Archive for Dezember 2010

Aus für Zeitungsboten

31. Dezember 2010

Bei der WAZ-Logistik in Hagen-Bathey werden zukünftig von aktuell 33 Oberboten nur noch 9 Oberboten “gebraucht” für die Nachlieferungstouren über Tag. Die verbliebenen Stellen sollen keine Vollzeitjob mehr sein, sondern werden mit Stundenverträgen von 3 Std. bis 6 Std. abgegolten.

Quelle: medienmoral

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Kfz-Schadstoffe auch im Schnee

31. Dezember 2010

Die Schneemassen, die derzeit aus verschiedenen Bereichen der Hagener Innenstadt abtransportiert werden, sind unter anderem stark verunreinigt mit Tausalz, abstumpfenden Streumaterialien, Kunststoffmüll und enthalten zudem diverse Schadstoffe aus Kraftfahrzeugen. Dieser Schnee wird auf städtischen Flächen, unter anderem am Kirchenberg in Hohenlimburg, abgeladen, weil die großen Mengen dort auch über längere Zeit bis zum Abtauen liegen bleiben können.

Den Schnee, wie von einigen Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen, einfach in die städtischen Flüsse wie die Volme zu kippen, ist nicht möglich. „Die gesetzlichen Anforderungen verbieten das Einbringen von Schadstoffen in ein Gewässer“, sagt Christa Stiller-Ludwig vom Umweltamt der Stadt Hagen, „hierzu zählt auch mit Tausalzen und Streumitteln belasteter Schnee. Wir freuen uns, dass die Volme im Innenstadtbereich inzwischen wieder einen guten ökologischen Zustand erreicht hat und dass sich nach der Renaturierung hier wieder Äschen und Bachforellen mit stabilen Beständen entwickelt haben.“

Unabhängig davon gibt es einen zweiten sehr wichtigen Grund: Nach langen Frostperioden wie in diesem Winter hat sich das Gewässer sehr stark abgekühlt, so dass eingebrachte Schneemassen nicht abtauen, sondern zu Abflusshindernissen führen, die unter Umständen wochenlang liegen bleiben. „Besonders gefährlich würde die Situation nach starkem Frost und anschließend einsetzendem Regen, der in kurzer Zeit zu einem Hochwasser führt“, sagt Stiller-Ludwig. In dieser Jahreszeit, vor allem nach starkem Schneefall, muss damit immer gerechnet werden. „Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passieren könnte, wenn die vereisten Schneemassen im Bereich der Brücken die Volme aufstauen würden“, sagt Stiller-Ludwig. Das Versenken von Schnee und Eis im Flussbett ist deshalb schon aus Gründen des vorsorgenden Hochwasserschutzes unverantwortlich.

DGB warnt vor falscher Euphorie

31. Dezember 2010

Während sich große Teile in Wirtschaft und Politik euphorisch über die Exporterfolge in 2010 freuen, warnt der Hagener DGB vor kurzsichtigem Freudentaumel.

„Gerade in einer exportorientierten Region wie bei uns müssen wir genauer hinschauen“, so der Hagener DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt, „die aktuellen Meldungen zeigen nur eine Seite der Medaille. Wir beweisen eine internationale Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund gleichzeitig stagnierender Kaufkraft im eigenen Land. Die Erfolge sind von vielen Beschäftigten teuer erkauft. Dahinter stehen jahrelange Lohnzurückhaltung und immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse.“

Die Hagener Gewerkschaften wollen diese Entwicklung im kommenden Jahr durch aktive Auseinandersetzungen für mehr Einkommen und gute Arbeit angehen. Im Vergleich von 26 Ländern in den Jahren 2000 – 2009 liegt Deutschland  auf dem letzten Platz. Während in Frankreich und Großbritannien die Einkommen zwischen 8,5 und 14 Prozent angestiegen sind, sanken sie in Deutschland real um 4,5%. „Hier ist dringend eine Trendumkehr notwendig“, so Marquardt, „und es muss gleichzeitig gelingen wieder zu sicheren Arbeitsplätzen zurück zu finden. Leiharbeit darf nur noch zu fairen Bedingungen möglich sein und die Unsitte, die Hälfte aller Arbeitsplätze nur noch befristet zu besetzen, muss ein Ende finden.“

Es liegt nicht am Schnee – Niedriglöhne zersetzen die Massenkaufkraft

31. Dezember 2010

Gastbeitrag eines alten Boelerheiders

Die Klagen über ein schlechtes Weihnachtsgeschäft sind erstaunlich. Denn noch in der Adventszeit hatten die Einzelhändler frohlockt – auch da lag schon Schnee. Die Kassenbilanz bleibt aber auch nach den heißen Tagen zwischen den Jahren verhalten. Die Leute können ihr Geld eben nicht zweimal ausgeben.

Der Boom liegt woanders: Es ist der Boom von Billigjobs. Er kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.

In Hagen gehen fast 9.000 Menschen arbeiten, ohne dass ihr Niedrig-Lohn zum Leben reicht. Der Staat subventioniert diese Armutslöhne zum Teil: In Hagen  jeden Monat mit fast 3 Millionen Euro für rund  3.600 Aufstocker. Jeder Unternehmer freut sich über dieses Geschenk staatlich gesenkter Lohnkosten. Das ist staatlich bezuschusstes Lohn-Dumping.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN (Bundesdrucksache 17/3654) hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen steigt.

So stieg in Hagen die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von  1.659 im Jahr 2005 auf 2.003 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). 3 Prozent arbeiten also in diesen ungesicherten Bereich. Und das liegt über dem Landesdurchschnitt.

In Hagen liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 8.777, was einem Anteil von 18,8 % aller Beschäftigten entspricht. Fast jeder Fünfte geht für einen Niedriglohn arbeiten, da darf man sich über fehlende Kauflaune nicht wundern.

Für Deutschland berechnet sich für 2009 eine Niedriglohnschwelle von 1.784 Euro. Am Stichtag verdienten 22,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) mit Angabe zu Entgelten aus ihrer Hauptbeschäftigung ein Einkommen, das unter dieser Schwelle liegt.

Die Niedriglohn-Schwelle beträgt dann in Westdeutschland 1.870 Euro und in Ostdeutschland 1.367 Euro. In Westdeutschland erzielten 20,2 Prozent und in Ostdeutschland 21,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) Arbeitsentgelte aus ihrer Hauptbeschäftigung unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle; bundesweit liegen damit 20,4 Prozent unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle.

Zu niedrige Löhne werden in Hagen laut Bundesregierung monatlich mit 2,998 Mio. Euro ergänzende Hartz IV Leistungen aus Steuermitteln für 3.647 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.

Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE sieht sich also in den regionalen Arbeitsmarktdaten bestätigt.

Am 16. Dezember debattierte der Bundestag einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1.Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.

DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden“, heißt es u.a. im Antrag der LINKEN.

Umsatz-Rekord fällt dem Schnee zum Opfer

30. Dezember 2010

Das angepeilte Rekord-Umsatzplus von 2,5 Prozent im diesjährigen Weihnachtsgeschäft ist in Südwestfalen offenbar im Schnee steckengeblieben. Das berichtet der regionale Einzelhandelsverband, ohne schon konkrete Zahlen nennen zu können.

„Dabei gab der Beginn des Weihnachtsgeschäftes in der Region Anlass zu den schönsten Hoffnungen“, sagte die Sprecherin des Einzelhandelsverbandes Südwestfalen, Karina Brühmann.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jetzt war es also der Schnee. Komisch. Wurden doch noch bis kurz vor Weihnachten – wie alle Jahre wieder – die Propagandameldungen von den tollen Umsätzen durch die Medien gejubelt, und da lag der Schnee schon. Wenn man genau hinsieht, ist allerdings immer nur von „Stimmungen“, „Erwartungen“, „Konsumlaune“ u. ä. die Rede. Die Stunde der Wahrheit schlägt irgendwann im Januar, wenn die harten Zahlen der Statistikämter auf den Tisch kommen. Und die waren in den letzten Jahren immer sehr nüchtern – allen vorweihnachtlichen Sprüchen der einschlägigen Kaffeesatzleser zum Trotz.

