Archive for April 2013

„1. Mai 2013 – das ist unser Tag“

30. April 2013

DGB ruft mit seinen Gewerkschaften zur Teilnahme auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Ruhr Mark wird in diesem Jahr in 7 Städten Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai durchführen. Der Tag der Arbeit als „Unser Tag“ ist dabei ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Gewerkschaften am 1.Mai ihre Forderungen für gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa vorstellen werden.

Für den Geschäftsführer der Region Jochen Marquardt ist das 2013 auch davon geprägt, das vor 80 Jahren die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser überfielen und aktive Vertreter der Arbeiterbewegung verhafteten und drangsalierten. „Wir haben daraus gelernt, dass Faschisten nie wieder Raum in diesem Land haben dürfen und die Einheit der Gewerkschaftsbewegung einen besonders hohen Stellenwert hat.“

Die Kundgebungsorte sind Bochum, Gevelsberg, Hagen, Hattingen, Herne, Lüdenscheid und Witten. Der DGB  ruft in den jeweiligen Städten und Kreisen dazu auf die Veranstaltungen, die neben Reden und Kultur auch überall Möglichkeiten zu Gesprächen und Diskussionen bieten, zu besuchen.

Die in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahlen werden dabei von besonderer Bedeutung sein. In Vorbereitung wollen die DGB-Gewerkschaften ihre Anforderungen für einen Politikwechsel vorstellen. Dazu gehören vor allem eine Neuordnung der Arbeit mit fairen Löhnen und Beschäftigungsbedingungen sowie eine Umverteilung von Vermögen, um die Herausforderungen für einen aktiven und handlungsfähigen Staat zu schaffen.

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Anwohnerin klagt über Großbaustelle

30. April 2013

Eine ehemalige Varta-Mitarbeiterin hat noch immer mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Vor allem seit für die neue Hagener Bahnhofsumgehung das alte Betriebsgelände aufgerissen wird. Die Anwohnerin bemängelt fehlende Schutzvorrichtungen, um den Staub aufzufangen. Auch andere Anwohner klagen über Beschwerden.

Quelle: WDR, Mediathek (ab Min. 8:53)

Grüne Hagen werben um neue Mitglieder

30. April 2013

Unter dem Motto „Hier bist du entscheidend“ informieren die Grünen Hagen am Freitag, den 3. Mai ab 15 Uhr in der Fußgängerzone über ihren Mitgliederentscheid und werben um neue Mitglieder. Mit dabei: Bundestagskandidat Frank Steinwender.

Als einzige Partei wollen Die Grünen ihre Mitglieder fragen, welche Projekte ihnen die wichtigsten sind. Deshalb wird es im Juni einen Mitgliederentscheid geben, bei dem jedes Mitglied aus über 50 Projekten des Wahlprogramms diejenigen auswählen kann, die bei einer Regierungsbeteiligung zuerst angepackt werden sollen. Und: wer jetzt noch Mitglied wird, kann mit entscheiden.

Dazu erklärt der grüne Bundestagskandidat Frank Steinwender: „Wir haben das Bundestags-Wahlprogramm insgesamt am letzten Wochenende beschlossen. Wir haben hart gestritten für gute Projekte in allen Politikfeldern. Unsere Mitglieder und alle, die es werden wollen, können nun entscheiden, was am wichtigsten ist. Darüber wollen wir am Freitagnachmittag in Hagen informieren“

Infoveranstaltung zur geplanten Freileitung in Hohenlimburg

30. April 2013

Die Frage, welche Trassenführung die Firma Amprion bei ihrem Antragsverfahren für eine neue 380-kV-Freileitung auf Hohenlimburger Gebiet wählen will, bewegt seit Monaten die Gemüter vieler Bürgerinnen und Bürger. Um aus erster Hand konkrete Aussagen zu diesem Thema zu erfahren, lädt die Stadt Hagen am Dienstag, 14. Mai, um 19 Uhr zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in die Aula der Realschule, Im Kley 32, ein.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wird der Dortmunder Übertragungsnetzbetreiber Amprion die Ergebnisse seiner Variantenprüfung präsentieren und über die letztendlich gewählte Antragstrasse und das weitere Verfahren informieren. Zudem werden die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsstudie seitens des beauftragten Umweltgutachterbüros vorgestellt.

Bei der sich anschließenden Diskussion werden Experten von Amprion sowie seitens der Stadt Hagen und der Bezirksregierung Arnsberg für weitere Fragen zur Verfügung stehen.

