Grüne Hagen zum Rauchen in Kneipen: Nichtraucherschutz hat Vorrang

Die Grünen Hagen weisen darauf hin, dass die Diskussion um ein Rauchverbot in Kneipen bewusst auf den Kopf gestellt wird. Vorrang hat für sie eine klare Regelung zum Nichtraucherschutz auch im Sinne der Beschäftigten im Gaststättengewerbe.

Vom Krieg gegen Raucher ist die Rede, vom Ende der Kneipenkultur, vom beruflichen Aus für Gastwirte. Die Presse ist voll von Klagen dieser Art angesichts der Tatsache, dass das Nichtraucherschutzgesetz in NRW überarbeitet werden soll. Die Grünen in Hagen sehen diese Berichte als Stimmungsmache, die ein falsches Bild erzeugen.

Dazu erklärt Grünen-Sprecherin Nicole Pfefferer:

„Bei dieser Gesetzesnovelle geht es nicht um eine Hatz auf RaucherInnen sondern um klare und durchführbare Regeln zum Nichtraucherschutz. Betroffen sind nicht nur Gäste einer Kneipe, sondern es geht auch um den Gesundheitsschutz von Menschen an ihrem Arbeitsplatz. Laut Arbeitsstättenverordnung sind Arbeitgeber zum Schutz ihrer nichtrauchenden Beschäftigten verpflichtet. Bisher wird anscheinend verfahren nach dem Motto: ‚Wer das nicht verträgt, muss ja nicht da arbeiten’. Leider müssen manche das eben doch, wenn sie nicht arbeitslos sein wollen.

Darüber hinaus war das bisherige Nichtraucherschutzgesetz in seinen Ausnahmeregelungen so unklar, dass es kaum durchführbar war. Das hat eine Evaluation von Fachleuten ergeben, ist aber auch für jeden Laien nachvollziehbar: Wenn die Frage, ob in einer Gaststätte geraucht werden darf von der Quadratmeterzahl des Gastraumes abhängt oder von der Definition, was zubereitete Speisen sind, kann weder der Wirt, noch die Ordnungsbehörde nachvollziehen, ob gegen das Gesetz verstoßen wird.“

Dass die Grünen bemüht sind, RaucherInnen nicht zu diskriminieren, zeigt nach Pfefferers Meinung die Stellungnahme der Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu der aus der Wirtschaft erhobenen Forderung des Verbots von Raucherpausen:

„Wer ein Verbot von Raucherpausen mit der Begründung fordere, dann würde die Arbeitszeit verquatscht, schüre eine Misstrauenskultur gegenüber den Beschäftigten“, so die Ministerin.

Interessant sind auch die Erfahrungen aus Bayern, wo ein konsequenter Nichtraucherschutz selbst beim Oktoberfest per Volksentscheid erzwungen wurde: Dort gab es keine finanziellen Einbußen für das Gastgewerbe.

Immer mehr Rentner in Hagen Mini-Jobber

In den vergangenen zehn Jahren hat sich in Hagen der Anteil der Menschen über 65 Jahre, die sich mit einem 400-Euro-Job ihre Rente aufbessern, deutlich erhöht. „Statt eines wohlverdienten Rentenabends droht immer mehr Senioren die Altersarmut“, kritisiert Jochen Marquardt, Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaft Bundes (DGB). (…)

Quelle: DerWesten

„Es gibt in Europa noch keine Einigkeit“

„Grüne Wege aus der Eurokrise“ hatte Sven Giegold angekündigt und machte eines dennoch vorab klar: „Wirklich erfreulich ist auch unser Programm nicht.“ Mit dem Grünen-Kreisverband und Gästen diskutierte der Attac-Mitbegründer und EU-Parlamentarier am Freitag über die Zukunft der Eurozone. (…)

„Die Frage ist jetzt, wer zahlen muss. Dieses Problem lässt sich nicht mit einer einzigen Antwort lösen, sondern mit vielen, langfristigen Maßnahmen.“ Konkret hieß das für Giegold: Vermögensabgaben in der gesamten EU. Banken, die mit mehr Eigenkapital solider wirtschaften müssen. Günstige Kredite für Schuldenstaaten und projektbezogene Eurobonds für nachhaltige Initiativen. An der Währungsunion an sich ließ er dabei keinen Zweifel: „Den Euro und die europäische Einigung kann man nicht trennen.“ (…)

Quelle: DerWesten

HAGEN AKTIV unterstützt Forderung der GRÜNEN nach Transparenz im Rathaus

Die Fraktion der Wählergemeinschaft HAGEN AKTIV schließt sich den Forderungen der GRÜNEN nach größerer Transparenz im Rathaus an und wird bei der nächsten Ratssitzung am 9. Februar deren Anträge unterstützen sowie noch eine Ergänzung  zum Thema einbringen.

Die Wählergemeinschaft begründet ihre Haltung damit, dass sie sich seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit nachdrücklich für die Prinzipien der Öffentlichkeit und der Einbindung der Bürgerschaft einsetzt. Man habe aber festgestellt, dass die Verwaltung der Stadt Hagen – ob bewusst oder unbewusst – zunehmend den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW und der eigenen Geschäftsordnung zuwider handele. Dies habe zur Folge, dass den Mandatsträgern aller Fraktionen die politische Arbeit maßgeblich erschwert werde, eine Vielzahl von Beschlüssen unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger gefasst werde und rechtskräftige Gremienbeschlüsse nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt würden.

Allerdings bedarf der Antrag „Bürgerfreundliche Gremienarbeit“ nach Ansicht von HAGEN AKTIV einer Präzisierung. In dem Antrag der GRÜNEN wird eine Protokollierung des Abstimmverhaltens nach Fraktionen bzw. Gruppen gefordert. Da die Fraktionen in Rat und Ausschüssen nicht unbedingt einheitlich abstimmen, sollte im Protokoll ein unterschiedliches Stimmverhalten numerisch festgehalten werden.

Bislang werden in den Beschlussprotokollen, die für die Bürgerschaft zugänglich sind, nur Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen aufgelistet, nicht aber aus welchen politischen Gruppen diese kommen. Mit der von GRÜNEN und HAGEN AKTIV beantragten Verfahrensweise wäre es hingegen möglich zu erkennen, welche Gruppierungen – oder Teile davon – für oder gegen was votiert haben. Kein Ratsmitglied könnte dann mehr so leicht auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler hoffen. Jeder hätte die Möglichkeit, vor der nächsten Kommunalwahl zu überprüfen, welches Abstimmverhalten der eine oder die andere im Rat und in den Ausschüssen an den Tag gelegt hat und ob dieses durch Wiederwahl belohnt werden sollte.

Oder besser nicht.

Grüne starten Online-Umfrage zum Ladenschlussgesetz

Heiß umstritten ist derzeit die Frage, ob und wie weit das Ladenschlussgesetz geändert, Öffnungszeiten zurückgefahren werden sollen. Um mit einem neuen Gesetz dem Willen der BürgerInnen näher zu kommen, starten die Grünen daher eine Online-Umfrage, deren Ergebnis in den Beschluss der Partei einfließen soll.

Einkaufen rund um die Uhr – das ist theoretisch überall in NRW möglich. Seit dem Ladenöffnungsgesetz 2006 können wir abends ohne Grenze und des Öfteren auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten im Einzelhandel und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?

Die Landesregierung NRW hat die Auswirkungen des Gesetzes von 2006 von Fachleuten bewerten lassen. Ergebnis: Durch die längeren Öffnungszeiten sind weder die Umsätze noch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel nennenswert gestiegen. 

Stattdessen gehen Konsumentinnen und Konsumenten seitdem einfach nur später einkaufen. Der Einzelhandel deckt die längeren Öffnungszeiten vor allem durch mehr Mini- und Teilzeitjobs ab. Dadurch, dass mehr verkaufsoffene Sonntage stattfinden, bleibt der Sonntagsschutz oft auf der Strecke.

„Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten und kleine, inhabergeführte Geschäfte“, konstatiert die Hagener Grünen-Sprecherin Nicole Pfefferer. „Wir brauchen ein Ladenschlussgesetz, das die Interessen von VerbraucherInnen, aber auch von Beschäftigten und kleinen Selbstständigen wahrt. Wir wünschen uns ein Gesetz mit breiter Akzeptanz, das diesen Ausgleich schafft. Daher muss die Bevölkerung an der Entwicklung des neuen Gesetzes beteiligt werden, auch über die Parteien“

Die Grünen NRW starten entsprechend ein Online-Portal zur Novellierung des Ladenschlussgesetzes unter http://oeffnungszeiten.gruene-nrw.de/. Dort werden ab dem 27.1. Beiträge veröffentlicht sowie eine Online-Umfrage durchgeführt.

Dazu die Grünen – Sprecherin Nicole Pfefferer: „Wir freuen uns auf Ihre Beiträge, Meinungen und Kommentare und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse unserer Umfrage. Die Auswertung ist Grundlage für den Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema, der dann am 25. März auf einem kleinen Parteitag diskutiert wird.“

Einkaufsmeile zerfleddert

Hoppen statt shoppen – das dürfte Hagens neues Motto werden, spätestens ab 2014. Denn wenn in rund zwei Jahren die Rathausgalerie ihre Pforten öffnet, gehen dort Türen zu Geschäften auf, die sich heute an anderer Stelle in Hagen befinden. (…)

Über die Folgen für die Beschäftigten scheinen sich diejenigen, die die zweite Galerie auf den Weg bringen, wenig Gedanken gemacht zu haben. Sinn/Leffers nutzt die Gunst der Stunde, um über 40 Angestellten zu kündigen. Manche haben eine Arbeitsbiografie in dem Unternehmen hinter sich, die 30 Jahre zurückreicht. Stabile sozialversicherungspflichtige Stellen. Künftig wird es nur eine kleine Boutique aus dem Hause geben.

