Archive for Mai 2011

UnLinke: Silvia Henke Internetmarketing – Wer steckt dahinter?

31. Mai 2011

Sämtliche Internet-Jobbörsen quellen mit Angeboten von einer Firma namens Silvia Henke Internetmarketing über. Doch was steckt hinter dem gutklingenden Job?

Wer bei der Jobbörse der Arbeitsagentur nach einer Festanstellung in einer Online-Redaktion sucht, der kommt unter anderem auf das Angebot einer Firma namens Silvia Henke Internetmarketing. Versprochen wird ein unbefristeter 40 Stunden Job im Homeoffice. Gesucht werden in insgesamt 50 deutschen Städten sogenannte Online-Redakteure für den regionalen Einsatz von Webseiten. (…)

Nach ausgiebiger Recherche im Internet und am Telefon stellt sich heraus, dass die Firma Silvia Henke Internetmarketing keine eigene Internetseite besitzt auch im Handelsregister nicht vermerkt ist. Silvia Henke Internetmarketing ist außer in den Jobbörsen im Internet und in der realen Welt nahezu unauffindbar. Wer sich bewirbt, der erhält per E-Mail eine Einladung zum Vorstellunggespräch. Die Einladung befindet sich als RTF-Dokument im Anhang. Hier bedankt sich Frau Henke für das Interesse des Bewerbers und bittet um Rückruf auf einer Hagener Telefonnummer. Auch zu dieser lässt sich bei www.Klicktel.de kein eingetragener Name finden. Des Weiteren wird in der Einladung gebeten, ein Termin für das Vorstellungsgespräch zu vereinbaren. Dieses findet dann in der Nähe des Hageners Hauptbahnhofes, nämlich in der Södingstraße 3, statt. Jetzt stellt sich die Frage, warum findet das Gespräch in einer anderen Straße statt, wo die eigentliche Bewerbung hinging? Die Erklärung von Frau Henke ist, dass die Firma gerade umgezogen wäre und darum die Bewerber in das neue Gebäude einlädt.

Beim Anruf für die Terminvereinbarung meldet sich ein Herr namens Ralf Sondermeyer. (…) Nähere Informationen erfährt der Bewerber erst in dem Bewerbungsgespräch. Dieses findet in einer alten Fahrschule in Hagen statt. Am Haus hängen noch die Schilder des alten Betriebes, lediglich die kleine Aufschrift auf dem Briefkasten lässt auf die richtige Firma schließen. Eine Türklingel existiert hier nicht. Herr Sondermeyer und Frau Henke führen das Bewerbungsgespräch. Dabei sitzt man mitten in einem leeren Raum an einem alten Tisch. Frau Henke hat jede Menge Unterlagen vor sich liegen und erklärt, dass sich etwa 500 Leute auf die Stelle beworben hätten.

Für die Stelle als Online-Redakteur bekommt der jeweilige Redakteur circa 2000 Euro brutto. (…) Kurz vor Praktikumsbeginn wird eine weitere E-Mail verschickt. Diesmal wird noch einmal ganz genau auf das Aufgabenprofil eingegangen. Interessanterweise wird nun von einem Lehrgang gesprochen. Dieser trägt den Titel „Einführung in die Tätigkeit eines Online-Portal-Spezialisten mit redaktioneller Qualifikation“ und ist Vorrausetzung für einen Vertrag bei Silvia Henke Internetmarketing. Der Lehrgang muss vom Arbeitsamt genehmigt werden und war zu keinem vorherigen Zeitpunkt Thema bei der Bewerbung. Frau Henke ist fortan nicht mehr erreichbar. Auf eine schriftliche Nachfrage antwortet sie nun nicht mehr.

Quelle: suite101 – Das Netzwerk der Autoren

Update (14. 6. 2011): Ein Leser wies uns darauf hin, daß der o.g. Link nicht mehr funktioniert. Die Seite ist allerdings (noch) im Google-Cache zu erreichen. Siehe hier.

Anmerkung: Die Machenschaften dieses Geflechts stoßen in neue Dimensionen vor. Wie dem Bericht bei „suite101“ zu entnehmen ist, sollen in 50 Städten je zwei Personen zu je 2.000 Euro brutto eingestellt werden. Das sind schon 200.000 Euro Lohnkosten. Monatlich! Dazu kommen weitere Kosten wie der Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung. Das sogenannte „Arbeitgeber-Brutto“ liegt also noch weitaus höher. Die ganze Sache stinkt gewaltig. Vor allem auch politisch, sitzen doch die im Beitrag genannten Protagonisten dieser obskuren Firma allesamt in städtischen Gremien (Rat, BV, Beirat) sowie – mit Ausnahme des aus der Partei geworfenen Ralf Sondermeyer – im Kreisvorstand der Hagener „Linken“.

Siehe auch: UnLinke wollen für Arbeit nichts zahlen

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DGB Hagen: Sozialwahlen nicht vergessen!

31. Mai 2011

Bis zum 1.Juni können die Sozialversicherten noch ihre Stimmen zu den Sozialwahlen 2011 abgeben. Alle Sozialversicherten sind aufgefordert, ihre Vertreter in die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Krankenkassen, der Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen), in die Pflegeversicherungen und die gesetzliche Rentenversicherung neu zu wählen. Die gewählten Selbstverwalter arbeiten ehrenamtlich und gestalten die Geschäftspolitik der Sozialversicherungsträger mit, sie wählen und kontrollieren die Vorstände und sie entscheiden mit über die Verwendung der Beiträge.

Auch in diesem Jahr kandidieren viele Ehrenamtliche aus den DGB-Gewerkschaften für die Selbstverwaltung. Wer auf die gewerkschaftlichen KandidatInnen setzt, setzt auf professionelle Interessenvertreter – und auf Solidarität.

Der Hagener DGB bittet alle Wahlberechtigten, die bisher noch nicht abgestimmt haben, dies noch in den verbleibenden Stunden zu tun.

Über das Verschwinden von Kultur nicht nur im Geld- und Warenkrieg

30. Mai 2011

Was zur Zeit im Ruhrgebiet auf kommunaler/regionaler Ebene an Kürzungen im Kultur- und Kunstbereich en gros und en détail bereits durchgeführt wurde oder in Vorbereitung/Planung ist, das ergäbe wohl eine eigene kleine Broschüre unter dem Titel „Kultur? Alles muss raus!“ und spottet doch jeder Beschreibung. Oft nur lokal diskutiert und regional unbemerkt wird sie scheibchenweise abgetragen, die kulturelle Infrastruktur längs der Ruhr.
Und zweifellos steht dies in einem engen globalen Zusammenhang mit asozialen Spekulations-Geschäften, Finanz-„Blasen“, Rekordgewinnen und „Bankenschirm“, deren groteske Kehrseite unübersehbar eine Aushöhlung staatlicher Haushalte auf allen Ebenen ist

Leere Kassen – hohle Köpfe?

Kulturpolitik ist angesichts der allgegenwärtigen Denkverbote rund um die „leeren Kassen“ an ihrem Ende angekommen und hat ganz versagt, wenn sie sich nicht selbst endlich neu alphabetisiert/politisiert und ihre neoliberalen Rahmenbedingungen reflektiert. Kulturabbau, Mängelverwaltung, Krisenmanagement bei gleichzeitiger Förderung der Event-Kultur, des internationalen Kunst-und-Kultur-Highlight-Wanderzirkus’ sind jedenfalls nichts weiter als ideenlos. Kulturpolitik muss begreifen, dass globalen ökonomischen Prozessen endlich globale Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Freiheit und kulturelle Selbstbehauptung entsprechen müssen. Diese Bewegungen können auch über Kulturpolitik (nicht nur die der öffentlichen Hand) initiiert werden und man kann damit regional beginnen.

Quelle: ruhrbarone

Preiswerter sterben in Hagen

30. Mai 2011

„Umsonst ist nur der Tod“ behauptet ein Sprichwort. Das war wohl noch zu keiner Zeit der Fall. Die rechte Wahl der Örtlichkeit fürs Ableben kann sich aber schon auf die Brieftasche auswirken.

Denn in den westfälischen Städten gibt es laut Christine Sollmann von der Gesellschaft für Bestattungen und Vorsorge (GBV) deutliche Preisunterschiede. Während Hagen mit 388 Euro zu den Gemeinden mit den niedrigsten Gebühren gehört, veranschlagt Siegen mit 927 Euro vergleichsweise viel Geld für die Beisetzung in einem sogenannten Erdwahlgrab. In einem mittleren Preisbereich liegen Dortmund (770 Euro), Gelsenkirchen (761 Euro), Bielefeld (745 Euro), Hamm (605 Euro), Bottrop (558 Euro), Herne (541 Euro), Recklinghausen (514 Euro) und Paderborn (463 Euro).

