Archive for September 2009

Arbeitsmarktentwicklung im September 2009

30. September 2009

Im September erlebte der Arbeitsmarkt in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis eine spürbare Herbstbelebung. Die Zahl der Arbeitslosen ging um 565 auf nunmehr 25 700 zurück. Insbesondere die Jüngeren konnten aktuell wieder Arbeit finden.

Die Arbeitslosenquote für den Gesamtbezirk ging um 0,2 Punkte zurück auf 9,6 Prozent. In diesem Rahmen war die Erwerbslosigkeit auch im September letzten Jahres zurück gegangen; allerdings auf einem anderen Niveau, denn die Quote betrug damals nur 8,5 Prozent.

Ein Abbild der Entwicklung im Gesamtbezirk war in Hagen zu beobachten. Die Arbeitslosenzahl verringerte sich um 432 auf 11 332, die Arbeitslosenquote um 0,4 Punkte auf 11,7 Prozent (Vorjahr 10,5).

Mehr: Arbeitsagentur

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DGB-Hagen: Trotz Herbstbelebung keine Euphorie

30. September 2009

„Bekanntermaßen“, so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt „bewegt sich der Arbeitsmarkt immer im Nachgang zu den wirtschaftlichen Entwicklungen. Noch retten uns Kurzarbeit und die aktuelle Herbstbelebung. Trotzdem liegen die Zahlen um mehr als 10% über den Zahlen des Vorjahres, das sind fast 1.200 Arbeitslose mehr.“ Der DGB zeigt sich erfreut, dass sich bisher keine weiteren dramatischen Einbrüche abzeichnen.

Insbesondere wird bemerkt, dass es im Rahmen der Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit gelungen ist, vielen Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Unsicher bis kritisch zeigen sich die Gewerkschaften darüber, dass nicht deutlich wird in welche Arbeitsstellen die jungen Leute vermittelt wurden.

Marquardt: „Euphorie stellt sich bei den aktuellen Zahlen nicht ein. Wir werden genau hinschauen. Wir hoffen darauf, dass es nicht wieder in Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigung geht.“ Gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften und den Betriebsräten will der DGB in den nächsten Monaten alles tun, um vorhandene Beschäftigung weiter zu sichern und aktiv gegen Krisenauswirkungen auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Familien eintreten.

Arbeit sichern – Arbeitslosigkeit bekämpfen

30. September 2009

Dienstag, 06.10.2009, 19.00-21.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38, 58089 Hagen

Professor Dr. Gerhard Bosch (Universität Duisburg-Essen):
Auch nach der Wahl:
Arbeit sichern – Arbeitslosigkeit bekämpfen

Kurzarbeit und Qualifizierung – ausreichende Perspektiven zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit?

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SPD-Chef Brand kritisiert OB-Kandidatur Webers

29. September 2009

Der Hagener Parteichef Jürgen Brand legte dem Unterbezirks-Vorstand am Montag als Konsequenz aus der schmerzlichen Kommunalwahlniederlage ein Diskussionspapier vor, in dem er nicht nur den Auftritt der Ratsfraktion in den vergangenen fünf Jahren kritisierte, sondern auch die Qualität des gescheiterten Oberbürgermeister-Kandidaten Jochen Weber anzweifelte.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Brand bemängelt „die mangelhafte Außendarstellung durch die Fraktion“. Dabei sind es doch in erster Linie die mangelhaften Inhalte, verbunden mit zweifelhaftem Personal, die die SPD sowohl auf kommunaler wie auf Bundesebene in den Keller rauschen ließen.

SPD Eilpe: Weiter so!

28. September 2009

Einigen SPDlern reichte der Absturz ihrer Partei bei den Kommunalwahlen offensichtlich noch nicht. Sie rufen nach einem beherzten „Weiter so!“.

Laut einer Meldung von Radio Hagen will der SPD-Ortsverein Eilpe beim heutigen Treffen von Unterbezirksausschuss und Parteivorstand beantragen, der CDU Verhandlungen zu einer langfristigen Kooperation anzubieten.

Begründung der Eilper: Die SPD müsse konkrete Taten und inhaltliche Aussagen anbieten. Streit und innere Zerrissenheit der SPD stießen angesichts der Probleme der Stadt auf völliges Unverständnis bei der Bevölkerung.