Hagener DGB zieht insgesamt positive Bilanz

29. Dezember 2010

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden ein Jahr mit vielen Höhepunkten und großen Herausforderungen. „Im auslaufenden Jahr haben wir auf vielen Hochzeiten getanzt. Die Betriebsratswahlen und die Wahlen zu neuen Jugendvertretungen in den Betrieben konnten wir insgesamt positiv auswerten. Zufrieden sind wir auch mit den neuen Perspektiven nach der Landtagswahl im Mai. Wir wollten einen Politikwechsel in NRW unterstützen und haben unseren Beitrag dazu geleistet.“ Damit, so der DGB, sind neue Rahmenbedingungen gesetzt worden, die zumindest andere Perspektiven für das Land und nach den ersten Monaten auch für die eigene Stadt eröffnen.

„Während CDU und F.D.P. bei der Unterstützung der Kommunen auf der Stelle traten und die Mitbestimmungsrechte im Landespersonalvertretungsgesetz zurückgefahren haben, sehen wir in der aktuellen Politik der Minderheitsregierung aus SPD und den Grünen neue Akzente, die wir begrüßen und deren Umsetzung im kommenden Jahr ansteht.“

Positiv bewerten die Gewerkschaften, dass es gelungen ist, mit vielen Menschen in Hagen Widerstand gegen die Kürzungspolitik in der eigenen Stadt auf den Weg zu bringen.

Dabei werden die bisherigen Ergebnisse kritisch betrachtet. Vor allem der scheinbar ungebremste Wille der Stadtspitze in den wichtigen Bereichen der Kultur, der Bildung, der sozialen Strukturen und auch in der Mobilität für die Menschen in Hagen weiterhin auf Kürzungen statt auf Perspektiven und Zukunft zu setzen, wird mit Sorge betrachtet.

Der DGB verweist darauf, dass im gemeinsamen Mahnruf mit den Hagener Kirchen darauf hingewiesen wird, dass die Schere zwischen Reich und Arm im ganzen Land immer stärker auseinander geht. Während es Rettungsschirme für die Banken in bisher ungeahnten Höhen gab, fehlen solche Aktivitäten für die Kommunen. Hier sieht der DGB gleichermaßen eine hohe Systemrelevanz und fordert die politisch Verantwortlichen auf, dringend die erforderlichen Veränderungen zu organisieren.

Die Hagener Gewerkschaften freuen sich über die große Beteiligung an den zentralen Aktionen am 13.11.2010 in Dortmund, an denen rund 600 Teilnehmer aus den Betrieben der Stadt beteiligt waren und mit einer mehr als 80 Meter langen Menschenraupe einen Kurswechsel in der Berliner Politik eingefordert haben.

Zufriedenheit beim DGB auch mit der Beteiligung an der Demonstration „Aufstehen für Hagen“ am 15.12. vor dem Theater und dem Rathaus der Stadt. Für Jochen Marquardt eine erfolgreiche Aktion. „Immerhin waren trotz eisiger Kälte und wesentlich weniger „Marketing-Aufwand“ fast ebenso viele Menschen unterwegs wie bei 5 Bürgerversammlungen des OB. Und im Gegensatz zu den Bürgerversammlungen in denen die allermeisten Punkte auf Ablehnung der Teilnehmer gestoßen sind, gab es bei den Aktionen in der Innenstadt eine gemeinsame Auffassung darüber, dass Hagen nicht kaputt gespart werden darf.“

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Bilanz 2010 des Städte- und Gemeindebundes

29. Dezember 2010

Kommunen steuern auf Rekorddefizit zu –Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie stärken

77% der Bürger wollen Steuermehreinnahmen für Städte und Gemeinden verwenden anstatt Steuersenkungen

Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von -11 Milliarden Euro. „Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer auf der Bilanzpressekonferenz des DStGB gestern in Berlin. Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte könne keine Rede sein. Die Krise der Kommunalfinanzen halte unvermindert an.

„Allein die Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte in diesem Jahr mit über 41 Milliarden Euro“, stellte Schäfer fest. Vor zehn Jahren waren es noch 26 Milliarden Euro. Diese Entwicklung drängt die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. „Die Gemeindefinanzkommission muss zügig ein Entlastungskonzept vorlegen“, forderte Schäfer. Die vom Bundesfinanzminister geäußerte Bereitschaft des Bundes, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von gegenwärtig 3,9 Milliarden Euro pro Jahr vollständig zu übernehmen, sei ein positives Signal. “Die Entlastungswirkung muss aber bereits 2011 einsetzen“, betonte Schäfer und wies zugleich darauf hin, dass dies nicht ausreiche. Der Bund müsse sich auch an den Kosten der Unterkunft und den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die zusammen über 20 Milliarden Euro pro Jahr betragen, stärker beteiligen.
 
Zufriedenstellend entwickelt sich auf der Einnahmenseite die Gewerbesteuer. Nach einem Einbruch um gut -20 Prozent im Jahr 2009 erwartet der DStGB bereits in 2010 wieder einen leichten Zuwachs bei den Gewerbesteuereinnahmen. Das zeige, dass diese wachstumsdynamische Steuer nicht abgeschafft, sondern durch Einbeziehung der freien Berufe gestärkt werden müsse. Schäfer warnte zudem vor einer Schwächung der Gewerbesteuer: „Eine Abschaffung von Hinzurechnungen wird auf nachhaltigen Widerstand der Städte und Gemeinden stoßen.“ Die Zusage des Bundesfinanzministers, dass die Gewerbesteuer erhalten und nicht geschwächt wird, müsse weiter gelten.

Aufgrund der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden ist das Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie in großer Gefahr. „Die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der örtlichen Demokratie steht auf dem Spiel“, stellte Schäfer fest. Nach einer im Auftrag des DStGB durchgeführten Forsa-Umfrage ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in die kommunale Politikebene deutlich größer als das Vertrauen zur Bundes- bzw. Landesregierung. Dieses Vertrauen dürfe aber nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. Dazu gelte es die Kommunen ihren Aufgaben angemessen finanziell auszustatten.

Nach der Forsa-Umfrage ist die große Mehrheit der Bundesbürger nämlich 77 Prozent der Meinung, dass die Steuermehreinnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation von Städten und Gemeinden verwendet werden sollten. Für Steuersenkungen spricht sich nur eine Minderheit von 18 Prozent aus.

Selbst von den FDP-Anhängern plädiert nur eine Minderheit von 20 Prozent dafür, die Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden. „Wir erwarten, dass durch die Regierungsparteien jetzt endlich ein Ruck geht, die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten“, sagte Schäfer abschließend.

Forsa-Umfrage Dezember 2010 im Auftrag des DStGB (PDF, 61 KB)

Hagener Salzlager sollte verdoppelt werden

28. Dezember 2010

Nach den großen Streusalzengpässen im Winter 2009/2010 gab es Bestrebungen beim Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB), die Lagerkapazitäten von derzeit rund 2400 Tonnen mehr als zu verdoppeln.

„Allerdings wurde das Projekt auf Führungsebene ohne politische Diskussion wieder verworfen, weil es unweigerlich zu Gebührenerhöhungen geführt hätte.Ein konkreter Standort wurde seinerzeit überhaupt noch nicht ins Auge gefasst“, sagt HEB-Sprecherin Jaqueline Jagusch. Das Vorhaben sei schnell wieder beerdigt worden, als deutlich geworden sei, dass ein Mehr an Lagerkapazität nicht ohne ein Gebührenplus möglich gewesen wäre.

Von einer höheren sechsstelligen Summe war im Mai die Rede. Eine Investitionssumme, die angesichts von 1,1 Millionen Euro Gesamtgebührenaufkommen für den Winterdienst auch bei einer Abschreibung über mehrere Jahre hinweg für höhere Gebühren gesorgt hätten. „Das wollten wir verhindern“, so Kämmerer Christoph Gerbersmann, der darauf verweist, dass seinerzeit niemand mit einem noch schlimmeren Winter gerechnet habe.

Allerdings auch aus Eigeninteresse: Denn größter Gebührenzahler für den Winterdienst an den Hagener Entsorgungsbetrieb ist die Stadt Hagen selbst. Und die kann bei leeren Kassen keine Mehrausgaben gebrauchen. 25 Prozent des gesamten Gebührenaufkommens werden zur Deckung des Allgemeininteresses von der Kommune überwiesen. Hinzu kommen noch einmal reguläre Gebühren für Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt befinden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Gebührenerhöhungen? Lächerlich. Mit dieser Drohkulisse sollen wieder einmal kritisch nachfragende Bürger auf Kurs gebracht werden. 2009 hat HEB einen Reingewinn von mehr als 1,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Der größte Teil davon ist in der Hagener Stadtkasse gelandet. Vor diesem Hintergrund ist auch der der Hinweis darauf, daß die Stadt 25% der Gebühren für den Winterdienst zahlt, ganz anders zu betrachten: das sind ganze 275.000 Euro.

