Archive for Oktober 2009

BfH: Otto einsam

31. Oktober 2009

Nach der Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft Bürger für Hagen/Bürger für Hohenlimburg besteht der Vorstand nur noch aus dem früheren Ratsmitglied Markus Hammer. Und auch bei der Linkspartei ist Feuer unterm Dach.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zur LINKEN schreibt Reinhard Kolwe: „Denn auch bei der Linkspartei, nur noch als Gruppe im Rat mit Elke Hentschel und Manfred Weber präsent, ist Feuer unter dem Dach. Ausgelöst hat es ein Beschluss der Landesschiedskommission der Linkspartei, mit dem Ratsmitglied Manfred Weber und der frühere Fraktionschef Ralf Sondermeyer aus der Partei ausgeschlossen wurden. Ihnen wird vorgeworfen, ihrer satzungsmäßigen Pflicht zur Abführung von Mandatsträgerbeiträgen nicht nachgekommen zu sein.“

Und weiter: Hinter dem Parteiausschluss vermutet Sondermeyer eine Intrige anderer Parteimitglieder.

Der Spruch der Landesschiedskommission ist also eine „Intrige“. Das wird sich dieses Gremium sicher gut merken. Und Vorstandsmitglied Ingo Hentschel meint: Der Umgang mit Mandatsgeldern sei zu jeder Zeit korrekt gewesen.

Das wiederum erfüllt den Tatbestand unfreiwilliger Komik: Nachdem Weber und Sondermeyer – öffentlich! – eingestanden haben, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, erklärt Hentschel diese Vorgehensweise für „korrekt“. Er weiß – und kann – es vermutlich nicht besser.

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FDP durch DGB-Aussagen irritiert

31. Oktober 2009

Der Kreisverband der FDP in Hagen zeigt sich irritiert durch die Aussagen des lokalen DGB-Chefs Marquardt. Jener hatte die gewählte schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Koalitionsvertrag u.a. heftig für „Umverteilung von unten nach oben“ und „fatale Folgen“ kritisiert.

„Wir nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und bedauern, dass der DGB die schon vor den letzten drei Wahlen durchgeführte Kampagne von haltlosen Unterstellungen und Vermutungen nicht wegen erwiesener Erfolglosigkeit einstellt, sondern für noch entfernt liegende Wahltermine weiterführt. Die FDP wird trotzdem das Gespräch mit dem DGB suchen.“ sagt der Kreisvorsitzende und Ratsherr Uli Alda.

Quelle: FDP Hagen

Anmerkung: Wir sind auch irritiert – über die Behauptungen der Hagener FDP. Die schwarz-gelbe Tigerente wollte immerhin die Steuergeschenke für ihre betuchte Klientel über Schulden auf Kosten der Allgemeinheit finanzieren. Dieses Vorhaben ist bekanntlich nur auf die Zeit nach den NRW-Landtagswahlen vertagt worden. Wo sind da die „haltlosen Unterstellungen“?

Mächtig Feuer unterm Dach bei SPD und BfH

31. Oktober 2009

In der Volmestadt kehrt langsam, aber sicher der politische Alltag ein, aber nicht überall herrscht Ruhe. Vor allem in der SPD und bei der Marscheider-Truppe „Bürger für Hagen“ (BfH) brennt’s lichterloh.

Quelle: Wochenkurier

Hoesch-Federn: „Welches Spiel ist das?“

31. Oktober 2009

Es brodelt in der 430 Mitarbeiter starken Hoesch-Federn-Belegschaft. Ursache ist die Sorge um den Arbeitsplatz. Nach neuesten Plänen sollen sieben Mitarbeiter sofort nach Olpe versetzt werden, denn der Zentralservice soll aufgelöst werden.

Quelle: DerWesten

TWB-Presswerk: Beteiligungs-Gesellschaft?

30. Oktober 2009

Das Insolvenzverfahren läuft – dennoch blickt man beim Automobilzulieferer TWB Presswerk mit verhaltenem Optimismus in die Zukunft. Derweil feilt der Betriebsrat an seinem Plan, die Mitarbeiter in einer Beteiligungsgesellschaft zu vereinen und zumindest Teile der Firma selbst zu übernehmen.

Quelle: DerWesten

Grundschule in Kückelhausen baufällig

30. Oktober 2009

In der Grundschule Kückelhausen besteht Einsturzgefahr. Der jüngere der beiden Gebäudetrakte, ein Anbau aus der Nachkriegszeit, ist seit den Herbstferien gesperrt, die vier Klassenräume dürfen bis auf weiteres nicht betreten werden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: An verrotteter Infrastruktur dürfte noch einiges auf uns zukommen.

Ratsmitglieder aus der LINKEN ausgeschlossen

29. Oktober 2009

Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE hat die Hagener Ralf Sondermeyer und Manfred Weber aus der Partei ausgeschlossen. Sondermeyer und Weber waren in der gerade abgelaufenen Wahlperiode Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Hagener Stadtrat.