,Klein’ werden auch die künftigen Arbeitsverhältnisse sein. Lauter schicke 400-€-Jobs. Woher soll eigentlich die Kaufkraft kommen, mit der idealerweise zwei Galerien und viele, viele Geschäfte dauerhaft überleben wollen? (…)

Quelle: DerWesten

5. Todestag Herbert Reineckers: „Antidemokratisch bis zum Schluss“

Mit TV-Klassikern wie „Der Kommissar“ oder „Derrick“ wurde Herbert Reinecker in den 60er und 70er Jahren zum populärsten Drehbuchautor Deutschlands. Seine publizistischen Wurzeln aber liegen in Westfalen – und im Nationalsozialismus. WDR.de sprach mit den Reinecker-Biografen Rolf Aurich und Wolfgang Jacobsen.

Herbert Reinecker wurde 1914 im westfälischen Hagen geboren. Bevor er im Nachkriegsdeutschland als Autor von weit über 100 Filmen – darunter Straßenfegern wie „Der Hexer“ (1964) und „Der Tod läuft hinterher“ (1967) – bekannt wurde, war er in Münster Hauptschriftleiter von „Unsere Fahne“, einer Zeitschrift der Hitlerjugend. Als Kriegsberichterstatter der Waffen-SS berichtete er im „Völkischen Beobachter“ und in „Das schwarze Korps“ von der Front. Zudem schrieb er Dramen, die als Musterstücke des nationalsozialistischen Theaters galten, und von Joseph Goebbels gelobte Drehbücher, etwa zum Propagandafilm „Junge Adler“ (1944). (…)

Quelle: WDR

Zahnarzt im Waschsalon

Ein Diakonie-Projekt in Hagen versorgt von Armut Betroffene mit Essen und medizinischen Dienstleistungen

50 Cent Spende für ein Frühstück? Viele können nicht einmal diesen Betrag aufbringen. Wer glaubt, dass es in Deutschland zwar relative, aber keine reale Armut gibt, wird in »Luthers Waschsalon« eines Schlechteren belehrt. Ein Besuch in Hagen am Rande des Ruhrgebiets bei einer privaten Initiative, die Aufgaben des Staates übernimmt, weil dessen Institutionen eine angemessene soziale und medizinische Versorgung nicht mehr gewährleisten.

Das Schild auf dem Tisch ist eindeutig: Tabu sind hier Alkohol, Drogen, Geldgeschäfte, Waffen, Gewalt und Drohungen. Dabei wirken die rund zwei Dutzend Menschen, die an diesem Montagmorgen im Januar ihr Frühstück verzehren ebenso friedlich wie die ehrenamtlichen Helfer, die ihnen Brötchen schmieren und Kaffee servieren. Der Preis des Cafés in der Nähe des Hagener Hauptbahnhofes ist unschlagbar: 50 Cent werden erbeten. Als Spende.

Wer selbst die nicht aufbringen kann, wird dennoch verköstigt. Mit knurrendem Magen verlässt niemand »Luthers Waschsalon«, eine Einrichtung der Diakonie Hagen/Ennepe-Ruhr. Das Angebot ist umfassend: Hier können von Armut betroffene Bürger der Stadt Hagen ihre Wäsche reinigen, duschen, sich die Haare schneiden lassen. Sie erhalten auf Wunsch neue Kleidung. Sie werden medizinisch und zahnärztlich betreut. Und beraten. (…)

Nun sieht, wer »Luthers Waschsalon«, verlässt, den mächtigen Tower jener Behörde, die aus Imagegründen nicht mehr Arbeitsamt genannt werden will. Dort kann der Bedürftige Regelleistungen nach Sozialgesetzbuch II beantragen. Hartz IV halt. Heike Spielmann ist nicht begeistert: »Die Regelsätze sind zu niedrig. Und da ist jetzt alles pauschal eingerechnet.« (…)

Quelle: Neues Deutschland

Klavierkonzert der Extraklasse – Soziales Engagement von Boloh-Schulkindern

Der komplette Erlös des Konzerts am Sonntag in der Grundschule Boloh ist zur Unterstützung von Hagener Straßenkindern bestimmt. Darauf weisen die Veranstalter hin.

Am Sonntag, den 29.01. um 15 Uhr veranstalten die Grundschule Boloh und die Karl Halle-Gesellschaft Hagen e.V. ein öffentliches Klavierkonzert der Extraklasse. Der Pianist Michael Zieschang begleitet die Schulkinder der 3. und 4. Klassen bei Ihren Präsentationen zum Leben und Wirken des Hagener Komponisten Karl Halle. Der Eintritt ist frei. Für das leibliche Wohl ist mit Kaffee und Kuchen bestens gesorgt.

Schleppender Ausbau der U3-Betreuung

Das Hoffen und Bangen hat ein Ende. Die Zu- und Absagen für die Kindergartenplätze zum 1.8.2012 sind raus. Doch der Gang zum Briefkasten endete für viele Familien mit einem langen Gesicht. 292 Eltern von Kindern unter drei Jahren bekamen eine Absage. (…)

Quelle: DerWesten

„Jahrzehntelange Unterfinanzierung der Kommunen“

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht des Landes, die Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben im kommunalen Finanzausgleich 2012 stärker zu berücksichtigen als bisher.

„Die kommunalen Sozialausgaben sind in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen. Deshalb ist es dringend geboten und längst überfällig, die völlig veralteten Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich der Realität anzupassen“, erklärte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, anlässlich einer Anhörung zum Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages.

Entschieden trat Articus der Behauptung entgegen, der Gesetzentwurf der Landesregierung bevorzuge einseitig die kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen und benachteilige den ländlichen Raum. Im Gegenteil wolle das Land die kommunalen Soziallasten im Finanzausgleich 2012 längst nicht in dem Maße berücksichtigen, wie es angesichts der Ausgabenentwicklung tatsächlich erforderlich wäre, betonte Articus. Der Gesetzentwurf enthalte zudem zahlreiche strukturelle Eingriffe in das System des Finanzausgleichs, die klar zugunsten des ländlichen Raums gingen.

Die Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bezeichnete Articus als Folge der seit Jahrzehnten herrschenden strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. „Wenn die Mittel für die kommunale Ebene insgesamt nicht ausreichen, wird jede Anpassung des Finanzausgleichs an die Realität dazu führen, dass sich manche Kommunen ungerecht behandelt oder gar als Verlierer fühlen“, sagte Articus. Dem könne nur wirksam begegnet werden, wenn die für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stehenden Mittel erhöht würden.

Die Landesregierung habe bereits wegweisende erste Schritte in die richtige Richtung unternommen, erklärte Articus. Die strukturelle Finanzierungslücke, von namhaften Finanzwissenschaftlern auf mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich beziffert, habe damit indes nicht geschlossen werden können. „Die aktuelle Debatte um den Finanzausgleich zeigt: Wir brauchen dringend eine Verfassungsänderung, durch die den Kommunen insgesamt eine finanzielle Mindestausstattung garantiert wird“, sagte Articus.

Das Grundgesetz ist links

Das Grundgesetz ist großartig. Es lohnt unbedingt, dieses Gesetz zu schützen. Man sollte es allerdings vorher mal lesen. Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden – wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär. Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.

Das Grundgesetz ist keine Ausnahme unter den deutschen Verfassungstexten: In der Bayerischen Landesverfassung findet sich der Satz, die Erbschaftsteuer diene auch dem Zweck „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“. Das hätte Sahra Wagenknecht auch nicht besser formulieren können. Aber die wird ja auch vom Verfassungsschutz überwacht. (…)

Die Gründungsväter der Bundesrepublik hatten einen anderen Staat vor Augen, als wir ihn heute sehen. Nämlich einen, der – das steht übrigens in Artikel 20 – sozial, demokratisch und föderal ist. Sozial ist dieses Land schon lange nicht mehr, demokratisch ist es immer weniger, einzig der föderale Charakter ist noch einigermaßen intakt.

Welche Aufgabe erfüllt heute der Verfassungsschutz? Er schützt keineswegs die Verfassung. Er schützt die (vor)herrschenden Verhältnisse. Und die haben mit dem Geist der Verfassung immer weniger zu tun: Eigentum verpflichtet in Deutschland zu gar nichts, das letzte Mal wurden Produktionsmittel verstaatlicht, als Twix noch Raider hieß, und der Sinn der Erbschaftsteuer besteht hierzulande vor allem darin, die Ansammlung von Riesenvermögen möglichst nicht zu stören. (…)

Quelle: Spiegel online

„Was bringt zu Ehren – sich wehren!“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte geladen und viele viele kamen. Beim Neujahrsempfang des DGB am Mittwochabend platzte der Hasper Hammer aus allen Nähten.

Neben den zahlreichen Gewerkschaftsmitgliedern konnten auch Gäste aus dem Bereich der Politik begrüßt werden. Unter anderem Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer, der ein Grußwort der Stadt Hagen überbrachte, Bürgermeisterin Brigitte Kramps und der Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen Linken, Markus Körner.

