr ihre Verantwortung wahrnehmen.

Tagung „Kassenkredite und kein Ende?“

30. Juli 2010

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Besonders die finanzwissenschaftlich problematischen Kassenkredite bzw. die Liquiditätskredite haben sich besorgniserregend entwickelt. Inzwischen haben sie ein Niveau erreicht, das den Handlungsspielraum der Kommunalpolitik massiv einschränkt.

Der Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) veranstaltet zusammen mit Dr. Markus Eltges vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR Bonn) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) eine gemeinsame Tagung zur aktuellen Situation der Kommunalfinanzen. Die Tagung wird am 6. Oktober in Siegburg stattfinden.

Infos: Homepage Junkernheinrich

Der Un-Verantwortliche

30. Juli 2010

Manche Rücktritte sind überraschend – der des Duisburger Oberbürgermeisters sollte unausweichlich sein. Adolf Sauerland will seinen Posten trotz der Love-Parade-Katastrophe behalten. Und verkennt dabei, was politische Verantwortung wirklich bedeutet. (…)

Derjenige, der sein Amt zur Verfügung stellt, zeigt damit der Öffentlichkeit an, dass er bereit ist, Verantwortung zu tragen. Abstrakt zunächst für seine Verwaltung, der er vorsteht. Und ganz persönlich, indem er auf eine Karriere verzichtet, möglicherweise auch auf Bezüge, die ihm durch sein vorzeitiges Ausscheiden entgehen.

Quelle: SPIEGEL ONLINE

Anmerkung: Das Verhalten Sauerlands erinnert fatal an den Hagener Ex-Oberbürgermeister Peter Demnitz. Klar – Tote und Geld sind nicht gleichzusetzen, das Verhalten dieser beiden Exponenten ist allerdings vergleichbar. In beiden Fällen geht es offensichtlich darum, die persönlichen Pfründe zu sichern: die Rentenansprüche. Demnitz war – politisch – für das Verzocken von 42 Mio. Euro verantwortlich, Sauerland ist – ebenso politisch – für 21 Tote verantwortlich. Persönliche Konsequenzen hat Demnitz nicht gezogen, im Gegenteil: Er bekam noch ein neues warmes Plätzchen bei Landesvorstand der SPD. Und auch Sauerland bleibt – bislang zumindest – einfach sitzen und kassiert seine Bezüge (ca. 120.000 Euro p.a.) weiter. 

Boykottaufrufe gegen McFit

30. Juli 2010

Die Loveparade diente Rainer Schallers Fitnesskette McFit zum Marketing. Jetzt ruft die Zielgruppe zum Boykott auf. (…)

„Einfach gut aussehen“ heißt der Slogan von McFit, der sich an eine konsummaterialistisch-hedonistische Zielgruppe richtet – eben jene jungen Leute, die auch auf der Loveparade zu finden sind. Konsequent war daher auch, wie Schaller die McFit-Werbeikonen für die Loveparade einspannte. In einem Clip warben die Klitschko-Brüder für McFit – auch auf der Loveparade in Duisburg war Wladimir Klitschko vor Ort. Oliver Pocher kickte im vergangenen Jahr für die „McFit Allstars“ zur Show gegen den FC Bayern – am Samstag moderierte er die Loveparade-Sendung von bild.de und McFit.

Doch durch die Katastrophe in Duisburg bekommt nun auch McFit Probleme. In Bodybuilderforen, auf der Videoplattform Youtube, beim Kurznachrichtendienst Twitter und in Gruppen beim sozialen Netzwerk Facebook wird zum Boykott der Billigfitnesskette aufgerufen.

Quelle: taz

Anmerkung: McFit ist in Hagen in der Wehringhauser Str. 23 zu finden.

„The Foolz“ beim Muschelsalat in Holthausen

29. Juli 2010

Das Muschelsalat-Sommerprogramm präsentiert am Mittwoch, 4. August, um 20 Uhr auf dem Dorfplatz Holthausen die amerikanischen Vollblut-Komiker und Artisten „The Foolz“. Mit Elementen aus Jonglage, Akrobatik, Zauberei und einer tüchtigen Portion Comedy zeigen die Artisten eine atemberaubende Bühnenshow.

Ob sie sich auf einem Einrad fahrend aus einer Zwangsjacke befreien, als vierbeinige Agenten über die Bühne stolpern, und mit allem jonglieren, was ihnen zwischen die Finger kommt – bei ihnen ist nichts unmöglich. Doch der Höhepunkt kommt am Ende der Show, wenn sich der Künstler Henrik Bothe verwandelt und auf einer dunklen Bühne nur noch als fluoreszierendes Strichmännchen zu sehen ist, und mit genialen Effekten das Publikum von den Stühlen reißt.

Zu sehen waren „The Foolz“ bereits auf allen großen Festivals in Amerika und Asien. Hin und wieder sind sie zu Gast im französischen Fernsehen. In Deutschland waren sie bereits im Wintergarten in Berlin zu Gast.

DGB Hagen: Leiharbeit ist kein Beruf

28. Juli 2010

Die Entwicklungen im Bereich der Leiharbeit nimmt der DGB in Hagen zum Anlass einen kritischen Blick auf den wirtschaftlichen Aufschwung und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Weit mehr als ein Drittel aller neuen Stellenangebote in Hagen kommen aus der Leiharbeitsbranche.

Für den DGB eine Entwicklung die in die falsche Richtung führt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Krise, als die Leiharbeiter als Erste von den Entlassungswellen betroffen waren findet der aktuelle Stellenaufbau sich genau dort wieder.

„Damit werden bereits jetzt mögliche kommende Risiken für die Unternehmen auf die Beschäftigten übertragen“, so DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt.

Schon der Hinweis, dass die Leiharbeitsbranche Arbeitsplätze schafft ist für den DGB eine Fehlinterpretation. „Unternehmen stellen keine Leiharbeiter ein, sondern Arbeitskräfte werden eingekauft um aktuelle Aufträge zu bearbeiten. Im Unterschied zur Stammbelegschaft kosten Leiharbeiter weniger, erzielen weniger Einkommen und die Unternehmen können sich schnell wieder von ihnen trennen.“

Es würden also keine Berufe angeboten, sondern eine Beschäftigungsform, die unternehmerische Risiken auf die Beschäftigten abwälzt.

„Wir lehnen Leiharbeit nicht kategorisch ab; aber wir wollen eine Begrenzung und wir wollen dass die Kollegen mindestens gleich bezahlt und zu gleichen Bedingungen beschäftigt werden“, so Marquardt.