Die Schiedskommission begründet ihren Spruch damit, dass beide ihrer satzungsgemäßen Pflicht, sogenannte Mandatsträgerbeiträge zu entrichten, nicht nachgekommen sind.

Wörtlich heißt es in dem Beschluß: „Hierin erblickt die Kommission einen vorsätzlichen Verstoß gegen die satzungsgemäßen Pflichten in der Absicht, sich selbst zu bereichern und der Partei zu schaden. Damit liegt ein wiederholtes oder permanentes, bewusstes parteischädigendes Verhalten vor, das nur zu dem Ergebnis führen kann, dem Antrag der Antragsteller (auf Parteiausschluß, Red.) stattzugeben.“

In der Konsequenz bedeutet dieser Schiedsspruch, dass die LINKE in den Bezirksvertretungen Mitte und Hohenlimburg in der jetzt anlaufenden Wahlperiode nicht vertreten sein wird. Ob die Ratsgruppe sich noch „LINKE“ wird nennen dürfen, ist zweifelhaft. Sondermeyer und Weber waren mit Hilfe von – nach Angabe von Parteigenossen auf zweifelhafte Weise – eingetretenen Neumitgliedern auf entsprechende Plätze für die Kommunalwahllisten gewählt worden.

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GRÜNE Fraktionen konstituieren sich

29. Oktober 2009

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich offiziell konstituiert. Zu gleichberechtigten Fraktionssprechern wurden Joachim Riechel und Rüdiger Ludwig gewählt. Dieses schon in der vorigen Ratsperiode amtierende Duo bürgt nach Ansicht der GRÜNEN für Kontinuität und Verlässlichkeit auch angesichts der um drei Newcomer verstärkten Fraktion.

Fraktionssprecher Joachim Riechel meint: „Mit sieben GRÜNEN Ratsmitgliedern, grünen Fraktionen in drei Bezirken und einer Konstellation im Rat, in der auch von anderen mehr Sensibilität für ökologische Themen erwartet werden kann als früher, sehe ich gute Chancen, auch trotz der Restriktionen von Haushalts- und Finanzkrise den Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden fünf Jahren zu stärken und eine nachhaltigere Stadtentwicklung einzuleiten.“

Auch in drei Hagener Bezirksvertretungen haben sich GRÜNE Fraktionen konstituiert. Jürgen Klippert wird in der BV Mitte der Fraktion als Sprecher vorstehen, im Hagener Norden Jörg Fritzsche und in der BV Eilpe/Dahl Rainer Preuß. In Haspe und Hohenlimburg hat es leider nur für Einzelmitglieder gereicht.

DGB-Hagen: „Ruhe vor dem Sturm“

29. Oktober 2009

Über einen weiteren Monat mehr ohne weitere dramatische Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt freut sich der Hagener DGB. Dabei verweisen die Gewerkschaften darauf, dass sich zwar die Zahl der Arbeitslosen bezogen auf den Vormonat um 177 verringert hat, aber mit 800 einen Zuwachs von mehr als 40% zum Vorjahr weiterhin deutlich auf die Auswirkungen der Krise in den Hagener Unternehmen verweist.

Positiv wird bewertet, dass es der Agentur gelungen ist, aktiv die Vermittlung von jüngeren Arbeitslosen zu betreiben und deren Erwerbslosigkeit zu beenden. „Leider haben wir keine Erkenntnisse wohin und zu welchen Bedingungen diese jungen Leute vermittelt worden sind“, so DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt. „Angesichts der Daten für die über 50jährigen sind wir allerdings besonders besorgt. Von den 664 Abgängen sind gerade einmal 160 in Erwerbstätigkeit vermittelt worden.“

Nach wie vor, so der DGB wirken die Instrumente der Kurzarbeit Entlassungen entgegen. Wie lange das noch anhält, könne niemand voraussagen. „Wir befürchten für das kommende Jahr, dass wir aktuell die Ruhe vor dem Sturm erleben.“

CDU-Bürgerpreis an Ehepaar Erkeling

29. Oktober 2009

Den Bürgerpreis der CDU konnte am Dienstagabend das Ehepaar Doratea und Hans Erkeling in feierlichem Rahmen vom Hohenlimburger CDU-Vorsitzenden Willi Strüwer entgegen nehmen.

„Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind auf dieser Welt an Hunger und seinen Folgen. Wir können und werden dies nicht hinnehmen!” Unermüdlich kämpfen Hans und Doratea Erkeling seit zwölf Jahren gegen Kinderarmut, Missbrauch und Elend in der Welt an, üben Kritik an Autoritäten und helfen dort, wo Hilfe unerlässlich ist – vor Ort „So dynamisch und kraftvoll man der Bankenkrise begegnet ist, so hätte man auch dem Hunger auf der Welt begegnen müssen. Und dies fordern wir ein.”

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Scheinheiliger gehts nimmer. So richtig die Forderungen des engagierten Ehepaars sind, so dreist und verlogen ist die CDU, die ihren Orden verleiht. Diese sogenannten „Christdemokraten“ haben mit ihren weltweiten Gesinnungsgenossen wesentlich dazu beigetragen, daß die Verhältnisse so menschenverachtend sind, wie sie sind. Ob in Deutschland oder in der Welt.

Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Reserveoffiziers Niebel (FDP) zum Entwicklungshilfeminister des Merkelschen Tigerenten-Kabinetts. Ausgerechnet Niebel, der vor der Wahl dieses Ministerium für überflüssig hielt und seine Abschaffung forderte, soll für die nächsten vier Jahre für Entwicklung zuständig sein.

Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu toppen. Widerlich.

Dahme neuer Bürgermeister in Eilpe/Dahl

29. Oktober 2009

Michael Dahme (SPD) ist neuer Bürgermeister für den Bezirk Eilpe/Dahl. Dabei hatte bei der Wahl die CDU insgesamt 23 Bürger mehr für sich gewinnen können.

Quelle: DerWesten

H1N1 Schutzimpfung – Die Unsicherheit bleibt

28. Oktober 2009

Das Gesundheitsamt der Stadt Hagen informiert die Hagener Bürgerinnen und Bürger über die Vorgehensweise, Notwendigkeit und Risiken der Impfungen gegen die Schweinegrippe.

Es empfiehlt wie die Ständige Impfkommission (STIKO) allen Bürgern, sich gegen die neue Grippe impfen zu lassen. Wie die neue Grippe weiter verläuft, können Wissenschaftler nicht vorhersehen. Aufgrund der Erbgut-Mischung aus menschlichen, sowie Geflügel- und Schweine-Anteilen und der Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch, trägt sie jedoch ein gefährliches Potenzial in sich.

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SPD: Brigitte Kramps soll Amt verlieren

28. Oktober 2009

Sie würde gern weitermachen. Und weder bei der CDU, noch in anderen Fraktionen gibt es Widerstand gegen sie. Ganz im Gegenteil. Dennoch sieht es so aus, als würde Brigitte Kramps (SPD) in der kommenden Woche nicht wieder zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin gewählt.

In ihrer eigenen Partei gibt es starke Bestrebungen, Brigitte Kramps durch Petra Priester-Büdenbender zu ersetzen. Favorisiert wird die Volmetaler Ratsfrau offenkundig von derselben Gruppe, die in der neuen Ratsfraktion, die sich am kommenden Montag konstituiert, in die Führung drängt.

Quelle: DerWesten

Kommentar von #18 kpdhagen unter „DerWesten“:

Die SPD zerlegt sich selbst. Ich als CDU-Mitglied müßte das eigentlich begrüßen – in allen Einzelheiten. Aber hier geht es auch noch um etwas anderes! Die Demontage von engagierten Menschen in der Politik schadet nicht nur einer Partei, sondern auch dem Allgemeinwohl – blöde Formulierung, aber mir fällt gerade nichts Besseres ein. Allerdings – ein solches Vorgehen gibts nicht nur bei der SPD.

Anmerkung: CDU hin oder her – wo der Mann recht hat, hat er recht. Wenigstens mit dem letzten Satz.

Kürzungen werden unvermeidlich sein

28. Oktober 2009

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, einer der kommunalen Spitzenverbände in Deutschland, kritisiert den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der erhöhte Belastungen der Kommunen vorsieht, um die Steuergeschenke – vor allem an die Klientel der FDP – zu finanzieren.

Wie im Wahlprogramm insbesondere der FDP angekündigt setzt die Koalition auf steuerliche Entlastungen und hofft dadurch den Weg zu mehr Wirtschaftswachstum zu finden. Wenn alle angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden (Reduzierung der Einkommensteuer, Besserstellung von Unternehmen, Veränderung bei der Erbschaftssteuer), würde dies zu einem Entlastungsvolumen von jährlich 24 Mrd. Euro führen. Dies würde allein bei den Kommunen mit einem Einnahmeverlust von jährlich 3,6 Mrd. Euro zu Buche schlagen.

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage der Städte und Gemeinden, die im Jahre 2010 voraussichtlich mit einem Defizit von über 11 Mrd. Euro abschließen werden, sind derartige Entlastungen abzulehnen. Die Kommunen befinden sich aufgrund der wegbrechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben in der schwierigen Situation, dass alle Aufgaben auf den Prüfstand müssen. Kürzungen werden unvermeidlich sein. Die Städte und Gemeinden wollen und müssen jedoch langfristig ihre bürgernahen Dienstleistungen aufrecht erhalten und ausbauen können. Sie müssen neben der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben auch noch Raum für weitere freiwillige Aufgaben haben, denn gerade das Schwimmbad oder der öffentliche Nahverkehr sind ein wesentlicher Teil des Lebens der Bürger vor Ort.

Journalismus zwischen Meinungsmache und Moral

28. Oktober 2009

Während Verlagshäuser Redaktionen eindampfen, predigen die dafür verantwortlichen Kürzungsmanager wie WAZ-Chef Bodo Hombach eine „Moral der Medien“. Während die Landesmedienanstalten beim privaten Rundfunk kaum journalistische Ansprüche durchsetzen, wollen sie diese noch belohnen mit einem Qualitätsförderbonus aus den Gebührengeldern.

