DGB: Anspruch auf Wohngeld prüfen

In Hagen wurde in diesem Jahr bereits für tausende Personen Kurzarbeit angemeldet. Für die ausgefallene Arbeitszeit erhalten die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 % des vorherigen Nettoentgeltes oder wenn Kinder im Haushalt leben 67 %. „Gerade bei Geringverdienern kann dies zu einem finanziellen Problem führen, wenn ein erheblicher Teil der Arbeitszeit ausfällt“, darauf verweist der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt.

Er empfiehlt, wenn es finanziell knapp wird, die Möglichkeiten zum Bezug von Wohngeld und den Kinderzuschlag zu prüfen. Beide Leistungen können gleichzeitig bezogen werden. Sollte sich bei der Berechnung des Kinderzuschlages herausstellen, dass die Familie Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, so wird ab dem Tag der Antragstellung des Kinderzuschlags Arbeitslosengeld II gewährt. Es sei aber zu empfehlen, diese Leistungen rechtzeitig zu beantragen, damit Kurzarbeit nicht zur Verschuldung führt.

Individuell und ohne Rechtsanspruch kann unter www.wohngeldrechner.nrw.de der Anspruch geprüft werden. Bezieher des Kinderzuschlags unterliegen nicht so harten Regelungen und Kontrollen wie die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Auch hierfür gibt es einen Rechner im Internet, den die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat: www.bmfsfj.de/Kinderzuschlagrechner

Zu Wohngeld und Kinderzuschlag hat der DGB einen Ratgeber „Hilfen für Beschäftigte mit geringem Einkommen“ veröffentlicht. Dieser kann bezogen werden unter: www.dgb-bestellservice.de. Außerdem gibt es dort noch einen weiteren Ratgeber zu „Kurzarbeit und Weiterbildung“.

Hartz-Partei spielt Herz-Partei

Als erste der großen Parteien haben heute die örtlichen Sozialdemokraten ihr Programm für die Zeit bis zum 30. August erläutert. „Darin spielt natürlich unser Spitzenkandidat eine zentrale Rolle”, betont Wahlkampfleiter Sven Söhnchen. Und deshalb werde die SPD die aus ihrer Sicht ausgesprochen erfolgreiche Reihe „Mensch Weber” in anderer Form weiterführen. Unter dem Motto „Weber trifft” stellt sich der Oberbürgermeister-Kandidat der Diskussion mit Vereinen, Institutionen und Gruppen. Söhnchen: „Wer immer Jochen Weber näher kennenlernen möchte, kann sich an uns wenden”. Wie schon „Mensch Weber” soll auch die neue Reihe dazu beitragen, Vorurteile über den Spitzenkandidaten abzubauen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Schon in den 60er Jahren sang Drafi Deutscher: „Überall, wo ich hinseh, seh ich gebrochne Herzen“ („Shake Hands“). In Hagen haben wir jetzt nach „Doppelherz“, „Parken mit Herz“ und „Ein Herz für Kinder“ auch noch „Herzblut für Hagen“. Also nach „Hartz IV“ das „Herz-IV“-Paket der Hagener SPD – wenn man so will. Eine kritische Kommentierung des Programms sucht man in dem Artikel des WP-Redakteurs Kolwe übrigens vergebens.

Bei uns schon nachzulesen am 21.06.09

Interessant auch, daß nach Aussage des SPD-Wahlkampfleiters beim OB-Kandidaten erst einmal „Vorurteile“ abgebaut werden müssen. Hat die Partei sich bei der Auswahl des Kandidaten eventuell vergriffen? Was kommt da mit Weber auf die Hagener zu?

Sparkassen und „Bad Banks“

Die Kommunen und ihre Sparkassen stehen zu ihrer Verantwortung als Miteigentümer von Landesbanken, lehnen aber die ungleichen Haftungsregelungen bei den vorgesehen Bad Bank-Modellen ab. Nach dem jetzigen Gesetzentwurf sollen die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken für Verluste der Bad Bank voll haften, Aktionäre von Privatbanken dagegen nur auf zukünftige Ausschüttungen verzichten.

Quelle: Deutscher Städtetag

Anmerkung: Das Modell „Bad Banks“ ist insgesamt zweifelhaft. Warum nimmt man nicht das Modell „Good Banks“ und läßt den Rest in den Orkus rauschen. Sollen doch die Zocker selber für ihre Spekulationen haften. Warum sollen beispielsweise die Sparkasse Hagen – und damit ihre Kunden – für Wettgeschäfte Dritter in Haftung treten?

