SPD-Ratsherr Martin Stange, Vorsitzender des Ortsvereins Vorhalle, wurde auf Vorschlag seiner Fraktion vom Rat in den HVG-Aufsichtsrat entsandt. Dieses Gremium musste er vor 13 Jahren wegen seiner Verstrickung in den Stadtwerke-Skandal verlassen. Seine erneute Benennung stößt in der Politik auf. (…)
Quelle: DerWesten
So lautet der Titel eines Vortrages, den Dr. Ralf Blank vom Fachbereich Kultur der Stadt Hagen aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren am Donnerstag, 4. September, um 18 Uhr im Auditorium des Kunstquartiers Hagen, Museumsplatz 1, hält.
Mit dem deutschen Überfall auf Polen in den Morgenstunden des 1. September 1939 wurde der Zweite Weltkrieg ausgelöst. Auf den zentralen Kriegsschauplätzen in Europa und Asien entstanden gigantische Zerstörungen und hohe Verluste. Zum Kriegsende im Mai 1945 hatten weltweit bis zu 70 Millionen Menschen den Tod gefunden. Die politischen und mentalen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs sind auch noch 75 Jahre nach seinem Ausbruch spürbar.
Hagen war nicht nur das „Braune Hauptquartier“, wie der nationalsozialistische Oberbürgermeister Heinrich Vetter zu Beginn der NS-Herrschaft im April 1933 herausstellte. Die Stadt war auch ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie und ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt.
Vor allem diese Bedeutung blieb nicht ohne Folgen. Am Ende des Zweiten Weltkriegs lagen die Innenstadt und die angrenzenden Stadtviertel fast vollständig in Trümmern. Mehr als 2000 Einwohner hatten bei den alliierten Luftangriffen den Tod gefunden, über 8000 Bürger waren im Krieg als Soldaten gefallen.
Der Referent thematisiert die Geschichte der Stadt Hagen zwischen 1939 und 1943/44. Der inhaltliche Bogen spannt sich von der nationalsozialistischen Herrschaft an der ‚Heimatfront’, die Verwaltung und Kommunalpolitik über den Kriegsalltag der Bevölkerung und die Bedeutung der örtlichen Rüstungsproduktion und den Einsatz von Zwangsarbeitern bis hin zu den alliierten Luftangriffen und ihren Folgen. Zahlreiche Abbildungen illustrieren den Vortrag und enthalten zusätzliche Informationen.
Im Vortrag wird ebenfalls der Frage nachgegangen, wie in Hagen bis in die Gegenwart mit der nationalsozialistischen Vergangenheit sowie mit der Erinnerung und dem Gedenken an die Zerstörungen und Opfer des Zweiten Weltkriegs umgegangen wird.
Eine weitere Frage ist auch, welche Perspektiven und Fragestellungen sich für die Geschichtswissenschaft auf lokaler und regionaler Ebene zukünftig ergeben. Ist die Forschung zum Nationalsozialismus und Zweiten Weltkrieg am Ende angelangt?
Siehe dazu auch ein ausführliches Interview mit Dr. Ralf Blank bei DerWesten:
Manches kommt mal wieder, Gutes sieht man gern wiederkehren: Am Sonntag wird im Hagener Emil Schumacher-Museum eine Ausstellung mit Zeichnungen und Plakaten aus dem Werk von Henri de Toulouse-Lautrec eröffnet. Einige der Kunstwerke waren vor 100 Jahren schon mal in Hagen, ehe sie eine Kriegs- und Nachkriegsirrfahrt durch halb Europa antreten mussten. Hagens OB nennt es eine Ehre, diese Ausstellung eröffnen zu dürfen, Erik Schulz hat einen erkennbaren Sinn dafür, was seiner Stadt zur Ehre gereicht.
Aber, es gibt da auch andere, die sich aktive Bürger nennen und ganz genau wissen, womit sie den Mit-Bürgerinnen und Bürgern der Stadt etwas Gutes tun können. Die forderten wie ich unlängst sah, man möge das Emil Schumacher-Museum verkaufen, hatten dazu sogar ein Plakat entworfen, in seiner sinnbildlichen Demagogie sogar besser als jedes ihrer Plakate zum Kommunalwahlkampf.
Sorry, aber etwas Dämlicheres habe ich seit langem nicht mehr gelesen. (…)
Quelle: DasProjektUnna
Helmut Diegel, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet und ehemaliger Hagener CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, scheidet zum 31. August aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus. (…)
Quelle: DerWesten
Die Einwohnerzahl ist in Westfalen im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie aus einer aktuellen Erhebung des Statistischen Landesamtes hervorgeht, lebten Ende 2013 insgesamt 8.150.093 Menschen in der Region. Das sind 7263 Personen weniger als ein Jahr zuvor (-0,1 Prozent).
Vom Einwohnerrückgang besonders betroffen ist Südwestfalen. Die Stadt Hagen sowie die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest, der Hochsauerlandkreis und der Märkische Kreis haben innerhalb eines Jahres zusammen mehrere Tausend Einwohner verloren.
Zu den Städten mit einer deutlich positiven Einwohnerentwicklung gehört unter anderem Dortmund. Mit 575.944 Einwohnern (+3857 gegenüber 2012) ist Dortmund hinter Köln und Düsseldorf aktuell drittgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen.
Weitere Informationen und Zahlen für alle Städte und Gemeinden
Quelle: Radio Hagen
„Leider ist der Rat sich treu geblieben“, bedauert der grüne Fraktionssprecher Joachim Riechel den Beschluss, keine weiteren Schritte gegen die Verantwortlichen für Hagens Zinswetten-Verluste einzuleiten.
„Natürlich war verantwortlich abzuwägen, ob man bei schlechteren Aussichten als vor fünf Jahren noch ein begrenztes finanzielles Risiko einzugehen bereit ist. Davor wird manches Ratsmitglied zurückgescheut sein, und das ist auch verständlich. Aber es bleibt ärgerlich, dass nicht nur die Chancen auf finanzielle Verlustminderung, die durch die neue Rechtsprechung entstanden sind, ausgeschlagen wurden, – auch der neu im Raum stehende Vorwurf des Prozessbetrugs durch die Deutsche Bank hätte überprüft werden müssen.
So ist klar: Wer Hagen vorsätzlich um das Geld seiner Bürger prellt, kommt ungeschoren davon und darf mit einer Ratsmehrheit rechnen, die sich vor dem Kampf um das Recht der Stadt wegduckt. Dieses Signal hat der Rat 2009 bereits einmal ausgesandt; gestern wurde es auch vom neuen Rat bekräftigt. Das ist bitter!“
HAGENER FRIEDENSZEICHEN zum Antikriegstag 2014
Ausgerechnet am 1. September, dem traditionellen Antikriegstag, wird Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu Waffenlieferungen in den Irak abgeben und damit das Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, aufgeben. Das HAGENER FRIEDENSZEICHEN meint dazu: Waffen gibt es in der Region schon viel zu viele. Wichtiger wäre eine auf lange Sicht angelegte Strategie zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten. Hier sollte Deutschland eine tragende Rolle spielen.
Der diesjährige Antikriegstag am 1. September steht im Zeichen blutiger Konflikte und Kriege. Angesichts der aktuellen Entwicklungen erklärt der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN: „Wir leiden darunter, dass es zu wenige Verantwortliche in der Welt gibt, die sich der De-Eskalation, der Entspannung, der Versöhnung verpflichtet fühlen.“ Kriege hätten nie Probleme gelöst, es komme darauf an, die Ursachen von Konflikten und Spannungen rechtzeitig zu bekämpfen.