Ruhrgebiet: SPD noch vorne

28. September 2009

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag auch in der Metropole Ruhr starke Stimmverluste erlitten. Sie erhielt 35,9 Prozent der gültigen Zweitstimmen, 13,4 Prozent weniger als vor vier Jahren. Mit diesem Ergebnis liegt sie allerdings noch vor der CDU, die 27,1 Prozent der Wählerstimmen holte, 0,2 Prozent mehr als bei der letzten Bundestagswahl.

Die kleinen Parteien verbesserten durchweg ihre Ergebnisse: Die FDP steigerte sich um 4,2 Prozent und kam auf 11,5 Prozent, vierstärkste Kraft ist Die Linke mit 10,5 Prozent (plus 4,2 Prozent). Die Grünen bekam 9,4 Prozent der Stimmen, das sind für die Partei 2,2 Prozent mehr als bei der Wahl 2005.

Eine detaillierte Übersicht der einzelnen Wahlkreise des Ruhrgebiets hier.

Desaster für die SPD, Erfolg für DIE LINKE

28. September 2009

Die Bundestagswahl 2009 endete auch in Hagen für die SPD in einer Katastrophe: Die Sozialdemokraten erhielten nur noch 32,7% der Zweitstimmen (im gesamten Wahlkreis 139: 32,9%), das ist ein Minus von 14,2% Prozentpunkten im Vergleich zu 2005.

Die ganze Dramatik wird bei einem Vergleich der abgegebenen Stimmen (und nicht der Prozentwerte) deutlich. Im Jahre 1998 erhielt die SPD bei den Bundestagswahlen in Hagen noch gut 63.400 Stimmen, jetzt waren es nur noch gut 30.700. Die fast 150 Jahre alte Partei hat also in den letzten 11 Jahren, in denen sie an der Regierung beteiligt war, weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren.

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Hagen Aktiv lehnt jegliche Koalition ab

26. September 2009

Die Wählergemeinschaft „Hagen Aktiv“, die bei der Kommunalwahl 7,7 Prozent der Stimmen und somit fünf Mandate ergatterte, steht im künftigen Rat nicht für Koalitionen zur Verfügung. Das beschlossen die Mitglieder bei der ersten Versammlung nach der Wahl.

Bei den anstehenden Termingesprächen mit anderen Parteien nehmen Vorstand und Fraktion dieses Ergebnis als Vorgabe mit in die Verhandlungen. Erste Anfragen liegen unterdessen von Grünenchef Joachim Riechel und vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dr. Jürgen Brand vor.

Quelle: Hagen Aktiv

Verkehrslärm reduzieren

25. September 2009

Die Belastung der Einwohner durch Verkehrslärm hat in den vergangenen Jahren zugenommen; vor allem beim Straßenverkehrslärm ist diese Entwicklung in ganz Europa zu beobachten. Die Folgen von Lärmbelästigungen sind Stress und erhöhte gesundheitliche Störungen. Hier will die Europäische Union mit der Umgebungslärmrichtlinie entgegenwirken. Für alle EU-Mitgliedsstaaten sollen anhand von gleichen Bewertungsmethoden so genannte Lärmkarten erstellt werden, welche die Grundlage für Aktionspläne gegen die Lärmbelastung bilden. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, an der Ausarbeitung der Lärmaktionsplanung mitzuwirken.

Für Hagen und für die anderen Gemeinden, die außerhalb der Ballungsräume (> 250.000 Einwohner) liegen, wurde in der vorgezogenen 1.Stufe die Lärmkartierung des Straßenverkehrs vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vorgenommen. Das Eisenbahnbundesamt hat für den Schienenverkehr die Lärmkartierung durchgeführt. Die Ergebnisse der Lärmkartierung „Straßenverkehr“ und weitere umfangreiche Informationen können über das Umgebungslärmportal des Landes Nordrhein-Westfalen www.umgebungslaerm.nrw.de detailliert eingesehen werden. Die Ergebnisse der Lärmkartierung „Schienenverkehr“ sind im Internet unter http://laermkartierung.eisenbahn-bundesamt.de abrufbar.

Krise reißt tiefe Löcher in kommunale Haushalte

25. September 2009

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Und die Talsohle ist noch nicht erreicht. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben setzen die städtischen Finanzen unter doppelten Druck. Vor allem in strukturschwachen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung drohen die Haushalte dadurch zerrieben zu werden.“

Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen über die Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr 2009 sowie anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2009 des Deutschen Städtetages.

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Atypische Beschäftigung im 5-Jahreshoch

25. September 2009

Eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem September 2009 nimmt der DGB zum Anlass auf die Entwicklung atypischer Beschäftigung in Hagen hinzuweisen.