Rene Röspel und die „Schuldenbremse“

„Schuldenbremse” klingt gut, ist es aber nicht. Zumindest nicht für die Kommunen, ist sich der Bundestagsabgeordnete Rene Röspel (SPD) sicher. Er hält diesen Teil der jüngsten Grundgesetzänderung für „dramatisch” und stimmte im Bundestag dagegen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das er dieser GG-Änderung nicht zugestimmt hat, ist ja löblich vom Hagener Bundestagsabgeordneten Röspel (SPD). Aber er sollte sich auch einmal die Positionen des erwähnten Gustav Horn und dem von diesem geleiteten Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zur Hartz-Gesetzgebung anschauen. Diesem „Reform“-Produkt der Schröder-Regierung hat Röspel doch zugestimmt, oder sollte die Erinnerung täuschen?

SEWAG will bei RWE mitbieten

Wenn Ende kommenden Jahres ein Konsortium aus 37 regionalen Energieversorgern und Stadtwerken sich um die Übernahme des Gasleitungsnetzes der RWE bemühen, dann will auch die Hagener Sewag zu den Bietern gehören.

Wie Mark-E-Sprecher Andreas Köster bestätigte, sei auch der Hagener Energieversorger, dem das innerstädtische Leitungsnetz bereits gehört, sehr an dem Millionenprojekt interessiert.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In dem Artikel heißt es: „Um die Zahlung eines erheblichen Bußgeldes zu verhindern, die die Europäische Kommission RWE auferlegte, hat sich der Energiekonzern verpflichtet, sein gesamtes Gasfernleitungsnetz in eine Gesellschaft einzubringen und diese bis Ende 2010 zu veräußern.“

Es wäre aufschlußreich zu wissen, an wievielen der 37 Gesellschaften RWE Anteile hält, um durch die Hintertür wieder ins Leitungsgeschäft zu kommen. An SEWAG/Mark-E ist RWE jedenfalls schon einmal mit 19% beteiligt.

Keine sichere Finanzierung des Frauenhauses

In den meisten Partnerschaften gibt es im Laufe der Zeit mehr oder weniger heftige Auseinandersetzungen. Solange sie konstruktiv geführt werden ist dies auch gut und notwendig. Sie können eine Partnerschaft wachsen lassen.
Wenn nun aber die anfänglichen verbalen Auseinandersetzungen in physischer und psychischer Gewalt enden, so ist diese in den aller meisten Fällen gegen Frauen und Kinder gerichtet.

Baugebiet Gräweken wirft Fragen auf

Die Hagener Erschließungs-und Entwicklungsgesellschaft (HEG) hat mit der Erschließung des Wohngebietes Gräweken in Garenfeld begonnen. Dort entstehen 40 Baugrundstücke. Das Projekt ist nicht unumstritten. Eine Erbengemeinschaft hatte lange vergeblich versucht, das Bauland zu vermarkten.

Kommunalfinanzen: Ruhe vor dem Absturz

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt trotz einer auf dem ersten Blick positiven Entwicklung im Jahr 2008 auch in diesem Jahr angespannt. Dies ist das Resultat der diesjährigen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW.

„Die weiter steigenden Ausgaben insbesondere im sozialen Bereich sowie die enormen Fehlbeträge aus Vorjahren führen dazu, dass auch im Jahr 2009 nur wenige Kommunen in NRW einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, also ohne Abbau von Eigenkapital den Haushalt ausgleichen können“, erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, heute in Düsseldorf bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Umso bedrohlicher ist das Szenario der schwindenden Steuereinnahmen aufgrund des Konjunktureinbruchs.

Quelle: Städte- und Gemeindebund NRW

Grüne: Infrastruktur kaputt gespart

OB-Kandidat Joachim Riechel (Grüne) zur Verabschiedung des „Zukunftsberichts“ und des Haushaltes 2009 (Auszüge):

Nach der Unternehmensberatung Roland Berger, nach der hauseigenen KOMA-Truppe und nach den anderthalb Sparpaketen des Mentors versucht sich nun eine Zukunftskommission aus Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht daran, den Hagener Haushalt durch radikales Ausgabenkürzen zu sanieren. (…)

Natürlich belegt diese Aufzählung, dass es bisher sämtliche Kürzungsrunden und Einsparkommissionen nicht vermocht haben, Hagens Finanzsituation substantiell zu verbessern. (…).

DGB-Hagen: Kürzungspaket ist falsche Antwort

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen ist enttäuscht über die Beschlüsse des Hagener Rates und ruft dazu auf den Widerstand jetzt nicht einzustellen, sondern weitere und neue Formen zu suchen.

DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt: „Das der Beschluss gekippt ist die Ausbildung für Hagen im kommenden Jahr einzustellen ist gut und richtig. Das mehrheitliche „Durchstimmen“ der Kürzungspolitik dagegen ist falsch und schlecht für Gegenwart und Zukunft von Hagen.“

1100 beim Kulturaufstand

Mit Trommeln und Trompeten machten sich 1100 Personen auf zum Rathaus. Doch die getragenen Schilder und Plakate machten deutlich, dass es sich eher um einen Trauermarsch handelte. Kulturschaffende aus allen Sparten gingen für den Erhalt der Kultur auf die Straße.

Feuerwehrleute protestieren

Nicht nur gegen Kulturabbau wurde vor der Ratssitzung demonstriert. Auch rund 100 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr empfingen die Politiker mit einem Protest-Spalier vor dem Rathaus. Die Feuerwehrmänner beklagen, dass sie seit vier Jahren nicht mehr befördert werden. Weil die Stadt sparen muss, wurden ihnen außerdem Sonderzulagen und Urlaubsgeld gestrichen. Die Feuerwehrmänner kündigten für die kommenden Wochen weitere Protestaktionen an, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Rat brav bei Fuß

Um einen Ausweg aus der Nothaushaltslage zu finden, wurde die Verwaltung mit breiter Mehrheit beauftragt, den Vorschlägen der Zukunftskommission folgend, Konsolidierungskonzepte im Gesamtvolumen von 90,5 Millionen Euro zu erarbeiten.

Zu Beginn der Marathon-Debatte hatte Kämmerer Christoph Gerbersmann die Mandatsträger eindringlich mit einem neuen Leitfaden des Innenministeriums konfrontiert: Demnach können die in Hagen Verantwortlichen – Oberbürgermeister, Dezernenten, Amtsleiter, aber auch Ratsmitglieder – disziplinar-, schadensersatz- oder gar strafrechtlich belangt werden, wenn sie nicht baldmöglichst die Überschuldung zurückführen und den aktuell rechtswidrigen Zustand beenden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wenn die Ratsmehrheit nur einen Funken Selbstachtung besäße, hätte sie diese politische Erpressung des FDP-Innenministers Wolf entrüstet zurückweisen müssen. Derselbe Minister, der per Erlaß die Kommunen zum Zocken quasi aufgefordert hat (mit dem Euphemismus „Zinsoptimierung“), droht jetzt denjenigen Ratsmitgliedern mit Strafverfolgung, die das aus Düsseldorf und der Zweigstelle Arnsberg angeordnete Kaputtsparen der Stadt nicht mitmachen. Und die Ratsmehrheit – vorneweg die „Große Kooperation“ aus CDU und SPD – fabriziert eilfertig Bücklinge. Jämmerlich.

Demnitz läßt Demonstranten Strom abdrehen

Kein Gerücht, und das erfahren die Demonstranten bei ihrer anschließenden Kundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz von Moderator Christoph Rösner, ist allerdings der Stromboykott der Stadt. Weil sich die Demonstration gegen die Stadt und ihre Funktionsträger richte, könne die Stadt keinen Strom für die Verstärkeranlage zur Verfügung stellen, hieß es bei den Vorbereitungen aus der Etage des Oberbürgermeisters. Dass Hagens DGB-Chef Jochen Marquardt dennoch lautstark verstärkt seine Solidarität bekunden konnte, ist der Geschäftsführung der Volmegalerie zu verdanken. „Kultur ist Strom für diese Stadt. Den können wir nicht einfach abdrehen”, so Marquardt.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik. Mit dieser Form von Demokratieverständnis kann Demnitz als Ruheständler gut einen Beratervertrag im Zensurwesen abschließen. Vielleicht in Teheran oder Pjöngjang.

DGB unterstützt Kulturaufstand

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die geplanten Aktionen des „Kulturaufstandes“ am Hagener Rathaus am morgigen Donnerstag Nachmittag.  Die Hagener Gewerkschaften hoffen auf eine starke Beteiligung. „Die Demonstrationen und Aktionen gegen die kommunale Kürzungspolitik haben unsere Sympathie und werden von uns solidarisch mitgetragen,“ so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt, „wir hoffen, dass sich neben den Kulturaktiven noch weitere Kreise anschließen.“

Verkehr a tergo

Es ist ein alter Wunsch von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit: Ein Teil des überbordenden Individualverkehrs soll hinter den Hauptbahnhof verlegt werden. Versprochen wird dafür eine maßgebliche Entlastung des Straßenzuges Wehringhauser Str./ Graf-von-Galen-Ring. Ob diese Problemlösung „a tergo“ funktionieren wird, ist eine andere Frage. Tatsache im Fall der Umsetzung ist jedenfalls, daß 19,1 Mio. Euro allein für den 1. Bauabschnitt zwischen Dieckstr. und Weidestr. fließen müssen. Davon 7 Mio. Euro aus der Stadtkasse  – während ansonsten nichts mehr gehen soll.

