Archive for Dezember 2014

Douglas kauft Parfümeriekette in München

31. Dezember 2014

Die Douglas-Holding hat im Weihnachtsgeschäft zugeschlagen: Der Hagener Konzern übernimmt zum 1. Januar 2015 die Münchener Parfümeriekette Himmer mit insgesamt fünf Filialen im Großraum der bayrischen Landeshauptstadt. Das teilte das Unternehmen gestern mit. Über den Kaufpreis vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. (…)

Quelle: DerWesten

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Letzte Zugabe

31. Dezember 2014

Walter Sittler liest Dieter Hildebrandt

Freitag, 16.01.2015, 19:30 Uhr, theaterhagen

Seit Beginn des Jahres 2013 beschäftigte sich Dieter Hildebrandt mit seinem letzten Buch. Anders als gedacht, früher als geplant war mit dem Arbeiten Schluss. Seine nachgelassenen und uns überlassenen Texte liegen nun als „Letzte Zugabe“ vor. Sie zeigen Dieter Hildebrandt als Meister der satirisch-kämpferischen Auseinandersetzung mit den Zeitläuften, als witzigen Kommentator grotesker Vorgänge in unserem Land und als unerbittlichen Aufklärer, der kritisch war, aber auch lustig, ja von ungebremster Freude am Heiteren.

Walter Sittler ist einer der beliebtesten Fernseh-Schauspieler im deutschsprachigen Raum. Dieter Hildebrandt schätzte nicht nur sein Erich Kästner-Bühnenprogramm, sondern auch sein politisches und soziales Engagement.

In der Spielzeit 2012|2013 war Dieter Hildebrandt mit seinem Programm „Ich kann doch auch nichts dafür“ ein letztes Mal im theaterhagen zu Gast.

Infos: theaterhagen

Siehe dazu auch:

Walter Sittler liest Dieter Hildebrandts „Letzte Zugabe“

Ein Gespräch mit Schauspieler Walter Sittler über den großen Satiriker Dieter Hildebrandt, seine Rollenauswahl und sein politisches Engagement. (…)

Quelle: DerWesten

Fast jedes dritte Kind in Hagen lebt von Hartz IV

30. Dezember 2014

DGB fordert Aktionsprogramm für arme Familien

Regelmäßig wird die Armut von Kindern in Stadt und Land beklagt. Der DGB in der Region Ruhr Mark hat eine aktuelle Übersicht über die Entwicklungen in den Städten und Kreisen erarbeitet. Dabei verweist er speziell auf die Datenlage in Hagen.

Für DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt eine große Herausforderung, die aktiv bekämpft werden muss. Bei uns in Hagen leben immer noch 6.704 Kinder in Hartz-IV-Verhältnissen. Dies sind 28,2 Prozent aller in Hagen lebenden Kinder unter 15 Jahren bzw. mehr als jedes 4. Kind. Damit ist die Hartz-IV-Armut unter Kindern stärker verbreitet als bei Menschen im Erwerbsalter. Dort ist „nur“ jede/r Siebte auf Hartz IV angewiesen.

Nach zehn Jahren Hartz IV ist die Armut von Kindern in Hagen gering gesunken. Die Zahl der Kinder im Hilfebezug ist von über 7.000 in 2005 zuerst auf 7.580 angestiegen, um in den Folgejahren auf 6.346 zu sinken. Seit 2013 ist die Zahl auf 6.700 angestiegen.

kinder.hartziv.hagenQuelle: DGB, Jahresdurchschnittszahlen (außer für 2014)

Besonders kritisch ist, dass gerade Kinder meist lange auf Hartz-IV-Niveau leben müssen. Die Armutsforschung zeigt deutlich, dass längere Lebensphasen in Armut bei Kindern deren berufliche und persönliche Chancen im gesamten Leben nachhaltig schädigen. In Hagen sind 47,7% der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher/innen vier Jahre oder länger im Hilfebezug. Bei den 7- bis 14-Jährigen sind es hingegen 60,3%.

Deshalb fordert der DGB ein Aktionsprogramm gegen Kinder- und Familienarmut. Der Bund sollte die Hälfte seiner Mehreinnahmen infolge der Einführung des Mindestlohns für diesen Zweck aufwenden. Mit regionalen Netzwerken, auch bei uns in Hagen, sollte es dann unter Einschluss der Kommune, der Sozialpartner, Wohlfahrtspflege und Vereinen, umgesetzt werden.

Ziel ist, dass kein Kind in einer Familie aufwächst, in der beide Eltern dauerhaft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen oder an einer Fördermaßnahme teilnehmen. Bei Alleinerziehenden sollte zumindest eine sozialversicherte Teilzeitarbeit das Ziel sein. „Hartz IV darf nicht zum ‚Lebensstil ́ werden oder gar vererbt werden, sondern sollte endlich zu dem werden, was ursprünglich politisch intendiert war: Hilfestellungen aus einer Hand zur Überwindung einer vorübergehenden Notlage!“, so Marquardt.

In jedem dritten Hartz-IV-Haushalt in Hagen leben Kinder unter 15 Jahren und davon wiederum fast in jedem zweiten Haushalt nur 1 Kind.

Die Auseinandersetzung mit Kinderarmut gehört für den DGB auf einen der vorderen Plätze auf die Agenda des Jahres 2015. Es gilt mit aller Konsequenz und nachhaltig nach Lösungen zu suchen, die die Armut überwinden helfen und Rahmenbedingungen für ein gutes Leben in der Stadt zu sichern. Nicht nur die großen Probleme in der Gestaltung der Lebensbedingungen ist für die Gewerkschaften eine große Verantwortung der Politik.

Für Jochen Marquardt muss sie durch vielfältige Maßnahmen angegangen werden. „Wo es arme Kinder gibt, gibt es auch arme Eltern. Wir benötigen Familienprogramme, die alle Facetten betrachten und dazu beitragen die Daseinsversorgung – und –vorsorge zu gewährleisten. Das betrifft nicht zuletzt auch die Chancengerechtigkeit und Zukunftsperspektiven in Bildung und bei Zugängen zu Kultur und guter Arbeit.“

Dazu fordert der DGB ein Umdenken in der Stadtpolitik, die nicht weiter kürzen dürfe sondern mit Konsequenz für die erforderlichen Einnahmeverbesserungen durch eine gerechte Steuerpolitik eintreten müsse.

Mindestlohn: Ein guter Start ins Jahr 2015

30. Dezember 2014

Ab dem 1. Januar 2015 ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz: 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Der Mindestlohn macht viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen und setzt Lohndumping ein Ende. Alle Beschäftigten sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können sich ab sofort bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums über ihre Rechten und Pflichten informieren.

Unsere über zehnjähriger Anstrengung im Bundestag wird mit einem historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gekrönt, von dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis profitieren. Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.

Bei Zeitungszustellern und dort, wo Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen aber alle 8,50 Euro. Wir wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen, deshalb hat die SPD von Anfang an aufs Tempo gedrückt und dafür gesorgt, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zum Thema Mindestlohn umgesetzt werden.

Schlupflöcher zur Umgehung der Lohnuntergrenze gibt es kaum. Dennoch werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. Dafür werden über 1600 Stellen in drei Jahren neu geschaffen. Für die Kontrolle des Mindestlohns ist es genauso wichtig, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Minijobbern ab dem 1. Januar aufzeichnen müssen. Nur so kann der Mindestlohn auch in meinem Wahlkreis wirksam kontrolliert werden.

Mit dem Mindestlohngesetz ist auch endlich Schluss mit der „Generation Praktikum“. Praktikantinnen und Praktikanten bekommen zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. Darüber hinaus gibt es Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten. Dazu zählt zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.

Es ist klar, dass bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft, Fragen auftauchen. Das Bundesarbeitsministerium hat deshalb eine Mindestlohn-Hotline ins Leben gerufen. Sie informiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kostenlos über ihre Rechte und Pflichten.

Die Hotline ist Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter 030/60280028 erreichbar.

Quelle: René Röspel

Anmerkung: Für die „Ausbeutung am Arbeitsplatz“, wie Röspel schreibt, hat in der heute bekannten Form ja ausgerechnet die SPD gesorgt. Die Partei, deren Hagener Vertreter im Bundestag sich jetzt rühmt: „Unsere über zehnjähriger Anstrengung im Bundestag wird mit einem historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gekrönt.“

Es war doch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder, die mit ihrer Agenda-Politik überhaupt erst den Grundstein dafür gelegt hat, dass sich in Deutschland ein flächendeckender Arbeitsmarkt mit prekärer Entlohnung entwickeln konnte. Völlig entgrenzte Leiharbeit, Minijobs und Hartz-IV-System haben große Teile der Beschäftigung grundlegend zerstört, während gleichzeitig Gewinne beim Verkauf von Unternehmen steuerfrei gestellt wurden und die Besteuerung von Spitzeneinkommen massiv um 10 Prozentpunkte gesenkt wurden.

