Archive for Juni 2015

500 Haltestellen werden behindertengerecht umgebaut

30. Juni 2015

Rund 500 Bushaltestellen in Hagen müssen aufgrund einer Gesetzesänderung bis 2022 behindertengerecht umgebaut werden. Das kostet zehn Millionen Euro. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein weiteres Beispiel für den Verschiebebahnhof von oben nach unten. Bund oder Land beschließen irgendetwas ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Zahlen dürfen die Kommunen, die de facto pleite sind. Ist irgendein Widerstand unserer Kommunalpolitiker zu erwarten? Nicht doch! SPD und CDU verfügen im Hagener Rat über eine Zweidrittel-Mehrheit. Die werden ihren Parteifreunden schon nicht ans Bein pinkeln, so wie sie es bislang immer gehalten haben. Und die anderen Parteien? Es gebietet die Höflichkeit, darüber den Mantel des Schweigens auszubreiten.

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Liquidität bei Enervie vorerst gesichert

29. Juni 2015

Eine Teiletappe auf dem Weg zur Rettung und Sanierung der Enervie AG ist vollbracht: Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und sein Lüdenscheider Kollege Dieter Dzewas erhielten gestern von der Bezirksregierung in Arnsberg Grünes Licht dafür, die kommunalen Bürgschaftserklärungen für die Gesellschafterdarlehn in Höhe von 30 bzw. 17 Millionen Euro unterzeichnen zu dürfen. (…)

Quelle: DerWesten

Enervie-Wirtschaftskrimi geht in die Verlängerung

29. Juni 2015

Aufsichtsrat trifft sich am Montag zum Nachsitzen
Für die 2014er-Bilanz fehlt noch ein Okay der Kommunalaufsicht

Die Rettung der Enervie AG vor der drohenden Planinsolvenz entwickelt sich immer mehr zum nervenaufreibenden Polit- und Wirtschaftskrimi. So musste der Aufsichtsrat am späten Donnerstagabend zur Kenntnis nehmen, dass der desaströse Jahresabschluss 2014 immer noch nicht unter Dach und Fach zu bringen ist.

Die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC), die für die nächsten beiden Jahre die Zahlungsfähigkeit des Energieversorgers testieren müssen, fanden noch immer nicht die Genehmigung der Bezirksregierung vor, dass die Städte Hagen und Lüdenscheid Patronatsbürgschaften in Millionenhöhe als Gesellschafterdarlehen zur Liquiditätssicherung gewähren dürfen. (…)

Auch das Spitzentreffen an diesem Freitag (Anm.: 26.06.2015) gab nach Informationen dieser Zeitung noch kein abschließendes Ergebnis. Dieses soll am Montag, 29. Juni, vorliegen. Der Enervie-Aufsichtsrat tritt um 15 Uhr zum Nachsitzen zusammen, um die 2014er-Bilanz endgültig zu beschließen.

Quelle: WPWR 27.06.2015 (nicht online)

Keine neuen Sonderstandorte für Einzelhandel

29. Juni 2015

Gutachter warnt vor weiteren Zentren wie in Bathey
Innenstadt und Versorgung in Stadtteilen stärken

Die Innenstadt muss Priorität haben bei der Entwicklung des Einzelhandels. Handel mit dem Schwerpunkt Lebensmittel soll nur noch in den 13 zentralen Versorgungsbereichen, in denen viele Menschen wohnen, zugelassen werden. Und Einzelhandel auf sogenannten Sonderstandorten (etwa in alten Betriebshallen) soll gar nicht mehr genehmigt werden.

Das sind zentrale Empfehlungen von Gutachter Michael Karutz vom Kölner Stadtentwicklungsbüro CIMA. Er hat an der überarbeiteten Version des Einzelhandelskonzepts für Hagen mitgewirkt, das er nun gemeinsam mit dem städtischen Planungsamt in den Räumen der SIHK vorstellte. (…)

Quelle: WPWR 26.06.2015 (nicht online)

Dazu:

Das Gutachten „Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Hagen“ (pdf)

Straßentheater im Hameckepark

29. Juni 2015

Auftakt zum Muschelsalat 2015

Der Muschelsalat 2015 startet mit der Bühnenshow von „The Bombastics“ und dem Straßentheater „Cia La Tal“ am Mittwoch, 1. Juli, ab 20 Uhr im Hameckepark in Hagen-Boelerheide.

Den Auftakt zur Traditionsveranstaltung machen „The Bombastics“, drei begnadete Musiker, unverbesserliche Rampensäue, wahre Entertainer und waghalsige Sänger mit Clownsausbildung. Mit ihrer einzigartigen Mischung aus Balkanblues, Punkabilly, Italoswing und Clownbeat bringen sie alles auf die Bühne, was Laune macht.

Im Anschluss präsentiert das Straßentheater „Cia La Tal“ aus Barcelona seine bizarre, absurde Show „The Incredible Box“ – die unbeschreibliche Kiste. Der Urenkel des Gründers einer Schaustellertruppe und außergewöhnliche Assistenten versuchen mit den Originalrequisiten den Glanz der erfolgreichen Show vor 150 Jahren wieder erstrahlen zu lassen. Jedoch – weitestgehend talentfrei – erleben sie dabei ihr blaues Wunder.

Für das leibliche Wohl der Besucherinnen und Besucher ist bereits ein Stunde vor Veranstaltungsbeginn gesorgt. Der Abend findet mit freundlicher Unterstützung der Bezirksvertretung Nord statt und ist wie immer kostenfrei. Alle Infos unter www.muschelsalat.hagen.de.

Führung: Krematorium HA-Delstern

29. Juni 2015

Eine Führung in der Andachtshalle des Krematoriums findet am Mittwoch, 1.7. um 16.00 Uhr statt. Im Anschluss findet ein Rundgang zu den Prominentengräbern statt. Teilnahmegebühr 6,00 €.

Eine verbindliche Anmeldung unter 02331-2072740 oder per e-mail: kunstfuehrungen@stadt-hagen.de ist erforderlich. Es führt Dr. Elisabeth May.

Enervie: Jetzt soll’s Remondis richten

28. Juni 2015

Die Vertreter der Städte Hagen und Lüdenscheid im Konsortialrat der Enervie haben einen Vertreter des privaten Anteilseigners Remondis als Vorstandsmitglied des hochverschuldeten Energieversorgers ins Spiel gebracht. Das meldet die WPWR in ihrer Freitagsausgabe (nicht online).

Danach sollen die mehr als 40 (!) Gläubigerbanken darauf drängen, einen mit weitgehenden Rechten ausgestatteten „Sanierungsbegleiter“ zu installieren, möglichst als viertes (!) Vorstandsmitglied. Letzteres sei aber von den führenden Gesellschaftern zurückgewiesen worden, da es „politisch nicht zu vermitteln“ sei.

Sehr wohl können sich laut Pressebericht Hagen und Lüdenscheid aber vorstellen, dass Remondis-Mann Markus F. Schmidt die Nachfolge von Vorstandssprecher Christoph Köther antritt, der diese Funktion nur übergangsweise bis Ende des Jahres ausübt.

Bis zu diesem Zeitpunkt könnte Schmidt die Rolle eines neu zu schaffenden „Chief Restructing Officers“ (CRO) einnehmen, der direkt unterhalb der Vorstandsebene angesiedelt wäre. Dort sollte der Wasserkopf eigentlich abgebaut werden.

Dieses Prozedere stößt bislang nur bei der Hagener SPD auf Gegenwind, die den Remondis-Vertreter nach Angaben des WPWR-Berichts für einen „Wolf im Schafspelz“ hält, der dem Lünener Müllentsorger den Weg für ein weiteres Vordringen in die Enervie-Struktur ebnen soll.