Millionen versickern in der Unterwelt

29. April 2013

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) vergräbt gerade Geld. Und zwar weit mehr als ursprünglich vorgesehen. 1,3 Millionen mehr sind für den Kanalbau zur Erschließung des Sonneborn-Areals notwendig. Was bei einer kalkulierten Bausumme von 2,9 Millionen Euro einer Steigerung von rund 48 Prozent entspricht. Noch nicht berücksichtigt sind die Schadensersatzansprüche, die die ausführende Firma Sonntag für den viermonatigen Stillstand der Arbeiten erhebt. (…)

Besonders die Grünen sahen das Kanalbau-Projekt, mit dem einzig und allein das neue Möbelhaus erschlossen wird, schon kritisch, als von Bauverzug und Mehrkosten noch gar nicht die Rede war.

„Das Projekt liegt derart neben den Zahlen, dass die Ursachen dringend aufgearbeitet werden müssen“, sagt Rainer Preuß, Mitglied des Verwaltungsrats der Stadttochter WBH, „wir müssen identifizieren, welche Möglichkeiten es gibt, so ein finanzielles Desaster zu vermeiden und weitere Folgeschäden abzuwenden. Schließlich wird der Gebührenzahler hier relevant mit Kosten belastet.“ (…)

Quelle: DerWesten

OB Jörg Dehm in Hagen zum 150-Jährigen der SPD nicht eingeladen

28. April 2013

Im SPD-Unterbezirk Hagen hat eine Kampfabstimmung dazu geführt, dass der regierende Hagener Oberbürgermeister nicht an den Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD teilnehmen darf. Jörg Dehm und sein Stellvertreter müssen draußen bleiben. (…)

Im Vorstand des Unterbezirkes entbrannte ein erbitterter Streit darüber, ob das Hagener Stadtoberhaupt an der Jubiläumsfeier teilnehmen solle. Die Auseinandersetzung endete mit einer Kampfabstimmung. Ergebnis: sieben Genossen votierten für eine Einladung Dehms, acht dagegen. (…)

Die Auseinandersetzung um die Personalie Dehm hatte sich nach Informationen der WAZ Mediengruppe an den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Verwaltungschef entzündet: Man könne doch nicht jemanden einladen, der möglicherweise vor einer Verurteilung wegen Untreue stehe. Dagegen argumentierten die Befürworter einer Einladung an Dehm, ein von der Bevölkerung gewählter Oberbürgermeister dürfe auf keinen Fall übergangen werden. Es gehe um das Amt, nicht um die Person. Sonst setze sich die SPD der Gefahr aus, in der Öffentlichkeit als kleinkariert und rechthaberisch zu erscheinen. (…)

Quelle: DerWesten

Für Systemwechsel keine Mehrheit

28. April 2013

Die Haupt- und Realschulen der Stadt Hagen werden nicht vollständig durch Sekundarschulen ersetzt. Dies ergab eine Elternbefragung bei Zweit- und Drittklässlern. Zwar gebe es einen Wunsch nach dieser Schulform, doch das gesamte System werde nicht umgeworfen. (…)

„Klar ist im Moment nur, dass es ein Bedürfnis der Eltern zur Einführung von Sekundarschulen in unserer Stadt gibt. Ebenso klar ist aber auch, dass dieses Bedürfnis nicht so groß ist, dass es für den vollständigen Systemwechsel reicht“, kommentiert der Bildungsbeigeordnete Dr. Christian Schmidt eine erste Auswertung der eingegangenen Fragebögen. Bekanntlich hatte der Hagener Rat im Sommer 2012 beschlossen, die Haupt- und Realschulen der Stadt komplett durch Sekundarschulen zu ersetzen, falls die Befragung ein entsprechendes Elternbedürfnis ergeben sollte. Dazu wird es nicht kommen. (…)

Quelle: DerWesten

„Unwürdige Zustände“

27. April 2013

Seniorenbeirat zur Aktion „Hilfe! Mehr Zeit für Pflege“

Der Hagener Seniorenbeirat begrüßt die Kampagne „Hilfe! Mehr Zeit für Pflege“ der Freien Wohlfahrtspflege. Im Rahmen dieser Aktion wurden einmal mehr die unerträglichen und unwürdigen Zustände in der ambulanten Pflege ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die Seniorenvertretung unterstützt die Forderungen der Verbände nach einer besseren Vergütung der häuslichen Krankenpflege durch die Krankenkassen.

Die Mitglieder des Seniorenbeirats kennen aus persönlichem Erleben und Gesprächen mit Seniorinnen und Senioren, wie groß die Probleme in diesem Bereich sind. Pflege im Minutentakt, überlastete Pflegerinnen und Pfleger, Kampf mit den Kassen um Hilfsmittel, überbordende Bürokratie – das sind Zustände, die am offiziellen Bekenntnis „ambulant vor stationär“ zweifeln lassen.