In kaum einer deutschen Großstadt aber müssen Angehörige für die Erdbestattung eines Toten höhere Beisetzungsgebühren bezahlen als in Bochum. Das geht aus einer Studie des Online-Portals bestattungen.de hervor. Für die Untersuchung wurden die aktuellen Beisetzungsgebühren für eine Erdbestattung in den 20 größten deutschen Städten analysiert.

Laut der Erhebung verlangt die Stadt Bochum mit 1500 Euro die dritthöchste Gebühr bundesweit. Teurer sind Beisetzungen nur in Stuttgart (1669 Euro) und Mannheim (1517 Euro). Am unteren Ende der Kostenskala steht Berlin mit Gebühren in Höhe von lediglich 285 Euro.

Fabian Schaaf, Geschäftsführer des Online-Portals, weist darauf hin, dass die Gebührenunterschiede nicht regional begründbar seien. So zahlten Angehörige in Essen weniger als die Hälfte als in der Nachbarstadt Bochum. „Selbst Experten können sich die hohen Beisetzungsgebühren nicht erklären. Warum ist Sterben in Bochum fünfmal so teuer wie in Berlin?“, kritisiert Schaaf.

DGB Hagen: Für gute Zeitungen und gute Arbeit

29. Mai 2011

Seine Solidarität mit den Streikenden in den Druck- und Verlagsunternehmen versichert der Hagener DGB. Bisher zeigen die Arbeitgeber keine Bereitschaft auf die Forderungen nach mehr Einkommen und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche einzugehen.

Die Forderungen der Kollegen sind für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt vollauf berechtigt. Sie wenden sich u.a.: gegen Arbeitszeitverlängerung, gegen die Abwertung der Berufe im Journalismus und im Druck und gegen weitere Angriffe der Arbeitgeber auf die Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig wollen sie deutlich spürbare Einkommenserhöhungen.

Marquardt: „Das ist nicht nur berechtigt, sondern dringend erforderlich. Die tägliche Lektüre der Tageszeitung ist für mich von großer Bedeutung. Qualitätsjournalismus braucht motivierte Mitarbeiter in allen Bereichen. Dazu zählen gute Arbeit und ein gutes Einkommen. Wer das will, muss dafür auch die Bedingungen einfordern.“

Die Gesamtentwicklung in der Branche ist für den DGB eher bedenklich. Die Gewerkschaften befürchten, dass zukünftig sich nicht nur das Zeitungsangebot weiter reduziert, sondern auch die qualitativen, gut recherchierten Berichte immer weniger werden. „Dann bekommen wir immer weniger Zeitungen und immer weniger Zeitung“, so der örtliche DGB-Chef.

50 Jahre Amnesty International

29. Mai 2011

Amnesty International wird 50 Jahre alt. Mit einer Festveranstaltung begeht die Hagener Amnesty-Gruppe heute den Jahrestag der internationalen Gründung von Amnesty International. Künstler u.a. aus Hagen, Köln, Bristol (England) und Dortmund gestalten eine Performance aus Lesung, Musik und Tanz zum Thema Menschenrechte.

Auf die Freiheit anzustoßen war vor 50 Jahren in vielen Ländern nicht selbstverständlich und ist es mancherorts bis heute nicht. Weil Peter Benenson das ändern wollte, schrieb der britische Rechtsanwalt 1961 an den „Observer“ und rief zu einer Kampagne für den Schutz von vergessenen Gefangenen auf. Zuvor hatte er in der Zeitung über zwei Studenten in Portugal gelesen, die zu sieben Jahren Haft verurteilt worden waren, weil sie in einem Café in Lissabon auf die Freiheit angestoßen hatten.

Die erste Hagener Gruppe wurde 1968 gegründet. Der erste Betreuungsfall war ein Gefangener des damaligen Obristen-Regimes in Griechenland. In den letzten Jahren haben sich die Hagener in einer ganzen Reihe von Ländern engagiert. Dazu gehören der Kampf gegen die Todesstrafe in Japan und den USA und der Einsatz gegen Gewalt gegen Straßenkinder in Brasilien. Einen anderen Schwerpunkt bildet die Arbeit gegen Kindersoldaten in Afrika.

Daneben hat sich die Hagener ai Gruppe 1190 für die Meinungsfreiheit und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei und im Iran eingesetzt. Weiter leistet die Gruppe Informationsarbeit zur Lage der Menschenrechte in der Elfenbeinküste und in Israel.

Zum 50. Geburtstag kann Amnesty eine bewegende Geschichte mit vielen kleinen, großen und großartigen Erfolgen vorweisen. Mit Carola Stern, einer Mitbegründerin von Amnesty International in Deutschland kann man sagen:

„Wir können nicht zufrieden sein und sind dennoch stolz.“

Performance „Requiem für Verschwundene“
oder: Symbole aus dem Alptraum der Wirklichkeit
Sonntag, 29.05.2011 / 16 – 18 Uhr
Pelmke-Kulturzentrum Hagen-Wehringhausen,
Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

„Bund muss Pläne zur Novelle des Abfallrechts korrigieren: Kommunale Verantwortung stärken – Gebührenanstieg verhindern“

28. Mai 2011

Kommunen und VKU begrüßen kommunalfreundliches Votum des Bundesrates

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das gestrige Votum des Bundesrates zur Novelle des Abfallrechts, die Verantwortung der Kommunen für die Hausmüllentsorgung nicht zu schwächen. „Der Bundestag sollte dem Bundesrat folgen, die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Abfallrechts korrigieren und die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung sicherstellen. Wird im Abfallrecht die Möglichkeit geschaffen, dass sich private Unternehmen die lukrativsten Geschäfte herauspicken können, sind drastische Gebührenerhöhungen für die privaten Haushalte die Folge.“ Das betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Bei ihrer Forderung gehe es den Kommunen nicht um Einnahmen zugunsten der kommunalen Haushalte. Jeder Euro, den eine Kommune mit werthaltigem Haushaltsabfall wie Altpapier verdient, komme aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben den Gebührenzahlern zugute: „Die Bürger, die Wertstoffe getrennt sammeln und bereitstellen, erwarten zu Recht, dass sie in den Genuss der damit erzielten Gewinne kommen. Durch die Zulassung gewerblicher Sammlungen würden hingegen abfallwirtschaftliche Gewinne privatisiert und zugleich Verlustgeschäfte kommunalisiert.“

Die Kommunen und ihre Unternehmen wenden sich entschieden gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit privater Unternehmen, sogenannte gewerbliche Sammlungen durchzuführen, also die im Hausmüll enthaltenen Wertstoffe abzuschöpfen. Die Verbände stützen ihre Kritik auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az: 7 C 16.08). Im Streit um die Zulässigkeit einer kommerziellen Altpapiersammlung hatte das Gericht höchstinstanzlich die Entsorgungsverantwortung für den Hausmüll einschließlich der darin enthaltenen Wertstoffe den Kommunen zugewiesen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, diese Rechtslage grundlegend zu ändern. Dadurch sehen die Kommunen ihre Entsorgungshoheit und ihren Zugriff auf Wertstoffe wie Altpapier in Gefahr. „Der vorliegende Gesetzentwurf erlaubt Privatunternehmen das Rosinenpicken und degradiert die Kommunen zu Lückenbüßern für kostenträchtige Entsorgungsaufgaben“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU.

Die Kommunen begrüßen die Festlegung ehrgeiziger Recyclingquoten für Wertstoffe, lehnen aber bundesrechtliche Vorgaben zur Ausgestaltung ihrer Sammelsysteme ab. Auch der europäische Gesetzgeber hat auf Vorgaben zur Ausgestaltung der Sammelsysteme in der Abfallrahmenrichtlinie verzichtet. Mittel und Wege zu bestimmen, die über Quoten festgelegten Ziele zu erreichen, müssten auch weiterhin den Kommunen unter Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse überlassen bleiben. Die Bezeichnung des Systems als „Wertstofftonne“ im Gesetz greife daher zu kurz.

Auch EU-rechtlich ist eine Stärkung der kommunalen Verantwortung zulässig: „Der Lissabon-Vertrag lässt es ohne Weiteres zu, die Hausmüllentsorgung umfassend den Kommunen zuzuweisen. Indem sich die Bundesregierung auf vermeintliche europarechtliche Pflichten beruft, versucht sie sich der ordnungspolitischen Diskussion um die kommunale Zuständigkeit für die Hausmüllentsorgung zu entziehen“, so die Präsidenten.

