Archive for Mai 2011

DGB Hagen: Im Aufschwung umsteuern – höhere Löhne und öffentliche Investitionen zur Belebung des Binnenmarktes nötig

17. Mai 2011

Mit den jüngsten Zahlen der Wirtschaftsentwicklung wird der Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden seien. Als zentraler Beleg wird ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % vorgestellt, dass das statistische Bundesamt für das 1.Quartal 2011 ausgewiesen hat. Für den Hagener DGB hält sich die Freude in Grenzen.

Kreisvorsitzender Jochen Marquardt: „Bisher ist die Entwicklung vor allem ein Aufschwung der Profite. Während die Gewinnentwicklung für 2011 mit etwa 30% veranschlagt wird, sieht es bei den Löhnen ganz anders aus. Dort wird ein Zuwachs von rund 2% prognostiziert, der nicht einmal die Preissteigerungsrate von 2,4 % ausmachen würde. Das heißt, die sowieso fragile Krisenüberwindung und der propagierte Aufschwung soll an den allermeisten Beschäftigten wieder einmal vorbeigehen.“

Mit Sorge schaut der DGB unter anderem auf die Entwicklung im Einzelhandel. Dort so die aktuellen Zahlen der europäischen Union für Deutschland ging der Umsatz im Februar um 0,4 % und im März um 2,1 % zurück. Bei einer solchen Entwicklung können die Beschäftigten wenig zu Belebung des Binnenmarktes beisteuern. „Nehmen wir dann noch die beschlossenen Kürzungen in der eigenen Stadt hinzu, sind auch von dieser Stelle keinen Wachstumsimpulse zu erwarten.“, so Marquardt.

Im Blick nach vorn hält der DGB massive Auseinandersetzung um höhere Einkommen der Beschäftigten bei den laufenden und anstehenden Tarifauseinandersetzungen, die Durchsetzung von fairen Löhnen und den Abbau von Arbeitslosigkeit in Richtung guter Arbeit für die entscheidenden Stellschrauben. Statt weiterer „Sparversuche“ stände eine dringend erforderliche Investitionspolitik, z.B. im Umstieg auf erneuerbare Energien und verantwortliche Sozialpolitik auf der Tagesordnung. Hier könnte auch die örtliche Politik wichtige Impulse setzen, meint der DGB.

Fracking: Bohrungen um Monate verschoben

17. Mai 2011

Die Pläne des Energiekonzerns Wintershall zur Erkundung unkonventioneller Erdgasvorkommen in der Region verschieben sich um mehrere Monate. „Wir werden jetzt frühestens im Spätsommer Genehmigungen für geologische Erkundungsbohrungen bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen“, sagte Wintershall-Sprecher Stefan Leunig. (…)

Dass der Zeitplan jetzt durcheinander gerät, begründet Wintershall mit „noch nicht abgeschlossenen Analysen“ im Konzessionsgebiet „Ruhr“, das auch weite Teile des Hagener Stadtgebietes und des Ennepe-Ruhr-Kreises beinhaltet. Möglicherweise besteht aber auch ein Zusammenhang mit dem Moratorium, das die NRW-Landesregierung Ende März verhängt hatte. Demnach sollen Erkundungsarbeiten der Unternehmen bis zum Jahresende ruhen und erst wieder aufgenommen werden, wenn die Ergebnisse eines Gutachtens vorliegen. Darin sollen einheitliche Beurteilungskriterien für die Fracking-Maßnahmen und für die Genehmigung von Probebohrungen entwickelt werden. Dieses Gutachten soll aber erst im Juni in Auftrag gegeben werden.

Quelle: DerWesten

Vier Ortsvereine unterstützen Birgit Buchholz

16. Mai 2011

Einstimmig nominierten die SPD-Mitglieder aus Mittelstadt ihre Vorsitzende und hoffen nun, dass sich Buchholz am 21. Mai gegen den amtierenden Vorsitzenden Jürgen Brand durchsetzen wird. Unterstützung erhält Buchholz auch aus den anderen drei Ortsvereinen. Ebenfalls einstimmig fassten die Mitglieder der SPD aus Altenhagen, Eckesey und Oberhagen entsprechende Beschlüsse.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Kandidatur von Birgit Buchholz“, so die Vorsitzenden Claus Homm, Waldemar Stange jr. und Sven Söhnchen. Brand habe bei seinem Amtsantritt angekündigt, die Parteiflügel einigen und zur Zusammenarbeit führen zu wollen. „Das ist kläglich gescheitert“, stellten Homm, Söhnchen und Stange fest.

Quelle: Westfalenpost

Feuerwehr zieht vor den NRW-Landtag

16. Mai 2011

Die Laune der Kollegen sei „total am Boden“, berichtet Personalrat Thomas Eckhoff von hängenden Köpfen der Hagener Feuerwehrbeamten schon beim morgendlichen Dienstantritt. Und auch Feuerwehrchef Horst Wisotzki macht aus seiner menschlichen Enttäuschung über die gemachten leeren Versprechungen keinen Hehl: „Das ist nur noch ein Trauerspiel.“

Die von Innenminister Ralf Jäger jetzt doch gestoppte Beförderung der Hagener Feuerwehrleute hat den Bediensteten in den Wachen endgültig den Motivationsboden unter den Füßen weggezogen. Dabei hatten die Beamten der Hagener Feuerwehr mit dem Machtwechsel in Düsseldorf erhebliche Erwartungen an den SPD-Politiker geknüpft. (…)

Elf teuer aus- und fortgebildete Beamte haben angesichts dieser unbefriedigenden Situation bereits der Stadt den Rücken gekehrt und sind in andere zahlungsfähigere Städte gewechselt. Aktuell gibt es Signale, dass in naher Zukunft sogar zwei Führungskräfte Hagen verlassen wollen. (…)

Der SPD-Bundesvorsitzende Siegmar Gabriel nutzte eine Hagen-Visite, um sich an die Seite der Retter zu stellen und Gerechtigkeit einzufordern. Effektfreies Politgeklapper, muss Personalrat Eckhoff jetzt konstatieren: „Gabriel hat nur einen auf dicke Hose gemacht und ich verliere jetzt mein Gesicht bei der Belegschaft.“

Vor diesem Hintergrund wird die Hagener Feuerwehr am kommenden Mittwoch erneut zum Protest zum Düsseldorfer Landtag reisen, um Innenminister Jäger zur Rede zu stellen. Bei dieser Gelegenheit wollen die Beamten mit symbolischem Trotz ihrem obersten Dienstherren einen elf Tonnen schweren und mit einer gigantischen Geschenkschleife dekorierten Abrollbehälter mit Feuerwehrgerätschaften vor die Tür stellen, der ihnen einst vom Land zur Verfügung gestellt wurde.

Quelle: Westfalenpost

Klares Bekenntnis des Rates zur Hagener MVA

15. Mai 2011

Ein klares Bekenntnis zum langfristigen Erhalt der Müllverbrennungsanlage (MVA) hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 12. Mai 2011 abgegeben. Einstimmig votierte das höchste Gremium der Stadt für eine Sicherung der Anlage über das Jahr 2017 hinaus und beauftragte zugleich die Verwaltung, mit höchster Priorität die Herstellung der Inhouse-Fähigkeit des Betriebes voranzutreiben. Befürwortet wurde zudem – bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen – die Errichtung einer Turbine zur Stromerzeugung.

Im Rahmen der Ratssitzung war Oberbürgermeister Jörg Dehm entschieden in der Presse geäußerten Spekulationen entgegengetreten, es gäbe Pläne zum Verkauf beziehungsweise zur Schließung der Hagener MVA. Dazu habe es – laut Dehm – weder Verhandlungen, geschweige denn Zusagen seitens Vertretern der Stadt oder der Geschäftsführung von HEB/HUI gegeben. Zu ergänzen wäre: jedenfalls bisher nicht. Ein klares Dementi sieht anders aus.

Ähnlich die Ausführungen zum Energieversorger ENERVIE. Die Diskussion um eine Rechtsformänderung der ENERVIE AG würde ausschließlich mit Blick auf steuerliche Vorteile und Steuerungsvorteile geführt. Ein Anteilsverkauf sei „derzeit“ nicht vorgesehen.

Die komplette Stellungnahme des Hagener Oberbürgermeisters hier.

Tanztheater-Festival TanzRäume: Experimentell, aufregend, abwechslungsreich

15. Mai 2011

Nach dem großartigen Jubiläum des Tanztheaterfestivals TanzRäume im vergangenen Jahr, kommen Tanzfans auch in diesem Jahr in Hagen wieder voll auf ihre Kosten. Allerdings findet TanzRäume 2011 unter veränderten Vorzeichen statt. Das Festival wird nicht wie gewohnt im Mai im opushagen veranstaltet, sondern erst nach den Sommerferien. Und der Tanz erobert, getreu dem Festivalnamen, neue Räume – so auch eine ungenutzte Halle auf dem ehemaligen Industriegelände Elbers sowie eine alte Backsteinfassade, die auf spektakuläre Weise zum Ort einer vertikalen Tanzperformance wird.

Vom 7. bis 17. September 2011 können, mit Hilfe einer Landesförderung und der Unterstützung der Mark-E, die eSw Berchum und das Kulturbüro der Stadt Hagen erneut anspruchsvolle internationale Tanzkunst in Hagen präsentieren. Experimentell, aufregend und abwechslungsreich zeigt sich das Festival in- und outdoor. Ein deutlicher Fokus wird auch in diesem Jahr auf die Förderung junger Hagener Künstler gelegt. Zum ersten Mal wird es im Rahmen des Festivals eine Eigenproduktion geben.