Seniorinnen und Senioren brauchen eine verlässliche, menschliche Pflege. Und sie wünschen, dass diejenigen, die sie versorgen, gut bezahlt werden und anständige Arbeitsbedingungen haben, die nicht von Stress und Zeitdruck belastet sind. Die Weigerung der Krankenkassen, die Vergütungen der häuslichen Krankenpflege zu erhöhen, ist uns absolut unverständlich, hören wir doch immer wieder von dicken Finanzüberschüssen bei den Kassen. Der Seniorenbeirat wird die Wohlfahrtsverbände in ihren Aktionen für „Mehr Zeit für Pflege“ unterstützen. Denn – wie es auf der Homepage der Kampagne heißt: „Geld ist Zeit – und die zählt für Patientinnen und Patienten“.

Stadt Hagen droht neues Millionen-Loch

27. April 2013

Der regionale Energieversorger Enervie stellt seine Bilanz vor. Die Zahlen sind imponierend: 1,4 Milliarden Umsatzerlöse, 27 Millionen Euro Bilanzgewinn, 17 Millionen Euro Dividende für die Aktionäre. Die Ausschüttung zu Gunsten der Stadt Hagen droht aber einzubrechen.

7,25 Millionen Euro fließen Jahr für Jahr vom regionalen Energieversorger Enervie in Richtung Stadt . Das ist die Dividende, die der mit 42,7 Prozent größte Anteilseigner bislang nutzt, um das Defizit der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft zu begrenzen. Weitere 1,25 Millionen Euro sollten ab 2016 jährlich hinzukommen. So weist es der Haushaltssicherungsplan aus, den die Stadt in Richtung Bezirksregierung geschickt hat. Daraus wird aber nichts. Im Gegenteil: Bereits für das laufende Jahr droht die Ausschüttung einzubrechen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Dehm-Verwaltung meinte naiv, sie könne die Höhe der Dividende eines Unternehmens quasi per Dekret festlegen. Oder war es einfach Dreistigkeit nach dem Motto: Merkt eh keiner, dass das Stuss ist. So oder so – der Rat winkte jedenfalls durch. Und das war auf jeden Fall naiv.

Hagen droht das Ende der Schulsozialarbeit

27. April 2013

„Regungslos“ wolle die Merkel-Regierung die Schulsozialarbeit „auslaufen lassen“, empört sich der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Seit mehr als 25 Jahren hat diese gute und sinnvolle Arbeit Erfolg, jetzt will die Bundesregierung die Finanzierung trotz aller Warnungen von Experten beenden und damit vielen Kindern eine wichtige Bildungs-Chance nehmen.“ Richtig sei es vielmehr, die Schulsozialarbeit noch auszudehnen.

„Schulsozialarbeit gehört an jede Schule!“, habe auch der Bundeskongress „Stark für Bildung und soziale Gerechtigkeit“ im vergangenen November gefordert. Kinder und Jugendliche brauchten für ihre umfassende Bildung neben dem Unterricht vielfältige Anregungen, Freiräume für eigene Interessen und Beratung in Konfliktsituationen. Wie wichtig Schulsozialarbeit ist, sei ihm auch bei einem Fachgespräch mit Hagener Schulleitern und Schulsozialarbeitern im Februar noch einmal deutlich geworden.

In Hagen findet Schulsozialarbeit mittlerweile an 32 Schulen statt. Das alles müsse Ende des Jahres eingestellt werden, weil Hagen als finanzschwache Kommune nicht die nötigen Mittel dafür aufbringen kann. Nicht nur die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, sondern auch die Schulleiterinnen und -leiter hatten Röspel nach dessen Angaben dazu aufgefordert, sich für eine weitere und dauerhafte Finanzierung dieser „dringend notwendigen“ Arbeit durch den Bund einzusetzen.

„Charme einer Kloake“

27. April 2013

Jusos: Zustand des Hagener Hauptbahnhofs eine Schande – Bedarf endlich sehen und anmelden

Ein Hauptbahnhof ist für viele Menschen zu Recht das Eingangstor, quasi die erste Visitenkarte für eine Stadt. Jeden Tag kommen Tausende von Menschen an einem Bahnhof an oder fahren ab; seien sie Berufspendler, Touristen, Schüler/Studenten, usw.. Der Hagener Hauptbahnhof jedoch ist so gar kein Aushängeschild für unsere Stadt. Ganz im Gegenteil: An allen Enden und Ecken bröckelt der Putz von den Wänden. (Tauben-) Dreck, wohin man sieht.

Eine Wartehalle, in der es im Winter zu kalt und im Sommer zu warm ist, noch dazu mit einer Aufenthaltsqualität gleich Null. Ein weiteres „Highlight“ ist die völlig marode Unterführung zu den Bahngleisen, die den Charme einer Kloake verbreitet. Kurzum: Der derzeitige Zustand des Hagener Hauptbahnhofs ist wirklich eine Schande für unsere Stadt!