Für den DGB und die Gewerkschaften in Hagen wird auch in der kommenden Zeit die Auseinandersetzung mit der Leiharbeit eine zentrale Aufgabe bleiben. Hier, so der DGB findet eine spezifische Form prekärer Beschäftigung statt. Sie sei eingebettet in eine Entwicklung von Beschäftigungspolitik, die für die Gewerkschaften umgekehrt werden muss.

„Wir benötigen umfassend mehr fair und gut bezahlte Stellen und gesicherte sozialversicherungspflichtige Arbeit.“ Dabei bleibt der DGB in seiner Kritik nicht bei der Leiharbeit stehen, sondern werde auch weiterhin andere prekäre Beschäftigungsformen im Blick behalten.

„Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer“

28. Juli 2010

Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte schwankt über längere Sicht betrachtet nur wenig stärker als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern, weist aber eine deutlich höhere Wachstumsdynamik auf. Zwischen 1995 und 2008 hat sich das bundesweite Aufkommen der Gewerbesteuer annähernd von 21,6 auf 41 Milliarden Euro verdoppelt. Das Aufkommen der übrigen lohn- und ertragsabhängigen Steuern, einschließlich der Körperschaftssteuer, stieg dagegen nur um rund ein Viertel.

Das ergab eine aktuelle Analyse der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin, die der Deutsche Städtetag heute innerhalb seiner Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen“ veröffentlichte.

„Trotz ihrer Konjunkturabhängigkeit und der Einnahmeneinbrüche im vergangenen Jahr ist die Gewerbesteuer eine gute Steuer, die nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden sollte. Wäre die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt worden, hätten wir seit Mitte der 90er Jahre geringfügig niedrigere Einnahmenschwankungen mit erheblichen Einbußen beim Wachstum unserer Steuereinnahmen bezahlen müssen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

In der Broschüre des Deutschen Städtetages werden darüber hinaus diese Kritikpunkte am Prüfmodell der Bundesregierung aufgelistet, das anstelle der Gewerbesteuer kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer vorsieht:

Für die Kommunen, aber auch für Bund und Länder sind Steuerverluste zu befürchten, weil viele Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen eröffnet werden.

Das Modell geht zu Lasten der einkommensteuerschwachen Kommunen.

Auf der lokalen Ebene verschieben sich die Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgern.

Aufgrund der höheren Zuschlagsätze bei der Einkommensteuer in Kommunen mit bislang hohem Gewerbesteueraufkommen und/oder hohen Hebesätzen würden die dort lebenden Bürger höher belastet als vor der Reform.

Das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen würde massiv geschwächt. Das kommunale Interesse an Gewerbeansiedlungen würde deutlich abnehmen, da neue Wohngebiete auszuweisen fiskalisch viel lohnender würde.

Die Broschüre des Deutschen Städtetages räumt mit dem Vorurteil auf, die Gewerbesteuer stelle eine Sonderbelastung der Unternehmen dar, die im internationalen Vergleich ein Unikat sei. Eine wirtschaftskraftabhängige Steuer, die zumindest Elemente der Gewerbesteuer aufweist, erheben etwa Dänemark (Lohnsummensteuer), Frankreich (Gewerbesteuer, auch für freie Berufe), Luxemburg, Kanada und USA.

Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen“ (PDF-Datei, 750 KB)

CDU: T-Shirts für neue Ortsschilder

28. Juli 2010

Neues aus Schilda: Die CDU-Fraktion im Hagener Rat macht ihre Unterstützung für Oberbürgermeister Dehm jetzt augenscheinlich deutlich. Auf T-Shirts werben die Politiker für die Ortsschilder mit der Bezeichnung „Stadt der FernUniversität“.

Dehm hatte angekündigt, den Namenszusatz mit Zustimmung des Rates bei der Landesregierung beantragen zu wollen. Das Verkehrsministerium fordert, die Zusatzbezeichnung müsse wieder entfernt werden, da sie nicht im Einklang mit den in NRW gültigen Bestimmungen zur Straßenverkehrsordnung stehe.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Abgesehen von solchen Mätzchen hat die Hagener CDU-Fraktion politisch offenbar nichts zu bieten. Dafür kleiden sie in bester Tradition zu ihrem Vormann, dem gerade ins Nirwana verabschiedeten ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der sich bekanntlich gern als Johannes-Rau-Epigone darstellte, Fritz Steinhoff mit ihren T-Shirts ein. SPD-Mitglied Steinhoff war u.a. Oberbürgermeister der Stadt Hagen und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

Steinhoff hatte während der Nazi-Zeit u.a. im Konzentrationslager Sachsenhausen gesessen. Wer jetzt erwartet hat, daß die SPD unter Hinweis auf diese Tatsache sich die Instrumentalisierung Steinhoffs für Kindereien durch die CDU verbittet, ist leider schief gewickelt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hagener Rat, Krippner, hat offensichtlich nichts besseres zu tun, als über das Stöckchen, das ihm die CDUler hinhalten, ohne großes Nachdenken zu springen.

Italiener würden sagen: Una faccia, una razza. Frei übersetzt: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Veranstalter erhebt Vorwürfe gegen Polizei

27. Juli 2010

Die Zahl der Toten bei der Loveparade hat sich auf 20 erhöht. Am Montagabend starb eine 21-Jährige im Krankenhaus. Der Loveparade-Veranstalter gab unterdessen der Duisburger Polizei die Schuld an dem verheerenden Gedränge. Sie habe Anweisung gegeben, die Besucherschleusen vor dem Tunnel zu öffnen. (…)

Unterdessen gab der Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller indirekt der örtlichen Polizei die Schuld an den Geschehnissen: „Die Einsatzleitung der Polizei hat die Anweisung gegeben, alle Schleusen vor dem westlichen Tunneleingang an der Düsseldorfer Straße zu öffnen“, sagte er am Montagabend. (…) Der 41-jährige widersprach Vorwürfen, er habe aus Profitgier Sicherheitsbedenken ausgeschlagen: „Nach derzeitigem Stand haben wir sämtliche Auflagen erfüllt. Das gesamte Konzept war in jedem Punkt in wöchentlichen Sitzungen mit Polizei, Feuerwehr und Stadt abgestimmt.“ Auch der Tunnelbereich, hinter dem die Katastrophe passierte, sei von den Behörden „intensiv geprüft“ und abgenickt worden. (…)

Laut einem Bericht der „Kölnischen Rundschau“ soll die ordnungsbehördliche Erlaubnis für die Loveparade erst am Veranstaltungstag um 9 Uhr morgens erteilt worden sein. Noch am Tag zuvor soll dem Bericht zufolge in verschiedenen Sitzungen über das Sicherheitskonzept debattiert worden sein. Dabei sollen die Duisburger Berufsfeuerwehr und Polizisten nochmals deutlich gemacht haben, dass die Großveranstaltung so nicht stattfinden könne.