Fastfood im Rat

27. Dezember 2010

Fastfood ist nicht unbedingt jedermanns Vorliebe. Während es heutzutage möglich ist, anspruchsvollere Leckereien in Bioläden oder selbst in Supermärkten oder bei Discountern zu erwerben, war der Genießer vor Jahren auf Feinkostgeschäfte angewiesen – zu entsprechenden Preisen. Eine solche Adresse war Scherney in der Elberfelder Str. 20.

Das ist lange her, aber heute residiert dort wieder eine Einrichtung, die sich als Kontrastprogramm vom Üblichen versteht. Diesmal nicht im kulinarischen, sondern im politischen Sinne. In dem Haus gegenüber des Kaufhofs befindet sich nämlich die Zentrale der Wählergemeinschaft Hagen Aktiv.

War diese Gruppe in der vergangenen Wahlperiode nur mit einem Sitz im Rat vertreten, hat sie sich mit viel öffentlicher Präsenz nach oben gearbeitet. Jede Woche mit einem Infostand im Stadtzentrum aufzutreten, ist zweifellos eine nicht zu unterschätzende Leistung. Und dabei Themen zu setzen, ist ebenso respektabel.

Die Mühe hat sich dann auch entsprechend ausgezahlt: Bei den Kommunalwahlen Ende August 2009 erzielte Hagen Aktiv den höchsten Zuwachs aller angetretenen Gruppierungen (+ 5,4%) und zog mit fünf Vertretern in den Hagener Rat ein. Daneben ist die Gruppe in allen Bezirksvertretungen präsent.

Jetzt zeigt sich, dass schnelles Wachstum auch seine Schattenseiten hat. Wahlerfolge zu haben, ist schön und gut – eine erfolgreiche Politik muss aber auch personell ausreichend unterfüttert sein. Dieses Problem haben natürlich auch die etablierten Kräfte – was haben beispielsweise SPD und CDU in Hagen schon im Angebot? Umso dringlicher ist es für Wahlalternativen, entsprechende personelle Kapazitäten zu generieren.

Schließlich landen eine Woche vor der jeweiligen Ratssitzung ganze Berge von Papier auf dem Tisch der Volksvertreter, die ihre Mandate in der Regel neben ihrer Berufstätigkeit ausüben. Die Dezember-Sitzung enthielt allein im öffentlichen Teil über 50 Tagesordnungspunkte der Verwaltung, der schon lange unterstellt wird, mit Kalkül die Sitzungen zu überfüllen, um sich so taktische Vorteile zu verschaffen.

Bei Hagen Aktiv scheint es bei der Bearbeitung der Politikpunkte zur Zeit nicht optimal zu laufen. Das äußert sich ausgerechnet beim zentralen Thema der städtischen Finanzen, genauer gesagt bei der Kürzungspolitik des Oberbürgermeisters Jörg Dehm (CDU). Ergebnis ist eine reichlich konfuse Argumentation der „Aktiven“.

Deren Fraktion teilte am 7. Dezember mit: „Die Gesamtsumme der Maßnahmen, die wir davon mittragen können, beläuft sich auf rund 52 Millionen €. 18,4 Millionen € an Kürzungen werden wir nicht mittragen, zumal lokale Strukturen zerstört würden. Insbesondere Kürzungen in den Bereichen Jugend & Soziales, Bildung sowie bei den kommunalen Demokratiestrukturen können wir nicht zustimmen. Weiterhin sehen wir keine Möglichkeit bei den Kulturzentren weitere Einsparungen vorzunehmen. (…) Der bereits beschlossene und umgesetzte Punkt zur Reduktion des ÖPNV in Hagen ist zurückzunehmen.“

Soweit – so eindeutig. Die Zusammensetzung der 52 Mio. € war der Pressemitteilung zwar nicht zu entnehmen, aber der Text beschreibt eindeutig diejenigen Bereiche, in denen nach Ansicht von Hagen Aktiv nicht gekürzt werden dürfe.

Einen Tag vor der Ratssitzung am 16. Dezember reicht dann Hagen Aktiv einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5.13 ein, der sich mit den Kürzungen beschäftigen sollte. In diesem Antrag formuliert die Fraktion das Gegenteil dessen, was sie bisher gefordert hatte: „Teil A des Haushaltssicherungskonzepts, der bereits in einem demokratischen Beschlussverfahren vor unserer Fraktionstätigkeit verabschiedet worden ist, werden wir in unserer jetzigen Verantwortung für die Stadt Hagen, also für die Bürgerinnen und Bürger, wohlwollend zur Kenntnis nehmen.“

Dieser Teil A, den Hagen Aktiv jetzt „wohlwollend zur Kenntnis“ nimmt, beinhaltet genau die Maßnahmen, gegen die die Fraktion im Vorfeld angegangen war. Sie hatte beispielsweise 7000 Unterschriften für die Rücknahme der Kürzungen beim Busverkehr gesammelt, diese sowohl im Beschwerde- als auch im Stadtentwicklungsausschuß präsentiert und sich in beiden Fällen eine Abfuhr von der Mehrheit der Ausschussmitglieder geholt.

Wenn eine Fraktion – wie in diesem Fall – Kürzungen, die sie politisch (aus guten Gründen) ablehnt, plötzlich „wohlwollend zur Kenntnis“ nimmt, ist ein solches Verhalten rational nicht mehr nachzuvollziehen.

Aber es kommt noch besser, denn jetzt folgt die nächste Volte.

Direkt im nachfolgenden Satz ihres Antrags machen die Hagen-Aktiven die Rolle rückwärts: „Wir weisen jedoch explizit darauf hin, dass wir einem Teil dieses Pakets durch unseren damaligen Einzelvertreter im Rat, Herrn Dr. Bücker, nicht zugestimmt haben und nun auch als Fraktion nicht zustimmen würden. Beispielhaft möchten wir die Erhöhung der Gewerbesteuer nennen, der wir schon zum damaligen Zeitpunkt nicht zugestimmt haben. Auch den aktuellen Beschluss zur weiteren Erhöhung können wir nicht mittragen. Gleiches gilt für die Verringerung der Mietzuschüsse für die Büchereizweigstellen Haspe und Hohenlimburg, die zwangsläufig Auswirkung auf deren Fortbestand haben werden und ggf. zu deren Schließungen führen könnten. Schließlich hielten und halten wir Kürzungen im Bereich des Hagener Busliniennetzes für grundsätzlich falsch.“

Die Verwirrung wird komplett durch das in einer Anlage dem Änderungsantrag beigelegte „Maßnahmenpaket“, in dem genau die Kürzungsobjekte, denen Hagen Aktiv nicht zustimmen will, wieder aufgelistet sind, u. a. unter Position 243 die „Reduzierung Liniennetz Hagener Straßenbahn AG“. Auch die geplanten Kürzungen im Bereich der Büchereizweigstellen finden sich dort wieder.

In der Kurzfassung ergibt sich folgendes Bild: 1. „Können wir nicht zustimmen“, 2. „Werden wir wohlwollend zur Kenntnis nehmen“, 3. „Halten wir für grundsätzlich falsch“ und 4. taucht das „grundsätzlich Falsche“ im eigenen Katalog wieder auf.

DOPPELWACHOLDER.DE hatte den Fraktionsvorsitzenden von Hagen Aktiv um eine Stellungnahme zu diesen Vorgängen gebeten, der hielt es aber offensichtlich nicht für opportun, eine Erklärung abzugeben. Stattdessen hält er uns in einem Beitrag im Forum von Hagen Aktiv vor, wir hätten den Antrag nicht verstanden. Das ist richtig – den haben wir wirklich nicht verstanden, auch nach mehrmaligem Lesen nicht.

Auch folgendes in dem Forenbeitrag haben wir nicht verstanden: „Wenn wir jetzt im Rat – in Bezug auf unseren Busantrag also als vorab zu sehen – den alten Beschluss zur Kenntnisnahme mit in unsere Liste aufnehmen, dann unter dem Vorbehalt – und das hätten wir in unserer dazu vorbereiteten Rede zum eingereichten Hagen Aktiv-Sparpaket klar gestellt -, dass wir dazu gleichzeitig einen Rücknahmebeschluss gestellt haben: Man kann doch nicht etwas, das es gar nicht gibt, zurückfordern. Oder?“

Aber ob wir diese Vorgehensweise verstanden haben oder nicht, ist nicht von Belang. Ob sie außer Dr. Josef Bücker überhaupt noch jemand verstanden hat, ist allerdings schon von Interesse. Daß die Wählerschaft von Hagen Aktiv diesem Vorgehen über Kreuz und doppelte Bande und zurück ins Knie noch folgen kann, ist stark zu bezweifeln. Eine innere Logik ist jedenfalls nicht zu erkennen.