All dies ist umso bedauerlicher und unverständlich, weil das Bahnhofsgebäude architektonisch das Potenzial für ein sehr ansehnliches Vorzeigeobjekt aufweist. Deshalb lohnt es auch sich für eine Modernisierung des Hagener Hbf einzusetzen. Alle politischen Kräfte sind dazu – parteiübergreifend – aufgefordert, sich diesem Anliegen der Jusos in der Hagener SPD anzuschließen um gemeinsam Druck auf die Deutsche Bahn sowie das Bundesverkehrsministerium zu machen.

Aber was unternimmt aktuell unsere Stadtspitze um CDU-Oberbürgermeister Jörg Dehm gegen die Missstände am Hauptbahnhof? Nichts. Wörtliche Begründung aus dem Rathaus: „Ein Bedarf wird einfach nicht gesehen.“, so der Pressesprecher des Oberbürgermeisters.

Tipp der Jusos an Hagens bekanntesten Berufspendler, Herrn OB Dehm: Pendeln Sie doch mal aus Ihrem Wohnort in Mülheim anstatt mit dem (Dienst-?) Wagen mit dem Zug nach Hagen; dann sollten auch Sie endlich einen Bedarf sehen!

WAZ-Redaktion Vest schließt

27. April 2013

Der 30. April wird der letzte Arbeitstag für die Redaktion der WAZ-Ausgabe „Unser Vest“ in Recklinghausen. Die Redaktion zum Monatsende geschlossen; der Titel bleibt jedoch bestehen.

Die Inhalte werden in Zukunft vom Bauer-Verlag zugeliefert und und am Content Desk in Essen an das entsprechende Layout angepasst. Von der Redaktionsschließung sind nach Informationen des Deutschen Journalisten-Verbandes NRW (DJV NRW) neun Redakteure und zwei Sekretärinnen betroffen.

Ähnlich war die Funke-Gruppe bereits mit der Westfälischen Rundschau verfahren. Die Zeitung erscheint weiter, wird aber nicht von einer eigenen Redaktion erstellt, sondern mit externen Inhalten gefüllt.

Der DJV plant zum 1. Mai Protestaktionen gegen die Schließung.

Vorbereitungen für den 1. Mai in Hagen laufen auf vollen Touren

26. April 2013

Wie in den vergangenen Jahren wird es wieder ein Solidaritäts- und Volksfest mit Kultur, Diskussion und buntem Programm. Die diesjährige Losung für den „Tag der Arbeit“ findet sich in den Überschriften: „Unser Tag – für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa“.

Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt steht der 1.Mai unter einem guten Stern. Die Gewerkschaften gewinnen wieder mehr Mitglieder und vor allem bei jungen Menschen ist ein erkennbarer Zulauf zu verzeichnen. Marquardt macht vor allem 2 Gründe aus. „Die Arbeit in den Betrieben und Verwaltungen durch die Mitgliedsgewerkschaften ist immer besser geworden. Immer mehr Menschen merken, dass sie mit und in Gewerkschaften ihre Interessen besser vertreten können. Der zweite Grund liegt darin, dass immer mehr Beschäftigte die Ungerechtigkeiten im Lande wahrnehmen und erkennen, dass Gegenwehr immer wichtiger wird.“

Der DGB lädt alle HagenerInnen zur Teilnahme ein. Die Mairede wird die parteilose Beate Mensch aus dem Bundesvorstand von Ver.di halten. Die Expertin für Finanz- und Bankenpolitik wird in ihrer Rede auf die Widersprüche der aktuellen Politik ebenso eingehen, wie sie die Forderungen nach einem Politikwechsel begründen wird.

Bereits um 09.30 Uhr wird traditionsgemäß gemeinsam mit den beiden Kirchen in die Johanniskirche eingeladen. Anschließend geht die Demonstration vom Kirchplatz in den Volkspark, wo ab 10.30 Uhr die Kundgebung beginnt.

Keine Chance für Hagener Hauptbahnhof

26. April 2013

CSU-Ramsauers Wahlgeschenke nach Bayern

Gerade wurde noch bekannt, dass die Strecke von Wuppertal über Hagen nach Dortmund und Hamm die meisten Verspätungen in Nordrhein-Westfalen aufweist. Doch ändern wird sich daran nichts, ärgert sich der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Der Grund: von den 500 Millionen Euro, die CSU-Verkehrsminister Ramsauer vor Ostern medienwirksam für die Bahnhofssanierung angekündigt hat, fließen 40 Prozent nach Bayern. Das könne wohl nur damit erklärt werden, dass im September die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern stattfinden, meint Röspel.