Unter dem Titel „Rückblick und Ausblick“ gab Hagens DGB-Chef Jochen Marquardt eine mit spitzen Pointen versehene Übersicht zu gewerkschaftlichen Aktivitäten des vergangenen Jahres und geplanten Vorhaben für 2012. Er begann mit einem Blick in die wahrlich nicht immer erfreuliche Historie.

In Hinsicht auf die Verfolgung von Gewerkschaftern zur Zeit der Nazidiktatur sagte Marquardt, dass es die Gewerkschaften betroffen und wütend mache, dass auch heute wieder alte und neue Nazis unterwegs seien, sich zu Wort meldeten und andere Menschen bedrohten und ermordeten. Die Gewerkschaften seien gefordert, zusammen mit anderen den Kampf gegen Rechts aktiv zu führen. Er begrüßte dazu die Initiativen in Hagen und kündigte an, die Gewerkschaften würden ihren Beitrag dazu leisten.

Marquardt listete auf, was gewerkschaftliche Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten schon erreicht habe – z.B. keine 60-Stunden-Woche mehr, bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, betriebliche Mitbestimmung. Diese Errungenschaften seien allerdings heute durch das Vordringen neoliberaler Ideologien und den Finanzmarktkapitalismus bedroht und müssten verteidigt werden. Dazu zitierte er Johann Wolfgang von Goethe: Was bringt zu Schulden – harren und dulden, was bringt zu Ehren – sich wehren!

Zur Euro- oder Staatsschuldenkrise stellte Marquardt klar, dass es sich im Kern um eine Verteilungskrise handele, in der in „gebetsmühlenartiger Art und Weise“ immer auf die 2 Billionen Euro Staatsschulden verwiesen werde, die fast 5 Billionen Euro privaten Vermögens – bei rasanter Zunahme – aber weithin im verborgenen bleibe. Die Anzahl der Milliardäre wachse, während sich die Armut verfestige.

Auch spezifisch Hagener Themen kamen zur Sprache. So arbeitet der DGB aktiv im Hagener Bündnis für eine Energiewende mit, um die Diskussion um die Realisierung des Ausstiegs aus der Atompolitik hin zu erneuerbaren und regionalen Energiestrukturen mitzugestalten und gute Lösungen auf den Weg bringen. Nicht fehlen durfte der Hinweis auf die inzwischen mehr als 70 Veranstaltungen der erfolgreichen Reihe „Gegen den Strom“, die gemeinsam mit der Volkshochschule und „Arbeit und Leben“ durchgeführt werden.

Zum sicherlich zentralen Hagener Problem, der Verschuldung der Stadt, stellte Marquardt fest:

„1. Eine kommunale Verwaltung muss selbstverständlich verantwortlich mit dem vorhandenen Geld umgehen. Das festzustellen, bedeutet keine besondere Erkenntnistiefe. Fehlausgaben sind zu vermeiden und gemachte Fehler sollten wieder „gut gemacht“ und revidiert werden.

2. Die Finanzsituation in unserer Stadt ist aber in der Summe nicht das Ergebnis von addierten Fehlausgaben, sondern sie ist in erster Linie strukturell bestimmt.

Sie ist vor allem auf drei zentrale Felder zurück zu führen:

a. den Strukturwandel der Region mit allen seinen Ausprägungen

b. die Verletzung der Konnexitätsprinzipien der vergangenen Jahre, die die Kommune solcherlei Musik bezahlen ließe, die andere bestellt hatten

c. eine unverantwortliche Steuerpolitik, vor allem des Bundes der die Einnahmesituation der Gemeinden und Städte ins Elend und die Reichen ins Himmelreich geführt hat.“

Kinder, Kunst und Klassik in der Grundschule Boloh

Kinder und klassische Musik – da prallen meist zwei Welten aufeinander. Dass dem nicht so sein muss, weiß Gitta Franke, Schriftführerin der Karl-Halle-Gesellschaft Hagen: „Wir möchten Kinder für Klassik und Kunst sensibilisieren und ihnen zeigen, wie viel Spaß das machen kann.“ Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, rief die Gesellschaft vor zwei Jahren ein Musikprojekt an der Grundschule Boloh ins Leben, das in dieser Woche seine zweite Auflage feiert: „Karl Halle geht zur Schule“. (…)

Quelle: DerWesten

Kleingärtner sollen Toiletten demontieren

In elf Hagener Kleingärten sollen Toiletten abgebaut werden sowie Abwasser- und Wasserleitungen verschwinden. Einige der Betroffenen wehren sich. (…)

Quelle: DerWesten

Tag des Gedenkens an die Opfer der Nazidiktatur

Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wird seit 1996 der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945 durch russische Soldaten, als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. In diesem Zusammenhang wird am morgigen Freitag, 27. Januar, um 12.00 Uhr in der Aula des Albrecht-Dürer-Gymnasiums, Heinitzstr. 73a, eine Gedenkveranstaltung mit Ansprachen, Lesungen, Vorträgen und zahlreichen Schülerbeiträgen stattfinden.

Nach eröffnenden Worten von Schulleiter Dr. Manfred Kux wird Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer die Gedenkrede seitens der Stadt halten. Teilnehmen werden zudem Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, darunter deren Vorsitzender Arno Neumann, der den Anwesenden aus seinen Erinnerungen als Hagener Zeitzeuge berichten wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur regen Teilnahme an dieser Gedenkveranstaltung aufgerufen.

Ideen zur Brandt-Brache bieten Sprengstoff für die Politik

Ein neues Nutzungskonzept für die Brandt-Brache liegt mal wieder auf dem Tisch und damit reichlich Sprengstoff für die Hasper Bezirksvertretung sowie den Stadtentwicklungsausschuss. Denn mit dem angedachten Fachmarktzentrum auf dem Areal des einstigen Kekswerkes nördlich der Enneper Straße sind die Reibungspunkte mit dem angrenzenden Stadtteilzentrum in Westerbauer sowie natürlich dem Hasper Ortskern rund um Kreisel und Hüttenplatz schon wieder vorgezeichnet. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit im Boot ist Architektin Karla Thieser, die Gattin des Hasper Bezirksbürgermeisters und ehemaligen OBs.

Kanal-TÜV sozial- und umweltverträglich weiterentwickeln

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern alle im Landtag vertretenen Parteien auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen, um die Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen (Kanal-TÜV) sozial- und umweltverträglich weiterzuentwickeln. Dabei darf es nicht zu einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen kommen.

Die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärten gestern: „Viele Kommunen haben aus Verantwortung für den Trinkwasserschutz die Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen (Kanal-TÜV) nach den Vorgaben der Bundes- und Landesgesetze in kommunalen Satzungen verankert. Hunderttausende Haus- und Grundstückseigentümer haben in den vergangenen Jahren aus ökologischer Verantwortung und in Kooperation mit den Städten und Gemeinden die Abwasserleitungen ihrer Häuser überprüfen und – soweit erforderlich – auch sanieren lassen. Die jetzt im Landtag diskutierte Weiterentwicklung des sogenannten Kanal-TÜV sollte Engagement und Verantwortungsbewusstsein nicht bestrafen, sondern angemessen berücksichtigen.“

Bei den kommunalen Satzungen und Sanierungsbescheiden wurde vielfach auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Haus- und Grundstückseigentümer bei der Funktionsprüfung und Sanierung der Abwasserleitungen Rücksicht genommen, so dass häufig einzelfallbezogene Härtefallregelungen praktiziert wurden.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen stellt daher aus kommunaler Sicht folgende Bedingungen für die Zustimmung zu der Weiterentwicklung des Kanal-TÜV:

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsetzungskompetenz der gewählten Volksvertreter müssen gewahrt bleiben. Haus- und Grundstückseigentümer einer Kommune dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden.

Ein kommunales Wahlrecht für die Funktionsprüfung, das jetzt diskutiert wird, darf nicht zu einer Benachteiligung der Kommunen führen, die sich seit Jahren für die Anlagensicherheit in Wasserschutzgebieten und sauberes Trinkwasser engagieren. Auch wird eine generelle Pflicht der Kommunen, die Funktionsprüfung analog der hessischen Regelung durchzuführen, abgelehnt. Denn diese hätte für das Land Konnexitätszahlungen (Wer bestellt, zahlt!) zur Folge.

An der Verpflichtung der Haus- und Grundstückseigentümer zur Zustandserfassung und Funktionsprüfung auf privaten Grundstücken in Wasserschutzgebieten und vergleichbaren Flächen bis zum 31.12.2015 sollte grundsätzlich festgehalten werden. Bei Funktionsprüfungen auf allen weiteren Flächen kann die Frist verlängert werden, beispielsweise bis zum 31.12.2023. Für die Wiederholungsprüfung sollte ein Zeitintervall von 20 Jahren bei gewerblich genutzten Grundstücken und 30 Jahren bei Wohngebäuden eingeführt werden.

Die Sanierungspflicht bei privaten Abwasserleitungen sollte – wie bisher – von der Schwere des Schadens und den lokalen Erfordernissen abhängen. Um eine Überforderung der Haus- und Grundstückseigentümer zu verhindern, sollte die derzeitige Praxis der Härtefallregelung in Verbindung mit Fördermöglichkeiten seitens der NRW.Bank klarer geregelt und ausgeweitet werden.