Doch worin bestehen die journalistischen Fehlleistungen? Sind es kleinere Versäumnisse, ein bisschen weniger Tiefenschärfe? Für Albrecht Müller, Gründer des Internet-Portals nachdenkseiten.de., geht der Qualitätsverlust tiefer. So wirft er in seinem jüngsten Bestseller „Meinungsmache“ den Journalisten unter anderem vor, die neoliberale Argumentation von Politik und Wirtschaft schlicht übernommen zu haben. Statt volkswirtschaftliche Hintergründe zu liefern sei man unkritisch dem politischen Schlachtruf von Privatisierung und Deregulierung gefolgt.

Quelle: Deutschlandfunk

HA-Aktiv: Dr. Bücker führt die Fraktion

28. Oktober 2009

In öffentlicher Sitzung hat sich die Ratsfraktion von Hagen Aktiv am vergangenen Samstag konstituiert. Wie erwartet wurde der Hagen Aktiv-Spitzenkandidat, Dr. Josef Bücker, einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Position des Stellvertreters wird zunächst Rolf Klinkert übernehmen, der, solange noch kein hauptamtlicher Geschäftsführer bestellt ist, auch die Fraktionsgeschäfte leiten soll.

Völlig gelassen sieht man nun den ersten Sitzungen des Rates sowie der Bezirksvertretungen entgegen. Im Rat wird es am 05. November im Wesentlichen um die Frage der Ausschussbesetzungen und der Aufsichtsratposten gehen und darum, wer erster und wer zweiter Bürgermeister wird. In den fünf Bezirksvertretungen geht es wenige Tage zuvor wohl allein um die Frage, wer Bezirksbürgermeister wird.

Als Ergebnis der ersten Fraktionssitzung kann fest gehalten werden, dass Hagen Aktiv bei den Bürgermeisterfragen, mit einer kleinen Ausnahme in der BV Haspe, keine Ambitionen entwickeln wird. In Haspe, so die Versammelten mehrheitlich, sollte Hagen Aktiv als drittstärkste Kraft, wenn möglich, die Position des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters anstreben. Jochen Losch, Mitglied der BV Haspe, wurde beauftragt, die entsprechenden Gespräche zu führen.

Quelle: Hagen Aktiv

Anmerkung: Soll in Haspe der abgehalfterte „Sonnenkönig“ Thieser Bezirksbürgermeister werden?

Abschied vom schlichten Kürzen

28. Oktober 2009

Die Stadt Hagen will Einsparungen im sozialen Bereich anders als von der Verwaltung vorgeschlagen realisieren.

Ein runder Tisch soll in den kommenden Wochen ein Gerüst erarbeiten, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Arbeit der freien Träger trotz Einsparungen im städtischen Haushalt im gewohnten Umfang weitergeführt werden kann. Dabei soll nicht allein der Rotstift bei Caritas, AWo und Co. angesetzt werden.

Von einem schlichten, einseitigen Kürzungsprinzip wird Abstand genommen. Vielmehr sollen die freien Träger zusätzliche Aufgaben von der Kommune übernehmen, die ihrerseits Funktionen abgibt, was letztlich Auswirkungen auf die personelle Ausstattung haben soll.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Erstmalig taucht in einem Beitrag der veröffentlichten WAZ-Meinung der Begriff „kürzen“ auf. Sollte man inzwischen auch dort begriffen haben, daß nur etwas „gespart“ werden kann, das übrig ist?

Lesenswert sind – ausnahmsweise – auch die Kommentare. So sagt z.B. #4 von luc-Stachel:

Wer das Kreuz hat, segnet sich zuerst. So denkt wohl Röspel, der als Geschäftsführer des Caritasverbandes hier als Ratsmitglied auftritt. 106 000 € sollen die Wohlfahrtsverbände nach einem Ratsbeschluss (1. Mentor-Sparpaket) einsparen. Stattdessen aber wird nun der Versuch unternommen, sich im Jugend- und Sozialbereich der Stadt schadlos zu halten. Dieser Bereich soll aber ein millionenschweres Sparpaket stemmen. Das alles ist mehr als durchsichtig!

Die Arbeit der freien Träger „soll in gewohnten Umfang weitergeführt werden“. Also weiter so. Die Verbände sollen Aufgaben der Stadt übernehmen. Ja glaubt denn jemand, dass die das für „Gotteslohn“ machen? Natürlich soll die Stadt dafür zahlen.

Aber die freien Träger sollen, so Röspel, auch noch „freier handeln können, ohne dass die Stadt Einfluss auf die Arbeit nimmt“. Noch besser!

Die Stadt soll zahlen, die Gesamtverantwortung behalten, aber nicht steuern können.

DGB-Hagen: Von Diegel enttäuscht

27. Oktober 2009

Der Hagener Gewerkschaftsbund ist über die Bewegungslosigkeit des Arnsberger Regierungspräsidenten tief enttäuscht. Seine Äußerungen vor den rund 600 Feuerwehrleuten auf der Hagener Protestveranstaltung werfen für den DGB die Frage auf, ob Helmut Diegel die realen Probleme überhaupt erfasst hat.

„Wenn dem Regierungspräsidenten nicht mehr einfällt, als sich hinter formale gesetzliche Rahmenbedingungen zu verschanzen, ist dies ein außerordentlich trauriges Ergebnis!“, so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt. „Seit Jahren versehen die Kollegen ihren Dienst im Interesse der Menschen und der Stadt. Gleichzeitig bleiben sie im Beförderungsstau hängen.“

Die Hoffnung, dass die Kundgebung und Demonstration eine Wende im Umgang mit den Feuerwehrbeschäftigten einleiten könnte, ist für den DGB weiterer Betroffenheit über Ungerechtigkeit und auch berechtigtem Zorn über die Bewegungslosigkeit gewichen.
Die Ankündigung der Demonstranten den Widerstand gegen diese Politik nun auch in andere Städte zu tragen, stößt auf Verständnis bei den Gewerkschaften.

Marquardt: „Das ist nur recht und billig. Jetzt gilt es den Protest auszuweiten und Druck auf die Landesregierung auszuüben.“ Die Hagener Gewerkschaften wollen diesen Weg mit uneingeschränkter Solidarität begleiten.

Feuerwehrdemonstration in Hagen

27. Oktober 2009

Mehrere hundert Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehren aus Nordrhein-Westfalen waren am Montag nach Hagen gekommen, um gegen den Beförderungsstop bei den Feuerwehren in NRW zu demonstrieren.

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Milliarden weniger für die Kommunen

27. Oktober 2009

Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Steuergeschenke wirken sich auch massiv auf Länder und Kommunen aus. Nach einem Bericht der FAZ haben die Länder Ausfälle von 2,6 Milliarden Euro zu verkraften und die Kommunen von 1,2 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen bedeuten die Koalitionsbeschlüsse für die Länder sogar Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Bund muss demnach nur 10 Milliarden Euro verkraften.

Das bedeutet auch – neben den aufgrund der Wirtschaftskrise sowieso schon einbrechenden Erträgen aus der Gewerbesteuer – für Hagen weitere Einnahmeausfälle in Höhe mehrerer Millionen Euro jährlich.

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Koalitionsvertrag ohne positive Wirkungen auf die Hagener Situation

26. Oktober 2009

Der Hagener DGB schöpft wenig Mut aus den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und dem vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und F.D.P.

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Da geht was – in Eppenhausen / Boloh

26. Oktober 2009

Der Verein Stadtteilforum Eppenhausen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für kommenden Dienstag, den 27. Oktober `09 um  18.30 Uhr in die Grundschule Boloh ein.

Gemeinsam wird das 3. Stadtteil-Cafè am Sonntag, den 08. November mit Klavierimprovisationen zur musikalischen Unterhaltung geplant. Zudem  werden die nächsten Aktivitäten unter dem Motto „Da geht was – in Eppenhausen / Boloh“ konkretisiert.  Auf dem Plan stehen unter anderem die Spielplatzsituation im Stadtteil, die Initiierung eines Jugend-Forums und das Anbieten von kulturellen Veranstaltungen für alle Altersgruppen in der Grundschule Boloh. Jeder ist mit seinen Anregungen und seinem Engagement herzlich willkommen. Eine Unterstützung ist nicht an eine Vereinsmitgliedschaft gebunden. Weitere Informationen zum Stadtteilforum Eppenhausen gibt es im Internet unter www.hagen-eppenhausen.de.

 

Der neue politische Lifestyle – RechtsRock

26. Oktober 2009

Veranstaltungshinweis:

RechtsRock – Musik mit rassistischen, antisemitischen und häufig offen neonazistischen Botschaften ist zu einem wichtigen Ideologieträger der extremen Rechten geworden. Als Teil einer rechten Alltagskultur ist RechtsRock längst in der ›Mitte‹ der Gesellschaft angekommen.

Die Veranstaltung soll in einem Überblick die Entwicklung des Rechtsrocks seit den 80er Jahren nachzeichnen und ihre heutige politische Bedeutung für die extreme Rechte herausarbeiten.

Fr. 30.10.2009, 20:00 Uhr, Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr.14, 58089 HA-Wehringhausen

Heute wehrt sich die Wehr

26. Oktober 2009

Die Feuerwehrleute rufen zu einer landesweiten Großkundgebung heute um 12:30 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Hagen auf. Nach der Kundgebung beginnt eine 24-Stunden-Mahnwache im Ferdinand-David-Park neben dem Rathaus.

Weitere Infos: Feuerwehrleute machen mobil

Kindertagesstätten: KiBiz-Karten-Chaos

26. Oktober 2009

An Wochenenden herrscht in den hiesigen Kindertageseinrichtungen für gewöhnlich gähnende Leere. Doch am Samstag bevölkerten große und kleine Besucher die Kindergärten gleich in Scharen.

Viele Einrichtungen öffneten Tür und Tor, um sich vorzustellen und über das neue Anmeldeverfahren per „Kita-Karte” zu informieren. „Die Kita-Karte hat erst für viel Unruhe gesorgt”, berichtete Leiterin Alexandra Reichberg. Viele Eltern wüssten gar nicht, was die Kita-Karte ist und hielten sie sogar für Werbung.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In den Zeiten vor der Einführung des KiBiz und dessen Umsetzung durch die Stadtverwaltung auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses gab es diese Probleme nicht. Die Kinder konnten angemeldet werden, wenn der Bedarf da war. Jetzt sind die Eltern gezwungen, sich bereits über ein halbes Jahr im voraus für mindestens ein Jahr festzulegen – auch was die täglichen Betreuungszeiten betrifft. Im Zeitalter der Weltwirtschaftskrise, in der niemand weiß, wie lange der Arbeitsplatz noch sicher ist, ein Unding. Es wird von den Eltern erwartet, in die Zukunft schauen zu können.

Zu alledem in dem WR-Artikel – natürlich – kein kritisches Wort.

Landtagswahl: CDU mit Knüppel

25. Oktober 2009

Kaum sind Kommunal- und Bundestagswahl gelaufen, rüsten sich die Hagener Parteien für den nächsten Wahlgang: die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres.

Quelle: DerWesten

50. Veranstaltung „Gegen den Strom“

24. Oktober 2009

Am 07.11.2009, 11.00-14.00 Uhr findet die 50. Veranstaltung der Reihe „Gegen den Strom“ statt. Diesmal nicht am gewohnten Veranstaltungsort „Villa Post“, sondern im Sparkassenkarree. Hauptreferent der Jubiläumsveranstaltung ist der Politik-wissenschaftler Prof. Dr. Elmar Altvater. Thema seines Vortrags: „Krisengesichter des Kapitalismus“:

Seit 2004 führt die Veranstaltergemeinschaft des Hagener DGB, der örtlichen Volkshochschule und der Regionalbüros „Arbeit und Leben“ eine Informations- und Diskussionsreihe „Gegen den Strom“ durch.

Die Grundidee wurde aus der Einschätzung geboren, dass es in der Zeit sich zuspitzender Widersprüche und einem vorherrschenden neoliberalen Mainstream immer wichtiger wird, sich mit wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sowie arbeitsmarktlichen und sozialen Herausforderungen auseinander zu setzen. Gleichermaßen war es erklärtes Ziel, gesellschaftliche und gewerkschaftspolitische Alternativen vorzustellen und zu diskutieren.

Zur 50. Veranstaltung wird es nun eine Zwischenbilanz geben. Über 30 Referentinnen und Referenten haben Aufsätze zur Verfügung gestellt, die sich auf ihre Vorträge in den vergangenen fünf Jahren beziehen und aktualisiert Argumente und Überlegungen vorstellen. Die Bandbreite der Aufsätze stellt einen großen Bogen dar. Die Themenfelder Gesundheitspolitik, demografischer Wandel, Finanz- und Wirtschaftspolitik vor und nach der Krise werden gleichermaßen bedient wie Darlegungen zur „Hartz-Politik“ und der Agenda 2010 sowie Debattenbeiträge zu Herausforderungen an linke Politik und gewerkschaftspolitische Perspektiven.

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Schwarz-gelb will Mieter abkassieren

23. Oktober 2009

Mieterbund und kommunale Spitzenverbände laufen Sturm gegen Pläne von Union und FDP, öffentliche Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Davon wären alle Hagener betroffen, da sich die entsprechenden Unternehmen der Ver- und Entsorgung (noch) im öffentlichen Eigentum befinden.

„Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, am Donnerstag. „Wasser, Abwasser, Müllbeseitigung und Straßenreinigung würden um 19 Prozent teurer werden.“ Mieter würden „schlicht abkassiert“. Auch der Deutsche Städtetag warnte vor „deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren“ in Milliardenhöhe.

Hängepartie um Bahnhofshinterfahrung

23. Oktober 2009

Während man bei der Stadtverwaltung sich davon überzeugt zeigt, sämtliche Hausaufgaben erledigt zu haben, sieht die Bezirksregierung in Arnsberg eine zentrale Grundstücksfrage noch als ungeklärt an. „Solange für den ersten Bauabschnitt keine Grundstückssicherheit besteht, versenden wir auch keinen Bewilligungsbescheid”, stellt der Sprecher der Kommunalaufsicht, Jörg A. Linden, klar.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Während kleine Häuschenbesitzer immer schon ratzfatz für Autobahnenbau und Industrieprojekte enteignet wurden, will die Bezirksregierung in diesem Fall, in dem ein Konzern betroffen wäre, ein entsprechendes Verfahren „keineswegs als Druckmittel im Rahmen von Grundstücksverhandlungen missbrauchen“.

Wie auf der Planskizze zu erkennen ist, besteht der 1. Bauabschnitt im wesentlichen aus drei reichlich überdimensionierten Großkreuzungen und einem neuen Kreisverkehr. Allein dafür müßte die Stadt Hagen ca. sieben Millionen Euro Eigenmittel bereitstellen. Nur für den Abschnitt Dieckstr. bis Villa Post. Die daran anschließende eigentliche Bahnhofshinterfahrung ist bis heute nicht bewilligt.

In der Öffentlichkeit wird immer der Eindruck erweckt, nach Fertigstellung dieses Straßenstücks könne dann der Bereich der Wehringhauser Str. saniert werden. Dafür gibt es allerdings weder Pläne noch sind Gelder vorgesehen – wie übrigens noch nie beim Bau von Stadtteilumgehungen in Hagen.

Siehe auch hier: Verkehr a tergo

5000 zahlende Besucher pro Monat

23. Oktober 2009

31 400 Menschen besuchten bislang das Ende August eröffnete Hagener Kunstquartier. „Museen sind nicht nur Bildungs-, sondern auch Unterhaltungseinrichtungen. Und auch ein kurzer Gang durchs Museum bringt Inspiration.” Sagt Dr. Alexander Klar, Leiter des Emil-Schumacher-Museums.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Dr. Alexander Klar firmiert als wissenschaftlicher Leiter des ESM. Nach der Lektüre des Beitrags in der WP bekommt man eher den Eindruck, es mit einem Event-Manager zu tun zu haben:

„Eröffnungs-Hype“, Kammerkonzerte als „ein brüllender Erfolg”, „Business Breakfast“ und „Handyfestival“.

„Historiker, die sich nur aufs Kerngeschäft konzentrieren, leiten tote Museen”, so Klar. Andererseits sei ein Museumsgang ein Äquivalent zum Shoppen, „man erwirbt sich optisch etwas”.

Da ist die naheliegende Frage: „Wer hat den denn eingekauft?“ Nach den Erfahrungen mit dem ehemaligen Leiter des Osthaus-Museums, dem Esoterikfreak Fehr, hätten die Verantwortlichen eigentlich auf der Hut gewesen sein müssen. Jetzt also smarter Business-Neusprech: Kein „Kerngeschäft“, dafür „Shopping-Äquivalenz“. Worin hat denn Dr. Klar promoviert, in BWL vielleicht?

Wenn sich die Darstellung der WP so bewahrheiten sollte, dürfte der gute Emil Schumacher in seiner Gruft auf dem Remberg-Friedhof rotieren.

SPD-Röspel zweifelt

22. Oktober 2009

Nach einer im Polit-Blog NachDenkSeiten veröffentlichten Übersicht über das Abstimmungsverhalten der SPD-Mitglieder des Deutschen Bundestags fällt der Hagener Abgeordnete René Röspel in das kritische Segment der „Zweifler“.

Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent, darunter der Hagener Röspel, stimmten häufiger gegen die Vorschläge der Fraktionsführung.

Kriterien für die politische Bewertung waren u.a. das Abstimmungsverhalten in folgenden Themenbereichen:

Umverteilung von unten nach oben
repressive Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit
Privatisierung staatlicher Aufgaben
Kriegseinsätze der Bundeswehr

Die Abgeordnete Christel Humme (SPD) aus dem benachbarten Ennepe-Ruhr-Kreis findet sich – im Unterschied zu Röspel – in der Kategorie der 100-prozentigen Überzeugungstäter wieder.

Die komplette Übersicht: NachDenkSeiten

Auf dem Sessel der Macht

22. Oktober 2009

Zum ersten Mal in ihrem Leben nahmen gestern acht Kinder Platz auf dem Stuhl des Oberbürgermeisters — und dieser selbst auch. Jörg Dehm trat seinen Dienst als neuer erster Mann der Stadt an und begrüßte unter anderem die kleinen Besucher.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Ich habe einen digitalen Fotorahmen mit Bildern meiner Liebsten aufgestellt.“ Es menschelt. Herrlich! Die Kinder waren schon da, wo bleiben die Tiere? Frau Kramps, übernehmen Sie!

RVR übernimmt wieder die Regionalplanung

22. Oktober 2009

Nach mehr als 34 Jahren kehrte am 21. Oktober die Planungshoheit für den Ballungsraum Ruhr zurück zum Regionalverband Ruhr (RVR). Der Vorläufer des RVR, der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk, war seit seiner Gründung im Jahr 1920 eigenständig für die Regionalplanung zuständig. Bis 1975 das Land NRW die Regionalplanung auf die drei Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster übertragen und verstaatlicht hatte. Die Rückübertragung der Regionalplanung als staatliche Aufgabe an den RVR beendet nun die drei Jahrzehnte dauernde planerische Dreiteilung der Metropole Ruhr mit ihren 5,2 Millionen Einwohnern.

Der RVR wird in seiner neuen Funktion zunächst die vier im Ruhrgebiet geltenden Regionalpläne zusammenfügen. Dann wird er den ersten einheitlichen Regionalplan seit 35 Jahren aufzustellen. Der Regionalplan setzt den Rahmen für die Kommunen im Ruhrgebiet (darunter beispielsweise auch Hagen), die ihrerseits Flächennutzungspläne aufstellen. Er enthält Aussagen über Flächen, auf denen in den nächsten 10 bis 15 Jahren Wohn- und Gewerbegebiete oder Naherholungs- sowie Naturschutzgebiete entstehen können. Ausgewiesen werden in den Regionalplänen auch Gebiete für den Grundwasserschutz, für die Versorgung mit Bodenschätzen und Hochwasserschutzflächen.

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Dehm-Entscheidung stößt auf Unmut

22. Oktober 2009

Die Beförderung des bisherigen Geschäftsführers der CDU-Ratsfraktion, Markus Funk, zum neuen Bürochef und persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters stößt auf Unmut. Der Personalrat spricht von einem Fehlstart des neuen Chefs.

Quelle: DerWesten

Vom Remberg- zum Drive-in-Friedhof

22. Oktober 2009

„Wege und Grabeinfriedungen werden kaputt gefahren und so mancher Autofahrer macht nicht einmal vor einem Begräbnis halt. Wir mussten jetzt handeln,” so Eva Katharina Vogel von der Friedhofsverwaltung.

„Teilweise ist es schon pietätlos, was hier auf dem Friedhof passiert. Die Autos fuhren kreuz und quer, wurden einfach irgendwo abgestellt und behinderten uns bei der Arbeit. Ich will ja niemanden etwas unterstellen, aber seitdem hier viel gefahren wird, wird auch viel mehr geklaut. Rein ins Auto und weg”, sagt Gärtnerin Sieglinde Rüsseler.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Freie Fahrt für freie Bürger. Die Hofierung des Autoverkehrs nimmt immer absurdere Züge an. Taxipulks und Autosalons in der „Fußgänger“zone sowie die De-facto-Freigabe der Gehwege als Parkplätze reichen noch nicht. Jetzt bekommt also auch der Begriff „Autofriedhof“ noch eine ganz neue Bedeutung. Daß zukünftigt zwei Euro für die Einfahrt zu zahlen sind, belegt keinen Sinneswandel.

Was soll unsere Tochter werden?

21. Oktober 2009

Von Ratgebern und „Himmelsbotschaften“:
Wie Frauen in Männerberufe kamen

Ob sich die Bilder gleichen? Genau wie heute standen in den 1950er und 1960er Jahren viele junge Frauen vor der Entscheidung, welchen Beruf sie nach der Schule erlernen sollten. Auch Eltern zerbrachen sich den Kopf: Was soll unsere Tochter werden?

Am Samstag, 24. Oktober, 15 Uhr, wird die wissenschaftliche Volontärin Julia Setter im Hagener Freilichtmuseum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) diesen Fragen nachgehen.

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Schlechte Zeiten für Auszubildende

21. Oktober 2009

Zum Stichtag 30.09.2009 hat nicht einmal jeder Zweite bei der Arbeitsagentur Hagen gemeldete Bewerber tatsächlich die erste Hürde für seine berufliche Zukunft genommen und einen betrieblichen Ausbildungsplatz ergattert. Doch jenseits der quantitativen Daten zum Ausbildungsmarkt, hat der DGB gefragt: Wie gut ist die Qualität der Ausbildung .Nach einer große Umfrage unter Auszubildenden hat der DGB jetzt den Ausbildungsreport 2009 vorgelegt.

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Neu-OB Dehm: Die Claqueure laufen sich warm

21. Oktober 2009

Punktgenau zum Amtsantritt des neuen Hagener Oberbürgermeisters Jörg Dehm (CDU) werden die ersten vorauseilenden Lobeshymnen unters Volk gebracht. Das Anzeigenblatt Wochenkurier ist mit gleich zwei Beiträgen in vorderster Front dabei.

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Regionalzeitungen verlieren

21. Oktober 2009

Deutschlands Regionalzeitungen verlieren weiterhin Abonnenten und Kiosk-Käufer. Fast alle der wichtigsten Titel befinden sich laut der neuen IVW-Quartalsauflagen im Minus. Auch (…) die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (in Hagen sind das die Westfälische Rundschau und die Westfalenpost, Red.) gehören zu den großen Verlierern.

Um 27.509 Exemplare ist die verkaufte Gesamtauflage der WAZ-Mediengruppe geschrumpft – ein Minus von 3,3%. Ohne den Anstieg von 4.700 sonstigen Verkäufen sähe es sogar noch schlechter bei den WAZ-Zeitungen aus: Die Abos gingen um 3,7% zurück, der Einzelverkauf um 6,9%.

Quelle: Meedia

Unruhe in der Hoesch-Federn-Belegschaft

21. Oktober 2009

Hohenlimburg. Große Unruhe in der Hoesch-Belegschaft: Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz hatte jüngst in einem Interview geäußert, der Konzern wolle bis zu 20.000 Stellen abbauen. „Nun sind die Mitarbeiter verunsichert, es herrscht eine Riesenunruhe”, sagt Betriebsratsvorsitzender Gerold Vogel.

Quelle: DerWesten


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