Wie bereits in den Jahren zuvor wird TanzRäume möglich durch die regionale Kulturförderung der Staatskanzlei des Landes NRW, die TanzRäume zusammen mit zwei weiteren südwestfälischen Festivals (Wortklang in Iserlohn und KulturPur in Siegen) im Festivalbund „Die Drei“ unterstützt. Eine wichtige Unterstützung bietet darüber hinaus die Sponsorenpartnerschaft mit dem Energieversorger Mark-E, der unter dem Motto „Energie, die bewegt“ nun schon zum vierten Mal das Tanztheaterfestival unterstützt. Das Theater Hagen und die Elbershallen Hagen kooperieren ebenso wie das Kino Babylon, das Kunstquartier und der Karl Ernst Osthaus Bund. Ohne diese Partnerschaften wäre ein Festival wie TanzRäume undenkbar.

Ein vierseitiger Programmflyer liegt in Kürze an den bekannten Auslagestellen im Hagener Stadtgebiet aus und ist auch unter der Festival-Hotline 02331/207-4864 zu bekommen. Die ausführliche Programmbroschüre gibt es ab Juli.

Alle Informationen rund um das Festivals sowie kleine Videotrailer der Produktionen findet man unter www.tanzraeume.hagen.de.

Mark-E läßt Windpark errichten

14. Mai 2011

Der Hagener Energieversorger Mark-E, treibt sein Engagement zur Nutzung der Windenergie weiter voran: Nach Zustimmung durch den Mark-E Aufsichtsrat wurden jetzt die Verträge mit dem Projektentwickler ABO Wind AG, Wiesbaden, über den Kauf eines schlüsselfertig errichteten Windparks mit einer Gesamtleistung von rund 20 Megawatt (MW) unterzeichnet. Die Investitionssumme liegt dabei im zweistelligen Millionenbereich. Errichtet werden insgesamt sechs Windkraftanlagen (WKA) vom Typ REpower 3.4.M104 mit einer Nabenhöhe von 128 Metern am Standort Klosterkumbd (Hunsrück, Rheinland-Pfalz). Die Gesamtleistung des Windparks beträgt 20,22 Megawatt. Der Bau hat bereits begonnen, die Inbetriebnahme ist noch für das Jahr 2011 geplant.

„Der Erwerb des Windparks Klosterkumbd ist ein Meilenstein im Hinblick auf unsere Wachstumsstrategie zum Ausbau Erneuerbarer Energien und hier insbesondere im Bereich Windkraft“, so Mark-E Vorstandssprecher Ivo Grünhagen. „Wir sind damit auf einem guten Weg, unser Ziel, die Errichtung von rund 240 Megawatt Windenergieleistung bis zum Jahr 2020, zu erreichen.“ Die derzeitige Gesamt-Erzeugungskapazität des Unternehmens zur Stromerzeugung aus Erdgas, Steinkohle, Wasserkraft, Biomasse und Sonnenenergie liegt bei rund 1.300 Megawatt.

Die ENERVIE Gruppe, zu der Mark-E gehört, verfolgt die Strategie eines konsequenten Ausbaus der Erneuerbaren Energien: Im Bereich der Windkraft setzt das Unternehmen neben der eigenen Projektentwicklung und möglichen Kooperationen in der Region auch auf den Zukauf von WKA auf regionaler und überregionaler Ebene. Zudem sind externe Projektentwicklungen und Beteiligungen in Deutschland vorgesehen.

Zukunftsfragen in Europa

14. Mai 2011

Finanzkrise & Beschäftigungspolitik
Wirtschaftlich reguliert? Sozial gerecht?
Ökologisch ausgerichtet?

Nach den dramatischen Entwicklungen der Wirtschafts- und Finanzkrise scheinen Rettungsschirme in Europa unausweichlich. Folgerungen aus dem Jahr der Armut in Europa stellen hohe Anforderungen und auch die Arbeitsmärkte benötigen neue Impulse. Besser regulieren, sozial gerechter gestalten und die Aufgaben einer ökologischen Ausrichtung stellen große Herausforderungen für die europäische Entwicklung dar.

Birgit Ladwig-Tils, Mitglied des Rednerteam Europe, wird Informationen zum Programm Europa 2020 geben und zentrale Punkte für die Diskussionen um Zukunftsstrategien vorstellen. Alle gesellschaftspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren.

Montag, 16. Mai 2011, 18.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38, 58089 Hagen

Der Eintritt ist frei.

Vorschläge für den Ernst-Meister-Preis

14. Mai 2011

Die Shortlist der Kandidatinnen und Kandidaten zum diesjährigen Ernst Meister Preis für Lyrik steht fest. Hierüber entschied in einer ganztägigen Sitzung in der vergangenen Woche eine Vorjury. Intensiv setzten sich Junia Schüller vom Westfälischen Literaturbüro sowie Sigrun Politt und Rita Viehoff vom Kulturbüro der Stadt Hagen mit den eingereichten Werken auseinander.

Insgesamt haben sich 167 Autorinnen und Autoren für die beiden Förderpreise beworben. Für den Hauptpreis wurden außerdem 88 Autorinnen und Autoren von Verlagen und Literaturhäusern vorgeschlagen. Die Vorschläge – 15 für den Hauptpreis sowie einmal elf und einmal vier für die Förderpreise – gehen nun an die Hauptjury, die im Juni über die Preisträger für den Hauptpreis und die zwei Förderpreise befinden wird.

Anlässlich des 100. Geburtstages des Hagener Lyrikers und Büchnerpreisträgers Ernst Meister, kann der Preis am 3. September 2011 nur dank der Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, der Kulturstiftung der Provinzial Versicherungen und des Hagener Sponsors Thalia Buchhandlungen verliehen werden.

Der Hagener Stadtrat hatte bekanntlich beschlossen, den Preis nicht weiter zu finanzieren. Als Begründung musste das 160-Millionen-Defizit des jährlichen Haushalts herhalten. Der „Einspareffekt“ beträgt allerdings lediglich 12.000 (in Worten: zwölftausend) Euro.

Städtetag: „Für Euphorie kein Anlass“

13. Mai 2011

Die kommunalen Steuereinnahmen erholen sich schneller als erwartet. Das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008 wird aber in diesem Jahr noch nicht erreicht, und das kommunale Defizit wird voraussichtlich auch 2011 mehrere Milliarden Euro betragen. Die Städte sehen daher keinen Spielraum für Steuersenkungen, die die Einnahmen der Kommunen verringern. Das erklärte der Deutsche Städtetag gestern nach Abschluss der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband für die Kommunen beteiligt ist.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte: „Die Ergebnisse von Steuerschätzungen, die den Kommunen höhere Einnahmen vorhersagen, nehmen wir gerne entgegen. Gerade nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sind das gute Nachrichten. Vor allem zeigt sich, wie schnell sich die Gewerbesteuer erholt, die einige schon totgesagt hatten. Bei aller Freude über den Aufschwung besteht für Euphorie aber kein Anlass. Dafür geht es zahlreichen Städten nach wie vor viel zu schlecht. Die Kassenkredite, die Deutschlands Kommunen aufnehmen müssen, um ihre laufenden Ausgaben bestreiten zu können, sind inzwischen auf über 40 Milliarden Euro geklettert. 2004 war dieser Betrag noch halb so groß. Dieses Alarmzeichen kann niemand übersehen oder leugnen.“

Durch die steigenden Steuereinnahmen entstehe in den meisten Städten kein neuer Handlungsspielraum, aber es könnten Defizite reduziert werden, die aufgrund der großen Aufgabenbelastung immer weiter gestiegen seien, so Ude.

„Es ist Wunschdenken, dass höhere Steuereinnahmen so kurz nach der Krise Spielraum für Steuerentlastungen schaffen. Viele Städte können neue Mindereinnahmen wegen ihrer kritischen Haushaltslage auf keinen Fall verkraften“, erklärte der Städtetagspräsident weiter. Die Städte lehnten Steuerentlastungen zwar nicht generell ab, doch dürften diese nicht zu neuen Löchern in den ohnehin strapazierten kommunalen Haushalten führen. Die Städte müssten ihre Aufgaben und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich finanzieren können. Das sei in vielen Fällen schon lange nicht mehr mit den laufenden Einnahmen möglich, sagte Ude.

Hagener Anti-AKW-Initiative bleibt aktiv

13. Mai 2011

Der Aktionskreis „Solidarität mit Fukushima – AKW`s abschalten – Umstieg jetzt!“ wird am Samstag, 14. Mai, ab 11 Uhr vor dem Kaufhof eine Mahnwache und einen Informationsstand durchführen. Am Stand gibt es Informationen über die Möglich­keiten, auf atomstromfreie Energieangebote umzusteigen. Außerdem sammeln die Mitglieder Unterschriften unter eine Resolution an die politisch Verantwortlichen in Hagen, die Bedingungen für einen Umstieg auf erneuerbare Energien in der Stadt zu schaffen.

Auf ihrer letzten Beratung zogen die Mitglieder des Aktionskreises eine positive Zwi­schenbilanz der bisherigen Mahnwachen und der guten Beteiligung an der Anti-AKW-Demo in Gronau am Ostermontag. Die Anti-AKW-Initiative bleibt aktiv. Es wird in den nächsten Wochen zwar keine Montagsmahnwachen mehr geben. Vielmehr sollen an den Samstagen am 14. und 21. Mai Mahnwachen und Informationsangebote im Mit­telpunkt der Aktivitäten stehen.

Am 24.5. um 17.30 ist in der Verbraucherzentrale im Volkspark eine Veranstaltung geplant. Dort sollen in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale und dem Bür­gersolarverein Wege zum Umstieg vorgestellt werden. Angekündigt ist auch die Teil­nahme der Mark E als regionaler Anbieter.

Die nächste überregionale Aktion ist für den 28. Mai in Vorbereitung. An diesem Tag soll in Essen eine von 20 bundesweiten Demonstrationen stattfinden.