Die Studie weist darauf hin, dass sich der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in den Jahren 2003 bis 2008 von 66.120 auf 67.215 erhöht hat. Bei gleichzeitig zurück gehender Einwohnerzahl in der Stadt eine auf den ersten Blick positive Entwicklung für die Hagener Gewerkschaften.

„Bei genauerer Betrachtung“, so DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt, „hat die Datenlage aber einige Haken. Bezogen auf die Anzahl aller Beschäftigten, die im gleichen Zeitraum um rund 6.500 anstieg, ist der Anteil der Sozialversicherungspflichtigen um rund 5 Prozent von 81,6% auf 76,8 % gesunken. Dieser Rückgang ist vor allem durch die Entwicklung der so genannten atypischen Beschäftigungen gekennzeichnet. Fast 5 Prozent mehr Menschen in Teilzeit und fast eine Verdoppelung der Leiharbeit prägten die Beschäftigungslage zum Ende 2008.“

In der aktuellen Krise erwischt es jetzt in erster Linie die Leiharbeiter. Sie verlieren, so der DGB, ihre Jobs und werden für viele Betriebe zur Manövriermasse in der Personalpolitik. „Von daher“, so Marquardt, „sind wir mehr als enttäuscht, dass der Bundesrat in der vergangenen Woche einen Antrag aus Rheinland-Pfalz und Bremen zur Gleichstellung, der in der Zeitarbeit Beschäftigten, abgelehnt hat.“ Für den DGB wird das Thema auch nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung bleiben.

Ergebnisse der Bundestagswahl

25. September 2009

Hier können Sie die Wahlergebnisse im Wahlkreis 139 Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis I abrufen.

[ Ergebnisse Erststimme | Ergebnisse Zweitstimme ]

ARGE-Chefin: Prognosen besorgniserregend

25. September 2009

ARGE-Chefin Eva-Maria Kaus-Köster (…): „Es ist die Vorbereitung auf die Krise.”

Ein Jahr nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise schwemmt die nun verstärkt Menschen in die ARGE, die Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Bundesagentur zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. „Wir reden von Menschen, die noch nie mit uns zu tun hatten, oft mit Lebensläufen, wie Sie und ich sie haben”, so Kaus-Köster.

Quelle: DerWesten

Kein Geld für Beförderungen

24. September 2009

Bei der Hagener Feuerwehr gibt es einen Beförderungsstau, weil kein Geld mehr da ist. Nun hat die Stadt Angst, dass die Feuerwehrleute „abwandern“. Die Ausbildung neuer Rettungskräfte würde die Stadt nämlich 50.000 Euro pro Person kosten.

Quelle: DerWesten

Siehe auch: DGB stützt die Forderungen der Feuerwehrleute

Millionen-Zug rauscht an Hagen vorbei

24. September 2009

Zahlreiche Bahnhöfe in NRW werden im Rahmen der sogenannten Modernisierungsoffensive 2 auf den neuesten Stand gebracht – eine Hagener Station ist allerdings nicht dabei.

Warum Hagen nicht mit einem einzigen Bahnhof in den Programmen auftaucht, kann man im Verkehrsministerium NRW nicht beantworten. „MOF basiert auf dem Infrastruktur-Finanzierungsplan, der im Juni 2008 veröffentlicht wurde”, sagt Sprecherin Mirjam Grotjahn. „Der ist auf Grundlage von Vorschlägen der Bahn, der Nahverkehrsverbände und der Regionalräte erstellt worden. Über die letzte Institution können Kommunen Einfluss nehmen.”

Bei der Stadt Hagen ist man sich keiner Versäumnisse bewusst, betont vielmehr, dass die Sanierung des Hauptbahnhofs mit Mitteln der Städtebauförderung realisiert worden sei, um die man sich selbst bemüht habe. „Dass alle kleineren Stationen leer ausgehen, bedauere ich”, so Baudezernent Thomas Grothe.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Dreist, dreister, Grothe.

Die Hagener Mitglieder der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR):
Thomas Grothe (SPD), Peter Asbeck (CDU)
Stellvertreter:
Michael Grzeschista (SPD), Peter Schmidt (SPD)

Die Hagener Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr:
Peter Demnitz (SPD), Dr. Hans-Dieter Fischer (CDU), Jochen Weber (SPD)

Überwiegend also die üblichen Verdächtigen. Asbeck war erst kürzlich mit der Parole aufgefallen, die Forderung nach besserem ÖPNV in Hagen sei „Populismus“.

Multikulturelles Hagen

24. September 2009

1,212 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund lebten 2008 in der Metropole Ruhr. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Landesamtes IT.NRW hervor. Die Stadt Hagen hat mit 34 Prozent den landesweit höchsten Anteil.

Zur Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund zählen ausländische Staatsbürger sowie Menschen, die seit 1950 entweder selbst nach Deutschland gekommen oder deren Eltern aus dem Ausland zugezogen sind.

Infos: www.it.nrw.de

Anmerkung: Ein Drittel der Hagener wird vom Stadtrat nicht vertreten. Keine Partei oder Wählervereinigung hat Migranten auf einem aussichtsreichen Platz aufgestellt.

Finanzsituation der Kommunen verschärft sich

24. September 2009

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Kommune.

Im Jahresverlauf zeigt sich immer deutlicher, wie stark der Konjunktureinbruch auf die kommunale Haushaltssituation durchschlägt. Die jüngste Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) belegt eine dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation in diesem und im folgenden Jahr.

„Die NRW-Kommunen fordern daher das Land nachdrücklich auf, endlich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden gerecht zu werden“, erklärte StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider gestern in Düsseldorf anlässlich der Sitzung des StGB NRW-Finanzausschusses.

CDU-Knollmann: Beste Förderung für Kinder

23. September 2009

Mein Verständnis von Politik ist es, sich für die Menschen zu engagieren, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und die Zukunft zu ihren Gunsten zu gestalten.

Das fängt bei unseren Kindern an. Kinder stellen eine Bereicherung dar. Sie verdienen es, ihnen die beste Förderung zukommen zu lassen. Projekte wie „Jedem Kind sein Instrument“ oder Selbstverständlichkeiten wie „Jeden Tag eine warme Mahlzeit“ müssen nicht nur weiterhin erhalten bleiben, sondern ausgebaut werden.

Quelle: Wochenkurier

Anmerkung: Carmen Knollmann verschweigt in ihrem PR-Artikel schamvoll, daß dank der Politik der schwarz-gelben Landesregierung und der Vollstreckung derselben durch den Knollmann-Parteifreund Regierungspräsident Helmut Diegel, beide genannten Maßnahmen auf tönernen Füßen stehen und lediglich bis zum Ende des laufenden Schuljahres gesichert sind. Also exakt bis nach den NRW-Landtagswahlen.

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Wegen 3,73 Euro drei Monate ins Gefängnis

23. September 2009

Weil ein Mann in einem Supermarkt in Haspe ein Stück Wurst aß und mit einem Schluck aus einer Schnapsflasche, die er aus dem Regal nahm, hinunter spülte, muss er nun drei Monate ins Gefängnis.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Verglichen mit den Schäden, die Grehling, Demnitz, Weber, Bihs, Heimann, Isenbeck und andere angerichtet haben und verglichen damit, daß alle bislang ungeschoren davongekommen sind, fällt einem zum Hasper Fall nur noch das Wort von der „Klassenjustiz“ ein.

Nicht einmal eine Anzeige erstattet

23. September 2009

Die Betrugs- und Untreueverdächtigungen rund um den in die Insolvenz geschlitterten Stadtmarketingverein scheinen im Sande zu verlaufen.

Ein Ergebnis, das angesichts der Tatsache, dass auf beiden Seiten des Tisches – Stadtmarketingverein an einem, Stadt Hagen am anderen Ende – vorzugsweise dieselben einflussreichen Köpfe aus Politik und Verwaltung sitzen, erwartet werden durfte.

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WAZ: Einheitsbrei schmeckt Lesern nicht

22. September 2009

Nach Einführung der „WAZ“-Zentralredaktion sind die Abozahlen der Zeitungsgruppe eingebrochen. Die Wut im Haus auf Chefredakteur Ulrich Reitz wächst.

Der redaktionelle Zentralismus der WAZ-Gruppe kommt bei den LeserInnen in NRW offenbar nicht gut an. Nach internen Zahlen, die der taz vorliegen, ist die Gesamtzahl der Abonnements aller vier WAZ-Titel an Rhein und Ruhr im Juli 2009 im Vergleich zum Vorjahr um rund 26.000 Exemplare eingebrochen.

Auch die Westfalenpost (WP) aus Hagen, die als einziges WAZ-Blatt in NRW nicht vom Essener Newsdesk versorgt wird, verlor dramatisch. Sie versteht sich zwar offensiv als „Heimatzeitung“ im östlichen Westfalen und im Sauerland, musste aber als Preis für ihre Eigenständigkeit im Frühsommer mehrere Lokalredaktionen schließen – mit klaren Folgen: Die WP hat im Vergleich zum Juli 2008 fast 10 Prozent ihrer Abos verloren.