Hoch auf dem Wagen

Ein Beitrag unseres Lesers Kai aus der Kiste

Heute sind die Bilder vom „Hasper Kirmeszug“ in „Der Westen“ online. Auch wenn man im allgemeinen kein Freund karnevalistischen (Sommer)-Treibens ist, drücken diese Bilder doch in vielen Fällen eine im besten Sinne volkstümliche Fröhlichkeit, gepaart mit pfiffigen Ideen und gestalterischem Fleiß aus. Der Hasper Kirmeszug gleicht in diesem Sinn ein wenig den „Schol- und Veddelszüch“ in den Kölner Stadtteilen, die sich auch deutlich von dem vom Kommerz durchtränkten Rosenmontagszug abheben.

WAZ darf Fernsehen machen

Zeitungsverlage in NRW dürfen künftig auch im eigenen Verbreitungsgebiet private lokale Fernsehsender allein betreiben und sich zu Medienhäusern entwickeln. Das sieht der Entwurf des Landesmediengesetzes vor, das das Kabinett beschlossen hat.

Bisher ist es Zeitungsverlagen in NRW nur erlaubt, sich mit höchstens 24,9 Prozent an Fernsehsendern zu beteiligen. Von 2010 an können sich Print-Verlage komplett bis zu 100 Prozent an einem Rundfunkunternehmen beteiligen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit dem neuen Landesmediengesetz ist der Weg frei für eine noch größere Konzentration der Medienmacht der privaten Pressekonzerne. Ganz vorne dabei ist der Verlag der Westdeutschen Zeitung (WAZ), zu dessen Reich auch die Westfälische Rundschau und die Westfalenpost gehören. Im Rundfunksektor ist der Verlag auch an NRW.TV und Radio Hagen beteiligt. Die bislang geltende Begrenzung der Anteile auf 24,9%, die dazu beitragen sollte, eine vorherrschende Meinungsmacht zu unterbinden, entfällt nach dem neuen Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung.

Die Landtagsfraktion der Grünen ließ den Gesetzentwurf bereits auf seine Verfassungsmäßigkeit hin untersuchen. Der Medienrechtler Prof. Bernd Holznagel kommt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu dem Schluß, das Gesetz unterliege erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Mitten im Bild

Ein Beitrag unseres Lesers Kai aus der Kiste

In Garenfeld wird neues Bauland erschlossen. Hochriskant übrigens, was die Vermarktungschancen angeht. Am Samstag in der Westfalenpost wurde berichtet. Mitten im Bild: Der Kandidat, der als Bezirksbürgermeister sein eigener Webmaster ist: Jochen Weber.

SPD-Kommunalprogramm: Blutgruppe 00

„Die Kraft der zwei Herzen“ verspricht „Doppelherz“, jenes bei älteren Herren mit etwas größerem Bauchumfang beliebte Stärkungsmittel. Das Programm der Hagener SPD zur Kommunalwahl 2009 begnügt sich dagegen auf dem Titelbild mit einem halben Herzen und erinnert an einen Aufruf zur Blutspende für die darbende Stadt. Unter dem Motto: „Mit Herzblut für Hagen“ stellt die Partei ein dünnes Papierchen vor, in dem Programmatisches weitestgehend durch Larmoyanz und unverbindliche Willenserklärungen ersetzt ist.

Sozusagen Blutgruppe 00.

Für den Erhalt des Hohenlimburger Bahnhofs

Für den Erhalt des klassizistischen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Hohenlimburg spricht sich die Vereinigung Freischaffender Architekten Berg-Mark (VFA) aus. Hintergrund ist die umstrittene Neuordnung des Areals um den städtbaulichen Schandfleck des Parkhauses.

Rekommunalisierung der Altglasentsorgung

Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass den Kommunen der Abfall aus Privathaushalten einschließlich der verwertbaren Bestandteile wie insbesondere des Altpapiers, zu überlassen ist. Das müßte in Hagen bei der Altglasentsorgung Konsequenzen haben.