Diese Fakten sollten immer mitgedacht werden, wenn sich die SPD jetzt die Einführung eines (jetzt schon zu niedrigen) Mindestlohns zugute hält.

Der mittellose Genussmensch

29. Dezember 2014

Ein scheinbares Paradoxon über Essen und Trinken – das ist auch: politisch

Christoph Rösner, einer der wenigen verbliebenen profilierten Kritiker Hagener Zustände, hat ein neues Internet-Angebot gestartet: GartenWeinKoch, das „Online-Tagebuch eines mittellosen Genussmenschen“. Motto: „Konsequent eskapistisch. Zeitgemäß. Lustvoll.“

Wie schon der Titel vermuten lässt, geht es um Garten, Weine und Kochen. Rösner, der auch in loser Folge pointierte Beiträge bei DOPPELWACHOLDER.DE veröffentlicht, verkündet entschieden: „Keine Politik! Nein! Ich habe mir vorgenommen, in diesem neuen Blog nichts Politisches zu verbreiten.“ Dabei kann er dem realiter gar nicht ausweichen, auch wenn es vordergründig nur um Essen und Trinken geht.

Der Autor schreibt im Prolog seines neuen Blogs: „Das größte im Leben ist der Verzicht! Das ist richtig, aber nur solange, bis man verstanden und verinnerlicht hat, was das genau bedeutet. Verzicht ist aber nur gut, wenn man sich auch etwas gönnt.“ Das kommt tatsächlich alles ziemlich unpolitisch des Weges – aber nur auf den ersten Blick.

Denn wer glaubt, Rösner sei als „mittelloser Genussmensch“ nur ein wandelndes Paradoxon und habe sich nun auf die Seite derer geschlagen, die – in der ihnen eigenen Widersprüchlichkeit – mit dem SUV beim Bioladen vorfahren und sich anderen als esoterisch umnachtete Alleininhaber der Erkenntnis präsentieren („Du bist noch nicht soweit.“), der liegt völlig falsch.

Denn für Rösner ist klar: „Verzicht ist sehr schlecht, wenn er unfreiwillig daherkommt oder wenn er uns derart einschränkt, dass wir jede Minute meinen, uns endlich wieder mal etwas gönnen zu müssen und es nicht können. Dann ist der Verzicht etwas Schlechtes, etwas, das uns schlechte Laune beschert und uns, wenn’s ganz dicke kommt, die Lust am Leben vergällt.“

Christoph Rösner versucht, „diesen Zeiten des Terrors“ etwas entgegenzusetzen – und er meint dabei „nicht den physischen, den religiös oder politisch motivierten Terror, sondern den Alltagsterror, den unverschämten Überflussterror, den Kapitalismusterror oder auch den Reklameterror“, diesen Terror, der „die meisten von uns fest im Griff hat“. Man könne ihm Einhalt gebieten. Man könne sich besinnen.

Das klingt dann doch wieder sehr politisch. Es ist vor allem dies: eine Haltung – etwas, von dem sich die üblichen lokalen Posaunisten schon vor langer Zeit verabschiedet haben. Wenn sie denn je eine Haltung besessen haben.

Kein großer Widerstand gegen Mindestlohn

28. Dezember 2014

Jetzt wird es ernst: Ab dem 1. Januar 2015 gilt in ganz Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. In Hagen werden von dieser Regelung nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mehr als 3100 Arbeitnehmer profitieren, die bis jetzt für einen niedrigeren Stundenlohn arbeiten müssen. Dass seien immerhin 6,3 Prozent der insgesamt gut 49 800 Vollzeitbeschäftigten in Hagen. Der DGB freut sich also erwartungsgemäß über die Neuregelung. Aber wie wirkt sie sich sonst in Hagen aus? (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Alle sind also zufrieden: die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, der Gaststättenverband. Das ist vor allem ein starkes Indiz für eines: der Mindestlohn ist zu niedrig. Ein armutsfester Rentenanspruch lässt sich mit 8,50 Euro pro Stunde selbst nach 45 Jahren Vollzeittätigkeit nicht erwerben.

Siehe dazu auch:

Rentenversicherung und Paritätischer warnen vor Altersarmut

Die Deutsche Rentenversicherung wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnen vor Altersarmut. Die Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich könnten mit ihren Beiträgen notgedrungen nur geringe Rentenansprüche erwerben, sagte der Präsident der Rentenversicherung, Axel Reimann.

Der Mindestlohn könne „hier zum Teil Verbesserungen bringen“. Der Paritätische hält allerdings die Höhe des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde für zu niedrig, der zum 1. Januar 2015 eingeführt werden soll.

„Um eine ausreichende Rente zu erhalten, muss der Stundenlohn deutlich über 13 Euro liegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Ohne Vollerwerbstätigkeit reichten auch 13 Euro nicht aus.

Rentenversicherungspräsident Reimann räumte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) ein, auch ein Arbeitnehmer, der auf Dauer auf dem Niveau des Mindestlohns verdient, werde über die soziale Grundsicherung kaum hinauskommen. (…)

Quelle: evangelisch.de

Deerth ist der falsche Standort

27. Dezember 2014

Landschaftsbeirat: Genügend Freiflächen vorhanden

Der Landschaftsbeirat hat das Vorhaben einer Klinikerweiterung am Deerth einstimmig abgelehnt. Begründung laut Sitzungsprotokoll:

Der Landschaftsbeirat hält es für erforderlich, dass die Umwandlung des Waldes sowie dessen Ersatz bereits auf Ebene des FNP-Verfahrens (Anm. DW: FNP = Flächennutzungsplan) geregelt werden muss und nicht erst im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens.

Aus Sicht des Landschaftsbeirates wird die Biodiversität durch das Vorhaben gefährdet.

Erfahrungsgemäß ist durch das Vorhaben eine Inanspruchnahme weiterer Waldflächen, die außerhalb des Plangebietes liegen, zu erwarten.

Die städtebauliche Sinnhaftigkeit und die Eingriffsvermeidung des Projektes wurden nicht geprüft.

Die Prüfung von alternativen Standorten ist auch zum Wohl der Einrichtung unumgänglich. Mit Hinblick auf die qualitativ hochwertige Arbeit, die von der Vorhabensträgerin in Hagen geleistet wird und vor dem Hintergrund der zahlreichen freien Brachflächen, die Hagen zur Verfügung stehen, sollte ein Standort gefunden werden, der mehr Entwicklungspotential birgt.

Die Beanspruchung von 10.000 m² Wald durch ein Bauvorhaben stellt in Hagen einen Präzedenzfall dar, durch den die Ablehnung ähnlich gelagerter Fälle zukünftig schwerer fallen wird.

Hintergrund: Die AWO betreibt die hoch über Wehringhausen mitten im Hagener Stadtwald gelegene Drogenklinik „Im Deerth“ und beabsichtigt eine Erweiterung der Therapieeinrichtung für ca. 40 – 48 Patienten/-innen im Maßregelvollzug.

Rückblende: SPD-OB-Kandidat verärgert Wähler

27. Dezember 2014

Juli 2009: Der seinerzeitige Hagener Oberbürgermeisterkandidat Jochen Weber (SPD) zeigt bei einer Sitzung des Stadtrats mit Fingern auf anwesende Bürger (nicht im Bild). Die quittieren seinen Vortrag mit einem Pfeifkonzert.

Die OB-Wahl gewann damals Jörg Dehm (CDU) mit bescheidenen 39,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, Jochen Weber (SPD) musste sich mit nur 27,2 Prozent zufrieden geben. Auch die Wahlbeteiligung war äußerst dürftig: Nur 45,7 Prozent der Wahlberechtigten gaben 2009 ihre Stimme ab.

Jazztipp: Dogs, Ducks & Sax …

26. Dezember 2014

… und Film „Transmitting“

Samstag, 27.12.2014, 20 Uhr
Kino BABYLON, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Jazz im Doppelpack: an den Liveauftritt des Hagener Saxofonensembles Dogs, Ducks & Sax schließt sich der Dokumentarfilm „Transmitting“ an.