Am Samstag (24.07.10) hätte dann eine Entscheidung gefällt werden müssen, sagte ein Beamter der Zeitung. Es sei den Verantwortlichen dann keine andere Wahl mehr geblieben, als ihr Einverständnis zu geben. Schließlich seien schon Tausende auf der Anreise gewesen, berichtete ein Mitarbeiter aus dem erweiterten Organisatorenbereich. Normalerweise sollen bei Großveranstaltungen dieser Art die ordnungsbehördlichen Genehmigungen Wochen und Monate im Voraus erteilt werden. (…)

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nahm in einer Erklärung am Montagnachmittag von einem sofortigen Rücktritt Abstand. Er äußerte zwar Verständnis für Rücktrittsforderungen und kündigte an, auch die eigene Rolle zu beleuchten: „Wenn sich die Stadt etwas vorzuwerfen hat, dann werden wir Verantwortung übernehmen.“ Doch zunächst müsse es darum gehen, „die schrecklichen Ereignisse aufzuarbeiten und die vielen Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen“. Sauerland war am Sonntag bei einer Begehung des Partygeländes auf dem ehemaligen Güterbahnhof von Trauernden angegriffen worden.

Quelle: WDR

Theaterlabor Bielefeld beim Muschelsalat

27. Juli 2010

Im Rahmen des Hagener Sommerfestivals Muschelsalat präsentiert das Theaterlabor Bielefeld am Mittwoch, 28. Juli, um 21 Uhr auf dem Waldsportplatz Deerth die Produktion „Honka dori – play dadá“. Honka dori, so wird in Japan das Aufgreifen und Nachahmen bekannter Werke bezeichnet, eine künstlerische Neuschöpfung im Geiste alter Meister. Auch das Open-Air-Spektakel des Theaterlabors versteht sich als eine Hommage an den Dadaismus, jene Kultur-Revolte des Unsinns, die erstmals im Jahr 1916 im Züricher Cabaret Voltaire entfesselt wurde und seitdem Künstler-Generationen vom Schlager bis zur Pop-Art beeinflusst hat.

Mit grotesken Parodien, absurden Choreografien, Klangspielereien und Wort-Jonglagen erweckt das Theaterlabor den alten Dada-Geist zu neuem Leben. Ein Musiker begleitet diese Reise mit eigens für dieses Stück komponierter Musik und atmosphärischen Klangcollagen.

Am Veranstaltungsort sind keine Parkplätze vorhanden. Interessierte sollten einen circa zehnminütigen Fußweg einplanen und für den Rückweg eine Taschenlampe mitnehmen.

50 Meisterstücke – 50 Jahre Goldschmiedekunst

27. Juli 2010

In der Goldschmiede seines Hagener Freilichtmuseums präsentiert der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seit Sonntag, 25. Juli, noch bis 15. September 2010, die Ausstellung „50 Meisterstücke – 50 Jahre Goldschmiedekunst in Westfalen“.

Aus Anlass seines 50. Geburtstages zeigt das Hagener LWL-Freilichtmuseum, wie sich die Meisterstücke im Goldschmiedehandwerk in den letzten 50 Jahren verändert haben. Gemeinsam mit der Juwelier-, Gold und Silberschmiede-Innung für den Handwerkskammerbezirk Dortmund und dem Berufskolleg Ost der Stadt Essen rief das LWL-Freilichtmuseum die westfälischen Goldschmieden auf, mit ihren Meisterstücken teil zu nehmen.

Aus vielen Einsendungen wurde für jeden Jahrgang ein charakteristisches Objekt gewählt. „Entstanden ist ein faszinierender Rückblick auf 50 Jahre Goldschmiedekunst und damit auf 50 Jahre Handwerksgeschichte in Nordrhein-Westfalen“, erläutert die stellvertretende Museumsleiterin Dr. Anke Hufschmidt: „Diese Art von Ausstellung ist bisher einmalig in Deutschland. Sie lädt zu einer ganz besonderen Zeitreise ein.“

Landsberg: „Das größte Finanzdesaster“

27. Juli 2010

Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung die Reform mehrerer Steuern und sieht die Grundlagen lokaler Demokratie gefährdet. Interview des „Hamburger Abendblatt“ mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.

Die finanzielle Schieflage in den Städten und Gemeinden spitzt sich zu – und die Geduld der Kommunen mit der Bundesregierung ist offenbar am Ende. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der schwarz-gelben Koalition und den Ländern kurzfristige finanzielle Hilfen und Reformen, um den kommunalen Schuldenberg abbauen zu können. Die Kommunen fürchten andernfalls, dass die „lokale Demokratie ihre Grundlage verliert“, wie DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Hamburger Abendblatt sagte. Durch die derzeitige Lage steige die Politikverdrossenheit weiter, betonte er. „Die Bereitschaft der Bürger, sich für die Allgemeinheit einzusetzen, sinkt.“

Landsberg wies zugleich auf die dramatische Situation der mehr als 12 100 Städte und Gemeinden in Deutschland hin, die der DStGB vertritt. „Wir erleben aktuell in den Städten und Gemeinden das größte Finanzdesaster seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Landsberg. „Wegen der katastrophalen Finanzlage kann vor Ort nicht mehr ansatzweise das Notwendigste geleistet werden.“ Dies würden den Bürgern täglich beispielsweise marode Straßen oder Schulgebäude zeigen. (…)

Das vollständige Interview kann auf der Internetseite des „Hamburger Abendblatt“ nachgelesen werden.

Loveparade-Veranstalter auch in Hagen aktiv

26. Juli 2010

19 Tote und mehr als 340 teils schwer Verletzte sind die Bilanz des Duisburger Spaßevents „Loveparade“, das am Samstag als „Death Parade“ endete.

Die Verantwortung für die Katastrophe wird von den meisten Beobachtern und Kommentatoren den Veranstaltern und der Duisburger Verwaltungsspitze zugewiesen. Bereits im Vorfeld ergangene Warnungen von Polizei und Feuerwehr, aber auch Bedenken von einfachen Bürgern, die sich z.B. unter DerWesten.de als Kommentatoren geäußert hatten, wurden nach Medienberichten von den Verantwortlichen vom Tisch gewischt.

Veranstalter des Duisburger Spektakels war eine Lopavent GmbH, deren Geschäftsführer Schaller die Muckibuden-Kette „McFit“ betreibt, die auch als Hauptsponsor der Loveparade auftrat. „McFit“ betreibt auch in Hagen auf dem Gelände des ehemaligen Foto-Großlabors Bochhamer an der Wehringhauser Str. eine Filiale mit 24-Std.-Betrieb.