„grenzenlos“ – ein Fest in der Pelmke

13. Mai 2011

Samstag, 14. Mai 2011, ab 15:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke
Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

In Kooperation dem theater hagen lädt das Kulturzentrum Pelmke ein zu einem Tag des interkulturellen Feierns, Redens und Erlebens für Groß und Klein.

Ab 15 Uhr gibt es bei leckerem türkischen Essen tagsüber Clownerie- und Artistik mit den Herren „Drauf und Dran„, einen Theaterworkshop (Anmeldung bei Tillmann Schnieders vom theaterhagen unter 02331/ 207-3223) mit anschließender Aufführung für Jugendliche mit der türkischstämmigen Theaterpädagogin Günfer Cölgecen, Musik des Alevitischen Vereins Hagen und eine musikalisch umrahmte Lesung aus dem Buch „Blauäugig“ von Monika Seyhan.

Im Kino Babylon laufen ab 17.30 die Filme „Gegen die Wand“ von Fatih Akιn und um 21.00 der mit dem Deutschen Filmpreis in Silber ausgezeichnete „Almanya“ der Schwestern Nesrin und Yasemin Samdereli. Im Vorprogramm  wird der Kurzfilm „U wanna battle“ von Özgür Arslan zu sehen sein.

Die deutsch-türkischen Filmregisseurinnen von „Almanya“ und Beteiligte der Hagener Opernproduktion  „Gegen die Wand“ (u.a. Intendant Norbert Hilchenbach), werden im Pelmke-Talk ab 19.30 Einblicke in ihre künstlerische Arbeit geben. Moderiert wird vom Kulturjournalisten Stefan Keim (u.a. WDR 5).

Bei Funk & Soul kann ab 23.00 im Saal abgetanzt werden.

Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist – mit Ausnahme des Kinoprogramms – frei. Kinogäste haben freien Eintritt für die Disco, alle anderen zahlen dann 2 €.

Zur Terminübersicht und zum Flyer

Heubing: Schulen melden ihren Bedarf an

13. Mai 2011

Die Ankündigung allein sorgt schon für diverse Positionierungskämpfe. Im Sommer soll die Hauptschule Heubing erstmals keine neuen Schüler mehr aufnehmen. Zu gering waren die Anmeldezahlen dort. Die nun voraussichtlich nach und nach frei werdenden Räume dort wecken Begehrlichkeiten. Zum Beispiel beim benachbarten Christian-Rohlfs-Gymnasium und der Grundschule Geweke.

Die CDU Haspe bringt zudem noch eine andere Nachnutzung ins Spiel. Die Christdemokraten würden gern die Bezirksverwaltungsstelle Haspe sowie die Stadtteilbücherei dort unterbringen. Den möglichen Umzug der Einrichtungen in das geplante Torhaus am Hasper Kreisel nennt der neue Vorsitzende Dirk Grosch „einen Skandal“: „In der Politik und Verwaltung wird von interessierten Leuten darauf hingearbeitet, ohne Rücksicht auf Verluste bei einer Kaltmiete von ca. 13 €/m², der GWG den sicheren Mieter Stadt Hagen für viele Jahre Vertragsdauer anzudienen.“

Quelle: DerWesten

GRÜNE wollen gesamtstädtisches Energiekonzept

12. Mai 2011

Die grüne Fraktion beantragt in der heutigen Ratssitzung ein gesamtstädtisches Energiekonzept, mit dem auch die Stadt Hagen bei der Energiewende mithelfen kann. Die Grünen verweisen auch auf den von ihnen initiierten Ratsbeschluss zum Klimaschutz aus dem Jahr 2007. Dem einstimmigen Beschluss des Rates folgten damals so gut wie keine städtischen Aktivitäten. Das muss nun anders werden!

Zukunftsfähiges Energiekonzept für Hagen

Als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima wird sich der Ausstieg aus der Atomenergie deutlich beschleunigen. Um eine Energieversorgung ohne Atom- und zusätzlichen Kohlestrom zu gewährleisten, sind drei Strategien nötig:

• Energieeinsparung
• Verbesserung der Energieeffizienz
• Verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien

Diesen Aufgaben müssen sich auch die Kommunen stellen. Daher möge der Rat der Stadt Hagen den folgenden Beschluss fassen:

1. Wie in einer Reihe anderer Kommunen bereits beschlossen, strebt auch der Rat der Stadt Hagen die komplette Stromversorgung der Stadtverwaltung, der kommunalen Liegenschaften und der städtischen Töchtergesellschaften mit Ökostrom an. Der Oberbürgermeister und die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsräten von Mark E und ENERVIE werden aufgefordert, die Möglichkeiten für eine kostenneutrale Umstellung auf den „KlimaFair“-Tarif für die oben genannten Abnehmer sowie für andere Großkunden prüfen zu lassen.

2. Mark E / ENERVIE wird aufgefordert, regenerative Energien weit mehr als bisher zu fördern und in großem Umfang in Blockheizkraftwerke mit Kraftwärmekopplung und Windkraftanlagen zu investieren. Zudem soll Mark E / ENERVIE stärker als bisher in die Modernisierung des Stromnetzes und in Speicheranlagen investieren.

3. Die Verwaltung führt eine Potenzialerhebung zur Nutzung von Erneuerbaren Energien, Kraft- Wärmekopplung und Energieeinsparungen auf dem Gebiet der Gemeinde durch, um auf der Basis der Förderprogramme von Bund und Ländern diese Potenziale zu heben und z.B. verstärkt die Nutzung erneuerbarer Energien auf und an städtischen Gebäuden wie Schulen zu ermöglichen. Die Stadt erstellt und veröffentlicht ein umfassendes Solarenergiepotentialkataster unter Einschluss aller geeigneten Liegenschaften der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften, das Investoren, Bürgersolarvereinen und Genossenschaften ermöglicht, in großem Umfang Photovoltaikanlagen zu errichten. Auch die Wohnungsbaugenossenschaften werden aufgefordert, ein solches Kataster zu erstellen.

4. Der Rat der Stadt Hagen fordert die Verwaltung auf, dem im Rat am 22. März 2007 beschlossenen Aktionsplan Klimaschutzkonzept für Hagen oberste Priorität einzuräumen und die noch ausstehenden Maßnahmen umzusetzen. Dazu zählen u.a. die Reduktion des städtischen Energieverbrauchs, der Ausbau der Kraft-Wärmekopplung, die Umsetzung des CO2-Minderungskonzeptes aus dem Jahr 1995, die Fortschreibung der CO2-Bilanz als Indikator für das städtische Handeln und die Vorbereitung und Umsetzung eines klimaschutzorientierten Konzessions- und Kooperationsvertrages mit der Mark E / ENERVIE.

Erderwärmung nicht mehr aufzuhalten

12. Mai 2011

Dass Atomkraft das Klima retten kann, „ist eine glatte Lüge“, sagte der Klima-Experte Mojib Latif bei seinem Vortrag in der FernUni: „Atomkraft spielt im weltweiten Maßstab keine Rolle, auch wenn wir die Zahl der Meiler vervierfachen würden.“

Die Erderwärmung sei nicht mehr aufzuhalten, selbst wenn alle „Klimaschutzmaßnahmen“ sofort umgesetzt würden, müsse man mit einer Erwärmung um zwei Grad in den nächsten 100 Jahren rechnen. Die Erderwärmung sei aber nur „eine Fassette eines viel größeren Problems“, machte der Professor vom Institut für Meereswissenschaften der Uni Kiel deutlich: „Wir haben ein Nachhaltigkeitsproblem, deshalb müssen wir den Ressourcen-Verbrauch so schnell wie möglich senken.“

Mehr als 80 Zuhörer lauschten dem aus vielen Fernsehsendungen bekannten Experten, den der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel im Rahmen seiner Vortragsreihe „Energie – Klima – Umwelt“ nach Hagen eingeladen hatte.

„Wir haben uns in eine Sackgasse manövriert: Öl oder Atom“, sagte Latif. Nach der Katastrophe in Fukushima sei der Ölunfall im Golf von Mexiko völlig aus den Medien verschwunden. Beides seien Risiko-Technologien: „Man hofft immer, dass nichts passiert“. Entsprechend schlecht sei man vorbereitet: „Es hat Monate gedauert, bis das Loch im Meeresboden geschlossen war.“ Um Öl zu fördern, müsse man in immer größere Meerestiefen oder unbekannte Gebiete vordringen. Er könne sich auch vorstellen, dass die Erderwärmung manchen Regierungen und Unternehmen „ganz gelegen“ komme, vermutete Latif: „Wenn das Eis am Nordpol erst einmal geschmolzen ist, kommt man leichter an die Bodenschätze dort.“

Das Verbrennen von fossilen Energieträgern trage zu 80 Prozent zum Anstieg der CO2-Konzentration bei. Dabei sei das eine völlig veraltete Technik: „Das haben die Menschen in der Steinzeit schon gemacht.“ Weitere 15 Prozent kämen aus brennenden Regenwäldern. „Abgesehen von allen anderen Folgen sind dadurch über 1000 Säugetier-Arten vom Aussterben bedroht, aber das interessiert niemanden mehr“, sagte Latif fast resigniert.