Die 500 Millionen stammen aus nicht abgeflossenen Mitteln des Schienenausbaus. Doch die aufkeimende Hoffnung, davon könne auch die Bahnhöfe in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis profitieren, zerschlug sich diese Woche. „Es ist schon schwer verständlich, dass dringend benötigte Mittel für Ausbau und Sanierung von Schienenstrecken nicht abfließen und sich eine halbe Milliarde Euro ansammelt“, bemängelt René Röspel, „aber geradezu skandalös ist das Verfahren, nach dem sie jetzt verteilt werden.“

Seine unmittelbare Nachfrage im Bundesministerium für Verkehr nach Bekanntwerden der „Umverteilung nach Süden“ sei auf einen überraschten Beamten gestoßen, der keine näheren Details verlauten lassen durfte als die Vermutung, dass Ende April eine Liste dem Bundestag vorgelegt werde. Röspels schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr I Sanierungsmaßnahmen geplant seien, wurde mit einem klaren Nein beantwortet.

Nun liegt die Liste der offenbar zwischen DB und Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen vor: Von 55 Maßnahmen des CSU-geführten Ministeriums gehen 21 nach Bayern und nur sechs in das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen! „Es ist nahezu unverschämt, wie die Bundesregierung hier schon Wahlgeschenke in den Süden verteilt, statt Infrastrukturpolitik nach Bedarf zu machen“, meint Röspel.

Buchtipp: Die Straße des Erfolgs

26. April 2013

Rahmenbedingungen, Umfang und Finanzierung kommunaler Dienste im deutsch-skandinavischen Vergleich

Cornelia Heintze – Metropolis Verlag, 2013, ISBN-10: 3895189308

Obwohl der Staat nicht zuletzt auf der kommunalen Ebene zurückgebaut und notwendige öffentliche Investitionen vernachlässigt wurden, wuchs die öffentliche Verschuldung. Sie wuchs mit der Deutschen Einheit, mit den Steuersenkungen der Schröder-Ära, mit der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise.

Während das öffentliche Gemeinwesen bei der Kinderbetreuung, bei Bildung, Pflege, Kultur und anderen Bedarfsfeldern unterfinanziert ist, entstand im Gegenzug gigantisches Privatvermögen und ein Teufelskreis der sozialen und kulturellen Spaltung kam in Gang. Schuldenbremse, Fiskalpakt und die erzwungene Austeritätspolitik vertiefen die Fehlentwicklung.

Das vorliegende Buch setzt hier an. Nicht theoretisch-abgehoben, sondern unterlegt mit einer Fülle von empirischem Material, plädiert es für eine politische Richtungsänderung. Behandelt wird die Frage, was wir an öffentlicher Leistungserbringung benötigen, um von unten, von den Kommunen aus, eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

Die in den fünf skandinavischen Ländern realisierten Alternativen dienen als Spiegel. Aufgezeigt wird ein Weg, bei dem der „local welfare state“ als Dienstleister gute Arbeit erfolgreich verknüpft mit der Bewältigung sozialer, demografischer und ökologischer Herausforderungen.

Auch für die Revitalisierung lokaler Demokratie bietet dies Anknüpfungspunkte, denn Demokratie wird entleert, wenn ihr Gestaltungsfeld schrumpft, weil sich der Staat aus der Leistungserbringung zurückzieht.

Ulrich Maly neuer Präsident des Deutschen Städtetages

26. April 2013

Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly ist zum neuen Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt worden. Am Schlusstag der 37. Hauptversammlung in Frankfurt am Main wählten die Delegierten den SPD-Politiker für zwei Jahre ins höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes.

Er folgt auf Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, der nicht mehr kandidierte, nachdem er seit 2005 insgesamt 6 Jahre das Präsidentenamt innehatte. Dr. Ulrich Maly ist seit dem Jahr 2002 Oberbürgermeister von Nürnberg. Er gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetages seit 2005 an und war seit dem Jahr 2009 einer der stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Städtetages.

Zur Vizepräsidentin wählten die Delegierten Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Die Christdemokratin steht seit 2002 an der Stadtspitze und gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetages seit 2005 an.

Damit wurde ein personeller Umbruch an der ehrenamtlichen Städtetagsspitze vollzogen. Christian Ude und Petra Roth prägten seit Ende der 90er Jahre die Politik des größten kommunalen Spitzenverbandes wesentlich. Seit dem Jahr 2003 wechselten sich die langjährige Frankfurter Oberbürgermeisterin und der Münchner Oberbürgermeister im Amt des Städtetagspräsidenten ab und fungierten danach jeweils als Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident.