Der Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag ist vor dem Hintergrund zweier katastrophaler Weltkriege entstanden. Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN hält an diesen Erfahrungen fest und bekennt sich zu einer konsequenten Friedenspolitik. Unter anderem unterstützt der Verein die Aktion Friedensband des Forums Ziviler Friedensdienst.
Am 6. September soll sich in Berlin von der Siegessäule bis zum Kanzleramt unter dem Motto „Friedenspolitik statt Militäreinsätze“ eine Menschenkette bilden (nähere Informationen: www.bevor-es-zu-spaet-ist.de). Zugleich lädt der Verein ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung von „Arbeit und Leben“ mit dem Journalisten Andreas Zumach zum Thema „Mit Waffen Frieden schaffen!?“ am 11. September um 19 Uhr in der Villa Post.
Die Faktoren, die Kriege begünstigen (Armut, Mangel an Lebensgrundlagen, Kampf um Bodenschätze, wirtschaftliche Ausbeutung), sind in der Regel bekannt. Der Ruf einzugreifen erfolgt aber meistens erst dann, wenn es zum Ausbruch von sichtbarer Gewalt kommt. Und dann scheint der Einsatz militärischer Mittel und die Lieferung von Waffen als einzige Alternative.
Konsequente Friedenspolitik würde bedeuten, Spannungen und sich abzeichnende Konflikte rechtzeitig zu bekämpfen. Die Friedenswissenschaften haben geeignete Methoden und Herangehensweisen entwickelt. Friedensfachkräfte arbeiten in vielen Ländern der Welt daran, dass Menschen friedlich zusammenleben können. Die deutsche Politik kann einen großen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten, wenn sie diese Potenziale ausbaut und nutzt.
Die UNO wird ihrer Rolle nicht gerecht. Gerade die gegenwärtige Situation zeigt die Schwäche dieser Organisation, die gegründet wurde, um Frieden und Menschenrechte weltweit zu sichern. Aber in ihrer gegenwärtigen Verfassung ist sie ein Spielball der gegensätzlichen Interessen der Großmächte. Eine Reform der UNO ist überfällig. Angesichts der Globalisierung wäre eine handlungsfähige Vertretung der Nationen und Völker, jenseits der ökonomischen und Machtinteressen von Staaten, ein wichtiger Schritt.
Ernüchternder hätte die gerade anlaufende Legislaturperiode für den neu gewählten Rat kaum beginnen können: Kämmerer Christoph Gerbersmann kündigte gestern an, dass er pünktlich zum 1. September eine Haushaltssperre verhängen werde. Damit reagiert der Kämmerer auf den aktuellen Gewerbesteuereinbruch, der trotz zahlreicher positiver Effekte bei der Konsolidierung in den 2014-Etat ein 18-Millionen-Euro-Loch reißt. „Es handelt sich um eine prozentuale Sperre“, umschreibt Gerbersmann seinen Schritt, den andere wohl als Sparen mit der Rasenmähermethode bezeichnen würden. (…)
Quelle: DerWesten
Forderung der kommunalen Spitzenverbände in NRW:
Schutz der kommunalen Finanzausstattung verbessern – Konnexitätsausführungsgesetz fortschreiben
Anlässlich der Anhörung im Düsseldorfer Landtag fordern die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen einen fairen und partnerschaftlichen Dialog über die weitere Handhabung des Konnexitätsprinzips: Sie sehen in einigen zentralen Punkten Änderungsbedarf am sogenannten Konnexitätsausführungsgesetz.
Das Konnexitätsprinzip, kurz: „Wer bestellt, bezahlt!“, das 2004 in der Landesverfassung verankert wurde, markiert aus Sicht der Städte, Kreise und Gemeinden einen wichtigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Der Landesgesetzgeber ist seither durch die Verfassung verpflichtet, den Kommunen die finanziellen Mehrbelastungen zu ersetzen, wenn er ihnen neue Aufgaben überträgt oder höhere Aufgabenstandards vorgibt.
„Es sollte schon seit der Änderung der Landesverfassung 2004 eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Landesgesetzgeber die Kostenfolgen von Gesetzen abschätzt und für eine entsprechende gerechte Finanzierung Sorge trägt. Tatsächlich werden die kommunalen Spitzenverbände aber häufig als Blockierer hingestellt, wenn sie im Namen der Kommunen auf Einhaltung der Verfassungsvorgaben pochen. Das ist mit Blick auf die Debatten unschön – es ist mit Blick auf die Menschen, die vom jeweiligen Gesetz betroffen sind und mit Blick auf das finanzielle Leistungsvermögen der Kommunen im Land aber auch so nicht hinnehmbar“, erklären der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.
Die kommunalen Spitzenverbände regen an, das Konnexitätsausführungsgesetz zu verbessern. Grund für den Anpassungswunsch ist der Bericht zur Evaluation des Konnexitätsausführungsgesetzes, den die Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt hatte. Dieser blieb weit hinter den Erwartungen der kommunalen Verbände zurück und empfahl eine unveränderte Beibehaltung des Gesetzes.
Die Stadt Hagen wird keinen weiteren Versuch starten, gegen die 40-Millionen-Euro-Verluste im Zinswetten-Debakel vorzugehen.
Nachdem er in den vergangenen Tagen bereits ein 77-seitiges Rechtsgutachten zu den möglichen Erfolgschancen einer erneuten juristischen Auseinandersetzung mit der Deutschen Bank vorgelegt hatte (…), präsentierte Dr. Jochen Weck, Derivate-Experte der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Rössner, gestern Abend im nicht-öffentlichen Teil des Rates noch einmal persönlich seine rechtlichen Einschätzungen. Dabei hob er erneut hervor, dass der 2009 geschlossene Vergleich mit den Frankfurter Bankern im Zusammenhang mit den CMS Spread Ladder Swaps eine zu kurzsichtige Entscheidung gewesen sei. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Trotzdem – Deckel drauf. Und natürlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Seit fast zweieinhalb Jahren ist er nun Unterbezirksvorsitzender der SPD in Hagen. Und dabei ist Timo Schisanowski mit 33 Jahren weiterhin der jüngste Parteichef bei den im Rat vertretenen Parteien. Am 30. August stellt er sich bei einem Sonderparteitag vorzeitig zur Wiederwahl. Ein Bilanz- und Ausblickgespräch. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: In der gedruckten Ausgabe nimmt das Interview eine ganze Zeitungsseite ein. Diese Gewichtung der kommunalen Politik durch die Lokalpresse ist zweifellos positiv zu bewerten – ganz unabhängig davon, wie man zur Person des Interviewten steht. Schwer nachzuvollziehen ist allerdings, dass es sich um ein „Gespräch“ (im klassischen Sinn) gehandelt haben soll. Dazu sind die Antworten viel zu glatteisfrei. Beispiel:
Sie stellen sich nun parteiintern Neuwahlen. Sie sind jung Parteivorsitzender geworden. Wie lang wollen Sie das bleiben? Und: Wie sieht Ihre persönliche Planung aus? Werden Sie als Parteivorsitzender auch Anspruch auf eine Bundes- oder Landtagskandidatur erheben?
Demokratie bedeutet auch Legitimation auf Zeit. So stelle ich mich für die verschiedensten Ämter seit fast 15 Jahren gern dem Votum der Partei. Jetzt kandidiere ich erneut zum Parteivorsitz. Wenn ich mehrheitsfähig getragen werde, dann ist dieses Engagement auch langfristig angelegt. Denn ich kann sagen, dass mir bisher kein Amt so viel Freude gemacht hat wie das des Hagener SPD-Parteivorsitzenden. Darüber hinaus gilt: Politkarrieren kann man nicht planen.