Koepchenwerk: Rat der Stadt Herdecke spricht sich für den vollständigen Erhalt aus

28. Juni 2015

Luftbild_KoepchenwerkBlick auf das Koepchenwerk aus Richtung Hagen
Foto: Stadt Herdecke

In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hat der Rat der Stadt Herdecke am Donnerstagabend über den Abrissantrag für das Koepechenwerk diskutiert. Vertreter des Antragstellers, der RWE, waren im Ratssaal zu Gast, erläuterten ihren Antrag und standen für Fragen der Lokalpolitiker zur Verfügung.

Der Rat sprach sich abschließend einstimmig für den vollständigen Erhalt des Denkmals Koepchenwerk aus. Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster wird weiterhin Gespräche mit dem Eigentümer sowie anderen Institutionen führen, um Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung auszuloten.

Bleicher-Aufsatz „fehlt völlig der geschichtliche Kontext“

28. Juni 2015

Nach umstrittenem Beitrag über Hohenlimburger SS-Kommandeur Fritz Witt: Historiker ordnet Rolle in der Nazi-Zeit ein

Quelle: WPWR via Hohenlimburger Heimatverein (pdf)

Stadt stellt ihre Pläne erstmals vor

28. Juni 2015

Die Stadt Hagen hat ihre Pläne zum Thema Windkraft den Bürgern in der Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums vorgestellt. Dabei ist es vor allem der Artenschutz, der neue Anlagen noch verhindern könnte. (…)

Quelle: DerWesten

Wer rettet wen?

28. Juni 2015

DGB zeigte Griechenland-Doku im Kino Babylon

Bleibt Griechenland im Euro oder droht der Grexit? Nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister am Samstagnachmittag in Brüssel, das Hilfspaket für Griechenland nicht zu verlängern, hat sich diese Frage dramatisch zugespitzt.

Der Film „Wer rettet wen?“ macht dagegen andere Dimensionen auf – jenseits der ständig sowohl von Politikern der Austeritätsfront als auch ihren medialen Lautsprechern zu hörenden Frage, wie denn jetzt wohl „die Märkte“ reagieren. Der Film stellt die Menschen in den Mittelpunkt.

Er startet mit der Darstellung junger Menschen in Griechenland, die über ihre persönliche Lage berichten, ihren Platz in der griechischen Arbeits- und Ausbildungswelt und ihren Zukunftssorgen. Junge Menschen, die wieder zu Hause wohnen müssen, weil ein eigenständiges Leben nicht mehr finanzierbar ist.

Alte Menschen, deren Rente nicht ausreicht um die nötigen Medikamente zu kaufen. In den Blick geraten die Auswirkungen der Krise in Spanien und Irland. An allen Stellen wird erkennbar, dass die bisherige Kürzungspolitik zur weiteren Erhöhung der Staatsschulden geführt hat.

Während Spanien vor den Rettungspaketen bei Staatsverschuldung von 35 % hatte liegt sie jetzt bei 100 %. Offensichtlich wird, dass die Medizin der so genannten Reformpolitik zwar die Banken gerettet hat, aber die Probleme für große Teile der Menschen größer geworden sind. Ein tieferer Blick, der von vielen Medien nur sehr unvollständig abgebildet wird.

Anschaulich werden die Bankengeschäfte durch den Einsatz von Derivaten und Swaps dargestellt, und es wird deutlich, dass es zu einer Umverteilung von Bankenrisiken zu Staatsschulden gekommen ist.

Als positives Beispiel endet der Film mit einem Blick auf Island. Dort hat man die europäischen Rettungspakete nicht in Anspruch genommen, sondern die Verantwortlichen im Bankenwesen, in Wirtschaft und Politik in Regress genommen und einen Lösungsweg eingeschlagen, der das Land aus der Krise geführt hat.

Für die Besucher des Films war es ein spannender Abend, der vieles in Frage stellt, was in der öffentlichen Debatte vorherrscht und zumindest Irritation ausgelöst hat. Als Veranstalter hatten der DGB, die gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Solidarität und das Kino Babylon eingeladen. Anstatt Eintrittsgeld wurde eine Geldsammlung zur Unterstützung einer öffentlichen Arztpraxis in Griechenland durchgeführt.

Der Film wurde u.a. vom Hagener DGB finanziell unterstützt und kann für Veranstaltungen ausgeliehen werden.

Pleite nach 117 Jahren

27. Juni 2015

Boeler Druckerei Schröder beantragt Insolvenz

Über das Vermögen der Schröder Druck & Medien 1898 GmbH & Co. KG wurde wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am gestrigen Freitag, 26.06.2015, das Insolvenzverfahren eröffnet. Exakt um 10:01 Uhr, wie die Bekanntmachung des Gerichts vermerkt. Die Eröffnung erfolgte aufgrund des Antrags der Schuldnerin.

Damit dürfte nach 117 Jahren das Ende des von Friedhelm Schröder in der vierten Generation geführten mittelständischen Familienbetriebs besiegelt sein.

Bis 1987 residierte die Druckerei fast 90 Jahre lang dort, wo das schwarze Boele am schwärzesten ist: Am 1. Juni 1898 gründete Wilhelm Schröder das Ladengeschäft und die Buchbinderei Schröder auf dem Boeler Kirchplatz. 1917 erwirbt er das Haus an der Boeler Kirchstraße 17 (Der Begriff „Schwarze Kunst“ für das Druckerhandwerk soll aber nicht dort seinen Ursprung haben).

In der zweiten Generation übernimmt Wilhelm Schröder jun. das Geschäft und führt es gemeinsam mit seinem Vater erfolgreich weiter. Die beiden Weltkriege lassen auch die Firma Schröder nicht unbelastet. Jedoch überlebt man dieselben „ohne Schaden an Mann und Haus“, wie die Firmenchronik berichtet.

Nach dem zweiten Weltkrieg expandiert das Unternehmen wieder, die Druckerei wird vergrößert. Nun treten, nach umfangreicher Ausbildung, des Juniors Söhne Günter und Erwin in das Unternehmen ein. Mit deren jugendlichem Engagement kommt es zu weiteren Vergrößerungen. Außerdem wird man über die Hagener Stadtgrenze hinaus aktiv.

1973 wird Friedhelm Schröder Kommanditist der Schröder Druck KG. Ausgebildet in einer Groß- und Zeitungsdruckerei in Dortmund übernimmt er 1983 eigenverantwortlich die Druckerei.

1987 zieht Schröder Druck in eine moderne Druckhalle ins Batheyer Industriegebiet. Die Produktionsfläche verdoppelt sich im Laufe der Jahre. Aus zehn Mitarbeitern werden fünfundzwanzig.

Zuletzt beschäftigte Schröder Druck nach Unternehmensangaben noch zwölf Angestellte. Einem breiteren Publikum wurde der Traditionsbetrieb als Produzent der jährlichen Kunstkalender mit Motiven von Emil Schumacher bekannt.