SPIEGEL ONLINE berichtet über Schaller:

„Gegründet hat Schaller McFit 1997. Das Konzept: ein Fitness-Studio, das 24 Stunden am Tag geöffnet hat und seine Mitglieder nur 16,90 Euro pro Monat kostet. Einen „Kampfpreis“ nennt das Schaller. Er kann ihn bieten, weil seine Studios ohne Sauna und andere Wellnessangebote auskommen – und im Schnitt zehn Trainer auf 7000 Kunden kommen, wie die Wirtschaftsprüfer von Deloitte ausgerechnet haben. Fünf Minuten Duschen kostet 50 Cent extra.

Mittlerweile hat McFit über 120 Filialen, 3000 Mitarbeiter und über 800.000 Kunden. Es gibt Studios in Österreich und auf Mallorca – und Schaller will weiter expandieren. 134 Millionen Euro Umsatz hat die Fitnesskette im vergangenen Geschäftsjahr gemacht, wie viel Gewinn davon bleibt, hält er geheim. Laut Bundesanzeiger hat McFit im Geschäftsjahr 2008 bei einem Umsatz von rund 110 Millionen Euro 10,3 Millionen Euro Jahresüberschuss erzielt.“

Ein Hagener Architekt und Stadtplaner hat inzwischen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. In der Begründung heißt es:

„Bei 500.000 angemeldeten Besuchern durften Sie kein Gelände ausweisen, das nur für 250.000 Besucher ausgelegt war, wie Sie selbst bestätigt haben, bei 1 qm/Person, was leicht auf den Stadtplänen der Web-Seite der Stadt Duisburg nachzumessen ist .

Sie und Ihr ganzer Stab bleiben die Antwort schuldig, wo die restlichen ca. 250.000 bis 1.000.000 Besucher verbleiben sollten bzw. die Zielfläche der Hauptereignisse erreichen sollten?

Einzäunung, Abgrenzung mit Autobahn und befahrenen Gleisen sowie der kanalisierte Zugang durch einen Tunnel waren schon für 250.000 Besucher eher für ein Straflager geeignet als für eine Festfläche.

Jeder Architekt in Deutschland hat sich bei öffentlichen Gebäuden an die Bauordnung zu halten, die mit Recht ausreichend Fluchtwege vorsieht. Die Versammlungstättenverordnung hat ebenfalls entsprechende Vorgaben gemacht.  Warum wurde in Duisburg alles ausser Kraft gesetzt?

Im übrigen liegen wöchentlich Erfahrungen der Fussballbundesliga bei Füllung und Leerung von Stadien vor! Die letzte „Loveparade“ in Essen hatte mehr als 1.400.000 Besucher.

Sie haben zahlreiche Warnhinweise im Vorfeld ignoriert.

Dieser Horrorakt zeigt erneut, dass politische Oberbürgermeister für diese Amt ungenügend vorbereitet sind und gerne zur Last der Bürger an ihren lukrativen Pöstchen kleben, die auch noch in jungen Jahren dafür mit dem Leben bezahlen müssen!“

In die gleiche Richtung zielt auch ein weiterer Bericht auf SPIEGEL ONLINE:

„Ein internes Verwaltungsdokument zeigt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gravierende Mängel beim Sicherheitskonzept für die Love Parade. Demnach war das Gelände in Duisburg für 250.000 Menschen freigegeben – dabei rechneten die Veranstalter mit deutlich mehr als einer Million.“

„So befreit der Sachbearbeiter der Unteren Bauaufsicht im Duisburger Amt für Baurecht und Bauberatung die Organisatoren von der Vorschrift, die vorgeschriebenen Breiten der Fluchtwege einhalten zu müssen. Gleichzeitig verzichten die Beamten großzügig auf „Feuerwehrpläne“.“

Und: „Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, wurden bei einer Dienststelle der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade – Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten – von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht. „Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger“, sagte ein Beamter, der sogar eine konzertierte „Vertuschungsaktion“ im Gang wähnt.“

Mehr Schutz für die Verbraucher

26. Juli 2010

Immer mehr Hagenerinnen und Hagener wenden sich bei Fragen der Altersvorsorge, der Baufinanzierung oder bei Geldanlagen an die Verbraucherzentrale Hagen. Denn die Finanzmarktkrise hat auch hier das Vertrauen vieler Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bankensektor nachhaltig beschädigt.

Die bisher mit Hilfe von Honorarkräften angebotenen Sprechstunden der Verbraucherberatung Hagen reichen längst nicht aus, die mannigfaltigen Nachfragen von Menschen nach der Solidität von Angeboten von Banken oder Versicherungen zu befriedigen. Die Sprechstunden sind überlaufen, obwohl immerhin 160 EURO bezahlt werden müssen.

„Ein Zeichen, wie dringend diese Hilfe ist“, sagen Inge Blask, Leiterin der Regionalstelle der Verbraucherzentrale NRW, und Astrid Lindner, Leiterin der Verbraucherberatung in Hagen. Vor diesem Hintergrund begrüßen beide in einem Gespräch mit dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Mark Krippner, die Ankündigung der neuen Landesregierung von SPD und Grünen, die Finanzberatung der Verbraucherberatung künftig deutlich auszubauen.

Ständig bedeutender für immer mehr Hagener Haushalte mit prekärer Finanzsituation werden nach den Worten von Inge Blask und Astrid Lindner auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, die in Hagen von der Diakonie, der AWO und der Stadt Hagen geleistet wird.

Trotz steigender Kosten und höherem Beratungsbedarf war die Förderung seit 1999 nicht mehr angehoben worden. Jetzt will die neue Landesregierung neben den Sparkassen auch die Banken an der Finanzierung der gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung finanziell beteiligen, weil diese oft genug an der dramatischen finanziellen Entwicklung von Haushalten Mitverantwortung tragen.

„Hoher Besuch“ im Hoesch-Federnwerk

26. Juli 2010

Dorthin kam der neue NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider, begleitet von den beiden heimischen NRW-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler (Iserlohn) und Wolfgang Jörg (Hagen), um sich im Gespräch mit den Betriebsräten über Möglichkeiten zu informieren, den Federnwerkern im Kampf um die verbliebenen Standorte moralischen und fachlichen Beistand zu geben. (…)

Schneider warnte jedoch vor zu großen Hoffnungen: „Die Landesregierung kann keine Investitionen leisten. Sie kann aber Konzepte begleiten.“ Die hat der Hohenlimburger Betriebsratsvorsitzende schon seit vielen Jahren vorliegen. „Die stapeln sich auf meinem Schreibtisch und sind zehn bis zwanzig Kilogramm schwer.“

Vogel nannte Beispiele, wo und wie international neue Märkte erschlossen werden könnten: bei Elektroautos, bei Bahnlinien – u. a. in Erdbebengebieten – oder auch in Baumärkten. Nur genutzt hat diese Möglichkeiten bislang niemand.