Das Saxofonensemble „Dogs, Ducks & Sax“ um den Musiker Martin Verborg spielt Bearbeitungen von Musik quer durch die Stile und Jahrhunderte. Schöne, vielstimmig verzahnte Polyphonie wird mit internationalen Grooves unterlegt; die ohrenzwinkernden Partituren hat Verborg dem Ensemble auf den Leib geschrieben und lassen Raum für Improvisationen (Martin Verborg, Johannes Finkeldei, Elke Ortmann, Steffanie Heine – Saxofone, Christoph Holtermann – Klarinette, Udo Kehlert – Schlagzeug).

Der Film „Transmitting“ (Deutschland 2014, Regie: Christoph Hübner und Gabriele Voss) begleitet einen Monat lang die Zusammenarbeit der Musiker Joachim Kühn, Majid Bekkas  (MA) und Ramon Lopez (E) in Marokko. Die drei nehmen sich eine gemeinsame Zeit für Musik, für Begegnungen und für eine neue CD. Sie mieten ein kleines Studio in Rabat und laden Gastmusiker dorthin ein, fahren in die Wüste, um eine Trommlergruppe zu treffen und mit ihnen Aufnahmen zu machen. Dazwischen Abstecher in den Alltag, Abstürze und kleine Krisen. Jeder der Musiker hat ein Solo. Ein Film über improvisierte Musik und die Arbeit an ihr, ein Film über die Begegnung verschiedener Kulturen, ein Film über das Fremde und das Eigene, mit viel Musik.

Eine Veranstaltung der Kooperation Jazzlines-Südwestfalen (www.jazzlines-suedwestfalen.de) in Verbindung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen.

„Und so hoffen wir jetzt“

26. Dezember 2014

Der Vollständigkeit halber: Grußwort von Oberbürgermeister Erik O. Schulz zum Weihnachtsfest 2014 und zum Jahreswechsel

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ein spannendes und für die weitere Entwicklung unserer Stadt sicher gutes Jahr 2014 geht in diesen Tagen auf die Zielgerade. Das bietet mir die Gelegenheit, auf diesem Wege noch einmal einige wichtige Ereignisse des Jahres Revue passieren zu lassen, vor allem aber, Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen stimmungsvollen Übergang ins neue Jahr zu wünschen.

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My Favorite Things

25. Dezember 2014

Heute wieder nichts im Fernsehen? Keinen Bock auf drei Stunden mit Helene Fischer im ZDF?

Dann vielleicht als Alternative 20 Minuten John Coltrane mit seinem klassischen Quartett: John Coltrane (Saxophon), McCoy Tyner (Piano), Jimmy Garrison (Bass) und Elvin Jones (Schlagzeug). Mit dieser Besetzung „kristallisierte sich eine der für einen gewissen Zeitraum traumhaftesten Gruppen des modernen Jazz heraus“, schrieben die Coltrane-Biographen Filtgen und Außerbauer.

„My Favorite Things“, ursprünglich ein Song aus einem Musical, wurde vom John Coltrane Quartett im Oktober 1960 eingespielt; hier in einem Konzertmitschnitt aus dem Jahre 1965.

Frohes Fest!

24. Dezember 2014

Allen Leserinnen und Lesern ein gesundes und besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

Krippner für „Ruhe und Ordnung“

24. Dezember 2014

Provokation, Verunglimpfung, Umgangston – sollen Benimmregeln aus der Tanzschule zum Politikersatz werden? Erst mahnte der OB eine neue Diskussionskultur an, kurz vorm Fest antwortet die SPD-Fraktion mit einer Pressemitteilung („Jetzt sind wir erst einmal wieder enttäuscht worden“). Ein Dokument der Weinerlichkeit:

OB Schulz sollte sich an selbst aufgestellte Regeln halten

Nach der persönlichen Erklärung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz zur Diskussionskultur im Rat der Stadt ist die SPD-Fraktion gespannt darauf, ob und wie der Oberbürgermeister seine Versprechen im kommenden Jahr einhalten will. „Jetzt sind wir erst einmal wieder enttäuscht worden“, so SPD-Fraktionschef Mark Krippner. Schulz, der von der CDU, den Grünen und der FDP als OB-Kandidat getragen wurde, hatte der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Rates mehr Einbindung und Transparenz bei den anstehenden Entscheidungen versprochen. Zudem hatte der Oberbürgermeister einen moderateren Umgangston in den Sitzungen bei allen Ratsmitgliedern angemahnt.

„In der letzten Jahressitzung hat der Rat in der Sache fair gestritten. Trotzdem wäre es besser gewesen, wenn der OB seine Erklärung zu Beginn abgegeben hätte. Dann hätten er selbst und Kämmerer Christoph Gerbersmann sich vielleicht auch daran gehalten“, so SPD-Fraktionschef Mark Krippner. Immerhin hatte Gerbersmann Diskussionsbeiträge von Mitgliedern des Rates in Zwischenbemerkungen u.a. als „dummes Geschwätz“ bezeichnet und der OB selbst verweigerte zunächst SPD-Ratsherr Dietmar Thieser eine persönliche Erklärung mit einer Anspielung auf dessen eigene Amtszeit als Oberbürgermeister und damit mit einer unnötigen Provokation. In der Diskussion bezeichnete der OB den SPD-Vorschlag zum Thema Sportstättennutzungsgebühr darüber hinaus als populistisch.

Eine weitere Provokation ließ nicht lange auf sich warten. Schulz stellte einen Artikel mit zum Teil falschen und einseitigen Darstellungen zur Dringlichkeitsentscheidung in Sachen VRR auf seine private Internetseite. Für die SPD-Fraktion ist die Zielsetzung klar: Schulz will sich damit selbst reinwaschen, die SPD verunglimpfen und seiner Fangemeinde auf Facebook Gelegenheit zur Kritik an den Genossen geben.

„Wenn der Oberbürgermeister wie versprochen die Hagener Politik moderieren will, dann muss er zunächst einmal in seinen eigenen Reihen für Ruhe und Ordnung sorgen. Das gilt insbesondere für den Verwaltungsvorstand und die Jamaika-Koalition“, fordert Krippner.

Für die SPD-Fraktion, die ihre Anliegen in der Sache immer ernsthaft und entschlossen vorträgt, gehörten persönliche Anfeindungen oder gar Beleidigungen bislang weder im Rat noch in den Ausschüssen zum adäquaten Umgangston.

SPD fordert den Rücktritt Grzeschistas

23. Dezember 2014

Well er als FDP-Mann für die Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr gestimmt hat, fordert die SPD ihr Ex-Mitglied Michael Grzeschista zum Rücktritt auf. (…)

„Etwas versprechen, gewählt werden und dann in den Fängen der FDP umkippen. Das ist ein jämmerliches Beispiel für politisches Handeln und fördert die Politikverdrossenheit in unserer Stadt“, kritisiert Krippner im Namen der SPD-Fraktion. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nicht die Politik- sondern die Politiker- und Parteienverdrossenheit wird gefördert. Entscheidend dafür ist aber nicht das Stimmverhalten eines Einzelnen in einer Sachfrage, sondern das Agieren einer Partei bzw. ihrer Führungspersonen über einen längeren Zeitraum. Die Verdrossenheit kommt ja nicht von jetzt auf gleich, sie entwickelt und verfestigt sich. Diejenigen, die in der Hagener SPD heute den Ton angeben, haben sich in dieser Beziehung in den letzten Jahre enorme „Verdienste“ erworben. Sie stehen damit nicht allein, führen aber – da wir hier beim Sport sind – die Tabelle mit großem Punktabstand an.

Theater Hagen gGmbH notariell beurkundet

23. Dezember 2014

Nach jahrelangen Beratungen wurde gestern die Gründung der Theater Hagen gGmbH im Beisein von Oberbürgermeister Erik O. Schulz, dem Beigeordneten für Kultur Thomas Huyeng und dem künftigen Geschäftsführer Michael Fuchs notariell beurkundet.

Die bis heute höchst umstrittene Theater Hagen gGmbH geht am 1. Januar 2015 an den Start.

Verwaltung schließt „zwischen den Jahren“

23. Dezember 2014

Die Hagener Stadtverwaltung bleibt vom 24. Dezember 2014 bis einschließlich 4. Januar 2015 geschlossen. Ab 5. Januar 2015 stehen alle Dienstleistungen der Stadtverwaltung wieder im gewöhnten Umfang zur Verfügung.