Amerikaner übernimmt die Regie im Hammer

27. Juni 2015

Daniel Sullivan, 45-jähriger Amerikaner, der seit einem Jahr in Gevelsberg lebt, wird neuer Kulturmanager im Hasper Hammer. (…)

Quelle: DerWesten

In zehn Jahren gesund geschrumpft

27. Juni 2015

Seit rund zehn Jahren schrumpft sich der Hohenlimburger Bauverein gesund. Die Bestandsverkleinerung zeigt wirtschaftliche Erfolge und ermöglicht eine Modernisierung des Kernbestands. Bei der Vertreterversammlung im „Bentheimer” attestierten die 35 stimmberechtigten Teilnehmer dem Aufsichtsrat und dem Vorstand eine gute Arbeit. (…)

Quelle: DerWesten

RWE: Freiraum für Standort sichern

27. Juni 2015

Unter dem Titel „Dem Standort Freiraum sichern“ können RWE-Mitarbeiter und Ehemalige in der Juni-Ausgabe lesen, dass das Unternehmen etwa 7,5 Millionen Euro investieren müsste, um das stillgelegte Koepchenwerk an der Ruhr zu erhalten. Darum möchte man gerne abreißen, doch – so heißt es in dem Text: „Aus der lokalen Öffentlichkeit gab es Protest.“ (…)

Heute Abend werden RWE-Vertreter in der Sitzung des Rates zu den Abriss-Plänen nochmals ausführlich Stellung nehmen (Beginn 17 Uhr). Dabei wird ihnen – anders als in einem Zeitungsartikel vom November 1930 beschrieben – allerdings nicht allein die Bewunderung der Stadtverordneten sicher sein, die damals nach einer Besichtigung von einem „Wunder der Technik und Ingenieurskunst“ schwärmten. Vielmehr geht es um den Erhalt des Gebäudes. Die Einschätzung der Ratskollegen aus dem Jahr 1930 war eindeutig: Ein „wunderbares Hallengebäude, einzigartig in seiner architektonischen Wirkung“.

Quelle: DerWesten

DGB: Verhindert den Grexit!

26. Juni 2015

kari_20150625_Mach_schon_kolQuelle: Stuttmann-Karikaturen

Das Gezerre um Griechenland nimmt absurde Züge an. Die Gläubiger fordern weiter noch schärfere soziale Einschnitte. Doch Griechenland hat die Grenzen der sozialen und wirtschaftlichen Belastbarkeit längst überschritten. Am Wochenende könnte eine Einigung gefunden werden. Aber diesmal müssen die Gläubiger liefern, meint der DGB.

Europa macht sich weltweit lächerlich

Das Gezerre um Griechenland ist längst nicht mehr nachzuvollziehen. Europa macht sich inzwischen weltweit lächerlich. Mittlerweile nimmt es absurde Züge an. Nach wochenlangem Tauziehen schien bis vor zwei Tagen eine Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern zum Greifen nahe.

Doch unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfeltreffens haben Vertreter von Europäischer Kommission, Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bisher erreichten Kompromisse beiseitegeschoben und der griechischen Regierung einen Forderungskatalog vorgelegt, der grundsätzlich alles beinhaltet, zu deren Umsetzung sich die Vorgängerregierung Samaras verpflichtet hatte und auch deswegen abdanken musste.

Die Verhandlungsstrategie der Gläubiger lautet: Friss oder stirb. Das Ziel: Das Scheitern der Verhandlungen oder Totalkapitulation der griechischen Regierung.

„Alles sieht nach Grexit aus – das muss verhindert werden“

Doch am Samstag sollen ausgerechnet die Finanzminister, die bisher noch weniger als die Länderchefs einigungswillig waren, den letzten Versuch für eine Einigung unternehmen und zwar auf Grundlage des neuen Forderungskatalogs der Gläubiger, den wiederum die Griechen nicht akzeptieren können. Am Wochenende könnten unter diesen Umständen die Verhandlungen scheitern. Alles sieht also nach einem Grexit aus. Das muss verhindert werden.

Fakt ist, dass eine Einigung in greifbarer Nähe war. Die griechische Regierung hat bis zur Grenze der eigenen Demütigung geliefert. Sie hat Vorschläge für Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen an Brüssel gesendet. Auch die von der Troika geforderten Primärüberschüsse sollen jetzt erreicht werden: 1 % für 2015 und 2 % für 2016. Die Militärausgaben will die griechische Regierung um 200 Millionen Euro kürzen. Die Unternehmensteuer soll auf 28 % angehoben werden. Hier punktet die Troika auf der ganzen Linie.

Aber auch die Syriza hätte Erfolge vorweisen können: eine progressivere Gestaltung der Solidarabgabe, einer Sondereinkommensteuer, ermäßigte Mehrwertsteuer auf Medikamente und Grundnahrungsmittel, Einführung einer Luxusbesteuerung und Verbesserungen bei der Privatisierung. Beide Seiten hätten gesichtswahrend eine Einigung erzielen können.

Gläubiger handeln, als hätten Debatten der vergangenen Monate nie stattgefunden

Doch entgegen erster positiver Bewertungen der griechischen Vorschläge fordern die Gläubiger noch schärfere soziale Einschnitte. Als hätten die Debatten der letzten Monate nicht stattgefunden. Doch ein Blick auf die soziale und wirtschaftliche Lage zeigt, dass die Grenzen der sozialen und wirtschaftlichen Belastbarkeit längst überschritten sind.

Am Wochenende könnte eine Einigung gefunden und der drohenden Grexit abgewendet werden. Allerdings auf der Grundlage der griechischen Vorschläge und nicht der neuen Forderungen der Gläubiger. Eine solche Einigung würde einen Zerfall der Eurozone verhindern und damit eine Katastrophe abwenden. Für alle. Aber diesmal müssen die Gläubiger liefern. Die Verantwortung für die Zukunft Europas liegt von nun an bei ihnen.

Europa neu begründen – hier unterzeichnen: http://wp.europa-neu-begruenden.de/

Grünes Schisma

26. Juni 2015

Fraktionsausschluss Barbara Richter: Partei vs. Fraktion

Im Fraktionsausschlussverfahrens gegen Barbara Richter hat sich auch die Mitgliederversammlung der Grünen Hagen mit der Angelegenheit befasst. Sie ist im Rahmen des Verfahrens nicht entscheidungsbefugt, hat aber die folgende Erklärung mit großer Mehrheit beschlossen:

Erklärung der Mitgliederversammlung

Wir nehmen die Durchführung eines Fraktionsausschlussverfahrens gegen Barbara Richter seitens der fünf übrigen Fraktionsmitglieder mit großem Bedauern zur Kenntnis. Leider konnten unsere Bemühungen für eine einvernehmliche Lösung diesen Schritt nicht verhindern.

Wir respektieren die Unabhängigkeit der Mitglieder der Ratsfraktion, über ihre Arbeit nach Maßgabe der Gesetze und unseres grünen Programms selbst zu entscheiden. Wir respektieren ebenfalls die Vielfalt der Politikstile in unserer Partei. Vorstand und Kreisverband werden sich deshalb weiter dafür einsetzen, auf allen Ebenen und mit allen Mitgliedern unseres Kreisverbandes gemeinsam GRÜNE Politik zu gestalten und zu vertreten.

Giousouf und Röspel auf dem Kriegspfad

26. Juni 2015

Hagener Friedenszeichen hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Der Bundestag hat vergangene Woche die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen beschlossen (Kosovo, Libanon, Mali). Mit ihrer Zustimmung zu allen drei Einsätzen weiterhin auf dem Kriegspfad unterwegs sind auch die hiesigen Bundestagsabgeordneten René Röspel (SPD) und Cemile Giousouf (CDU).

Dass Cemile Giousouf der Verlängerung von Kriegseinsätzen zustimmt, kann nicht wirklich verwundern. Giousouf ist vom NRW-Landesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, in ihr Amt protegiert worden und dient dort als brave Parteisoldatin.

Anders sieht das allerdings bei René Röspel aus, der mehrheitlich von den Stimmberechtigten im Wahlkreis, der außer Hagen noch den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis umfasst, in den Bundestag entsandt wurde. Was die Angelegenheit besonders pikant macht: Röspel ist Vorstandsmitglied des Hagener Friedenszeichen e.V.