CO2 sei „nicht des Teufels“, machte der Wissenschaftler deutlich: „Die Pflanzen brauchen es, ohne CO2 wäre die Erde bitter kalt und es gäbe kein Leben.“ Es komme nur „auf die Dosis“ an. Zwar habe es immer Schwankungen gegeben, aber heute liege die Konzentration „so hoch wie seit Jahrmillionen nicht mehr“. Die Folge: Seit 1950 ist jedes Jahrzehnt wärmer als das vorherige gewesen, das Eis an den Polen „schmilzt mit atemberaubender Geschwindigkeit“, die Erderwärmung „ist einfach nicht mehr zu leugnen und nicht mehr zu stoppen“, fasste Mojib Latif zusammen: „Wir können höchstens noch beeinflussen, wie stark sie wird.“

Mensa mit 35 Stühlen für 950 Schüler

12. Mai 2011

So eine Mensa wie diejenige am Fichte-Gymnasium hat man auch noch nicht gesehen: Gerade einmal 35 Schüler finden Platz in der neu erbauten Kantine, die am Montag mit vielen warmen Worten von Oberbürgermeister Dehm eröffnet wurde. Die Schule hat aber 950 Schüler. Wie die denn alle essen sollen, wollte Schulleiterin Jutta Meyer nicht beantworten: „Das fragen Sie lieber mal die Stadtverwaltung“, sagte sie unwirsch. (…)

OB Dehm berichtete, im Vorfeld des Neubaus hätten sich mehrere Schüler an ihn gewandt und bezweifelt, dass der Platz in der Mensa ausreiche: „Aber ich finde, unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist ein optimales Ergebnis zustande gekommen. Klein, aber fein!“

Quelle: Westfalenpost

Anmerkung: „Optimales Ergebnis“ und „Klein, aber fein!“ Dehm verhöhnt die Schüler, die engagierten Eltern, die Schulleiterin und alle Hagener.

Retrospektive Jürgen Zellerhoff

12. Mai 2011

Kunst im Roten Haus
Stahl Krafzik & Partner, Neumarktstraße 2 c, 58095 Hagen
Ausstellungsdauer: 13.Mai 2011 – 23.März 2012
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 9.00 bis 17.00 Uhr

Nicht die große Geste, sondern das kleine, sich wiederholende Element bestimmt zahlreiche Werke des Hagener Künstlers Jürgen Zellerhoff. Reihung und Wiederholung gestalten Form und Fläche. Scheinbar monochrome Bilder erweisen sich bei näherer Betrachtung als ein aus Details gewachsenes Gesamtgefüge. Die gezielte Addition der Elemente verwandelt vordergründige Monotonie in das künstlerische Abbild eines Wachstumsprozesse.

Sein kreatives Schaffen, das der Osthaus-Preisträger als Theatermaler begann, setzte er mit einem 6jährigen Studium an der Staatlichen Kunstakademie Düsseldorf fort, wo er Meisterschüler von Klaus Rinke wurde. Jürgen Zellerhoff war in zahlreichen überregionalen Ausstellungen vertreten. Die Präsentation im „Roten Haus“ ist die erste Ausstellung nach dem Tod des Künstlers im Jahr 2004.

DGB: Jetzt Hagener Ansprüche in Berlin anmelden

11. Mai 2011

Bezugnehmend auf die zu erwartenden deutlich höheren Steuereinnahmen für die nächsten Jahre, fordert der Hagener DGB die örtliche Politik und den Oberbürgermeister dazu auf jetzt Ansprüche anzumelden. Die Einschätzung des Arbeitskreises Steuerpolitik basiert vor allem auf der sich aktuell günstig entwickelnden konjunkturellen Lage.

Für die Hagener Gewerkschaften sind die Hagener Politiker dringend aufgefordert diese positive Entwicklung für die Rettung der Stadt zu nutzen. Kreisvorsitzender Jochen Marquardt: „Es kommt jetzt darauf an eigene Ansprüche durchzusetzen, um einer zu befürchtenden Steuersenkungsdebatte entgegen zu wirken. Mit mehr Mitteln aus den Steuerentnahmen können die Kürzungsprozesse in Hagen gemildert und neue verhindert werden.“

Die aktuelle Chance darf nicht verschlafen werden.

Kampfansage an SPD-Vorsitzenden

11. Mai 2011

Die Sozialdemokraten in Hagen kommen nicht zur Ruhe: Beim SPD-Parteitag am 21. Mai läuft alles auf eine Kampfabstimmung um den Vorsitz im Unterbezirk hinaus. Birgit Buchholz, seit sechs Jahren stellvertretende Vorsitzende, kündigte als Konsequenz aus den anhaltenden innerparteiliche Querelen ihre Kandidatur gegen den bisherigen Vorsitzenden Jürgen Brand an.

„Ich möchte den Hagener Sozialdemokraten, die von Jürgen Brand enttäuscht sind, eine personelle und inhaltliche Alternative bieten“, begründet die 42-Jährige, Fachbereichsleiterin Soziale Dienste bei der Diakonie Mark-Ruhr, diesen Schritt mit Blick auf die Spaltung der Partei.

Quelle: DerWesten

Diffamierungen à la SPD

11. Mai 2011

Die anhaltenden Querelen in der Hagener SPD erreichen die nächste Stufe der Eskalation. Nachdem der SPD-Ortsverein Altenhagen sich we­gen der inflationären An­wen­dung von Ausnahmeanträgen und der dubiosen Wahl von Giutzel Ali Oglu zum stellv. Ortsvereinsvorsitzenden hilfesuchend an die Schiedskommission des NRW-Landesverbandes gewandt hatte, appelliert jetzt der innerhalb der Hagener SPD agierende Verein „Die Würzburger“ an das Landesparteigremium, die Anträge alle abzulehnen.

In einer siebenseitigen Stellungnahme heißt es: „Der Antrag stellt nichts weiter dar als den untauglichen Versuch, vom Antragsteller und seinen politischen Mitstreitern nicht gewollte parteiinterne Mehrheitsverhältnisse sowie nicht genehme Personen zu beschädigen, um daraus einen eigenen Vorteil zu ziehen und letztlich sich selbst Mehrheiten für Ämter, Mandate und Funktionen zu sichern.“ (…)

Gleichzeitig verwehren sich „Die Würzburger“ gegen Unterstellungen, sie führten ein abgekapseltes Eigenleben ohne finanzielle Transparenz innerhalb der Hagener SPD. Vielmehr handele es sich um einen offiziell eingetragenen Verein mit Satzung und Kassenprüfung durch das Finanzamt.

Ähnliche Netzwerke seien in der Hagener SPD durchaus üblich erinnert der „Würzburger“-Vorstand an den „Zorbas-Kreis“ (ehemals „Was-tun-Kreis“), in dem neben Homm und Stange auch Wolfgang Jörg (MdL), René Röspel (MdB), Ex-Regierungspräsidentin Renate Drewke, Wilfried und Brigitte Kramps, Erik O. Schulz, Birgit Buchholz oder auch Jörg Meier agierten.

„Hier soll mit allen Mitteln der Versuch unternommen werden, den im Hagener SPD-Unterbezirk seit Jahren zu verzeichnenden Trend zu stoppen, dass sich parteiinterne Mehrheitsverhältnisse noch weiter zu Ungunsten des Zorbas-Kreises sowie dessen Unterstützern entwickeln“, liefern „Die Würzburger“ die Interpretation zu den aktuellen SPD-Verwerfungen und Parallelwelten in dem Schreiben an den Landesvorstand gleich mit.

Quelle: Westfalenpost

Dazu aus dem Kommentar von Martin Weiske:

Unversöhnliche Lager

Quo vadis, SPD? Die peinlichen Possenspiele, die von den Hagener Genossen seit Monaten unfreiwillig inszeniert werden, mögen zwar für den politisch interessieren Bürger von hohem humoristischen Wert sein. In der Sache wirken die Grabenkämpfe der örtlichen Sozialdemokraten hingegen nur noch destruktiv. (…)

Die CDU/FDP-Koalitionäre um Oberbürgermeister Jörg Dehm genießen derweil dieses rote Desaster mit breitem Grinsen. Solange die SPD sich unfähig zeigt, mit einer Stimme zu sprechen und mit Grünen und Hagen Aktiv ein kraftvolles Oppositionsbündnis zu schmieden, lebt das schwarz-gelbe Bündnis seine strategische Mehrheit, die eigentlich eine numerische Minderheit darstellt, ungeniert aus.

Quelle: Westfalenpost

Aus der Stellungnahme der „Würzburger“:

Bedauern über Heckenschützenmentalität

„Es ist beschämend für die sozialdemokratische Partei, welche in Hagen bei der letzten Kommunalwahl keine 30 Prozent der Wählerstimmen mehr auf sich vereinigen konnte, dass ehemalige Mandatsträger wie zum Beispiel Wilfried Kramps oder seine Ehegattin Bürgermeisterin Brigitte Kramps es nicht ertragen können, dass in den vergangenen Jahren mit anderen Mehrheiten auch andere Personen politische Verantwortung übernommen haben und in den kommenden Jahren auch noch weiter übernehmen werden. (…)

Wir bedauern diese „Heckenschützenmentalität“ und werden auch in der Zukunft die inhaltliche politische Arbeit ganz nach oben stellen, und nicht die persönlichen Auseinandersetzungen. Denn wir wollen sozialdemokratische Politik in dieser Stadt verantworten, und das ab der nächsten Kommunalwahl endlich wieder als stärkste politische Kraft.“

Claus Rudel (1. Vorsitzender), Mark Krippner (2. Vorsitzender), Christian Peters (Schatzmeister), Nesrin Jasmin Öcal (Schriftführerin), Jochen Alius (Geschäftsführer)

Quelle: Westfalenpost

Saturn zieht 2014 in die Rathaus-Galerie

11. Mai 2011

Der Investor der Rathaus-Galerie, die GEDO Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft, hat ein gut gehütetes Geheimnis gelüftet: Wenn im September 2014 die neue Einkaufspassage in der Innenstadt eröffnet, soll insbesondere der Elektronik-Fachhandelsriese Saturn Kunden in die Galerie entlang der Rathaus- und Mittelstraße locken. Die Verträge seien unterschreiben, teilte GEDO am Dienstag (10. Mai 2011) mit. Ein Coup, der nicht ohne Brisanz ist. Denn die Volme-Galerie verliert dadurch einen ihrer wichtigsten Mieter.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Karawane zieht weiter, die Kannibalisierung schreitet voran. Die Erfahrung mit solchen Einkaufstempeln in anderen Städten zeigt: Die nächsten Läden werden folgen. Es beginnt der Niedergang der Volme-Galerie.

