SPD – Kämmerer muss früher Alarm schlagen

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Die Hagener Sozialdemokraten zeigen sich für die jetzt anlaufende Legislaturperiode inhaltlich präpariert. Die Arbeitsgruppen der Fraktion steigen mit konkreten Schwerpunktthemen in den politischen Herbst ein.

Die wohltuende Ruhe der politischen Sommerpause umschmeichelte nach der Hektik des Wahlkampfes noch das Rathaus, als Oberbürgermeister und Kämmerer die Verantwortlichen vor Wochenfrist wieder jäh auf den Boden der Tatsachen zurückholten: 30 Millionen Euro Gewerbesteuereinbruch, von denen lediglich ein Drittel durch Positiveffekte an anderen Stellen abgefedert werden kann. Ein finanzpolitischer Nackenschlag, vor dem in den Augen der Hagener SPD Christoph Gerbersmann schon früher hätte warnen müssen. „Wir brauchen ein besseres Monitoring, um nicht jedes Jahr in diese Falle zu laufen“, fordert Fraktionsvize Claus Rudel, dass die Kämmerei sich frühzeitig mit Finanzamt, SIHK, Hagen-Agentur und Sparkasse rückkoppeln müsse, um besser präpariert zu sein. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Was wäre denn passiert, wenn der Kämmerer früher gewarnt hätte? Wären dann die Gewerbesteuern nicht eingebrochen? Das „bessere Monitoring“, wie sich Rudel in bestem BWL-Sprech auszudrücken geruht, hätte auch nicht geholfen. SIHK, Sparkasse und Hagen-Agentur sind keine Gesetzgebungsorgane, das Finanzamt ist eine Behörde. Solange die Hagener SPD (zusammen mit ihren Genossen in anderen notleidenden Kommunen) nicht dazu bereit ist, ihren Berliner Parteifreunden gehörig auf die Füße zu treten, um die Finanzarchitektur der Gemeinden auf eine solide Basis zu stellen, kann sie sich diese Sprüche sparen.

4 Antworten to “SPD – Kämmerer muss früher Alarm schlagen”

  1. rudibernhardt Says:

    Siehe oben: Korrekt die Anmerkung. Das einzige was helfen könnte, wäre es, den Koalitionswortbruch beim Namen zu nennen und für die Einlösung von Versprechen offen zu kämpfen.

  2. rudibernhardt Says:

    Korrekt, die Anmerkung.

  3. Harald Helmut Wenk Says:

    „Solange die Hagener SPD (zusammen mit ihren Genossen in anderen notleidenden Kommunen) nicht dazu bereit ist, ihren Berliner Parteifreunden gehörig auf die Füße zu treten, um die Finanzarchitektur der Gemeinden auf eine solide Basis zu stellen, kann sie sich diese Sprüche sparen.“

    das kann nur fettgedruckt und unterstrichen werden!!

    die generalinie: weg von selbstbedienungsladen staat , vor allem bei den immer größeren beträgen,
    kann sich aufgrund des kompakten hartz iv parteienkartelles mit zeritgeustrückenwiinmd aus ostblockkapitalution leider kaum durchsetzen,

  4. A. Quatermain Says:

    Der Herr Rudel hat die Zollverwaltung vergessen.
    Da geht es zur Zeit auch „Drunter und Drüber“.
    Seit dem die den Einzug der KFZ-Steuer händeln sollen.
    Bei manchen wurden die KFZ-Steuer 2 oder auch 3 fach eingezogen. Bei vielen kam es zu Fantasie-Abbuchungen.

    Jedenfalls kann man die Zollverwaltung seit ein paar Tagen telefonisch erreichen. Hat doch auch sein gutes.

    Ich hätte noch einen Vorschlag für Herrn Rudel:

    Man sollte den Kämmerer auswechseln.

    Den Posten kann jeder Hiwi besser ausfüllen.
    Viel Geld spart man sich dabei als Nebenefekt auch noch.

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