Damit weicht Schisanowski einer konkreten Antwort aus, lässt sich aber alle Möglichkeiten offen.
Auch wenn die Arbeitsmarktzahlen in der Stadt im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, ist die Gesamtsituation für den DGB weiterhin weit von einer Vollbeschäftigung entfernt.
So bleiben die zahlenmäßigen Rückgänge im Promillebereich und die Situation für die Langzeitarbeitslosen verfestigt sich weiterhin. Rund dreiviertel der gemeldeten Erwerbslosen verharren im Hartz IV-System. Der offiziellen Zahl der Arbeitslosen müssen zudem noch einmal rund 20 Prozent zugezählt werden, da sie nur am Rande erwähnt, bzw. in der so genannten Unterbeschäftigung gerechnet werden. Hinzu kommen die als arbeitssuchend Gemeldeten, die ohne Zuwendungen ebenfalls in der verkündeten Zahl nicht berücksichtigt werden.
Für Jochen Marquardt vom DGB bleibt es bei großen Herausforderungen für alle Akteure. „Aus gewerkschaftlicher Sicht gilt es, die Forderungen nach einem erheblich ausgebautem Qualifizierungsangebot voran zu bringen und vor allem besondere Anstrengungen für Jugendliche und für ältere Erwerbslose zu unternehmen.“
Gleichzeitig fordert der DGB mehr Verantwortung von der Wirtschaft. „Das Klagen über einen Fachkräftemangel und unzureichend vorbereitete Jugendliche für die Ausbildung kann angesichts mangels Qualifizierungsangeboten und einem breiten Angebot an Ausbildungsplätzen nicht mehr ernstgenommen werden.“
Henri de Toulouse-Lautrec im Emil-Schumacher-Museum
31. August 2014 – 25. Januar 2015
Zur Fünfjahrfeier der Gründung des Emil-Schumacher-Museums freuen sich Dr. Ulrich Schumacher, Stifter und Vorsitzender der Emil-Schumacher-Stiftung, und Rouven Lotz, wissenschaftlicher Leiter des Emil-Schumacher-Museums eine ganz besondere Ausstellung präsentieren zu können.
Am kommenden Sonntag, dem 31. August 2014, wird das 2009 eröffnete Museum eine umfangreiche Werkschau des französischen Malers und Graphikers Henri de Toulouse-Lautrec (1864-1901) präsentieren und dabei mit einem weiteren Klassiker der Moderne an die Ausstellung “Nolde/Schumacher – Verwandte Seelen” anschließen. Wurde im Herbst 2010 mit der Gegenüberstellung von Emil Nolde und Emil Schumacher der frappierenden generationenübergreifenden Nähe im Werk beider Künstler nachgespürt, wird der französische Belle-Epoque-Künstler Henri de Toulouse-Lautrec nun in einer Einzelausstellung präsentiert. Die Ausstellung findet zudem im Jahr des 150. Geburtstages von Henri de Toulouse-Lautrec statt.
Eine markante Parallele im Schaffen beider Künstler findet sich auf dem Gebiet der Graphik. In der zweiten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts erreichte Emil Schumacher, der am Beginn seiner Laufbahn zunächst Werbegrafik studiert hatte, neue und bis heute vorbildliche Lösungen zur Weiterentwicklung der Radierkunst. Bereits 100 Jahre zuvor revolutionierte Toulouse-Lautrec das Werbeplakat und die Technik der Lithographie.
Das Emil-Schumacher-Museum ist im Kunstquartier Hagen mit dem städtischen Osthaus-Museum-Hagen verbunden und stellt sich mit seinen Ausstellungen immer wieder auch der Geschichte dieses besonderen Ortes. Hier wurde 1902 das Folkwang Museum gegründet und Künstler wie Toulouse-Lautrec und Vincent van Gogh oder Henri Matisse und viele andere wurden, wie kaum an einem anderen Ort in Deutschland, sehr früh oder sogar zum ersten Mal in einem Museum ausgestellt.
Genau 105 Jahre nach der ersten Ausstellung Toulouse-Lautrecs im Hagener Folkwang Museum, im August des Jahres 1909, ist die Ausstellung des französischen Künstlers für das noch junge Emil-Schumacher-Museum wie auch für die gesamte Region ein besonderes kulturelles Ereignis im Spätsommer 2014.
Infos: Emil-Schumacher-Museum
Die Veranstaltung ist längst Kult geworden und findet am kommenden Samstag, 30. August, zum achten Mal statt. Die Nacht der langen Tische in Wehringhausen. Ab 17 Uhr kann sich jeder mit seinen mitgebrachten Leckereien an der geschmückten langen Tafel niederlassen. (…)
Quelle: DerWesten
Die Hagener SPD steht vor der Diskussion, ob sie ihre bisherige Struktur mit 21 Ortsvereinen beibehalten will, oder es Zusammenlegungen geben wird. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Zum eigentlichen Thema ist in dem Artikel nichts weiteres zu finden. Strategisch dürfte es der Hagener SPD-Führung darum gehen, weitere Widerstandsnester gegen ihren Kurs zu eliminieren. Spontan fallen dem Beobachter als Beispiele die Ortsvereine Haspe-Nord und Remberg ein.
Zu Beginn der Spielzeit gibt es auch in diesem Jahr wieder ein großes Theaterfest in Hagen. Die Saisoneröffnung richtet sich an alle Bürger; der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Am Samstag, 30. August, heißt es ab 15 Uhr „Auftakt – Tag der offenen Tür“. Es werden im gesamten Gebäude spannende Einblicke in verschiedene Bereiche des Theaters gewährt, und es wird ein vielfältiges und buntes Programm für die ganze Familie geben. (…)
Quelle: DerWesten
Der örtliche DGB begrüßt die Initiative der Hagener Grünen, im Rat der Stadt eine Resolution gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu verabschieden. Der Rat wird aufgefordert die Landesregierung, den Deutschen Städtetag, die Bundesregierung sowie die EU-Verantwortlichen per Resolution dazu zu bewegen, das geplante Abkommen im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung zu stoppen.
Die Gewerkschaften haben bereits seit langem ihre Ablehnung gegen TTIP formuliert. Für den Hagener DGB ist es nicht akzeptabel, dass das Abkommen geheim verhandelt und keine Öffentlichkeit hergestellt wird. Stadtverbandsvorsitzender Jochen Marquardt schließt sich den Forderungen der Mitgliedsgewerkschaften und des gewerkschaftlichen Dachverbandes an. „Der geplante Versuch, ein Abkommen zwischen den USA und der EU zu vereinbaren, darf in dieser Form nicht durchgehen. Wir wenden uns sowohl gegen die Geheimverhandlungen wie auch gegen einige zentrale Vorhaben. Vor allem der Versuch, Investoren exklusive Rechte einzuräumen, die u.a. eine eigene Gerichtsbarkeit beinhalten, stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“
Die Gefahren, dass das geplante Abkommen tief in die Entscheidungsbefugnisse eingreifen kann und beispielsweise negative Auswirkungen für die kommunale Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik haben wird, sind für den DGB sehr hoch. Marquardt: „Wir freuen uns darüber, dass die Hagener Grünen hier aktiv sind und hoffen auf eine entsprechende Mehrheit im Rat unserer Stadt.“
In seinen Forderungen geht der Hagener DGB allerdings noch über die gewünschte Resolution der Grünen hinaus. Für Jochen Marquardt birgt das Handelsabkommen erhebliche Risiken und ist als Geheimabkommen sofort zu stoppen. In einer kurzen Zusammenfassung stellen die Gewerkschaften ihre zentralen Kritikpunkte zur Verfügung (TTIP bringt enorme Risiken).