Obdachlose ins Tierheim?

Die Praktiken der Hagener Verwaltungsspitze geraten immer mehr ins Zwielicht. Offensichtlicht schrecken die dortigen „Eliten“ vor nichts mehr zurück. In der Wirtschaft kennt man den Begriff „Nieten in Nadelstreifen“ seit Jahren. Und leider hat sich diese – nur auf den ersten Blick polemische – Bezeichnung inzwischen bekanntermaßen für jeden sichtbar bewahrheitet. Es sei nur an das Wirken der „Bankster“ im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise erinnert.

Da können und wollen unsere Hagener Provinzmanager nicht nachstehen. Wie einer Pressemitteilung der Hagener Grünen zu entnehmen ist, soll der Dezernent Grothe die wirre Idee kreiert haben, das Obdachlosenasyl auf das geplante neue Tierheimgelände in Eilpe umzusiedeln. Obdachlose zu Obdachlosen sozusagen.

Pressemitteilung der Hagener Grünen

Vorschlag: Auch noch ausländische Asylbewerber und Flüchtlinge dazupacken. Arbeitstitel: „Gimme shelter!“ und das ganze von Heimann und Isenbeck (Stadtmarketing) vermarkten lassen. Die beiden sind ja momentan auch quasi „obdachlos“ und bekämen dann wieder eine gut honorierte Aufgabe.

Bau-Lobby gegen Baum-Lobby

Nachdem der Rat unter dem fadenscheinigen Vorwand, 50.000 Euro per anno einsparen zu können, schon im vergangenen Jahr die Baumschutzsatzung gekippt hatte, versuchen jetzt offensichtlich interessierte Kreise, eine Naturdenkmalverordnung auf die lange Bank zu schieben.

DGB-Hagen: Arbeit und Ausbildung in tiefer Krise

Der DGB Hagen ist in großer Sorge über die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. In allen Bereichen verstärken sich die Probleme. Nach Angaben der Agentur für Arbeit brechen die Zahlen für Ausbildungsstellen mit rund 25% weg. Die Zahl der Kurzarbeiter bleibt nach wie vor auf sehr hohem Niveau und auch die Vermittlungsergebnisse von Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen bricht immer stärker ein.

Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt eine Entwicklung, die bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und für die sich absehbar keine positive Trendwende abzeichnet.

Traumberuf Erzieherin

In der städtischen Kita an der Kipper sind normalerweise 100 Ein- bis Sechsjährige. . .

In der Orangen Gruppe bekommt man heute noch das nachdrücklichste Bild davon, warum Erzieherinnen derzeit für einen Gesundheitstarifvertrag streiken. Elf Ein- bis Zweijährige teilen sich zweieinhalb Erzieherinnen, die zwischen 7 und 17 Uhr in drei Schichten arbeiten. Essen, windeln, anziehen, trösten – die Grundbedürfnisse erfordern viele erwachsene Hände. Bücken, heben, beugen – U3-Kinder gehen auf den Rücken.

„Es ist nach wie vor mein Traumberuf”, sagt Maren Rühl-Malachia (40) nach elf Berufsjahren. 20 Kinder sind in der Gelben Gruppe, von zwei bis sechs. Dafür stehen zweieinhalb Stellen zur Verfügung. „Vor KiBiz waren es 15 Kinder zwischen ein und sechs Jahren und wir waren zu dritt.” KiBiz hat Kitas an personelle Grenzen gebracht.

Quelle: DerWesten

Die Gewerkschaft ver.di hat eine umfangreiche Liste mit Dokumenten, Pressemitteilungen u.ä. zum Thema zusammengestellt. Link hier.

Finanzbedarf für den ÖPNV

Deutscher Städtetag, 13 Länder und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen stellten gemeinsame Studie zum „Finanzierungsbedarf des ÖPNV bis 2025“ vor.

Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besteht in den kommenden Jahren ein erheblicher Finanzbedarf, um Infrastruktur und Betrieb zu sichern und weiterzuentwickeln. Das hat die Studie „Finanzierungsbedarf des ÖPNV bis 2025“ ergeben, die gemeinsam vom Deutschen Städtetag, den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben und heute in Frankfurt vorgestellt wurde.