Einstimmig wählten die Delegierten die langjährige Oberbürgermeisterin der gastgebenden Stadt Frankfurt am Main, Petra Roth, zum Ehrenmitglied des Deutschen Städtetages. Roth, die im vorigen Jahr aus dem Amt der Oberbürgermeisterin und Vizepräsidentin ausschied, war die erste Frau, die den Spitzenverband der deutschen Städte mehrere Jahre lang führte.

Der scheidende Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude, würdigte die große Leistung von Petra Roth für die deutschen Städte: „Der Deutsche Städtetag hat Petra Roth viel zu verdanken. Sie war ein Glücksfall für die deutschen Kommunen und hat zentrale Anliegen der Städte – etwa beim Kampf um die Gewerbesteuer – durchgesetzt. Petra Roth hat unerschrocken und über Parteigrenzen hinweg für fortschrittliche Inhalte und die Interessen der Städte und ihrer Bürgerschaft gekämpft. Es ging um bessere Kommunalfinanzen, aber auch um Bildungschancen schon in früher Kindheit, um das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedenster Herkunft, um die Bekämpfung des Klimawandels, um die Verteidigung der kommunalen Daseinsvorsorge oder um die Erweiterung demokratischer Mitwirkungsrechte, die nirgendwo auf solch großes Interesse und so unmittelbare Betroffenheit gestützt werden können wie in der Kommunalpolitik.“

“Oben bleiben”

25. April 2013

Max Uthoff  mit seinem Programm „Oben bleiben“ im Theater Hagen

6. Mai 2013, 19:30 Uhr, Theater Hagen (Großes Haus)
Tickets: Theater Hagen

Kabarett ist unanständig. Denn es bedeutet sich in aller Öffentlichkeit über sein Personal lustig zu machen. So etwas tut man nicht. Max Uthoff weiß das. Er tut es trotzdem. Max Uthoff ist oben. Als Mann, Weißer, Westeuropäer. Da heißt es, die Pfründe zu sichern gegen die Hungrigen, die ihr Stück vom Kuchen abhaben wollen: Migranten, Arme, Frauen.
Und so ruft man Ihnen zu: Das Leben ist kein Wunschkonzert! Eher eins von Rammstein. Zu teuer, schlecht im Geschmack, das Böse anbetend.

Die gute Nachricht lautet: Wir Deutschen haben auch anständig bezahlte Leiharbeiter: Politiker. Wir leihen ihnen die Arbeit, von der wir ahnen, dass sie zu schmutzig ist um sie selbst zu machen. Das ist gut so, denn für eine gerechtere Weltordnung haben wir selbst keine Zeit.

Hereinspaziert, meine Damen und Herren, in das Panoptikum des alltäglichen Wahnsinns. Max Uthoff gibt sich die Ehre als Reiseführer durch ein Land, in dem sich jeder Zehnte nach einem starken Führer sehnt. Und das trotz Roland Pofalla. Lassen Sie sich verunsichern durch ein Programm, dass sich den wichtigsten Fragen wie immer verweigert: Ist die Justiz nur eine Freisprechanlage der Mächtigen? Was wächst von unten: Stalaktiten oder Antisemiten? Und wenn deutsche Eltern ein kluges Kind wollen, müssen sie dann eins aus Südkorea adoptieren?

Max Uthoff im Gespräch mit der Hagener theaterzeitung:

Sie haben einmal gesagt: „Ich möchte das kapitalistische System mit den Mitteln der Satire aus den Angeln heben.“ Gelingt Ihnen das soweit?

Ich glaube, ich bin auf einem guten Weg! (lacht) Ich denke, Kabarett ist immer dazu da, Auswüchse des Kapitalismus zu bekämpfen, zu benennen und kenntlich zu machen. Aber ich gebe mich keinen allzu großen Illusionen hin. Kabarett ist nicht so gesellschaftsverändernd, dass ein Abend zur Revolution führt. Wenn Georg Schramm das nicht schafft, werde ich es auch nicht schaffen!

Diskussion über Theater-Zukunft in Hagen auf den 8. Mai vertagt

25. April 2013

Wie zu erwarten, kamen die Mitglieder des Kultur- und Weiterbildungsausschusses (KWA) keinen Schritt weiter in puncto Rechtsformänderung des Theaters und Orchesters. Grund: Die Vorlage mit detaillierten Ausführungen zur Umwandlung der Spielstätte in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) wurde nicht wie versprochen im Vorfeld versandt, sondern lag lediglich als Tischvorlage aus. Folge: Die Mitglieder hatten nur wenige Minuten Zeit, über das achtseitige Schreiben plus Anlagen zu schauen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die sogenannte „Tischvorlage“ ist seit jahrzehnten übliche Praxis bei brenzligen Themen. Also nichts Neues.