„Eine Ursache dafür ist, dass bei ThyssenKrupp-Federn in den zurückliegenden Jahren exakt 25 Geschäftsführer verschlissen worden seien. „Alle acht Monate ist ein neuer gekommen.“ Dass dabei keine Kontinuität und kein Vertrauen für eine gedeihliche Zusammenarbeit aufgebaut werden konnte, ist für die Betriebsräte nur zu verständlich.

Quelle: DerWesten

Hinterfahrung: Jährlich 2 Mio. Folgekosten

25. Juli 2010

Beim Geldausgeben für teure Großprojekte sind sich die Parteien in Hagen einig: Es muß auf alle Fälle gebaut werden. Um kritische Stimmen zu vermeiden, werden die Bürgerinnen und Bürger zu solchen Projekten erst gar nicht gefragt.

Wie die Mitgliederzeitung „Aktivpunkte“ der Wählergemeinschaft „Hagen Aktiv“ berichtet, wurde in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause zuerst das Lamento über die mehr als 1 Mrd. Euro Schulden der Stadt angestimmt. Es müsse gespart werden und deshalb seien im Bereich der Jugendförderung Kürzungen von 180.000 Euro jährlich hinzunehmen.

Im Gegenzug ist die große Ratsmehrheit sofort dabei, wenn rund 70 Mio. Euro, davon mehr als 20 Mio. Eigenanteil der Stadt, in die Bahnhofshinterfahrung investiert werden. Bei fünf Gegenstimmen von „Hagen Aktiv“ und drei (von sieben) aus der Fraktion der GRÜNEN wurde nach Angaben der „Aktivpunkte“ das teure Großprojekt durchgewunken.

„Abgesehen von den horrenden Baukosten überlege man sich nur die Folgekosten, die dieses Großprojekt für Hagen nach sich zieht“, so Ernst Schmidt aus der Fraktion „Hagen Aktiv“. Er hatte OB Dehm danach gefragt und nun die Folgekosten nebst Schuldendienst mit rund 2 Mio. Euro beziffert bekommen.

„Das sind genau die 2 Mio. Euro“, so Fraktionsvize Rolf Klinkert, „die erst kürzlich beim ÖPNV eingespart werden mussten. Dabei würde das Feinstaubproblem doch eher durch eine Förderung des ÖPNV als durch eine zusätzliche Straße gelöst.

Sorge um Hagener Grundwasser

25. Juli 2010

Der Landschaftsbeirat warnt davor, dass durch die Grabungen im Steinbruch an der Donnerkuhle der Grundwasserspiegel im Großraum Hagen erheblich sinkt.

Das, so prophezeien die Experten des Gremiums, das Politiker in Umweltausschuss und Rat berät, werde auf Dauer nachhaltige Konsequenzen für das Ökosystem in der Gesamtregion haben.Indizien, die die Sorge stützen, sieht der Vorsitzende des Landschaftsbeirats schon jetzt. So sei das Naturschutzgebiet Barmer Teich an der Bundesstraße 7 am Ortseingang Hohenlimburg unweit des Steinbruchs biologisch tot. „Und das“, so sagt Hans-Dieter Riegel, „hat nichts mit der anhaltenden Trockenheit zu tun.“

Quelle: DerWesten

„Stadt der Vollidioten“: Hagen erstattet Anzeige

24. Juli 2010

Der Hagener Schilder-Streit bewegt die Gemüter. Im Rathaus hat der Streich, aus der „Stadt der FernUniversität“ die „Stadt der Vollidioten“ zu machen, Wut und Unverständnis hervorgerufen. Jetzt hat die Stadt Anzeige wegen Beleidigung erstattet.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Soso, die Teppichetage ist wütend und fühlt sich beleidigt. Wie, bitteschön, sollen denn die genannt werden, die mal eben 42 Mio. Euro verzocken und mitten im Hochsommer Freibäder schließen?

Freibäder in Hagen bei 23 Grad geschlossen

24. Juli 2010

Viele Schwimmer in Hagen finden 23 Grad perfekt zum Bahnen ziehen im kühlen Nass – und unter freiem Himmel. Doch die Freibäder Hestert und Hengstey waren am Donnerstag zu. Die Folge: verärgerte Gäste vor verschlossenen Türen.

Quelle: DerWesten

Forum plant Stadtteilfest Eppenhausen

24. Juli 2010

Am Montag, den 26. Juli um 18.30 Uhr findet im Gemeindehaus der Evang. Dreifaltigkeitsgemeinde in der Eppenhauser Str. 152 das nächste Stadtteilforum statt. Auf der Agenda steht das solidarische Stadtteilfest am Samstag, den 18. September 2010 rund um die Boloh-Schule. Alle Vereine und Institutionen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich mit engagieren möchten sind herzlich eingeladen.

BVen sollen eigenständig entscheiden

23. Juli 2010

Die SPD-Fraktion wird für den Haushalt 2011 die Zusammenlegung der zweckgebundenen und freien Finanzmittel für die Bezirksvertretungen fordern.

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hagener Stadtrat, Mark Krippner, wüßten die Bezirksvertreter vor Ort am Besten, wo der Schuh drückt. Die Bezirksvertreter bekämen dadurch mehr Verantwortung für die Bürgerbelange vor Ort. Es sei wichtig, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Claus Rudel, dass „wir nicht mehr Geld fordern, sondern nur eine andere Verteilung beantragen.“

Die Ratsmehrheit hatte im Zusammenhang mit dem „Sparpaket“ des Mentors Bajohr einer Halbierung der freien Mittel für die BVs auf jeweils 30.000 Euro pro Jahr zugestimmt. Wenn die SPD, die die Kürzungen mitgetragen hat, jetzt die nicht gebundene Verfügung über sämtliche BV-Mittel einfordert, wird entscheidend sein, was hinten rauskommt.

Wird beispielsweise mehr in die Unterhaltung und Ausstattung von Schulen und Büchereien investiert, oder werden verstärkt Kirmesumzüge und das Abholzen von Straßenbäumen – um zwei Beispiele aus Haspe zu nennen – finanziert?

Und dann ist da noch die Rechtslage in Form der Gemeindeordnung § 37 Abs. 3. Dort heißt es: Die BVen „sollen (…) über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Ob sich daraus die alleinige Verfügbarkeit über die gesamten Mittel ableiten läßt, dürfte zumindest anzuzweifeln sein.