Aktionsbündnis erhöht den Druck auf Berlin

10. Mai 2011

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hat die Fraktionen des Deutschen Bundestages eindringlich aufgefordert, der Forderung des von ihr angeführten Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ nach einer Sondersitzung zur dramatischen kommunalen Finanznot stattzugeben.

Zum politischen Neustart nach der Osterpause auch in Berlin schrieb sie den Fraktionen CDU-CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und DIE LINKE, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Bundespolitik die Notlage vieler Städte, Kreise und Gemeinden nicht zur Kenntnis nehme und „einfach aussitzen“ wolle.

Die Forderung nach der Sondersitzung hatten die Vertreter von 27 Kommunen vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land am 22. Februar als Gäste der Bundestagsfraktionen in Berlin vorgetragen und schriftlich Mitte März wiederholt. Darauf gab es bislang noch keine eindeutige Antwort.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: „Wir halten den Druck auch auf den Bund aufrecht. Ein Großteil der kommunalen Schulden ist durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Bundesgesetze zu Lasten Städte, Gemeinden und Kreise verursacht. Wenn es um die vom Land bereits zugesagte kommunale Hilfe zur Selbsthilfe geht, darf der Bund jetzt nicht kneifen.“

Quelle: Stadt Mülheim

Anmerkung: Auf der Homepage der Stadt Hagen, die schließlich auch Mitglied des Bündnisses ist, findet sich keinerlei Hinweis auf diesen Vorstoß Richtung Bundestag. Der Eindruck, dass OB Dehm weniger die Interessen der Hagenerinnen und Hagener als vielmehr seine ureigenen vertritt, verstärkt sich zusehends.

Klarsichtkino: Kampf einer Belegschaft

10. Mai 2011

Fällt aus technischen Gründen aus!

Tekel – Kampf einer Belegschaft

Donnerstag, 12. Mai 2011 um 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke
Pelmkestraße 14, 58089 Hagen

In der Reihe Klarsichtkino zeigt der Linke Dialog Hagen Filmsequenzen, die die Anliegen und den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter bei Tekel schildern.

Im ehemaligen staatlichen Tabakkonzern Tekel soll der Beamtenstatus aufgehoben und in Arbeitsverhälnisse ohne Kündigungsschutz umgewandelt werden. Dies führte zu einer starken Solidarsierungswelle in der Türkei mit einer Kundgebung von hunderttausenden Menschen in Ankara und einem Wiederaufschwung der Gewerkschaftsbewegung. Auch außerhalb des Landes fand der Kampf großes Interesse.

Selahatin Yildirim engagierte sich in der Solidaritätsbewegung in Deutschland. Er wird eine Einführung geben und steht nach den Filmsequenzen für Rückfragen und eine Diskussion zur Verfügung.

Die Veranstaltung moderiert: Markus Körner – Linker Dialog Hagen

Memorandum 2011: Für Arbeitszeitverkürzung als Mittel gegen Arbeitslosigkeit

10. Mai 2011

Seit 1977 veröffentlicht die Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ jährlich Stellungnahmen zu aktuellen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen. Die Arbeitsgruppe, in der u.a. die bundesweit bekannten Professoren Heinz-Josef Bontrup und Rudolf Hickel, aber auch der örtliche DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt und der Grünen-Sprecher Jürgen Klippert arbeiten, fordert einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und hält vor allem eine falsche Verteilungspolitik für die Basis wirtschaftspolitischer Probleme in Deutschland und Europa.

Das diesjährige Memorandum, das eine zweistellige Zahl von HagenerInnen unterschrieben haben, steht unter dem Titel „Strategien gegen Schuldenbremse – Exportwahn und Eurochaos“. Auf mehr als 250 Seiten werden in 8 Kapiteln in unterschiedlichen Schwerpunkte Analysen vorgenommen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Während der Bundesregierung noch für ihre Konjunkturmaßnahmen in der Krise Lob gezollt wird, hält die Gruppe die aktuelle Politik für falsch. „Anstatt Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen, fallen wir wieder zurück auf die Glaubenslehren der Vorkrisenzeit“, so Marquardt, der sich gleichermaßen für eine konsequente Kontrolle und Verantwortungsübernahme im Finanzsektor einsetzt, wie er eine sozial-ökologische Wachstumsorientierung einfordert, die die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern kann und mit einer Neuauflage über Arbeitszeitverkürzung ergänzt werden muss.

Auf Hagen bezogen fordert der DGB-Kreisvorsitzende nach wie vor ein Umdenken bei den Stadtoberen. Nicht Kürzungsprogramme, sondern eine kluge Politik zur Sicherung der Daseinssicherung und Investitionen für einen nachhaltigen Aufschwung der Wirtschaft gehören auf die Tagesordnung.

Die streitbaren Aussagen des Memorandums sind in Buchform über den DGB in Hagen für 15 Euro erhältlich.

Nebenan: Grüne geht zur Linken

10. Mai 2011

Das wäre in Hagen undenkbar. Nicht dass es hier nur mit der eigenen Partei zufriedene Mandatsträger gäbe – im Gegenteil. Man denke nur an die Auseinandersetzungen innerhalb der Hagener SPD. Aber wer würde sich schon freiwillig in die Fänge der hiesigen unlinken Clanstrukturen begeben? Das käme einem – zumindest politischen – Selbstmord gleich. Nebenan im Ennepe-Ruhr-Kreis liegen die Verhältnisse anders. So scheint es jedenfalls.

Dort ist Ulla Weiß, Umweltpolitikerin im Kreistag Ennepe-Ruhr, am 6.5.2011 aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten und hat sich gleichzeitig der Partei und Fraktion der LINKEN angeschlossen.

„Ich habe 2009 für den Kreistag kandidiert, um mich für mehr Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen. Nach fast zwei Jahren muss ich feststellen, dass ich diese Arbeit nicht mehr in der Grünen Kreistagsfraktion verwirklichen kann. Ich erhalte keinerlei Unterstützung für meine Initiativen für mehr Klimaschutz.

Beim Thema Fracking, den gefährlichen Bohrungen nach Unkonventionellem Erdgas, konnten sich die Grünen Fraktionskollegen meinem klaren Nein zu diesen Vorhaben nicht anschließen. Im Gegenteil, ich bin für meine öffentliche klare Ablehnung von Fracking noch zur Rechenschaft gezogen worden. Ich sehe für mein umweltpolitisches Engagement in der Grünen Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr keine Perspektive mehr. Ich verlasse daher die Grüne Kreistagsfraktion. Ich werde ab sofort meine umweltpolitische Arbeit in der LINKEN Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr realisieren“, so Ulla Weiß.

„Die LINKEN im Ennepe-Ruhr-Kreis begegnen meinem Engagement für Umwelt- und Klimaschutz mit Offenheit und solidarischer Unterstützung“, erläutert Ulla Weiß ihren Schritt.

„Wir begrüßen es, dass wir von einer kompetenten Umweltpolitikerin unterstützt werden. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ulla Weiß“, so Ramona Wolf, Sprecherin des LINKEN Kreisvorstandes, und David Staercke, Sprecher des LINKEN Kreisvorstands Ennepe-Ruhr, sowie Willi Kloppenburg, Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr.

UnLinke wollen für Arbeit nichts zahlen

9. Mai 2011

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
(1. Johannes 2,1-6)

Protagonisten der Hagener UnLinken erwecken mit Vorliebe den Eindruck, sich das „Soziale“ auf die Fahnen geschrieben zu haben. Beliebt sind in diesen Kreisen „die Behinderten“, deren Sorgen und Nöte gern zum eigenen Vorteil instrumentalisiert werden. Gleichzeitig achteten in der Vergangenheit die Mandatsträger akribisch darauf, dass die Aufwandsentschädigungen in die richtigen, nämlich ausschließlich die eigenen, Taschen flossen.

Geht es dagegen um die Beschäftigten in einem Unternehmen, das ein Mitglied des Kreisvorstands sein eigen nennt, ist Schluß mit lustig. Da spielen auch berechtigte Forderungen der Partei keine Rolle mehr. Da geht es nach gewohntem kapitalistischen Strickmuster nur noch um eins: Kostenlos Arbeitskraft abgreifen und selber kassieren. Damit es „sozialer“ aussieht, sind auch Behinderte wieder mit im Rennen.

Ein von diesen Machenschaften betroffener Arbeitssuchender stellte DOPPELWACHOLDER.DE folgenden Bericht zur Verfügung:

„Seit Monaten versucht das Hagener Frauenbeiratsmitglied und Sprecherin des Hagener Kreisverbands der Partei DIE LINKE, Silvia Henke (Silvia Henke Internetmarketing), Arbeitssuchende mit äußerst zweifelhaften, jedoch gut klingenden Arbeitsangeboten – wie sich später erst rausstellte – zu unbezahlter Arbeit zu locken.

Für dieses „Projekt“ (bundesweite Info-Portale für Behinderte) ist weder ein klares Konzept erkennbar, noch gibt es Geld für dessen Realisierung. Trotzdem werden die Tätigkeiten im Internet als sozialversicherungspflichtige Stellen ausgeschrieben. Für die bundesweit ausgeschriebenen Stellenangebote (Online-Redakteure, kaufmännische Mitarbeiter, Webadministratoren usw.) lässt sie ebenso bundesweit Bewerber auf Kosten des Steuerzahlers (Reisekostenübernahme durch die Bundesagentur für Arbeit) zu Bewerbungsgesprächen anreisen.