Neue Warnstreiks bei den Zeitungen

28. Mai 2011

Journalistinnen und Journalisten von 21 Zeitungstiteln – von der WAZ Mediengruppe mit ihren Hagener Ausgaben von Westfälischer Rundschau und Westfalenpost über Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau bis hin zu Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten – waren am Donnerstag zum Warnstreiks aufgerufen, die meisten den ganzen Tag. Gleichzeitig hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Drucker, die ebenfalls um ihren Manteltarif kämpfen müssen, in zahlreichen Druckereien, darunter dem WAZ-Druckzentum Hagen-Bathey, zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

In Schwerte kamen mehr als 400 Redakteure und Drucker zusammen. Gemeinsam forderten sie: „Klare Kante gegen die Abwertung unserer Berufe!“ Volkmar Kah, stellv. DJV-Landesvorsitzender: „Wir wollen, nach Einschnitten ohne Ende in den vergangenen Jahren nichts Unanständiges. Nur faire Tarife. Die Verleger haben es mit ihren neuen Forderungen übertrieben, das Maß ist voll.“

Mit den ganztägigen Warnstreiks setzten der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in verdi am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen die bundesweiten Aktionen gegen den Plan der Tageszeitungsverleger, einen neuen Dumping-Tarif einzuführen, fort. Dies sei eine völlig unangebrachte Abqualifizierung des Berufsstandes, die lediglich steigenden Renditen dienen soll, und werde nicht hingenommen, erklärte der DJV. Die Tarifrunde der Tageszeitungsredakteure begann vor zehn Monaten und ist zur Zeit unterbrochen.

Knackpunkt der Verhandlungen ist: Der Arbeitgeberverband BDZV besteht kategorisch auf einem Billig-Tarif für Berufseinsteiger, der die tariflichen Leistungen um etwa 30 Prozent absenkt und für ihr ganzes künftiges Berufsleben gelten soll – und innerhalb weniger Jahre zum Regeltarif der Branche zu werden droht. Im Forderungskatalog der Verleger stehen neben niedrigeren Gehältern auch längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub und Verschlechterungen bei der Altersversorgung.

Helmut Dahlmann, Landesvorsitzender des DJV-NRW, erklärte in Köln: „Lasst Euch nicht von den Verlegern erzählen, dass es um Sicherung Eurer Arbeitsplätze geht. Es geht den Verlegern um Sicherung ihrer Rendite.“

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach 4 Prozent mehr Gehalt, der Beibehaltung aller tariflichen Leistungen und der Verhinderung eines Dumping-Tarifvertrags in die Verhandlungen gegangen. DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring: „Der DJV kämpft für faire und angemessene Flächentarifverträge. Die erfolgreichen Warnstreiks und Protestaktionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass auch viele Kolleginnen und Kollegen so denken.“

DGB: Ausstieg aus Atompolitik – Auf nach Essen

27. Mai 2011

Neben der Initiative „Solidarität mit Japan – AKW`s abschalten – Umstieg  jetzt“ ruft auch der DGB Hagen seine Mitglieder und die Hagener auf, am kommenden Samstag an einer Demonstration für den Atomausstieg teilzunehmen.

Die Hagener Gewerkschaften begrüßen die Aktionen der Hagener Initiative für den Atomausstieg und unterstützen die geplante Demonstration in Essen. Die Kundgebung wird um 12.00 Uhr in Essen beginnen und der DGB-NRW-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber wird einer der Redner sein. Interessierte Hagener werden aufgefordert in Essen dabei zu sein. Für die Anreise sollten die Angebote der DB genutzt werden.

Insgesamt sind an diesem Tag 21 Großdemonstrationen geplant. Als zentrale Ziele werden ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atompolitik und ein Umsteigen auf erneuerbare Energien gefordert. Für DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ist es von hoher Bedeutung jetzt im Widerstand gegen die Atomkraft nicht nachzulassen.

„Wer die aktuellen Meldungen aus Fukushima ernst nimmt, kann nicht mehr tatenlos zusehen und hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger in Berlin es schon richten werden.“ Hier ist für den DGB Skepsis nach wie vor angebracht. „Die Forderungen nach Ausstieg müssen sowohl bundesweit laut und vernehmlich bleiben und als auch Rückwirkungen auf die örtliche Energiepolitik schaffen.“

Die von der Initiative organisierte Unterschriftensammlung an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen für eine andere Ausrichtung der kommunalen energiepolitischen Bedingungen findet die Unterstützung der Gewerkschaften.

VKU: Klares Ausstiegsdatum für Kernenergie

27. Mai 2011

Um erfolgreich die Energiewende zu vollziehen, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bundesregierung auf, ein definitives Ausstiegsdatum aus der Atomenergie festzulegen. Die derzeit diskutierte Revisionsklausel führt zu massiver Investitionsunsicherheit.

„Stattdessen ist es notwendig, für jedes auslaufende Kernkraftwerk mit den Energiekonzernen einen festen Zeitpunkt der Außerbetriebnahme zu vereinbaren. Investitionen in die erneuerbaren Energien und moderne, flexible Kraftwerke zur Sicherstellung der Versorgung brauchen klare Rahmenbedingungen und Marktsignale – und nicht permanente Revisionstermine“, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „In der Energiewirtschaft geht es um Milliardeninvestitionen, und die benötigen eine klare Rechts- und Investitionssicherheit. Die ist nicht gegeben, wenn sich die Bundesregierung beim Ausstiegsdatum eine Hintertür offen hält.“

Auch die derzeit diskutierte Streichung der im Oktober 2010 eingeführten Brennelementesteuer sei ein falsches Signal. Bei ihrer Einführung hatte es keine Kopplung an die Laufzeitverlängerung gegeben. Die Steuer sei vielmehr ein Ausgleich für Vorteile, die die Kernenergiebetreiber aus dem Emissionshandel und steuerlichen Besserstellungen erhalten hätten. Das Geld müsse nach Ansicht von Reck in den wettbewerblichen Umbau der Stromwirtschaft hin zu erneuerbaren Energien fließen. Eine Rücknahme der Steuer würde die Energiewende beeinträchtigen. Die großen Energiekonzerne hatten sich auf dem Gipfel des Wirtschaftsrates gegen die Brennelementesteuer ausgesprochen, weil ihre eigene Investitionsfähigkeit darunter leide.

„Die derzeit geführte Diskussion ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Reck. Außerdem würden sich so finanzielle Mittel bei den Energiekonzernen sammeln und deren Oligopol auch für die Zukunft gestärkt werden. Eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung wird es aber nur im Wettbewerb geben.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Auch der Hagener Energieversorger ENERVIE ist Mitglied im VKU.

Hagener Campingplatz wie brasilianische Favela

27. Mai 2011

Der bauliche Wildwuchs an den Campingplätzen entlang der Ruhrtalstraße hat abenteuerliche Dimensionen angenommen. Feuerwehrchef Horst Wisotzki bemängelt brandgefährliche Situationen für die schätzungsweise bis zu 4300 Camper. Hinzu kommt, dass viele Behausungen mitten im Überschwemmungsgebiet errichtet wurden. Die Bauverwaltung schlägt jetzt Alarm. Die gröbsten Mängel müssen zügig beseitigt werden. (…)

Von oben betrachtet erinnern Teile des Geländes optisch an Favelas, die in den Randlagen der großen Städte Brasiliens liegenden Armenviertel. Aber auch aus der Nähe beschaut ist die Bebauung tollkühn. Bisweilen liegen nur Zentimeter zwischen den Holzhütten, was bei einem Feuer verheerende Folgen hätte. Laut Camping- und Wochenendplatzverordnung müsste der Abstand mindestens fünf Meter betragen. „Im Ernstfall würden wegen dieser Feuerbrücken schnell hundert Meter Fläche in Brand stehen“, fürchtet Wisotzki.

Ohne Genehmigung wurden Hütten mehrstöckig aufgebaut. Manche Bewohner haben sich zur Versorgung große Gastanks auf ihr Grundstück gestellt. Gefährliche Ofenkonstruktionen befeuern die Gefahr. An einigen Hütten hat austretende Hitze bereits das Holz verfärbt. Ein Großteil der Parzellen wäre für die Feuerwehr nicht erreichbar. Denn es gibt kaum ausreichend breite Zufahrten oder Brandschutzstreifen. „Die Bekämpfung eines Brandes wäre fast unmöglich“, sorgt sich Wisotzki.

Quelle: DerWesten

An der Boloh-Schule kehrt Normalität zurück

26. Mai 2011

Es war vor fast elf Monaten, am 10. Juli 2010, als Hannelore Michaelis im Morgengrauen fassungslos vor den rauchenden Trümmern des Verwaltungstraktes ihrer Schule stand. Jugendliche Brandstifter hatten das Lehrerzimmer in Brand gesetzt. Mittlerweile wurde der gesamte Bereich an der Grundschule Boloh saniert. (…)

Die anfängliche Sorge vieler Freunde und Förderer der Bolohschule, die Verwaltung könne den Brandschaden nutzen, die Bolohschule möglichst schnell zu schließen, hat sich zwar nicht bewahrheitet. Doch eine Bestandsgarantie für die Bolohschule gibt es verwaltungsseitig nicht. „Als die Sanierung des Brandschadens im letzten Jahr beschlossen wurde“, so Hannelore Michaelis, „hat Oberbürgermeister Jörg Dehm genau das ausdrücklich betont.“

Wie andere Hagener Schulen warten Pädagogen der Bolohschule daher mit Spannung auf den Schulentwicklungsplan, der in den kommenden Wochen vorliegen soll. Dann wird endgültig feststehen, ob die Eppenhausener Grundschule eine Zukunft hat.