Durch die Schließung Einsparmöglichkeiten im Bereich der Energie- und Personalkosten realisiert werden, da die Rathäuser I und II sowie weitere Außenstellen bis auf einzelne Ausnahmen nicht beheizt werden müssen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen zwischen den Feiertagen Urlaub bzw. Gleitzeitguthaben abbauen, welches die bilanziell vorzunehmenden Rückstellungen verringert.

Am 29. und 30. Dezember sind die Annahme von Sterbefallanzeigen und die Erteilung von vorläufigen Bestattungsgenehmigungen jeweils von 8.30 bis 11 Uhr in den Räumlichkeiten des Standesamtes (Rathaus I (Bauteil B), Rathausstr. 11, 58095 Hagen) möglich.

Darüber hinaus hält die Stadt Hagen unter der Telefonnummer 02331/2072200 für den Aufgabenbereich „Bürgeramt“ (fehlende Reisedokumente) in dringenden Fällen eine Rufbereitschaft vor, die am 29./30. Dezember sowie 2. Januar jeweils von 9 bis 13 Uhr erreichbar ist.

Der Telefonservice „hagen direkt“ (02331/207-5000) ist nicht besetzt. Über eine Bandansage wird aber auf die bestehenden Not- und Rufbereitschaftsdienste hingewiesen.

Die Stadtbücherei auf der Springe sowie die Stadtteilbüchereien haben zwischen den Feiertagen ebenfalls geschlossen. Die bereits bestehenden Rufbereitschaftsdienste der Stadtverwaltung Hagen sind in gewohnter Form an allen Tagen sichergestellt.

Enervie will Stärken der Region 2015 weiterentwickeln

22. Dezember 2014

Der Blick geht ins neue Jahr: Seite an Seite mit der Region möchte Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen in Hagen die Ziele seines Unternehmens in 2015 weiterentwickeln.

Der Verhandlungserfolg am Berliner Konferenztisch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom Donnerstagabend lässt Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen vor den Weihnachtstagen einen kleinen Moment durchatmen.

Zumindest ist es der südwestfälischen Delegation in der Hauptstadt gelungen, dass der Streit um die Verteilung der steigenden Netzentgelte zunächst nicht formalistisch von Juristen ausgefochten wird, sondern wieder der Austausch von Argumenten und damit Überzeugungsarbeit in den Vordergrund rückt – mit weiterhin offenem Ausgang. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Verhandlungserfolg? Das liest sich in der Pressemitteilung des MdB René Röspel, der in Berlin mit am Tisch saß, wesentlich nüchterner: „Es sei allerdings noch nichts entschieden.“

Das Thema „Enervie“ entwickelt sich langsam aber sicher zur Dauerwerbesendung der heimischen Gazette. Inzwischen werden schon Wiederholungen geboten: Der oben verlinkte Beitrag vom Samstag ist in großen Teilen inhaltsgleich mit dem Artikel „Enervie erfindet sich als Service-Partner neu“, der zwei Tage zuvor erschien. Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen kann sich darauf verlassen, größte persönliche Anteilnahme erfahren zu dürfen.

Der Welpenschutz greift selbst dort, wo Widersprüche offen zutage treten. So sei es „der südwestfälischen Delegation (…) gelungen“, den Streit um die Netzentgelte nicht „formalistisch von Juristen“ ausfechten zu lassen. Eine dreiste Verdrehung der Fakten, denn es war der Stromverteiler selbst, der die Advokaten in Marsch gesetzt hatte. So jedenfalls die Darstellung in einem dritten WPWR-Artikel, der am Freitag erschien („Nächste Runde im Stromkostenstreit„). Demnach hatte Enervie ein Verfahren bei der Bundesnetzagentur angestrengt, das man (nach momentanem Stand) „gegebenenfalls aussetzen“ könne.

Volme-Galerie hofft nach Umbau auf Primark

22. Dezember 2014

Die SEB Investment GmbH, der die Volme-Galerie gehört, befindet sich derweil in finalen Verhandlungen mit zwei möglichen großen Ankermietern für den leergezogenen Kaufhof-Komplex im Erd- und ersten Obergeschoss. Nachdem unsere Zeitung bereits im vergangenen Juli darüber berichtet hatte, dass SEB in Verhandlungen mit dem Textil-Discounter Primark stecken soll, wird SEB-Asset-Managerin Nicole Jekel mittlerweile konkreter. „Primark ist unser Wunschkandidat. Aber es ist noch zu früh, genauere Informationen zu geben“, weist sie darauf hin, dass man mit einem weiteren Unternehmen aus der Textil-Branche verhandele. Primark ist wegen seiner Billig-Preis-Politik zwar umstritten, gilt aber auch – siehe Thier-Galerie in Dortmund – als großer Frequenzbringer und ist bei Jugendlichen sehr beliebt.

Im zweiten Obergeschoss des ehemaligen Horten-Komplexes, wo vormals unter anderem die Musik-Abteilung der vorherigen Saturn-Filiale untergebracht war, soll ein Fitnesscenter einziehen, wo man in der Shoppingmall Sport treiben können soll. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Angeblich soll ja reichlich Kaufkraft für zwei Einkaufstempel vorhanden sein – so das offizielle Narrativ. Aber Erzählung und Wirklichkeit sind nicht immer die beiden Seiten derselben Medaille. Und so begab es sich zu der Zeit, dass eine weitere Muckibude ins Spiel kam, während selbst kleinere Flächen im Leerstands-Portefeuille offenbar nicht oder nur schwer zu vermarkten waren und schamvoll hinter Digiprints verborgen wurden.

„Doppelpass“ erleichtert Integration

22. Dezember 2014

In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden. Damit ist der Doppelpass in Deutschland für viele junge Erwachsene Realität, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Das bisherige Recht zwang in Deutschland geborene Kinder mit einem weiteren, ausländischen Pass mit 18 Jahren zu einer Entscheidung zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern. Wer sich bis zum 23. Geburtstag nicht entschied, verlor den deutschen Pass. Betroffen waren junge Erwachsene, die ab den 1990-er Jahren geboren wurden. „Diese Optionspflicht ist nun für die allermeisten der Betroffenen entfallen“, erläutert Röspel: Wer bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht oder einen deutschen Schulabschluss erworben oder eine Ausbildung in Deutschland absolviert hat, darf beide Staatsangehörigkeiten behalten.

Mit dem Doppelpass habe die SPD gegen den Willen von CDU/CSU einen weiteren Schritt zu einer modernen Gesellschaft in den Koalitionsvertrag verhandelt, erinnert Röspel, „eine weiter gehende Regelung wird vom Koalitionspartner leider abgelehnt!“ Dennoch hätten viele Menschen in unserem Land auf diese Erleichterung gewartet. Denn ohne die doppelte Staatsbürgerschaft wären in den nächsten Jahren 400 000 junge Menschen zu der schwerwiegenden Entscheidung gezwungen worden, sich zwischen ihren Eltern und ihrer Heimat zu entscheiden. Die Optionspflicht habe den jungen Menschen signalisiert, nicht vollständig dazu zu gehören. „Sie waren Deutsche unter Vorbehalt“, meint Röspel, „dieses zentrale Integrationshemmnis haben wir nun endlich abgeschafft.“

CDU Hagen: SPD täte gut daran, die Klage zurückzuziehen

21. Dezember 2014

Der Weg des Oberbürgermeisters, mit dem Dringlichkeitsbeschluss die Voraussetzungen für die Übernahme des Vorsitzes der VRR-Versammlung zu schaffen, war gut und wurde von fast allen Fraktionen – außer der SPD – getragen. Aber wer gehofft hatte, der Fall sei nun erledigt, den belehrt das morgendliche Aufschlagen der Zeitung eines besseren.

Hier erklärt Krippner: „Wir wollen ja gar nicht, dass OB Schulz seine Position in der VRR-Versammlung wieder aufgibt.“ Warum dann noch das Nachsetzen vor dem Verwaltungsgericht? Das Argument, man wolle für die Zukunft diese Art von Dringlichkeitsbeschlüssen verhindern, klingt da ziemlich lahm. (…)

Hierzu CDU-Kreisvorsitzender Christoph Purps: „Dieses Maß an ideologischer Verblendung macht mich sprachlos und wütend. Ich appelliere an die Verantwortlichen in der SPD Hagen, zur Vernunft zurückzukehren und die Fakten anzuerkennen. Die SPD Hagen täte gut daran, die Klage zurückzuziehen.“

Für die CDU Hagen ist die Übernahme von Aufgaben in überregionalen Gremien durch den Oberbürgermeister, und die Übernahme eines Vorsitzes erst recht, eine Stärkung für unsere Stadt. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Anmerkung: Wenn Purps von „ideologischer Verblendung“ fabuliert, schlägt das auf ihn zurück. Die Bezirksregierung ist kein Organ der Gerichtsbarkeit, sondern als untergeordnete Ebene der Landesregierung Teil der Exekutive; noch herrscht in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung. Der SPD ist in diesem Falle recht zu geben, da vieles dafür spricht, dass die Gemeindeordnung dazu missbraucht wurde, politischen Parteien aus einer personellen Verlegenheit zu helfen.