Für detaillierte Informationen hat der DGB gemeinsam mit der VHS und Arbeit + Leben die Wissenschaftlerin Dr. Sabine Stephan vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans Böckler Stiftung am 28. Oktober nach Hagen eingeladen.
Sie schätzt Hagen und sieht dennoch überall einen Abwärtstrend. Sie führt als Stadtführerin den Gästen aus der Ferne die vielen liebenswerten Ecken und Winkel vor Augen und sucht dennoch den Absprung. Gabriela Ortwein kehrt im Herbst Hagen den Rücken. (…)
Keine spontane Entscheidung aus dem Bauch heraus, sondern das Ergebnis eines schleichenden Reifeprozesses. „Ich möchte nicht diejenige sein, die hier das Licht ausmacht. Ich fühle mich einfach zunehmend unwohl.“ Den letzten Tritt aus der Stadt heraus haben ihr die Sozialdemokraten verpasst. „Die SPD geht auf lokaler Ebene kaputt. Nichts gegen einen Verjüngungsprozess, aber hier haben sehr gut aufgestellte, taktisch clever geführte und extern beratene Leute mit demokratischen Mitteln die innerparteiliche Demokratie unterhöhlt“, blickt Gabriela Ortwein, zuletzt stellvertretende Vorsitzende im SPD-Ortsverein Emst, auf die jüngsten Entwicklungen. Schon während des Kommunalwahlkampfes hatte sie sich nach gut zwei Jahrzehnten Mitgliedschaft inhaltlich von ihrer Partei abgewendet. „Es herrscht ein Klima der Angst, seine Meinung frei zu äußern. Alle regen sich auf, aber keiner macht etwas. Es gibt so viele Verletzungen, aber der Widerstand versandet immer wieder.“ (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Und auch darauf weist Gabriela Ortwein hin: „Als Emsterin muss ich in Hagen, um am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen zu können, mein Auto benutzen. Das bedeutet aber auch, dass ich noch nicht einmal ein Glas Wein trinken kann, weil die Taktung der Busse in den Abendstunden einfach zu unattraktiv ist, um wieder nach Hause zu gelangen.“
Es gibt eben viele Möglichkeiten, die Stadt unattraktiv zu machen – nicht nur für die Emster.
Die Aufsichtsräte der Enervie sowie der Mark-E, Hagen, haben in ihren Sitzungen am 25. August 2014 den Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt.
Der ehemalige Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm hatte sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender beider Unternehmen mit Wirkung zum 22. Juni 2014 niedergelegt. Der 1. Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Thomas Majewski, bleibt ebenso wie der 2. Stellvertretende Vorsitzende, Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas, in seinem Amt.
In der Zusammensetzung des Enervie-Aufsichtsrates ergaben sich zudem folgende Änderungen: Für die ausgeschiedenen Mitglieder Jochen Weber, Matthias Martinovic, Silke Treske, Wolfgang Röspel und Claus Thielmann wurden Christoph Köther, Ingo Kretschmer, Dirk Mähler, Christoph Purps und Dr. Stephan Ramrath als neue Aufsichtsratsmitglieder gewählt.
Zudem schieden Ulrich Häßner und Wolfgang Röspel aus dem Aufsichtsrat der Mark-E Aktiengesellschaft aus. Für sie wurden Nesrin Öcal und Christoph Köther neu in das Gremium gewählt.
Die Nordwest Handel AG zieht zwar erst 2016 nach Dortmund, hat aber für das riesige Betriebsgelände an der Berliner Straße schon einen Käufer gefunden: die Schenker Deutschland AG. (…)
Quelle: DerWesten
Ermpftschnuggn tröda! – hinterm Staunen lauert die Frappanz
Donnerstag, 28.August 2014, 20.00 Uhr
Eintritt: 20,- € / erm. 17,- €
Seit über 12 Jahren schreibt Jochen Malmsheimer Kabarettprogramme, die so wunderbar kryptische Titel wie „Ich bin kein Tag für eine Nacht“ oder „Flieg Fisch, lies und gesunde“ tragen. Sein neuestes, großartiges und hochkomisches Wortgestöber heißt, wahrscheinlich zurecht, „Ermpftschnuggn tröda – hinter Staunen kauert die Frappanz“.
In diesem rund zweistündigen und schwindelerregenden Kampf um Bildung, Anstand und Toleranz zirkuliert Malmsheimer um eines seiner Lieblingsthemen: die deutsche Sprache. Ganz nebenbei ereignen sich dabei eine Menge Missverständnisse, Unverständnisse und Einverständnisse, sei es in der ersten Reihe. im eigenen Heim, in fernen Ländern, oder in seinen völlig durchgeknallten „Psalmen der Sorge“ zur Hose und zum Fernsehen. Ein einziges Fest.
Am Ende fügt sich alles im Epikzentrum Malmsheimers zusammen und zwar mit Subjekt, Prädikat und Objekt, also in ganzen Sätzen. Damit das endlich mal klar ist. Näheres regelt ein Bundesgesetz.
Infos: Hasper Hammer
Sie haben nichts zu verbergen, ganz im Gegenteil: Die Anwohner in Hagen-Wehringhausen sind stolz auf ihre Hinterhöfe. Mit viele Liebe und Leidenschaft sind Oasen der Ruhe entstanden. Zum Beispiel ein wildromantischer Kübelgarten, ein asiatischer Garten, eine gepflegte Chill-out-Zone mit Rasen und Bullerbü-Hütte, ein mit viel Liebe gestalteter Garagenhof.
Quelle: WDR Lokalzeit (Video)
An der Gesamtinstandsetzung von Haus Harkorten in Hagen-Westerbauer beteiligt sich auch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD). Sie unterstützt die Zimmererarbeiten an der bauzeitlichen Konstruktion mit 80.000 Euro.
Haus Harkorten ist der Stammsitz der märkischen Handels- und Unternehmerfamilie Harkort. Der landwirtschaftliche Betrieb wird bereits Mitte des 15. Jahrhunderts urkundlich erwähnt. Das Ensemble ist zugänglich über eine Lindenallee.
Neben den Wohn- und Wirtschaftsbauten aus dem 17. und 18. Jahrhundert und einem Fabrikgebäude aus dem 19. Jahrhundert gehört zu dem Gebäudekomplex ein Stauteich als Teil eines Wassersystems, mit dem Mühlen, Hämmer und eine Gerberei betrieben wurden. Die um 1800 entstandene Brennerei wurde in das Westfälische Freilichtmuseum transloziert. In einem nahen Buchenwäldchen befindet sich die Grablege der Familie.
Das Landesamt für Denkmalpflege sieht in Haus Harkort eines der frühesten Beispiele für ein Haupthaus, das keine der landwirtschaftlichen Betätigung dienenden Räume mehr enthielt, sondern vorrangig für die Repräsentation und die Lagerung von Waren gedacht war. Langjähriger Leerstand und Vernachlässigung durch den Voreigentümer führten zu Schäden an allen Bauteilen. So ist etwa das Fachwerkgerüst statisch gefährdet ebenso wie die Konstruktion des Dachstuhls, in den durch die undichte Dachdeckung Nässe eingedrungen ist.