U3-Ausbau weiterführen

25. April 2013

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Unterstützung durch Bund und Land

Vor Ort unternehmen die Jugendämter gemeinsam mit den Trägern der Tageseinrichtungen erhebliche Anstrengungen, um zum 01.08.2013 möglichst vielen Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. „Gleichwohl ist der Ausbau mit dem Stichtag 01.08. nicht abgeschlossen „, betonte der Vorsitzende des StGB NRW-Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit in Düsseldorf.

Der Stichtag markiere lediglich ein Etappenziel der Kommunen und der Träger beim U3-Ausbau. Daher müssten Bund und Land ihr Engagement im Bereich des U3-Ausbaus fortsetzen. Notwendig sei insbesondere ein neuer Krippengipfel auf Bundesebene, auf dessen Grundlage sich der Bund weiterhin an den Kosten des Ausbaus zu beteiligen hätte.

Maifeier in Eppenhausen

25. April 2013

Die Kulturgemeinschaft Eppenhausen lädt alle Bürgerinnen und Bürger für kommenden Mittwoch, den 01. Mai, ab 10:30 Uhr herzlich zur großen Maifeier rund um die Grundschule Boloh, Weizenkamp 3, ein.

Um 10:30 Uhr startet an der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Eppenhausen in der Eppenhauser Str. der Festumzug, der über die Feithstr., Bolohstr., Haferkamp, Heuland hin zum Festgeländer Grundschule Boloh führt. Gemeinsam wird feierlich ein Maikranz hochgezogen und ein buntes Programm der Vereine geboten.

Neben einer Cafeteria ist unter anderem auch wieder mit leckerer Erbsensuppe und Würstchen für das leibliche Wohl der Gäste bestens gesorgt. Für Kinder wird zudem ein kreativer Bastelspaß angeboten.

In Hagen wohnen – europäisch handeln

24. April 2013

Donnerstag, 25. April 2013, 18:00 Uhr
Rathaus Hagen, Raum A 202
Referentin: Jana Holland, Ver.di-Gewerkschaftssekretärin

Seit dem 1. April 2012 kann durch den Vertrag von Lissabon von dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (umgangssprachlich auch Europäisches Bürgerbegehren) Gebrauch gemacht werden. Es bietet die Chance auf direkte Demokratie in der Europäischen Union und ergänzt das seit dem Vertrag von Maastricht bestehende Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten. Wie dieses Instrument zu nutzen ist, kann aktuell an dem brisanten Thema: „Wasser ist Menschenrecht“ veranschaulicht werden. Über dieses Thema werden wir informieren und diskutieren, um daran das Verfahren und die Möglichkeiten der Beteiligung zu erörtern.

Eine Informationsveranstaltung des „europe direct Büros“ und des DGB-Stadtverbandes Hagen.

Europa stärken – Wasserprivatisierung verhindern

24. April 2013

Der Deutsche Städtetag hat zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Frankfurt am Main die besondere Bedeutung der Städte für die Entwicklung und die Zukunft Europas betont. „In Deutschland wie in Europa lebt die Mehrzahl der Bevölkerung in Städten. In Europa sind es gut zwei Drittel der Menschen. Wer die Zukunft der Städte sichert, sichert also auch die Zukunft Europas“, sagte in Frankfurt der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

„Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen die Bürgerinnen und Bürger, ihre Lebensverhältnisse gilt es so gut wie möglich zu gestalten. Deshalb wollen wir deutlich machen: Europa kann nur davon profitieren, wenn die lokale Demokratie geschützt und gefördert wird. Denn die Städte bilden die Basis von demokratischen Gesellschaften und die Ebene, die der Bevölkerung am nächsten ist“, so Ude. Ohne die Städte und die dort lebenden Menschen könnten große europäische Aufgaben wie zum Beispiel Integration oder Umwelt- und Klimaschutz nicht bewältigt werden.

„Europa lebt durch die lokale und regionale Vielfalt“, meinte Ude. Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge dürften keinen unnötigen Beschränkungen unterworfen werden. Das Gemeinwohl müsse in der EU genauso stark gewichtet werden wie der grenzüberschreitende Wettbewerb.