Das ist schade, ist es doch nötiger denn je, oppositionelle Kräfte im Hagener Rat zu stärken, wo immer es geht. Wenn diese sich selbst ein Bein stellen – umso schlimmer. Ergebnis wäre das gewohnte politische Fastfood in Hagen, das erst angerichtet und anschließend ausgesessen wird.

Wenn es so weit kommen sollte, hätten die „Aktiven“ eine Alternative: Sie könnten in der Elberfelder Str. 20 den Feinkostladen reaktivieren. Denn Fastfood haben wir in dieser Stadt – nicht nur im Rat – schon genug.

Weihnachtsbotschaft 2010 der Initiative „Sozial gerechtes Hagen“

26. Dezember 2010

Im Bündnis für eine sozial gerechte Stadt arbeiten Kirchen und Gewerkschaften zusammen, um wahrzunehmen und sich für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Info: http://www.sozial-gerechtes-hagen.de/

Die christliche Botschaft der Weihnachtszeit ist, dass Gott dorthin kommt, wo wir Menschen sind. Genau das feiern viele Menschen an Weihnachten bis auf den heutigen Tag und hoffen, dass diese Blickrichtung Gottes etwas Mitreißendes hat. Dass sie zur Orientierung wird, dass auch wir möglichst die nicht übersehen, die es heute nötig haben, nicht übersehen zu werden. Und davon gibt es viele in der weiten Welt. Auch in unserem Land und in unserer Stadt leben viel mehr Menschen, als wir leichthin denken, die darauf warten, in ihrer Not, in ihrer Armut und in ihrem Ausgeschlossensein wahrgenommen zu werden.

Während sich unsere Gesellschaft über einen wirtschaftlichen Aufschwung freut kommt er leider nicht bei allen an. Viele Menschen bleiben von den positiven Entwicklungen ausgeschlossen. Viele sind in finanziellen Schwierigkeiten, die ihre Lebensgestaltung erschweren. Eine zunehmende Anzahl von Kindern lebt in Armut. Allein in unserer Stadt sind es 7.000 Mädchen und Jungen unter 15 Jahren. Hier stehen wir alle in einer großen Verantwortung.

Während Banken gerettet wurden, verbleiben unsere Städte und Gemeinden in einer Schulden- und Armutsfalle. Erwerbslose, Rentner, Alleinstehende und Niedriglohnbeschäftigte bleiben in Armut oder sind von Armut gefährdet.
Während auf der einen Seite der Reichtum für einen Teil unserer Gesellschaft wieder zunimmt, wächst auf der anderen Seite Armut und damit Ausgrenzung aus der Teilhabe an den gesellschaftlichen Angeboten.

Auch unsere Stadt steckt im Sog der Verschuldung. Sie hat keine Chance aus eigener Kraft herauszukommen. Auch wenn guter Wille die politisch Verantwortlichen leitet, sehen wir hier eine große Gefahr für die Entwicklung für viele Menschen in Hagen. Es wird immer dringlicher, Einkehr zu halten und neue Wege zu erkunden. Wege, die eine lebenswerte Zukunft aller Menschen ermöglichen und sicherstellen. In der Weihnachtszeit gilt dies in besonderem Maße. Wir stehen gemeinsam dafür: Armut und Ausgrenzung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! Sie zu überwinden und den Menschen Perspektiven zu geben, sehen wir als gemeinsame Aufgabe.

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„Spar“winter in Hagen

25. Dezember 2010

„Jeder gesparte Euro ist ein guter Euro“ verkündete der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann nach einer Meldung der Westfälischen Rundschau vom 17. Dezember.

Die Ergebnisse dieses eindimensionalen Denkens sind momentan zu besichtigen: Der Winterdienst des HEB ist zu großen Teilen eingestellt, es wurde viel zu wenig Streugut geordert, Personalreserven gibt es offenbar auch keine. Der Busverkehr kommt teilweise seit Tagen zum Erliegen. Fuhren in früheren Jahren Busse mit Schneeketten z. B. zum Kuhlerkamp, hat die Leitung der Straßenbahn AG diese inzwischen anscheinend eingespart.

Hintergrund: In Unternehmen ausgelagerte Bereiche der Stadtverwaltung, wie beispielsweise die Hagener Entsorgungsbetriebe (HEB) oder die Straßenbahn AG sollen nach den Vorstellungen des „Sparkommissars“ Bajohr und seines de-facto-Nachfolgers Dehm höhere Dividenden an den maroden städtischen Haushalt abführen bzw. mit weniger Zuschüssen auskommen. Darunter leidet jetzt eben die Daseinsvorsorge.

Eine Auswahl von Meldungen der letzten Tage:

Oberbürgermeister rät, das Auto stehen zu lassen

Oberbürgermeister Jörg Dehm hat einen Appell an die Bürger gerichtet, über die Weihnachtsfeiertage das Auto stehen zu lassen. Wenn immer möglich solle auf Autofahrten verzichtet werden.   weiter…

Winterdienst vergisst Oeger Bergstraßen

Während sich die Straßensituation entspannt, hält der Druck auf den Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) an. Jetzt kommt heraus, dass Hohenlimburger Höhenlagen wegen eines Missverständnisses tagelang gar nicht angefahren wurden.   weiter…

Hagenerin will Stadt wegen Winterdienst verklagen

Salzmangel in Hagen spitzt sich zu

Quelle: DerWesten

Dazu aber auch:

Wer zu viel spart, bleibt liegen

Trotz Schnee und Kälte müsste es das derzeitige Chaos in Bahnen, auf Straßen und Flughäfen nicht geben. Fahrzeughersteller: Wir können für jedes Wetter Züge bauen. Problem: Bessere Vorsorge für den Winter kostet.

Quelle: taz

Schnee muss kein Hindernis sein

Ein Scheeräumzug der Kyle Railroad auf einer Strecke durch Teile von Colorado und Kansas.

Quelle: Dropshots.com

Grüße

24. Dezember 2010

Wir wünschen allen unseren Lesern
ein frohes Weihnachtsfest und
ein gesundes und glückliches neues Jahr.

Vermittlungverfahren Hartz IV zur Entlastung der Kommunen nutzen

24. Dezember 2010

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Länder und die Opposition aufgefordert, dass sich abzeichnende Vermittlungsverfahren bei der Hartz IV-Reform für die überfällige Entlastung der Kommunen zu nutzen. Der Bund will mit dem Gesetz die Heizkostenpauschale, das Wohnkindergeld und die Rentenversicherung für Erwerbslose streichen. Das belastet die Kommunen jährlich mit 300 Millionen Euro. Hier können die Länder zeigen, dass sie zu ihren Kommunen stehen und eine Kompensation zur Bedingung machen.

Gleichzeitig sollten Bund und Länder verabreden, dass die Steuermehreinnahmen genutzt werden, um endlich die lange versprochene Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben zu organisieren. Das wäre ein positives Signal zu Weihnachten; Für die Städte und Gemeinden, aber insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, die unter höheren Gebühren, Abgaben und einer zunehmend verfallenden Infrastruktur vor Ort leiden.

So sollte vereinbart werden, dass sich der Bund in deutlich höherem Umfang an den Kosten der Unterkunft für Erwerbslose beteiligt. Diese Kosten sind von 2005 bis 2011 von 12,3 auf 14,3 Mrd. Euro gestiegen. Die Bundesbeteiligung ist nach wie vor aber nur in Höhe von etwa 3,6 Milliarden Euro vorgesehen, wohingegen der kommunale Anteil von 8,7 Mrd. Euro (2005) auf 10,7 Mrd. Euro (2011) steigt.

Das Vermittlungsverfahren wäre auch eine gute Gelegenheit, den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble aufzugreifen, dass der  Bund die Kosten der sogenannten Grundsicherung im Alter in Höhe von derzeit 3,7 Mrd. Euro jährlich von den Kommunen übernimmt. Gleichzeitig wäre dies ein Signal, dass die deutsche Politik reformfähig ist.