Nach dem Eigentümerwechsel 2012 wurde mit Unterstützung des Amtes für Denkmalpflege in Westfalen ein Restaurierungskonzept entwickelt.
Haus Harkorten gehört nunmehr zu den über 350 Projekten, die die private Denkmalstiftung dank Spenden und Mittel von WestLotto aus der Lotterie GlücksSpirale allein in Nordrhein-Westfalen fördern konnte.
An der Gesamtinstandsetzung von Haus Harkorten in Hagen-Westerbauer beteiligt sich auch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD). Sie unterstützt die Zimmererarbeiten an der bauzeitlichen Konstruktion mit 80.000 Euro.
Haus Harkorten ist der Stammsitz der märkischen Handels- und Unternehmerfamilie Harkort. Der landwirtschaftliche Betrieb wird bereits Mitte des 15. Jahrhunderts urkundlich erwähnt. Das Ensemble ist zugänglich über eine Lindenallee.
Neben den Wohn- und Wirtschaftsbauten aus dem 17. und 18. Jahrhundert und einem Fabrikgebäude aus dem 19. Jahrhundert gehört zu dem Gebäudekomplex ein Stauteich als Teil eines Wassersystems, mit dem Mühlen, Hämmer und eine Gerberei betrieben wurden. Die um 1800 entstandene Brennerei wurde in das Westfälische Freilichtmuseum transloziert. In einem nahen Buchenwäldchen befindet sich die Grablege der Familie.
Das Landesamt für Denkmalpflege sieht in Haus Harkort eines der frühesten Beispiele für ein Haupthaus, das keine der landwirtschaftlichen Betätigung dienenden Räume mehr enthielt, sondern vorrangig für die Repräsentation und die Lagerung von Waren gedacht war. Langjähriger Leerstand und Vernachlässigung durch den Voreigentümer führten zu Schäden an allen Bauteilen. So ist etwa das Fachwerkgerüst statisch gefährdet ebenso wie die Konstruktion des Dachstuhls, in den durch die undichte Dachdeckung Nässe eingedrungen ist.
Nach dem Eigentümerwechsel 2012 wurde mit Unterstützung des Amtes für Denkmalpflege in Westfalen ein Restaurierungskonzept entwickelt.
Haus Harkorten gehört nunmehr zu den über 350 Projekten, die die private Denkmalstiftung dank Spenden und Mittel von WestLotto aus der Lotterie GlücksSpirale allein in Nordrhein-Westfalen fördern konnte.
Reichlich Organisatorisches wurde kurz vor der Sommerpause in der konstituierenden Sitzung des Rates abgehandelt. Aber einige wesentliche Dinge sind auch liegengeblieben. Zumindest in den Augen der Fraktion „Die Linke“. Das Trio musste nämlich irritiert feststellen, dass im Hagener Ratssaal links von der Partei offenbar doch noch politischer Spielraum ist. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Links wäre in Hagen noch reichlich Spielraum, denn eine dezidiert (und qualifiziert) linke Politik ist im Ratssaal doch gar nicht vertreten. Wo deren Vertreter dann sitzen würden, wäre völlig unerheblich. Wenn es denn um Inhalte und nicht um Symbole ginge. Aber von solchen „paradiesischen“ Zuständen sind wir ja hierzulande meilenweit entfernt.
DGB NRW warnt vor sinkendem Rentenniveau und steigender Altersarmut
Mit durchschnittlich 965 Euro im Monat erhält ein Hagener Mann, der 2013 erstmals Rente bezog, 11 Euro weniger als ein Hagener, der 1993 in Rente ging. Die Renten von Frauen stiegen zwar im gleichen Zeitraum um 165 Euro pro Monat, allerdings auf wesentlich niedrigerem Niveau. Erhielt eine Hagenerin 1993 im Durchschnitt 334 Euro, waren es 2013 immerhin 499 Euro monatlich.
Diese Zahlen gehen aus dem aktuellen Rentenreport hervor, den der DGB NRW gestern in Düsseldorf vorstellte.
„Wir bekommen in Nordrhein-Westfalen ein massives Rentenproblem, wenn wir nicht zügig und konsequent gegensteuern“, fasste Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, die Ergebnisse zusammen. „Der Trend ist eindeutig: Die Menschen müssen immer länger arbeiten und haben dennoch geringere Rentenansprüche.“
Schuld sei vor allem das ständig sinkende Rentenniveau. „Schon jetzt liegt der Rentenanspruch – nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung – bei nur noch 45 Prozent des Arbeitslohns. Es ist absehbar, dass sich dieser Abwärtstrend mit dem demografischen Wandel weiter fortsetzt.“
„Durchschnittsverdiener werden immer größere Schwierigkeiten haben, ihren gewohnten Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Für Geringverdiener sieht es noch schlechter aus, sie laufen sogar Gefahr, lediglich Rentenansprüche zu erwirtschaften, die unterhalb der staatlichen Grundsicherung liegen.“ Der DGB NRW schlage daher vor, die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schrittweise von heute 18,9 Prozent auf 22 Prozent im Jahr 2030 anzuheben. „Mit dieser moderaten Steigerung könnten weitere Rentenkürzungen ebenso verhindert werden wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.“
Auffällig seien die großen Unterschiede in der Rentenhöhe zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden in NRW, so Meyer-Lauber weiter. „Die Finanzlage einer Stadt oder Gemeinde sagt nichts über die Rentenansprüche ihrer Bewohner aus.“ So bekämen Männer, die 2013 erstmals Rente bezogen, die höchsten Zahlungen in Siegen-Wittgenstein und Wesel, während Düsseldorf und Bonn zu den Schlusslichtern zählten.
„Dort, wo es eine starke industrielle Basis mit guten Tarifverträgen und anständigen Löhnen gibt, sind die Renten höher als in Städten, die vor allem durch Dienstleistungen und Verwaltung geprägt sind. Gute Arbeit ist die beste Garantie gegen Altersarmut.“
Bei den Frauen sei vor allem der Umfang der Erwerbstätigkeit für die Rentenhöhe entscheidend. „Daher beziehen die Düsseldorferinnen und Bonnerinnen die höchsten Renten, Schlusslicht ist hier der Kreis Borken.“
„Das machen wir nächstes Jahr wieder!“ Das sagten viele, die am Samstag zum ersten Treffen „Emster an einen Tisch“ gekommen waren. Der Arbeitskreis „Wohnen und Leben auf Emst“ hatte – inspiriert von der „Nacht der langen Tische“ in Wehringhausen – zu diesem Nachbarschaftstreffen eingeladen und gut 300 Menschen versammelten sich an den Tischen im Spiel- und Sportpark Emst.
Das Deutsche Rote Kreuz unterstützte mit dem Grillen von Würstchen, der Wirt der „Emster Quelle“ zapfte am Getränkewagen und der Singekreis Emst animierte zum Mitsingen. Und der Himmel hatte ein Einsehen: Entgegen aller Vorhersagen fiel kein Tropfen Regen.
Der Arbeitskreis „Leben und Wohnen auf Emst“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Nachbarschaft zu fördern und generationenübergreifend ein gutes Miteinander im Stadtteil zu schaffen. Nach diesem gelungenen Fest soll die Arbeit an einem Quartierskonzept weitergehen. Das nächste Treffen ist am 8. September um 16 Uhr in der Cunostr. 106.