Der betreffende § 60 der Gemeindeordnung ist mit „Dringliche Entscheidungen“ betitelt. Danach entscheidet der Hauptausschuss, „falls die Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied entscheiden.“

Diese Entscheidung ist durch den Rat in der folgenden Sitzung zu bestätigen oder aufzuheben. Letzteres aber nur, „soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind“. Genau das ist durch die Wahl der Verbandsversammlung des VRR, die Erik O. Schulz damit zum Vorsitzenden erkoren hat, geschehen – der Rat hätte also gar nicht mehr anders entscheiden können.

Wo für die Stadt „erhebliche Nachteile oder Gefahren“ hätten entstehen können, wäre Schulz nicht Vorsitzender des VRR-Gremiums geworden, sollen die Unterstützer dieses Coups doch erst einmal belegen – es dürfte ihnen schwer fallen. Der Hagener Rat hatte bekanntlich bereits die zwei der Stadt zustehenden Vertreter gewählt und auch in der Verbandversammlung gilt das Mehrheitsprinzip.

Das Gremium hat darüber hinaus mit dem operativen Geschäft des Verkehrsverbunds so gut wie nichts zu tun, dafür sind die Gremien der VRR AöR zuständig. Einen Hinweis gibt vielleicht die Dauer der Sitzungen der Verbandsversammlung: In den Jahren 2013 und 2014 währte die längste Zusammenkunft gerade einmal 25 Minuten, die kürzeste 5 Minuten. In Worten: fünf.

Siehe auch:

Dehm lässt grüßen

VRR: Politische Gremien, Satzungen etc.

Werbung für rechtspopulistische Veranstaltung überschwemmt Hagen

20. Dezember 2014

Den Grünen in Hagen ist eine Einladung vom „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“ zu einem „Alternativen Wissenskongress“ in Witten ins Haus geflattert. Doch hinter dem harmlosen Titel verbirgt sich eine Veranstaltung, von deren Referenten sich sogar die örtliche AfD halbherzig distanziert hat.

Dazu erklärt der grüne Kreisverbandssprecher Frank Steinwender:

„Die Referenten der Veranstaltung – von Jürgen Elsässer, über Prof. Schachtschneider, Andreas Popp und Prof. Hamer – sind Demagogen der neuen Rechten. Selbst eine konservative Zeitung wie Die Welt bezeichnet Elsässer und Popp als Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe, die als selbsternannte Friedensaktivisten regelmäßig Menschenmengen gegen Staat und System auf die Straße treiben. Die NPD schreibt über Elsässer, er vertrete mit seinem Gründungsaufruf für eine Volksinitiative gegen das Finanzkapital ihr Programm.

Die genannten Figuren treten häufig im Umfeld der AfD auf. Auch in Witten hat die AfD den Saalbau für Elsässer und Co gemietet, sollte die Veranstaltung unter ihrer Flagge laufen. Erst nach massiven Protesten gegen die Auswahl der Redner, unter anderem von den Wittener Grünen, distanzierte sich der Bezirksverband der AfD von der ominösen Veranstaltung. Was allerdings den stellvertretenden Vorsitzenden nicht daran hindert, weiterhin im Organisationsteam mitzuarbeiten.

Dieses scheinheilige Spiel und das Bemänteln rechten Gedankengutes unter Begriffen wie „Förderung des politischen Dialogs“ muss aufgedeckt werden.“

Netzentgelte: Noch nichts entschieden

20. Dezember 2014

Die mögliche Erhöhung der Netzentgelte wird vor allem in den Industriebetrieben der Region intensiv diskutiert. Die derzeitige Regelung und die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und die Verbraucher waren Gegenstand eines Gesprächs, zu dem sich Vertreter der Wirtschaft und des heimischen Energieversorgers Enervie auf Vermittlung des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel am Donnerstag mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin trafen.

Es sei allerdings noch nichts entschieden und über Einzelheiten ist Stillschweigen vereinbart worden, berichtet Röspel. Die Gespräche sollen im Januar fortgesetzt werden.

Umbau als Ausdruck der Wertschätzung

20. Dezember 2014

Die anhaltende Hängepartie rund um die unbefriedigende bauliche Situation im Hagener Jobcenter ruft jetzt auch die Gewerkschaftsseite auf den Plan. Angesichts des weiterhin nur bruchstückhaft umgesetzten Sicherheitskonzeptes in den Räumlichkeiten am Berliner Platz appellieren DGB-Vorsitzender Jochen Marquardt sowie der Verdi-Bezirksgeschäftsführer Ulrich Padberg an Oberbürgermeister Erik O. Schulz, spätestens nach der Weihnachtspause den 300 Bediensteten aus den Reihen der Stadt sowie der Arbeitsagentur eine verbindliche und vor allem belastbare Perspektive für die Umgestaltung ihrer Räumlichkeiten aufzuzeigen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es ist mehr als bedauerlich, wenn jetzt auch schon Gewerkschaftsvertreter wie ver.di-Geschäftsführer Padberg Hartz-IV-Empfänger als „Kunden“ bezeichnen – es ist beschämend. User „Burnstorn“ bringt solche Formen sprachlicher Fehlleistung beim „Erwerbslosen-Forum Deutschland“ (dort unter #6) auf den Punkt:

Der Begriff des Kunden ist weder rechtlich noch inhaltlich hinreichend bestimmt. Es handelt sich, wenn mit Bezugnahme auf das Jobcenter von Kunden die Rede ist, um nichts anderes als einen zynischen Euphemismus. (…) Die Titulierung als Kunde ist für ALG II Empfänger insofern völlig unpassend, als damit eine Serviceorientierung und Dienstleistungsqualität nahe gelegt wird, die faktisch nicht existiert.

Ein echter Kunde beispielsweise wird eingeladen. Jobcenter-„Kunden“ hingegen werden unter Sanktionsandrohung vorgeladen. Ein echter Kunde wird umworben, ein Jobcenter-„Kunden“ wird eher ignoriert. Ein echter Kunde soll durch zuvorkommende Dienstleistungserbringung ans Unternehmen gebunden werden, ein Jobcenter-„Kunde“ soll so bald wie möglich aus dem Bezug gedrängt werden. Ein echter Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag frei aushandeln, einem Jobcenter-„Kunden“ dagegen wird der Inhalt des Vertrages bei Weigerung der Vertragsunterzeichnung einseitig als Verwaltungsakt erlassen. Die Kritik von echten Kunden wird ernst genommen, Jobcenter-„Kunden“ dagegen werden eher ermahnt, dass sie als Bittsteller gefälligst zu kuschen haben.

Summa summarum gibt es nichts, was die Bezeichnung der leistungsberechtigten Bürger als Kunden rechtfertigt. Der Kundenbegriff pervertiert im Jobcenter geradezu, wenn man an ihn die Assoziation des „Königseins“ knüpft. Im Jobcenter ist man nie König, sondern leider immer nur lästiger Bittsteller. Und das bekommt man auch zu spüren. (…)

143.479 Euro für die Biologische Station HA/EN

19. Dezember 2014

Die Biologische Station Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis im Haus Busch erhält für das 1. Halbjahr 2015 Fördermittel in Höhe von 143.479 Euro.

Den sechs Biologischen Stationen im Regierungsbezirk wurden jetzt von der Bezirksregierung insgesamt 858.527 Euro bewilligt. Umweltabteilungsleiter Bernd Müller übergab am Donnerstag (18.12.) in Arnsberg die Bescheide.