Bei den Vorstellungsgesprächen in einem alten Lagerraum in der Södingstraße 3, 58095 Hagen, bestehend aus einem Tisch, vier Stühlen und jede Menge aussortierter Wahlplakate der Partei DIE LINKE wird den angereisten Bewerbern das „Projekt“ erläutert. Dafür sollen Texte geschrieben und Anzeigenkunden geworben werden. Die monatliche Vergütung wurde mit über 2000.- Euro brutto pro Monat gepriesen.

Ebenfalls anwesend beim Vorstellungsgespräch war Ralf Sondermeyer, Mitglied der Bezirksvertretung Hohenlimburg. Als Chef des „Unternehmens“ wurde Ingo Hentschel genannt.

Nach mehreren Wochen dann die ernüchternde Nachricht: Ein vierwöchiges, unbezahltes Praktikum im Homeoffice. Frau Henke geht davon aus, unbezahlte Praktika seien heute üblich. Genau das Gegenteil ist der Fall. Fachanwälte raten davon ab, derartige Angebote anzunehmen, da viele Unternehmen sich, nach ihrer Erfahrung, mit kostenlosen Praktikanten regelrecht durchschlauchen. Dabei wurde doch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit angeboten.

Da die Partei DIE LINKE sich für die Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestlohns einsetzt, wäre es nunmehr an der Zeit, einigen führenden Parteimitgliedern klar zu machen, dass sie, falls sie Mitarbeiter suchen und einstellen wollen, überhaupt einen Lohn zu zahlen haben.

Nach wie vor versucht Frau Henke, über bundesweit gestreute Anzeigen Mitarbeiter mit der Versprechung einer Festeinstellung zu finden. Ich fordere die Einstellung dieser Machenschaften, eine öffentliche Entschuldigung für diesen Unsinn und die unnötigen Anreisen sowie die Rückzahlung aller Gelder, die dem Steuerzahler für diese überflüssigen Anreisen entstanden sind.“

Aktuelle Stellenangebote der Firma Silvia Henke Internetmarketing bei der Agentur für Arbeit

Als Ansprechpartner wird dort ein Herr „Henschel“ genannt. Auch die fehlerhafte Schreibweise des Namens dürfte ihre Gründe haben.

„Gegen den Strom“: Wirtschaft und Schule

9. Mai 2011

Dienstag, 10.05.2011, 19.00-21.00 Uhr:
„Gegen den Strom“ – Wirtschaft und Schule
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Referent: Tim Engartner, Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften Uni Duisburg-Essen

Die Schule ist eine Lehranstalt, in der SchülerInnen Wissen und Können vermittelt wird. Doch über das, was SchülerInnen können und wissen müssen, bzw. über das was Lehrer im Schulalltag lehren sollen, wird seit jeher rege diskutiert.

Schule soll SchülerInnen zu demokratischen, mündigen und verantwortungsvollen Persönlichkeiten erziehen, gesellschaftlich erwünschtes und soziales Verhalten vermitteln sowie auf spätere Anforderungen in Beruf, Privatleben und Gesellschaft vorbereiten.

In diesem breiten Spektrum arbeiten Schulen zunehmend als Reparaturbetriebe mit pädagogischem Anspruch, weil Eltern ihren Erziehungsauftrag oft nicht in der gewünschten Form leisten. Schulen sind aber auch „Bildungsbetriebe“, die Wissen vermitteln, SchülerInnen selektieren und sie auf ihre Berufstätigkeit vorbereiten – sowohl was ihre Grundfertigkeiten in bestimmten Fächern, als auch was ihre Sozialkompetenzen betrifft.

Gerade die letzte Funktion wird aktuell immer wieder diskutiert, wenn über Ausbildungsfähigkeit, Fachkräftesicherung und Jugendarbeitslosigkeit gesprochen wird. Dabei wird um erfolgversprechende Konzepte gerungen, die den Übergang von der Schule in den Beruf möglichst ohne Reibungsverluste regeln. Der Versuch der Wirtschaft hochwertige Lehrmaterialien, Technikprojekte etc. in den Schulablauf zu integrieren, wird vielerorts durchaus positiv bewertet.

Zu einigen dieser Konzepte mit ihren Chancen und Risiken wird Tim Engartner einen kurzen Impuls geben, um dann anschließend gemeinsam Überlegungen für die Gestaltung des Schulalltags und die notwendigen Rahmenbedingungen zu diskutieren.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post. Der Eintritt ist frei.

City-Manager: „Wunschkonzert ist nicht“

9. Mai 2011

Birgit Tenne-Pinkvoss (48) ist seit dem 1. Januar Hagens neue City-Managerin. Die Stelle wurde unter dem Dach der Hagen-Agentur, die sich hauptsächlich um Wirtschaftsförderung kümmert, eingerichtet. (…)

Frage: Wie sieht Ihr Schlachtplan aus?

Tenne-Pinkvoss: Ich kann das Rad natürlich nicht neu erfinden. Das erste Jahr sehe ich für mich wie einen Probedurchlauf. Der frühere Hagener Stadtmarketingverein hat meiner Ansicht nach gute Arbeit geleistet, war zehn Jahre lang gut aufgestellt und hat viele Fäden im Hintergrund gezogen. Ich trete in große Fußstapfen.

Frage: Wo sehen Sie eventuelle Probleme?

Tenne-Pinkvoss: Für City-Manager gibt es keine Ausbildung und auch keinen Studiengang. Also ist bei allen, auch bei mir, learning by doing angesagt. Wobei ich mein Netzwerk von früher natürlich nutzen kann. Den Schausteller-Chef Dirk Wagner kenne ich beispielsweise seit Jahren. Auf die Zusammenarbeit von früher kann ich aufbauen. (…)

Frage: Frau Tenne-Pinkvoss, sind Sie Lokalpatriotin?

Tenne-Pinkvoss: Ich habe Hagen noch nie länger als drei Wochen verlassen – das sagt doch einiges, oder?

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Na gut, die Fragen stellte Yvonne Hinz. Aber die Antworten der neuen „City-Managerin“ sind noch grauseliger.

Klar – der Stadtmarketingverein hat „gute Arbeit geleistet“ und war „gut aufgestellt“. So „gut“, dass die Vorstandsherrschaften – Ex-Multi-Funktionär Ludwig Heimann, Ex-OB Peter Demnitz und der FernUni-Rektor Hoyer – den Verein wohlbehalten der Insolvenz überantworten konnten. Wenn dann Frau Tenne-Pinkvoss meint, sie „trete in große Fußstapfen“, muß sie wohl verdammt kleine Füße haben.

Die – falsche – Behauptung, dass es für City-Manager keine adäquaten Studiengänge gäbe, deutet lediglich darauf hin, dass Frau Tenne-Pinkvoss über keine entsprechende Qualifikation für diesen Job verfügt. Und wenn sie als einziges Mitglied ihres „Netzwerks“ nur einen Schausteller benennen kann, heißt das im Klartext wohl, dass die unendlichen Kirmesveranstaltungen, die unter verschiedenen Namen im Stadtzentrum laufen, so weitergehen sollen.

Die Aussage, „noch nie länger als drei Wochen“ die Stadt verlassen zu haben, sagt allerdings „einiges“ aus. Damit ist gewährleistet, garantiert noch nicht über den Rand des Hagener Suppentellers hinaus geblickt zu haben.

Altenhagener richten verzweifelten Hilferuf an die Landes-SPD

8. Mai 2011

Die anhaltenden innerparteilichen Querelen in der Hagener SPD erreichen jetzt auch den NRW-Landesvorstand der Partei. In einem sechsseitigen Schreiben, das in weiten Zügen den Charakter eines Hilferufes hat, wendet sich jetzt der SPD-Ortsverein Altenhagen an die Landesschiedskommission, um die in seinen Augen willkürliche Unterwanderung des Ortsvereins durch externe Mitglieder zu stoppen und um die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen vollzogene Wahl des Genossen Giutzel Ali Oglu zum stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden für nichtig zu erklären. (…)

Als Triebfeder dieser Unterwanderungsmechanismen machen die Altenhagener Genossen die SPD-Unterorganisation „Die Würzburger“ aus, die mit eigener Pressearbeit, eigenen Veranstaltungen, aber intransparenter Finanzierung eine Parallelstruktur innerhalb der Hagener SPD aufbaue. Sie entziehe sich den Kontroll- und Steuerungsrechten der Partei, versuche, die Mehrheitsverhältnisse zu eigenen Gunsten zu kippen. (…)

Dabei vermissen die Altenhagener auch auf Unterbezirksebene die erforderliche Unterstützung: „Die Mehrheitsverhältnisse im Unterbezirksvorstand sind leider eindeutig. Nicht mehr sachliche und inhaltliche Kriterien entscheiden über Anträge, sondern lediglich der Wille eines Hinterzimmerzirkels, der sich ,Die Würzburger’ nennt.“

Quelle: DerWesten

Ehrendoktorwürde für Hans-Peter Rapp-Frick

8. Mai 2011

Eine hohe Ehre wurde am 3. Mai Hans-Peter Rapp-Frick zuteil: Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der FernUniversität in Hagen hat dem Hauptgeschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen in einer akademischen Feierstunde die Ehrendoktorwürde verliehen.

„In einer Zeit, in der die Rechtswissenschaftliche Fakultät in große Schwierigkeiten geraten war und um ihr Überleben kämpfen musste, hat er maßgeblich daran mitgewirkt, eine neue Basis für sie zu schaffen und sie zu erhalten“, unterstrich der Jurist Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Eisenhardt in seiner Laudatio die besonderen Verdienste von Hans-Peter Rapp-Frick um die Rechtswissenschaftliche Fakultät in Hagen.