Dieser Verein hat ein explizit antimilitaristisches Selbstverständnis. Er bezeichnet sich selbst als „Förderverein für Völkerverständigung und Friedensarbeit“. In dem Verein arbeiten Einzelpersonen mit, aber auch verschiedene Organisationen wie IPPNW, Pax Christi, VVN-BdA, u.a. (siehe auch: Homepage Hagener Friedenszeichen). Als Ziel gibt er u.a. an, „Kriegseinsätze der Bundeswehr politisch zu bekämpfen“.

Wie sich dieser Ansatz mit dem Abstimmungsverhalten des als Schriftführer fungierenden Vorstands René Röspel vereinbaren lässt, ist wohl nur mit der politischen Schizophrenie von Parlamentariern zu erklären, die als Abgeordnete laut Verfassung unabhängige Vertreter derer sind, die sie gewählt haben, de facto aber als Stimmknechte ihrer Parteiführung agieren.

Dem Hagener Friedenszeichen erwächst daraus ein Glaubwürdigkeitsproblem: Kann der Verein es tolerieren, dass ein Vorstandsmitglied sich in seiner politischen Praxis derartig diametral zu den Zielen des Friedenszeichen verhält? Das hat sich schließlich auf die Fahne geschrieben, „Alternativen zu Krieg und Gewalt zu fördern und bekannt zu machen“.

Mehrheitlich abgelehnt im Bundestag wurde dagegen ein Änderungsantrag der Grünen, in dem die Fraktion eine rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld fordert. Und wer war in der Ablehnungsfront dabei? Richtig: Röspel und Giousouf.

Radfahrerunfreundliches Hagen

26. Juni 2015

Aus: Lokalzeit Dortmund vom 25.06.2015

Quelle: WDR-Mediathek (Video)

Grüne Ratsfraktion schließt Barbara Richter aus

25. Juni 2015

Ratsfrau Barbara Richter ist nicht mehr Mitglied der grünen Ratsfraktion. Das beschloss die Mehrheit der grünen Ratsmitglieder gestern einmütig gegen die Stimme der Betroffenen. (…)

Quelle: TV58

„Politik will keine städtische Einrichtung schließen“

25. Juni 2015

Kulturausschuss-Vorsitzender: „Musikschule reagiert über“

Vor einigen Tagen waren besonders seitens der städtischen Musikschule ablehnende Worte bezüglich weiterer drohender Einsparungen laut geworden. Söhnchen darauf verärgert zu den Vertretern der städtischen Musikschule: „Die Politik will keine städtischen Einrichtungen – auch nicht die Max-Reger-Musikschule – schließen. Diese Aussage ist schlichtweg falsch.“ Ob und wenn ja welche und zu welchem Zeitpunkt eine städtische Einrichtung (zum Beispiel ein Kulturzentrum) geschlossen würde, stünde derzeit (noch) nicht zur Diskussion.

Quelle: WPWR 24. Juni 2015 (nicht online verfügbar)

Anmerkung: Die Politik betreibt Volksverdummung auf unterstem Niveau. Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Sven Söhnchen (SPD), widerspricht sich selbst. Zuerst bezeichnet er Darstellungen, die Politik wolle Einrichtungen schließen, als „schlichtweg falsch“ – um anschließend nachzuschieben, solche Pläne stünden „derzeit“ nicht zur Diskussion. Aber nur deshalb nicht, weil die Kulturzentren noch bis Ende 2018 vertraglich abgesichert sind. Bis dahin ist geplant, sie mit einer Kürzung der Zuschüsse um 50 Prozent auf je noch 25.000 Euro pro Jahr zu strangulieren.

In der Vergangenheit ist immer schon munter gekürzt und geschlossen worden. Angefangen von den Bädern (Stadtmitte, Haspe, Boele, Hohenlimburg) über Büchereien (auch Haspe und Hohenlimburg werden nur noch mit Freiwilligen aufrecht erhalten) bis hin zum desolaten Restverkehr der Straßenbahn AG.

Man sollte dem Leiter der Musikschule, Martin Rösner, dankbar sein, dass er sich für seine Einrichtung stark macht. Dass er jetzt an die Kette gelegt wurde, war natürlich zu erwarten. Die vom Fach haben gefälligst die Schnauze zu halten, damit fachfremde Bürokraten und Amateure zeigen dürfen, wer in der Stadt das Sagen hat.

Nach der Sommerpause wird das Fallbeil über den Kultureinrichtungen niedergehen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Geplant war das schon lange, jetzt ist die Situation zusätzlich dadurch verschärft worden, dass 30 Millionen Euro Kredit für die marode Enervie bereitgestellt werden müssen.

Richtig spannend wird es für den Fall, dass die Kommunalaufsicht bis dahin in das Kreditgeschäft reingrätscht. Aber man darf nach den bisherigen Erfahrungen sicher sein: auch dann gehen Kunstrasenplätze noch vor Kunst.

Hagen macht dicht

25. Juni 2015

Das Stadtmuseum Hagen macht Sommerpause

Das Stadtmuseum Hagen, Eilper Straße 71-75, ist in den Sommerferien vom 29. Juni bis 14. August geschlossen. Diese Woche können die Sonderausstellung „Technisches Spielzeug – Heimliche Botschaften ins Kinderzimmer“ mit den vielen schönen Blechspielzeugen sowie die interessante Dauerausstellung zur Geschichte der Stadt Hagen noch Dienstag bis Donnerstag von 10 bis 17 Uhr und am Wochenende von 11 bis 18 Uhr besichtigt werden.

Stadtteilbücherei Haspe schließt ab 29. Juni für drei Wochen

Am kommenden Freitag, 26. Juni, ist der letzte Ausleihtag in der Stadtteilbücherei Haspe – dann ist erst mal geschlossen bis zum 17. Juli. Daher heißt es für alle, die noch Lesestoff für die erste Hälfte der Sommerferien brauchen: Nichts wie hin ins Torhaus und ausleihen, ausleihen, ausleihen. Die Stadtbücherei auf der Springe hat während der Sommerferien durchgehend zu den gewohnten Zeiten geöffnet. Die Stadtteilbücherei Hohenlimburg hat in der ersten Hälfte der Sommerferien geöffnet und schließt vom 20. Juli bis zum 7. August. Außerdem kann das e-Medien-Angebot unter www.onleihe24.de genutzt werden.

Schließung des Bürgeramtes Vorhalle – vorübergehende geänderte Öffnungszeiten der Bürgerämter Boele, Haspe und Hohenlimburg

Wir berichteten bereits (siehe hier).

Stadt weist auf die gesetzlich zulässigen Öffnungszeiten für Trinkhallen und Kioske hin

Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) NRW regelt die Ladenöffnungszeiten für Verkaufsstellen. Zu diesen Verkaufsstellen gehören Trinkhallen und Kioske, die somit nur unter den genannten Voraussetzungen und zu den genannten Zeiten öffnen dürfen. Nach § 4 Abs. 1 LÖG dürfen Verkaufsstellen werktags von montags bis freitags ohne zeitliche Begrenzung und samstags von 0.00 Uhr bis 22 Uhr geöffnet sein.

Darüber hinaus dürfen Verkaufsstellen nach § 5 Abs. 1 LÖG NRW an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von maximal fünf Stunden öffnen, wenn deren Kernsortiment aus einer oder mehrerer der Warengruppen Zeitungen und Zeitschriften, Blumen und Pflanzen, Back- und Konditorwaren besteht.