Bündnis „Aufstehen für Hagen“ ist zufrieden mit dem Lichtergang zum Rathaus

23. Dezember 2010

Das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Aktivitäten, die am 15.12. mit dem Lichtergang zum Rathaus ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden haben. 

Positiv wird bewertet, dass die Ratsfraktionen das komplette Paket gestoppt haben und somit der Widerstand Wirkung gezeigt hat. Dass allerdings große Teile der Kürzungen die Zustimmung im Rat gefunden haben, enttäuscht die Mitglieder des Bündnisses. Sie sehen nach wie vor eine große Gefahr der Zerschlagung wichtiger Strukturen. 

In den kommenden Wochen und Monaten kommt es für das Bündnis darauf an, den von der Politik eingeschlagenen Weg, über Kürzungen den städtischen Haushalt zu sanieren,  zu stoppen und stattdessen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einzutreten. Hier sieht sich das Bündnis durch das kürzlich vorgestellte Gutachten des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung bestätigt, welches die Stärkung der Einnahmen in den Vordergrund stellt.

Mit weiteren  Aktionen soll im neuen Jahr die Diskussion um eine positive Gestaltung der Zukunft unserer Stadt angeregt werden.  Dazu sind nächste Treffen geplant, die  zur Diskussion über die Sicherung der Kultur, der sozialen Strukturen, der Bildung sowie eines nachhaltigen Entwicklungsweges der Stadt genutzt werden sollen. Das Bündnis lädt Hagener Bürgerinnen und Bürger, die sich auf diesen Feldern engagieren möchten, ausdrücklich zur Beteiligung ein !

Befremdet zeigt sich das Bündnis über den Umgang des Oberbürgermeisters mit den Ergebnissen der Bürgerrunden. Obwohl hier mehr als 80 % der Vorschläge von den Hagener Bürgern abgelehnt wurden, wird deren Umsetzung konsequent weiter betrieben. „Wenn man nicht bereit ist, das Votum der Bürger umzusetzen, warum gaukelt man ihm dann vor, Einfluss nehmen zu können?“ fragen sich die Bündnis-Partner und sie befürchten durch diesen Umgang mit dem Bürgerwillen einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit auch in Hagen.

Das Bündnis hält dies für eine ungute Entwicklung und fordert, die proklamierte Einbeziehung der Bürger auch zu praktizieren. Hagen steht vor schweren Aufgaben und der Stadtspitze sollte daran gelegen sein, die Bevölkerung einzubeziehen. Die Erfahrung in Stuttgart zeigen deutlich, dass es für politische Entscheidungsträger nicht ohne Risiko ist, gegen den Willen der Bevölkerung zu agieren.  

Große Hoffnung setzen die Teilnehmer des Auswertungstreffens auf den neuen Regierungspräsidenten Bollermann. Dieser müsse nun mit der Tradition seines Vorgängers Helmut Diegel brechen und statt des verkürzten „Sparansatzes“ einen Prozess betreiben, der Hagen „Luft zum Atmen“ gibt.   

Das Bündnis ist über den Hagener DGB erreichbar und die Termine für die nächsten Treffen sind unter www.hagen.dgb.de zu finden.

Hagen zweit-„weihnachtlichste Stadt“ in NRW

23. Dezember 2010

Kein Ort ist weihnachtlicher: Mit der höchsten Dichte von Spielzeugläden, den häufigsten Telefonbucheinträgen mit dem Namen „Winter“ und den meisten „Last Christmas“-Song-Downloads wurde Münster von Statistikern höchst offiziell zur „weihnachtlichsten Stadt“ im Bundesland gekürt. Platz zwei geht an Hagen.

Die Statistik-Studierenden um Professor Walter Krämer von der Technischen Universität Dortmund berechneten im Auftrag des Radiosenders 1Live den „Weihnachtsfaktor“ der Städte. Dabei berücksichtigten sie die Anzahl der Glühweinstände, Weihnachtsmarktbuden und Tannenbäume pro Einwohner sowie der Kinder unter fünf Jahren, die potenziell noch an den Weihnachtsmann glauben.

Wären zu letzterem auch die „Spar“propagandisten im Rathaus befragt worden, hätte Hagen sicherlich auch den ersten Platz erreichen können.

Info: 1live

Förderung für Biologische Stationen

22. Dezember 2010

Mit insgesamt 1.019.463,36 Euro pro Jahr fördert das Land die Biologischen Stationen im Regierungsbezirk Arnsberg.

Die Zuwendungsbescheide für das 1. Quartal 2011 über 254.865,84 Euro überreichte Abteilungsleiter Bernd Müller von der Bezirksregierung mit weiteren Mitarbeitern am Montag, 20. Dezember, an Vertreter der Stationen aus der Stadt Hagen, dem Hochsauerlandkreis, dem Märkischen Kreis, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, sowie aus den Kreisen Soest, Siegen-Wittgenstein und Unna.

Der Trägerverein der Biologischen Station UMWELTZENTRUM Hagen e.V. ist ein Zusammenschluß von drei verschiedenen Vereinen des Naturschutzes und der Landwirtschaft sowie der Stadt Hagen. Zu den satzungsgemässen Aufgaben zählen u. a. folgende Bereiche:

Beratung und Unterstützung umweltrelevanter Gruppen, Vereine, Behörden und von Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten

Umsetzung landesweiter Umwelt- und Naturschutzprogramme und Förderprogramme

Förderung, Beratung und Unterstützung ökologischer land- und forstwirtschaftlicher Initiativen und Maßnahmen

Info: Biologische Station Hagen

Winter belastet Städte und Gemeinden

21. Dezember 2010

Die Kommunen befürchten, wegen des frühen Wintereinbruchs einen deutlichen Anstieg der Kosten für den Winterdienst. Das Räumen der rund 450.000 Kilometer Gemeindestraßen habe bereits im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro Zusatzkosten verursacht und bislang hätten längst nicht alle Schäden repariert werden können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, der RHEINPFALZ am SONNTAG.

Sollte der Winter strenger als 2009 werden, sei mit weiteren Milliarden zusätzlichen Kosten zu rechnen. Der jährliche Finanzbedarf für den Ausbau und die Erhaltung kommunaler Straßen werde auf acht bis zehn Milliarden Euro geschätzt. Zu Verfügung stünden jedoch nur fünf Milliaden Euro.

Landsberg schloss nicht aus, dass auch in Deutschland wie bereits in nordischen Ländern gehandhabt, bei dauerhafter Schneelage künftig teilweise auf ein Räumen der Straßen verzichtet werde, und die Autofahrer sich auf das Fahren auf einer festen Schneedecke gewöhnen müssten. Nach Erkenntnissen des Gemeindebundes wurden bereits im letzten Winter teilweise doppelt soviel und in einigen Fällen dreimal soviel Streusalz und Streugut verwendet, wie in früheren Jahren.

Hoesch: Signale stehen jetzt auf grün

21. Dezember 2010

Der Betriebsrat der Hoesch Hohenlimburg GmbH ist zuversichtlich, dass alle Auszubildenden im Unternehmen bleiben können.   weiter…

Quelle: DerWesten

Stadtteilforum Eppenhausen tagt

20. Dezember 2010

Am Dienstag, den 21.12. um 18.30 Uhr tagt das Stadtteilforum Eppenhausen in der Grundschule Boloh. Geplant wird das öffentliche Informationsgespräch mit dem Oberbürgermeister Herrn Dehm am Dienstag, den 11.01.2011 um 18 Uhr. Zudem werden Stadtteilaktivitäten für das Frühjahr abgestimmt und der Sachstand zur Brandschadensanierung erörtert, da eine Entscheidung des Verwaltungsrates der Stadt Hagen  in der nächsten Woche getroffen werden soll.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich mit für eine lebendige Stadtteilarbeit engagieren oder sich einfach informieren möchten, sind herzlich eingeladen.

Neuer ver.di-Vorstand nimmt die Arbeit auf

20. Dezember 2010

Der im November 2010 neu gewählte ver.di-Bezirksvorstand Südwestfalen nahm mit der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, den 15.12.2010 die Arbeit für seine Mitglieder auf.

In der ersten Sitzung des neuen Bezirksvorstandes wurden bereits die ersten Weichen für eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Vorstandsarbeit in Südwestfalen gelegt. Neben der persönlichen Vorstellung der Vorstandsmitglieder, einer Aufgabenverteilung und den ersten Arbeitsplanungen wurden auch die ersten Sitzungstermine für 2011 bestätigt.

Für die Vorstandsmitglieder startet das neue Geschäftsjahr mit einer Bezirksvorstandsklausur am 28. und 29. Januar 2011.