„Damit“, so Müller, „können in den Biologischen Stationen vielfältige Aufgaben finanziert werden – etwa die Betreuung von Schutzgebieten samt der Pflege- und Entwicklungspläne sowie der praktischen Umsetzung. Im Rahmen des Vertragsnaturschutzes begleiten die Stationen auch Landwirte bei der naturschutzgerechten Bewirtschaftung von Flächen. Sie entwickeln zudem Artenschutzprojekte, betreiben Öffentlichkeitsarbeit und entlasten so das Land sowie Kreise und Städte.“

Douglas Holding stoppt Verkaufsprozess für Buchhandelskette Thalia

19. Dezember 2014

Kein Interessent zahlt den gewünschten Preis. Jetzt will der Mehrheitseigner, der US-Finanzinvestor Advent, die Buchhandelskette Thalia weiter modernisieren. (…)

Quelle: Manager Magazin

Hagener Enervie erfindet sich als Service-Partner neu

19. Dezember 2014

Zeitenwende beim heimischen Energieversorger Enervie: Das Unternehmen definiert nach dem Krisenjahr 2014 neue Ziele. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Hätte über diesem PR-Artikel das Wörtchen „Anzeige“ gestanden, wäre die halbe Seite (in der Printausgabe) mit ca. 15.000 Euro zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt worden.

„Petz-App“ soll in Hagen für mehr Sauberkeit sorgen

18. Dezember 2014

Mit einer neuen „Petz-App“ sollen Hagens Bürger in Zukunft mithelfen, für mehr Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Das Ordnungsamt begrüßt das Angebot.

Mit einem neuen Meldesystem per Smartphone-App möchte die Politik den Bürgern eine weitere Möglichkeit eröffnen, für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt beizutragen. Bei nur drei Gegenstimmen folgte der Hagener Rat in der letzten Sitzung des Jahres einem Vorstoß der Liberalen, die Rahmenbedingungen für die Einführung einer neuen „Petz-App“ zu prüfen. Gefährliche Schlaglöcher, defekte Laternen, zugewucherte oder auch ungestreute Wege, herrenlose Fahrräder, überfüllte Papierkörbe, beschädigte Verkehrsschilder, wilde Müllkippen und Defekte an Spielplätzen – jeder Bürger erhält so die Chance, auf kurzem Weg die Verantwortlichen der Stadt zu informieren. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zu der App mag man stehen, wie man will. Dummdreist ist allerdings die Behauptung derjenigen, die dieses neue Spielzeug in den Rat eingebracht haben, es handele sich hier um „ein hervorragendes Instrument für mehr Bürgerbeteiligung“. Bürgerbeteiligung ist etwas ganz anderes. Bürgerbeteiligung bedeutet die Einbeziehung der Bürger in politische Beteiligungsprozesse; davon ist Hagen aber meilenweit entfernt.

Was hier auf Vorschlag einer dahinsiechenden FDP vom Rat beschlossen wurde, ist ein weiteres Beispiel für Pseudomitsprache. Es ist die digitale Fortsetzung jener Showveranstaltungen, mit denen weiland der ehemalige Hagener Oberbürgermeister Dehm durch die Stadtbezirke gezogen ist, um seine Kürzungspolitik an Mann und Frau zu bringen. Damals durften – noch ganz analog – grüne und rote Punkte geklebt werden. Die App ist jetzt die digitale Weiterentwicklung vermeintlicher „Mitsprache“ – von einer wirklichen Bürgerbeteiligung kann allerdings weiterhin nicht die Rede sein. Die ist doch überhaupt nicht erwünscht.

Leichter Anstieg der Bundesmittel für den Nahverkehr hilft, Bedarf liegt aber deutlich höher

18. Dezember 2014

Deutscher Städtetag zum gestrigen Kabinettsbeschluss

Der Deutsche Städtetag befürchtet Einschränkungen im Nahverkehr, falls der Bund seine Gelder für Regionalzüge und S-Bahnen auf Dauer nicht deutlich anhebt.

„Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Erhöhung der Finanzmittel um 1,5 Prozent ist ein hilfreicher erster Schritt, der Bedarf liegt aber erheblich höher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Nach einem Ländergutachten seien 8,5 Milliarden Euro für die sogenannten Regionalisierungsmittel nötig, die jetzt durch den geplanten Kabinettsbeschluss lediglich von 7,3 auf 7,4 Milliarden Euro ansteigen.

„Spätestens im kommenden Frühjahr brauchen Länder und Kommunen – unabhängig von einer Einigung über die föderalen Finanzbeziehungen – Gewissheit, dass der Bund den öffentlichen Nahverkehr finanziell für die Zukunft besser absichert. Andernfalls sind Einschränkungen im Nahverkehr zu befürchten“, so Articus. Er erinnerte daran, dass nach dem Koalitionsvertrag bereits in diesem Jahr eine Revision der Regionalisierungsmittel hätte stattfinden sollen, die nun vertagt werde. Zudem sieht der Deutsche Städtetag den Bund seit der Bahnreform 1994 verpflichtet, den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs auskömmlich zu finanzieren.

Articus sagte weiter: „Der Schienenpersonennahverkehr ist für Millionen Pendler wichtig. Den Verkehrsverbünden in den Städten und Regionen macht jedoch eine wachsende Unterfinanzierung dieser Leistungen zu schaffen. Obwohl die Fahrgastzahlen und die Auslastung der Züge seit Jahren steigen und die Regionalverkehrsanbieter sehr kosteneffizient arbeiten, gibt der Bund durch zu geringe Anpassungen deutlich weniger Geld, als für den Betrieb notwendig ist.“

Die Dynamisierung von 1,5 Prozent in den vergangenen Jahren reiche bei weitem nicht aus, um die jährlich deutlich stärker steigenden Trassen- und Stationspreise der für das Netz zuständigen DB-Infrastrukturunternehmen auszugleichen. Diese Preise sind seit 2002 um knapp 29 Prozent gestiegen und machen inzwischen in einigen Bundesländern etwa 40 Prozent der Kosten aus.

Hinzu kommen überproportional gestiegene Energie- und Personalkosten im Betrieb. Der Bund selbst geht in einem kürzlich bekanntgewordenen Gutachten von einer notwendigen jährlichen Steigerungsrate der Regionalisierungsmittel von 2,67 Prozent aus.

Ein leistungsfähiger Schienenpersonennahverkehr mit kurzen Taktzeiten und guter Verknüpfung der Angebote ist von wachsender Bedeutung für die Städte und die sie umgebenden Regionen. Von 2002 bis 2012 stieg die Beförderungsleistung des Schienenpersonennahverkehrs um 33 Prozent im Verhältnis von beförderten Personen und gefahrenen Kilometern. Gleichzeitig wuchs die Auslastung der regionalen Züge um 21 Prozent.

Suppenküchen unnötig machen

17. Dezember 2014

Mahnwort von Kirchen und DGB zum Jahreswechsel

Auch 2014 haben der DGB und die Vertretungen der evangelischen und katholischen Kirche wieder ein Mahnwort an die Hagener Bürger und die Politik formuliert. Dabei legen sie besondere Schwerpunkte darauf, dass die Menschen in der Stadt ein ausreichendes Einkommen erhalten müssen und der ab dem 1.1.2015 eingeführte Mindestlohn wird dazu ein erster wichtiger Schritt sein.

Weiterhin fordern sie für die Stadt ein Ende einer Kürzungspolitik, die einer Vergeblichkeitsfalle gleicht. Anstatt dessen gelte es aktiv auf Land und Bund zuzugehen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen und damit die Handlungsfähigkeit der Kommune zur Organisation der Daseinsvor- und -fürsorge zu erhalten.

Ein drittes Thema in diesem Jahr ist der Wunsch an die Stadt und die Menschen in Hagen eine Willkommenskultur für die Flüchtlinge zu organisieren, die ein gutes Leben ermöglicht und den Menschen hilft, Teil der Gesellschaft zu werden.

Auch 2014 fehlt nicht der Dank an die vielen Aktiven, die im Ehrenamt, in Suppenküchen, Kleiderkammern und vielen anderen Punkten aktive Hilfen anbieten. Aber gleichzeitig bleiben Superintendentin Verena Schmidt für den evangelischen Kirchenkreis, Dieter J. Aufenanger als Vertreter des Dekanats Hagen/Witten und für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt dabei, dass diese Aktivitäten die Probleme in einem der reichsten Länder der Welt nicht lösen wird, sondern es einer anderen Politik bedarf, die solcherlei Hilfe für immer mehr Menschen unnötig macht.