Sofern der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt, darf die Verkaufsstelle nach § 5 Abs. 2 LÖG NRW an diesem Tag nicht länger als bis 14 Uhr geöffnet sein. Außerdem gilt dies Regelung nicht für den Ostermontag, Pfingstmontag und den 2. Weihnachtstag, an diesen Tagen darf die Verkaufsstelle nicht geöffnet werden.

Die Öffnungszeiten müssen deutlich sichtbar an der Verkaufsstelle angebracht sein und sind nicht temporär veränderbar.

Ausnahmen zu den genannten Regelungen gibt es nicht.

Solidarität mit Griechenland

24. Juni 2015

Info-Stand am 26. Juni in der Fußgängerzone

Das Thema Griechenland beherrscht die Medien. Kein Tag vergeht ohne dramatische Meldungen. Aber wie sehen die Positionen der griechischen Regierung wirklich aus? Was passiert in Griechenland? Warum will die EU den Griechen keine Zeit geben, um ein neues Steuersystem aufzubauen, und wirkliche Reformen anzugehen, die mehr als Sozialabbau sind?

Zu diesen Themen will Attac-Hagen am Freitag, den 26. Juni, in der Fußgängerzone (Höhe Galeria Kaufhof) informieren und diskutieren. In der Zeit von 15 Uhr bis 18 Uhr wollen die Attac-Mitglieder die neuen Ausgaben vom „Faktencheck HELLAS“ verteilen mit Nachrichten und Hintergrundberichten aus Griechenland.

Welche Politik kann Griechenland wirklich retten? Kann eine Abkehr vom Dogma der Kürzungen in den Staatshaushalten helfen, eine neue Politik in Europa einleiten? Weg vom Kaputtsparen öffentlicher Daseinsvorsorge und von Sozialleistungen?

Außerdem können Passanten gegen eine Spende Olivenöl-Seife erhalten. Die Seife stellen Beschäftigte einer Fabrik in Griechenland her, die in Konkurs gegangen ist und die sie jetzt in Selbstverwaltung weiter führen. Die Spenden kommen ihnen und ihren Familien zugute.

Zu Griechenland siehe auch:

Habermas: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist

Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Längeres gemeinsames Lernen in Hagen beliebt

24. Juni 2015

Das Gymnasium ist die beliebteste weiterführende Schule in Hagen. 651 Schüler wechselten im vergangenen Jahr in der Stadt nach der vierten Klasse auf diese Schulform. Das sind 40,3 Prozent aller Übergänger, zeigt eine Erhebung des Statistischen Landesamtes. Zehn Jahre zuvor waren es nur 31,4 Prozent.

Immer beliebter werden auch Schulen, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. 621 Schüler wechselten 2014 nach der Grundschule auf eine Gesamtschule oder deren Schmalspurausgabe Sekundarschule, das sind 38,4 Prozent aller Fünftklässler.

277 bzw. 17,1 Prozent der Kinder wählten eine Realschule; im Jahr 2004 waren es mit 579 mehr als doppelt so viele. Klares Auslaufmodell sind die Hauptschulen in Hagen. 2014 starteten dort nur noch 59 Schüler, das sind 3,7 Prozent der Übergänger insgesamt. 2004 waren es noch rund 387 Schüler bzw. 18,8 Prozent.

Landesweit ist die Tendenz ähnlich: 41,4 Prozent der Viertklässler wechselten auf ein Gymnasium, während die Hauptschule nur noch von 4,3 Prozent gewählt wurde.

Auf den Spuren der Gebrüder Ludwigs

24. Juni 2015

Die Volkshochschule Hagen lädt in Kooperation mit dem Osthaus Museum am Donnerstag, 25. Juni, von 11 bis 12 Uhr zu einer Führung zu Häusern des Architekturbüros Gebrüder Ludwigs vom „Jugendstil zum Expressionismus“ mit Dr. Elisabeth May ein.

Treffpunkt ist an Hassleyer Straße 14; die Teilnahmegebühr beträgt 6 Euro, die vor Ort bar kassiert werden. Das Serviceteam der VHS bittet um rechtzeitige Anmeldung unter der Kurs-Nr. 1046B (Telefon 02331/207-3622).

Zwischen 1909 und 1938 realisierte das Architekturbüro Gebrüder Ludwigs eine ganze Reihe unterschiedlicher Bauten im Hagener Stadtraum. Neben so prägnanten Gebäuden wie dem der heutigen Spedition Schenker in Kückelhausen entstanden im Dunstkreis des Stirnbandes, wo Karl Ernst Osthaus eine Villenkolonie begründete, acht Gebäude in verschiedenen Stilen mit Einflüssen aus dem Appenzeller Land.

Die Architektur spiegelt den Zeitgeist von drei Jahrzehnten wider: Einflüsse des Jugendstils und des Modernen Bauens bis in die 1930er sind dort zu entdecken.

Bürgerinformationsveranstaltung: Ausweisung neuer Zonen für Windenergie

24. Juni 2015

Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil des Stroms aus Windkraft von drei auf 15 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen auch auf Hagener Stadtgebiet neue Konzentrationszonen für Windenergie ausgewiesen werden.

Die Stadt Hagen lädt daher zu einer Bürgerinformationsveranstaltung am Donnerstag, 25. Juni, von 19 bis 21.30 Uhr in die Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums, Voswinckel 1, ein, auf der Vorschläge zur Ausweisung potentieller neuer Konzentrationszonen vorgestellt werden.

Laut Koalitionsvertrag sollen künftig zwei Prozent der Landesfläche der Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Der Rat der Stadt Hagen hat mit dem Beschluss, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ aufzustellen, die Verwaltung beauftragt, das Stadtgebiet in Hinblick auf mögliche Potentialflächen für weitere Windenergieanlagen (WEA) zu untersuchen.

Damit soll die räumliche Verteilung dieser Anlagen planerisch gesteuert werden, da außerhalb dieser vom Rat zu beschließenden Konzentrationszonen keine WEA errichtet werden dürfen. Der sogenannten „Verspargelung der Landschaft“ durch die ungesteuerte Errichtung von WEA soll dadurch Einhalt geboten werden.

Anhand computergestützter Analysen wurden insgesamt zehn Zonen ermittelt. Diese Bereiche wurden den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt. Die Veranstaltung am 25. Juni dient der frühzeitigen Information der Bürger. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen der Bürger sowie die Ergebnisse der dann vorliegenden Artenschutzprüfung sollen den politischen Gremien nach ihrer Sommerpause zur Beratung vorgelegt werden.

Im weiteren Verfahren des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ werden die Bürger dann ein weiteres Mal um ihre Meinung gebeten, wenn der Plan zur Offenlage vom Rat der Stadt Hagen beschlossen wurde.

LÜD: Millionen-Bürgschaft der Stadt für Enervie

23. Juni 2015

Mit einer letztlich deutlichen Mehrheit hat sich der Lüdenscheider Rat dafür ausgesprochen, die angeschlagene Enervie mit einem Millionenbetrag zu stützen. (…)

Während die Absichtserklärung in Hagen bei nur einer Gegenstimme erfolgte, verzeichnete der Lüdenscheider Rat 35 Ja- und 10 Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen. Teilnehmer der nichtöffentlichen Sitzung sprachen „von der politisch schwersten Entscheidung ihres Lebens“.

Nach wie vor sei der Informationsfluss kaum überschaubar, vermeldete Fakten hätten eine Halbwertszeit von vier Stunden. (…)

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten

Aus für Hagens Musikschule?