Straßenbahn AG im Winter: Die Treulosen

19. Dezember 2010

„Ja, die Wege des Herrn sind gerade“, sagt das Alte Testament (Hosea 14,10) und dieses ward wohl auch einem Busfahrer der Linie 528 am Samstagnachmittag von seinen Vorleuten in der gut beheizten Zentrale der Hagener Straßenbahn AG im oberen Altenhagen geheißen.

Jedenfalls bog der Bus in Haspe von der Leimstraße nicht auf dem üblichen Weg in Richtung Hüttenplatz ab, sondern bevorzugte die Strecke geradeaus weiter über die Haenelstraße. Die Rückfahrt erfolgte auf gleichem Weg, während sich wartende Fahrgäste an der Haltestelle Vollbrinkstraße die verfrorenen Beine in den Bauch standen.

Informationen für die Wartenden? Fehlanzeige. Noch nicht einmal ein Infozettel war in der Wartehütte angebracht. Bei Kirmesumzügen stellt die Straßenbahn AG wenigstens Ersatzhaltestellen auf – wenngleich auch dort ohne jede Information.

Gut – denkt sich der Wohlmeinende, vielleicht ist gerade jetzt das Kopierpapier ausgegangen. Aber im Hasper Kreisel gibt es doch elektronische Anzeigetafeln, dort wird es sicherlich Auskünfte geben. Schließlich bewirbt die Straßenbahn AG auf ihrer Homepage diese Informationsmöglichkeiten vollmundig: „Wir kommen damit den Wünschen unserer Kunden nach, bei denen dieser Service besten Zuspruch findet“, erklärt Straßenbahn-Vorstand Christoph Köther. „Die Fahrgäste fühlen sich an den Haltestellen gut informiert, auch wenn die Busse mal Verspätung haben. Außerdem unterstützt das System bei der schnelleren Suche nach der richtigen Buslinie.“

Am Hasper Kreisel angekommen, ist die Überraschung jedoch groß: Anstatt ihre Fahrgäste zu informieren, haben unsere Nahverkehrsexperten die Anzeigen schlicht abgeschaltet. Schilda lässt – wieder einmal – grüßen. Ob überhaupt ein Bus fährt, und wenn ja, wann – niemand erfährt es. Das ist offensichtlich der „Service“, der nach den Worten des Straßenbahn-Vorstands Köther „besten Zuspruch findet“.

Niemand wird ernsthaft das Nahverkehrsunternehmen für die Wettelage und die damit einhergehenden Unregelmäßigkeiten verantwortlich machen wollen. Aber: Es verstärkt sich zunehmend der Eindruck, dass die Leitungsebene nicht willens oder dazu in der Lage ist, dieses Unternehmen qualifiziert zu führen.

So war es für die Linie 511 kein Problem, am Samstag den gewohnten Linienweg über den Hüttenplatz zu bedienen. Übrigens auch schon am Freitag nicht, als die 528 Haspe erst gar nicht anfuhr. Der Unterschied: Die 511 wird nicht von der Hagener Straßenbahn AG betrieben, sondern von der Verkehrsgesellschaft des Ennepe-Ruhr-Kreises. Dort arbeitet man in dieser Beziehung anscheinend professioneller.

Straßenbahn-Sprecher Dirk Thorbow sagte gegenüber der Westfälischen Rundschau: „Man muß einen Weg finden, der zu Verlässlichkeit und Planbarkeit führt.“ Treue Fahrgäste uninformiert stehen zu lassen, ist sicher nicht dieser Weg. Thorbow, der auch Gemeindevorsteher („Hirte“) einer Freikirche ist, kennt sicher auch die Fortsetzung des eingangs erwähnten Bibelzitats: „Ja, die Wege des Herrn sind gerade; die Gerechten gehen auf ihnen, die Treulosen aber kommen auf ihnen zu Fall.“

Die Hagener Straßenbahn AG ist – auch aufgrund der städtischen Kürzungs- und Personalpolitik – auf dem besten Wege zu letzterem.

Entwurf Haushaltsplan 2011

19. Dezember 2010

Die Homepage der Stadt Hagen ist ein ganz spezielles Ding. Während den Lesern schon auf der Startseite ein Link zur gesammelten Kürzungspropaganda des Oberbürgermeisters Dehm („Hagen schafft’s“) angeboten wird, findet man den Entwurf zum Haushaltsplan 2011 erst nach umfangreicher Suche verborgen in den Tiefen dieser Website.

Auch ein Blick in das „Bürgerinformationssystem“ hilft nicht weiter. Hier findet sich zwar bei der letzten Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag der Tagesordnungspunkt Ö 5.1 „Einbringung des Haushaltes 2011“ – allein das Objekt der Begierde fehlt. Wir hatten bereits in der Vergangenheit auf diesen Mißstand hingewiesen (siehe: Der versteckte Haushaltsplan).

Dabei sind in dem Mammutwerk von über 2000 Seiten durchaus interessante Details zu entdecken. So steigen die Personalkosten im Fraktionsbüro der CDU von 2010 auf 2011 um satte 22% (Seite 175). Bemerkenswert angesichts der Tatsache, daß diese Partei den großflächigen Abbau von Stellen und Kürzungen von mehr als 90 Mio. Euro zu Lasten der Bürger propagiert.

Zur Lektüre: Entwurf Haushaltsplan 2011 

„Die Stadt Hagen muss weiter sparen“

19. Dezember 2010

„Da muss noch einiges nachgearbeitet werden. Aber zunächst bin ich der Auffassung, dass der Rat mit seiner Entscheidung auf einem guten Weg ist“, lautete gestern die erste Einschätzung von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann zu den Sparbemühungen…   weiter…

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Regierungspräsident ist der Vertreter Düsseldorfer (Geld-)Interessen und nicht Bündnispartner der Kommunen. Diese Tatsache sollte man nicht aus dem Auge verlieren. Das war bei Diegel so und das ist bei dessen Nachfolger Bollermann nicht anders.

„Müssen im Jahr 2011 eine Lösung finden“

18. Dezember 2010

Lag es an der Großwetterlage oder gab es andere wichtige Gründe nicht zu erscheinen? Von den fünf Geschäftsführern der ThyssenKrupp Bilstein Suspension nahm nur Arbeitsdirektor Gerd Kappelhoff an der Belegschaftsversammlung im Hohenlimburger…   weiter…

Quelle: DerWesten

Hagener Winterfreuden I

18. Dezember 2010

Das Tief Petra, das manche eiskalt erwischte, brachte einen Berufsstand mächtig ins Schwitzen: die Taxifahrer. Auch sie waren allerdings nur mit gebremsten Schaum unterwegs, denn viele Straßen waren verkehrsmäßig schlicht verstopft.   weiter…

Quelle: DerWesten

Hagener Winterfreuden II

18. Dezember 2010

Ja, hat man das schon erlebt? Als Tiefdruckgebiet Petra am Donnerstag heftigen Schnee über der Stadt abwarf, ließen die Mitarbeiter des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) ihre Räumfahrzeuge stehen und gingen nach Hause.   weiter…

Quelle: DerWesten

In drei Stunden 54 Millionen €

17. Dezember 2010

Nur von kurzen, aber heftigen Diskussionen war die Ratssitzung übers Kürzungspaket bestimmt. Bei den meisten Themen war die Marschrichtung der einzelnen Fraktionen abzusehen. Die CDU- und FDP-Mitglieder, deren Reihen geschlossen waren, nickten die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Nur bei der Freiwilligenzentrale scherten einige aus – und stimmten mit SPD, Grünen, Hagen Aktiv und den anderen Kleingruppen. Die SPD, denen eine Stimme von 17 fehlte, folgte in weiten Teilen. Immerhin hatte sich Schwarz, Gelb und Rot grob im Vorfeld darauf geeinigt, welche Vorschläge unstrittig sind, welche erneut am 17. Februar zur Entscheidung anstehen und welche als Einzelmaßnahmen beschlossen werden.

Quelle: DerWesten

Kommunale Haushalte: Schlimmer als 2003

17. Dezember 2010

Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Kommunalfinanzen bis zum dritten Quartal 2010 erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main:

„Der wirtschaftliche Aufschwung macht sich in den kommunalen Haushalten nur langsam bemerkbar. Der erfreuliche leichte Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen kann nicht verdecken, dass das Defizit der Kommunen schon bis Ende September 2010 höher ausfällt als in der bisher schlimmsten kommunalen Finanzkrise 2003 im gesamten Jahr. Damals verzeichneten die Kommunen ein Jahresdefizit von 8,4 Milliarden Euro.