Die Hagener Sozialdemokraten zeigen sich für die jetzt anlaufende Legislaturperiode inhaltlich präpariert. Die Arbeitsgruppen der Fraktion steigen mit konkreten Schwerpunktthemen in den politischen Herbst ein.
Die wohltuende Ruhe der politischen Sommerpause umschmeichelte nach der Hektik des Wahlkampfes noch das Rathaus, als Oberbürgermeister und Kämmerer die Verantwortlichen vor Wochenfrist wieder jäh auf den Boden der Tatsachen zurückholten: 30 Millionen Euro Gewerbesteuereinbruch, von denen lediglich ein Drittel durch Positiveffekte an anderen Stellen abgefedert werden kann. Ein finanzpolitischer Nackenschlag, vor dem in den Augen der Hagener SPD Christoph Gerbersmann schon früher hätte warnen müssen. „Wir brauchen ein besseres Monitoring, um nicht jedes Jahr in diese Falle zu laufen“, fordert Fraktionsvize Claus Rudel, dass die Kämmerei sich frühzeitig mit Finanzamt, SIHK, Hagen-Agentur und Sparkasse rückkoppeln müsse, um besser präpariert zu sein. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Was wäre denn passiert, wenn der Kämmerer früher gewarnt hätte? Wären dann die Gewerbesteuern nicht eingebrochen? Das „bessere Monitoring“, wie sich Rudel in bestem BWL-Sprech auszudrücken geruht, hätte auch nicht geholfen. SIHK, Sparkasse und Hagen-Agentur sind keine Gesetzgebungsorgane, das Finanzamt ist eine Behörde. Solange die Hagener SPD (zusammen mit ihren Genossen in anderen notleidenden Kommunen) nicht dazu bereit ist, ihren Berliner Parteifreunden gehörig auf die Füße zu treten, um die Finanzarchitektur der Gemeinden auf eine solide Basis zu stellen, kann sie sich diese Sprüche sparen.
Exakt 41 865 690,01 Euro Verlust haben die 2005 im Rahmen der Derivate-Affäre mit der Deutschen Bank geschlossenen Spread Ladder Swaps seinerzeit die Stadt Hagen gekostet. Ein Gutachten zeigt jetzt Möglichkeiten, Teile des Geldes doch noch zurückzuholen. (…)
Quelle: DerWesten
Dazu der Kommentar von Martin Weiske (WPWR):
Das ist Hagens endgültig letzte Chance, den Schaden des Derivate-Debakels abzufedern: Jetzt obliegt es dem neuen Rat, ob diese Stadt noch einmal 1,1 Millionen Euro Verfahrenskosten riskiert, um eine der hässlichsten Finanznarben dieser Kommune zumindest kosmetisch nachzubehandeln. Andernfalls verstreichen auch die letzten Verjährungsfristen, um rechtliche Hebel ansetzen zu können.
Aber ist es das wert? Dies juristisch zu taxieren, erscheint aktuell unmöglich. (…)
Quelle: DerWesten
Sechseinhalb Jahre im Gefängnis
Die Geschichte über Herbert Wils ist keine gewöhnliche Geschichte. Sie ist eine über jenen Mann, der heute mit 83 Jahren in Haspe lebt, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist und sich selbst noch immer als überzeugten Kommunisten sieht. Es ist eine Geschichte über einen Mann, der in der Zeit der Regierung Adenauer eingesessen hat. Es ist eine subjektive Geschichte, die die Ereignisse einer Zeit aus der Sicht eines Ehepaares beschreibt, das die BRD in der Wirtschaftswunderzeit als Unrechtsstaat empfunden hat.
Dreimal wurde Herbert Wils eingesperrt. Fast sechseinhalb Jahre seines Lebens hat er im Gefängnis verbracht. So lange, wie kaum ein anderer Kommunist nach dem Krieg in der BRD. Wils wurde verurteilt, weil er verbotene Lieder sang, weil er ein Transparent mit einem Stalin-Zitat an der Stadthalle anbrachte und weil er eine kommunistische Zeitung herausbrachte. Er saß ein, weil seine Überzeugung so gar nicht in die Zeit passte, in der sich die Bundesrepublik gründete und die Kommunistische Partei verboten wurde. (…)
Quelle: DerWesten
Dazu:
Dr. Ralf Blank, Leiter des Fachdienstes Wissenschaft, Museen und Archive, über die Rolle der KPD im Nachkriegsdeutschland und die Folgen für die Bürger
Quelle: DerWesten
DGB-Ausbildungsexperte Florian Haggenmiller antwortet auf Fragen der neuen Azubis im Live-Chat
Montag, 25. August 2014, 17:00 bis 19:00 Uhr
Für viele Jugendliche beginnt in den kommenden Tagen ihre Ausbildung in Betrieben und Verwaltungen. Worauf gilt es zu achten – was sind Rechte und Pflichten für Auszubildende in ihrem neuen Lebensabschnitt?
Ein besonderes Angebot für die neuen Auszubildenden bietet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Ab sofort können die neuen Azubis Fragen an den Bundesjugendsekretär der Gewerkschaften stellen. Florian Haggenmiller beantwortet die eingehenden Fragen im Live-Chat am 25. August zwischen 17 und 19 Uhr auf der Webseite des Gewerkschaftsbundes. Unter www.dgb.de/azubichat ist der Chat zu erreichen.
Für den DGB vor Ort ein modernes und aktuelles Angebot, das hoffentlich viele der neuen Azubis nutzen werden. Zusätzlich können die Teilnehmer auch an einem online-Quiz teilnehmen und ihr Wissen testen.
Ergebnisse des fünften LEG-Wohnungsmarktreports NRW
Für Mieter gibt es in Hagen weiterhin vergleichsweise preiswerte Wohnungen. Zwischen April 2013 und März 2014 verlangten die Vermieter in Hagen mit durchschnittlich 4,92 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter und Monat nur 0,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Hagen ist unter den 54 nordrhein-westfälischen Wohnungsmärkten einer von vier, in denen die 5-Euro-Marke bei der mittleren Angebotsmiete unterschritten wird. Die anderen sind Höxter mit 4,29 Euro, der Hochsauerlandkreis mit 4,74 Euro und Gelsenkirchen mit 4,85 Euro.
In Hagen stiegen die Angebotsmieten für einfache Wohnungen um 0,8 Prozent auf durchschnittlich 3,83 Euro pro Quadratmeter. Hochwertige Wohnungen wurden hingegen um 1,9 Prozent günstiger für 6,86 Euro angeboten. Die deutlichen Preissteigerungen um 7,1 Prozent vom Vorjahr wurden in der oberen Preisklasse wieder etwas zurückgenommen.
In ganz Nordrhein-Westfalen liegt die aktuelle Angebotsmiete im Mittel bei 6,15 Euro pro Quadratmeter und Monat. 4,30 Euro werden für einfache Wohnungen verlangt, und hochwertige Wohnungen in guten Lagen erreichten 11,43 Euro.
Das ergab der LEG-Wohnungsmarktreport NRW 2014, eine Untersuchung der Wohnungsmärkte aller 864 Postleitzahlgebiete Nordrhein-Westfalens, die seit 2010 zum fünften Mal im Auftrag des Wohnungsunternehmens LEG in Kooperation mit dem Immobilienberatungsunternehmen CBRE durchgeführt wurde. In Hagen wurden innerhalb von zwölf Monaten 3.675 Mietangebote erfasst und ausgewertet.