Der multiple Herr Weber

Ein Leser stellte uns folgende Information zur Verfügung, die wir gerne veröffentlichen:

Der Webmaster ist Verwaltung ist Bürgermeister ist Kandidat

von Kai aus der Kiste

Mensch Weber, ein klasse Auftritt als Hasper Bezirksbürgermeister – gleich mit Bild vorneweg !

siehe: http://www.hasper-bezirksvorsteher.de/index.html

Den kritischen Zeitgenossen interessiert natürlich, wie diese Webseite struktuiert ist und wer verantwortlich zeichnet. Es ist der Bürgermeister, der auch Kandidat ist. Und der gibt gleich in einem der ersten Artikel, also als Amtsperson, einem Wahl-Mitbewerber einen mit ! Bezüglich der termingerecht plazierten Notiz über den Ausbau der Tückingschulstraße steht geschrieben:

„Gute Lösungen brauchen eben manchmal etwas länger“, resümiert Bezirksvorsteher Jochen Weber zufrieden die jetzt getroffene Entscheidung. „Dies zeigt wieder einmal, dass es wichtiger ist, konstruktive Gespräche zu führen, statt einem Unterschriftensammelverein vorschnell auf den Leim zu gehen!“

Lohnkürzung bei Mercedes-Jürgens

Mercedes Jürgens mit seinen 600 Mitarbeitern an zwölf Standorten in NRW und Brandenburg „wird zu den Gewinnern der Krise gehören”. Davon ist Geschäftsführer Franco C. Barletta überzeugt. Allerdings müsse die Belegschaft einen erheblichen Teil dazu beitragen. Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie 8,5 % Lohn- und Gehaltsverzicht bis mindestens Ende 2009 sind ausgehandelt.

Relativ betrachtet, scheint es der Jürgens-Gruppe sogar recht gut zu gehen. Im Pkw-Neuwagengeschäft liegt man in Südwestfalen mit 115 % aktuell über dem von Daimler ausgegebenen Zielwert, in Brandenburg immerhin bei 102 %. Dazu beigetragen habe eine 60-prozentige Steigerung beim Absatz von Jahreswagen an Privatkunden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Eine einzelwirtschaftliche Notwendigkeit für Lohnkürzungen ist aus dem Artikel nicht ersichtlich. Schließlich liegt der Betrieb über dem aus Stuttgart vorgegebenen Plansoll. Von irgendwelchen anderen Problemen ist nichts zu lesen. Im Gegenteil. Verkündet der Jürgens-Geschäftsführer doch, daß sein Unternehmen mit Gewinn aus der Krise hervorgehen wird. Finanziert offenbar mit dem Lohnverzicht der Beschäftigten.

Gesamtwirtschaftlich bedeutet Lohnkürzung Verlust von Kaufkraft und damit Rückgang der Binnennachfrage. Das wird sich vor allem beim Handel auswirken – unter anderem durch weniger Käufe von Fahrzeugen.

Die Buskürzungen im Spiegel der WAZ-Presse

Ein neuer Busfahrplan liefert reichlich Spielraum für neue Erfahrungen. WP-Redakteur Jens Stubbe machte am ersten Arbeitstag mit der neuen Taktung den Selbstversuch im Hagener Stadtgebiet.

Ein neuer Fahrplan kann Lebensplanungen durcheinanderwirbeln. Nicht meine, von Berufs wegen fahre ich Auto. Außer heute, am Tag eins nach dem Fahrplanwechsel, beim Selbsttest im Bus zwischen Breckerfeld und Hengstey, Hohenlimburg und Westerbauer.

Quelle: Westfalenpost

Anmerkung: So sieht ein autofahrender WP-Redakteur den Öffentlichen Personennahverkehr. Welche Auswirkungen die schon zweite Kürzung des Angebots innerhalb kurzer Zeit hat, dazu kein kritisches Wort. Stattdessen eine stupide Aufzählung von Uhrzeiten, verbunden mit Einsprengseln sarkastischer Bemerkungen: „Fährschiffe haben eine bessere Taktung“. Das wird wohl inzwischen so sein, aber wann hat man in der WP je etwas mit Substanz zu dem Thema gelesen?

Auch die Westfälische Rundschau bietet als Alternative an: „Patrick ficht das allerdings nur noch einige Tage an; am Freitag wird er 18, dann gibt’s ein eigenes Auto.“ Einen Hinweis auf die Problematik „Individualverkehr in Hagen“ sucht der Leser der WR vergebens. Dafür werden wir vor dem nächsten Autosalon in der Fußgängerzone (!) vermutlich wieder großangelegte Propagandaartikel zu Gesicht bekommen.