Quelle: DerWesten

Anti-AKW-Demos in 21 Städten am 28. Mai

25. Mai 2011

Aktionskreis ruft auf: Fahrt mit nach Essen!

Die Entscheidung der Bundesregierung über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland steht kurz bevor. Mit 21 Großdemonstrationen am 28. Mai will die Antiatombewegung bekräftigen: Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung, und die heißt: Alle AKW`s abschalten – sofort und endgültig. Die Zukunft liegt bei erneuerbaren Energien, kombiniert mit mehr Energieeffizienz und konsequentem Energiesparen.

Der Aktionskreis „Solidarität mit Japan – AKW`s abschalten – Umstieg jetzt!“ ruft dazu auf, an der Demonstration in Essen teilzunehmen. Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz, gleich gegenüber dem Hauptbahnhof. Die Abschlusskundgebung ist gegen 15 Uhr vor dem RWE-Gebäude.

Der Aktionskreis empfiehlt, sich zu Fünfergruppen zusammenzufinden und mit einer Gruppenkarte mit der Bahn nach Essen zu fahren. Mitfahrende sollten sich eine Viertelstunde vor Abfahrt des Zuges vor dem Servicepoint treffen und sich absprechen.

Empfohlene Züge:
10.51 Uhr ab Hagen –  11.29 Uhr in Essen
11.17 Uhr ab Hagen –  11.56 Uhr in Essen

Währenddessen kommen aus Japan immer bedrohlichere Nachrichten. In allen drei Kraftwerksblöcken in Fukushima hatte kurz nach dem Erdbeben die Kernschmelze begonnen. In immer weiterem Umkreis um das Atomkraftwerk werden hohe radioaktive Werte gemessen. Noch immer ist unklar, was mit dem radioaktiv verseuchten Wasser überhaupt geschehen soll. Grund genug für den Aktionskreis, seine Aktivitäten fortzusetzen!

Städte- und Gemeindebund: Energiewende ist nur mit Städten und Gemeinden erreichbar!

25. Mai 2011

Aufstockung der Mittel des Gebäudesanierungsprogramms erforderlich!

„Die Energiewende in Deutschland wird nur mit den Städten und Gemeinden gelingen. Dies betrifft den Umbau des Energiesystems ebenso wie die Einhaltung der Klimaschutzziele.

Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral und kommunal“, darauf wies der Präsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen im Anschluss an die Präsidiumssitzung heute in Berlin hin. Den Städten und Gemeinden kommt eine Schlüsselrolle beim Ausbau der dezentralen Energieerzeugung und -versorgung unter verstärkter Nutzung der Potenziale der Erneuerbaren Energien zu.“

Schäfer forderte die Bundesregierung deshalb auf, die Kommunen in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozess der angestrebten Energiewende frühzeitig und umfassend einzubinden. Insbesondere beim Leitungsausbau zur Netzintegration der Erneuerbaren Energien sei die Planungshoheit der Städte und Gemeinden als bürgernächste Ebene zu stärken. In diesem Zusammenhang forderte Schäfer einen finanziellen Ausgleich für besonders vom Ausbau der Energieinfrastruktur betroffene Städte und Gemeinden.

„Der verstärkten Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz kommt bei der Einhaltung der Klimaschutzziele eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere die energetische Sanierung im Gebäudebestand ist ohne eine massive Aufstockung der öffentlichen Förderung nicht zu leisten.“, hob Schäfer hervor. Allein mehr als 170.000 öffentliche Gebäude seien in der Hand der Kommunen.

Hundehaufen-Statistik: Platz 4 für Hagen

25. Mai 2011

Zweifelhafte Ehre für die Stadt Hagen: In einer Statistik des Radiosenders 1Live und der Technischen Universität (TU) Dortmund hat es die Tim-Turmi-Kommune landesweit auf den vierten Platz geschafft. Untersucht wurde dabei, in welcher Stadt die Wahrscheinlichkeit am höchsten ist, in einen Hundehaufen zu treten.

Für die skurrile Erhebung haben Wissenschaftler der TU Dortmund 27 NRW-Städte analysiert und unter anderem die Anzahl von Hunden mit der Anzahl von Straßenkehrern und der Menge an Hundetüten-Spendern verglichen. Neben dem rheinischen Oberhausen haben es gleich vier westfälische Kommunen in die „Top-Five“ der Städte mit den meisten Hundehaufen geschafft: Neben Hagen läuft man auch in Gütersloh, Bochum und Dortmund große Gefahr, sich die Schuhe zu verschmutzen.

Die geringste Chance, ins sprichwörtliche Glück zu treten, haben die Paderborner.

Weitere Informationen:
http://www.einslive.de/magazin/sektor_report/2011/05/
sektor_report_hundehaufen_stadt.jsp

Öffentliche Anhörung zum Fracking im Landtag: Hagenerin Christa Stiller-Ludwig ist als Wasser-Expertin geladen

24. Mai 2011

Der Landtag NRW führt am 31.5. um 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zu den Gefahren der Unkonventionellen Erdgasgewinnung durch. Als Sachverständige ist auch die Hagenerin Christa Stiller-Ludwig geladen.

Die Absichten der Firma Wintershall, in der Region Hagen/Ennepe-Ruhr durch Fracking Erdgas zu fördern, haben bei vielen Menschen zu großer Beunruhigung geführt. Nun hat der Landtag NRW zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Im Frühjahr hatte die CDU einen Antrag gestellt: “Unkonventionelle Erdgasvorkommen: Grundwasser schützen – Sorgen der Bürger Ernst nehmen – Bergrecht ändern.“

Das Parlament verwies den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Dieser Ausschuss möchte sich ein genaues Bild machen und hat dazu eine große Zahl von Sachverständigen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Unter ihnen ist auch Christa Stiller-Ludwig, Wasserexpertin aus Hagen, Beisitzerin im Vorstand der Hagener Grünen und Mitglied der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Energie.

Sie erklärt das Verfahren einer öffentlichen Anhörung: „Knapp 50 Sachverständige aus allen befassten Bereichen wurden eingeladen. Das geht vom Geologen über Energiewirtschaftler, Mediziner und Toxikologen bis zu VertreterInnen der Bürgerinitiativen im Münsterland. Nicht zu vergessen VertreterInnen der Wasserwirtschaft und der entsprechenden Behörden. Sie alle bekamen einen breit gefächerten Fragenkatalog zur vorherigen schriftlichen Beantwortung vorgelegt.

Öffentlich ist die Anhörung insofern, als ZuhörerInnen zugelassen sind. An der Diskussion beteiligen können sich die ZuhörerInnen leider nicht. Trotzdem lohnt es sich sicher aus erster Hand zu hören, wie die Fachleute über die Gefahren des Frackings urteilen.“

Wer an der Öffentlichen Anhörung teilnehmen will, sollte sich beim Landtag NRW anmelden. Infos dazu gibt es bei den Hagener Grünen.

Brand bleibt Vorsitzender der Hagener SPD

23. Mai 2011

Jürgen Brand bleibt Vorsitzender der Hagener SPD. 84 Delegierte des Unterbezirksparteitags am Samstag im Vereinsheim St. Bonifatius stimmten für den Amtsinhaber, Gegenkandidatin Birgit Buchholz erhielt 66 Stimmen. Das entspricht einem Verhältnis von 56 zu 44 Prozent.

Der Parteitag stand ganz im Zeichen der Zerrissenheit der heimischen Sozialdemokraten. Auf der einen Seite die „Würzburger“ um Jürgen Brand und Fraktionschef Marc Krippner, auf der anderen Seite die altgedienten Genossen um Wilfried und Brigitte Kramps, die Abgeordneten René Röspel und Wolfgang Jörg sowie Brand-Stellvertreterin Birgit Buchholz. (…)

Nach mehr als drei Stunden wurde das Plenum sehr unruhig, da sich die Wortbeiträge in ihren Inhalten immer wieder wiederholten. Aus dem Ortsverein Haspe-Süd kam der Antrag auf Ende der Debatte, der – sehr zum Bedauern von René Röspel, der noch auf der Rednerliste stand – angenommen wurde.

Zu Stellvertretern von Jürgen Brand wurden Kirsten Pinkvoss und Claus Rudel gewählt, der in den zweiten Wahlgang musste. Birgit Buchholz bleibt als Beisitzerin im Vorstand.

Quelle: DerWesten

Schmutzige SPD-Wäsche im Schleudergang

23. Mai 2011

Die Hagener SPD ist seit Samstag – kaum vorstellbar, aber wahr – noch zerrissener, gespaltener, unversöhnlicher als je zuvor. (…)

Da froren selbst Harald Kröners Kellnerinnen – die Stimmung im Vereinshaus St. Bonifatius war an diesem sonnigwarmen Vormittag so eisig wie nie. Versteinerte Mienen allüberall – und das blieb auch so bis zum Schluss.

Sprach jemand aus dem Lager der „Würzburger“, verließen Zorbas-Leute den Saal – und umgekehrt. (…)

Die Abgeordneten Wolfgang Jörg und Renè Röspel erwehrten sich recht erfolgreich der Versuche, sie für die jeweiligen Lager zu verhaften – doch auch ihnen gelang es nicht, die Delegierten zu der von allen so dringlich gewünschten Geschlossenheit zu bringen.

Da mochten Parteikämpen wie Wilfried Kramps, Dietmar Thieser, Herbert Böcker („So schlimm war es noch nie!“) oder Renate Drewke den Genossinnen und Genossen noch so ins Gewissen reden – gleich nach ihren Wortmeldungen ging es weiter um Verleumdungen, Intrigen, Beschimpfungen, um so epochal-ideologische Dinge wie Büroschlüssel, um Vereinsstatuten und Satzungsfragen.

In den letzten 30 Jahren, so bilanzierte Schatzmeister Renè Röspel, habe sich die Partei bereits auf 1699 Mitglieder halbiert. Daran ändern auch die 310 neu- und Wiedereintritte nichts, die der alte und neue Vorsitzende Jürgen Brand ins Feld warf.

Tiefer Zwist bis in die Wahlen für die Stellvertreter: Würzburger-Sprachrohr Claus Rudel musste in den zweiten Wahlgang, um die Mindeststimmenzahl zu bekommen. Angelika Kulla scheiterte im ersten Wahlgang, zog zurück. Allein Kirsten Pinkvoss gelang die Wahl auf Anhieb – mit genau einer Stimme mehr als nötig.

Quelle: DerWesten

Neue Perspektiven für Kommunen?

22. Mai 2011

Notleidende Städte und Gemeinden wie Hagen bekommen nach Ansicht des für die Kommunen zuständigen nordrhein-westfälischen Innenministers eine neue Perspektive für ihre Haushaltspolitik. Künftig soll es für die Genehmigungsfähigkeit eines kommunalen Haushaltssicherungskonzepts ausreichen, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren erreicht wird. „Damit ist es vielen Kommunen schon bald möglich, zu einem rechtsgültigen Haushalt zu kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine selbstbestimmte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, sagte Kommunalminister Jäger in Düsseldorf zur im Landtag beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung.

Die bisher vorgesehene Frist von vier Jahren hat sich in der Vergangenheit als zu kurz erwiesen. Im Jahr 2010 konnten 138 Kommunen kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Mit der durch die Gesetzesänderung geschaffenen Fristverlängerung würden die Nothaushaltskommunen in die Lage versetzt, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Das schafft neue Motivation für die Kommunalpolitiker in den Nothaushaltskommunen, ihre Konsolidierungsanstrengungen weiter voranzutreiben“, sagte der Kommunalminister.

„Neue Motivation“ schafft aber keine zusätzlichen Einnahmen bei durch Bundesgesetzgebung erwirkten immer größeren Ausgaben. Wie durch Fristverlängerungen ein höherer Anteil an Steuergeldern in gebeutelte Städte wie Hagen kommen soll – dazu sagte Minister Jäger nichts. Zur Gegenfinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip auch nicht.

Bürger können jetzt Bürgermeister abwählen

22. Mai 2011

In Nordrhein-Westfalen können die Wähler ihre Bürgermeister und Landräte ab sofort aus eigener Initiative abwählen. Der Landtag hat am 18. Mai 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

Die Bürger werden damit vom Zuschauer zum Akteur. Sie müssen nicht mehr darauf warten, dass sich im Rat eine Zweidrittel-Mehrheit zur Einleitung eines Abwahlverfahrens findet. Für ein Begehren zur Abwahl eines Bürgermeisters sind je nach Gemeindegröße die Unterschriften von 15 – 20 Prozent der Wahlberechtigten notwendig. Es gilt diese Staffelung:

bis 50.000 Einwohner 20 Prozent
bis 100.000 Einwohner 17,5 Prozent
mehr als 100.000 Einwohner 15 Prozent

Für Anträge zur Abwahl von Landräten gilt generell ein Quorum von 15 Prozent. Die Unterschriften dürfen am Einreichungstag nicht älter als vier Monate sein.

Bei Zulässigkeit des Abwahlantrags kann der Bürgermeister oder Landrat auf die Weiterführung seines Amtes verzichten. Damit gilt die Abwahl als erfolgt. Tritt das Stadt- oder Kreisoberhaupt nicht zurück, kommt es zum Bürgerentscheid. In diesem Abwahlentscheid braucht das Abwahlbegehren neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Andernfalls gilt der Antrag als abgelehnt.

Die Linke hatte 2010 einen Gesetzentwurf eingebracht, der einen Verfahrensvorschlag von Mehr Demokratie aufgegriffen hatte. Die Unterschriftenhürde für ein Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters oder Landrats in NRW sollte danach dem bei Bürgerbegehren zu Sachfragen entsprechen. Je nach Gemeindegröße gilt hier eine Hürde von 3 bis 10 Prozent aller Stimmberechtigten, in Kreisen gilt eine Hürde von 3 bis 5 Prozent. SPD und Grüne wollten hingegen ein Unterschriftenquorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten ansetzen. (…) Ein Zustimmungsquorum beim Abwahlentscheid war im Gesetzentwurf der Linken nicht vorgesehen.

Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Anmerkung: Ein erster – kleiner – Schritt in die richtige Richtung. Warum es allerdings bei der Wahl eines Bürgermeisters kein Quorum gibt, bei einer Abwahl aber wohl, kann nur damit erklärt werden, dass zuviel Demokratie denn doch nicht gewollt wird. Der Hagener Oberbürgermeister Dehm erhielt bei seiner Wahl nur 17,7% der Stimmen aller Wahlberechtigten. Einer eventuellen Abwahl müssten aber 25% zustimmen – fast die Hälfte mehr.

Klangkosmos: Geata Krar Collective aus Äthiopien

22. Mai 2011

Am Dienstag, 24. Mai, präsentiert das Geata Krar Collective im Rahmen der Reihe Klangkosmos Weltmusik, die das Kulturbüro der Stadt Hagen zusammen mit dem AllerWeltHaus Hagen veranstaltet, Musik aus Äthiopien um 17.30 Uhr im AllerWeltHaus, Potthofstraße 22.

Nicht erst seit dem eritreisch-äthiopischen Krieg (1998 bis 2000) ist die Menschenrechtssituation in Äthiopien unbefriedigend. So kamen in den letzten 25 Jahren Hunderttausende Äthiopier nach Europa – besonders ins Vereinigte Königreich, wo die größte Gruppe nun im Bereich Groß-London lebt. Sie haben ihre reichen kulturellen Traditionen mitgebracht, die tief in der 3.000 Jahre alten Geschichte gewurzelt sind. Unter ihnen sind zahlreiche Musiker und Tänzer, Dichter und Schauspieler, die sich in der äthiopischen Kunstorganisation GEAT (Genna Ethipoian Arts & Theatre) organisiert haben, zu der auch die wichtigste äthiopische Musik- und Tanzschule im Exil gehört, die auch vom British Council als offizielle Ausbildungsstätte anerkannt und gefördert ist.

Die Meisterschüler von GEAT bilden das Trio Geata, das auf uralten traditionellen Instrumenten wie Messenqu, einer einsaitigen gestrichenen Violine; der Trommel kebro und der Krar, einer sechssaitigen, mit Fingern oder einem Plektrum gespielten Leier präsentiert werden. Sie singen und spielen traditionelles Repertoire, das von Tänzen begleitet wird.

Diese Veranstaltung ist das letzte Klangkosmos-Konzert, das das Kulturbüro Hagen in der Weltmusik-Reihe präsentiert. Ab Juni 2011 wird die Zukunftswerkstatt Klangkosmos die Reihe zusammen mit dem AllerWeltHaus Hagen fortsetzen. Der Eintritt ist frei.

Anti-AKW-Initiative bleibt aktiv – Mahnwache und Informationsstand am 21. Mai vor dem Kaufhof

21. Mai 2011

Fukushima rückt zur Zeit immer mehr in den Hintergrund und wird auch von den Medien völlig vernachlässigt. Stattdessen werden kleckerweise verspätete Tatsachen bekannt, zum Beispiel dass die Kernschmelze bereits 16 Stunden nach Ausfall der Kühlung eingesetzt und die Brennstäbe sich durch das Fundament geschmolzen hatten!

Die Mitglieder des Arbeitskreises „Solidarität mit Japan – AKW`s abschalten – Umstieg jetzt!“ geben nicht nach und erwarten mit Spannung die Entscheidungen am Ende des Moratoriums der Bundesregierung, nachdem der Sicherheitscheck für alle AKWs in Deutschland keine neuen Erkenntnisse brachte. „Zumindest für Hagen können und wollen wir etwas bewegen“, betont Miriam Kleemann, Sprecherin des Arbeitskreises.

Darum  veranstaltet der Aktionskreis „Solidarität mit Japan, AKWs abschalten- Umstieg jetzt“ wieder eine Mahnwache am Samstag, 21.5., um 11 Uhr in der Fußgängerzone (neben Kaufhof) in Hagen.

Im Anschluss lädt die Initiative herzlich ein, sich am Infostand bei einem Stück „AntiAtomKuchen“ an mehreren Unterschriftenaktionen zu beteiligen, unter anderem unter eine Resolution an den Hagener Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Hagen, sich konsequent für einen Umstieg zu regenerativen Energien und eine dezentrale, regionale Energiepolitik einzusetzen.

Weitere Termine: Am 24.5. um 17.30 ist in der Verbraucherzentrale im Volkspark eine Veranstaltung geplant. Dort sollen in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale und dem Bür­gersolarverein Wege zum Umstieg vorgestellt werden. Angekündigt ist auch die Teil­nahme der Mark E als regionaler Anbieter.

Die nächste überregionale Aktion ist für den 28. Mai in Vorbereitung. An diesem Tag soll in Essen eine von 21 bundesweiten Demonstrationen stattfinden.

Ein Sprachrohr für Hagener Unternehmer

21. Mai 2011

Er soll ein Sprachrohr für Hagener Unternehmer werden und ihnen die Möglichkeit schaffen, in wirtschaftlichen Belangen mitzureden – der „Unternehmerverein Hagen“, der vor der Gründung steht.

Seit den Querelen rund um den Stadtmarketingverein vor zwei Jahren haben sich etliche Unternehmer zurückgezogen und ihre ideelle und finanzielle Unterstützung für wirtschaftliche Belange in der Stadt eingestellt. Dies soll sich ändern: Derzeit wird an einem neuen Verein, in dem sich engagierte Hagener Unternehmer formieren, um ihre Interessen zu bündeln, gestrickt. (…)

Die Hagenagentur wird zur Servicestelle für den Verein. „Wir sehen uns als Backoffice, kümmern uns um Kassenführung und organisatorische Belange, ohne in der Vereinsspitze zu agieren. Den Vorsitz sollte schon ein Hagener Unternehmer übernehmen“, so Schießer.

Ob kreative Köpfe aus dem produzierenden Gewerbe oder aus dem Immobilienbereich – Klein-, Mittel- und Großunternehmer sind angesprochen. Ziel sei es, so Strodmeyer, einen direkten Kontakt zwischen der Hagenagentur und der Unternehmerschaft zu sichern.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Kommentar bei DerWesten: „Warum sollte die Hagenagentur zum Dienstleister und sogar Sponsor einer Lobbyistengruppe werden? Und wer wird in Zukunft vorrangig gefördert, etwa die „guten Bekannten“ aus dem Verein? Ein Armutszeugnis für die Hagenagentur! Mangels eigener Ideen verlässt man sich auf ein kleines Grüppchen sendungsbewusster Interessenvertreter und schiebt ihnen noch die kostenlose Dienstleistung ins Rektum. Hier wird ein öffentlich legitimierter Raum für Korruption geschaffen.“

SPD Altenhagen: Freispruch 2. Klasse

21. Mai 2011

Die Landesschiedskommission der NRW-SPD hat den Antrag, die Wahl des Genossen Giutzle Ali Oglu zum stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden für nichtig zu erklären, abgelehnt.

Das Gremium stellt fest, dass keine „besonders schwerwiegenden Wahlfehler“ vorliegen, die eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl begründen würden. Die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit stellt freilich auch fest, dass bei der Wahl Ali Oglus eine „Verletzung von Bestimmungen der Parteiensatzung“ vorliegen könnte.

Die Frist für eine solche Wahlanfechtung sei allerdings abgelaufen. Die Landesschiedskommission weist explizit darauf hin, dass ihrer Entscheidung nicht zu entnehmen sei, dass die Wahl insgesamt satzungsgemäß abgelaufen ist.

Quelle: DerWesten

Entscheidung trifft der Regierungspräsident

21. Mai 2011

Ob Am Berge, an der Schälker Landstraße oder an der Stadtgrenze zu Letmathe. Kein Hausbesitzer möchte die geplanten neuen Höchstspannungsleitungen an seiner Immobilie vorbeigeführt wissen oder gar einen Leitungsmast auf seinem Grundstück haben.

Denn die neuen 380-kV-Leitungen sind bedrückend, so dass viele Bürger Ängste empfinden. Das wurde gestern Abend im Hohenlimburger Rathaussaal deutlich. Dorthin hatte der zukünftige Netzbetreiber Amprion, eine RWE-Tochter, zu einer Bürgerinformation geladen. Rund 150 Interessenten nutzen die Möglichkeit zur Information. (…)

Deutlich wurden gestern Abend zwei unterschiedliche Interessenlagen. Die Amprion GmbH möchte die vorhandene (Amprion)-Trasse durch Elsey (Am Berge, Berliner Allee) nutzen; die Stadt Hagen favorisiert eine Variante 2, die nördlich des Neubaugebietes Schälker Heide verläuft und in Höhe Berliner Allee / Kaufland wieder auf bewohntes Gebiet stößt. Dafür haben sich sowohl der Verwaltungsvorstand als auch die städtischen Ausschüsse ausgesprochen.

Die letzte Entscheidung trifft jedoch der Regierungspräsident in Arnsberg.

Quelle: DerWesten

Hagen aktiv sieht bei Hagen-Agentur 80er-Jahre-Marketing

20. Mai 2011

Die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung sollte zur Chefsache werden. „Dieser Schuss muss sitzen“, so Oberbürgermeister Jörg Dehm im vergangenen Jahr. Die Bilanz des ersten Halbjahres fällt jedoch eher nüchtern aus. Abgesehen von der Bündelung der Standorte in der Fleyer Straße und einem neu gestalteten Außenauftritt wartet man vergeblich auf Erfolgsmeldungen.

„Wir können weder die Handschrift des Oberbürgermeisters noch die des Geschäftsführers erkennen. Eine dynamische Ausrichtung, die unsere Stadt für Unternehmen und Auswärtige interessant macht, fehlt gänzlich“, entgegnet nun Fraktionschef Josef Bücker. „Dies ist für uns absolut unverständlich, denn die Akteure sind die Gleichen, so dass eine Einarbeitungszeit nicht erforderlich war. Allerdings könnte diese Argumentation auch die Ursache für das Dilemma sein.“

Hagen Aktiv hat bereits in den politischen Beratungen des letzten Jahres gefordert, dass eine nachhaltige Neuaufstellung nur mit einer neuen, dynamischen Geschäftsführung erfolgen kann. Kritisch sieht Hagen Aktiv, dass man mit der Durchführung von Befragungen, die bei einer Beteiligungsquote im Promille-Bereich nicht repräsentativ sind, und mit Tim Turmi – einem Imitat, das an eine hüpfende elektronische Büroklammer erinnert – kein zeitgemäßes Marketing betreibt und somit negative anstatt positive Effekte in der Außendarstellung erzielt.

„Wir wollen nicht despektierlich sein, aber dies sind Marketing- und Vertriebsansätze der 80er Jahre. Für unsere Stadt hoffen und wünschen wir uns, dass die Hagenagentur endlich Fahrt aufnimmt“, so Rune Riepshoff, Geschäftsführer bei Hagen Aktiv. „Weil dieser Prozess Kraft und Engagement erfordert, sehen wir eine Kompetenzerweiterung durch eine Ansiedlung der Stadthalle unter dem Dach der Hagenagentur nicht. Der Veranstaltungsmarkt zeichnet sich durch starken Wettbewerb aus, so dass für eine tiefgreifende Umstrukturierung der Stadthalle fundierte Branchenkenntnisse zwingend erforderlich sind. Für diese Herausforderung ist kein Eventmanager als Erfüllungsgehilfe, sondern vielmehr ein Vertriebler und Stratege geeignet.“

Rente mit 69? DGB fordert Ende des Unsinns

20. Mai 2011

Unabhängig davon, dass die ständig zitierten Prognosen der demografischen Entwicklung über den Zeitraum von 50 Jahren für den Hagener DGB vor allem „moderne Kaffeesatzleserei“ sind, fordern die Gewerkschaften die unredliche Debatte zur stetigen Erhöhung des Renteneinstrittsalters endlich zu beenden. Zum einen, weil die Prognosen keineswegs eine valide Basis für Entscheidungen bilden und zum anderen, weil sie konsequent die Arbeits- und Lebenswelten der Menschen ausblenden. Die zentralen Argumente sind die realen Bedingungen in den Betrieben und auf dem Arbeitsmarkt.

Kreisvorsitzender Jochen Marquardt: „In der betrieblichen Realität sind wir noch Jahre davon entfernt, dass die meisten Beschäftigten überhaupt bis 65 Jahre arbeiten können. Und diese Erkenntnis geht weit über die oft zitierten Dachdecker etc. hinaus. Und auch die Chancen, als Erwerbsloser ab 50 Jahre überhaupt einen soliden und fair bezahlten Arbeitsplatz zu bekommen, sind nach wie vor dürftig gesät.“

Anstatt immer wieder Angst vor demografischen Entwicklungen zu schüren und eigentlich Rentenkürzungsprogramme zu meinen, fordert der DGB eine andere Politik, die den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gerecht wird. Und hier stehen Aufgaben an, die es dringend zu lösen gilt. Jeder Jugendliche braucht einen gesicherten Weg ins Berufsleben mit guter Arbeit, um die künftige Verantwortung in der Generationengerechtigkeit wahrnehmen zu können. Dazu benötigen wir die Sicherung von ausreichenden Ausbildungsstellen, gute Bildung und gute Arbeit. Gleichermaßen gilt es Bedingungen einer familiengerechten Arbeitsgesellschaft, um Beruf und Familie gut verbinden zu können und Zukunftsgestaltung zu ermöglichen.

Theater-Koop: Nur geringe Einsparungen möglich

20. Mai 2011

„Die zu erwartenden Effekte können nur kleinere Beiträge zur Erfüllung der Sparauflagen der Theaterträger leisten“: Ein Gutachten zu Kooperationsmöglichkeiten im nichtkünstlerischen Bereich zwischen den Stadttheatern in Bochum, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Hagen und Oberhausen wurde gestern in Essen vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde es vom NRW KULTURsekretariat in Verbindung mit den sechs Städten, unterstützt vom Kulturministerium NRW.

Der Schwerpunkt lag auf dem Gebäudemanagement. Außerdem wurden Marketing, Teilbereiche der Verwaltung sowie Ankauf, Beratung und Logistik für Technik analysiert.

Mit dem Gutachten liegt nun erstmalig eine realistische Bewertung der Potenziale von Kooperationen in den untersuchten nichtkünstlerischen Bereichen vor. Speziell im Einkauf (Waren und Dienstleistungen), bei einzelnen Funktionen des Marketings sowie im Investitionsbereich seien Synergien durch Kooperationen erwartbar. Für den Sektor Verwaltung fällt die Analyse hingegen negativ aus. Sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Logistik beschränken sich auf einzelne Theater.

Das Gutachten gibt auch konkrete Empfehlungen: im Bereich Einkauf die Errichtung einer elektronischen Einkaufsplattform der Theater, im Bereich Marketing die Einrichtung eines gemeinsamen Call-Centers sowie die Entwicklung einer Dachmarke „Theater Ruhr“ bei Wahrung der Autonomie der Theater im Marketing sowie im Bereich bauliche Investitionen die Einrichtung einer interkommunalen Fachgruppe unter Beteiligung der Theater sowie der Städte.

Hagener FernUni-Institut trägt jetzt den Namen von Dimitris Tsatsos

20. Mai 2011

Eine ganz besondere Ehre lässt das Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität in Hagen dem vor einem Jahr verstorbenen Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dimitris Th. Tsatsos zuteil werden: Es hat sich in „Dimitris Tsatsos Institut für Europäische Verfassungswissenschaften“ umbenannt. Das gab der Direktor des Instituts, Prof. Dr. Peter Brandt, während des Symposions „Verfassung – Parteien – Unionsgrundordnung“ bekannt, das zum Gedenken an den Staatsrechtler am 6. und 7. Mai in Hagen stattfand. Dimitris Tsatsos war von 1980 an 18 Jahre Professor an der FernUniversität.

Von 1994 bis 2004 war Dimitris Tsatsos, der von der griechischen Militärjunta verfolgt und inhaftiert worden war, Europa-Abgeordneter in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Nach dem Ende der Obristenherrschaft war er als Vizekultusminister auch für das Hochschulwesen zuständig. Damals wurde das erste griechische Hochschulgesetz ausgearbeitet und die Demokratisierungsaktion gegen jene Hochschullehrer durchgeführt, die mit der Junta zusammengearbeitet hatten. Bis 1977 war er Mitglied des ersten Nachdiktaturparlamentes und prägte als Generalreferent aller Oppositionsparteien für die demokratische Verfassungsreform die Arbeit an der neuen griechischen Verfassung.

CIB-Projekt rund ums Thema Senioren wird mit Kongress in Hagen beendet

20. Mai 2011

Ehrenamtliche Arbeit mit Senioren, Perspektiven von Seniorentreffs, gesellschaftliche Einbeziehung von Senioren und Seniorenwirtschaft: Die zentralen Bereiche des CIB-Forschungsprojektes (CIB – Cities in Balance. Promoting Senior Economy in Europe) werden im Rahmen eines internationalen Kongresses am 26. Mai auf dem Campus der FernUniversität Hagen vorgestellt.

Gut drei Jahre beschäftigten sich die Projektpartner aus Edinburgh, Leeds, Stockport (Großbritannien), Brügge und Genk (Belgien), Vlaardingen (Niederlande) und Kaiserslautern, Leverkusen und Hagen (Deutschland) mit dem demographischen Wandel. Ein wichtiger Bestandteil des CIB-Projektes war die Erarbeitung innovativer Strategien, die sich mit der Herausforderung einer alternden Bevölkerung befassen.

CIB setzt auf die Verbesserung von Chancen und Möglichkeiten älterer Menschen im Zuge des demographischen Wandels. Es stehen Aktivitäten im Mittelpunkt, die ein Mehr an Lebensqualität für Senioren erreichen und neue Akzente für ein generationenübergreifendes Zusammenleben setzen wollen. Mit einem Projektvolumen von rund 5,5_Millionen Euro förderte die Europäische Union lokale Projekte.

In Hagen waren das zum Beispiel die Schulung von Handwerkern in der Gerontotechnik durch die Kreishandwerkerschaft, die Erstellung eines Seniorenstadtplanes der Freiwilligenzentrale, das Netzwerk Demenz und das Mehrgenerationenhaus Kinderschutzbund.

Straßenbahn verliert immer mehr Fahrgäste

19. Mai 2011

Immer weniger Fahrgäste nutzen die Busse der Hagener Straßenbahn. Seitdem 2008 der tägliche Abendverkehr auf den Nachtexpress und das Verkehrsangebot zum Sommerfahrplan 2009 insgesamt reduziert wurde, hat sich die Anzahl der Busnutzer deutlich verringert. Das geht aus einem Erfahrungsbericht des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung hervor, der sich mit den Zuschusskürzungen und der in der Folge bedingten Ausdünnung des Fahrplans bei der Hagener Straßenbahn beschäftigt.

So ging die Zahl der Fahrgäste in 2009 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 3 Prozent (rund 1 Million) zurück, 2010 sank die Zahl nach dem vorläufigen Ergebnis noch einmal um 4 Prozent. Zum Vergleich: Im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sank die Zahl der Fahrgäste in 2010 nur um 1,2 Prozent.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Fahrgastschwund ist ein weiteres Ergebnis der Dehm’schen Kürzungspolitik, die Hagen in den endgültigen Ruin treiben wird. Der Verweis auf rückläufige Einwohnerzahlen zieht insofern nicht, da auch in den Jahren vor der Schrumpfung des Angebots die Stadt schon Einwohner verloren hat, die Zahl der Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs aber zunahm. Erst seit dem Beschluß zur Demontage des Busverkehrs sind die Zahlen rückläufig. Der öffentliche Verkehr müsste aus vielerlei Gründen gefördert und ausgebaut werden – das Gegenteil ist der Fall. Stattdessen setzt die Dehm-Verwaltung und –Politik weiter auf Förderung des motorisierten Individualverkehrs. Beispiel: die absurde Bahnhofshinterfahrung. Der öffentliche Personenverkehr wird so weiter in den Ruin getrieben, die neoliberale Ideologie lässt auch in diesem Fall grüßen.

„Konsequenter Atomausstieg ist richtig“

19. Mai 2011

Spätestens bis 2021 soll der letzte Reaktor vom Netz gehen. Dafür hat sich die Ethik-Kommission ausgesprochen. Nicht zuletzt deshalb scheint es beim Atomausstieg nicht mehr um das wann, sondern nur noch um das wie zu gehen. Darüber sprachen wir mit Ivo Grünhagen, Vorstandssprecher des Regionalversorgers Enervie und Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Frage: Herr Grünhagen, was bedeutet der vorgeschlagene Atomausstieg aus Ihrer Sicht?

Grünhagen: Der konsequente Ausstieg ist richtig, denn die Laufzeitverlängerung war zu keinem Zeitpunkt nötig.

Frage: Das war schon immer die Position von Enervie und weiteren 100 Stadtwerken, oder?