Quelle: TAZ

Anmerkung: Mit der Unternehmenspolitik des WAZ-Konzerns beschäftigt sich auch der Blog medienmoral-nrw.

DGB stützt die Forderungen der Feuerwehrleute

22. September 2009

Für den Hagener DGB stehen die große Verantwortung und die zuverlässigen Leistungen der Feuerwehrleute in der Stadt außer Zweifel. „Für viele Mitbürger ist oftmals gar nicht klar, was die Kollegen bei der Feuerwehr alles für uns tun. Dahinter steckt eine profunde Ausbildung und hohes persönliches Engagement, ohne die z.B. die kaum zählbaren Rettungseinsätze, Krankentransporte und beispielsweise die Brandlöschungen gar nicht denkbar wären.“, so DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich für den DGB, dass die zustehenden Beförderungen nicht vorgenommen werden.

Den DGB-Vorsitzenden fuchst besonders, dass vor allem diejenigen Politiker, die ansonsten gerade in Wahlzeiten für die Leistungsträger in der Gesellschaft auftreten, an dieser Stelle einknicken.

„Und“, so Marquardt, „wieder einmal wird in aller Dramatik deutlich, dass die Versuche die erforderlichen Finanzentscheidungen allein mit Bordmitteln der Kommune nicht zu lösen sind.“

Der DGB hofft nun auf Einsicht und Weisheit des Regierungspräsidenten und der Landesregierung. „Vielleicht helfen die anstehenden Wahlen um zu richtigen Entscheidungen zu kommen – wir brauchen diese Feuerwehr und können uns ein Abwandern von Kollegen in andere Bereiche und Orte mit aktuell besseren Rahmenbedingungen nicht leisten.“

„Tanzrecherche NRW“ in Hagen

22. September 2009

Das NRW-Kultursekretariat in Wuppertal schreibt zum vierten Mal die „Tanzrecherche NRW“ aus. Gastgebende Stadt ist Hagen mit dem Tanztheaterfestival TanzRäume und dem Osthaus Museum.

Vergeben werden zwischen April und Juni 2010 sechs- bis zwölfwöchige Residenzen an Künstler aus dem Bereich Tanz und Choreografie. Sie sollen eine produktionsunabhängige themenbezogene Recherche betreiben, das Kultursekretariat vermittelt die notwendigen Kontakte zu Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden. Die Stipendiaten wohnen mietfrei und erhalten je nach Art und Umfang der Recherche bis zu 7.500 Euro.

Bewerbungen sind bis zum 14. November einzureichen.

Infos: www.nrw-kultur.de

Strukturwandel zu Metropolen?

21. September 2009

Unter Beteiligung von Wissenschaftlern der Hagener FernUniversität beschäftigt sich die erste Regionalkonferenz der Deutschen Gesellschaft für Soziologie vom 28. bis zum 30. September in Bochum und Dortmund mit den Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten, aber auch mit den Herausforderungen des Strukturwandels von und zu Metropolen.

Es diskutieren Forscher, Politiker und Praktiker aus Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden. Die Konferenz „Strukturwandel zu Metropolen?“ wird von einem Verbund der Soziologen der Universitäten in Bochum, Dortmund, Duisburg-Essen und Hagen veranstaltet.

Infos: Deutsche Gesellschaft für Soziologie

Umdenken! Gegenlenken! Wählen gehen!

21. September 2009

Der DGB-Hagen ruft alle Hagener auf zur Wahl zu gehen. „Die Wahlbeteiligung zu den Kommunalwahlen muss uns alarmieren. Auch wenn die Beteiligung an Bundestagswahlen in den vergangenen Jahren immer besser war, wollen wir noch einmal eindringlich zur Wahl aufrufen“, so DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt.

„Am 27. September werden die Weichen für die Politik der nächsten vier Jahre gestellt. Im ganzen Land sind Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Auch in Hagen bangen Tausende um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Es muss jetzt alles getan werden, um Beschäftigung zu sichern, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die Kolleginnen und Kollegen vor drohender Armut zu bewahren.“

Der DGB will:

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Jugendliche haben schon gewählt

20. September 2009

Wie würden Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bei der Bundestagswahl abstimmen, wenn sie denn dürften? Unter der Schirmherrschaft der Kinderkommission des Deutschen Bundestags fand am Freitag die „Jugendwahl U 18“ statt.

