Ab heute 3:00 Uhr Streik der Lokführer

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die Lokomotivführer der privaten Schienenpersonennahverkehrs-Unternehmen von 31. März, 3.00 Uhr, bis 2. April 2011, 2.00 Uhr zu einem 47-stündigen Arbeitskampf auf.

Im Raum Hagen sind die Züge der „abellio“ (RE 16, RB 40 und RB 91) betroffen. Der Streikaufruf für die „eurobahn“ (RE 13) wurde nach neuesten Angaben der GDL inzwischen zurückgezogen. „eurobahn“ wird auf der Basis der Terminvorschläge zeitnah die Tarifverhandlungen aufnehmen.

Trotz des 24-stündigen Streiks vom 28. bis 29. März 2011, bei dem drei Viertel der Züge stillstanden, verweigern die privaten SPNV-Unternehmen nach wie vor jegliches Angebot zu inhaltsgleichen Rahmentarifverträgen für Lokomotivführer. Auch zwischenzeitliche Angebote enthalten jede Menge Vorbehalte, aber keinerlei Substanz. „Diese Halsstarrigkeit kann keiner mehr verstehen. Die Arbeitgeber wollen den Tarifkonflikt tatsächlich auf dem Rücken der Kunden aussitzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Streikbrecher erhalten 100 bis 150 Euro pro Schicht. „Sie versuchen so über einen Judaslohn die gelebte Solidarität der Lokomotivführer zu unterlaufen“, so Weselsky. Betriebsräten wird angeboten, den Lokomotivführern höhere Löhne über Betriebsvereinbarungen zu zahlen. „Das alles zeigt, dass es am Verhandlungs- und Einigungswillen, und nicht am Geld fehlt“, so der GDL-Bundesvorsitzende: „Die Konjunktur brummt schließlich, der Verkehr auf der Schiene nimmt zu und die Bilanzen der privaten SPNV-Unternehmen sind so positiv, dass sie die Lohnsteigerungen spielend verkraften können. Ein kleiner Anteil der Gewinne, der ansonsten in den meisten Unternehmen an die Muttergesellschaften ins Ausland abgeführt wird, ist bei den Lokomotivführern mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit besser aufgehoben.“

Außerdem wollen die Arbeitgeber die Prozesshanselei weiterführen. Obwohl sowohl die Veolia Verkehr Sachsen Anhalt als auch die NOB mit ihren einstweiligen Verfügungen gegen die Streiks der GDL gescheitert sind, versuchte die Abellio Rail NRW am 28. März 2011 beim Arbeitsgericht Hagen ihr Glück. Sie hat den Antrag hier allerdings schon wieder zurückgezogen, weil er nach Frankfurt am Main überwiesen werden sollte.

Die GDL fordert schließlich nichts Unmögliches: inhaltsgleiche Rahmentarifverträge für Lokomotivführer mit einem einheitlichen Monatstabellenentgelt auf dem Niveau des Marktführers DB und den vier Zulagen für Sonn-, Feiertag, Nachtdienst und Fahrentschädigung.

Kommunen fordern bessere Bedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien

Kommunen und kommunale Unternehmen fordern einen Umbau des Energiekonzeptes für Deutschland mit besseren Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie begrüßen, dass die sieben ältesten Kernkraftwerke abgeschaltet sind und die Laufzeitverlängerung erneut zur Diskussion steht.

„Kommunen und Stadtwerke sind für den Umbau des Energiesystems gut gerüstet und bieten ihre Mitwirkung an dieser zentralen Aufgabe an. Wir sehen die Chance, das Energiekonzept jetzt im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes und eines modernen, zukunftsgerichteten Energiesystems neu zu bewerten und umzugestalten“, erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Dr. Stephan Articus, Dr. Gerd Landsberg und Hans-Joachim Reck gestern während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Die Energieversorgung im Zeitalter erneuerbarer Energien wird künftig deutlich weniger auf zentralen Strukturen beruhen. Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betont dazu: „Die Städte und ihre Stadtwerke sind der geborene Partner für eine dezentrale Energieversorgung der Zukunft. Sie investieren umfangreich in Zukunftstechnologien und bauen die umweltfreundliche Energieerzeugung aus, etwa durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Um Klimaschutz und erneuerbare Energien weiter voranzutreiben, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen, gerade auch im Vergleich zu den großen Konzernen, die durch die Laufzeitverlängerung klare wirtschaftliche Vorteile haben. Durch die aktuelle Debatte besteht jetzt die Chance, die Bedingungen für die erneuerbaren Energien zu verbessern. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Stärken der Städte und der kommunalen Unternehmen für eine verlässliche und sichere Energieversorgung besser zu nutzen.“

Für Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU, „hat das derzeitige Energiekonzept der Bundesregierung die richtigen Ziele, es weist jedoch einige Webfehler auf. Die Laufzeitverlängerung verursacht einen Marktverschluss und verhindert die notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks. Dies gilt es, jetzt nachzubessern. Stadtwerke investieren aktuell über acht Milliarden Euro für rund 5.000 Megawatt Stromerzeugung.“ Das entspricht der Leistung von fünf mittleren Kernkraftwerken.

Ein besonderer Schwerpunkt sind erneuerbare Energien sowie effiziente Gas-KWK-Anlagen, die gleichzeitig Wärme und Strom produzieren und so das Klima schonen. „Wenn der Ausstieg aus der Kernkraft nun beschleunigt wird und die ordnungs- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen, werden wir weitere Milliardenbeträge zusätzlich investieren“, so Reck weiter.

ICE sollen nach Bauarbeiten wieder rollen

Ab April wird es schwieriger, von Hagen nach Berlin zu kommen. Wegen Bauarbeiten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wird die bisher stündliche Verbindung über Wuppertal und Hagen in die Bundeshauptstadt massiv eingeschränkt.

Befürchtungen, das könne ein „Testlauf“ für eine komplette Streichung der Linie sein, sieht der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel jetzt ausgeräumt: Bahn-Technik-Vorstand Volker Kefer erklärte, dass die Bahn nach Beendigung der Bauarbeiten „selbstverständlich“ zum gewohnten Fahrplanangebot zurückkehren werde. Seitens der DB Fernverkehr seien auf der Wupperstrecke auch in den kommenden Jahren „keine nennenswerten Änderungen“ geplant.

René Röspel hatte sich gemeinsam mit einem Dutzend MdB-Kollegen auch der anderen Fraktionen aus der südwestfälischen Region an die Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium gewandt und appelliert, während der von April bis Ende August zu erwartenden Bauarbeiten die notwendigen Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren. Außerdem verlangten die Abgeordneten eine klare Bestätigung, dass nach Abschluss der Arbeiten der Verkehr wieder in vollem Umfang aufgenommen wird. 

„Marktmacht verfestigt“

Die mittelständisch geprägten Energieversorger sehen sich in ihrer Einschätzung zum Atomausstieg bestätigt. „In Deutschland können Kernkraftwerke – sogar sehr kurzfristig – vom Netz genommen werden, ohne dass die Energieversorgung beeinträchtigt wird“, sagte Ivo Grünhagen, Vorstandssprecher der Hagener Enervie-Gruppe. (…)

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeit der Kernkraftwerke zunächst zu verlängern, sei von Anfang an „ein schlechtes Signal für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt“, weil sie bestehende Marktmacht verfestige, betonte Grünhagen. In diesem Zusammenhang habe die Laufzeitverlängerung „erhebliche negative Auswirkungen“ auf die Wirtschaftlichkeit der konventionellen Enervie-Kraftwerke gehabt. (…)

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

Leidenschaftsloses Aussitzen

Es bleibt erschreckend, mit welcher Leidenschaftslosigkeit die Stadt Hagen den verzockten Steuermillionen bei den hochriskanten Zins-Swap-Deals hinterher geht. Das mühsam ausverhandelte, fade Vergleichstrostpflästerchen mit der Deutsche Bank über fünf Millionen Euro erscheint angesichts des entstandenen desaströs-peinlichen 40-Millionen-Euro-Schadens und vor dem Hintergrund des jüngsten BGH-Urteils umso lächerlicher. „Dieser Vergleich ist sinnvoll, weil wir mit weiteren Prozessen gegen die Bank unsere Lage nur noch verschlimmbessern“, empfahl Oberbürgermeister Dehm dem Rat vor der entscheidenden Abstimmung im Dezember 2009. Heute wissen die Hagener: Ein zumindest fataler, vielleicht sogar ein absolut falscher Ratschlag des Verwaltungschefs. (…)