Grünhagen: Ja. Deshalb fühlen wir uns durch die aktuelle Entwicklung auch sehr bestätigt. Dass Deutschland die ursprünglichen Ausstiegspläne zeitlich nun noch unterschreitet, beweist doch, dass wir Recht hatten.

Quelle: DerWesten

Höchstspannungsleitung: Heute Info-Abend

19. Mai 2011

Die Interessenlage ist gespalten. Gespaltener kann sie eigentlich nicht sein.

Während die Anwohner aus Elsey darauf setzen, dass die von der Amprion GmbH geplanten Höchstspannungsleitungen durch Hohenlimburg nicht nur ihren Ortsteil, sondern nördlich des Neubaugebietes Reher Heide verlaufen werden, denken die dort lebenden Hausbesitzer ähnlich. Nur eben anders herum. Auch sie wünschen nicht, dass die 380-kV-Leitungen ihr Wohngebiet tangieren. (…)

Um Informationsdefizite zu beseitigen und Aufklärung zu leisten, lädt die Stadt Hagen am heutigen Donnerstag, 19. Mai, alle interessierten Hohenlimburger Bürger zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Bau einer 110/380-kV-Höchstspannungsfreileitung auf Hagener Stadtgebiet“ ins Hohenlimburger Rathaus ein. (…)

Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal des Hohenlimburger Rathauses, Freiheitstraße 3. Die Firma Amprion wird im Rahmen der Veranstaltung ihre Planungen präsentieren und Fragen zur Thematik beantworten.

Quelle: DerWesten

GEW will Bildungsbüro konstruktiv begleiten

19. Mai 2011

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Einrichtung eines Bildungsbüros in Hagen und will sich konstruktiv in die künftige Arbeit dieses Gremiums einbringen. Das ist das Ergebnis einer Informationsveranstaltung der GEW zu diesem Thema am 17 Mai im Kegelcasino.

Die nächste Vorstandssitzung am 7. Juni soll dazu dienen, konkrete Vorstellungen und Vorschläge für die Arbeit des regionalen Bildungsnetzwerks zu entwickeln. Sie sollen dann den Mitarbeitern des Bildungsbüros und den Zuständigen in der Stadtverwaltung, von denen leider niemand erschienen war, vorgestellt werden.

Hagen gehört zu den letzten Städten in NRW, in denen ein Bildungsbüro eingerichtet wurde. Umso interessanter war der Bericht von Dr. Manfred Beck, Vorstand für Kultur, Bildung, Jugend und Sport der Stadt Gelsenkirchen, über die Arbeit in seiner Stadt, die sich über mehrere Jahre entwickelt hat. Er betonte, dass dies Transparenz, Kommunikation und Kooperation aller Beteiligten erfordere.

Die übersichtliche Teilnehmerzahl machte deutlich, dass bei vielen Beteiligten die Bedeutung eines Bildungsbüros noch nicht ausreichend klar geworden ist. Auch hier will die GEW sich dafür einsetzen, diesen Zustand zu verändern.

Mit Sirenengeheul in den Landtag

19. Mai 2011

Das war ein Zeichen nicht nur für die vielen unbeförderten Feuerwehrmänner in Hagen, sondern in ganz NRW. 58 Hagener Feuerwehrmänner protestierten gestern vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den anhaltenden Beförderungsstopp. (…)

In Hagen stecken 89 Feuerwehrmänner im Beförderungsstau fest. Viele von ihnen, so wie Wachabteilungsleiter Marcel Göbel, führen längst höhere Tätigkeiten aus, können aber nicht entsprechend entlohnt werden. In Göbels Fall liegen zwischen Besoldungsstufe A8 und A10 450 Euro monatlich.

Quelle: DerWesten

Hagen Aktiv kritisiert die neue Hagenagentur

19. Mai 2011

Hagen Aktiv vermisst die dynamische Ausrichtung, auch das Marketing sei nicht zeitgemäß und erzeuge eher negative Effekte. Die Kritik richtet sich auch an den Oberbürgermeister: Jörg Dehm hatte die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung zur Chefsache gemacht.

Quelle: Radio Hagen

Achtung, heiß und fettig!

19. Mai 2011

Hier kriegen alle ihr Fett weg: Vom 22. und 24. Mai werfen Experten und Wissenschaftler aus Europa, Kanada und den USA gemeinsam einen Blick in die Fritteuse – beim 6. Internationalen Symposium übers Frittieren in Hagen. Organisator ist die Europäische Gesellschaft für Fett-Wissenschaften und Technologie in Frankfurt.

Die Teilnehmer diskutieren u.a. Möglichkeiten der Fettreduktion in frittierten Lebensmitteln. Das Chemische Untersuchungsamt Hagen stellt ein neues Testsystem zur Analyse von Frittierfetten vor.

„Ein bisschen Halle – das läuft nicht“

18. Mai 2011

Die Uhr tickt. In gut zehn Wochen steht die Stadthalle ohne Leitung da. Keine guten Aussichten für eine Veranstaltungsstätte, die eigentlich Strahlkraft bis weit in die Nachbarschaft haben sollte.  (…)

Über die künftige Organisationsform des Glaspalastes wird derzeit diskutiert. Allen Überlegungen gemein ist die Forderung, den bisher anfallenden städtischen Jahreszuschuss von fast 500 000 Euro zu reduzieren und Synergien mit anderen städtischen Töchtern bzw. heimischen Unternehmen zu nutzen.

Hier kommt die Hagenagentur ins Spiel, die seit Januar in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus aktiv ist. (…)

„In der Stadthalle gab es in letzter Zeit doch kaum noch Kongresse oder Versammlungen. Früher fanden hier große Parteitage von FDP und Grünen statt“, beklagt Schießer die mangelnde Auslastung der Halle. „Die Hagenagentur würde versuchen, das Veranstaltungszentrum Stadthalle wieder über Hagen hinaus bekannt zu machen und so Besucher und Kaufkraft ziehen. Unsere Kompetenz in den Bereichen Stadtmarketing und Tourismus könnten wir einbringen, um die Strahlkraft der Stadthalle nach innen und außen zu erhöhen.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit der „HA-genialen“ Hagen-Agentur an Bord dürfte der weitere Abstieg vorprogrammiert sein. Vielleicht kann „Tim Turmi“ das Hallenmanagement übernehmen.

Hagen wirbt in den Nachbarstädten

18. Mai 2011

„Hagenial! Mehr als eine Stadt“, steht groß auf zahlreichen Werbetafeln in Hagen und den Nachbarstädten. Was aussieht wie das Abwerben von Bürgern entpuppt sich als groß angelegtes Schulprojekt.

Es ist ein Projekt der Firma Ströer das unter anderem bei Bürgern in Wuppertal und Gevelsberg für Verwirrung sorgen könnte. „Hagenial! Mehr als eine Stadt“, steht in großen Buchstaben auf zahlreichen Werbetafeln – und das nicht nur im Hagener Stadtgebiet. Auch in Nachbarstädten wird für die Volmestadt geworben. (…)

Bei der Aktion handelt es sich um ein Projekt in Kooperation mit der Kaufmannsschule II in Hagen. (…) Dazu werden stets zwei Auftraggeber mit an Bord geholt – in diesem Fall die Hagen-Agentur und die Firma Douglas – für die die Schüler Plakate und entsprechende Konzepte entwerfen. „Es läuft halt alles so ab, wie es auch in der Realität funktioniert“, sagt Karpenstein. „Die Auftraggeber entscheiden sich für den in ihren Augen besten Entwurf und dieses Plakat wird dann aufgehängt.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Einfach nur peinlich. Jetzt wissen auch die Wuppertaler, wie die Hagener Leitungsetagen so ticken. Zuerst präsentiert die „Hagen-Agentur“ den infantilen „Tim Turmi“, jetzt wird der visualisierte Größenwahn nachgeschoben. Die Firma Douglas und Außenwerber Ströer wollten wohl nicht mehr mit diesem Machwerk in Verbindung gebracht werden. Beide sind nicht namentlich auf den Plakaten vertreten.

Ohrfeige für Brand: SPD Emst will Buchholz

18. Mai 2011

Die Genossen auf Emst sind froh, dass Birgit Buchholz ihren Hut als Hagener SPD-Vorsitzende in den Ring geworfen hat. Auf der Mitgliederversammlung nominierten die Emster die 42-jährige Politikwissenschaftlerin und entschieden sich damit gegen eine erneute Nominierung ihres eigenen Ortsvereinsmitgliedes Jürgen Brand.

„Jürgen Brand hat uns vor zwei Jahren gesagt, dass er die Partei zusammenführen wolle“, so der Emster Vorsitzende Jörg Meier. „Heute ist die Partei tiefer zerstritten denn je. Unsere Erwartung an seine Integrationsfähigkeit hat er nicht erfüllt, die Enttäuschung ist groß.“

Quelle: Westfalenpost


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