23. Juni 2015

Gleich in dreifacher Funktion nutzte Martin Rösner die Umbaupause beim Wechsel zweier Musikblöcke in der Rembergaula. (…) Rösner stellte sich dem Publikum als neuer Studienleiter der Max-Reger-Schule vor, der er seit Februar ist. Doch in dieser Funktion wollte er am Donnerstag vor vollbesetztem Haus nicht groß in Erscheinung treten, sondern er sei vielmehr als „Frontberichterstatter“ und „Werbefachmann“ unterwegs, betonte er.

Denn nichts Gutes erhofft er sich – vielen anderen Kulturfreunden gleich – von der nächsten Sitzung des Hagener Kultur- und Weiterbildungsausschusses (KWA) am Dienstag, 23. Juni 2015, 16 Uhr, Rathaus, Raum A.201. (…)

Die schon einzeln aus dem KWA zu hörenden Rufe nach der Schließung der seit über 50 Jahren bestehenden Musikschule bestätigen seinen Verdacht, dass seine Einrichtung nun das klassische Bauernopfer werde. Aus den Reihen der Politikerriege kam bereits der Vorschlag, die Musikstätte komplett fallen zu lassen, damit nicht alle anderen Einrichtungen abspecken müssen. (…)

Quelle: Wochenkurier

Kinotipp: Wer rettet wen?

23. Juni 2015

Donnerstag, 25. Juni 2015, 19:00 Uhr, Kino Babylon

Der aggressive Kurs der EU gegenüber der regierenden Syriza in Griechenland spitzt sich weiter zu. Verschiedene Gruppierungen, die sich für ein Ende der Austeritätspolitik einsetzen, haben zu einer europaweiten Solidaritätswoche vom 20. bis 26.6 aufgerufen.

Die Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ und der DGB Stadtverband Hagen werden im Rahmen dieser Woche am Donnerstag, den 25. Juni um 19:00 Uhr den Film „Wer rettet Wen?“ im Kino Babylon, Kulturzentrum Pelmke zeigen. Der Eintritt ist frei.

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht.

Der Film „Wer rettet wen?“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Die als „Rettung“ verkleisterte Umwandlung privater Schulden in öffentliche, hat nicht nur die Demokratie ad absurdum geführt. Sie erschüttert Gesellschaften, die sich als Sozialer Rechtsstaat begreifen, in den Grundfesten.

Also kein weiterer Euro-Rettungsfilm, sondern ein Film, der aufdeckt, was bei allen „Rettungen“ bis hin zur aktuellen Griechenlandkrise weitgehend verborgen blieb.

DGB-Stadtverbandsvorsitzender und Sprecher der Initiative Jochen Marquardt: „Ein Film für alle, die hinter die Kulissen schauen und über eine Alternative zur verordneten Sparpolitik nachdenken wollen.“

Führung: Riemerschmid-Haus

23. Juni 2015

Mittwoch, 24.06.2015, 16:00 Uhr
Walddorfstr. 17, 58093 HA-Emst

Ein eigenes kleines Haus mit Nutzgarten – um 1907 sollte das für die Hagener Textilarbeiter kein Traum bleiben müssen. Karl Ernst Osthaus holte 1905 die Teilnehmer einer Konferenz für „Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen“ nach Hagen. In der Folge konnte er dem in München geborenen Künstler-Architekten Richard Riemerschmid einen Bauauftrag durch Elbers in Hagen verschaffen.

Riemerschmid ist bis heute berühmt für Projekte wie die erste deutsche Gartenstadt in Hellerau bei Dresden. Ab 1907 begann er den Bau einer Anlage für Arbeiterwohnungen in Hagen, die sogenannte „Walddorf-Siedlung“. Nur elf Häuser konnten realisiert werden. Bei der öffentlichen Führung durch Haus Nr. 17 erhält man Einblick in die Lebenswelt der Arbeiter dieser Zeit.

Die Teilnahmegebühr ist vor Ort an der Walddorfstr. 17 zu entrichten. Eine verbindliche telefonische Anmeldung unter der Nummer +49 2331 207 2740 ist erforderlich, die Veranstaltung findet ab einer Teilnehmerzahl von zehn Personen statt.

„Ich habe die Prozesse rund um Enervie gut organisiert“

22. Juni 2015

Vor einem Jahr haben wir schon einmal ein Interview mit Erik O. Schulz geführt. Kurz nach seiner Wahl und kurz vor der Amtsübernahme, die sich am Dienstag jährt. Ob er Angst hat, wenn ihm nun die damalige Ankündigungen vorgehalten werden? Schulz winkt ab: „Nein, versprochen habe ich ja gar nicht viel. Weder bei Ihnen im Interview noch im Wahlkampf.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Keine Rolle spielt in dem Interview das Hauptproblem dieser Stadt – die von oben aufgezwungene und von OB und Rat gestützte Austeritätspolitik. Die nächste große Kürzungsrunde steht nach der Sommerpause auf der Tagesordnung: u.a. weitere massive Einschnitte im Kulturbereich. An der Oberfläche bleibt das Enervie-Problem: Keine Frage nach den Ursachen bzw. Verursachern, keine Frage nach den 30 Millionen Euro, die die defizitäre HVG dem Energieversorger als Kredit zur Verfügung stellen soll. Und wo keine Fragen sind, gibt es natürlich auch keine Antworten.

So ähnlich war es auch schon bei dem erwähnten Interview nach dem Amtsantritt vor einem Jahr. Als zentraler Satz des OBs blieb in Erinnerung: „Ich werde auch weiter mit meiner Familie auf dem Ebert-Platz Kaffee trinken gehen. Und ich habe gerade meine Phoenix-Dauer-Karte verlängert. Da werde ich weiter mit einem alten Freund im rechten G-Block sitzen und vorher eine Currywurst essen.“

HUI-Kollegen wollen Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes

22. Juni 2015

Im Streit um bessere Arbeitsbedingungen und gleiche Vergütung wie für die Kollegen des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) versammelten sich die 30 Mitarbeiter der Hagener Umwelt- und Investitionsgesellschaft (HUI) vor ihrem Betriebsgebäude an der Fuhrparkstraße. Am frühen Morgen hatte sich die Geschäftsführung des HEB, dessen Tochterfirma die HUI ist, gegenüber den Kollegen erklärt. (…)

Quelle: DerWesten

Muschelsalat 2015

22. Juni 2015

Kultursommer in Hagen im Juli und August

Sommer und Kultur – längst ein etabliertes Wortpaar im Hagener Veranstaltungskalender! Auch 2015 und zum 29. Mal lädt das Kulturbüro im Fachbereich Kultur Hagen zu einem bunten und abwechslungsreichen Hagener Kultursommer ein.

Dank der verlässlichen Unterstützung der langjährigen Hauptsponsoren Sparkasse Hagen und Mark-E, dem treuen Publikum, zahlreichen Besuchern, die sich inzwischen als Muschelsalatretter e.V. organisiert haben sowie den Bezirksvertretungen liefert der Muschelsalat vom 1. Juli bis zum 12. August zahlreiche kulturelle Impulse und Höhepunkte in Hagen – und das wie immer mittwochs umsonst und draußen.

Wie gewohnt ist eine umfangreiche Broschüre mit dem gesamten Muschelsalatprogramm ab sofort an den bekannten Auslagestellen und im Kulturbüro erhältlich. Unter www.muschelsalat.hagen.de kann das Programm online abgerufen werden.

Das Programm

Zum Auftakt am Mittwoch, 1. Juli, beglücken drei begnadete Musiker und waghalsige Sänger, unverbesserliche Rampensäue und wahre Entertainer unter dem Namen „The Bombastics“ mit ihrer Lust am clownesken Spiel und an der Improvisation ab 20 Uhr die Besucherinnen und Besucher im Hameckepark. Bei der einzigartigen Mischung aus Balkanblues, Punkabilly, Italoswing und Clownbeat bleibt kein Platz für schlechte Laune – eigenwillig instrumentiert, mitreißend interpretiert und fetzig dargeboten, wird die Bühne gerockt.