Gaspreisrebellen siegen vor dem Amtsgericht

24 Hagener Gaspreisrebellen haben am Montag vor dem Amtsgericht Hagen gegen den Energiekonzern Mark E gesiegt. Damit findet ein nahezu fünfjähriges Aufbegehren sein vorläufiges erfolgreiches Ende (Mark E dürfte gegen die Niederlage wohl in Berufung gehen). Die aufmüpfigen Gaskunden hatten seit 2005 Rechnungen eigenmächtig gekürzt, weil sie die andauernden Preiserhöhungen des Energieversorgers nicht für rechtmäßig hielten.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Im Jahre 2005 erhöhte Mark-E den Gaspreis um insgesamt 30%. Wäre damals lediglich die Verteuerung des Rohstoffs weitergereicht worden, hätte sich der Preis für die Kunden nur um 16% erhöht.

Im Rahmen der aktuellen Spardebatte ist Mark-E aufgefordert worden, die Rendite zu erhöhen, um größere Ausschüttungen an die Anteilseigner zu ermöglichen. Größter Aktionär ist die Stadt Hagen, die auf diese Art und Weise hofft, ihr Haushaltsdefizit zu verringern. Wie die erhöhte Dividende erreicht würde, läßt sich unschwer denken: Über eine Erhöhung der Preise.

Städte ohne Azubis

Die Politik wird nicht müde, die Wirtschaft immer wieder an ihre Verpflichtung zu erinnern, junge Menschen auszubilden. So weit, so gut. Doch wie steht es eigentlich mit der Glaubwürdigkeit der öffentlichen Hand, wenn sie selbst auf Auszubildende verzichtet? Aus reiner finanzieller Not bilden einige Kommunen im Land nicht mehr aus, manche, weil die Aufsichtsbehörden sie dazu zwingen wollen, andere aus freien Stücken.

Hagen hat sich deshalb als erste Stadt freiwillig dazu entschlossen, für ein Jahr auf die Einstellung von ca. 50 Auszubildenden zu verzichten.

Obwohl die Stadt finanziell angeschlagen ist, will die örtliche SPD da nicht mitmachen. Der Oberbürgermeister, auch SPD, hat zwar zugestimmt, der Fraktionsvorsitzende kündigt aber Widerstand an. „Das ist ein Skandal in der heutigen Zeit. Wir fordern als Politiker an allen Stellen, Handwerk und Gewerbe auf auszubilden und wir selber als Stadt verabschieden uns aus der Ausbildung. Wenn es auch nur temporär für ein Jahr ist, ist es genau das falsche Signal,“ findet Jochen Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender in Hagen.

Quelle: WDR Westpol

Anmerkung: Auf die Doppelbödigkeit der Hagener SPD hatten wir schon in unserem Beitrag vom 29. Mai hingewiesen. Weber will halt Oberbürgermeister werden. Dazu muß er die relative Mehrheit bei den Kommunalwahlen erreichen. Sobald er dieses Pöstchen im Sack hat, dürfte ihn sein „Geschwätz von gestern“ nicht weiter stören. Auch Demnitz hat bis heute de facto keine Konsequenzen aus den von ihm politisch zu verantwortenden Derivat-Zockereien gezogen. Er hat die Angelegenheit schlicht ausgesessen, bis die B9-Bestandteile seiner Rentenansprüche gesichert waren. Und dann: „Nach mir die Sintflut“.

Heiße Kiste an der Johanneskirche

Die Stadtverwaltung plant, den – angeblich baufälligen – Pavillon am Johanneskirchplatz durch eine „Einzelhandels- bzw. Gastronomiefläche“, wie es in der Beschlussvorlage heißt, „aufzuwerten“. Am kommenden Dienstag soll die BV Mitte das Vorhaben abnicken. Hinter der Planung verbirgt sich eine Weiterentwicklung der Fritten-Container-Architektur, Modell „Heiße Kiste“.

DGB-Hagen: Perspektiven für Schulentwicklung

Die Diskussion um den Schulentwicklungsplan in Hagen greift auch der Hagener Gewerkschaftsbund auf. Nach den Daten der OECD liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf dem 22. Platz und hat in den vergangenen Jahren noch Plätze verloren. Auch die Bildungsausgaben in Deutschland sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen.

Angesichts dieser Entwicklung halten es die Gewerkschaften für völlig verfehlt, wenn die Hagener Debatte um die Schulentwicklung der Etat-Sanierung weiter Priorität einräumt.

FDP stellt Kommunalwahlprogramm vor

Als erste der im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen hat die FDP ihr Programm für die Kommunalwahlen 2009 auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Das Programm enthält fünf Schwerpunkte: 1. Personalkosten der Stadtverwaltung, 2. demografischer Wandel, 3. Bildung, 4. Kultur, 5. Verkehr.