Die Überlegungen im politischen Raum, für die Bestimmung der Prüffrist bzw. der Sanierungsfrist an etwaige Schwellenwerte anzuknüpfen, werden abgelehnt. Schwellenwerte, wie z.B. 200 Kubikmeter Schmutzwasseranfall pro Grundstück und Jahr, bei deren Unterschreiten auf die Vorgabe einer Prüfpflicht oder einer Sanierungsfrist verzichtet wird, sind weder vollzugsfähig noch mit dem wasserrechtlichen Vorsorgegrundsatz vereinbar.

Die Krise vor der Haustür

Seit Monaten ist von der Schuldenkrise in Europa die Rede – dabei ist die Lage direkt vor der eigenen Haustür ähnlich prekär: Die Schulden der deutschen Kommunen sind gigantisch. Die Zeit, da sie als beste Schuldner galten, ist lange vorbei.

Im Schatten der großen Schuldenkrise im Euroraum schlummert ein vergleichbar übles Szenario direkt vor der eigenen Haustür. Man muss nur Griechenland durch Oberhausen, Portugal durch Hagen, Irland durch Remscheid, Spanien durch Essen ersetzen. Immer mehr Städte sind überschuldet, das gilt nicht nur für das Ruhrgebiet: Sie können keine ordentlichen Haushalte mehr aufstellen, sie benötigen Hilfe von außen. Wie in Europa gibt es auf kommunaler Ebene ein Bail-out. Auf Deutschland übertragen heißt das: Länder wie Sachen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hessen und nun auch Nordrhein-Westfalen hauen ihre Kommunen heraus, sie gewähren Hilfe zur Selbsthilfe, um einen Flächenbrand zu verhindern.

Große Städte und kleine Kommunen häuften Schulden auf Schulden. Neben langfristigen Krediten für Investitionsprojekte benötigen sie immer mehr Kassenkredite für die laufende Arbeit. Der Grund ist recht schlicht: Die Einnahmen bleiben hinter den Ausgaben zurück. Die Ursachen sind so vielfältig wie das Leben: Strukturwandel, Abhängigkeiten vom Bund und vom Land, Selbstüberschätzung, Misswirtschaft. (…)

Quelle: FAZ

Konjunkturpaket II: Eine Erfolgsgeschichte – aber weiterhin enormer Investitionsbedarf

Städtetag NRW zu den abschließenden Zahlen des Konjunkturpakets II

Für die nordrhein-westfälischen Städte ist das Ende 2011 ausgelaufene Förderprogramm des Konjunkturpakets II eine echte Erfolgsgeschichte. In Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Förderprogramms auf den Weg zu bringen. So konnten die zur Verfügung stehenden 2,38 Milliarden Euro bis auf kleine Restbeträge vollständig für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Kommunen eingesetzt werden. Vor allem wurde in die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten investiert.

Besonders positiv war, dass das Land gerade auch Kommunen mit einer kritischen Finanzsituation den Zugang zu Mitteln aus dem Konjunkturprogramm ermöglicht hat.

Eines aber ist klar: Das Konjunkturpaket II war in wirtschaftlich besonders schweren Zeiten zwar eine große Hilfe für die Kommunen und hat wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft gesetzt. Angesichts der seit vielen Jahren leeren Kassen der Städte und einer teilweise maroden Infrastruktur besteht in den Städten jedoch weiterhin ein enormer Investitionsbedarf.

GRÜNE bitten um Entschuldigung

Die Hagener GRÜNEN bedauern, dass in ihrer Stellungnahme zum Sozialabbau in Hagen der Eindruck entstanden ist, die Fraktion Hagen Aktiv habe gegen die Einführung eines Sozialtickets gestimmt. Zu Recht stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bücker dies in seinem Leserbrief an die Hagener Presse am Montag richtig.

In der Oktober-Ratssitzung hatten sich nur die Vertreter der SPD, CDU und FDP gegen das Sozialticket positioniert; der Sprecher der Fraktion Hagen Aktiv hat sich ebenso wie die GRÜNEN für die Einführung ausgesprochen. Dies hätte  bei der Endredaktion der Pressemitteilung auffallen müssen. Die GRÜNEN bitten die Kollegen der Wählergemeinschaft Hagen Aktiv für diese Panne um Entschuldigung.

Projekt Europa in Gefahr?

Grüne Pfade durch die Eurokrise
Analysen und Antworten von und mit Sven Giegold

Freitag, 27. Jan. 2012, 19:00 Uhr
Grüne Hagen, Goldbergstraße 17

Griechenland ist (vielleicht) gerettet – zumindest vorerst. Doch ist der Staatsbankrott damit wirklich verhindert? Um die neuen EU-Defizit- und Schuldenregeln einzuhalten, wird von Griechenland, Portugal, Irland und Italien Unmögliches verlangt.

Dazu stellt der grüne Europäer Sven Giegold Thesen zur Diskussion:

„Eine Stabilitätsunion gibt es nur mit einer Wirtschafts- und Solidarunion. Dazu gehören: Zinsgünstige Refinanzierung für alle Reformbereiten durch einen drastisch verstärkten Rettungsschirm, einen Schuldentilgungsfonds und Eurobonds. Ein grünes Investitionsprogramm in Zukunftssektoren, um die Wirtschaft anzukurbeln und von steigenden Energieimportkosten unabhängiger zu werden. Zusätzliche Nachfrage aus Deutschland, um zum Ausgleich der Ungleichgewichte im Euroraum beizutragen.

Bei all dem stellt sich die Frage: Wer zahlt? Ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs in der EU und europäisch koordinierte Vermögensabgaben wären die ökonomisch klügsten und gerechtesten Antworten.

In 2012 wird sich entscheiden, ob zumindest die Eurozone zum großen Sprung zur politischen Union in der Lage ist oder im Euro-Strudel versinkt. Dabei kommt Deutschland eine entscheidende Rolle zu.“

Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschaftler und Finanz- und Wirtschaftspolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Seit den frühen 1990er Jahren beschäftigt er sich intensiv mit den Themen Globalisierung und Solidarische Ökonomie.

Er ist Mitbegründer von Attac-Deutschland und war dort u.a. Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuerflucht. Giegold ist ebenfalls Mitbegründer des Institut Solidarische Moderne ISM und einer der Sprecher des Vorstands.

GRÜNE fordern mehr Transparenz in der Hagener Kommunalpolitik

Mit zwei Anträgen zur nächsten Sitzung des Hagener Rats am 9. Februar starten die Grünen ihre „Transparenzoffensive 2012“ für mehr Öffentlichkeit und bürgerfreundlicheres Handeln in den Gremien der kommunalen Politik.

DOPPELWACHOLDER.DE kritisierte in einem Beitrag Mitte Dezember vergangenen Jahres die zunehmende Intransparenz der Hagener Kommunalpolitik („Der Geheimrat“): „In Hagen wird die Priorität des Prinzips der Öffentlichkeit zunehmend zum Ausnahmefall degradiert. Über dem Gestühl des Ratssaals und der Sitzungsräume wabbern immer mehr die Nebel der Vertuschung. Die Prämisse der Gemeindeordnung, nach der „die Verwaltung der Gemeinde (…) ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt“ wird, verkehrt sich mit dieser Praxis ins Gegenteil.“

Als die Hagener Tagespresse dieses Thema vor einer Woche ebenfalls aufgriff, war die Verwaltungsspitze überraschend schnell mit einem Eingeständnis zur Stelle. Michael Idel, stellvertretender Fachbereichsleiter von OB Jörg Dehm, räumte ein, „dass wir hier eine Informationspflicht haben, der wir nicht nachgekommen sind.“ („Stadt Hagen verletzte Informationspflicht“)

Damit diese Informationspflicht nicht nur Lippenbekenntnis bleibt, haben die Grünen jetzt in ihrem Antrag detailliert formuliert, wie das Öffentlichkeitsprinzip, das die Gemeindeordnung einfordert, konkret umgesetzt werden kann. Ergänzend wird die grüne Fraktion einen weiteren Antrag „Bürgerfreundliche Gremienarbeit“ einbringen.

Im Rahmen eines Pressegesprächs am gestrigen Freitag stellten (in alphabetischer Reihenfolge) Kreissprecher Jürgen Klippert, Fraktionssprecher Joachim Riechel und Fraktionsgeschäftsführer Hubertus Wolzenburg die beiden Anträge und ihre Begründung vor.

Konkret beantragen die Grünen die Umsetzung folgender Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz und Bürgerbeteiligung:

Antrag „Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips“

1. Nachweis der Rechtmäßigkeit von Nichtöffentlichkeit bei allen n.ö. Beratungspunkten
2. Beratung öffentlich relevanter Teilaspekte auch von überwiegend n.ö. Beratungspunkten in öffentlicher Sitzung
3. Ausdrückliche Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der GeschO
4. Präzisierung der zu allgemein gehaltenen Formulierung von Ausschlusskriterien der Öffentlichkeit
5. Strikte Orientierung der Kriterien zum Ausschluss der Öffentlichkeit an überörtlichen Rechtsvorschriften
6. Änderung einer u.E. im Sinne des § 48 (2) fehlerhaften Formulierung der Hagener GeschO zur Definition nichtöffentlicher Inhalte durch den Oberbürgermeister

Antrag „Bürgerfreundlichere Gremienarbeit“

1. Projektion von Beschlussvorschlägen und Planauszügen an die Projektionswand des Ratssaales während der Beratungen
2. Neuplatzierung des ständigen Tagesordnungspunktes „Mündliche Anfragen“ in die Anfangsphase der Sitzungen
3. Protokollierung des Abstimmverhaltens nach Fraktionen bzw. Gruppen
4. Aufnahme eines Passus zur Barrierefreiheit in die GeschO

In beiden Anträgen schlagen die Grünen für die nötigen Änderungen der Geschäftsordnung auch Formulierungen vor. Diese Vorschläge stammen allesamt wörtlich aus gültigen Geschäftsordnungen anderer NRW-Kommunen und sind also unter der im Land geltenden Rechtslage andernorts in Kraft.