Die Daten des Statistischen Bundesamtes legen erneut offen, wie dramatisch die Finanzlage der Kommunen ist und wie dringend sie eine spürbare Entlastung bei den ungebremst steigenden Sozialausgaben brauchen. Für soziale Leistungen mussten die Kommunen in den ersten drei Quartalen 5,5 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr. Bis zum Jahresende erwartet der Deutsche Städtetag einen Anstieg der Sozialausgaben auf bis zu 42 Milliarden Euro. Deshalb müssen in der Gemeindefinanzkommission im neuen Jahr Nägel mit Köpfen gemacht und nachhaltige Entlastungen beschlossen werden.

Durch die Zahlen über die ansteigenden Gewerbesteuereinnahmen tritt ebenfalls klar zu Tage: Auf ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, können die Städte nicht verzichten. Es ist daher ein gutes Signal, dass die Koalition die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen abschaffen wird.“

Bilstein: „Notfalls neuen Eigentümer suchen“

17. Dezember 2010

„Am morgigen Freitag fliegen bei der Betriebsversammlung die Fetzen.“   weiter…

Quelle: DerWesten

Sparpläne: 800 Protestler auf der Straße

17. Dezember 2010

„Wir sind das Volk, wir stehen auf“, peitschte Ex-Intendant Peter Pietzsch Mittwochabend etwa 800 Demonstranten auf dem Theaterplatz ein – gegen die Sparpläne.   weiter…

Quelle: DerWesten

Deutliches Signal gegen Dumping-Tarifverträge

16. Dezember 2010

Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist, erklärte Michael Hermund, DGB-Regionsvorsitzender:

„Auch in Hagen gibt es mehrere Leiharbeitsfirmen, die solche Tarifverträge angewendet haben. Hunderte von Leiharbeitsbeschäftigten können betroffen sein.

Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Es ist ein deutliches Signal gegen Dumping-Tarifverträge und Gefälligkeitsvereinbarungen so genannter Christlicher Gewerkschaften. Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden.

Da die Tarifverträge, die die CGZP allein mit dem Arbeitgeberverband AMP abgeschlossen hat, nichtig sind und deshalb auch für die Vergangenheit nicht zur Anwendung kommen dürfen, können die betroffenen Leiharbeitsbeschäftigte die Differenz zu dem höheren Lohn der vergleichbaren StammarbeiterInnen jetzt bei ihrem Verleiher geltend machen und ggf. einklagen. Gewerkschaftsmitglieder erhalten in dieser Situation bei ihrer Gewerkschaft eine kostenlose Rechtsberatung.“

Die Politik bleibt weiterhin gefordert, in der Leiharbeit klare Verhältnisse zu schaffen und endlich das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ zu verwirklichen. Dann können die tarifvertraglichen Regelungen der Entleiherbetriebe im Rahmen der Gleichbehandlung auch für LeiharbeiterInnen Anwendung finden. Lohndumping durch Leiharbeit wird dann endgültig beendet sein.

René Röspel für Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke

16. Dezember 2010

Die südwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase, Petra Crone, Dagmar Freitag und René Röspel haben sich für den Ausbau der Bahnstrecke Hagen-Siegen-Gießen ausgesprochen. Im Bundesverkehrswegeplan war die Bahnstrecke als „weiterer Bedarf“ aufgeführt. Nach den neuen Plänen des Bundesverkehrsministeriums steht das Ausbauprojekt allerdings vor dem Aus. „Das bedeutet großen wirtschaftlichen Schaden für die südwestfälische Region und verschärft die Verkehrssituation“, betonten die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Alle Prognosen für die nächsten Jahrzehnte würden einen deutlichen Anstieg bei Personen- und Güterverkehr auf Schiene und Straße vorhersagen. Der Ruhr-Sieg-Strecke komme daher eine hohe Bedeutung für die regionale Wirtschaft und den Personenverkehr zu. Es sei auch nicht akzeptabel, dass die Strecke bei der Einordnung zurückfalle, weil in einem Gutachten von einer verstärkten Belastung ausgegangen werde.

René Röspel und Willi Brase haben zu diesen Thema ein Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube in Berlin geführt. „Auch wenn ein neues Gutachten die Kosten-Nutzen-Bewertung der Strecke ungünstig bewertet, so hat die DB die Bedeutung der Strecke erkannt“, fassten die beiden MdB das Gespräch zusammen. Allerdings sei klar, dass für die Investitionen in die Infrastruktur das Bundesverkehrsministerium zuständig sei und nicht die Bahn. Röspel und Brase fordern deshalb das Bundesverkehrsministerium im Namen aller südwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten auf, „sich weiter für den Ausbau der Strecke und unserer Region einzusetzen.“

Volkshochschulen: Weiterbildung für alle

16. Dezember 2010

„Auftrag und Ideal der Volkshochschulen ist es, Weiterbildung für alle anzubieten. Damit kommt ihnen in der deutschen Weiterbildungslandschaft eine Schlüsselrolle zu“, so die Kernthese von Reiner Hammelrath,  Direktor des Landesverbands der Volkshochschulen NRW.  Er war einer Einladung von Arbeit und Leben, DGB sowie VHS gefolgt,  im Rahmen der Reihe „Gegen den Strom“ die Situation der Weiterbildung zu analysieren.

Selbstbewusst machte er vor interessierten Zuhörern in der Villa Post auf die Stärken der Volkshochschulen aufmerksam. Sie sind bundesweit flächendeckend vertreten, sie stehen bei aller Unterschiedlichkeit für gemeinsame Qualitätsstandards, sie bieten einen breiten Fächerkanon und erfüllen  in kommunaler Trägerschaft ihre gesellschaftliche Aufgabe, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialer Situation Weiterbildung für alle anzubieten.

Doch in welchem politischen Rahmen bewegt sich Weiterbildung? Hinsichtlich öffentlich geäußerter Wertschätzung muss sich die Weiterbildung keine Sorgen machen. In kaum einer Rede fehlt der Hinweis auf die Bedeutung lebensbegleitenden Lernens. Blickt man auf die konkrete Förderung von Weiterbildung, sieht es jedoch weit weniger rosig aus.

Die von Hammelrath als „Ministerin ohne Ministerium“ bezeichnete Bundesbildungsministerin Schavan kann im Bildungsbereich im Wesentlichen nur Projekte  fördern, da die Zuständigkeit für Bildung bei den Ländern liegt. „Mit Projekten schafft man aber keine nachhaltigen Strukturen“, so Hammelrath. Die Länder hingegen haben ihren Anteil an der Finanzierung der Weiterbildung seit den 70er Jahren kontinuierlich zurück gefahren, wie der Referent am Beispiel Nordrhein-Westfalen verdeutlichte: „Als das Weiterbildungsgesetz 1974 verabschiedet wurde, betrug der Anteil des Landes 50 %, 2009 lag er im Landesschnitt nur noch bei 17 %.“

Dass die rot-grüne Landesregierung die Kürzungen ihrer Vorgänger zurücknehmen will, bezeichnete Hammelrath als kleinen Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Der Anteil der Teilnehmerentgelte und der Drittmittelmaßnahmen ist im Gegensatz zur Landesförderung heute deutlich höher als Mitte der 70er. Eine Schlüsselposition kommt aus Sicht des Referenten den Kommunen zu, die sich bei allen Problemen als Stütze ihrer Volkshochschulen erwiesen haben. „Daher ist eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen auch aus VHS-Sicht dringend erforderlich“, meinte Hammelrath.

Dem Vortrag folgte eine lebendige Diskussion, in der auch die Aktivitäten der Volkshochschulen im Bereich des Zweiten Bildungswegs thematisiert wurden. Angesichts der am Donnerstag anstehenden Ratsentscheidung empfahl der DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt, die für eine funktionierende Volkshochschule notwendigen Mittel selbstbewusst einzufordern.

GRÜNE Hagen laden zur Weihnachtsfeier ein

16. Dezember 2010

Zu einer gemütlichen Weihnachtsfeier für Mitglieder und grün-Interessierte laden die Grünen Hagen ein. Mit einer bunten Mischung von Informationen, Gesprächen und Gemütlichkeit soll am 20.12. ab 18 Uhr in der Goldbergstraße 17 das politische Jahr ausklingen.