U18 ist nach Angaben der Veranstalter die größte politische Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Ihr Ziel ist es, junge Menschen dabei zu unterstützen, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern zu hinterfragen. Im Vordergrund steht dabei, dass Kinder und Jugendliche ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren lernen, selbst Antworten auf politische Fragen finden – und aktiv ihre eigene Lebenswelt mitgestalten.

Die Ergebnisse für den Wahlkreis 139 (Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I) nach Auszählung von 15 von 16 Wahllokalen:

SPD: 30,49%, GRÜNE: 16,72%, CDU: 14,29%, LINKE: 9,06%, Tierschutz: 7,81%, FDP: 6,41%, Piraten: 6,19%, der Rest unter 5%.

Weitere Infos: http://www.u18.org

Kindheit und Jugend im Nationalsozialismus

19. September 2009

Wie Kinder und Jugendliche zur Zeit des Nationalsozialismus gelebt haben, erfährt man am kommenden Sonntag, 20. September, um 15 Uhr bei einer informativen Führung zur Ausstellung „Und sie werden nicht mehr frei – Jugend im Nationalsozialismus“ im Stadtmuseum Hagen.

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Vorhalle droht massiver Personalabbau

19. September 2009

Die Deutsche Bahn will den Betrieb auf dem Güterbahnhof in Vorhalle deutlich reduzieren. Zahlreiche der bestehenden Fernzugverbindungen sollen gestrichen werden, viele Arbeitsplätze sind in Gefahr.

„Auf uns könnte nach dem Ende der Kurzarbeit ein massiver Personalabbau zukommen”, befürchtet der Hagener Betriebsratsvorsitzende Friedhelm Bleicher (53). „Die Bahn will durch die Zusammenlegung verschiedener Züge 17 327 Streckenkilometer einsparen.”

Quelle: DerWesten

Hagen verliert 200 Arbeitsplätze

19. September 2009

Jetzt ist es endgültig. Die Telekom gibt das Callcenter am Höing auf.

Quelle: DerWesten

Platzverweise kein adäquates Mittel

18. September 2009

Das Resultat der Sparwut unserer Stadt stinkt im wahrsten Sinne des Wortes nicht nur zum Himmel, sondern aus allen Poren des Betons von Tiefgaragen. Urin macht sich breit. Besonders betroffen ist das Parkhaus am „Berliner Platz“.

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Vortrag und Gespräch mit Nevfel Cumart

18. September 2009

Die Regionale Arbeitsstelle für ausländische Kinder und Jugendliche (RAA) der Stadt Hagen lädt am Freitag, 25. September, von 18 bis 20 Uhr zu einem Vortrag und Gespräch mit dem Schriftsteller und Journalisten Nevfel Cumart ein.

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„Runder Tisch” Wehringhausen

18. September 2009

In Wehringhausen ziehen Bewohner und Institutionen des Stadtteils an einem Strang, damit das Quatier eine lebendige Zukunft vor sich hat. Gegründet wurde ein „runder Tisch“, man hofft auf Landesmittel aus dem Programm „soziale Stadt“.

„Ohne Umgehungsstraße wird sich im Umfeld der Wehringhauser Straße so schnell nichts ändern”, fürchtet Melanie Purps. Umso wichtiger sei es, die anderen Beriche in Wehringhausen zu stabilisieren, betont die Wehringhauser CDU-Bezirksvertreterin, die sozusagen als BV-Beauftragte den „runden Tisch” moderiert.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Melanie wer? Die CDU war in Wehringhausen jahrzehntelang nicht präsent. Jetzt auf einmal der Sinneswandel? Auch von der SPD ist nur der ehemalige Fraktionsvorsitzende und Kommandohäuptling „Mao“ Scholz in – schlechter – Erinnerung. Vorsicht bei der „Umgehungsstraße“: Eine Aufwertung der Wehringhauser Str. ist in die Planung nicht eingebunden. Sowenig wie bei den anderen „Umgehungen“ der letzten Jahrzehnte – Eilpe, Eckesey, Boele, Haspe – in die zu entlastenden Straßen investiert wurde, wird auch in Wehringhausen nichts passieren.