Es kann also nicht argumentiert werden, dass diese Regelungen rechtlich nicht zulässig wären.

Für alle an kommunaler Demokratie und der dazu notwendigen Transparenz Interessierten ist es ein Muss, die Beschlussvorschläge und die damit verbundenen Begründungen der beiden Anträge im Detail zu studieren.

Antrag „Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips“

Antrag „Bürgerfreundliche Gremienarbeit“

René Röspel: Zweifelhafte Zusatzaufgabe für Mehrgenerationenhaus

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die ohnehin schon mit sehr hohen Anforderungen konfrontierten Mehrgenerationenhäuser nun auch Kundinnen und Kunden der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Jobcenter betreuen. Darüber haben das Bundesfamilienministerium und die Bundesagentur eine Vereinbarung getroffen.

„Das ist ein starkes Stück“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Arbeitslose werden an die Mehrgenerationenhäuser abgeschoben, aber das hat mit ihren eigentlichen Aufgaben überhaupt nichts zu tun.“ Die dort haupt- und ehrenamtlich Aktiven seiend für die Vermittlung von Arbeitslosen weder zuständig noch kompetent. In Röspels Wahlkreis gibt es Mehrgenerationenhäuser in Hagen und Ennepetal.

Die Hauptaufgabe eines Mehrgenerationenhauses sei, Begegnungen zwischen allen Generationen zu fördern. Das Hagener Haus, das Röspel als Kuratoriumsmitglied des Kinderschutzbundes von Anfang an kennt und begleitet, muss mindestens 15 Angebote in den vorgegebenen Schwerpunkten Freiwilliges Engagement, Alter und Pflege, Integration und Bildung sowie haushaltsnahe Dienstleistungen bereithalten – „für künstlich geschaffene zusätzliche Aufgaben ist dort kein Platz.“

Eine solche Vereinbarung zwischen Bundesagentur und Ministerium über die Köpfe der Mehrgenerationenhäuser hinweg sei ein Unding. Die Mitarbeiter und Freiwilligen würden durch solche zweifelhaften Partnerschaften verunsichert und von ihren Aufgaben abgelenkt, befürchtet Röspel.

Selbstverständlich wolle auch die SPD-Bundestagsfraktion, dass Arbeitsuchende sich bürgerschaftlich engagieren. Dazu böten die Mehrgenerationenhäuser durchaus Möglichkeiten. „Aber fest steht: Engagement darf nicht verordnet werden. Freiwillig muss freiwillig bleiben und die Bundesregierung darf sich nicht aus ihrer Verantwortung für Arbeitslose stehlen“, fordert René Röspel: „Nicht in den Mehrgenerationenhäusern, sondern in den Jobcentern muss den Menschen ohne Arbeit Hilfe und Unterstützung entgegengebracht werden!“

Land muss endlich Mittel für die Inklusion behinderter Kinder in den Schulen bereit stellen

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, umgehend die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung künftig ihr Recht auf Bildung ohne Diskriminierung wahrnehmen können.

„Das Ziel der Inklusion im Schulbereich, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention formuliert ist, ist gut und richtig. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn das Land die Inklusion endlich im Schulgesetz rechtlich verankert und im Landeshaushalt alle mit der Umsetzung verbundenen Kosten berücksichtigt.“ Das sagten Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Nordrhein-Westfalens, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, anlässlich der Landtagsanhörung zum Landeshaushalt 2012.

Den Städten, Kreisen und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien in Sachen Inklusion die Hände gebunden. Die Geschäftsführer mahnten: „Das Land muss auch finanziell zu seiner Verantwortung stehen. Der Aufbau eines flächendeckenden, unabhängigen Beratungsangebotes unter Beteiligung der Schulträger ist notwendig. Dabei müssen zudem der pädagogische Rahmen geregelt, Rechtsansprüche geklärt sowie Finanzierungsregelungen für ein Gesamtkonzept zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich getroffen werden.“ Hierzu gehöre insbesondere die Zuständigkeit und Finanzierungsverantwortung des Landes für das erforderliche Personal wie unter anderem Integrationshelfer, Therapeuten und Sozialpädagogen, die für eine erfolgreiche Inklusion unverzichtbar seien.

In jedem Fall seien für alle zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, die sich in Form von Barrierefreiheit, spezifischer Ausstattung, Schülerbeförderung und Ergänzungspersonal ausdrücken, die Konnexitätsregelungen in der Landesverfassung respektive im Konnexitätsausführungsgesetz anzuwenden. Die weitere Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, die Sicherstellung des benötigten Personals, die Gestaltung der Schulen – kurzum: die Finanzierung – liege in der Verantwortung des Landes und nicht in der einzelner Kommunen.

Debatte um Ladenöffnungszeiten gewinnt an Fahrt – F.D.P.-Hagen ist out

In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüssen der Hagener DGB und Ver.di die in NRW geführte Debatte um die Verkürzung der Ladenöffnungszeiten. Gemeinsam halten sie die Überprüfung der aktuellen Situation für dringend notwendig.

Monika Grothe, Gewerkschaftssekretärin für den Handelsbereich in Südwestfalen unterstreicht vor allem das dringende Erfordernis im Interesse der Beschäftigten: „Die immer stärker ausufernden Öffnungszeiten führen sowohl zu gesundheitlichen Belastungen durch zunehmende Abend- und Nachtarbeit als auch zu schwierigen Bedingungen in der Familienorganisation und in sozialen Bereichen.“ Sie hofft auf vernünftige Entscheidungen in der weiteren politischen Beratung im Landtag und erwartet konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten.

Der Hagener DGB stellt sich dabei an die Seite der Ver.di-Kollegen. Für den DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt steht vor allem auch die Sonntagsarbeit zur dringenden Überprüfung an. Marquardt: „Wir freuen uns, dass der Hagener Vorstoß zur Eindämmung der Sonntagsöffnungen, den wir gemeinsam mit den beiden Kirchen eingebracht haben in die laufenden Debatten eingeflossen ist. Wir wünschen uns natürlich, dass auch die Hagener Ratsparteien ein klares Votum einbringen werden. Unter anderem die Hagener SPD hat Unterstützung signalisiert.“

Einig sind sich Grothe und Marquardt darin, das die begleitenden Diskussionsbeiträge des F.D.P.-Kreisvorsitzenden Ulrich Alda wenig Einfluss darauf haben werden welche Entscheidungen es in NRW geben wird. Marquardt: „Anstatt die Rückkehr in eine verschnarchte BRD zu befürchten, sollte Herr Alda seine Partei mal wachrütteln. Der Rückzug in eine neoliberale Wagenburg der reinen Marktgläubigkeit ist wenig hilfreich. Das ständige Lamento des sich selbst regelnden Marktes zeugt viel mehr davon, dass hier Entwicklungen verschnarcht werden, die es dringend zu verändern gilt.“

Hagens SPD-Chef wirft im Februar das Handtuch

Die Hagener SPD sucht mal wieder nach einer neuen Galionsfigur. Der amtierende Unterbezirksvorsitzende Dr. Jürgen Brand hat am Montagabend zum Abschluss einer turnusmäßigen Vorstandssitzung verkündet, bereits beim Unterbezirksparteitag am 14. Februar im Beisein von Innenminister Ralf Jäger aus beruflichen Gründen seinen vorzeitigen Rücktritt erklären zu wollen. (…)

Quelle: DerWesten

Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige

Nahezu sieben Stunden lang wurde gestern vor dem Amtsgericht verhandelt – dann platzte der Prozess. Der vom Dienst enthobene städtische Verwaltungsrat Klaus Peter W. (56) wird beschuldigt, einen Altersteilzeitantrag seiner Ehefrau in den Akten frisiert zu haben, um ihr einen Vorteil zu schaffen. (…)

Klaus Peter W. holt weit aus. Bis Oktober 2009 regierte in Hagen die SPD unter Oberbürgermeister Peter Demnitz, dann kam die CDU unter Jörg Dehm ans Ruder. „Ich werde der SPD zugerechnet im Rathaus, weiß aber nicht warum.“ Schon unter der Leitung OB Demnitz habe er von diesem die Anweisung bekommen, den Dienstweg über Dr. Bleicher nicht einzuhalten, „um die CDU im Hause auszuschalten“. Aber Demnitz soll es auch gewesen sein, der ihn in seinen letzten Amtstagen gewarnt hätte, „dass da was auf mich zukommen würde.“

Und genauso sei es passiert: Am 20. Januar 2010 erschien die Polizei zur Durchsuchung im Rathaus. Dr. Bleicher hatte ein Anwaltsbüro aus Münster eingeschaltet und über dieses Strafanzeige erstattet. Dadurch war gegen eine städtische Richtlinie verstoßen worden, die ausdrücklich vorsieht, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache zunächst intern mit dem Rechnungsprüfungs- und Rechtsamt besprochen werden müsse.