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CargoBeamer geht – Freizeitgebiet Hengstey kann kommen

22. Juni 2015

Die SPD-Fraktion und der Ortsverein Boele-Kabel begrüßen die Entscheidung des Unternehmens CargoBeamer, sich nicht am Ufer des Hengsteysees ansiedeln zu wollen. „Wir haben uns immer für die innovative Technik aber gegen diesen Standort ausgesprochen, weil wir dort für die Menschen unserer Stadt ein besseres Entwicklungspotenzial sehen. Ein Verladebahnhof passt einfach nicht in das Freizeitgebiet“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner.

Es wäre immer wieder zu Interessenskonflikten gekommen. Jetzt sei der Weg endlich frei für die Überplanung des Geländes. „Durch die zögerliche Haltung des Unternehmens, das seine Entscheidung immer wieder hinausgeschoben hat, ist uns schon viel Zeit verloren gegangenen. Dennoch haben wir schon vor Monaten mit dem Regionalverband Ruhr erste und fruchtbare Gespräche geführt. Damals wurde uns bereits signalisiert, dass der RVR das Seegebiet gerne überplanen würde, um für die Menschen in der Region ein attraktives Naherholungsangebot zu schaffen,“ so Mark Krippner

Für die SPD-Fraktion und den Ortsverein ist mit dem Rückzug des CargoBeamers jetzt die Chance gekommen, ein einmaliges Projekt entlang beider Seen (Harkort- und Hengsteysee) auf Hagener Stadtgebiet anzuschieben. „Wir sollte jetzt nicht nur einseitig über das Seegelände in Bathey nachdenken. Es würde sich doch anbieten, von Bathey aus über Hengstey mit seinem Freibad bis hin nach Brockhausen mit dem Wasserschloss Werdringen für die Bürger einen attraktiven Grüngürtel zu gestalten, der über einen Rad- und Spazierweg erschlossen werden kann“, so Andreas Schumann, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Hagen Norden.

Die beiden SPD-Politiker erwarten jetzt von der Stadtverwaltung eine klare Positionierung zu diesem einmaligen Projekt. „Die Rahmenbedingungen haben sich positiv verändert. Jetzt müssen wir gegenüber dem Landschaftsverband auch schnell deutlich machen, dass wir als Stadt Hagen ein großes Interesse an einer entsprechenden Gestaltung des Areals haben“, so Andreas Schumann.

Enervie AG soll 460 Arbeitsplätze abbauen

21. Juni 2015

Der Enervie AG droht bis Ende 2019 ein knallharter Sanierungskurs. Dazu gehört neben einer Reduzierung der Personaldecke von aktuell 1260 auf künftig 800 Vollzeitstellen auch ein konsequenter Abbau von Vergünstigungen und die Reduzierung des Führungsoverheads. Auf die begehrten Dividendenausschüttungen in Millionen­höhe brauchen die Anteilseigner in diesem Zeitraum überhaupt nicht mehr zu hoffen. (…)

Enervie-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Thomas Majewski erwartet angesichts dieser Entwicklungen in der nächsten Woche erhebliche Unruhe innerhalb der Belegschaft. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir diesen Personalabbau durch Prozessverbesserungen noch wuppen sollen“, hat er sich auf die Fahnen geschrieben, möglichst viele Stellen zu retten: „Eine Ausstattung des Sozialplanes mit 40 Millionen Euro ist für uns das Minimum.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Im Kleingedruckten findet sich die bemerkenswerte Feststellung: „Die Sanierung des Wasserwerks in Hengstey im Volumen von 15 Millionen Euro halten die Wirtschaftsprüfer für eine sinnvolle Investition.“ Eine Ohrfeige für die vermeintlichen Wirtschaftsexperten der Hagener FDP, deren Fraktionschef Claus Thielmann noch im November 2014 im Brustton der Überzeugung meinte: „Vielmehr ist eine Ertüchtigung der bestehenden Strukturen unwirtschaftlich.“

Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Majewski wird seinen Kollegen sicherlich auch erklären können, wie es denn sein kann, dass das Unternehmen sich in einem derartig maroden Zustand befindet, obwohl er seine Kontrollfunktionen als „Erster stellvertretender Vorsitzender“ von Aufsichtsrat und Beirat der Enervie seit vielen Jahren doch immer so verantwortungsvoll wahrgenommen hat.

Vielleicht in der Art des Aufsichtsratsvorsitzenden, des Hagener Oberbürgermeisters Erik O. Schulz, der im Interview in der Samstagsausgabe der WPWR zum Besten gab: „Und ich finde, ich habe all die Prozesse rund um Enervie, inklusive des nicht einfachen Wechsels an der Vorstandsspitze, gut organisiert.“

Nochmals geänderte Öffnungszeiten der Bürgerämter

21. Juni 2015

Rat lehnt Verwaltungvorschlag ab

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 18. Juni die vorübergehende Schließung der Bürgerämter in den Außenbezirken abgelehnt und beschlossen, jedes der drei Bürgerämter pro Woche für zwei Tage zu öffnen.

Aufgrund des hohen Andrangs in allen Bürgerämtern bei gleichzeitig stark angespannter Personalsituation verändern sich die Öffnungszeiten der Bürgerämter Boele, Haspe und Hohenlimburg vom 22. Juni bis einschließlich 17. Juli.

Das Bürgeramt Boele ist montags von 8 bis 17 Uhr und mittwochs von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Das Bürgeramt Haspe ist mittwochs von 8 bis 12 Uhr und donnerstags von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Das Bürgeramt Hohenlimburg ist dienstags von 8 bis 17 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr geöffnet.

Das Zentrale Bürgeramt steht zu den gewohnten Öffnungszeiten montags und dienstags von 8 bis 17 Uhr, mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 9.30 bis 12.30 Uhr zur Verfügung. Trotz der vorübergehenden Öffnungszeitenänderung der Außenstellen ist damit zu rechnen, dass Wartezeiten in den Bürgerämtern entstehen. Dies sollte bei einem Besuch berücksichtigt werden.

Aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 14. März 2013 wird das Bürgeramt Vorhalle ab dem 22. Juni 2015 endgültig geschlossen. Ausweispapiere, die bereits im Bürgeramt Vorhalle beantragt wurden, und zur Abholung bereit liegen, können im Zentralen Bürgeramt, Rathausstraße 11, abgeholt werden.

Auch im Bereich des Fundbüros muss die Öffnungszeit derzeit eingeschränkt werden. Aus diesem Grund können Fundsachen bis einschließlich 17. Juli nur montags von 8 bis 17 Uhr, dienstags und donnerstags jeweils von 8 bis 12 Uhr abgeholt werden.

Infoveranstaltung zur Entwicklung des Hagener Einzelhandels

21. Juni 2015

Der Einzelhandel ist – im Idealfall – zuständig für eine bedürfnisgerechte Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, belebt sowie verbessert die Attraktivität der Innenstadt und Stadtteilzentren.

Einzelhandel schafft und unterstützt nach wie vor öffentliche Orte der Gemeinschaft, Kommunikation und der sozialen Integration. Nicht zuletzt generiert der Handel Investitionen und Arbeitsplätze und ist somit ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor. Auch das ist ein Idealbild, das sich häufig in der Realität nicht wiederfindet.