Wirtschaftsentwicklung ruft Besorgnis hervor

18. September 2009

Die aktuellen Daten des statistischen Bundesamtes verstärken die Besorgnis beim Hagener DGB. So verweisen die Statistiker darauf, dass die Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im Juli gegenüber dem Vorjahr um 3,9%, die Zahl der Arbeitsstunden um 10,4% und die Lohn- und Gehaltssumme um 7,5% gesunken sei.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt eine dramatische Entwicklung, die das Gerede um ein Ende der Krise als absurdum führt. „Gerade in einer Stadt, die so stark an der gewerblichen Wirtschaft, hängt macht uns das große Sorgen. Verbunden mit der Einschätzung des deutschen Einzelhandels, der einen Umsatzrückgang um 2% für das laufende Jahr erwartet, wird deutlich, das jetzt verstärkte Anstrengungen in der Politik unternommen werden müssen. Weitere Konjunkturmaßnahmen sind dringend erforderlich.“

Bisher, so der DGB, habe die Kurzarbeit in fünfstelliger Zahl im Arbeitsamtsbezirk noch vieles abfangen können. Wie lange das noch gelingt, ist nicht zu sagen. Noch vor der Wahl fordert der DGB klare Aussagen zu neuen Impulsen. „Dabei erwarten wir auch deutliche Aussagen von den Hagener Kandidaten“, so Marquardt.

Unter anderem bleiben die Forderungen nach Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes ebenso auf der Tagesordnung wie eine Revidierung der Beschlüsse zur Rente mit 67 Jahren. Angesichts der Arbeitsmarktentwicklung geht es um klare Aussagen der Parteien und deren Bewerber für die Erststimmen.

Ausbildung treibt sie in die Armut

18. September 2009

Eine 35-jährige Hagenerin will sich nicht für den Rest ihres Lebens vom sozialen Netz auffangen lassen und hat einen Ausbildungsplatz zur Altenpflegerin ergattert. Aber wenn sie den antritt, landet sie deutlich unter der Armutsgrenze und ihr bleiben pro Monat nur 166 € für Essen und Trinken.

Quelle: DerWesten

KiBiz – ein Witz

17. September 2009

„KiBiz bleibt ein komischer Vogel“. Immer mehr Eltern und Erzieher sind unzufrieden. Fehlendes Personal und damit eine unzureichende Betreuung der Kleinen scheinen die Hauptprobleme zu sein. Individuelle Lösungen sind im KiBiz kaum möglich, Einzelfälle fallen unter den Tisch.

Mutter Mareen Engelberg ist sauer: „Wenn ich schon KiBiz höre, reißt mir der Geduldsfaden.“ Dabei geht es bei der vierköpfigen Familie nicht um eine U3-Betreuung, sondern um eine Schulkindbetreuung.

Quelle: Wochenkurier

DStGB fordert Kommunalminister im Kanzleramt

17. September 2009

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für unverzichtbar, dass die neue Bundesregierung einen besonderen Ansprechpartner für die Kommunen beruft, zum Beispiel einen Staatsminister im Kanzleramt.

In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, nur so könnten wichtige Politikbereiche ressortübergreifend und damit besser abgestimmt werden. Er nannte als Beispiele die Familien-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik.

Außerdem sollte der nächste Bundestag einen kommunalpolitischen Ausschuss einsetzen, der unter anderem die Vollzugsfähigkeit von Gesetzen für die Kommunen prüft. Ein solches Gremium hat nach den Worten von Landsberg bis in die sechziger Jahre mit Erfolg gearbeitet. „Es muss endlich aufhören, dass in Berlin oder Brüssel Gesetze beschlossen werden, ohne deren Umsetzung in den Kommunen und ohne deren Kosten ausreichend zu bedenken“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer.

Zum Beispiel bei den Hartz-Gesetzen verursache eine viel zu komplizierte Regelung für die Unterkunftskosten riesigen Verwaltungsaufwand, Unverständnis bei den Betroffenen und eine Flut an Prozessen. „Das muss und kann vermieden werden.“

Nach Auffassung des kommunalen Verbandes ist ferner ein Rettungsprogramm für Städte und Gemeinden dringend erforderlich, damit bürgernahe Dienstleistungen vom Jugendzentrum bis zum Seniorenheim aufrechterhalten und ausgebaut werden könnten. Bund und Länder hätten eine Schuldenbremse vereinbart. „Wie aber die Kommunen aus der Schuldenspirale entkommen, ist nicht beantwortet“, kritisierte Landsberg. Die Kassenkredite der Kommunen seien allein in diesem Jahr auf über 33 Milliarden Euro gestiegen.