Dezernent Dr. Bleicher setzte sich einfach darüber hinweg und rechtfertigt das heute als Zeuge so: „Es hat 2008/2009 eine intensive Diskussion mit der Zukunftskommission gegeben, um Personal abzubauen. Wir waren in der Findungsphase und sahen dieses als Test an, mal nicht das Rechtsamt, sondern externe Rechtsanwälte einzuschalten.“ Er räumt auf Nachfrage ein, dieses sei bisher auch der einzige Fall geblieben. (…)

Quelle: DerWesten

Günther Quandt und die Accumulatoren Fabrik AG in Hagen

19. Januar 2012, 19.30 Uhr
Historisches Centrum Hagen

Referent: Prof. Dr. Joachim Scholtyseck

Nach dem Ersten Weltkrieg gelang dem märkischen Textilunternehmer Günther Quandt ein geradezu atemberaubender Ausbruch aus der Provinz. Er nahm die Chancen der Inflationszeit konsequent wahr, um durch Spekulationen und kluge Finanzinvestitionen seinen Besitz zu erweitern und zu konsolidieren.

Dies gelang 1922 besonders durch den Einstieg beim größten deutschen Produzenten von Akkumulatoren, der von Hagen und Berlin aus weltweit operierenden Accumulatoren-Fabrik (AFA). Die Beteiligung, die noch in den 1920er Jahren zum Mehrheitsbesitz ausgebaut wurde, bedeutete den Aufstieg zum Großindustriellen und war die Eintrittskarte in den prosperierenden und zukunftsträchtigen Weltmarkt der Elektrobranche.

Die Produktionsstrukturen der AFA wurden nicht grundlegend geändert, und die Rationalisierungen und Modernisierungen, die nicht nur in Deutschland die Stellung als unbestrittener Marktführer sicherten, beruhten auf Strukturen, die lange vor 1922 eingeführt worden waren, von Quandt jedoch gepflegt und ausgebaut wurden. Der Erfolg setzte sich in der Zeit des Nationalsozialismus ungebremst fort.

Quandt lernte allerdings auch die Unwägbarkeiten der Diktatur am eigenen Leib kennen, zumal 1933 eine Zeit lang die Gefahr bestand, die AFA zu verlieren, als in Hagen und Berlin nationalsozialistische „Kommissare“ versuchten, Einfluss auf die Geschäftsleitung zu nehmen.

Als die AFA 1936 ein hochmodernes neues Werk in Hannover aufbaute, geriet das Werk Hagen zwar ins Hintertreffen, profitierte jedoch ebenfalls von Konjunkturaufschwung und Motorisierungstrend. Im Zuge der Aufrüstung wurde die Wehrmacht in immer größerem Umfang Kunde und im Krieg schließlich fast der einzige Abnehmer von Akkumulatoren und Batterien.

Durch die ebenso große wie unberechtigte Sorge vor Konkurrenten angetrieben, blieb die AFA auf dem Batteriesektor nach 1939 europaweit fortwährend um Zukäufe und Beteiligungen auf freiwilliger bzw. erzwungener Basis bemüht. Als Lieferant der Wehrmacht beschäftigten die AFA-Werke im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge.

Nach 1945 wurde zwar das AFA-Werk Hannover zum Zentrum des Wiederaufstiegs der Quandt-Firmen, aber Hagen blieb dank seiner Techniker, Ingenieure und Forschungsabteilungen ein wichtiger Baustein des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik.

Der Referent, Prof. Dr. Joachim Scholtyseck, ist Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn. Im Herbst 2011 erschien sein Buch „Der Aufstieg der Quandts. Eine deutsche Unternehmerdynastie“ (C. H. Beck: München 2011).

Der Vortragsabend wird finanziert und gefördert durch den Verein Pro Stadtgeschichte Hagen e.V.

Infos: Historisches Centrum Hagen

Recht auf Arbeit bei fairem Lohn und ein gutes Leben in Hagen – DGB-Erwerbslose waren in Klausur

„Aktiv-Erwerbslos“ – schon der Name des DGB-Arbeitskreises macht deutlich, dass sie auch 2012 aktiv ihre Forderungen einbringen wollen. Das ist ein Fazit einer Klausurtagung vom vergangenen Wochenende. Die Mitglieder des Arbeitskreises kommen aus verschiedenen Gewerkschaften und wenden sich gegen die Ausgrenzung von Menschen von guter Arbeit und gutem Leben. Sie wollen sich einbringen und neue Formen von Kümmern, Solidarität und Gegenwehr anstoßen und gemeinsam mit anderen weiter entwickeln.

Seit gut einem Jahr wird bereits zusammen gearbeitet. Monatliche Treffen, gemeinsame Aktionen und Ansprache von anderen erwerbslosen Menschen finden regelmäßig statt. Das soll auch in diesem Jahr weiter gehen.

Für Ruth Schäfer, die den Arbeitskreis für den DGB in Hagen begleitet: „Der Arbeitskreis hat sich zu einer festen Größe unserer Arbeit entwickelt. Das Gefühl, nicht für sich alleine, sondern mit anderen für die Verbesserung der Lebenslagen und für gute Arbeit und faire  Einkommen zu  kämpfen, hat sich als gute Basis gezeigt und gibt Kraft sich für die eigenen Interessen und für und mit anderen Menschen einzusetzen. In der nächsten Zeit wollen wir auch andere Initiativen in Hagen ansprechen und über gemeinsame Erfahrungen und Aktivitäten sprechen.“

Für dieses Jahr haben sich die Mitglieder bereits eine Reihe von Aufgaben gestellt. So werden sie sich zum Internationalen Frauentag um den 8. März zu Wort melden und die spezifische Lage erwerbsloser Frauen ansprechen. Ein eigener Beitrag zum 1. Mai steht auf dem Aktionsprogramm und für den Sommer wird überlegt, wie denn der 10. Jahrestag der Hartz-Gesetze am 16.08. begangen werden kann. Weiterhin soll die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn und die Auseinandersetzung mit den 1-Euro-Jobs weiter geführt werden.

Aber auch längerfristige Aktivitäten sollen weiter angegangen werden. So bleibt das Projekt „Kochen und quatschen in Luthers Waschsalon“ auf dem Programm und so will der Arbeitskreis ein Projekt „Wir spielen Theater – wie das Leben so spielt“ auf den Weg bringen.

Zu den weiter stattfindenden monatlichen Treffen und weiteren Veranstaltungen des Arbeitskreises sind nicht nur interessierte Erwerbslose eingeladen.

Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt ist die Entwicklung des Arbeitskreises schon deshalb von Bedeutung, weil es gelungen ist eine wichtige gewerkschaftliche Aufgabe aus der Vereinzelung der Betroffenen in gemeinsame Aktivitäten zu bringen. „Der Kampf gegen Erwerbslosigkeit ist von hoher Bedeutung für uns. Er betrifft sowohl die betroffenen erwerbslosen als auch unsere beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Arbeitslosigkeit wirkt wie Geiselnahme. Sie zurück zu drängen schafft sowohl für die Erwerbslosen als auch für diejenigen die Arbeit haben, bessere Bedingungen im Kampf um gute Arbeit, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.“

Infos und Termine: DGB

Stadt Hagen verletzte Informationspflicht

Die Stadt Hagen wird künftig die Themen der Tagesordnungspunkte nicht öffentlicher Sitzungen stichwortartig bekanntgeben. „Wir sind nach einer rechtlichen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass wir hier eine Informationspflicht haben, der wir nicht nachgekommen sind“, räumte Michael Idel, stellvertretender Fachbereichsleiter von OB Jörg Dehm ein. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In dem Beitrag heißt es: „Die Gemeindeordnung NRW schreibt in § 48 den Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen fest. Die Öffentlichkeit kann aber ausgeschlossen werden, falls Interessen und Belange der Kommune oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch eine öffentliche Diskussion gefährdet werden könnten.“ Letzteres ist – mit Verlaub – völliger Unfug und wird auch in der Gemeindeordnung im § 48 nicht erwähnt. Gerade die Interessen und Belange der Kommune gehören selbstverständlich in die öffentliche Diskussion und nicht in Hinterzimmer und Geheimsitzungen.

Selbst personenbezogene Daten sind nicht sakrosankt. Diese „dürfen offenbart werden, soweit nicht schützenswerte Interessen einzelner oder Belange des öffentlichen Wohls überwiegen.“ (GO § 48, Abs. 3). Grundsätzlich gilt also auch hier Öffentlichkeit, wobei Einschränkungen möglich sind – und nicht der umgekehrte Fall.

Ob eine zukünftig nur „stichwortartige“ Bekanntgabe der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte einer Sitzung den Vorgaben der Gemeindeordnung genügt, dürfte zumindest in Zweifel zu ziehen sein. Sinnvoller im Sinne des Transparenzgebots wäre es, Angaben und Dokumente genauso zu veröffentlichen, wie es heute schon bei TOPs im öffentlichen Sitzungsteil geschieht, und – nachweislich schützenswerte – Details zu schwärzen.

Aber die seit mehr als drei Jahren¹ währende Praxis der Nichtveröffentlichung der Themen der TOPs ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die bisherige Praxis des Verschweigens der gefassten Beschlüsse. Auch hier sieht die Gemeindeordnung² etwas anderes vor, als es in Hagen praktiziert wird. Auch hier gilt der Vorrang der Öffentlichkeit – und zwar unterschiedslos zwischen öffentlich und nichtöffentlich. Lediglich „im Einzelfall“ kann das Gegenteil beschlossen werden.