Wohnkostenbelastung in den letzten fünf Jahren nur wenig gestiegen
Im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre stiegen die kalten Wohnkosten in Hagen mit einem Zuwachs um 17 Euro auf 350 Euro nur marginal. Für die Warmmiete wendeten die Mieter im Durchschnitt 571 Euro auf, mit plus 31 Euro ebenfalls eine nur geringe Steigerung. Die Zunahmen sind in erster Linie den größeren Wohnflächen geschuldet. Die Durchschnittsgröße der inserierten Wohnungen lag 2013 mit 71,1 Quadratmetern 2,1 Quadratmeter höher als vier Jahre zuvor.
Neumieter mussten 2013 mit 10,9 Prozent ihres Haushaltseinkommens nur 0,1 Prozentpunkte mehr beiseitelegen als noch 2009. Auch die Wohnkostenquote für die Warmmiete hat sich mit plus 0,3 Prozentpunkten auf 17,8 Prozent nur marginal erhöht.
Eine prozentuale Gesamtmietbelastung von weniger als 18 Prozent wiesen 2013 insgesamt 18 der 54 ausgewerteten Wohnungsmarktregionen auf. Der Durchschnittswert für ganz Nordrhein-Westfalen liegt bei 18,7 Prozent.
Leichte Preisrückgänge in einigen Teilmärkten
In einigen Gebieten von Hagen gab es im Vergleich zu 2009 sogar leichte Preisrückgänge. In Haspe, Altenhagen und Vorhalle wurden 2013 Im Durchschnitt 4,69 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter und Monat bei einer neuen Anmietung verlangt. 2009 waren es mit 4,76 Euro noch 0,07 Euro mehr. Rückgänge um jeweils 0,02 Euro gab es im selben Zeitraum auch im Gebiet Hochschulviertel und Mittelstadt auf 4,86 Euro pro Quadratmeter und Monat und in Hohenlimburg, Boele, und im Lennetal auf 4,95 Euro.
Das gesamte Standortporträt von Hagen als kostenloser Download (pdf)
In den kommenden sechs Jahren will der Landschaftsbeirat in Hagen viel bewegen. So soll zum Beispiel das Konzept „Natur in der Stadt 2025“ vorangebracht und weiterentwickelt werden. Zusammen mit anderen Gremien will der Landschaftsbeirat die Begrünung der Innenstadt und deren Dächer auf den Weg bringen und verhindern, dass immer mehr Grün und landwirtschaftliche Flächen vernichtet werden. (…)
Letztlich will der Beirat auch die neu entwickelte Baumschutzsatzung von der Verwaltung inhaltlich und rechtlich prüfen lassen und sie dann in die Politik einbringen.
Quelle: DerWesten
von Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer DGB Ruhr Mark
Die Meldung über die Einbrüche der Hagener Gewerbesteuer über rund 20 Mio. Euro wird vom DGB der Stadt mit Sorge wahrgenommen. Die Hagener Gewerkschaften sehen hinter dieser Entwicklung die Gefahr für Arbeitsplätze und weiteren Druck auf die kommunalen Finanzen. Doch auch jetzt sind keine Schnellschüsse und weitere Ausgabenkürzungen gefragt – es muss nun darum gehen nach vernünftigen und dauerhaften Lösungen zu suchen.
Nach den Wahlen kommt es jetzt noch verstärkter darauf an die Politik in Land und Bund in Verantwortung zu nehmen. Die finanziellen Versprechungen an die Kommunen durch die große Koalition sind dringend einzufordern und auch die Landespolitik darf sich ihren Pflichten nicht entziehen. Statt immer wieder zu versuchen die jeweiligen Haushalte über Kürzungen zu retten, sind Einnahmeverbesserungen in den Blick zu nehmen. Hier ist der Beschluss des Rates zur Einforderung nach einer Vermögenssteuer nach wie vor ein notwendiger Ansatz.
Die neuen Ratsmitglieder stehen damit vor wichtigen Entscheidungen. Die bisherigen Anstrengungen die Finanzsituation in Hagen zu lösen sind weithin vergeblich. Die vermeintlichen Einsparungen gehen auf Kosten der künftigen Generationen und stellen eine mittel- und langfristige Sicherung der Daseinssicherung der Stadt sowie eine zuverlässige Infrastruktur mehr als infrage.
Die scheinbar alternativlose Politik „Augen zu und durch“ muss als gescheitert angesehen werden. Der neue Rat ist stattdessen aufgerufen einen konsequenten Politikwechsel auf den Weg zu bringen. Dem neuen Oberbürgermeister Erik O. Schulz kommt dabei eine moderierende und richtungsweisende Rolle zu.
Denn unsere Stadt ist es wert, dass wir für sie kämpfen. Die Kürzungen sind keine Lösung und verschärfen die Probleme. Deshalb müssen sie zurückgefahren werden, damit die Bedingungen für die Menschen und die Wirtschaft sich nicht weiter verschlechtern.
Die politische Sommerpause geht ihrem Ende entgegen und auch das Rathaus erwacht wieder. Aber anscheinend nur ganz langsam, wenn man einen Blick auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Stadtrats nach den Ferien wirft.
Wer geglaubt hatte, am kommenden Donnerstag nähme die neueste Horrormeldung über die massiven Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen einen zentralen Platz ein, muss sich getäuscht fühlen. Zumindest im öffentlichen Teil findet sich da nichts und die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils sind nichtssagend wie eh und je. Die Hagener Politik der größtmöglichen Intransparenz soll also offenbar auch unter dem neuen Oberbürgermeister Erik O. Schulz so weitergeführt werden wie zu Zeiten seines Vorgängers Jörg Dehm.
Dieses Versteckspiel wäre eine Steilvorlage für die Piraten, sollte man meinen. Aber nichts da – es gibt wohl wichtigeres. So stellt der neu in die Gemeindevertretung eingezogene „Pirat im Rat“ gemeinsam mit dem Vertreter der „Bürger für Hohenlimburg“ eine Anfrage an die Verwaltung, Titel: „Zulässigkeit von Werbung auf Hundekotbeuteln im öffentlichen Raum“.
Darin schreiben die beiden Einzelvertreter, deren Versuch, eine gemeinsame Ratsgruppe zu bilden, kürzlich (vorerst) gescheitert war:
„Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob es vor dem Hintergrund bestehender vertraglicher Vereinbarungen der Stadt Hagen mit externen Unternehmen bezüglich Werbung rechtlich möglich ist, dass die Stadt Hagen Behältnisse mit Hundekotbeuteln, welche Sponsorenwerbung tragen, an städtischen Mülleimern im öffentlichen Raum in Hagen anbringt.“
Tja, wenn die Stadt keine anderen Sorgen hat, dann ist ja alles im grünen Bereich. Dann müssen sich die großen Fraktionen auch keine Sorgen machen, von den kleinen gepiesackt zu werden. Debatten um Kot und Köter (und Themen ähnlichen Kalibers) ersetzen zunehmend die Fragestellungen, die die Fundamente der Stadt betreffen. Wie sofort auch ein weiteres Beispiel aus derselben Ratssitzung zeigt.
Denn bei Hunden können auch die Hagener Unlinken mitreden, jedenfalls war die Hundesteuererhöhung zu ziemlich das einzige Thema, mit dem diese Gruppe während der fünf Jahre der vergangenen Wahlperiode öffentlich in Erscheinung getreten ist.
Folgerichtig stellen auch deren Ratsvertreter eine Anfrage an die Verwaltung, die danach detailreich über die Entwicklung des Hundesteueraufkommens informieren soll. Ausdrückliche Erwähnung finden auch die (selbstverständlich steuerbefreiten) Blindenführhunde. Dass es sich dabei um die Haustiere der Fraktionsmitglieder handeln könnte, dürfte aber nur von einigen Böswilligen in Erwägung gezogen werden.