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund

Klage gegen HVG-Ex Heimann: Vergleich

17. September 2009

Die Klage des HVG-Aufsichtsrates gegen den Ex-Vorstand Ludwig Heimann ist außergerichtlich beigelegt worden.

Der Hintergrund des Verfahren liegt beinah ein halbes Jahrhundert zurück. Denn vor 1966 köderte das Unternehmen auf der Suche nach qualifizierten Beschäftigten die Mitarbeiter, indem es eine besonders attraktive Altersversorgung anbot.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Gegen Heimann läßt sich – zu Recht – eine Menge einwenden. Ihn aber für Ereignisse aus den Jahren 1966 ff. (!) haftbar machen zu wollen, ist arg neben der Spur. Wenn den Arbeitnehmern zum damaligen Zeitpunkt aus gutem Grund günstige Konditionen geboten wurden, sind HVG und ihre Tochter Hagener Straßenbahn AG vertragliche Bindungen eingegangen. Und wie heißt es so schön: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.

Deshalb liegt WP-Redakteur Weiske im Kommentar auch mit seinem Vergleich zu den aktuellen Kürzungen im Busverkehr daneben.

Weiske-Kommentar

Sozial gerechte Stadt

16. September 2009

Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Kommunen verbinden Gemeinsamkeiten. Der demographische Wandel und die daraus mit hervorgehende Finanznot zwingt zum Umdenken, zum Beschreiten von neuen Wegen gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit.

„Das Einrichten von Tafeln ist ein Pflaster – nicht die Antwort, die wir den Menschen geben wollen”, formulierte gestern das geistliche Oberhaupt der Westfälischen Landeskirche in Westfalen, Präses Alfred Buß.

„Eine Stadt muss sich auch daran messen lassen, wie viel Armut sie zulässt”, mahnte Dechant Osthus.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der immer wieder gern zitierte „demographische Wandel“ ist doch nicht die Ursache der Finanznot. Nicht die veränderte Altersstruktur hat die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Ebensowenig ist die Unterfinanzierung der Kommunen Ergebnis dieses „Wandels“. Beides sind Folgen des politischen Willens der Parlamentsmehrheiten. Wer an diesen Zuständen etwas ändern möchte, hat am 27. September die Gelegenheit: dann sind Bundestagswahlen.

Siehe auch hier: Präses Alfred Buß: „Die Wirtschaftstheoretiker haben uns über all die Jahre eingetrichtert, dass es der Markt schon richten werde. Wir haben es versäumt, den Finanzmärkten Zügel anzulegen.” Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise müsse man nun nicht mehr drumherumreden: „Auch Hagen steht auf der Verliererseite.”

Quelle: DerWesten

DGB: Gemeinsame Anstrengungen für Hagen

16. September 2009

Nach der eigenen Delegiertenkonferenz und der Kommunalwahl will der Hagener DGB am Ball bleiben. In diesen Tagen erhalten alle gewählten Ratsmitglieder der demokratischen Parteien ein Gratulationsschreiben mit dem Angebot für gemeinsame Gespräche mit den vertretenen Fraktionen. Für den DGB-Hagen geht es um die künftige Ausrichtung der Politik in Hagen und für die Menschen in der Stadt. Zentrale Aufgaben bleiben dabei die Sicherung und Schaffung guter Arbeit, guter Bildung und guten Lebens für die Hagener.

„Dabei wollen wir auch weiterhin über die künftige Finanzarchitektur der Kommune diskutieren“, so DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt. „die Entscheidung des noch amtierenden Rates zur Sicherung der Ausbildungsstellen ist eine vernünftige Basis.“ Der Gewerkschaftsbund erwartet nun entsprechende Gesprächsangebote der Fraktionen und geht davon aus, dass es nicht immer einfach sein wird, zu gemeinsamen Positionen zu kommen. „Wir werden uns konstruktiv in die Debatte einbringen und wollen uns auch weiterhin im Interesse der Menschen in unserer Stadt einmischen“, so Marquardt, „wir würden uns freuen wenn wir noch in diesem Jahr eine erste gemeinsame Runde auf den Weg bringen könnten.“

Neben der Debatte um die Finanzen sind es für den DGB vor allem die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die große Anstrengungen verlangen. Hier sollten auch neue und weitere Zugänge mit der Agentur für Arbeit und der Wirtschaft gefunden werden.

12. Deutscher Lungentag 2009

15. September 2009

Der 12. Deutsche Lungentag steht im Jahr 2009 unter dem Motto „Wellness für die Lunge“. Er findet am 18. und 19. September 2009 in der Volme-Galerie statt.

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