Bleibt zum Schluß noch die Frage, wie diese Rechtsverstöße geahndet werden und wer seinen Kopf hinhalten muß. Nach allen Erfahrungen in dieser Stadt: Vermutlich niemand.

¹ Angabe im verlinkten Artikel. Laut Bürgerinformationssystem der Stadt Hagen, das bis Januar 2004 zurückreicht (davor nur lückenhaft), ist im gesamten Zeitraum nur der Vermerk „nichtöffentlich“ zu finden.
² GO § 52

Siehe auch unseren Beitrag vom 12. Dez. 2011: Der Geheimrat

Kürzungen treffen besonders die Armen

Kritik der Grünen an städtischer Kürzungspolitik

Die Stadt Hagen ist unter dem Vorwand des Nothaushalts und des allgemeinen Kürzungszwanges armen Menschen gegenüber besonders sparsam. Dies kritisiert die Sozial-AG der Grünen Hagen. Sie fordert, die sozialen Bedürfnisse in dieser Stadt ernst zu nehmen. Es bedarf einer Infrastruktur, die gerade einkommensschwache Menschen unterstützt. Gemeinsam sollten Hagener für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen kämpfen.

Der Armutsbericht des Paritätischen belegt für Hagen eine Armuts-Quote von 15,1 Prozent. Damit liegt Hagen zwar nicht an der Spitze im Ruhrgebiet. Aber die Armut hat sich in den letzten Jahren verfestigt . Die zu erwartende Altersarmut wird die Zahl der Armen in den nächsten Jahren steigen lassen.

Darum braucht Hagen eine Infrastruktur, die gerade einkommensschwache Menschen unterstützt – seien es Wohnungen zu erschwinglichen Mieten, ein attraktiver ÖPNV, ausreichend Krippenplätze (U 3), gut ausgestattete Sozialberatung, Spielplätze, ein vielfältiges Kulturangebot usw. „Kommunale Leistungen müssen für die da sein, die sie sich nicht privat einkaufen können,“ erläutert Ruth Sauerwein. „Wer keine eigenen Bücher, kein Schwimmbad oder kein Auto hat, braucht entsprechende öffentliche Leistungen.“

Vor diesem Hintergrund stellen die Mitglieder der SozialAG von Bündnis 90/Die Grünen fest: Die Stadt Hagen ist unter dem Vorwand des Nothaushalts und des allgemeinen Kürzungszwanges armen Menschen gegenüber besonders sparsam. Dazu einige Beispiele:

• Die Ratsmehrheit von CDU, SPD und FDP lehnte für Hagen die Einführung des Sozialtickets ab. Andere Kommunen mit Nothaushalt haben sich anders entschieden.
• Die Befreiung von den Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr wurde nicht eins zu eins an die Eltern weitergeben, sondern diente der Sanierung des Haushalts oder besser der Verringerung des Defizits.
• Die Umsetzung der Wohnraumrichtlinie, die Hartz-IV-EmpfängerInnen etwas mehr Wohnraum und eine leichte Erhöhung der Kosten der Unterkunft zugesteht, wird auf die lange Bank geschoben mit dem Hinweis, dass kein aktueller Mietspiegel vorliege.
• Die Stadt setzt die Urteile von Landessozialgerichten nicht um, wonach die Stromkosten, die zur Betreibung einer Heizung benötigt wird, zu den Kosten der Unterkunft gehören. Begründung: Man wolle eine endgültige, rechtskräftige Entscheidung des Bundessozialgerichts abwarten laut eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes bzw. weil die Gerichtsentscheidungen alles Einzelfallentscheidungen seien. In anderen Städten wird die Regelung umgesetzt. Übrigens: In dem DGB-Ratgeber „Menschen in Not“ findet sich der Hinweis: „In Abstimmung mit dem Verfasser wurde das 8. Kapitel (Wird meine Miete/meine Nebenkosten bezahlt?) entsprechend den Hagener Gegebenheiten verändert.“
• Durch Personalabbau in der Stadtverwaltung dauert die Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld inzwischen bis zu zehn Wochen.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Gerade angesichts einer drohenden weiteren Kürzungsrunde weisen die GRÜNEN darauf hin, dass es wichtig ist, die sozialen Bedürfnisse in dieser Stadt ernst zu nehmen. Es ist klar, dass die Kommunen in der Schuldenfalle stecken, die durch Bund und Land mit verursacht ist. Umso notwendiger ist es, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu kämpfen.

Anmerkung: In einer früheren Fassung dieses Beitrags wurde auch die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv in die Gruppe der Sozialticketgegner eingereiht. Richtig ist: Hagen Aktiv hatte sich für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen.

DGB-Hagen: Vorschläge des CDU-Generalsekretärs für Hagen aufgreifen

Der Hagener DGB würde einen ernsthaften Sinneswandel in der CDU mit Freude begrüßen, so der Gewerkschaftsbund zu den Medienberichten über den Neujahrsempfang der Christdemokraten im Hagener Norden. Dort, so wird berichtet, hat Generalsekretär Wittke unter anderem eine stärkere Verantwortung des Bundes für die klammen Kommunen in NRW eingefordert hat.

„Dem können wir uns nur anschließen“, so Jochen Marquardt für den DGB, „auch wenn der Weg zur Erkenntnis lang war. Nun kommt es aber darauf an, den Worten auch Taten folgen zu lassen und in der eigenen Stadt den Druck auf Berlin zu erhöhen.“ Schon seit langem fordert der DGB eine andere Politik im Bund. Vor allem geht es darum die Einnahmesituation der Städte zu verbessern. Hierzu wird ein Bündel von Maßnahmen benötigt.

Vor allem ist das Konnexitätsprinzip umzusetzen und eine andere Steuerpolitik dringend vonnöten. Bei der Konnexität geht es darum, dass der Bund auch die Kosten trägt, die die Kommunen aufgrund der Bundespolitik tragen müssen. Bei der veränderten Steuerpolitik sieht der DGB vor allem die höheren Einnahmen durch die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, eine ernsthafte Neuordnung der Erbschaftssteuer und die Durchsetzung der aktuell diskutierten Finanztransaktionssteuer.

Marquardt: „Mit Spannung erwarten wir eine Stellungnahme der örtlichen CDU, wie die Forderungen von Herrn Wittke aufgegriffen werden sollen und was dabei in Hagen und für Hagen auf den Weg gebracht werden soll.“

Douglas: Bloß weg von der Börse

Der Drogeriemarkt Müller greift nach Douglas – das will die Gründerfamilie der Parfümerie verhindern. Um den Konkurrenten abzuwehren, greift sie zu einem spektakulären Schritt: Douglas will die Börse verlassen und Finanzinvestoren an Bord holen. Ein Wirtschaftskrimi beginnt. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Aus der TAZ-Rubrik „Die Wahrheit“

Finanzkrise, Naziterrorismus, Weltuntergang, Christian Wulff: Das derzeitige Medieninteresse steht ganz im Zeichen von Endzeitstimmung und Bundespolitik. Um so beruhigender ist es, einmal Nachrichten aus Regionen zu hören, wo sich ansonsten höchstens Fuchs und Elster eine gute Nacht wünschen oder eine verirrte Silvesterrakete die Landesgrenze überfliegt.

In Nordrhein-Westfalen wurde jetzt erstmals seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung eine wirklich innovative Neuerung beschlossen. Eine Änderung der Gemeindeordnung erlaubt es Städten, identitätsstiftende Beinamen zu beantragen und diese dann zum Beispiel auf die Ortseingangsschilder zu drucken.

Der Anstoß kam aus dem Herzen der nordrhein-westfälischen Bildungslandschaft, der Stadt Hagen. Die Stadt möchte künftig den Zusatz „Stadt der Fernuniversität“ im Namen tragen. Ob dieser Beiname auf die Entfernung zur nächsten Universität anspielt oder dafür werben soll, hier studieren zu können, ohne die Stadt auch nur einmal sehen zu müssen, bleibt für den nichteingeweihten Betrachter erst einmal offen.

Schließlich gehe es zunächst um das Aha-Erlebnis, heißt es in Namenszusatzexpertenkreisen. Fahre man beispielsweise nach Hagen und lese das Ortsschild „Stadt der Fernuniversität“ wisse man gleich: „Aha, deshalb war ich also noch nie hier“, verlasse man sie hingegen und lese: „Auf Wiedersehen in der Stadt der Fernuniversität“, denke man wahrscheinlich nur: „Hä?“ Auf jeden Fall rege es zum Nachdenken an, so die Fachleute. (…)

Quelle: TAZ

„Arabellion“ im AllerWeltHaus

Auch die zweite Veranstaltung in Reihe „Frühling in Nahen Osten“ war gut besucht. Diesmal waren die Hagener VHS, das Allerwelthaus und der DGB-Hagen Veranstalter.

Der eingeladene Redakteur der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ Jürgen Nieth informierte umfangreich und hintergründig über die Entwicklungen in den arabischen Ländern. Im Zentrum standen dabei Ägypten, Tunesien und Libyen. Dabei wurde deutlich, dass es in den Ländern vor allem die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und Demokratie  waren, die die Menschen auf die Straßen gebracht hatten.