Ruhrgebiet: Mittelmaß als Religion

23. Juli 2010

Viele Menschen im Ruhrgebiet haben eine Menge Ideen. Und viel Mut. Sie sollten gehen. Das Ruhrgebiet kann mit ihnen nichts anfangen. Sie stören hier einfach nur. Man kann im Ruhrgebiet hervorragend leben. Wenn man nicht allzu viele Ambitionen hat, zum Beispiel.

Quelle: Ruhrbarone

U3: Städte sehen Rechtsanspruch gefährdet

22. Juli 2010

Deutscher Städtetag zum Ausbaubericht der Bundesregierung

Der Deutsche Städtetag unterstützt den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, sieht aber den Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige ab 2013 gefährdet. „Trotz ihrer kritischen Haushaltslage stehen die Städte nicht auf der Bremse, sondern treiben den Ausbau weiter voran. Doch so sehr wir uns auch anstrengen: Der Rechtsanspruch ist eine Herkulesaufgabe, bei der Bund und Länder sowohl den Betreuungsbedarf als auch die Kosten unterschätzt haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, anlässlich der gestrigen Kabinettsberatung zum Ausbaubericht der Bundesregierung.
 
Es gebe erhebliche Fortschritte beim Ausbau der Betreuung in den vergangenen Jahren. In einer Reihe von westdeutschen Großstädten stünden bereits Plätze für weit über 20 Prozent der Kleinkinder zur Verfügung. Außerdem, so Articus, seien die Bruttoausgaben für die Kinderbetreuung zwischen 1998 und 2008 von rund 10 Milliarden Euro auf rund 14,5 Milliarden Euro gewachsen. Das heißt, schon jetzt wird mehr als jeder zweite Euro der Kinder- und Jugendhilfe für eine öffentlich organisierte Kindertagesbetreuung ausgegeben. Den größten Teil davon tragen die Kommunen.

Bis zu einem Rechtsanspruch sei noch ein großer Kraftakt zu bewältigen, sagte Articus. Denn die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent werde nicht ausreichen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Es sei deshalb wichtig, dass das Bundesfamilienministerium den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder neu berechne. Daraus werde sich dann auch der aktualisierte Finanzbedarf ableiten lassen.

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„Eine verfahrene Situation“

22. Juli 2010

Bei ThyssenKrupp Bildstein ist Feuer unterm Dach. Und das gewaltig. Das bestätigte gestern der Betriebsvorsitzende Gerold Vogel.

Bereits Dienstag hatten die Betriebsräte im Technologie-Center die Belegschaft informiert. Die Geschäftsführung hat beschlossen, zum 30. September das Werk in Bilbao (Spanien) zu schließen. „Das hat auch Konsequenzen für Hohenlimburg“, sagte gestern Gerold Vogel. „Dienstleistungen, die hier vor Ort für Bilbao erbracht worden sind, sind dann nicht mehr notwendig. Hinter jeder Maßnahme stecken Menschen. Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen.“

Quelle: DerWesten

DGB: Sommerpause zur Besinnung nutzen

21. Juli 2010

Trotz der Verlautbarungen über positive Wirtschaftsentwicklungen bleibt der Hagener DGB bei seinen skeptischen Einschätzungen. Während über die Medien positive Rahmenbedingungen dargestellt werden, hat sich für den DGB weder die Haushaltssituation für die Kommunen positiv entwickelt noch sind die Zahlen des Arbeitsmarktes Grund zur Euphorie.

Wenn sich nun die Hagener Politik zu Wort meldet und gleichermaßen von einer Vergeblichkeitsfalle spricht, fühlt sich der DGB-Hagen in seinen Aussagen der vergangenen Jahre und Monate nachdrücklich bestätigt.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt müssen den Reden aber nun Taten folgen. „Wir erwarten dass die Hagener Politik die Sommerpause zur Besinnung nutzt und von ihren Kürzungsabsichten ablässt. Klare Signale nach Düsseldorf und Berlin werden immer wichtiger. Die beabsichtigten Kürzungen mit dem Rasenmäher sind ebenso unsinnig wie das stetige Beharren auf eine Unveränderlichkeit der politischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen dringend mehr Einnahmen für die Kommune, wir benötigen die Gewährleistung der Gewerbesteuern und deren Ausbau hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer sowie eine andere Ausrichtung der Steuerpolitik im Land. Starke Schultern müssen endlich mehr tragen.“

Der DGB verweist auf eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die eindrücklich darauf belegt, dass die politischen Entscheidungen der Bundesregierung den finanziellen Druck auf die Kommunen weiter erhöhen und die Bürger mit weniger Leistungen und höheren Gebühren rechnen müssen. Jede dritte deutsche Kommune, so Städtetagspräsidentin Petra Roth musste für das Jahr 2010 ein Haushaltsicherungskonzept vorlegen. Gekürzt werden soll vor allem in den Bereichen Jugend- und Seniorenbetreuung. Laut Ernst & Young wollen 60% aller Kommunen ihre Leistungen reduzieren.

Marquardt betont, dass diese Entwicklung die Lebensqualität in Hagen einschränken wird. „Wer etwas gegen negative Auswirkungen des demographischen Wandels tun will, darf weder die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern noch eine Politik von „Augen zu und durch“ weiter betreiben.“

SPD strebt beitragsfreie Kitas an

21. Juli 2010

Was der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg gestern im der Kindertagesstätte der Matthäus-Gemeinde verkündete, ließ Erzieherinnen, Mitglieder des Elternbreirates, Pfarrer Andreas Koch und nicht zuletzt die Hagener Kommunalpolitiker Brigitte Kramps und Michael Dahme aufhorchen. Die neue Regierung in Düsseldorf werde 125 Millionen Euro für die qualitative Verbesserung der Arbeit in den Kindertagesstätten in die Hand nehmen. Die gleiche Summe werde noch einmal dafür aufgewendet, um ab dem Kindergartenjahr 2011/12 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen.

 „Anschließend wollen wir nach und nach dafür sorgen, dass Eltern gar keine Beiträge mehr für ihre Kinder zu zahlen brauchen“, sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Nur so könne Gerechtigkeit unter den Kommunen und den Eltern mit unterschiedlichen Einkommen erreicht werden.

Quelle: DerWesten

„Mondsüchtig“ im Freilichtmuseum

21. Juli 2010

Am Freitagabend, 23. Juli wird die Nacht in Hagen lang. Anlässlich der Kulturhauptstadt.2010 feiert Hagen die erste „Hagener Museumsnacht“.

Um 18 Uhr geht es los. Der Abend im LWL-Freilichtmuseum Hagen startet mit Live-Musik. Hagens Astromusiker Stefan Erbe trommelt bereits zum zweiten Mal die Musiker des Hagener Planetenmodells zusammen (die erste Auflage war 2009 beim Hagener Muschelsalat) und wird diesmal die Besucher des Freilichtmuseums auf eine berückende Reise von der Erde, über den Mond hin zu den Sternen ins weite All entführen.

Die ent- und gespannten Gäste erleben elektronische Musik zwischen Ambient und Rock, mal sphärisch und mal rhythmisch treibend. Alle Stile dieser Musikrichtung bieten eine ideale Konstellation zu den astronomischen Projektionen auf der großen Bühne, die vereint mit dem Sound zu einer Einheit verschmelzen.

Alle beteiligten Künstler sind Genre-Größen und versorgen schon seit vielen Jahren bzw. Jahrzehnten die Fans mit erstklassiger Musik und jeder allein, wäre schon die Reise ins Hagener Open-Air Museum wert. Stefan Erbes Kontakte innerhalb der deutschen Elektronik-Szene sorgen immer wieder dafür, dass sich Events dieser Art realisieren lassen und bietet damit ein „Line-Up“ der Extraklasse.

Neues aus Schilda

20. Juli 2010

Spöttisch-ordinär nahmen unbekannte Aktionisten am Wochenende den Hagener Schilder-Streit aufs Korn: Auf mindestens zehn der 95 Ortseingangsschilder überklebten sie die Zusatzbezeichnung „Stadt der FernUniversität“ mit „Stadt der Vollidioten“.

Die Stadt Hagen prüft eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.

Die Täter hatten sich alle Mühe gegeben und besaßen offenbar auch technischen Sachverstand. Denn die Folien hafteten perfekt und waren sauber ausgeschnitten, die Größe der Buchstaben genau taxiert, so dass sie den Schriftzug „Stadt der FernUniversität“ makellos überdeckten. Mitarbeiter des Ordnungsamtes und des Straßenbetriebs NRW hatten den ganzen Tag über damit zu tun, die hauchdünnen Aufkleber wieder zu entfernen.

Quelle: DerWesten

Politik zwingt Kommunen zum Rotstift

19. Juli 2010

Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) erwartet für das laufende Jahr ein kommunales Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro. Jede dritte deutsche Kommune musste schon für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre gesamte Finanzplanung der jeweiligen regionalen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen.

Sparen wollen die befragten Kommunen vor allem in den Bereichen Jugend- und Seniorenbetreuung. Die Straßenbeleuchtung soll gedimmt und Bäder geschlossen werden. Einschränkungen sind auch im Nahverkehr oder bei den Öffnungszeiten der Kitas geplant.

Die Finanznot führt dazu, dass sich Kommunen nicht mehr demokratisch selbst verwalten können. Sie werden abhängig von den Aufsichtsbehörden der Länder. Damit wird das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten.

Die Kommunen brauchen dringend mehr und stabilere eigene Einnahmen. Das geht nur über einen deutlichen Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Das heißt, auch Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater sollen künftig diese Steuer bezahlen. Auch sie profitieren von der Infrastruktur ihrer Kommune. Da sie die Steuer in der derzeitigen Form ohnehin von der Einkommensteuer abziehen können, ist dies in erster Linie eine Umverteilung von Steueraufkommen hin zu den Kommunen.

Bund und Länder können ihre Steuerausfälle problemlos und um ein Vielfaches wieder reinholen: z. B. über die Vermögensteuer oder die Erhöhung der Spitzensteuersatzes. Im Übrigen brauchen die ärmsten Kommunen dringend eine Entschuldung durch Bund und Länder.

Kommunale Zuschläge auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuern – wie sie derzeit in der Gemeindefinanzkommission diskutiert werden – lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. Sie würden die Konkurrenz, den Standortwettbewerb der Kommunen um finanzkräftige Einwohner bzw. Unternehmen so verschärfen, dass am Ende alle verlieren. Übrig blieben weniger Geld und weniger Kommune.

Quelle: DGB Klartext

Neustart, bitte!

19. Juli 2010

Wo sich Angela Merkel in Berlin im vornehmen Austarieren, früher nannte man es Aussitzen, übte, kamen auch vor unserer Haustüre von Jörg Dehm nicht die großen Ansagen.

Es wurden erstmal hinter verschlossenen Türen Konzepte geschmiedet. So ähnlich wie bei der groß angekündigten Gesundheitsreform, die nun als eine unkreative Gebührenerhöhung daher kommt, präsentierte der Oberbürgermeister einen schlichten Rasenmäher als Königsweg des Sparens: 20 Prozent allgemeine Kostensenkung und 18,76 Prozent Personalkostenreduzierung für alle. Und ebenso wie sich die Bundesregierung bei der nachhaltigen Energiewende selbst im Wege steht, tritt Hagen bei der Neuaufstellung des Theaters für eine sichere Zukunft auf der Stelle.

Quelle: DerWesten

Diegel muß gehen

18. Juli 2010

Wie verschiedene Medien melden, sind die Tage von Helmut Diegel als Arnsberger Regierungspräsident gezählt. Während seiner Amtszeit hatte sich Diegel mit seinen Allüren vor allem im östlichen Ruhrgebiet zahlreiche „Freunde“ gemacht.

Zuletzt hatte der jetzt verlöschende RP sich in einer Provinzposse für seinen Parteifreund, den Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm, stark gemacht. Dehm hatte eigenmächtig gemeinsam mit einem örtlichen Schildermaler die Hagener Ortseingangsschilder überkleben lassen. Das war nach Ansicht des NRW-Verkehrsministerium rechtswidrig.

Nachfolger von Diegel soll der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Bollermann werden. Bollermann ist gebürtiger Sauerländer, lebt seit langer Zeit in Dortmund und ist seit 2000 direkt gewählter Landtagsabgeordneter. Er ist 61 Jahre alt und Professor für Psychologie und Verwaltungsmanagement an der FH in Dortmund.

Jeder Schweißtropfen bedeutet bares Geld

17. Juli 2010

Die Linienbusse der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GMBH (HVG) werden bei den momentanen Höchsttemperaturen zu Saunen. Grund dafür: Es gibt keine Klimaanlagen. Der Pressesprecher des Unternehmens, Dirk Thorbow, erklärt warum: „Die Kosten, die mit einer serienmäßig eingebauten Klimaanlage verbunden sind, sind enorm hoch. Neben den reinen Investitionskosten kommt ein erhöhter Kraftstoffverbrauch dazu. Außerdem stehen regelmäßige Wartungskosten an.“ (…)

Der Pressesprecher der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG), Jochen Sulies, stellt klar, dass alle 160 Fahrzeuge des Unternehmens bereits seit 2000 mit Klimaanlagen ausgestattet sind. Sie gehören „zur Grundausstattung und sind eine Selbstverständlichkeit, um unseren Fahrgästen die Fahrt so angenehm wie möglich zu machen“. Bei der Frage nach den Mehrkosten winkt er lediglich ab: „Die anfallenden Kosten sind für uns Routine und nicht der Rede wert.“

Quelle: WP (nur Printausgabe)

Anmerkung: Auch die Verkehrsbetriebe des Ennepe-Ruhr-Kreises setzen inzwischen auf klimatisierte Busse. Wenn der Hagener Straßenbahn AG das zu teuer ist, soll sie doch Fahrzeuge mit Fenstern bestellen, die diesen Namen auch verdienen. Selbst die Dachluken lassen sich nur noch fingerbreit öffnen.

Das Problem ist nicht neu, sondern schon jahrealt. Die Interessen der Nutzer haben die Entscheider noch nie interessiert, man reist schließlich im (klimatisierten) Dienstwagen. Im Aufsichtsrat sitzen Ratsmitglieder, die außer Tantiemen kassieren nur die Kopfbewegung des Abnickens zu kennen scheinen.

Vielleicht erstattet ja mal jemand Anzeige wegen Körperverletzung (wie jetzt bei der Bahn), dann käme vermutlich Bewegung in den Haufen.

Gelebte Solidarität in Eppenhausen

16. Juli 2010

Nach dem völlig unsinnigen Brand in der Boloh-Schule am letzten Samstagmorgen sind die Eppenhausener alle sehr schockiert und betroffen. Doch sie sind auch sehr dankbar und zuversichtlich über die gelebte breite Solidarität im Stadtteil Eppenhausen.

Auf der gemeinsamen Sitzung am letzten Montag haben die Vertreter der Vereine Stadtteilforum Eppenhausen, Förderverein der Grundschule Boloh und Post SV sowie Vertreter der Kulturgemeinschaft Eppenhausen gemeinsam beschlossen, ein sichtbares Zeichen der Solidarität zu setzen. Sie planen die Durchführung eines gemeinsamen Stadtteilfestes am Samstag, den 18. September 2010 rund um die Boloh-Schule. Falls das Atrium bis dahin noch nicht genutzt werden kann werden sie gemeinsam ihre Improvisationskünste beweisen. Die Turnhalle wurde bereits reserviert. Denn, so Hinrich Riemann- Referent für Öffentlichkeitsarbeit für das Stadtteilforum: „Wir halten zusammen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Wer sich engagieren möchte wird hiermit herzlich zum nächsten Planungstreffen für das Stadtteilfest eingeladen. Dies findet kurzfristig am kommenden Montag, den 19. Juli um 18.30 Uhr im Gemeindehaus der Evang. Dreifaltigkeitsgemeinde in der Eppenhauser Str. statt.

Wach auf, Wehringhausen!

16. Juli 2010

Studenten der Stuttgarter Hochschule für Technik stellen am Freitag, 16. Juli, um 15 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ihre Konzepte zur Wehringhauser Stadterneuerung vor.

Im Rahmen des EU-Projektes „MANDIE“ haben die Studenten mit ihrem „Blick von außen“ die Potenziale des Stadtteils Wehringhausen ermittelt und werden bei der öffentlichen Abschlusspräsentation ihre Konzepte unter dem Motto „Wach auf Wehringhausen, du bist so schön!“ vorstellen und Umsetzungsstrategien aufzeigen.

Siehe auch: MANDIEmania in Wehringhausen

Hagener Kulturring schreibt Literaturpreis aus

16. Juli 2010

Der Hagener Kulturring e.V. schreibt seinen ersten Literaturpreis aus.

Der Hagener Kulturring e.V. lädt junge Menschen aus der Region, die sich literarisch betätigen, ein, bis zum 15.August 2010 eigene Texte an folgende Adresse einzureichen:
Literaturpreis des Hagener Kulturring e.V. c/o Siegfried Piotrowski, Postfach 27 42, D-58027 Hagen.

Eine Jury wird die ihrer Meinung nach besten drei Beiträge auswählen. Diese werden anlässlich eines Events zum 65-jährigen Geburtstag des Hagener Kulturrings am 24. September 2010 von den Autoren gelesen. Die Preisträger werden mit einer Urkunde und einem kleinen Geldpreis (1. Preis EUR 250,–, 2. Preis EUR 150,–, 3. Preis EUR 100,–) geehrt.

Kunst und Kultur müssen auch in Hagen verstärkt als Auftrag der Bildung angesehen werden. Das heißt u. a.: Generationsübergreifende Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von sozialem Status, Milieu oder Ethnie. Förderung der Bildungseinrichtungen öffentlicher und freier Träger. Einbindung der Künstlerinnen und Künstler in die kommunale Bildungsarbeit.

Das plant Rot-Grün: Kommunen stärken

15. Juli 2010

Die neue rot-grüne Minderheitsregierung will die Situation von klammen Städten und Gemeinden durch finanzielle Hilfen verbessern. (…)

Wer pleite ist, braucht erstmal Geld. Als schnelle Hilfe will Rot-Grün zunächst einen Entschuldungsfonds für die Kommunen einrichten. „Die neue Landesregierung wird zügig eine Konsolidierungshilfe für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden gewährleisten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Außerdem soll ein Teil der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer wieder an die Kommunen zurückfließen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte diese Mittel in der letzten Legislaturperiode gestrichen. Sie sind eine freiwillige Zahlung des Landes, die im Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich verankert ist. Hannelore Kraft (SPD) hatte im Wahlkampf für das kommende Jahr Hilfen von insgesamt 650 Millionen Euro angekündigt. (…)

Auch der Politikwissenschaftler Lars Holtkamp hält eine finanzielle Unterstützung der Kommunen grundsätzlich für sinnvoll. Doch an der Nachhaltigkeit dieser Zahlungen zweifelt der Professor für Politik und Verwaltung an der Fernuni Hagen: „Bund und Länder haben sich gerade in den letzten zwei Jahren selbst extrem verschuldet und mit der Schuldenbremse zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Darum wird es wahrscheinlich keine nachhaltige Entlastung für die Kommunen geben.“

Um den Kommunen nachhaltig zu helfen, müsste die Regierung deren Recht auf Selbstverwaltung stärker unterstützen. „Die meisten Kommunen in NRW werden weiter unter Haushaltsaufsicht stehen“, so Holtkamp. Dadurch würden die Kommunen stark eingeschränkt, obwohl sie viel niedriger verschuldet sind als Bund und Länder. Der Landtag sollte die Arbeit der Kommunalaufsicht kritisch begleiten und klare Vorgaben machen. Nur so ließe sich die kommunale Selbstverwaltung auch in der Haushaltskrise erhalten.

Quelle: WDR


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