Allen Hagenern und HagenerInnen wünschen die Grünen ein entspanntes Weihnachtsfest und  einen friedlichen Jahreswechsel. Für 2011 wünschen wir Ihnen und uns viel Erfolg für grüne Politik in Hagen, vor allem eine breite gemeinsame Front mit viel Bürgerbeteiligung gegen Sozialabbau und für eine nachhaltige ökologische und ökonomische Entwicklung.

Einigkeit herrscht nur über die Uneinigkeit

15. Dezember 2010

Der Weg zu einer Einigung im Vorfeld der Ratssitzung bleibt steinig. Schon über die Verfahrensweise bei der Abstimmung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 (HSK) gibt es Dissens.   weiter…

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ob sich die Fraktionen über das Procedere bei den Abstimmungen nun einig oder uneinig sind, ist erst einmal sekundär. Entscheidend für die Bewertung der Akteure ist die Tatsache, daß CDU und FDP 90 Mio. Euro kürzen wollen, SPD, GRÜNE und HAGEN AKTIV immerhin noch zwischen 50 und 55 Mio. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Landesregierung und dem Bund sozusagen.

Denn niemand weiß bis heute (zumindestens öffentlich), wie hoch die Personal- und Sachkosten sind, die durch entsprechende Gesetzgebung von Bund und Land auf kommunaler Ebene anfallen und in welcher Höhe sie überhaupt von den Bestellern gegenfinanziert sind. Daß je nach Kürzungsvariante noch 70 bis 110 Mio. Euro jährliches Defizit (Stand: 2010) bleiben, wird anscheinend einfach zur Kenntnis genommen.

CDU, FDP, SPD und GRÜNE müssen wohl doch mehr Rücksicht auf ihre Vorleute vor allem in Berlin nehmen als gedacht. Diese haben mit ihrer Politik der Steuergeschenke für Großverdiener einen wesentlichen Teil zur desastösen Finanzsituation der Kommunen beigetragen. Die Hagener Wähler sind in diesem Spiel nur zweitrangig.

Rätselhaft bleibt allerdings, weshalb sich HAGEN AKTIV, deren Mitglieder sich gerne damit rühmen, sich als Wählergemeinschaft eben nicht in solchen Abhängigkeiten zu befinden, auf diesen Zug mit aufspringt.

Klimaschutz und ökologische Modernisierung

15. Dezember 2010

Aus aktuellem Anlass findet in dieser Woche noch eine zweite Veranstaltung aus der Reihe „Gegen den Strom“ statt:

Klimaschutz und ökologische Modernisierung

16.12.2010, 19.00-21.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Referent: Prof. Dr. Peter Hennicke
Ehem. Leiter Wuppertal Institut

Vom 29.November bis 10. Dezember 2010 fand ein weiterer Weltklimagipfel in Cancún (Mexiko) statt. Erwartet wurden schwierige Verhandlungen mit der Aufgabe wichtige Entscheidungen für eine international und national nachhaltige Umwelt- und Ökologiepolitik zu treffen.

Prof. Dr. Peter Hennicke wird als Teilnehmer des Weltklimagipfels zentrale Ergebnisse vorstellen und Möglichkeiten für eine erforderliche Wende der bisherigen Klima- und Ressourcenpolitik aufzeigen. Die Fragen der ökologischen Zukunft, die noch zu bewältigenden Aufgaben und die Chancen verantwortlicher Ökologiepolitik sind eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Einfach weiter so wie bisher oder welche neuen Wege müssen und können beschritten werden? Welche Bedingungen muss weiteres Wachstum der Wirtschaft erfüllen? Wie können Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden?

Im Rahmen der Reihe „Gegen den Strom“ sollen mit der Veranstaltung wesentliche Diskussionspunkte für eine zukunftsorientierte Einordnung verantwortlicher Wachstumspolitik aufgezeigt werden. Prof. Dr. Hennicke leitete als Nachfolger von Ernst Ulrich von Weiszäcker in den Jahren 2000 bis 2008 das renommierte Wuppertal Institut und gilt als internationaler Experte.

Gegen den Wettlauf um die Kaufkraft – Regionales Einzelhandelskonzept Südwestfalen

15. Dezember 2010

Ein regionales Einzelhandelskonzept wollen die Städte und Gemeinden in Südwestfalen gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Einzelhandelsverbänden erarbeiten.

Dies war das Ergebnis einer ersten Informationsveranstaltung, zu der sich die Vertreter der Bürgermeister und Planer aus dem Hochsauerlandkreis, dem Märkischen Kreis, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, der Stadt Hagen sowie den Kreisen Soest und Olpe am 13. Dezember in Arnsberg getroffen haben.

Nach den guten Erfahrungen mit dem Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet hat die Bezirksregierung Arnsberg die Initiative ergriffen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft eingeladen, um sich über gemeinsame Spielregeln für Versorgungsstrukturen und Entwicklungsziele in der gesamten Region zu verständigen. Wichtig ist dabei, Ziele und Entwicklungsmöglichkeiten einvernehmlich unter den Städten und Gemeinden auszuhandeln, so dass insbesondere eine Steuerung des großflächigen Einzelhandels möglich wird.

Einem regionalen Einzelhandelskonzept liegen dabei mehrere wichtige Gedanken zugrunde. Zum Beispiel sollen durch verlässliche und einfach überprüfbare Kriterien die Voraussetzungen zur Herstellung eines regionalen Konsenses geschaffen und damit Planverfahren beschleunigt werden. Daneben gilt es, Gestaltungsspielräume bei der Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels zu definieren.

In Hagen gab es in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen um die Ansiedlung eines sogenannten „Outlet-Centers“ mit großflächigem Fabrikverkauf auf dem Gelände der ehemaligen Brandt-Zwiebackproduktion in Westerbauer. Sowohl der Einzelhandel in Haspe und im Hagener Zentrum als auch die Gemeinden im angrenzenden Ennepe-Ruhr-Kreis fürchteten einen Verdrängungswettbewerb mit einer weiteren Verödung der gewachsenen Stadt- und Stadtteilzentren.

Anfang nächsten Jahres sind weitere Informationsveranstaltungen in den Kreisen Südwestfalens vorgesehen bei denen die Vorteile und Möglichkeiten eines Einzelhandelskonzeptes vorgestellt und diskutiert werden sollen, bevor es dann in die endgültige Erarbeitungsphase geht.

Einmal werden wir noch wach …

14. Dezember 2010

… heißa – dann ist Aufstehen-Tag.

Das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ ruft alle Hagener auf, sich am morgigen Mittzwoch (15.12.) an den Aktionen für die Zukunft der Stadt zu beteiligen.

Dazu sollen Licht- und Klanggeräte mit gebracht werden. Kerzen (windfest und rot sollten sie sein), Trommeln und Kochtöpfe mit Schlagstöcken. „Wir wollen von der Hagener Politik gesehen und gehört werden“, so Sprecher des Bündnisses. An die Ratsmitglieder geht die Aufforderung das anstehende Kürzungspaket nicht zu beschließen.

Ab 16.30 Uhr werden Aktionen vor dem Theater beginnen und vor dem Rathaus um etwa 18.30 Uhr abgeschlossen werden.

Literaturpreis: Kulturpolitische Camouflage

14. Dezember 2010

In Erinnerung an den 1979 verstorbenen Hagener Lyriker Ernst Meister stiftete die Stadt Hagen seit 1981 den Ernst Meister-Preis für Lyrik, Kulturpreis der Stadt Hagen. Zuletzt wurde er im Jahre 2008 an die Berliner Autorin Monika Rinck verliehen. Danach fiel er der Kürzungspolitik der Stadtspitze zum Opfer, „Einsparung“: geradezu lächerliche 12.000 Euro pro Jahr.

Zum 100. Geburtstag Meisters im kommenden Jahr kann der Preis nur dank der finanziellen Unterstützung von Sponsoren und der Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erneut verliehen werden. Nun will die Stadt dann aber doch wieder mitmischen und sich mit fremden Federn schmücken.

Ergebnis dieser kulturpolitischen Camouflage: Das Kulturbüro der Stadt Hagen plant die feierliche Preisverleihung am Tag des 100. Geburtstages Ernst Meisters am 3. September 2011 in Hagen.

Mittwoch, 16:30 Uhr: Aufstehen für Hagen!

13. Dezember 2010

Kundgebung mit anschließender Demonstration:
Für Hagen – gegen die Kürzungspolitik von OB Dehm & Co.

Mittwoch, 15. 12. 2010, 16:30 Uhr, Theaterplatz


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