Sowohl an konkreten Beispielen als auch in der Darstellung der jeweiligen Zusammenhänge konnte der Journalist interessante Einblicke zu den jeweiligen Auslösungen vermitteln. Mit viel Kenntnis informierte er über die jeweiligen Länder. Mit seinen Ausführungen machte er deutlich, dass es bisher noch nicht gelungen ist die „Früchte der Revolution“ im Interesse gesicherter demokratischer und sozialer Entwicklungen zu ernten. „Die Veränderungsprozesse sind noch in vollem Gange und es ist noch nicht abzusehen, zu welchen Ergebnissen sie jeweils führen.“, so Nieth.

Die Wahlen in Ägypten führten zum einen dazu, dass die Partei der „Moslem-Brüder“ viel Zuspruch findet. Inwieweit sie ihre Vorstellungen einer moderaten islamistischen Gesellschaft durchsetzen können, ist allerdings noch ungewiss. Während in Ägypten nach wie vor das Militär in hohem Maße über die Entwicklungen entscheidet, sind es in Tunesien längst noch nicht überwundene Herrschaftsstrukturen der alten Clans, die die tunesische Revolution aufhalten.

Auf die Frage was denn Deutschland zur Lösung der Konflikte und zu einer weiteren friedlichen Entwicklung leisten kann, antwortete der Journalist: „Es gilt die zivilgesellschaftlichen und demokratischen Kräfte zu stützen, beim Aufbau von Gewerkschaften zu helfen und es gilt zu begreifen, dass die Lieferung von Waffen aus unserem Land der Weiterentwicklung der friedlichen Revolution auf keinen Fall hilft.“

Filmtip: Mama Africa – Miriam Makeba

Finnland/Deutschland/Südafrika 2011, R: Mika Kaurismäki, 90 Min, OmU, mit Zenzile Monique und Nelson Lumumba Lee (Enkel), Angélique Kidjo, u.v.a.

In bereits drei Dokumentarfilmen hat Mika Kaurismäki sich mit der positiven Ausstrahlung von Musik auf Menschen und ihr soziales Umfeld befasst. Sein jüngster Film widmet sich nun der 2008 verstorbenen afrikanischen Sängerin und Kämpferin für Menschenrechte, Miriam Makeba. Mit seltenen Archivaufnahmen und den Erinnerungen ehemaliger Begleiter und Freunde skizziert er den interessanten und bewegenden Lebensweg der lange aus ihrer südafrikanischen Heimat verbannten „Mama Africa“ und ihres dauerhaften Kampfes für die Rassengleichstellung.

Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Samstag, 14.01.2012, 18:00
Sonntag, 15.01.2012, 18:00
Dienstag, 17.01.2012, 18:00
Eintritt: 5,- / 3,50

Mehr Informationen: Kino Babylon

Stadthalle: Mitreden – aber nicht mitzahlen

Die Stadthalle gilt in der öffentlichen Wahrnehmung als einer der großen Verlustbringer der Stadt Hagen. Für das Jahr 2010 weist der Beteiligungsbericht der Stadt immerhin ein Defizit von über 650.000 Euro aus.

Dieses Minus ist in der Vergangenheit aus dem städtischen Etat ausgeglichen worden. Inzwischen wurde dieser Zuschuss im Rahmen der Kürzungsmaßnahmen („Sparpaket“) auf 500.000 Euro gedeckelt. Dieser im BWLer-Sprech des Haushaltsplans „Ressourcenziel“ genannte Schritt „muss durch Maßnahmen innerhalb der Gesellschaft operativ umgesetzt werden.“

Zur Jahreswende 1981/82 hatte die Stadt Hagen das Stadthallengebäude einschließlich Inventar und der dazugehörigen Außenanlagen an die Stadthallenbetriebs-GmbH verpachtet. Die Stadt Hagen trägt – neben dem Betriebserhaltungszuschuss, also den o.g. 500.000 Euro – die Ausgaben für Grünpflege, Bauunterhaltung und Investitionen, Energiekosten, Versicherungen und Mehrwertsteuerabwicklung (alle Angaben lt. Haushaltsplan 2011).

Aber weshalb fokussiert sich der Blick eigentlich ausschließlich auf die Stadt? Die ist, was wahrscheinlich kaum jemand weiß, nur mit 50 Prozent an der Stadthallen GmbH beteiligt.

Die anderen Anteile halten die Dortmunder Actienbrauerei, ein Unternehmen des Oetker-Konzerns, (10 %), Westfälische Getränkeindustrie, dahinter verbirgt sich Coca-Cola, (10 %), Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (10 %), Einzelhandelsverband (5 %), Kreishandwerkerschaft (5 %), ein „Festkomitee zur Pflege und Förderung des heimatlichen Brauchtums“ – was immer das ist (5 %), der Stadtsportbund (2,5 %) und der Sängerkreis Hagen-Ennepe-Ruhr (2,5 %).

Für den Ausgleich der Verluste ist aber nur die Stadtkasse zuständig, die ebenfalls beteiligten Konzerne und Lobbygruppen machen sich einen schlanken Fuß. „Notwendige Liquiditätszuführungen werden aus dem Betriebserhaltungszuschuss von der Stadt abgerufen.“ (Beteiligungsbericht)

Abgenickt alles vom Oberbürgermeister und dem ihm mehrheitlich ergebenen Stadtrat. Gerade in Zeiten der kommunalen Unterfinanzierung und damit verbundenen massiven Kürzungen ist die Methode „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ nicht mehr zu vermitteln und wird von einer großen Mehrheit richtigerweise als zutiefst ungerecht wahrgenommen. Bei Dehm und seinen Unterstützern scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.

Konzerne, Zunftvereinigungen und das „Festkomitee“ konnten sich übrigens recht preiswert einkaufen. Ihre Einlagen bewegen sich in Größenordnungen zwischen zweieinhalb und fünftausend Euro. Mitreden wollen sie also. Mitreden – aber nicht mitzahlen. Hagen live.

Hagener FDP: Überschaubares Dreikönigstreffen

Vor ein paar Jahren trafen sich die Hagener Liberalen zum Dreikönigstreffen noch im damaligen Bowlingcenter der Stadthalle, heute reicht der Treppenabsatz im Foyer. Wen wundert’s – bei Wahl-Umfragen liegt die FDP bei gerade noch zwei Prozent. (…)

Quelle: DerWesten

Schulsozialarbeit gegen die schwarz-gelbe Regierung durchgesetzt

Dass in Hagen jetzt 26 neue Schulsozialarbeiter eingesetzt werden, sieht der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel als „einen wesentlichen Schritt, um Bildungsarmut abzubauen und die Teilnahme an Bildungs- und Kulturangeboten auch tatsächlich hier vor Ort sicherzustellen.“

Dass dies durch das Bildungs- und Teilhabepaket „der Bundesregierung“ (WP/WR vom 7. Januar) ermöglicht wird, stimme so nicht, sagt Röspel: „Was die schwarz-gelbe Regierung geplant hatte, war höchstens ein kleines Bildungspäckchen.“ Die Finanzierung von 3000 Schulsozialarbeitern bundesweit zum Beispiel sei neben vielen anderen Verbesserungen nur auf Druck der SPD-geführten Bundesländer in das Bildungspaket aufgenommen und schließlich von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Ursprünglich hatte die SPD sogar 6000 Sozialarbeiter gefordert, die den Eltern, Lehrerinnen und Lehrern helfen sollen, alle Leistungsangebote des Bildungs- und Teilhabepaketes zum Wohle der Kinder und Jugendlichen auch wirklich nutzen zu können. CDU, CSU und FDP wollten ursprünglich nur zehn-Euro-Gutscheine an bedürftige Kinder verteilen, sagt René Röspel: „Damit könnte man sich kein Instrument, keine Fußballschuhe und noch nicht mal das Busticket kaufen, um regelmäßig zum Sportverein zu fahren.“ Diese Regelung sei in den Anhörungen von allen Experten, kommunalen Vertretern und Wohlfahrtsverbänden auch wegen der damit verbundenen „unglaublichen Bürokratie“ abgelehnt worden.

Röspel fürchtet allerdings, dass die Hoffnung des stellvertretenden Leiters des Fachbereichs Jugend und Soziales, Reinhard Goldbach, die Schulsozialarbeit auch über das Jahr 2013 – solange wird sie vom Bund finanziert – erhalten zu können, „bitter enttäuscht“ wird: „Die Entscheidung, die Finanzierung aus Bundesmitteln auf Dauer zu sichern oder doch zumindest zu verlängern, wird leider vor der nächsten Bundestagswahl getroffen.“ Für die SPD sei es wichtig gewesen, verlässliche Strukturen zu schaffen: „Damit konnten wir uns aber nicht durchsetzen“, bedauert Röspel.

Man habe dem Bildungspaket trotzdem zugestimmt, um die anderen von der SPD „hineinverhandelten“ Verbesserungen nicht zu gefährden. So wurde das Paket auch auf 500 000 Kinder ausgeweitet, deren Eltern Kinderzuschlag oder Wohngeld empfangen. Das Mittagessen bekommen nun alle bedürftigen Kinder, unabhängig davon, wo sie es einnehmen. Die schwarz-gelbe Regierung wollte nur für Kinder in Schulen und Kindertageseinrichtungen, aber nicht in der Kindertagespflege und in Horten einen Zuschuss bezahlen. Leider sei auch das bis 2013 befristet.