SIHK appelliert nochmals an Politik

17. Dezember 2014

Steigende Netzentgelte gefährden Industriestandort Südwestfalen – Kammer droht mit Arbeitsplatzabbau

Die Vollversammlung, das höchste Beschlussorgan der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), hat vorgestern (15. Dezember) noch einmal an die Politik in Berlin und Düsseldorf appelliert, gravierende Standortnachteile durch zusätzliche Stromnetzentgelte in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten acht Jahren abzuwenden.

Es dürfe nicht zu – nach Auffassung der Unternehmen politisch verursachten -Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zu in- und ausländischen Konkurrenten und Standorten kommen. „Die drastische Erhöhung der Netzentgelte in Hagen und dem Märkischen Kreis gefährdet gravierend den Industriestandort Südwestfalen. Der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verlagerung von Investitionen, die zur Sicherung des heimischen Standortes dringend notwendig sind, werden die Folge sein“, schwang SIHK-Präsident Harald Rutenbeck (nomen est omen?) vorbeugend schon mal das Knecht-Ruprecht-Utensil.

In der aktuellen Situation ist eine gleichmäßige überregionale Kostenverteilung der Netzentgelte das Ziel der heimischen Wirtschaft, denn schließlich sei für die unzureichend ausgebaute Koppelstation zum überregionalen Stromnetz Amprion verantwortlich.

Damit liegt die SIHK auf der Argumentationslinie des regionalen Stromverteilers Enervie. Deren Vorstandssprecher Ivo Grünhagen, gleichzeitig Vollversammlungsmitglied der SIHK, wusch seine Hände in Unschuld: „Der auf Seiten von Enervie notwendige Ausbau ist bereits erfolgt. Dies hat ein Mitarbeiter der Bundesnetzagentur am 1. Dezember noch einmal bestätigt.“

Vor diesem Hintergrund hat die SIHK-Vollversammlung einstimmig eine Resolution verabschiedet und appelliert an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sich weiterhin für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung des Märkischen Südwestfalen einzusetzen. Steigende Netzentgelte im kommenden Jahr um einhundert Prozent, die sich vor allem bei energieintensiven Unternehmen wie Kaltwalzer, Schmieden, Oberflächenveredeler, Drahtzieher, Federnwerke und Papierhersteller auswirken, betragen zwischen mehreren hunderttausend Euro, in der Spitze bis zu fünf Millionen Euro jährlich.

„Der Industriestandort Südwestfalen mit zahlreichen energieintensiven Betrieben ist auf eine schnelle Beilegung des Konflikts um die gravierend steigenden Netzentgelte angewiesen. Nur so bleiben wir der Industriestandort Nummer eins in Nordrhein-Westfalen“, so SIHK-Präsident Harald Rutenbeck.

Hagens Industrie schrumpft

16. Dezember 2014

Um 11,9 Prozent niedriger als 2008 lagen die Umsätze der Hagener Industriebetriebe im Jahr 2013. Sie erwirtschafteten 2013 einen Umsatz von 4,5 Milliarden Euro, fünf Jahre zuvor waren es noch 5,1 Milliarden.

Auch im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen waren die Industrieumsätze in diesem Zeitraum rückläufig, aber mit –4,3 Prozent bei weitem nicht so stark wie in Hagen.

Ebenfalls überproportional rückläufig war die Anzahl der Beschäftigten. Waren im vergangenen Jahr in den heimischen Industriebetrieben 14.331 Personen tätig, arbeiteten dort fünf Jahre zuvor noch 15.718. Das entspricht einem Rückgang von 8,8 Prozent und liegt ebenfalls weit über dem Landesdurchschnitt.

In NRW gab es 2013 „nur“ 3,5 Prozent weniger Beschäftigte in der Industrie als 2008.

Wenn wir stimmen Seit’ an Seit’

15. Dezember 2014

SPD und AfD reklamieren Nulltarif im Sport als ihren Erfolg

Für die Benutzung städtischer Sportanlagen müssen Vereine weiterhin keinen Obolus entrichten. Der Hagener Rat lehnte einen entsprechende Vorlage der Verwaltung mit denkbar knappster Mehrheit ab: 31 Stimmen dafür, ebenso 31 Stimmen dagegen, eine Enthaltung.

Die Fraktionen von SPD und AfD buchten die Entscheidung übereinstimmend jeweils als ihren Erfolg, obwohl beide allein keine 31 Stimmen stellen können – zusammen aber auch nicht.

Trotzdem bejubeln sich die Gerade-mal-so-Sieger der Turnhallen-Allianz. SPD-Fraktions-Chef Mark Krippner tönt: „Diesen Strafzoll auf das Ehrenamt wird es in unserer Stadt nicht geben.“ Dabei geht es noch nicht einmal um die immer wieder als Ersatz für gestrichene öffentliche Leistungen hervorgehobenen „Ehrenamtlichen“, sondern schlichtweg um die Beibehaltung von langjährigen Privilegien einer einzelnen Gruppe von Nutzern städtischer Einrichtungen.

Bei so viel Populismus will die AfD nicht zurückstehen und beansprucht ebenfalls die Urheberschaft an der Verhinderung der Sportgebühr. Eine Umlage hätte nach Ansicht der AfD die Sport- und Schwimmvereine nur „unnötig und unangemessen“ belastet, zumal der Vereins- und Breitensport eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe darstelle. Als Kompensation der Einnahmeausfälle hatten die Rechtspopulisten eine Erhöhung der Spielhallensteuer vorgeschlagen. Der Rat sei bereit gewesen, „diese Idee aufzugreifen“ und dem „Antrag der AfD gefolgt“.

Diesem Lösungsvorschlag der AfD konnte sich offenbar auch der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dietmar Thieser, anschließen. In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es: „Die für die Nutzungsgebühr veranschlagte Summe von 180.000 Euro wird nunmehr durch eine Erhöhung der Spielhallensteuer und mit zwei kleineren Beiträgen aus der Sportumlage und dem Haushalt der Beschäftigungsagentur Mark finanziert.“

Nun gibt es für den Nulltarif bei der Nutzung von Sporteinrichtungen sicherlich eine Reihe von Argumenten, z.B. solche, die die Gesundheit betreffen. Ähnlich gewichtige Gründe lassen sich aber genauso gut beispielsweise für die Stadtbibliothek (allgemeine Bildung), Museen (kulturelle Bildung) und öffentliche Verkehrsmittel (Luftproblematik und Verkehrsvermeidung) finden.

Solche Fragen werden aber erst gar nicht gestellt. Es geht in erster Linie auch nicht um Volksgesundheit – das war einmal. Die SPD darf zu diesem Thema gern in ihre eigenen Geschichtsbücher sehen; wenn sie lange genug zurückblättert, wird sie fündig werden. Es geht vielmehr um die Erhaltung der Vereinsstrukturen als Teil der Machtbasis. Die SPD(-Führung) hat sie sich in Teilen der Vereine aufgebaut, und die AfD erhofft sie sich dort wohl in Zukunft.

So groß, wie von SPD und AfD dargestellt, kann der Leidensdruck der Sportler übrigens denn doch nicht gewesen sein. An der Demonstration vor der Ratssitzung beteiligten sich nach Medienberichten nur ca. 200 Personen – von angeblich insgesamt 40.000 Hagener Vereinsmitgliedern. Überwiegend waren Rentner unterwegs.

Radio-Tipp: Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum?

14. Dezember 2014

14.12.2014, 20:05 Uhr, Deutschlandfunk

Vor der eigenen Haustüre beginnt der öffentliche Raum. Eigentlich gehört er uns allen, doch er wird beherrscht von Straßenverkehr, Hinweisschildern, Plakaten und Überwachungskameras. Kommerzielle und politische Interessen dominieren ihn zunehmend.

„Ad Busting“, „Critical Mass“, „Flashmobs“, „Guerilla Gardening“… eine Vielzahl an politisch-kulturellen Bewegungen wehrt sich gegen diese zunehmende Vereinnahmung. Bewegungen und Konzepte wie „Urban Knitting“, „Occupy“, „StreetArt“, „Graffiti“, „Reclaim the Streets“ wollen Freiräume schaffen und Denkanstöße liefern.

Das Feature stellt einige vor und will damit aufmerksam machen auf Grenzüberschreitungen, auf die Manipulation unserer Wahrnehmung und auf die Vereinnahmung unserer Aufmerksamkeit.