In Deutschland wurde Anfang 2000 noch generell über die Einführung der gestuften Studienstruktur in Form von Bachelor- und Masterstudiengängen diskutiert, als sich die FernUniversität als erste Universität bundesweit für die Entwicklung eines juristischen Bachelorstudiengangs mit wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung entschied. Bei der Umsetzung dieses innovativen Angebots fand die Rechtswissenschaftliche Fakultät in Hans-Peter Rapp-Frick einen engagierten und weithin anerkannten Partner.

Der jetzt ernannte „Doktor des Rechts honoris causa“ hat als Vorsitzender des Beirats seine weitreichenden Erfahrungen aus der eigenen Berufspraxis als Jurist und Wirtschaftswissenschaftler in die Konzeptionierung dieser neuen Studiengänge eingebracht und damit aus der Sicht des Praktikers die Bedürfnisse von Wirtschaft und Studierenden untermauert. Seine ausgezeichneten Kontakte in Wirtschaft und Politik waren und sind eine große Unterstützung.

Quelle: FernUni

Anmerkung: Ein Ehrendoktor für einen Unterstützer des Studiums a la Bolognese. Der Bachelor-Abschluß dient nach Ansicht seiner zahlreichen Kritiker vor allem der schnelleren und kostengünstigeren Verwertung der Absolventen durch die Wirtschaft.

Dazu aktuell auch hier:

Kein Master für alle

Die Bologna-Studienreform bleibt weiterhin umstritten. Bei einem Treffen von Experten aus Bund, Ländern, Hochschulen, Wirtschaft und Studentenorganisationen gestern in Berlin gingen die Einschätzungen weit auseinander.

Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist die Bologna-Reform ein Erfolgsmodell. Sie sehe mehr Licht als Schatten, teilte sie gestern nach der zweiten Nationalen Bologna-Konferenz in Berlin mit. Die Auslandsmobilität der Studierenden in Deutschland habe zugenommen und die überwiegende Zahl der Studenten sei mit der akademischen Ausbildung zufrieden. »Die jungen, gut ausgebildeten Absolventen sind für die Unternehmen attraktiv und bekommen vernünftige Perspektiven«, erklärte Schavan.

Ihre positive Einschätzung begründet die Ministerin mit den Ergebnissen einer Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wirtschaft, die Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde. Darin findet sich allerdings auch weniger Positives. So erhalten derzeit nur 40 Prozent der Bachelor-Absolventen von Fachhochschulen eine unbefristete Vollzeitstelle, bei den Universitätsabgängern liegt die Quote gar nur bei 23 Prozent.

Der Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, warnte Bund und Länder daher davor, die Probleme bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses klein zu reden. »Die Akzeptanz der neuen Bachelor-Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor unbefriedigend«, sagte das GEW-Vorstandsmitglied am Rande der Konferenz.

Quelle: Neues Deutschland

Bleicher: Kein MVA-Verkauf

8. Mai 2011

Die Zukunft der Hagener Müllverbrennungsanlage (MVA) soll auf Antrag der SPD-Fraktion in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 12. Mai, thematisiert werden.

Dabei zeigt sich Fraktionschef Mark Krippner verärgert, dass Oberbürgermeister Jörg Dehm offenbar ohne ausdrückliches Mandat des Gremiums Zukunftsgespräche mit den MVA-Betreibern in Dortmund und Iserlohn geführt und dabei sogar die Hagener Anlage zur Disposition gestellt habe. (…)

Im Umweltausschuss machte Dezernent Herbert Bleicher auch im Namen des OB am Donnerstag deutlich, dass die EDG weder am Kauf der Hagener MVA interessiert noch an eine Schließung der Anlage gedacht sei. Dennoch würden angesichts auslaufender Lieferverträge aktuell Zukunftsgespräche geführt. So wird die EDG, die auch Anteile an der MVA Hagen hält, ab 2017 ihre jährlichen 20.000-Tonnen-Mülllieferungen einstellen – ein Kapazitätsverlust für die Anlage von etwa 17 Prozent.

Quelle: DerWesten

Verwaltung favorisiert Trasse Reh-„Nord“

7. Mai 2011

Am Mittwoch hat sich die Bezirksvertretung Hagen-Nord mit den Höchstspannungsleitungsplänen der Amprion GmbH beschäftigt. (…)

Zu den Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates der Stadt hat die Verwaltung eine Beratungsdrucksache erstellt, die die Bürger der Wohnsiedlungsbereiche Reh, Henkhausen und Elsey erfreuen, die Anwohner des Neubaugebietes Reher Heider möglicherweise erschrecken wird.

Denn der Verwaltungsvorstand hat sich Mitte April für die Variante Reh-„Nord“ ausgesprochen.

Quelle: DerWesten

Polizei informiert in Bolohschule

7. Mai 2011

Am Montag, den 09. Mai um 19:30 Uhr veranstalten das Stadtteilforum Eppenhausen e.V. gemeinsam mit dem Förderverein Grundschule Boloh e.V. und der Kulturgemeinschaft Eppenhausen einen großen Info-Abend rund um das Thema Einbruchsicherheit.

In der Grundschule Boloh, Weizenkampstr. 3, präsentieren Kriminalhauptkommissar Thomas Roth (Dienststelle Kriminalprävention beim Polizeipräsidium Hagen) und Polizeihauptkommissar Sigurd Reininghaus neue Sicherungsmaßnahmen und klären über private Vorbeugung in Wohnungen und Häusern auf. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen Ihre persönlichen Fragen zu stellen.

Herbe Kritik am Starrsinn Bollermanns

6. Mai 2011

„Das ist ja Schilda pur!“ Verärgert reagierte am Mittwoch Bernd Pederzani, Chef der Firma Europart und Vorsitzender der Gesellschaft der Freunde der Fernuniversität, auf die Ankündigung von Oberbürgermeister Jörg Dehm, die Zusatzbezeichnung „Stadt der FernUniversität“ auf allen 95 Ortstafeln wieder entfernen zu lassen.

Mit seiner Kritik zielte der Unternehmer allerdings nicht auf das Hagener Stadtoberhaupt, sondern auf Regierungspräsident Gerd Bollermann, der die Beseitigung des Schriftzuges ultimativ gefordert hatte: „Wahrscheinlich hat so ein Regierungspräsident nichts besseres zu tun, als sich um Ortsschilder zu kümmern“, so Pederzani sarkastisch. Er sei selbst davon überrascht gewesen, dass der Oberbürgermeister nachgegeben habe: „Wahrscheinlich konnte und durfte er nicht anders.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung. Reine Propagenda der WAZ-Blätter. Die Kommentare bei DerWesten sind eindeutig: Der Starrsinn ist nicht bei Bollermann sondern bei Dehm zu verorten. „Dehm muß weg“ und „Stoppt die Dehmlichkeiten“ sind die Forderungen.

Öffentlichkeit, bevor die Würfel gefallen sind

6. Mai 2011

Der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude, hat sich dafür ausgesprochen, die kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung zu stärken, ohne die politischen Gremien zu schwächen. „Wir müssen uns immer fragen, ob wir vorhandene Instrumente besser nutzen und zusätzliche Instrumente schaffen sollten. Dazu gehört eine frühere und bessere Information, die tatsächlich alle Zielgruppen der Gesamtbevölkerung erreicht, eine Herstellung von Öffentlichkeit in Zukunftsfragen und eine Dialogbereitschaft, bevor die Würfel fallen“, sagte Ude zum Abschluss der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Stuttgart.

Als Ergebnis der Hauptversammlung verabschiedete der Deutsche Städtetag eine Stuttgarter Erklärung „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten!“. Unter diesem Motto stand auch das Treffen von mehr als 1000 Delegierten und Gästen. Christian Ude wurde für zwei Jahre zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt. Das Amt der Vizepräsidentin übernimmt seine Vorgängerin, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Ude sprach sich während seiner Abschlussrede dafür aus ‚noch mehr Demokratie zu wagen’ und forderte: „Bei den hervorragenden Instrumenten des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids darf es keine Hürden geben, die kaum überwindbar sind; das gilt auch für Volksentscheide. Wenn wir Kommunalpolitiker unsere Legitimation auch bei verheerend niedriger Wahlbeteiligung nicht in Zweifel ziehen, dürfen wir bei Einzelentscheidungen der Bürgerschaft keine höheren Prozentsätze verlangen, als sie uns selber als Legitimationsbasis zur Verfügung stehen.“

FernUni sorgt für Studentenboom in Westfalen

6. Mai 2011

Die Hochschulen Westfalens ziehen mehr Studenten an: Waren im Wintersemester 2009/10 noch 239.969 Menschen an Universitäten, Fachhochschulen sowie Theologischen, Kunst- und Verwaltungshochschulen der Region eingeschrieben, so stieg diese Zahl zum Wintersemester 2010/11 um 7,7 Prozent auf 258.459. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Statistischen Landesamtes hervor.

Allein bei den Studienanfängern im ersten Semester gab es ein Plus von rund 14 Prozent. Ihre Zahl stieg von 34.690 auf 39.567. Nicht berücksichtigt sind dabei Studenten, die an Hochschulen mit mehreren Standorten im Rheinland und in Westfalen eingeschrieben sind.

Die westfälischen Ergebnisse liegen deutlich über den landesweiten Zuwachsraten von 5,3 Prozent bei den Studenten und 8,7 Prozent bei den Studienanfängern. Ein Grund hierfür sind die guten Ergebnisse der Fernuniversität Hagen. Bei den Studenten verzeichnete sie ein Plus von 21 Prozent auf 59.731, bei den Erstsemestern um 204 Prozent auf 5945.