Der Künstler Hermann Landefeld ist am Montag im Alter von 88 Jahren in Hagen gestorben. Landefeld wurde 1926 in Hagen geboren, war von 1943 bis 1950 im Kriegsdienst und in Gefangenschaft. 1950 bis 1954 war er Privatschüler von Emil Schumacher und besuchte die Werkkunstschule in Wuppertal in den Fächern freie und angewandte Malerei und Graphik. (…)
Landefeld war stets ein überzeugter Streiter für Frieden und Freiheit. Er prangerte in seinen Arbeiten der letzten Jahre besonders die Unterdrückung und Erniedrigung von Menschen an (z.B. in Guantanamo).
Quelle: DerWesten
Die Betriebsratswahl beim Hagener Entsorgungsbetrieb ist gültig. So urteilte gestern das Arbeitsgericht. Damit müssen die Mitarbeiter der Stadttochter nicht erneut an die Urnen. (…)
Quelle: DerWesten
Bundesregierung will Kommunen „entlasten“
Das Bundeskabinett hat gestern ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Länder und Gemeinden ab 2015 mit 1 Milliarde Euro pro Jahr beglücken soll. Die Summe hört sich gewaltig an, ist aber bei näherem Hinsehen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Folgerichtig spricht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, auch nur von einem „Auftakt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.“ Im nächsten Schritt müsse es darum gehen, „auch die zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich mit dem Bundesteilhabegesetz zügig auf den Weg zu bringen.“ Gleichzeitig weist er auf mögliche Fallstricke hin: „Wir erwarten allerdings von allen Ländern, dass die Mittel aus dieser Milliarde ungeschmälert bei den Kommunen ankommen.“
Das ist der Punkt. Sicher ist den Kommunen nur der erhöhte Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen, der Rest geht an die Länder – in der Hoffnung, dass diese die Mittel an die Städte weiterreichen. Die Bundesländer stehen allerdings selber unter der Knute der sogenannten „Schuldenbremse“, mit dem sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß macht; die Lasten werden letztendlich bei den Kommunen landen.
Das Sümmchen, das bei der Stadt Hagen ankommen wird, dürfte so oder so recht überschaubar sein. Geht man überschlägig von einem Einwohnerschlüssel aus, läge der Betrag bei nicht einmal 2,3 Millionen Euro pro Jahr. Der Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) spricht für den Fall, dass der Gesamtbetrag auf fünf Milliarden Euro aufgestockt würde, von einem „Betrag im zweistelligen Millionenbereich“ für Hagen. Das käme dann mit gut 11 Millionen Euro so eben hin. Zum Vergleich: Aktuell rechnet der Kämmerer allein aus der einbrechenden Gewerbesteuer in diesem Jahr mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung zwischen 20 und 30 Millionen Euro.
Die „Hagener“ CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf fabuliert derweilen munter vor sich hin: “Die unionsgeführte Koalition setzt ihre Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort.“ Der Bund lasse „die Kommunen in meinem Wahlkreis nicht allein.“ Nach den „erheblichen finanziellen Zugeständnissen“ in der letzten Legislaturperiode sehe der Gesetzentwurf nun „weitere Entlastungen“ vor.
Das Berliner Regierungsviertel huldigt nach wie vor dem Motto: „The show must go on“ – notleidende Städte wie Hagen drehen sich hingegen weiter in der Abwärtsspirale. Wann werden „unsere“ MdBs endlich wach?
GRÜNE wollen kommunale Daseinsvorsorge vor den internationalen Freihandelsabsichten schützen
Auf EU-Ebene werden in Geheimverhandlungen Abkommen vorbereitet, die die kommunale Selbstverwaltung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge auszuhebeln drohen.
Die Hagener GRÜNEN beobachten daher mit großer Sorge die Berichterstattung über die derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA).
Es zeichnet sich ab, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B.: Theater), der Erwachsenenbildung (z.B.: Volkshochschulen) wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigten der Stadt Hagen und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten.
Die GRÜNEN wollen kommunale Daseinsvorsorge vor diesen internationalen Freihandelsabsichten schützen. Ihre Ratsfraktion fordert deshalb den Hagener Rat auf, wie schon eine Reihe anderer Städte gegen die geplante Beschneidung seiner Rechte zu protestieren.
In einem Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 28.08.2014 heißt es:
Der Rat der Stadt Hagen setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik ein.
Der Rat der Stadt Hagen fordert daher die Landesregierung, den Deutschen Städtetag, die Bundesregierung, das EU-Parlament und die EU-Kommission auf:
1. für transparente und öffentliche Verhandlungen zu sorgen.
2. den Mitgliedsstaaten Mitspracherechte einzuräumen.
3. jeden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung zu verhindern.
4. die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bildung aus den Verhandlungen ausdrücklich herauszunehmen.
Der Rat der Stadt Hagen begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.
In der Begründung führen die GRÜNEN an:
In den unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung vorbereitet. Die Städte und Gemeinden als Betroffene sind nicht in die Gespräche eingebunden und können nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend ihre Interessen wahren.
Gegen diese Vorhaben haben sich bereits die Räte verschiedener Kommunen, die Städtetage mehrerer Bundesländer sowie der Deutsche Städtetag ausgesprochen. Der Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages ist diesem Antrag zur Information beigefügt.
Da bei diesem Thema nur die breite Solidarität innerhalb der kommunalen Familie zu einem Umdenken bei den verhandelnden Parteien führen kann, muss sich auch der Rat der Stadt Hagen deutlich zur Wahrung seiner kommunalen Rechte bekennen.
Entgegen der pessimistischen Studie des Weltwirtschaftsinstitutes glaubt Michael Ellinghaus von der Hagen-Agentur fest daran, dass die Stadt Hagen ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
Wird Hagen wirklich bis zum Jahr 2030 17 Prozent seiner Erwerbstätigen verlieren, wie es eine Prognose der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC und des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes voraussagt? Wird es aufgrund der erhöhten Gewerbesteuer in Zukunft nicht mehr gelingen, externe Betriebe nach Hagen zu locken, wie es der SPD-Ratsherr Jörg Meier prophezeit? Droht der Wirtschaft der einst boomenden Stahlstadt ein Stillstand oder gar Niedergang?
Michael Ellinghaus hält dagegen. Der Geschäftsführer der für die Wirtschaftsförderung zuständigen Hagen-Agentur, der schon die Bewerbung um den künftigen Sitz der Sparkassen-Akademie maßgeblich mitbestimmt hat, sieht die Stadt keineswegs auf dem absteigenden Ast. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Glaube, Liebe, Hoffnung. Mit dieser Strategie wird das wohl auch in Zukunft nichts werden. Neben den 300 Arbeitsplätzen bei Nordwest, die nach Dortmund abwandern (aber wohl erhalten bleiben), werden im Druckzentrum Bathey 116 Jobs gestrichen. Die werden von der örtlichen Tageszeitung aber nicht so gern erwähnt, gehören doch Druckerei und WPWR zum gleichen Konzern: der Funke-Mediengruppe.
Alle Züge, alle Busse in Echtzeit. Einfach Haltestelle/Bahnhof anklicken.
Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient. Deshalb: Wissing, treten Sie zurück!
Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.
“Wir müssen eingreifen oder wir zerschlagen Facebook.”
Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club auf Deutschlandfunk Kultur
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