Kino-Tipp: The Cut

14. Dezember 2014

Sonntag, 14.12.2014, 20:00 Uhr, Dienstag, 16.12.2014, 20:00 Uhr (OmU: türk., engl., span.), Mittwoch, 17.12.2014, 17:30 Uhr und 20:15 Uhr,  Eintritt: 6 €/4,50 €

Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

D/F/Polen/Türkei 2014, Regie: Fatih Akin, 138 Min, nur Di OmU (türk./engl./span.), mit Tahar Rahim, Simon Abkarian, Makram Khoury

Nach „Gegen die Wand“ und „Auf der anderen Seite“ der letzte Teil von Fatih Akins Trilogie „Liebe, Tod und Teufel“.

„The Cut“ traut sich, ein wichtiges Kapitel der europäischen Geschichte zu erzählen, das mit seiner Thematik von Völkerhass, Vertreibung und religiösem Wahn mehr als aktuell ist: Ein junger Armenier überlebt den Völkermord durch die türkische Armee während des Ersten Weltkrieges und begibt sich auf eine lange Odyssee, um seine Familie wieder zu finden – inszeniert als gleichnishafter Kreuzweg, auf dessen Stationen er alle Formen von Leid und Unmenschlichkeit, aber auch von Hoffnung, Freundschaft und Mitmenschlichkeit erlebt. Ein engagiertes, sehr berührendes Filmepos.

VRR-Dringlichkeitsentscheid: Regierungspräsident erteilt SPD eine Abfuhr

13. Dezember 2014

Mit einer Dringlichkeitsentscheidung, unterschrieben von Hagen Aktiv, FDP, CDU und den Grünen, hatte Oberbürgermeister Erik O. Schulz sich im November in die VRR-Versammlung wählen lassen, um den Vorsitz übernehmen zu können.

Der Rat hatte diesen Entscheid im Nachhinein abgesegnet. Nicht so die SPD-Fraktion.

Im Gegenteil: Die Genossen hatten Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht mit der Begründung, eine Dringlichkeit sei nicht gegeben gewesen, und sie seien zudem nicht offiziell informiert worden. Parallel zu der Klage informierte die SPD auch die Kommunalaufsicht und forderte den Regierungspräsidenten auf, das Vorgehen des Oberbürgermeisters zu beanstanden.

Die Antwort der Bezirksregierung dürfte aber die Genossen wenig erfreuen: (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Ratsbeschluss: Rehschule bleibt

13. Dezember 2014

Thema Wasserversorgung vertagt

Nicht nur die Sportstättennutzungsbgebühr beschäftigte den Rat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause, auch die Schullandschaft stand auf der Tagesordnung.

Viele Vertreter der betroffenen Schulen verfolgten die Sitzung, erst nach drei Stunden kam es zu den für sie wichtigen Entscheidungen – allerdings ohne weitere Diskussionen. Nach der hitzigen Sportdebatte gab es zu den geplanten Schulschließungen nur noch wenige Wortmeldungen, im Wesentlichen folgte der Rat den Empfehlungen des Schulausschusses, der am Dienstag getagt hatte. (…)

Vertagt wurde der Tagesordnungspunkt „Zukunft der Wasserversorgung in Hagen“: Maßgeblich die Grünen hatten um mehr Zeit gebeten. Die Fraktionen entsprachen diesem Wunsch – allerdings weniger, weil sie selbst noch Klärungsbedarf haben, sondern weil nach einer Gesprächsrunde am vergangenen Freitag klar war, dass es bei keinem Beschlussvorschlag zu keiner breiten Mehrheit kommen würde. Eine weitere Kampfabstimmung wie bei der Sportgebühr wollte wohl keiner riskieren.

Quelle: Lokalkompass Hagen

Unternehmenschefs geben Revierstädten schlechte Noten

13. Dezember 2014

Rangliste des Instituts der deutschen Wirtschaft: Herne, Hagen und Oberhausen belegen bei Umfrage unter Firmenchefs bundesweit die letzten Plätze. (…)

Danach gefragt, wie zufrieden die Unternehmen mit ihrem Standort sind, gaben die Chefs hiesiger Firmen ihren Städten im Bundesvergleich nur mäßige bis schlechte Noten. Die Botschaft, die daraus gezogen wird, dürfte den Städten jedoch gefallen.

Denn es mehren sich die Stimmen aus der Wirtschaft, die betonen, daran seien die Städte längst nicht mehr allein Schuld. Vielmehr müsse den Revier-Kommunen geholfen werden, aus ihrer Abwärtsspirale herauszukommen. Diese Botschaft hilft den Städten in der aktuellen Debatte um die Kommunalfinanzen, in der es auch um eine Neuverteilung des Soli geht. (…)

Eine Hauptursache sehen auch Unternehmensberater in der enormen Verschuldung hiesiger Städte, die sie daran hindert, mehr ins Umfeld zu investieren und die Steuerschraube zwangsläufig, nämlich auf Druck der Bezirksregierungen, immer weiter nach oben dreht. (…)

Quelle: DerWesten

Sportstättennutzungsgebühr abgelehnt

12. Dezember 2014

Vergnügungssteuer soll das Haushaltsloch stopfen

Die Sportstättennutzungsgebühr ist vom Tisch. Mit 31 Ja-, 31-Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag gegen die Gebühr, die vom Rat im Dezember 2013 bereits beschlossen und Teil des Haushaltssicherungsplanes war. Vorangegangen waren eine Demonstration einiger Sportvereine vor dem Rathaus und eine dreistündige Debatte. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen (ausführlicher Bericht von Anja Seeberg)

Qualität von unten

12. Dezember 2014

Fotowettbewerb: Sieger stehen fest

Fotowettbewerb_Haeuser_an_der_Lenne_Jan_Reichmann_-_1Preis~1_standardW1. Preis: Häuser an der Lenne. Foto: Jan Reichmann

Lieblos zusammengedengeltes Fotomaterial in Broschüren der Stadt und in der heimischen Presse eine verarmte Bildsprache, in der beispielsweise immer wieder irgendwelche angeblich wichtigen Mitmenschen mit ihren Händen sinnlos im Bild herumfuchteln – was den Hagenern mit den Mitteln der Fotographie so alles präsentiert wird, ist schon ziemlich grenzwertig.

Wie dagegen gutes Bildmaterial gestaltet werden kann, mussten sich die Haus- und Hof-Lichtbildner jetzt von Amateuren zeigen lassen. Sozusagen eine Qualitätsoffensive von unten.

Im Rahmen der Ausstellung „Focus Stadt – Hagener Photographien“ hatte das Stadtmuseum Hagen den Fotowettbewerb „Besondere Orte in Hagen“ veranstaltet. Mit dem Fotowettbewerb sollte der Blick auf Hagen geschärft werden, denn – so die Veranstalter – Hagen bietet viele schöne Orte und außergewöhnliche Plätze. Fast 250 Fotos wurden eingereicht, die die Vielfalt Hagens widerspiegeln.

Unter den eingereichten Fotos wurden zehn Preise vergeben. Der erste mit 100 € dotierte Preis ging an Jan Reichmann für sein Foto von der malerischen Häuserkulisse an der Lenne in Hohenlimburg. Wilfried Hellwig erhielt den mit 75 € dotierten zweiten Preis für sein Foto von den Trümmern des Sparkassengebäudes. Margot Bäsler erhielt für ihr Foto vom Rangierbahnhof Hagen-Vorhalle den 3. Preis und 50 €.

Die Preise vier bis zehn, jeweils mit 25 € dotiert, gingen an Eberhard Nacke (Baustelle der Rathaus-Galerie), Linda Isken (RuheForst Philippshöhe), Kathrin Klottka (Skulptur auf dem Altenhagener Markt), Oliver Grosch (Freilichtmuseum Hagen), Barbara Schmidt (Lenne und Ruhr am frühen Morgen), Heiko Bürger (Schloss Hohenlimburg) und Andreas Schumacher (Buschey-Friedhof). Alle zehn Gewinnerfotos sind ab sofort in der Ausstellung „Focus Stadt – Hagener Photographien“ zu sehen.

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3. Preis: Rangierbahnhof Hagen-Vorhalle. Foto: Margot Bäsler

Vermieter verweigert Rathaus-Galerie-Mietern Schadenersatz

12. Dezember 2014

Das Hagener Einkaufszentrum eröffnete einen Monat später als geplant. Den entgangenen Umsatz will der Vermieter den Händlern aber nicht ersetzen. (…)

Viele Mieter forderten Schadenersatz von der GNO-Grundstücksverwaltung aus München, die zur Gruppe der Bauherrin GEDO gehört und müssen die nächste Kröte schlucken. Die GNO will den Schaden nicht regulieren. (…)

Quelle: DerWesten


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