„Verantwortlich für diese Entwicklung ist unter anderem die hohe Nachfrage von berufstätigen Menschen ohne Abitur, die neben dem Job studieren wollen“, erklärt die Pressesprecherin der Fernuniversität, Susanne Bossemeyer.

Ergebnisse zu einzelnen Hochschulen:
http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2011/
pdf/91_11.pdf

Stiftungspreis „Die unverwechselbare Stadt“

6. Mai 2011

Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft alle Städte und Kommunen auf, sich um den Stiftungspreis 2011 zu bewerben.

Preiswürdig sind Konzepte und Projekte, die Städten oder Kommunen – aber auch ihren Stadtteilen, Quartieren und größeren Teilgebieten – eine eigene, unverwechselbare Identität verleihen, bei den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Identifikation und Gefühl von Heimat stiften oder sie sogar zur Marke machen.

Entscheidend sind dabei auch die Aspekte der Pflege und Finanzierbarkeit. Dabei handelt es sich um Konzepte und Projekte, die bereits realisiert worden sind oder in naher Zukunft umgesetzt werden. Dem Grundgedanken der Stiftung folgend, „Best-practice-Beispiele“ zu fördern, die für andere Kommunen Vorbild sein können, kommen innovativen und zugleich wirtschaftlichen Lösungen, die dauerhaft zu Identität und Identifikation in unseren Städten und Kommunen beitragen, eine besondere Bedeutung zu.

Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt. Die Deutsche Bahn AG ist Förderer des Stiftungspreises. Die Bewerbungen sind bis zum 15. Juni 2011 zu senden an: Stiftung „Lebendige Stadt“, Saseler Damm 39, 22395 Hamburg.

Weitere Informationen zur Stiftung „Lebendige Stadt“ und ihren Förderprojekten finden sich im Internet unter www.lebendige-stadt.de .

Schilda-Dehm: Freischaffendes Künstlertum

5. Mai 2011

Tricksen, tarnen, täuschen und dabei immer die eigene Person als Zentralgestirn des ganz kleinen Kosmos betrachten. Das entpuppt sich immer mehr als offensichtliche Devise des Hagener Oberbürgermeisters Jörg Dehm.

Als jüngstes Beispiel kann dafür ein Schreiben Dehms an den Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann herhalten. Dieser hatte Dehm mit Hinweis auf geltendes Recht aufgefordert, die auf den Hagener Ortseingangsschildern eigenmächtig angebrachten Aufkleber „Stadt der FernUniversität“ zu entfernen.

Das Schreiben des RP datiert vom 14.4.2011. Darin wird Dehm zur Entfernung der inkriminierten Zusätze eine Frist bis zum 6.5.2011 eingeräumt. Dieser ließ sich fast drei Wochen Zeit für eine Antwort. Das kann nur als Versuch interpretiert werden, weiter Zeit zu schinden, soll es doch nach Pressemeldungen schon im Vorfeld einschlägige Kontakte und Aufforderungen gegeben haben, einen rechtskonformen Zustand wiederherzustellen.

Dehm in seinem Antwortschreiben: „Ich bedauere außerordentlich, dass Sie hier deutlich von der Position Ihres Amtsvorgängers abrücken, der sich in dieser Frage an die Seite der Stadt Hagen gestellt hatte.“

Das ist wohl so, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass sich der „Amtsvorgänger“, der damalige RP Helmut Diegel, für den Zusatz auf den Hagener Schildern beim Landesverkehrsminister eingesetzt hatte. Dieser erteilte Diegel jedoch eine eindeutige Absage. Das war noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung und der Verkehrsminister hieß Wittke, ein Parteifreund von CDU-Diegel. Wittke musste später wegen Raserei in geschlossener Ortschaft seinen Hut nehmen.

Dehm verweist auch auf Bundesverkehrsminister Ramsauer, der laut Dehm „sein Verständnis dafür zum Ausdruck gebracht hat, dass Hagen sich auf diese Weise zur FernUniversität“ bekennt. Um Schilder zu verändern, müsse allerdings dieser Titel durch die Landesregierung amtlich verliehen werden. Auf diese Titelverleihung warte er jetzt schon seit mehr als sechs Monaten, beschwert sich Dehm und führt auch einen – erst nachträglich ergangenen – Ratsbeschluss ins Feld.

Nach Dehms Selbstverständnis ordnet der OB also an und der Gesetzgeber hat nach Dehms Vorstellungen geltendes Recht entsprechend anzupassen. Ob dieses präpotente Verhalten der Stadt Hagen zum Wohle gereichen wird, darf sicherlich stark bezweifelt werden.

Schon im Juli letzten Jahres wurde in der Presse der Hagener Anwalt mit Schwerpunkt Verkehrsrecht, Lutz Mollenkott erwähnt, nach dessen Ansicht sich OB Dehm mit der Änderung der Schilder Befugnisse angeeignet hat, die ihm nicht zustehen. „Ein Verkehrszeichen ist ein hoheitlicher Akt. Da ist kein Platz für freischaffendes Künstlertum.“

Dehm will jetzt hinter den Ortseingangsschildern weitere FernUni-Hinweise aufstellen lassen, die, wie schon die Aufkleber, von Sponsoren finanziert werden sollen. Gleichzeitig gedenkt er übrigens keineswegs, dem ihm vom RP gestellten Ultimatum nachzukommen. Als Begründung führt er – vermeintlich trickreich – die Haushaltslage der Stadt an, die nur eine sukzessive Entfernung der Aufkleber und ihren Ersatz durch die neuen Tafeln zulasse.

Nur: Was hat der städtische Haushalt mit der Sache zu tun?  Laut Dehms eigenen Worten sollen es doch die Sponsoren richten.

Der Dehm-Brief an den RP im Wortlaut 

Städtetagspräsidentin Roth sieht „existenzielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung“

5. Mai 2011

Die deutschen Städte appellieren an Bundesregierung und Bundestag, die Kommunen zuverlässig zu allen Gesetzesvorhaben anzuhören, die ihre Belange berühren sowie die Gesetzeskosten verbindlich und transparent im Vorfeld abzuschätzen. Außerdem fordert der Deutsche Städtetag faire Wettbewerbsbedingungen für kommunale Unternehmen, um die Stärken der Städte und ihrer Stadtwerke für eine verlässliche und sichere Energieversorgung und einen verbesserten Klimaschutz zu nutzen. Das erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, in ihrer Rede zum Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gestern in Stuttgart. Das Treffen von mehr als 1000 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten“.

„Die Städte sind Kraftzentren der Regionen und können ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft nur gerecht werden, wenn sie handlungsfähig sind und bleiben. In der völligen Überlastung der Städte mit fremdbestimmten Aufgaben liegt eine existenzielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung“, machte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes deutlich.

Besonders deutlich werde das am geradezu dramatischen Verfall der kommunalen Investitionen: Die Investitionen der Kommunen sind seit den frühen 90er-Jahren um gut ein Drittel eingebrochen mit spürbaren Folgen für die kommunale Infrastruktur und die örtliche Wirtschaft. Zudem nehme der Anstieg der kommunalen Sozialausgaben auf den Höchststand von über 42 Milliarden Euro jährlich den Städten jeden Spielraum für aktive, vorsorgende Sozialpolitik. „Es wird damit praktisch unmöglich, durch kluge Politik frühzeitig zu verhindern, dass Menschen von Transferleistungen abhängig werden. Reparatur statt Vorsorge – das ist teuer für die Städte und kann nicht im Interesse der Menschen liegen, die ganz besonders auf Hilfe angewiesen sind“, sagte Roth.

Der Deutsche Städtetag habe in der Gemeindefinanzkommission immer wieder darauf hingewiesen, dass neue Belastungen für die Kommunen nur dann verhindert werden können, wenn die Kommunen verlässlich an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt werden und die Kosten schon im Vorfeld verbindlich und transparent abgeschätzt werden. Roth: „Wir appellieren an Bundesregierung und Bundestag: Tragen Sie dafür Sorge, dass die Kommunen künftig zuverlässig und frühzeitig zu allen Gesetzesvorhaben gehört werden, die ihre Belange berühren. Das schützt die Kommunen nicht nur vor falschen Kostenschätzungen. Mit ihren praktischen Erfahrungen im Gesetzesvollzug können die Kommunen auch zu einer besseren Gesetzgebung beitragen. Es liegt also im Interesse von Bund und Ländern, die Kommunen frühzeitig und verlässlich an der Gesetzgebung zu beteiligen“.

(more…)

Klimaexperte Latif in der FernUni

5. Mai 2011

„Energie – Klima – Umwelt – Eine Veranstaltung für Interessierte und die, die es werden müssen“ nennt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel seine Reihe von Vorträgen, zu denen er zusammen mit der FernUniversität Hagen und dem „Interdisziplinären Fernstudium Umweltwissenschaften“ (infernum) im Laufe des Jahres namhafte Wissenschaftler einlädt.

Beim nächsten Vortrag am Freitag, dem 6. Mai, um 17.30 Uhr spricht der Meteorologe Mojib Latif in der „Ellipse“ der FernUni über „Herausforderungen des globalen Klimawandels“.

Überschwemmungskatastrophen wie in Pakistan und Waldbrände wie in Russland seien nur eine „Blaupause für das, womit wir uns in der Zukunft anfreunden müssen“, sagt der wohl bekannteste Klimaexperte Deutschlands, der gern und häufig gesehener Gast in Fernsehstudios ist.

Der Professor am Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel wurde im Jahr 2000 mit dem „Max-Planck-Preis für öffentliche Wissenschaft“ ausgezeichnet und erhielt 2004 den Medienpreis der Deutschen Umwelthilfe für sein Lebenswerk.

Der Eintritt ist frei. René Röspel bittet aber um >Anmeldung mit diesem Formular< oder unter Telefon 02331 / 91 94 58.


%d Bloggern gefällt das: