Archive for Januar 2010

Karl-Halle-Projekt war erfolgreich

31. Januar 2010

Die Karl-Halle-Straße kennt wohl jeder Hagener. Aber wer war Karl Halle? Dieser Frage sind die Kinder der Klassen 3 und 4 der Bolohschule in Zusammenarbeit mit der Karl-Halle-Stiftung nachgegangen.

Das Ergebnis wurde am heutigen Sonntag im Rahmen des Stadtteilcafes in der Schule präsentiert. Interessierte Besucher konnten viel über Leben und Werke des am 11.04.1819 in Hagen geborenen Pianisten, Komponisten und Dirigenten erfahren.

Ein Höhepunkt des Projektes waren die von Michael Zieschang auf dem Klavier vorgetragenen Stücke von Karl Halle. Der gelungene Wechsel von getragener Musik zu beschwingten Stücken wurde selbst von den kleinsten Zuhörern aufmerksam verfolgt.

In den künstlerischen Pausen der fast eineinhalbstündigen Veranstaltung erzählten die Kinder immer wieder aus dem Leben des Karl Halle. In ihrer Projektarbeit stellten sie erstaunliche Parallelen zum Leben der Poplegende Michael Jackson fest. Beide Künstler engagierten sich in sozialen Projekten und beide waren zweimal verheiratet. Diese Gemeinsamkeiten veranlasste die Kinder am Ende den Song von Michael Jackson „We are the world“ darzubieten und selbst für ein soziales Projekt zu sammeln. Der Betrag von 448,13 EURO  kommt den Erdbebenopfern von Haiti zugute.

Das Karl-Halle-Projekt ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie man Kindern klassische Musik näher bringen kann.

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Wuppertal wehrt sich – und Hagen?

31. Januar 2010

Tausende Bürger in Wuppertal protestieren seit Freitag gegen Sparpläne für Kultureinrichtungen der Stadt. An einer Kundgebung vor dem Schauspielhaus nahmen allein am Samstag 2000 Menschen teil, wie die Sprecherin der Wuppertaler Bühnen, Sonja Weber, auf ddp-Anfrage mitteilte. (Quelle: Rheinische Post)

In Hagen fand bereits am 25. Juni 2009 der „Kulturaufstand“ statt, an dem sich über 1100 Demonstranten beteiligten. Aber eines unterscheidet die beiden Städte, die nur 30 Kilometer voneinander entfernt sind, zwischen denen aber Welten zu liegen scheinen: In Wuppertal existiert ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Schulen und Bürgervereinen, das sich explizit gegen die „Spar“politik des Landes wehrt.

Erstaunlicherweise gehören diesem Bündnis neben den Ratsfraktionen von GRÜNEN und LINKEN auch die der SPD und selbst der CDU an. In Hagen haben die beiden letztgenannten im wesentlichen den Kotau vor dem Arnsberger Vollstrecker der Landesregierung bevorzugt.

Beide Hagener Fraktionen haben Zeit und Geld damit verschwendet, sich mit Mentoren, Sparpaketen und ähnlichem zu beschäftigen – ja, sie sind nicht einmal davor zurückgeschreckt, 40 Mio. Euro mit als „Zinsoptimierung“ kaschierten Casino-Geschäften zu verzocken. Die eigentlichen Ursachen der Finanzmisere, immer neue Aufgabenbelastung ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch das Land NRW sowie Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke, wollten – oder konnten – sie nicht sehen.

Die Wuppertaler wehren sich u.a. gegen

  • Schließung von Frei- und Hallenbädern
  • Aufgabe des Schauspielhauses
  • Schulschließungen
  • Schließung von Stadtteilbibliotheken
  • Kürzungen bei den Zuschüssen in den Bereichen Sport und Kultur
  • Kürzungen bei den Zuschüssen in den Bereichen Jugend und Soziales
  • Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und den Schulbetreuungen
  • Erhöhung von Eintrittsgeldern
  • Abbau von Bürgerservice

Eine umfassende laufende Dokumentation der Ereignisse findet sich hier: Wuppertal wehrt sich

Es ist Zeit, den Widerstand auch in Hagen fortzuführen und umfassend auszubauen, ansonsten besteht die Gefahr, daß auch noch der letzte Rest des von den städtischen Reklameabteilungen immer beschworenen angeblich so „liebenswerten Hagens“ endgültig den Bach runter geht.

 

Straßenbahn: Null Information

31. Januar 2010

Im Zeitalter des Internets ist es möglich, Nachrichten praktisch in Echtzeit zu verbreiten. Das wird auch reichlich genutzt, von Medien, Unternehmen, sogenannten „Social networks“ usw.

Da wäre es wünschenswert gewesen, in diesen schneereichen Zeiten auch zu erfahren, ob denn in Hagen noch Busse fahren und wenn ja, dann wo. Leider Fehlanzeige.

Die Hagener Straßenbahn AG betreibt zwar eine eigene Homepage, aber solche Informationen sucht man dort vergeblich. Der Hagener Verkehrsbetrieb hat die Möglichkeiten der Kundeninformation, die mit diesem Medium möglich sind, offensichtlich noch nicht so recht verstanden.

Geht man auf die Seite „Aktuelles“, findet man dort Uraltmeldungen, z.B. die „Fahrplanumstellung zum 14. Juni 2009“. Wie angesichts der winterlichen Verhältnisse der Öffentliche Personennahverkehr läuft – danach sucht der Interessierte vergebens.

Aber vielleicht hat das ganze Prozedere ja System: Wenn weitere Kunden vergrault werden, fallen die nächsten Einschnitte ins Angebot leichter. Dann können die Entscheider immer sagen: Die Zahl der Fahrgäste ist rückläufig.

Und daran kann auch heute schon kräftig gearbeitet werden.

OB Dehm: Der 100. Arbeitstag

31. Januar 2010

Blumen stehen auf dem Schreibtisch, es duftet nach Kaffee, Oberbürgermeister Jörg Dehm ist gut gelaunt.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Früher wurden die Medien einmal als „Vierte Gewalt“ bezeichnet. Lange her. Wenn es noch eines Beweises für den Niedergang bedurft hätte, dann dieser Artikel im „Homestory“-Stil. Kein kritisches Wort – nichts. Dafür duftet es „nach Kaffee“. Wenn der man nicht schon lange kalt ist.

SIHK: Wirtschaft erwartet Belebung

31. Januar 2010

„2009 war ein extrem schwieriges Jahr, das einen Wirtschaftseinbruch von minus fünf Prozent gebracht hat.” Das sagte gestern der Hauptgeschäftsführer der SIHK zu Hagen, Hans-Peter Rapp-Frick, bei der Vorstellung der Ergebnisse der Januar-Konjunkturumfrage.

Er fuhr fort: „Die Geschäftslage wird weiterhin von vielen Betrieben schlecht beurteilt, aber es gibt deutliche Zeichen einer Belebung” – wenn auch auf niedrigem Niveau. Hagen und der EN-Kreis mit ihrem hohen Industriebesatz hätten besonders gelitten. Rund 64 Prozent der 225 befragten Unternehmen mit über 31 000 Beschäftigten sprächen zur Zeit von einer guten oder befriedigenden Lage. Im Sommer vorigen Jahres waren es nur 48 Prozent.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Da schwingt wohl reichlich Zweckoptimismus mit. Schon der im Originaltext der SIHK benutzte Begriff „Konjunkturklimaindikator“ erinnert stark an den „ifo Geschäftsklimaindex“, der monatlich vom Institut des Talkshow-Professors Hans-Werner Sinn herausgegeben wird. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von „Kaffeesatzleserei“. Bei der SIHK-Untersuchung stellt sich die Frage, ob die beteiligten 225 Betriebe die Lage der nach eigenen Angaben 13.000 Betriebe (ohne Kleingewerbe) im Kammerbezirk widerspiegeln.

HAGEN-AKTIV: Marschrichtung steht

30. Januar 2010

Die Wählergemeinschaft HAGEN-AKTIV gibt sich bürgernah. Sie stellt an sich den Anspruch direkte Demokratie zu praktizieren und innerparteilich transparent zu sein. Ihre Veranstaltungen sind weitestgehend öffentlich. Sie möchte die Hagener BürgerInnen in politische Entscheidungen einbinden.

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Willi-Weyer-Bad jetzt im Internet

30. Januar 2010

Seit der Rat der Stadt das Bäderkonzept der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft abgesegnet hat, ist das Aus für das in die Jahre gekommene Willi-Weyer-Bad beschlossene Sache. Doch was aus Immobilie und Grundstück wird, ist seither völlig offen.

Wer kauft schon ein in die Jahre gekommenes Schwimmbad? Eine Frage, die auch HVG-Geschäftsführer Christoph Köther umtreibt. „Die Vermarktung ist alles andere als einfach”, so Köther, „wenn man jemanden findet, der mit der Immobilie etwas anfangen kann, ist das ein wahrer Glücksfall.”

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Dieses Hallenbad, das jetzt womöglich unter der Abrißbirne landet, ist vor 40 Jahren aus den Überschüssen der Hagener Sparkasse, d.h. mit Geldern der Girokontoinhaber und Sparer, finanziert worden. Von dort hat man bisher zu dieser geplanten Vernichtung öffentlichen Eigentums nichts gehört.

Neue Lehrer für Hagen

30. Januar 2010

Am 1. Februar ist es wieder soweit: An den Schulen des Regierungsbezirkes Arnsberg beginnen insgesamt 551 neue Lehrerinnen und Lehrer ihre Arbeit – in der Stadt Hagen sind es 36, im Ennepe-Ruhr-Kreis 39. 

Für die Bezirksregierung Arnsberg hat diese Veranstaltung schon Tradition. Dennoch hatte die heutige Begrüßung der neuen Hagener Lehrerinnen und Lehrer einen besonderen Stellenwert. Schulministerin Barbara Sommer hieß gemeinsam mit Regierungspräsident Helmut Diegel die neuen Pädagogen in Schloss Hohenlimburg persönlich willkommen und händigte ihnen Ihre Ernennungsurkunden oder Anstellungsverträge aus.

Quelle: Bezirksregierung Arnsberg

Anmerkung: Nach der Begrüßung im feudalen Rahmen werden sich die neueingestellten Lehrkräfte dann ab Anfang Februar in der Realität wiederfinden: Morode Bauten, unfallträchtige Technik und zu große Klassen. Was uns die Pressemitteilung nicht verrät, ist die Zahl der in der Zwischenzeit aus dem Schuldienst ausgeschiedenen Lehrer.

SPD: Hannelore Kraft arbeitet

30. Januar 2010

Hannelore Kraft macht landesweit Basisübungen, ohne sich verbiegen zu wollen. Am Donnerstag war sie in Hagen.

Muskelkater hat die SPD-Spitzenkandidatin auf dem Weg zum Ministerpräsidentenamt in Nordrhein-Westfalen deswegen hier wohl nicht bekommen. „Es war anstrengend, ganz anders als sonst.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Zitate sprechen für sich – es menschelt halt, siehe auch hier.

Kommunalen Einfluss sichern

30. Januar 2010

Mit den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform wird es in Zukunft für Langzeit­arbeitslose keine Hilfen aus einer Hand mehr geben. Darauf wiesen die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen gestern in Düsseldorf hin.

Die bisher gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen erbrachten Leistungen würden wieder aufgespalten – die Arbeitsagenturen wären dann für den Lebensunterhalt und die Arbeitsvermittlung, die Kommunen für die Wohnkosten und die sozialen Angebote zuständig. „Wir bedauern, dass der Bund einer Verfassungsänderung zum Erhalt der Arbeitsgemeinschaften eine Absage erteilt hat“, sagten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Mit der Entscheidung für eine getrennte Aufgabenwahrnehmung werden die bestehenden gut funktionierenden Strukturen aufgelöst werden müssen, es gibt zwei Bescheide, zwei zuständige Stellen und einen höheren Verwaltungsaufwand mit erheblichen zusätzlichen Kosten.

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Radiotip

29. Januar 2010

Samstag, 30. Januar, 11:05 bis 13:00 Uhr, WDR 5

„Hallo Ü-Wagen“: Der Pleitegeier auf dem Rathaus? Kommunen in NRW

Weitere Infos: WDR

Rat will Tierheimbau durchsetzen

29. Januar 2010

Der Rat will jetzt mit rechtlichen Mitteln gegen Regierungspräsident Diegel vorgehen. Mit 31 Stimmen folgten die Grünen, Hagen Aktiv und die Linke einem Antrag der SPD.

Empört über das Vorgehen des RP und über die zeitverzögerte Einmischung in die kommunalpolitische Arbeit in Hagen bezeichnete Fraktionschef Joachim Riechel den Regierungspräsidenten in der von den Grünen beantragten Sondersitzung als einen „einzelnen Verwirrten aus dem Arnsberger Forst” und warf Oberbürgermeister Dehm Hinterzimmerdiplomatie vor.

Quelle: DerWesten

Wahlvorschläge zum Integrationsrat

29. Januar 2010

Die Stadtverwaltung hat jetzt die Wahlvorschläge zur Wahl des Integrationsrats bekanntgegeben. Es stellen sich sieben Listen und sechs Einzelbewerber zur Wahl.

Einzelheiten siehe hier: Wahl zum Integrationsrat 

Fast 12.000 Menschen in Arbeitslosigkeit

28. Januar 2010

Trotz anhaltend hoher Kurzarbeit in den Hagener Betrieben stieg die Arbeitslosigkeit mit Jahresbeginn um mehr als 600 Menschen. Im gesamten Arbeitsamtsbezirk liegt der Zuwachs bei über 12 % zum Vorjahr. Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei den über 50jährigen. Hier sind fast 25%, gegenüber den Zahlen aus dem Januar 2009, mehr in Arbeitslosigkeit. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB dazu auf, sinnvolle Regelungen mit Altersteilzeitprogrammen zu schaffen und zu nutzen. Gleichermaßen verweisen die Gewerkschaften darauf, dass die Entwicklung noch einmal ausdrücklich darauf hinweist, dass die Debatte um die Rente mit 67 Jahren mit ihrer Abschaffung zu beenden ist.

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VRR: Sozialticket geplant

28. Januar 2010

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich angesichts der positiven Erfahrungen in Dortmund und im Kreis Unna für eine kurzfristige verbundweite Einführung eines Sozialtickets im Abo, in Anlehnung an das Ticket 1000, Preisstufe A zum 01.08.2010 aus.

Quelle: Pottblog

Anmerkung: Ob der Begriff „Sozialticket“ gerechtfertigt ist oder ob es sich nur um eine Charming-Offensive im Vorfeld der Landtagswahlen handelt, bleibt abzuwarten. Anscheinend sollen die Einnahmen nur umgeschichtet werden zu Lasten der Normalzahler, d.h., bei anderen Tickets sollen die Preise angehoben werden.

Feierstunde zur Auschwitz-Befreiung

28. Januar 2010

In der Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums gestalteten Schüler und Lehrer am 65. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau eine Gedenkstunde mit musikalischen und inhaltlichen Beiträgen.

„Der 27. Januar ist ein schwerer Gedenktag. Denn Auschwitz führt an die Grenze dessen, was man verstehen und ertragen kann”, sagte Bürgermeisterin Brigitte Kramps vor den anwesenden Oberstufenschülern und Gästen. Die NS-Zeit werde bei heutigen Jugendlichen mehr und mehr zu einem Stoff unter vielen aus dem Geschichtsbuch. „Trotzdem: Auch wenn seit 1945 viel Zeit vergangen ist, bleibt die Verantwortung bestehen”, so die Bürgermeisterin.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Abseits von offiziellen Gedenkveranstaltungen zeigt sich auch 65 Jahre nach Untergang des menschenverachtenden Nazi-Regimes ein ambivalentes Verhältnis zu den Machenschaften des – und dieser Begriff ist fast verharmlosend im Vergleich zu seinem Ursprungsland Italien – Faschismus in Deutschland.

Gerade die Parteien im rechten politischen Spektrum haben bis heute immer fleißig ihre Solidarität mit Israel betont – und über alle Menschenrechtsverletzungen dieses Staates hinweggesehen. Gleichzeitig war dieses Lager besteht darum bemüht, „Schlußstrich“debatten zu führen und sah großzügig über Verbrechen ihrer eigenen Leute hinweg, siehe z.B. Globke in der Adenauerzeit oder der Nazi-Marinerichter und spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Filbinger.

In Hagen fielen zuletzt einige Gallionsfiguren der CDU auf, die sich erdreisteten, einen Nachruf auf einen verstorbenen ehemaligen SS-Offizier mit einem Zitat des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer zu „schmücken“.

Dazu auch:

Nächster Termin – Gedenken

Der Bundestag erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, danach debattiert das Parlament den Bundeswehreinsatz am Hindukusch – wie im Brennglas werden an diesem Tag die Widersprüche deutscher Geschichte sichtbar.

Quelle: Spiegel Online

„Haste keinen, dann wähl dir einen!“

28. Januar 2010

Informationsveranstaltung zu den Betriebsratswahlen 2010
01.02.2010 um 19.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen – Wehringhauser Str. 38

Referenten: Werner Voßeler (IG Metall) und Mario Schmidt (ver.di)

Alle Interessierten sind zu dieser Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Gegen den Strom“ herzlich eingeladen.

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Piraten Hagen gründen zweite Crew

28. Januar 2010

Auf der Landesmitgliederversammlung in Gelsenkirchen am letzten Wochenende haben sich einige Piraten aus Hagen und Umgebung zusammengefunden und die Crew »Ennepepiraten« gegründet! Der Fokus der neuen Regionalgruppe soll zunächst auf dem Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 in NRW liegen. Die Crew will dabei die Organisation für den Wahlkreis 104 (Hagen Ⅱ, Ennepe-Ruhr-Kreis Ⅲ) übernehmen.

Quelle: Piraten Hagen

Am Ende oder vor dem Sturm?

27. Januar 2010

„Das Volmetal ist das größte Jammertal weit und breit. Hier ist alles ganz besonders schlimm, und in keinem anderen Rathaus gibt es größere Deppen als bei uns.“ Das denken und sagen jedenfalls viele Hagener.

Das ist natürlich Blödsinn, wie ein Blick über den Tellerrand beweist.

Quelle: Wochenkurier

Anmerkung: Noch größerer Blödsinn ist das, was der „Wochenkurier“ hier zum besten gibt. Eine Aufzählung von Kommunen, die vor der Pleite stehen – aber kein Wort zu den Ursachen. Typisch für ein Anzeigenblättchen, das seinen Kunden nach dem Mund reden muß. Zitat: „Die meisten Städte haben viel zu lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt.“ Daß den Städten im Laufe der Jahre immer weitere gesetzliche Verpflichtungen auferlegt wurden – davon kein Wort. Daß im Rahmen der Weltwirtschaftskrise noch zusätzlich die Einnahmen wegbrechen – dazu ebenso kein Wort. Auch daß mit den bisherigen Maßnahmen der Stadt („Sparpaket“ etc.) mit minimalen Effekten größtmöglicher Schaden angerichtet wurde, ohne daß irgendein Gesamtkonzept präsentiert wurde, findet keine Erwähnung. Alles in allem: Populistisches Propagandageschwafel.

Tierheim: CDU hofft auf Kompromiss

27. Januar 2010

Der CDU-Fraktionschef hofft, dass es im Rat der Stadt am Donnerstag eine Mehrheit für einen Kompromiss geben wird und dass der Tierschutzverein im Boot bleibt. Die FDP habe Zustimmung signalisiert, mit Grünen und SPD sei die CDU im Gespräch. SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner stellte gegenüber unserer Zeitung eine Zustimmung für den Fall in Aussicht, dass der Kompromiss überzeuge und der Tierschutzverein ihn mittrage.

Wonach es derzeit eher nicht aussieht. Der war im vergangenen Herbst nach jahrelangen Verhandlungen einem mühsam ausgehandelten Vertrag mit der Stadt beigetreten, der auch die einstimmige Billigung des Rates fand. Und von der Errichtung eines neuen Tierheims in der Form, wie sie Gegenstand des Ratsbeschlusses war, hatte der Verein die Bereitstellung von Spendengeldern in Höhe von 500 000 Euro in Aussicht gestellt.

Quelle: DerWesten

Verfehlte Stadtplanung

27. Januar 2010

Vor ein paar Wochen hat der Raumplaner und Architekt Walter Brune gemeinsam mit dem Architektur-Journalisten Holger Pump-Uhlmann ein Buch über das CentrO in Oberhausen veröffentlicht. Nicht das übliche Hochglanzgeschwafel. Sondern eine kenntnisreiche Abrechnung mit einer verfehlten Stadtplanung.

Quelle: Ruhrbarone

Anmerkung: Lesenswert für alle, die sich für die mit schöner Regelmäßigkeit wiederkehrenden Planungen von Einkaufszentren interessieren, wie beispielsweise auf dem ehemaligen Brandt-Gelände in Westerbauer. Man muß nicht alle Positionen des Architekten Walter Brune teilen, aber in diesem Zusammenhang sei der Hinweis auf die ablehnende Haltung der unmittelbar angrenzenden Stadt Gevelsberg bezüglich der Planungen in Westerbauer gestattet. Entscheidend ist, daß der Kuchen (in diesem Fall die vorhandene Kaufkraft) nur einmal verteilt werden kann: Das Geld, das in solchen neuen Zentren ausgegeben wird, läßt an anderer Stelle – nämlich den gewachsenen Stadt- und Stadtteilzentren – die Umsätze schrumpfen und führt dort zum schleichenden Niedergang.

Gedenken an Nazi-Opfer

26. Januar 2010

Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wird seit 1996 der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945 durch russische Soldaten, als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen.

In diesem Zusammenhang wird am kommenden Mittwoch, 27. Januar, um 12.30 Uhr im Ricarda-Huch-Gymnasium, Voswinckelstr. 1, eine Gedenkveranstaltung mit Ansprachen, Lesungen, Vorträgen und zahlreichen Schülerbeiträgen stattfinden. Neben Bürgermeisterin Brigitte Kramps werden daran unter anderem Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur regen Teilnahme an dieser Gedenkveranstaltung aufgerufen.

Montagsdemos bis zur Wahl

26. Januar 2010

Nach einer kleinen „Weihnachtspause” möchten die Berufsfeuerwehrleute im neuen Jahr den Druck in punkto Beförderungsstau wieder erhöhen. „Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt sich komplett gegen uns”, empört sich Feuerwehrpersonalrat Thomas Eckhoff.

Quelle: DerWesten

DGB-Hagen: Rückforderung macht keinen Sinn

26. Januar 2010

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in Hagen macht die Rückforderung des Kindergeldes für Hartz IV-Bezieher in doppelter Hinsicht keinen Sinn: Zum einen kommen die Gelder bei Menschen an, die das Geld dringend für sich und die Kinder benötigen und zum anderen würde die Rückforderung außerordentlich teuer.

Nach Berechnung der ARGE-Wuppertal ist davon auszugehen, dass der Aufwand je Rückforderung rund 80 € Verwaltungsaufwand bedeutet und damit um ein vielfaches höher liegt, als die versehentlich angewiesenen Geldbeträge, so der ARGE-Geschäftsleiter Thomas Lenz.

Der DGB-Hagen fordert die Verantwortlichen bei der BA und in der Politik dazu auf, auf die Rückforderungen im Interesse aller Beteiligten zu verzichten.

DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt: „Nach den Informationen aus Wuppertal müssen die Bescheide alle von Hand geändert werden. Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis. Es ist schon fast eine schicksalhafte Fügung, weil noch einmal der gesamte Unsinn dieser Politik deutlich wird. Diejenigen, die das Geld am dringendsten brauchen, wurden von vornherein ausgeschlossen.“

Für Hagen geht es immerhin um einige tausend Bescheide und die Beschäftigten der ARGE haben für den DGB-Kreisvorsitzenden eigentlich mehr und wichtigeres zu tun, als sich mit Rückforderungen zu beschäftigen und eine politische Panne auszubügeln, für die sie nun wirklich nicht verantwortlich sind.

LINKE: Parteiausschluß – aber nur fast

25. Januar 2010

Das Hagener Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, Ingo Hentschel, darf weiter mitspielen. Die Bundesschiedskommission der Partei lehnte einen Parteiausschluß ab, wies Hentschel aber gleichzeitig erhebliche Mitschuld am desolaten Zustand des Hagener Kreisverbands zu.

Nachdem der Sprecher der Hagener LINKEN, Manfred Weber, sowie der Schatzmeister Ralf Sondermeyer bereits Ende November wegen parteischädigen Verhaltens endgültig ausgeschlossen wurden, stellt Vorstandsmitglied Hentschel den dritten Problemfall in Folge dar.

Hentschel hatte nach eigener Darstellung zu einer Mitgliederversammlung die Polizei gerufen, weil seiner Meinung nach Mitgliedern der Zutritt verwehrt worden sein soll. Seinerzeit hatten – offensichtlich von Hentschel angeworbene – Mitmenschen Zutritt mit nachgemachten Einladungen verlangt. Die Polizei zog seinerzeit kopfschüttelnd ab.

Genossen des Hagener Kreisverbands werfen allen dreien vor, keine politischen Inhalte zu vertreten, sondern lediglich Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren zu wollen. Ralf Sondermeyer habe noch nicht einmal Mitgliedsbeiträge abgeführt und sei deshalb schon einmal von der Mitgliederliste gestrichen worden, aber unter Mithilfe der Landesgeschäftsstelle der Partei durch die Hintertür wieder in die LINKE eingesickert.

Überhaupt sollen die Landesgremien wesentlich mitverantwortlich sein für den Zustand nicht nur des Hagener Kreisverbands. So wurde ein Großteil Gelsenkirchener Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen, weil sie sich nur noch mit der Aufstellung einer eigenen Liste zu wehren wussten. Die Düsseldorfer Parteispitze scheint das wenig zu jucken.

Dort ist man offensichtlich in der Hauptsache damit beschäftigt, in parteiinternen Intriganten-Stadeln – vorzugsweise im fernen Berlin – mitzumischen. So haben sich nach Presseberichten die Landessprecher Zimmermann und Schwabedissen in angebliche Differenzen zwischen dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem Bundesgeschäftsführer Bartsch eingemischt.

Nachdem jetzt Lafontaine wegen seiner bekannten gesundheitlichen Probleme den Teilrückzug angetreten hat, lassen die beiden Sprecher eine Pressemittelung verbreiten, in der sie ihr Bedauern über diesen Rückzug zum Ausdruck bringen. Das klang 2007 noch ganz anders. Am Vorabend des Gründungsparteitags der LINKEN in Berlin hatte Schwabedissen (Parteisprech: Schwafeldissen) nichts besseres zu tun, als der Süddeutschen Zeitung ein Interview zu geben mit der Überschrift „Oskar ist der Falsche für uns“.

Die seit langem bekannten Hagener Probleme mit Familienclans, die Pfründe abschöpfen wollen, politisch aber nichts im Angebot haben, interessieren in der Düsseldorfer Pöstchenjäger-Szene wohl weniger. Jedenfalls haben sie bisher keinen Handschlag gemacht.

CDU: Kohaupt unter „Ferner liefen…“

25. Januar 2010

Auf der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Essen reichte es bei der Aufstellung der Reserveliste zu den Landtagswahlen im Mai für den Hagener Kandidaten Heinz-Dieter Kohaupt nur zum Platz 51. Wenn Kohaupt in den kommenden Landtag einziehen will, müsste er realistischerweise das Direktmandat holen. Schärfster Konkurrent ist Wolfgang Jörg (SPD).

Frauenhäuser wehren sich

25. Januar 2010

Mit einer landesweiten Kampagne wollen vor der Landtagswahl die Mitarbeiterinnen aller Frauenhäuser in NRW auf die für sie unbefriedigende Situation aufmerksam machen. „Vielfach gibt es Probleme bei Frauen mit Migrationshintergrund, weil es ein Gerangel um Zuständigkeit zwischen Bund, Land, Kommune und ARGE gibt”, sagt Silvia Knotte vom Hagener Frauenhaus.

Quelle: DerWesten

Casino Hohensyburg: Götterdämmerung

24. Januar 2010

Ein Gefecht auf allerhöchstem Niveau kämpfen die Westspiel-Geschäftsführung und der Betriebsrat aus. Es geht um 46 von 254 Stellen, die in Dortmunds Casino abgebaut werden sollen. Taktischer Höhepunkt: 223 der 254 Mitarbeiter kandidieren für eine Mitgliedschaft im 9-köpfigen Betriebsrat.

„Weil man als Kandidat Kündigungsschutz genießt”, so Manfred Mahlmann, Direktor für Kommunikation und Recht. Mahlmann und auch Westspiel-Sprecherin Katrin Koch weisen beide darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage im Unternehmen keine Taktikspiele mehr trägt.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Götterdämmerung im Zockerparadies. Für die Hagener Straßenbahn AG ist das Casino Hohensyburg übrigens das einzige Ziel, das abends noch im Regelverkehr angefahren wird. Auf der Linie 544 sind die Busse noch bis nach 23:00 Uhr unterwegs.

HVG-Chef Christoph Köther im Interview

24. Januar 2010

In Schwerte hat das hochdefizitäre städtische Freizeit- und Allwetterbad geschlossen, in Wuppertal das privat betriebene Spaßbad Bergische Sonne die Segel gestrichen. Gleichzeitig baut die HVG für 30 Millionen Euro eines der größten Bäder Deutschlands.

Frage: Selbst ein vergleichbares Bad wie das Maximare in Hamm hat in seinem besten Jahr knapp 480 000 Besucher gelockt. Skeptiker halten die Annahme, dass 520 000 Menschen Jahr für Jahr ins Westfalenbad kommen, für zu optimistisch. Wie belastbar ist diese Zahl?

Köther: Ich glaube, dass die Zahl plausibel ist, und hoffe, dass wir sie erreichen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Glaube und Hoffnung als Grundlagen der Unternehmenspolitik der städtischen Hagener Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft. Das Modell „Glaube und Hoffnung“ war auch schon die alleinige Basis der Geschäfte von Frau Grehling. Denn gelesen hat sie die Verträge, mit denen sie in Hagen die Millionen verspielt hat, nach eigener Aussage ja nicht. Aber selbst wenn sie hätte – die Spekulationen waren von vorneherein ausschließlich auf Glaube und Hoffnung gebaut.

Kita-Streit mit Kommunen

24. Januar 2010

Kristina Köhler hat in ihrer ersten Bundestagsrede als Familienministerin Warnungen in den Wind geschlagen, der Ausbau der Kinderbetreuung bleibe weit hinter dem Bedarf zurück – und muss dafür gleich herbe Kritik einstecken. Die Kommunen wiesen die Kritik zurück und mahnten die Ministerin zu mehr Ernsthaftigkeit bei dem Thema.

Im Streit um den für 2013 geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder gehen die Kommunen mit einem Kompromissangebot in die Offensive. „Ich kann mir auch einen Stufenplan zum Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige vorstellen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, am Donnerstag.

Quelle: Handelsblatt

Hagen Aktiv diskutiert Personalie

23. Januar 2010

Heute trifft sich der Vorstand von Hagen Aktiv zu seiner konstituierenden Sitzung. Dabei wird sich der Vorstand auch mit der Personalie Leif-Thorsten Kramps befassen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wir berichteten. Es ist zu hoffen, daß sich die – neben den GRÜNEN – einzige Opppositions-Gruppe im Hagener Rat zu einem weisen Entschluß durchringt.

Rechte: Millionen aus Schweden

23. Januar 2010

Spende für Islamgegner in Nordrhein-Westfalen: Ein schwedischer Industrieller will nach einem Bericht der WDR-Sendung „Westpol“ die rechtspopulistische Partei Pro NRW unterstützen. Die rund 300 Mitglieder können sich über fünf Millionen Euro freuen.

Für den stellvertretenden Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, sind Pro Köln und Pro NRW gefährliche Organisationen. Im September 2008 geriet in Köln ein groß angekündigter Anti-Islamisierungs-Kongress von europäischen Rechtspopulisten zur peinlichen Lachnummer.

Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung: Erst kürzlich kündigten die Hagener REPs an, zu PRO.NRW überzulaufen.

Payback-Punkte für Hartz-IV-Empfänger

23. Januar 2010

In Dortmund und Hagen sind Immobilien-Anzeigen aufgetaucht, in denen Hartz-IV-Empfängern eine Mietrückerstattung versprochen wird. Der Sprecher der Hagener ARGE spricht von „Betrug am Steuerzahler“, wenn der Vermieter Teile der Miete – von der ARGE bezahlt – an den Mieter zurückgebe.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Diese Aufregung ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Das Modell des Vermieters entspricht doch zu 100% der neoliberalen Marktideologie. Der Mann setzt ein cleveres Marketing-Konzept um: Das Payback-System der Supermärkte.

Oder anders: Der Vermieter verbucht seine Einnahmen. Was er anschließend damit macht, ist seine Sache. Wenn er etwas aus den Mieteinnahmen spendet, ist das Privatangelegenheit. Wenn Discounter an Hatz-IV-Empfänger Waren verkaufen und anschließend über ihren Lions-Club oder sonstwen überschüssige Waren an örtliche Tafeln verschenken – ist da jemals das Wort „Betrug“ gefallen?

Was ist mit den diversen „Dankeschön-Spenden“ im politischen Raum: Pöstchen für Schröder, Clement oder Rürup? Jüngstes Beispiel dieser gekauften Republik: Die Millionen-Spende eines Großhotelliers an die FDP, dafür Steuerermäßigungen als Gegenleistung. Wo bleibt dort die Empörung, wo die Staatsanwaltschaft?

NRW: Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

23. Januar 2010

Das WDR-Magazin „Westpol“ wird am Sonntag die neueste Umfrage zur NRW-Landtagswahl im Mai präsentieren. Danach hätte die schwarz-gelbe Landesregierung keine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag Wahlen stattfinden würden.

Das Umfrageinstitut Infratest/dimap hatte im Auftrag des WDR dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl die Sonntagsfrage gestellt und dabei folgendes Ergebnis ermittelt: CDU 36 %, SPD 32 %, FDP 9 %, Grüne 12 %, Linke 5 %.

Gegenüber der letzten Umfrage desselben Instituts vom 22.11.2009 bliebe die CDU gleichauf, die SPD legte 2%-Punkte zu, die GRÜNEN 1%. Dagegen verlöre die FDP 1% und DIE LINKE würde mit -3% geradezu abstürzen.

Damit zeichnet sich für die Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der wichtigsten Wahl dieses Jahres in Deutschland ab. Noch ist unsicher, ob die Linken erstmals den Sprung in den neuen Düsseldorfer Landtag schaffen.

SEWAG will Hagen beleuchten

23. Januar 2010

Die Südwestfalen Energie und Wasser AG, Hagen, beabsichtigt die Übernahme sämtlicher Anteile an der NUON Deutschland GmbH von N.V. Nuon Energy, Amsterdam/Niederlande mit Wirkung zum 1. Januar 2010. Der Aufsichtsrat der Südwestfalen Energie und Wasser AG hat der Übernahme in seiner Sitzung am 22. Januar 2010 zugestimmt. Die abschließende vertragliche Umsetzung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsbehörden.

Nuon ist über eine Konstruktion von Tochtergesellschaften seit einigen Jahren für die Straßenbeleuchtung in Hagen zuständig. Seitdem werden die Laternen nicht mit Beginn der Dämmerung eingeschaltet, sondern erst nach Eintritt der Dunkelheit. Irgendwo muß der Gewinn ja herkommen.

Wie das mit der sonst immer beschworenen „Verkehrssicherungspflicht“ – die gerne als Argument benutzt wird, wenn es darum geht, Bäume abzuholzen – zu vereinbaren ist, läßt sich nicht zu recht nachvollziehen.

Landsberg fordert Hilfsprogramm für Kommunen

23. Januar 2010

Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat in der PHOENIX RUNDE die Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen aufgefordert.

„Wir müssen an die Grundstrukturen ran, sonst geht in den Städten das Licht aus. (…) Die Kommunen verschulden sich, sie erhöhen Gebühren und Beiträge, sie stellen Investitionen zurück und deswegen glaube ich, brauchen wir ein Hilfsprogramm für die Kommunen“, forderte Landsberg.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung sieht er kritisch: „Was die Bundesregierung mit gutem Willen mit Entlastungen dem Bürger auf der einen Seite gibt, ziehen wir auf der anderen Seite über höhere Gebühren und Beiträge wieder ein.“ Dies seien „doch letztlich hilflose Versuche“, so Landsberg weiter.

Kurz vor knapp

22. Januar 2010

Die Wählervereinigung HAGEN AKTIV beklagt, dass Verwaltungsvorlagen vor Gremiensitzungen zu kurzfristig zugestellt werden.

Wenn Rat, Bezirksvertretungen oder Ausschüsse tagen, sollen die Mandatsträger der politischen Gruppierungen ihre Stimmen für oder gegen Beschlussvorlagen geben, die im Regelfall von der Verwaltung erstellt werden. Für eine einzige Sitzung ergeben sich ganze Pakete mit Hunderten von Seiten, die – zumindest wenn die Mandatsträger ihre Aufgabe ernst nehmen – durchgearbeitet werden müssen.

Dafür bleibt allerdings nach den Regularien des Rates nur eine knappe Woche Zeit. Bedenkt man, dass es sich bei den Vertretern in den Gremien um „Hobbypolitiker“ handelt, also Mitmenschen, die diese Mandate in ihrer Freizeit neben ihrem Beruf ausüben, ist der Zeitraum verdammt eng.

Schließlich dürfen die Wähler erwarten, dass die Vertreter, die sie gewählt haben, ihre Aufgabe möglichst optimal erfüllen können. Ob diese das überhaupt in ihrer Gesamtheit wollen, ist ein anderes Thema. Besucher der öffentlichen Teile einer Ratssitzung können immer wieder beobachten, wie Ratsmitglieder die dicken Pakete mit Beschlussvorlagen erst während der Sitzung öffnen.

Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr möglich, sich in die jeweilige Materie einzuarbeiten und anschließend ein qualifiziertes Votum abzugeben. Aber für den einen oder die andere reicht es offensichtlich, Stimmvieh zu spielen und die Sitzungsgelder abzugreifen.

Aber zum „Trost“: Wenn es ganz brenzlig wird, greift die Verwaltung sowieso zum Mittel der „Tischvorlage“. Dann erreichen die Unterlagen die gewählten Entscheider erst unmittelbar zu Beginn der entsprechenden Sitzung. Ohne jede Chance, die Papiere in angemessener Zeit zu studieren.

Der Fraktionsvorsitzende von HAGEN AKTIV, Bücker, fragt sich zu recht, wie die anderen politischen Gruppen mit dieser Praxis klar kämen. Sein Eindruck verstärke sich, daß bislang zumeist nur „brav abgenickt“ wurde.

DGB: Distanziert sich Hagener CDU von Koch?

22. Januar 2010

Auf scharfe Kritik des DGB stoßen die aktuellen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Einführung einer Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt sind die neuen Vorschläge von Koch unsäglich. Aus Sicht der Hagener Gewerkschaften ist Koch wieder einmal in Richtung Stimmungsmache unterwegs.

„Waren es in der Vergangenheit ausländische Mitbürger so sind es diesmal die Langzeitarbeitslosen“, so Marquardt.

Für den DGB startet Koch einen erneuten Versuch aus Betroffenen Schuldige zu machen. Das sich Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen vorsichtig distanzieren wird positiv aufgenommen. Für den DGB-Kreisvorsitzenden wäre es dringend an der Zeit, dass auch die Hagener CDU von diesen Positionen deutlich auf Distanz geht.

Marquardt: „Die Äußerungen von Koch sind unerträglich auch für die Betroffenen in unserer Stadt. Wir wünschen uns eine klare Abgrenzung der CDU-Politiker in unserer Stadt. Nicht schlecht wäre auch ein klares Wort des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers.“ Dieser forderte in den vergangenen Wochen eine Neuausrichtung der Hartz-Politik.

„Das las sich ganz anders und das bedarf einer Klärung“, so Marquardt.

Auch AWO „schleckert“

21. Januar 2010

Endlich ist die unsägliche Situation für die Beschäftigten der Firma Anton Schlecker nicht nur in der breiten Öffentlichkeit, sondern auch in der Politik angekommen. Es kommt dabei allerdings zu kurz, dass es sich bei dem „Modell Schlecker“ in diesem Lande leider nicht um einen Einzelfall handelt. Genau wie bei Schlecker wurden auch in vielen anderen Bereichen eigene Leiharbeitsfirmen gegründet mit der Folge, Lohndumping zu betreiben.

Stellvertretend für viele andere Betriebe seien hier aus dem Bereich des Bezirks Südwestfalen der Gewerkschaft ver.di folgende genannt: Diakonisches Werk, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke, evangelische Stiftung Volmarstein, Aqua Magis Plettenberg uvm.

Die Gewerkschaft fordert Frau Ursula von der Leyen als zuständige Bundesministerin dazu auf, einen solchen Missbrauch in Zukunft nicht nur aufzudecken, sondern auch entsprechend dagegen zu agieren. Ver.di: „Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, Vollzeitarbeit, die nicht mehr ausreicht, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen – das alles sind Zustände, die wir nicht länger bereit sind, hinzunehmen. Daher fordern wir Frau von der Leyen auf, alle geeigneten Maßnahmen einzuleiten, die den gesetzlichen Mindestlohn garantieren.“

Die Krise ist noch nicht überwunden

21. Januar 2010

Die heimische Industrie hat im Verlauf der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise die Talsohle vermutlich durchschritten, aber der Weg nach oben bis zum Vorkrisen-Niveau ist noch lang und risikoreich. Das ist das Ergebnis der jährlichen Konjunkturumfrage des Märkischen Arbeitgeberverbandes (MAV), an der sich 194 Unternehmen mit insgesamt 29.100 Beschäftigten beteiligt haben.

„Erste positive Nachfragesignale stimmen die Unternehmen in unserem Verbandsgebiet bei ihren Geschäfts- und Ertragserwartungen zuversichtlicher und lassen hoffen, dass dieser Trend anhält. Von einem nachhaltigen Konjunkturaufschwung kann aber derzeit noch nicht gesprochen werden. Dazu gibt es noch zu viele Risiken“, erklärte der Vorsitzende des Verbandes, Horst Maier-Hunke.

Konkret nannte Maier-Hunke das Auslaufen staatlicher Programme, die steigende Arbeitslosigkeit und die schlechte Ertragslage der Betriebe. Vor allem finanziell werde 2010 für viele Firmen noch schwieriger werden als 2009, weil ihre Liquiditätsreserven schmelzen und sie wachsende Schwierigkeiten bei der Finanzierung bekommen würden.

Das Verbandsgebiet des MAV umfaßt die Stadt Hagen, den Ennepe-Ruhr-Kreis und Teile des Märkischen Kreises.


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