Ein Konzept zur Entwicklung des Einzelhandels für die Stadt Hagen wird der Fachöffentlichkeit sowie allen interessierten Hagenerinnen und Hagenern am Mittwoch, 24. Juni, um 19 Uhr in der SIHK, Bahnhofstraße 18, präsentiert und erläutert.

Der Handel erneuert sich in einem immerwährenden Strukturwandel. Einzelhandelsentwicklung ist aber immer auch Stadtentwicklung. Im Rahmen der Stadtentwicklung werden Standortstrukturen gesteuert und der Rahmen für zukünftige Versorgungsqualitäten definiert.

Nachdem bereits verschiedene Veranstaltungen zu den Einzelhandelskonzepten Hohenlimburg und Emst angeboten wurden, lädt Thomas Grothe, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Hagen, nun zur Vorstellung des Konzeptentwurfs für die gesamte Stadt ein. Vertreter der SIHK, des Einzelhandelsverbandes und der Stadtverwaltung stellen bei der Infoveranstaltung ihre Sicht einer zukunftsfähigen Einzelhandelsentwicklung dar. Michael Karutz von dem Kölner Büro für Stadt-, Regionalentwicklung und Marketing CIMA wird die Inhalte seines Gutachtens präsentieren. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit mit der Planungsverwaltung und den Referenten über die Inhalte und Ziele des Einzelhandelskonzeptes zu diskutieren.

Seit dem Jahre 2009 verfügt die Stadt Hagen durch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept über eine umfassende Grundlage für die strategische Beurteilung und Steuerung des Einzelhandels im Stadtgebiet.

Seitdem haben sich zahlreiche Änderungen bei den planungsrechtlichen und marktseitigen Rahmenbedingungen ergeben, sodass die damaligen Ergebnisse als Beurteilungsmaßstab und Planungsgrundlage nur noch bedingt geeignet sind.

Im Jahre 2012 erfolgte daraufhin der Ratsbeschluss zur Fortschreibung des Konzeptes. Ende 2013 legte der Gutachter der CIMA Köln den Entwurf vor. Aufgrund der erforderlichen Beratungsdauer bezüglich aktuell bedeutsamer Einzelhandelsentwicklungen wurde Anfang 2015 die Datenbasis aktualisiert, die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung abgeglichen und einige Konzeptaussagen angepasst.

Mit dem neuen Einzelhandelskonzept möchte die Stadt Hagen Leitlinien für eine Entwicklung der zukünftigen Versorgungszentren und eines attraktiven Einzelhandelsangebotes definieren.

30 Millionen Euro: HVG bürgt für Enervie

20. Juni 2015

Mit nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme hat der Rat der Stadt Hagen in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag eine Bürgschaft der Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) für Enervie auf den Weg gebracht. Rund 30 Millionen Euro sollen helfen, Enervie wieder auf Kurs zu bringen. (…)

Oberbürgermeister Erik O. Schulz ist von der Richtigkeit dieser Entscheidung ebenso überzeugt: „Die HVG hat Jahre die Dividende von Enervie bekommen, nun ist es auch eine Sache der Haltung. Die Energiewende haben wir alle gewollt.“ Letztendlich laufe die Bürgschaft auf ein Darlehen hinaus, das mit Zinsen zurückgezahlt werde. Eine Sicherheit dafür vermochte Schulz nicht zu geben, aber: „Wir sind keine Dorftrottel und werfen Geld in ein schwarzes Loch. Wir haben gute Berater in der Enervie. Wir machen uns professionelle Gedanken über die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens.“

Wenn die Bürgschaft in Bargeld umgemünzt wird, werden der HVG 30 Millionen Euro fehlen. Wie das refinanziert wird? „Wir wissen es noch nicht.“ (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

RVR eröffnet Verfahren zu neuen Ansiedlungen auf ehemaligem Brandt-Gelände in Hagen

20. Juni 2015

Fachmärkte, Gesundheitszentrum und Gastronomie geplant

Mehr als zwei Jahrzehnte lang ist in der Stadt Hagen über die Nachfolgenutzung der seit 2003 leer stehenden Gebäude der ehemaligen Zwieback-Fabrik „Brandt“ diskutiert und beraten worden. Heute (19. Juni) hat die Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr (RVR) einstimmig den Startschuss gegeben, eine Nachfolgenutzung zu ermöglichen.

Eingeleitet wurde der Erarbeitungsbeschluss zur 11. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg zur Umwandlung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem „Brandt“-Gelände in der Stadt Hagen und in der Stadt Gevelsberg.

Im Vorfeld hat der RVR gemeinsam mit der Stadt Hagen bereits bestehende Vorstellungen für die künftige Nutzung des Brandt-Geländes aufgegriffen und weiter entwickelt. Nach aktuellen Planungen sollen auf dem Gelände ein Lebensmittelmarkt, ein Drogeriemarkt und ein Fachmarkt für Tiernahrung angesiedelt werden. Außerdem sind ein Gesundheitszentrum, ein Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gastronomie an dem Standort vorgesehen. Die Realisierung dieser neuen Nutzungen macht die Änderung des Regionalplanes erforderlich, die nun vom RVR eingeleitet worden ist.

Behörden und Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger haben in wenigen Wochen Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Monaten zu der geplanten Nachfolgenutzung zu äußern. Die entsprechenden Unterlagen liegen vom 27. Juli bis 27. September 2015 bei der Stadt Hagen, dem Ennepe-Ruhr-Kreis und dem Regionalverband Ruhr aus.

Zum Hintergrund: Seit 2009 liegt die Zuständigkeit für den Regionalplanung und damit auch die Verantwortung für Änderung des Regionalplanes beim RVR und nicht mehr bei den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Neue Beiträge für Kitas und OGS

20. Juni 2015

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 eine neue Beitragstabelle für Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich beschlossen.

Danach erfolgt erst ab einem beitragspflichtigem Jahreseinkommen von 24.000 € (bisher 17.500 €) ein Einstieg in die Beitragspflicht. Zudem wurde eine kontinuierliche Staffelung der Einkommensstufen beschlossen, die außer in den beiden ersten Stufen immer 5.000 € Schritte vorsieht. Bis zu einem Jahreseinkommen von 80.000 € steigt die prozentuale Beitragsbelastung im Verhältnis zum Jahreseinkommen. Ab 80.000 € bleibt dieser Prozentwert stabil.

Dadurch werden insgesamt 285 Familien zusätzlich vom Beitrag befreit (196 in Kita/Tagespflege und 89 in OGS), so dass Geringverdiener von der neuen Beitragstabelle profitieren. Bis zu einem Jahreseinkommen von 80.000 € kommt es lediglich zu moderaten Beitragserhöhungen. Teilweise kommt es auch in diesen Einkommenssegment zu Entlastungen.

Ab einem Jahreseinkommen von 80.000 € steigen die Beitragserhöhungen jedoch deutlich. Dadurch wird eine stärkere soziale Staffelung und Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet, da eine gleichmäßige Steigerung bei den Einkommensstufen erfolgt und Eltern mit höherem Einkommen prozentual stärker belastet werden.

Die neue OGS Beitragstabelle wurde hinsichtlich des Einstiegseinkommens und der Staffelung der Einkommensstufen (5.000 € Schritte) an die Kita- und Tagespflegebeitragstabelle angepasst. Der neue Höchstbeitrag von 170 € mtl. wird jedoch bereits ab einem Jahreseinkommen von 60.000 € fällig.

Für Rückfragen zu der neuen Beitragstabelle hat die Stadt Hagen eine Telefon-Hotline eingerichtet, die ab dem 22. Juni 2015 unter Telefon 02331/207-5552 zu erreichen ist.


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