Die Punkte im Einzelnen:

Hüh-Hott Rapp-Frick

Der Hauptgeschäftsführer der Südwestfälischen Handelskammer zu Hagen, Hans-Peter Rapp-Frick, bricht im Editorial der SIHK-Hauspostille Südwestfälische Wirtschaft eine Lanze für den Erhalt der heimischen Kulturlandschaft. Noch vor einem Jahr unterstützte er vehement das Sparpaket des Mentors Bajohr. Wie geht das zusammen?

Zum letzten Mal: Muschelsalat

Da haben wir den Salat, und das nicht zum ersten Mal. Bereits in der 23. Auflage dürfen sich Kulturfreunde auf einen schmackhafte Veranstaltungen an geschmackvollen Spielorten freuen.

„Bunt und abwechslungsreich werden wir unser Publikum unterhalten”, versprach Organisatorin Andrea Honickel bei der Vorstellung des Programms und Kulturbüro-Chefin Rita Viehoff freut sich auf die kommenden Wochen: „Wenn das orange-farbene Veranstaltungsheft endlich auf dem Tisch liegt, dann ist für mich Sommer.”

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Artikel erwähnt leider nicht, daß der 23. Muschelsalat gleichzeitig auch der letzte sein dürfte. Eines der wenigen verbliebenen Hagener Highlights fällt dem Sparwahn zum Opfer. Einsparung: grandiose 20.000 Euro. Eines von vielen Beispielen, wie mit minimalen (Spar-)Ergebnissen größtmöglicher Schaden angerichtet wird.

Jetzt sollen Sportplätze Geld bringen

Sportplätze zu Bauplätzen. So lautet die neueste Idee der Stadtverwaltung zur Minderung des Haushaltslochs. 6 Mio. Euro Einnahmen sollen angeblich zu erzielen sein.

In der Überlegung stehen Plätze in Emst (Loheplatz), Westerbauer (Quambusch), Rummenohl, Berchum und Altenhagen (Dahmsheide). Abgesehen davon, daß es fragwürdig ist, die Leerstände in der Innenstadt und zentrumsnahen Stadtteilen mit neuen Bauarealen in zum großen Teil abgelegenen Gebieten weiter zu forcieren, ist es auch zweifelhaft, ob unter dem Strich wirklich Geld in der Stadtkasse landet.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik kam schon 2008 zu dem Schluß: Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste. Projektleiter Michael Reidenbach: „Kommunen sollten sich deshalb auf die Innenentwicklung konzentrieren. Das kann Kosten sparen.“ Von Planern und Stadtökonomen wird in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme verwiesen.

Demo für den Erhalt der Kultur in Hagen

Hagener Kulturschaffende rufen zu einem Protestmarsch für den Erhalt sämtlicher Kultureinrichtungen in Hagen auf. Geplant ist eine Demo durch die Innenstadt zum Rathaus.

Termin: Donnerstag, 25. Juni, 14:30 Uhr ab Theater

SPD Hohenlimburg spielt mit 400 Arbeitsplätzen

Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Dortmund und Hagen entsprechen nicht mehr dem Zeitgeist. Sie sind technisch veraltet, aber vor allem zu klein.
Aus Kostengründen soll ein Standort für den erforderlichen Neubau mit bis zu 850 Haftplätzen entstehen.
Lange wurde diskutiert, ob diese JVA in Dortmund oder Hagen stehen soll. Das Justizministerium Düsseldorf, unter Leitung von Roswitha Müller-Piepenkötter, favorisiert das Industriegebiet Hagen-Herbeck. Hiergegen läuft die SPD – BV Hohenlimburg nun Sturm. Sie hat sich zum Anwalt einiger weniger Bürger/innen in Herbeck ernannt die sich, aus welchen Gründen auch immer, gegen den Neubau einer JVA in Herbeck wehren. Die SPD Hohenlimburg argumentiert, dass Herbeck – West als Gewerbegebiet für künftige Unternehmen der Industrie und des Handwerks ausgewiesen wurde und will deshalb den Neubau einer JVA dort verhindern.

Dabei ist es der SPD wohl egal ob durch ihr Verhalten 400 potentielle Arbeitsplätze nach Dortmund abwandern – schließlich ist bald Kommunalwahl und da sind ja bekanntlich nur die wahlberechtigt, die mindestens seit drei Monaten in Hagen ihren Wohnsitz haben.