(Der in Karlsruhe jetzt siegreiche Dr. Jochen Weck) hatte vor der entscheidenden Ratsab­stimmung (…) bereits ausdrücklich daran erinnert, dass der Bundesgerichtshof bereits 1956 statuiert habe, „dass Rechtsgeschäfte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft unwirksam sind, die diese außerhalb ihres Aufgabenbereichs tätigt. Spekulationsgeschäfte gehören nicht zum Aufgabenbereich einer Stadt.“ Soll niemand bei den Hagener Entscheidungsträgern behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Selbst eine weitere juristische Meinung wollte die Mehrheit des Rates nicht einholen. Stattdessen ließ man sich 40 Millionen Euro unter fatalistischem Wehklagen vom städtischen Konto abbuchen.(…)

Trotz dieser Verfehlungen musste in Hagen – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Städten mit weitaus geringeren Zinswettverlusten – bis heute kein einziger Verantwortlicher seinen Stuhl räumen. (…)

Ein Schulterschluss, die bis heute mit erschreckender Eintracht hält und die Selbstreinigungskräfte des Rates lähmt. Selbst vor dem Hintergrund des spektakulären BGH-Urteils ist in der Hagener Politik bis heute kaum eine Stimme laut geworden, die trotz des getroffenen Vergleichs eine vollständige Rückabwicklung des satanischen Deals mit Deutschen Bank noch einmal juristisch prüfen lassen möchte. (…)

Oder muss erst ein Hagener Bürger aufstehen und auf juristischem Wege die untätig schmollende Stadtverwaltung flott machen?

Quelle: Westfalenpost (leider nur Print-Ausgabe)

Städte bitten Bundestagspräsidenten um Hilfe

Um der Forderung nach einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen Nachdruck zu verleihen, hat sich das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ in einem Brief jetzt auch hilfesuchend an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert gewandt.

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld schrieb ihm als Sprecherin von 27 verarmten nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, darunter auch die Stadt Hagen: „Mit jedem Tag und jeder Woche, die bis zu konkreten Entscheidungen von Bund und Land zur Hilfe zur Selbsthilfe ins Land geht, wird die Situation der dramatisch verschuldeten Kommunen schlimmer. Deshalb ist diese Generaldebatte jetzt dringend.“

Das parteiübergreifend agierende Aktionsbündnis ist davon überzeugt, dass der Bundestagspräsident als im Revier verankerter Bundestagsabgeordneter sehr wohl um die Sorgen und Nöte der Kommunen weiß: „Weil er die kommunale Bodenhaftung nicht verloren hat, braucht man ihm wohl nicht zu erklären, dass ein Großteil der Finanzprobleme der Kommunen damit zusammenhängt, dass ihnen Gesetze von Bund und Ländern immer wieder Aufgaben übertragen wurden, die nicht ausreichend gegenfinanziert waren“.

Das Aktionsbündnis hatte bereits die Fraktionen des Deutschen Bundestages um die Sondersitzung gebeten. Sie wird nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stattfinden, wenn sie von mindestens einem Drittel der Abgeordneten verlangt wird.

Kommunen warnen vor Steuersenkungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat deutliche Kritik an der neu entfachten Debatte über Steuersenkungen in der schwarz-gelben Koalition geübt. Eine Steuerentlastung könne erst in Betracht kommen, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben finanzieren könnten, ohne immer neue Schulden zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

„Davon sind wir aber leider meilenweit entfernt“, zitiert ihn die „Rheinpfalz am Sonntag“. In diesem Jahr sei bei den Kommunen trotz guter Wirtschaftslage mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen ein Defizit von rund 9,6 Milliarden Euro zu erwarten.

Viele Städte und Gemeinden würden auch in diesem Jahr ihre Pflichtaufgaben nicht ohne neue Schulden erfüllen können. Deshalb brauchten die Kommunen weitere Entlastungen, sagte Landsberg. So sei es nicht hinnehmbar, dass die Kommunen jährlich zehn Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Behinderten aufbringen müssten, obwohl sie auf dieses Lebensrisiko keinen Einfluss hätten. Eine solche gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse gesamtstaatlich finanziert werden.

Landsberg bezeichnete weitere Reformen zum Abbau des rund zwei Billionen Euro hohen Schuldenbergs von Bund, Ländern und Gemeinden als „unverzichtbar“. Viel zu lange habe die Politik die Bürger im Glauben gelassen, der Staat könne ungeachtet der hohen Kosten immer mehr und bessere Leistungen erbringen. Erforderlich sei auch eine Wende im Bewusstsein der Bevölkerung.

NRW-Staatsekretärin Kaykin in Altenhagen

Vor gut gefüllten Reihen im Altenhagener „Friedenshaus“ skizzierte die Staatssekretärin für Integration Zülfiye Kaykin die Vorstellungen der Landesregierung zur Integrationspolitik. Unter anderem das kommunale Wahlrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft sollen weiter auf der Tagesordnung bleiben, um die Einbindung der Menschen mit Migrationshintergrund weiter zu fördern und deren Vorstellungen in die Politik aufzunehmen.

„Integration“, so Kaykin, „ist aber keine Einbahnstraße und erfordert das beiderseitige aufeinander zugehen. Hier gelte es auch für manche MigrantInnen noch an sich zu arbeiten. Notwendige Vorraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der zu lösenden Aufgaben ist die Bildung, deren Zugang für alle zur Verfügung gestellt werden muss!“

Nach der Begrüßung durch den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt, der darauf hinwies, dass die Veranstaltung eine Initiative der DGB-Mitglieder im Hagener Integrationsbeirat sei, nutzte Waldemar Laschat als „Hausherr“ die Gelegenheit in einigen grundsätzlichen Bemerkungen auf die Aufgabenstellungen des Grundgesetzes und der UN-Menschenrechte zu verweisen. Trotz manchem Fortschritt ist die Realisierung dieser Aufgabenstellung vor allem dort in den Blick zu nehmen, wo die Menschen lernen, arbeiten und leben. „Hier“, so Laschat, „gibt es noch manches zu tun.“

Netzpolitik – das gute und das böse Internet?

Diskussion mit Malte Spitz, Bundesvorstand Bündnis 90 – Die Grünen

Dienstag, 29. März 2011, 19:00 Uhr
Kreisverband Hagen, Goldbergstraße 17

Anlass für die Einladung an Malte Spitz war der geplante, zwischenzeitlich gescheiterte Jugendmedienstaatsvertrag. Aber dahinter stehen grundsätzlichere Fragen der Netzpolitik, die die Hagener GRÜNEN gerne diskutieren wollen. Stichworte positiver wie negativer Art sind: Medienkompetenz, Netzsperren, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, social networks, Jugendmedienschutz, Digitale Welt und Demokratie…

Finanzlage vieler Städte bleibt sehr ernst

Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2010 machen nach Auffassung des Deutschen Städtetages deutlich, wie existenziell notwendig eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben der Städte durch den Bund ist.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte: „Die Finanzlage vieler Städte bleibt sehr ernst. Das Defizit der Kommunen stieg 2010 gegenüber dem Vorjahr an – auf 7,7 Milliarden Euro. Doch der wirtschaftliche Aufschwung hat uns geholfen, so dass schlimmere Befürchtungen glücklicherweise nicht Realität geworden sind. Vor dem Hintergrund der hohen Soziallasten ist es wichtig und hilfreich, dass Bundestag und Bundesrat vereinbart haben, die Kommunen schrittweise um die stetig steigenden Ausgaben der Grundsicherung im Alter zu entlasten und diese ab 2013 komplett zu übernehmen. Damit wird die Finanznot der Städte nicht beseitigt, aber in Zukunft in jedem Fall verringert.“ Die kommunalen Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr weiter um 4,5 Prozent auf einen Rekordwert von 42,1 Milliarden Euro angestiegen.

Als erfreulich bezeichnete die Städtetagspräsidentin den Anstieg der Gewerbesteuer um 7,7 Prozent im vergangenen Jahr. Damit werde bestätigt, dass die Gewerbesteuer eine gute Steuer ist, die sich nach einer Krise schnell erhole, auch wenn das Gesamtaufkommen 2010 noch unter dem Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise liege.

Mit Blick auf das laufende Jahr sagte Präsidentin Roth: „Viele Kommunen werden auch in diesem Jahr ihre Pflichtaufgaben nicht ohne neue Schulden erfüllen können. Deshalb müssen wir erreichen, dass Bund und Länder dauerhaft keine weiteren Belastungen der Kommunen ohne Ausgleich beschließen. Außerdem brauchen wir eine stärkere, verlässliche Beteiligung der Kommunen an der Kostenfolgenabschätzung von Gesetzen.“

Montag erneut Anti-Atom-Mahnwache

Der Aktionskreis „Solidarität mit Japan – AKW`s abschalten – Umstieg jetzt!“ ruft für Montag, 28. März, erneut für 18 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Ebertplatz vor der Volmegalerie auf. Miriam Kleemann-Adolphs: „Wir bitten die Hagener Bürgerinnen und Bürger, Musikinstrumente und phantasievolle Lärmquellen mitzubringen, um so unseren Zorn und Protest über die Atompolitik auszudrücken.“

Nach der Möglichkeit zur Aussprache und Diskussion ist eine Demonstration und Menschenkette geplant. Am Freitag, 1. April, trifft sich der Aktionskreis wieder um 18 Uhr im AllerWeltHaus, um das weitere Vorgehen zu beraten. Fest steht bereits, dass zur Teilnahme an der Demonstration am 2. April vor der RWE-Zentrale in Essen aufgerufen wird.

Dazu siehe auch ein Interview mit Miriam Kleemann-Adolphe bei DerWesten:

„Radioaktivität macht nicht Halt vor Grenzen“

Gefühl wie ein Schlag ins Gesicht

Unmut, Verzweiflung und Wut: Das Thema „Anruflinientaxi“ (ALT) ging am Donnerstagabend im Ratssaal des Hohenlimburger Rathauses in die nächste Runde.

Ein „runder Tisch“ mit Vertretern der Hagener Straßenbahn AG, der Stadt Hagen, der Bezirksvertretung, des verantwortlichen Taxiunternehmens „Eurotaxi“ und der Oeger Bevölkerung sollte eine konkrete Erörterung der zentralen Probleme ermöglichen, die zu einer späteren Lösungsfindung beitragen könnte. Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und der Vorwurf der Beleidigung stehen im Raum.

„Das Taxi kommt teilweise gar nicht, obwohl es fristgerecht gerufen wurde. Besonders die Schulkinder sind betroffen, weil sie aufgrund der schlechten Busanbindungen eine Ewigkeit unterwegs sind“, lauten die Vorwürfe der Oeger Seval Yavuz, Tanja Schulte und Iris Mönkemöller. Sie ergänzten, dass besonders die älteren Bürger mit dem Anruflinientaxi überfordert wären. Zudem sei es für ältere und gehbehinderte Menschen eine Zumutung, sich zu dritt auf die Rückbank eines Taxis zu quetschen. (…)

So weit, so gut. Wie von Seiten der Stadt verlangt, hatten die Oeger ihr Anliegen schriftlich fixiert und mit genauen Angaben versehen, so dass man einen konkreten Diskussionsgegenstand in den Händen hielt.

Ab diesem Punkt nahm das Drama seinen Lauf. Die Probleme der Betroffenen wurden ruhig, sachlich, konkret und in aller Ausführlichkeit vorgetragen. Hilflosigkeit und der Wunsch nach einer dringenden Veränderung sprachen aus ihren Augen. Was sie ernteten war ein arrogantes, beinahe unverschämt wirkendes Grinsen seitens der Hagener Verkehrsbetriebe, vertreten durch Kathrin Heisinger und Thomas Wessinghage.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Ihre Meinung bewegt uns. Wir wollen die Wünsche unserer Fahrgäste noch mehr in die Angebotsplanung einfließen lassen.“ Dieser Text auf der Homepage der Hagener Straßenbahn AG darf ja wohl nur als Hohn und Spott zu verstehen sein.

DGB-Hagen: Wachsende Schulden nur eine Seite der Medaille

In den vergangenen Jahren wurde die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler immer wieder dazu benutzt, um mit der Darstellung der stetigen Verschuldung des Landes die Notwendigkeit des Sparens plausibel erscheinen zu lassen.

Der DGB in Hagen und andere Institutionen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es dringend nötig wäre, der Schuldenuhr durch eine Reichtumsuhr die andere Seite der Medaille entgegen zu stellen. Jetzt hat der DGB in Hessen eine Reichtumsuhr ins Netz gestellt. Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt eine längst überfällige Aktion. Ab sofort gibt es auf der Homepage des DGB in Hagen einen Link auf die ständig aktuelle Reichtumsentwicklung.

Marquardt: „In jeder Sekunde wächst der Reichtum in unserem Land um über 5.800 Euro. Eine unglaubliche Summe, die deutlich macht, dass insgesamt ungeheure Summen zur Verfügung stehen. Es ist dringend an der Zeit zumindest das Tempo herunterzufahren. Fast zwei Drittel des stetig wachsenden Reichtums kommen bei 10 Prozent der Reichsten in Deutschland an. Diese Verteilung ist zutiefst ungerecht und wirtschaftspolitisch unvernünftig.“

Wer sich ein Bild davon machen möchte, ist herzlich eingeladen einen Blick auf die Uhr zu werfen: http://www.hagen.dgb.de/Reichtumsuhr_Hessen

Wintershall will transparent informieren

Das Unternehmen Wintershall untersucht Gesteinsproben in Hagen und im Umland, um festzustellen, ob in mehreren tausend Metern gebundenes Gas lagert. Gefördert würde es mit der umstrittenen Fracking-Methode. Wintershall-Chef Pünnel stellte sich in Hagen Kritikern. (…)

Die Sorge vieler Kritikern gilt in diesem Zusammenhang dem Grundwasser, das schon durch sehr geringe Mengen toxischer Stoffe schwer geschädigt werden könnte. Roland Rüther, Abteilungsleiter Trinkwassergewinnung und -beschaffung der Mark E, gab dem Wintershall-Chef einen Forderungskatalog aus Sicht des Wasserversorgers mit auf den Weg. „Es dürfen keine Substanzen zur Anwendung kommen, die das Trinkwasser gefährden können.“ Wintershall müsse, falls es zu Frack-Bohrungen komme, eine Liste mit sämtlichen Stoffen, die verwendet werden, veröffentlichen. „Da darf es keine Betriebsgeheimnisse geben“, so Rüther. Außerdem müsse der Wasserversorger an Planungen beteiligt werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung, die das Bergrecht aber erst ab einer Fördermenge von täglich 500 000 Kubikmetern vorsieht, sei aus seiner Sicht unverzichtbar. Beim Fracking werden in der Regel geringere Mengen zu Tage getragen. Die zuständige Bezirksregierung hatte jüngst angekündigt, eine Änderung des Gesetzes anzustreben.

Quelle: DerWesten

Morgen: Auf nach Köln zur Anti-Atom-Demo!

Nach den Hagener GRÜNEN rufen jetzt weitere Hagener Organisationen zur Teilnahme an der Anti-Atom-Demo morgen in Köln auf:

Mitgefühl und Solidarität mit den Menschen in Japan!

Jetzt den Atomausstieg unumkehrbar angehen!

Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Bereits die Naturkatastrophen durch Erdbeben und Tsunamie haben unendlich viel Leid für die Menschen in Japan gebracht. Die darauf folgende Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko – die Folgen sind fatal!

Wir wollen den Ausstieg aus der Atompolitik: raus aus der unberechenbaren Technik und endlich ein Ende für alle Atomwaffen.

Am vergangenen Montag fanden in mehr als 700 Städten Mahnwachen statt – am nächsten Samstag finden in Deutschland vier zentrale Kundgebungen statt.

Wir rufen die Hagenerinnen und Hagener Bürger auf sich am kommenden Samstag, den 26. März 2011 an der zentralen Kundgebung in Köln zu beteiligen.

Fahren wir zusammen hin – und zwar mit dem Zug ab Hagen Hbf um 09:43 (RE 7) zur Kundgebung am Ottoplatz.  

Wir können und wir wollen uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten: Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atompolitik!

UnterzeichnerInnen: DGB Kreisverband Hagen, IG Metall Hagen, Ver.di Südwestfalen, IG BCE Bezirk Dortmund-Hagen, Bündnis 90-die Grünen Kreisverband Hagen, ev. Kirchenkreis Hagen, SJD-Die-Falken-OV-Hagen, SPD Unterbezirk Hagen und einzelne Hagener Persönlichkeiten

Organisatorische Hinweise:

Abfahrt: Hagen HBF: 9:43 Uhr (Ankunft Köln-Deutz: 10:34 Uhr)

Treffen: ca. 30 min vor Abfahrt (ab 9.15 Uhr) zum evtl. gemeinsamen Kartenkauf

Fahrpreise: Einzelfahrtkarte 15,10 €, Schöner Tag–Ticket NRW Single 26,- €, Schöner Tag–Ticktet NRW für 5 Personen 36,- €                                 

Ablauf Großdemonstration in Köln: „Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!“

11.00 Uhr – Neumarkt (Auftakt), Treffpunkt und Kundgebung für alle Leute aus Köln, anschließend Demozug zur Hauptkundgebung

11.30 Uhr – Ottoplatz (Auftakt), Treffpunkt und Kundgebung für alle Anreisenden mit Bus und Bahn, anschließend Demozug zur Hauptkundgebung

14 Uhr – Deutzer Werft – Hauptkundgebung

13-14 Uhr: Vorprogramm
14-16 Uhr: Hauptkundgebung Moderation: Christioph Bautz (campact) 
14.15 Uhr: Schweigeminute für die Opfer der Erdbebenkatastrophe, des Tsunamis und der Bedrohung durch die Reaktorkatastrophe im Rahmen aller Demonstrationen. 

RednerInnen:  Einleitende Worte: Hannelore Bartscherer (Vorsitzende des Katholikenausschusses Köln), N.N. (DGB), Pfarrer Jens Sannig (Superintendent des Kirchenkreises Jülich), Alex Rosen (IPPNW) , Jutta Sundermann (attac) , Rhezi Malzahn (Naturfreunde Deutschlands)

Musikalische Unterstützung: Klee, Klaus der Geiger und Orchester, Wolf Maahn, Wilfried Schmickler (Kabarett)

Noch eine „beherrschbare“ Technologie?

Kein uneingeschränktes Ja, kein schroffes Nein: Die Frage, ob eine Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen technisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und ungefährlich wäre, beantworteten die Fachleute beim Expertenfachgespräch am Mittwochabend in Dortmund – nach Ansicht der Arnsberger Bezirksregierung – differenziert.

Viele Fragen blieben offen. Angesprochen wurden in der Diskussion zum Beispiel Flächen- und Wasserverbrauch, Emissionen, Erderschütterungen und Strahlenbelastung. Eine Verunreinigung des Grundwassers durch Chemikalien mochte zwar keiner der Experten 100-prozentig ausschließen, doch gingen sie überwiegend davon aus, dass die Technologie „beherrschbar“ sei.

Video-Mitschnitt der Expertenrunde

Video-Mitschnitt der Fragerunde

Stadtteil-Café in Bolohschule

Am Sonntag, den 27.03. veranstalten das Stadtteilforum Eppenhausen und das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Hagen e.V. das nächste Stadtteil-Cafè in der Grundschule Boloh, Weizenkamp 3. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr werden allen Gästen leckere Waffeln, Kuchen und frischer Kaffee geboten. Kinder werden wieder gut betreut bei Bastelspass, kreativem Gestalten und Lesenest-Geschichten.

Hagener GRÜNE rufen zur Anti-Atom-Demo auf

Verschiedene Organisationen haben für den kommenden Samstag in den Millionenstädten Deutschlands zu Großdemonstrationen gegen den Atomwahn aufgerufen. In Nordrhein-Westfalen findet die zentrale Kundgebung in Köln statt. Zur Teilnahme rufen auch die Hagener GRÜNEN auf:

ANTI-ATOM-GROSSDEMO
KÖLN · DEUTZER WERFT
26. MÄRZ · 13 Uhr
13 Uhr: Vorprogramm · 14 Uhr: Kundgebung

Die Hagener GRÜNEN dazu:

Japan erlebt nach den furchtbaren Naturkatastrophen vom 11. März das bisher schwerste Atomkraftunglück seiner Geschichte. Unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort. Das Allerwichtigste ist jetzt, dass ihnen geholfen wird, wo dies möglich ist. Auch in Deutschland ist eine Debatte über den Ausstieg aus der Atomkraft in Gang gekommen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die noch im letzten Jahr gegen alle Vernunft die Laufzeiten selbst für die ältesten Schrottmeiler verlängert hat, steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.

Frau Merkel hat jetzt zwar verkündet, sieben Atomkraftwerke für drei Monate zur Überprüfung vom Netz zu nehmen. Das aber heißt nichts anderes als Aussitzen! Schwarz-Gelb versucht sich über die Zeit bis zur Landtagswahl am 27. März zu retten.

Dagegen formiert sich Protest. Wir fordern die sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Pannenreaktors Krümmel, die Verschärfung der Sicherheitsauflagen und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung.

Erneuerbare Energien beschleunigt ausbauen

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet sind und die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke erneut zur Diskussion steht. Damit besteht aus Sicht der Städte die Chance, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verbessern, zu dem sich der Deutsche Städtetag nachdrücklich bekennt.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover: „Die Städte und ihre Stadtwerke sind der geborene Partner für die Energieversorgung der Zukunft, die deutlich dezentraler strukturiert sein wird. Es ist richtig, den Stellenwert der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Die Stärken der Städte und der kommunalen Unternehmen für eine verlässliche und sichere Energieversorgung sollten besser genutzt werden.“

Die Städte und ihre Unternehmen investieren in Zukunftstechnologien und bauen die umweltfreundliche Energieerzeugung in großen Schritten aus, betonte Frau Roth. Die Stadtwerke benötigen deshalb faire Wettbewerbsbedingungen, damit sie möglichst viel für den Klimaschutz bewirken können.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages stellte während seiner Sitzung in Hannover fest, es erwarte von der Bundesregierung, dass Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen an der von der Bundeskanzlerin angekündigten Expertengruppe beteiligt werden. „Denn gerade die Kommunen und ihre Unternehmen treiben den Einsatz erneuerbarer Energien voran“, so Städtetagspräsidentin Roth.

Wenn Zocker sich erneut verzocken

Verzockt! Nach allen Regeln der Kunst. Und dies nicht nur einmal, nicht zweimal, jetzt sogar ein drittes Mal.

Den ersten Fehler beging das kommunale Finanzmanagement, als es unter Grehling-Regie die unseligen Spread-Ladder-Swap-Geschäfte mit einem Nominalbetrag von 140 Millionen Euro abschloss. Ein Hochrisiko-Deal, ohne sich den Rat externer Fachleute einzuholen – es war ja bis dato immer gut gegangen.

Die zweite Panne ereilte die Stadt, als der damalige Kämmerei-Novize Gerbersmann viel zu spät einen so genannten Cap einzog, um die sich dramatisch anhäufenden Millionenverluste teuer zu deckeln und somit den ruinösen Absturz zu stoppen.
Doch jetzt stellt es sich als größter Fauxpas heraus, dass Hagen in der frühen Dehm-Ägide mit den Frankfurter Bankern einen erbärmlichen Fünf-Millionen-Euro-Vergleich abschloss. Seit gestern wissen wir: Es hätte auch der volle Verlust-Betrag sein können, also knapp 40 Millionen Euro. (…)

Bislang hat in Hagen die breite, parteiübergreifende Allianz der Verstrickten dafür gesorgt, dass das höchste Interesse darin bestand, den Fall möglichst zügig, geräuschlos und ohne Personen zu beschädigen dezent zu beenden.

Quelle: Westfalenpost (Print-Ausgabe)

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ referierte über die Vermögenssteuer

Deutliche Worte fand Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach im Rahmen der Veranstaltung  „Vermögenssteuer jetzt“ im Gemeindesaal der St. Josefs Gemeinde in Hagen. Für ihn ist die immer mehr auseinandergehende Schere von Arm und Reich in Deutschland nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine besondere Herausforderung für die Gerechtigkeit und die soziale Marktwirtschaft im Land. „Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung“, so Hengsbach, „verfügen über mehr als 60% des gesamten Vermögens im Land. Damit entsteht eine Schieflage, die es aufzuheben gilt, u.a. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“

Die aktuelle Lage ist für den Sozialethiker und emeritierten Professor vor allem der Entwicklung eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus geschuldet, der Profite und Renditen als einzige Meßlatte von Entwicklung sieht und die soziale Verpflichtung des Eigentums aus dem Blick verloren hat. Hart ins Gericht ging Hengsbach sowohl mit der Politik der ehemaligen Rot-Grünen-Regierungskoalition, die entscheidende Weichen für die Fehlentwicklungen u.a. durch die Agenda und Hartz-Politik gestellt hätten. Aber auch die nachfolgenden Regierungskonstellationen haben keinen Beitrag für eine bessere und notwendig andere Politik auf den Weg gebracht.

Die Veranstaltung, die von Arbeit und Leben, der VHS und dem Hagener DGB organisiert worden war, wurde durch den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt moderiert. Sie ist ein weiterer Mosaikstein für die notwendige Aufklärung über die Zusammenhänge und Auswirkungen einer Fehlentwicklung politischer Prozesse. Referent und Moderator waren sich einig, dass es vor allem eine Frage der Verteilungspolitik ist, die viele Menschen in Armut bringt und auch eine hohe Verantwortung für die desaströse finanzielle Lage in Kommunen, wie Hagen trägt.

Hagen profitiert nicht von BGH-Urteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ XI ZR 33/10) ist für die Deutsche Bank mit Millionenverlusten verbunden. Höchstrichterlich ist seit Dienstag (22. März) festgestellt, dass die Bank im Zusammenhang mit Zinswetten ihre Kunden falsch beraten hat.

An die Firma Ille muss die Bank 540 000 Euro Schadenersatz zahlen. Zahlreiche Kommunen atmen angesichts des Urteils auf. Hagen nicht.

Voreilig hatte sich der Rat im Dezember 2009 für einen Vergleich mit der Deutschen Bank ausgesprochen und damit die Verluste auf knapp 40 Millionen Euro zementiert. Dass sich die Entscheidung des XI. Zivilsenats unter Vorsitz von Richter Ulrich Wiechers ohne weiteres von einem Privatunternehmen auf Kommunen übertragen lässt – daran besteht für Juristen kein Zweifel. „Die Chancen für klagende Kommunen sind ganz erheblich gestiegen“, so Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck, der das Unternehmen vor dem BGH vertreten hat. „Der BGH hat klar festgelegt, dass es sich um ein spekulatives Produkt handelt. Die Deutsche Bank hat also ein Produkt angeboten, das nicht zum kommunalen Kundenprofil passt.“

Quelle: DerWesten

Dazu:

Urteil zu Zinswetten – Kämmerer hoffen

Viele Kommunen in NRW haben sich auf hochspekulative Zinsgeschäfte eingelassen – und verloren. Ein Urteil des Bundesgerichthofs (BGH) vom Dienstag (22.03.11) gibt einigen Städten Hoffnung, dass die Banken wenigstens einen Teil des Verlusts übernehmen. (…)

Die Kämmerer in Hagen, Remscheid, Neuss, Ennepetal und Hückeswagen und andere haben Verluste eingefahren – manche „nur“ sechsstellige Summen, Spitzenreiter Hagen nach einem Vergleich immer noch rund 40 Millionen Euro. Es ging um so genannte Spread Ladder Swaps. (…)

Ausgerechnet bei der Stadt Hagen, die den größten Verlust mit solchen Geschäften eingefahren hat, sorgt das aktuelle Urteil nicht für neue Hoffnung. Denn Hagen hat 2009 mit der Deutschen Bank einen Vergleich abgeschlossen und dafür auf weitere Schadenersatzklagen verzichtet. Unterm Strich hat Hagen trotzdem noch rund 40 Millionen Euro Verlust erlitten. „Das Urteil ist für uns wohl nicht mehr relevant“, sagt Stadtsprecher Thomas Bleicher. (…)

Rechtsanwalt Weck sieht selbst nach einem Vergleich noch Chancen für Hagen und Dortmund. Es sei gut möglich, dass die Verträge insgesamt rechtswidrig und deshalb nichtig waren. „Kommunen dürfen nicht mit Steuergeldern spekulieren. Deshalb hätten die Banken den Kämmerern gar nicht solche Produkte anbieten dürfen“, sagt Weck. Deshalb könnten unter Umständen auch die anschließenden Vergleiche für nichtig erklärt werden. „Auf jeden Fall sollten die Städte das umgehend mit ihren Anwälten prüfen.“

Quelle: WDR

Stellungnahme der Stadt Hagen zum BGH-Urteil zum Thema Swap-Geschäfte

Die Stadt Hagen hat zur Kenntnis genommen, dass der BGH am heutigen Tage ein Urteil zum Thema Swap-Geschäfte gesprochen hat. Eine Bewertung, ob eine Vergleichbarkeit gegeben ist zwischen den aktuell vor dem BGH verhandelten Geschäftsabschlüssen eines mittelständischen Unternehmens mit der Deutschen Bank und jenen Swap-Geschäften, die die Stadt Hagen im Jahr 2005 mit diesem Geldinstitut abgeschlossen hatte, und ob die tragenden Gründe des Urteils auch auf eine Stadt der Größenordnung Hagens übertragen werden können, kann in Unkenntnis der Urteilsbegründung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.

Bereits im Sommer 2008 war die Stadt Hagen mit ihrer Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank in erster Instanz vor dem Landgericht Wuppertal gescheitert. Nachdem es auch in zweiter Instanz seitens des OLG Düsseldorf deutlichste Hinweise an die Stadt gab, dass mit einem Erfolg in diesem Rechtsstreit nicht zu rechnen sei, fasste der Rat der Stadt Hagen nach breiter Diskussion und unter intensiver Beratung durch die von der Stadt beauftragten Anwälte Ende 2009 mehrheitlich den Beschluss, einen Vergleich mit der Deutschen Bank einzugehen.

Nach Abschluss dieses Vergleiches musste die Stadt Hagen am Ende einen Verlust durch die mit der Deutschen Bank abgeschlossenen Swap-Geschäfte in einer Höhe von knapp 40 Mio. € realisieren.

Städtebauförderung stärken statt kürzen

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bundesbauminister Ramsauer, die Städtebauförderung für 2012 nicht erneut drastisch zu kürzen, sondern mindestens auf dem Niveau von 2010 mit 535 Millionen Euro zu erhalten. Zudem haben sich die Städte während der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Hannover dafür ausgesprochen, den Konsolidierungsprozess bei den Landesbanken weiter voranzutreiben.

Angesichts der vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 stehe zu befürchten, dass die Städtebauförderung nach einer erheblichen Kürzung im Jahr 2011 auf 455 Millionen Euro erneut drastisch reduziert werden soll.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte im Anschluss an eine Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover: „Gerade das Programm ‚Soziale Stadt’ hilft, benachteiligte Stadtviertel zu stabilisieren und in Integration und den lokalen Arbeitmarkt zu investieren. Dieses erfolgreiche Programm für eine integrierte Stadtentwicklung stünde durch eine weitere Kürzung endgültig vor dem Aus. Zudem würden dringend notwendige Zukunftsinvestitionen komplett ausgebremst, die helfen, Stadtquartiere familien- und altengerecht umzubauen und energetisch zu optimieren und allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Das ist Sparen an der falschen Stelle.“

GRÜNE organisieren öffentliche Diskussion mit Wintershall zur Erdgasförderung

Die GRÜNEN in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis haben sich zusammengeschlossen, um eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit der BASF-Tochter Wintershall über ihre Absichten zur Erdgasförderung im Raum Hagen/Ennepe-Ruhr zu organisieren. Am 24.3. um 19 Uhr wird Joachim Pünnel, Leiter der Wintershall Deutschland, im Kegel-Casino mit VertreterInnen aus Politik und Wasserwirtschaft diskutieren und seine Pläne darstellen.

Was hat Wintershall in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis vor? Wird es bei uns zum Fracking kommen, zu jener Fördermethode für Erdgas, bei der ein Gemisch aus Wasser und hochgiftigen Zusatzstoffen in das Gestein gepresst wird, um das Gas heraus zu befördern? Müssen wir mit einer Gefährdung des Trinkwassers rechnen?

Diese und ähnliche Fragen sollen bei einer Veranstaltung beantwortet werden, zu der die GRÜNEN aus Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis gemeinsam einladen. Die Firma Wintershall hat zugesagt, über ihre Pläne zu informieren und sich kritischen Fragen von Fachleuten und aus dem Publikum zu stellen. Dazu entsendet sie Joachim Pünnel, Leiter der Wintershall Deutschland, nach Hagen.

Er wird flankiert von Helmut Fehr, Geologe aus dem Münsterland und Mitglied des Regionalrates und Christa Stiller-Ludwig, Wasserbau-Ingenieurin aus Hagen. Auch ein Vertreter der heimischen Wasserversorgers Enervie ist angefragt. Grüne Standpunkte vertritt Irene Mihalic, Mitglied des Landesvorstandes der GRÜNEN NRW.

„Es geht uns vor allem darum, breit darüber zu informieren, was Wintershall plant und darum, über die möglichen Gefahren aufzuklären“, erläutert der Hagener Kreisverbandssprecher Jürgen Klippert.  „Die Bevölkerung hat aus unserer Sicht ein Recht auf umfassende Information und Beteiligung.“

Heute „Water makes Money“ bei arte.tv

Dienstag, 22. März 2011 um 20.15 Uhr

Wiederholungen:
24.03.2011 um 10:05
31.03.2011 um 14:45
Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
(Deutschland, 2010, 75mn)
ZDF

Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich verlieren sie jetzt an Boden. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung zähneknirschend an die Stadt übergeben und sich auch aus Rouen zurückziehen. Demnächst folgen wohl Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Brest und andere Kommunen, die ihre Wasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Die Dokumentation erklärt die Gründe für diese Entwicklung.

Quelle: arte

Dazu:

Film „Water makes Money“ unter Beschuss der privaten Wasseranbieter

Der Film befasst sich mit Hintergründen, Profiteuren und Auswirkungen der Wasserpolitik. Es ist ein investigativer Film, der vielen Menschen die Augen über das globale Geschäft mit dem Wasser öffnen wird. Wenn ein Dokumentarfilm über die unsägliche Wasserpolitik um die Welt geht, besteht die Hoffnung, dass sich weltweit Widerstand gegen das Geschäft mit dem Wasser formiert und ein globales Umdenken angestoßen wird, dass Wasser eben keine Handelsware sondern ein Menschenrecht ist.

Es ist mutig von ARTE, diesen Film zu zeigen, da der Wasser-Konzern Veolia in Frankreich Klage gegen den Film eingereicht hat.

Quelle: NachDenkSeiten

Bahn AG spielt sich in Hagen als Zensor auf

Die Deutsche Bahn AG hat Probleme mit einem Stuttgart-21-kritischen Plakat, das der alternative Verkehrs-Club Deutschland (VCD) in seiner Vitrine im Bahnsteigtunnel des Hagener Hauptbahnhofs angebracht hat und verlangt dessen Entfernung.

Über ihren Werbeflächen-Vermarkter Ströer Deutsche Städte Medien GmbH ließ die Bahn dem Hagener Ortverband des VCD mitteilen: „Die Deutsche Bahn AG als Besitzer des Bahnhofs und damit auch der betreffenden Werbefläche macht in diesem Fall von Ihrem Hausrecht Gebrauch, so dass wir Sie auffordern müssen, dieses Plakat umgehend zu entfernen.“

Der Bahnhof ist demnach kein öffentlicher Raum mehr, in dem Meinung frei geäußert werden darf, sondern Privateigentum einer Aktiengesellschaft, die nach Belieben Zensur ausüben will. Diese Vorgehensweise dürfte nach der jüngsten Rechtsprechung als verfassungswidrig einzustufen sein.

So wurde die ebenfalls privatrechtlich organisierte Frankfurter Flughafen-Gesellschaft Fraport kürzlich dazu verdonnert, auf ihrem Gelände Demonstrationen gegen Abschiebungen zuzulassen. Das Urteil wurde damit begründet, dass immer mehr Bereiche des öffentlichen Raums privatisiert würden und damit die Gefahr bestünde, dass die verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit eingeschränkt würde. Diese müsse aber insbesondere auf den Grundstücken von Unternehmen, die sich im öffentlichen Eigentum befinden, weiterhin gesichert sein. Die Bahn AG ist zu 100% im Besitz des Bundes und damit an diese Rechtsprechung gebunden.

Abgesehen von dieser juristischen Komponente wirken Äußerungen des Bahn-Vorstands im Zusammenhang mit Stuttgart 21, man strebe doch den Dialog mit den Bürgern an, vor dem Hintergrund solcher Zensurmaßnahmen nur noch lächerlich und entlarvend. Schließlich wurde weder der Bahnverkehr behindert, noch irgendjemand beleidigt oder sonst etwas verbrochen.

Das inkriminierte Plakat stellte einfach fest: „Das Geld, das in Stuttgart versenkt wird, fehlt u.a. an diesem Bahnhof.“ Jeder, der mehr oder weniger den mit lackierten Spanplatten zusammengeschröggelten Bahnsteigtunnel kennt, wird dieser Behauptung zustimmen.

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass das Plakat bereits seit vier Monaten in dem Schaukasten hängt. Offensichtlich hat das von Schröer genannte „Bahnhofsmanagement“ erst jetzt mal wieder sein Gebäude inspiziert.

Nicolas Simion Group im KUZ Pelmke

Do., 24.03.2011, 20:30 Uhr, Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

Zeitgenössischer Jazz aus den Schluchten des Balkan: Nicolas Simion, geboren in den Karpaten Siebenbürgens, spielte mit Mal Waldron, Tomasz Stanko, Gunther Schuller, Lee Konitz, Jancy Körössy, Dusko Goykovich und vielen anderen mehr, komponierte für zahlreiche Ensembles und nahm diverse CDs auf.

In seinem Projekt „Transylvanian Jazz“ ist er zu seinen rumänischen Wurzeln zurückgekehrt und hat Elemente der Volksmusik mit Elementen des Jazz verwoben. Die Inspiration kam durch sein Leben, durch Kinder, Leute, Geburtstage und Hochzeiten, Feiern in der Dorfkneipe, den Bärentanz … . Im Quintett folgen die hervorragenden Musiker der Stimmung eines jeden Songs. Sie verbinden Musikele­mente aus ganz Osteuropa, Pop, Modern Jazz und Gypsy-Klänge zu einer Musik unserer Zeit – und brennen ein musikalisches Feuerwerk ab: Die Nicolas Simion Group fesselt mit spannenden Improvisationen, prächtigen Melodien und einer Musik, die swingt und groovt.

VVK: 9,- / AK: 12,-

Gegen den Strom: Vermögenssteuer jetzt

Arbeit und Leben, DGB und VHS Hagen laden einer neuen Veranstaltung der Reihe „Gegen den Strom“ ein.

„Vermögenssteuer jetzt“ oder die Notwendigkeit einer alternativen solidarischen Finanzpolitik

Referent: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ

Dienstag, 22. März 2011, 19.00 Uhr, Gemeinderaum der St. Josef Kirchengemeinde, Schmale Str. 22, Altenhagen

Die, die keinen sozialen Schutz brauchen, führen seit Jahrzehnten einen Feldzug gegen die sozialen Sicherungssysteme. Dafür gibt es immer mehr Menschen, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Viele fürchten um ihren Job oder sind bereits arbeitslos, andere sind krank oder pflegebedürftig.

Alle leben mit der Konfrontation, dass bei Sozialleistungen weiter gekürzt werden soll. Allerdings bringt der Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger keine neuen Arbeitsplätze. Zudem darf man soziale Transferzahlungen nicht nur als Belastung verstehen, denn sie ermöglichen es vielen Bürgern überhaupt erst, Geld auszugeben, und das hilft wiederum den Unternehmen, deren Produkte gekauft werden müssen. Aber die Einkommen sind ungleich verteilt: Wenige haben sehr viel, viele haben wenig. Gleiches gilt für den Staat: Er hat sich arm und die privaten Haushalte reich gemacht.

Gegen diese Schieflage haben sich rund 20.000 Menschen dem Aufruf „Vermögenssteuer jetzt“ bereits elektronisch angeschlossen. Sie alle fordern schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen. Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Einnahmen, die helfen werden die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Einer der Erstunterzeichner des Aufrufs ist der Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach. Vor seiner Emeritierung 2005 war er Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Er leitete von 1992 bis 2006 das Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Seit 2008 lebt und arbeitet er in der Gemeinschaft der Jesuiten in Ludwigshafen am Rhein.

In der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wird Prof. Dr. Hengsbach die Intention und Hintergründe ebenso vorstellen, wie die Möglichkeiten zur Umsetzung diskutieren.

Wasserwerke: „Stoppt den Wahnsinn!“

Der größte Wasserversorger Deutschlands, die Gelsenkirchener Gelsenwasser AG, fordert den sofortigen Stopp der geplanten Erdgas-Probebohrungen in NRW. Der mögliche Einsatz giftiger Chemikalien und die Zerstörung von Gesteinsschichten gefährdeten die Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen. „Stoppt den Wahnsinn“, sagte Gelsenwasser-Vorstandsvorsitzender Manfred Scholle gegenüber der Presse.

Im Namen aller Ruhr-Wasserwerke forderte Scholle die NRW-Landesregierung auf, ein Moratorium über die so genannte Fracking-Bohrmethode zu verhängen. Zudem mahnte er eine Änderung des Bergrechts an.

„Die Braunkohle hat durch die Tagebaue in NRW die Landschaft zerstört, der Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet hat den Untergrund kaputt gemacht. Jetzt könnte durch die Fracking-Bohrungen noch unser Wasser gefährdet werden“, kritisierte der Gelsenwasser-Chef.

Darüber hinaus kritisierte Scholle die Bezirksregierung in Arnsberg, der er vorwarf, Gelsenwasser nicht zu einem am 23. März in Dortmund geplanten Fachgespräch eingeladen zu haben, weil sie kritische Fragen der Wasserversorger fürchte.

Das wies inzwischen der Arnsberger RP Dr. Gerd Bollermann entschieden zurück. „Weder ich selbst, noch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg haben Angst vor kritischen Fragen im Zusammenhang mit der unkonventionellen Erdgasförderung. Selbstverständlich steht die Bezirksregierung Arnsberg Herrn Dr. Scholle und anderen Verbandsvertretern der Wasserwirtschaft zu Gesprächen zur Verfügung.“

Das Expertenfachgespräch am 23. März im Dortmunder Dienstgebäude der Bezirksregierung richte sich ausdrücklich an Vertreter aus Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen.

Der Arnsberger Regierungspräsident wies ergänzend darauf hin, dass die Bezirksregierung Arnsberg bereits im Januar die Initiativen für eine zeitgemäße Änderung des Bundesberggesetzes mit angestoßen habe.

Dies berühre sowohl die stärkere Verankerung des Umweltschutzgedankens als auch den von Bürgerinnen und Bürgern immer lauter eingeforderten Aspekt der Partizipation an Verfahren. Die Bevölkerung wünsche sich informiert und einbezogen zu werden. „Ich sehe deshalb die Notwendigkeit auf diese Wünsche einzugehen“, begründete Dr. Bollermann die Initiative.

Anti-Atom-Mahnwache

Die nächste Anti-Atom-Mahnwache in Hagen findet am kommenden Montag, den 21. März um 18:00 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz statt.

Stadtteilforum Eppenhausen vernetzt sich weiter

Das Stadtteilforum Eppenhausen veranstaltet am Montag, den 21.03. um 18.30 Uhr in der Grundschule Boloh, Weizenkamp 3, seine offene Mitgliederversammlung. Es werden ein Rückblick auf die letzten Monate gehalten, ein Vorstand gewählt und Aktivitäten geplant. Das nächste Stadtteil-Café findet bereits am Sonntag, den 27.03. um 15 Uhr statt.

NRW startet breite Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen

Grundlage für die Diskussion soll das finanzwissenschaftliche Gutachten der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk sein. Gegenstand des Gutachtens war es, Kriterien zur Finanzhilfe für Kommunen in sehr angespannten Haushaltslagen zu ermitteln. Die Fragestellungen wurden mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Gemeindefinanzkommission auf Landesebene abgestimmt.

Hier geht es zu den Dokumenten: Kurzgutachten , Langfassung des Gutachtens

Siehe auch: Kommunale Spitzenverbände begrüßen Vorlage des Gutachtens zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage , Das Aktionsbündnis verschuldeter Kommunen fordert baldige Sondersitzung des Bundestages , Die kommunale Finanzkrise ist nur mit dem Bund zu lösen

Atommeiler: „Abschalten statt Moratorium“

„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen“, fordert der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, sei jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen wolle, müsse sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen, meint René Röspel: „Ich befürchte aber, dass nach Ablauf des Moratoriums und nach den anstehenden Landtagswahlen alte Meiler wieder ans Netz gehen.“

Ohne eine gesetzliche Grundlage habe das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung, die Betreiber der Atomkraftwerke könnten sich auf das nach wie vor geltende Atomgesetz berufen. Nach der von CDU-Umweltminister Röttgen vorgeschlagenen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralten Meiler aufgeschlagen werden. „Das müssen wir verhindern“, fordert René Röspel.

Offene Rechtslage für Brandt-Brache nutzen

Mit breiter Mehrheit hat die Bezirksvertretung Haspe an den Hagener Rat appelliert, die Realisierung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) auf der Brandt-Brache an der Enneper Straße mit Nachdruck voranzutreiben.   weiter…

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Mehrheit der BV Haspe war wohl tatsächlich „breit“. CDU-Romberg fordert, daß die Hagener „lieber das Geld in Haspe ausgeben“ sollen. Nur – was hat die Stadt davon? Bei einem auswärtigen Betreiber fällt die Gewerbesteuer nicht in Hagen an. Und wenn sich Ex-Oberbürgermeister Thieser darüber mokiert, daß „die absolute Fixierung auf die Innenstädte (…) zu einer Vernachlässigung der Stadtteile geführt“ hat, ist das zwar zutreffend, aber wer hat diesen Prozeß denn maßgeblich mit voran getrieben? Neben CDU und FDP doch auch die Ratsfraktion der Partei Thiesers, der SPD. Thieser ist im übrigen über seine Gattin, die Architektin Karla Thieser, direkt in die Brandt-Planung involviert. Siehe hier: Architektur-Thieser – dort auf „Referenzen“ klicken und ein wenig herunter scrollen.

Klangkosmos Weltmusik: Sufi-Texte aus Indien

Am kommenden Dienstag, 22. März, präsentiert das Kulturbüro der Stadt Hagen zusammen mit dem AllerWeltHaus Hagen Mir Mukhtiyar Ali aus Indien im Rahmen der Reihe Klangkosmos Weltmusik um 17.30 Uhr im AllerWeltHaus, Potthofstraße 22.

Mir Mukhtiyar Ali singt Texte von Sufi-Heiligen wie Kabir (1398 -1448), Quaja Gulam Farid (1844 – 1901), Bhulle Sha (1680 – 1758), Mira Bhai (16. Jh.) oder Sha Hussain (1539 – 1599), die sich für das Streben nach Gleichheit und Toleranz zwischen den verschiedenen Kasten, Religionen, Nationalitäten und Geschlechtern einsetzen.

Das Instrumentarium ist seit dem 18. Jahrhundert weitgehend gleich geblieben: rhythmisches Händeklatschen, polyphoner Gesang, Trommeln (Tabla und Dholak) und als wichtige Ergänzung im 19. Jahrhundert, das von englischen Missionaren mitgebrachte Harmonium. Die einzelnen Gesänge sind nicht streng durchkomponiert, sondern Improvisationen, die bis zu 30 Minuten dauern können und als Grundlage klassische Sufi-Texte, zumeist Gedichte verwenden.

Der Eintritt ist frei.

Heute 20:15 Uhr bei arte.tv:

Die Wolke – Tschernobyl und die Folgen

Dokumentarfilm
von Volker Heise und Karin Jurschik
MDR/arte, Deutschland 2010, 90 Min. – HD
Erstausstrahlung

Voller Angst und Sorge blickt die ganze Welt nach Japan. Nach der Explosion im Kernkraftwerk Fukushima steht das Land vor einer Atomkatastrophe und könnte der Welt ein zweites Tschernobyl bescheren. Vor 25 Jahren ereignete sich mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl die erste globale Industriekatastrophe.

Info: arte

DGB Hagen: Entscheidung des Verfassungsgerichts und mögliche Neuwahlen lösen keine Probleme in NRW

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist enttäuscht über das Urteil des Verfassungsgerichtes zum NRW-Haushalt. Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt geht es dabei weniger um die konkrete Entscheidung vom heutigen Tag, sondern darum, dass damit eine weitere Richtungsvorgabe durchgesetzt worden ist.

„Der Diskussionsansatz der Landesregierung, die Landesfinanzierung auf die Zukunft auszurichten und notwendige Investitionen für Bildung und soziale Sicherheit in den Blick zu nehmen, war und ist richtig.“ Das heutige Urteil birgt für den DGB in Hagen die Gefahr, dass die richtige Erkenntnis, heute Geld in die Hand zu nehmen um künftige Reparaturkosten zu reduzieren, auf der Strecke bleibt.

Wie betroffene Kommunen wie Hagen, so der DGB, wird auch das Land NRW keine Chance haben, die Finanzsituation allein aus eigener Kraft zu bewältigen. „Warum wir immer erst ins Chaos geraten müssen bevor sich eine richtige und dringend notwendige Politik durchsetzt“, so Marquardt, „bleibt oftmals unerschlossen.“

Für den DGB sollte nicht die Debatte um Neuwahlen im Vordergrund stehen. Vor allem muss es darum gehen, die Politik auf Bundesebene zu verändern. Und das bedeutet, eine Steuerpolitik auf den Weg zu bringen, die die Vermögenden durch eine Vermögenssteuer und die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer in die Pflicht nimmt. Das ist für die Gewerkschaften nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern immer mehr auch eine Aufgabe vernünftiger Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Städtebund: Atomstrom ist Auslaufmodell

Die Katastrophe der Atomkraftwerke in Japan macht uns bewusst, dass der Übergang in eine andere Energieversorgung beschleunigt werden muss. Die Bürger wollen eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung und haben immer mehr Angst vor der Atomkraft. Der Atomstrom ist ein auslaufendes Modell. Die Zukunft liegt in der dezentralen Energieversorgung. Deshalb sollte der Trend zu kleineren Einheiten forciert werden.

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht einen Ausstieg aus der Atomenergie, möchte jedoch auch weg von der Nutzung fossiler Energieträger. So hat eine FORSA-Umfrage bereits 2007 ergeben, dass 96 Prozent der Menschen in Deutschland den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien als wichtig bewertet.

Bei der Energieversorgung spielen die Städte und Gemeinden insbesondere mit ihren Stadtwerken eine wichtige Rolle. Wer Stadtwerke stärkt, unterstützt die dezentrale Versorgung mit Energie. Die beschlossene Laufzeitverlängerung gefährdet die Wirtschaftlichkeit der Investitionen der Stadtwerke in erneuerbare Energien und den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme Kopplung.

Das Investitionsvolumen der rund 1.400 Stadtwerke in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung beträgt nach Berechnungen des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) 6,5 Milliarden Euro. Dazu kommen mittelfristig geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro. Wenn der Bund trotzdem an einer Laufzeitverlängerung festhält, muss er Mittel, die er aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erzielt, für weitere Investitionen der Stadtwerke in eine sichere Energieversorgung zur Verfügung stellen.

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund

Die kommunale Finanzkrise ist nur mit dem Bund zu lösen

Das Junkernheinrich-Gutachten zur kommunalen Finanzsituation bringt es auf den Punkt: Wir brauchen einen radikalen Abbau der kommunalen Schulden, um den absehbaren Finanzcrash unserer klammen Kommunen zu verhindern. Die GRÜNEN Fraktionssprecher/innen aus Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Mönchengladbach, Oberhausen und Wuppertal unterstützen deshalb die Forderungen des Gutachtens.

Die acht strukturschwachen Städte sind besonders von den Hartz IV-Kosten betroffen und tragen mit 16 Mrd. Euro fast die Hälfte aller kommunalen Kredite in NRW.

Im Gutachten der Finanz-Professoren Junkernheinrich und Lenk wird eine Halbierung der kommunalen Kredite innerhalb der nächsten 10 Jahre gefordert. Sie stellen dabei sehr richtig fest, dass die Kommunen ihre Finanzen nachhaltig nur dann in den Griff bekommen können, wenn sie von Bund und Land schnell und weitreichend finanziell unterstützt werden.

Der Bund muss zwingend einen deutlich größeren Anteil an den Soziallasten übernehmen. Dies gilt für die Kosten der Unterkunft und Heizung von Hartz IV-EmpfängerInnen, für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Hier ist das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, die erheblichen Soziallasten der Kommunen u. a. bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen stärker zu berücksichtigen. Erst dann können die eigenen Bemühungen in den Kommunen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Den ersten Beitrag des Landes zur Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um rd. 300 Mio. Euro begrüßen wir ausdrücklich.

Allerdings müssen CDU und FDP auf allen Ebenen ihrer Verantwortung für die Kommunen nachkommen: Sie müssen im Land einem Haushalt zustimmen, der zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen beiträgt, und sie müssen im Bund die Weichen zur Beteiligung an den Soziallasten stellen.

Das Aktionsbündnis verschuldeter Kommunen fordert baldige Sondersitzung des Bundestages

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich eine Vielzahl nordrhein-westfälischer Städte und Kreise, vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, zu einem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen. Auch die Stadt Hagen ist Mitglied dieses Bündnisses.

Dessen Sprecherin, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, hat die Fraktionen des Deutschen Bundestags dringend um eine baldige Generaldebatte zur dramatischen Finanzsituation vieler deutscher Kommunen aufgefordert.“ Der drohende Absturz vieler Städte, Gemeinden und Kreise gefährdet nicht nur in Nordrhein-Westfalen unser gesamtes System“ erklärte sie  in SOS-Briefen.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis, dem inzwischen 27 Städte und Kreise angehören, verlangt von der Bundespolitik Hilfe zur kommunalen Selbsthilfe, und zwar vor allem zur Finanzierung von Soziallasten, die den Städten, Kreisen und Gemeinden ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bundesgesetze auferlegt wurden.

Dazu Dagmar Mühlenfeld: „Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag mit einer derartigen Sondersitzung klare und für Bürger überzeugende politische Signale gesetzt hat, ist jetzt der Deutsche Bundestag gefordert. Wir setzen im Ringen mit dem Bund auf Kooperation und nicht Eskalation.“ Vorsorglich mahnt Frau Mühlenfeld aber: „Sollten die Bundestagsabgeordneten allerdings unsere Forderung ablehnen, rufen wir die Bürger zu Hilfe!“

Eine kleine Delegation des Aktionsbündnisses hatte Ende Februar bereits in Berlin Gespräche mit den Bundestagsfraktionen geführt. „Weil man das Eisen nur solange schmieden kann, wie es heiß ist“ legen jetzt die Verwaltungschefs und Kämmerer ganz konkret nach. „Wir lassen nicht locker.“

Notiz am Rande: Vorgänger der Mülheimer Oberbürgermeisterin war ein gewisser Herr Baganz, der über Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung städtischer Einrichtungen stürzte. Dessen oberster Zuarbeiter war wiederum der heutige Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm. Da wundert einiges nicht mehr.