Um das Gemeinwohl im Bereich der Wasserversorgung zu sichern, richtete der Städtetagspräsident an die EU-Kommission den dringenden Appell, die öffentliche Wasserwirtschaft aus der geplanten Neuregelung der Konzessionsvergaberichtlinie herauszunehmen: „Wir sind entschieden dagegen, die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland zwangsweise umzuorganisieren oder der Gefahr einer Privatisierung auszusetzen. Eine Neuregelung der Konzessionsrichtlinie gefährdet die bewährte Struktur. Die kommunale Wasserwirtschaft ist hierzulande Garant für eine hohe Qualität des Trinkwassers, aber auch für bezahlbare Preise und für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Sie muss unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können, wenn Städte und Bürger das wünschen.“

Die Beschlüsse des zuständigen Binnenmarktausschusses der EU sehen vor, dass Kommunen ausschreiben müssen, wenn ihre Wasserversorgung nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Derzeit wird in einem sogenannten Trilogverfahren zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat ein Kompromiss gesucht.

Die von der EU-Kommission zwischenzeitlich vorgeschlagenen Änderungen für die Richtlinie, wonach ein Stadtwerk vollständig von der jeweiligen Kommune kontrolliert werden und 80 Prozent des Umsatzes aus dem Wasserbereich des Unternehmens für diese Kommune erbringen müsste, wären gegenüber der bisherigen Richtlinienfassung ein Fortschritt.

Allerdings wäre das Unternehmen weiterhin gezwungen, sich umzuorganisieren oder eine buchhalterische Trennung vorzunehmen, um von der Richtlinie nicht erfasst zu werden. Die Folgen wären mehr Bürokratie und höhere Kosten, etwa durch eine Extra-Rechnungslegung, Datenbank- und Kundenpflege.

Christian Ude: „Wir begrüßen die Gesprächsbereitschaft der EU-Kommission. Die beste Lösung wäre jedoch, die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie komplett herauszunehmen. So könnten alle Zweifel ausgeräumt werden, ob die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigt wird und eine Privatisierung wider Willen Einzug halten soll. Wir appellieren an die Bundesregierung, diese Position der deutschen Kommunen in Brüssel zu unterstützen.“

Eifel-Gemeinde ignoriert Sparvorgabe

24. April 2013

Das Eifel-Städtchen Nideggen hat Hilfsgelder aus dem Stärkungspakt des Landes erhalten. Ein dafür gefordertes Sparkonzept lehnt der Stadtrat jedoch ab. Jetzt droht Düsseldorf erstmals mit der Einsetzung eines Sparkommissars. In der Eifel fürchtet man die Diktatur.

Es war die letzte Chance für Nideggen. Aber auch in seiner letzten Sitzung vor Ablauf der Frist am Dienstagabend (23.04.2013) hat der Stadtrat ein vom Land Nordrhein-Westfalen gefordertes Konsolidierungsprogramm nicht beschlossen. Die Mehrheit des Rates der 10.000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Düren hielt den Sanierungsplan weiterhin für nicht realistisch. (…)

Der Widerstand Nideggens ist keine parteipolitische Angelegenheit. Neben CDU und FDP stimmten auch SPD-Vertreter gegen den Sparplan. „Ich bin zwar SPD-Mann“, sagte der sozialdemokratische Ratsherr Hans Jochen Erler dem WDR-Magazin WESTPOL, aber „mit denen in Düsseldorf“ findet er beim Thema Haushalt keinen gemeinsamen Nenner. Der SPD-Kommunalpolitiker kritisierte die Haltung der SPD-geführten Landesregierung. Die vom Land geforderte „schwarze Null“ im Haushaltsplan sei einfach nicht hinzukriegen. Sein CDU-Ratskollege Heinz Klein wurde noch deutlicher: „Dann hätte man keine kommunale Selbstverwaltung mehr. Dann haben wir eine Diktatur“, sagte er zur drohenden Einsetzung des Spar-Aufsehers. Die CDU droht dem Land bereits zurück – mit einer Klage, falls der Gesandte aus Düsseldorf kommt. (…)

Quelle: WDR

Die ersten drei Emde-Mitarbeiter gewinnen ihren Prozess

24. April 2013

Zwölf entlassene Ex-Emde-Mitarbeiter haben Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht eingereicht. Die ersten drei, zwei langjährige Bäcker und eine in Vollzeit beschäftigte Verkäuferin, haben ihre Prozesse gewonnen. Sie müssen weiterbeschäftigt werden. (…)

Quelle: DerWesten

„Bürgerlich-konservative Milieus gewinnen“

23. April 2013

Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat Online-Datenbank zur NS-Straßenbenennung freigeschaltet

Straßenumbenennungen bieten immer wieder Anlass für zum Teil heftige Kontroversen zwischen Gegnern und Befürwortern einer Namensänderung. Das hat nicht nur die inzwischen erfolgte Umbenennung des Hindenburgplatzes in Münster gezeigt oder eine Forderung in Hagen, die in die gleiche Richtung zielt.

Im Fokus standen und stehen bislang hauptsächlich Straßennamen, die nach 1945 vergeben wurden und Personen wie Karl Wagenfeld, Agnes Miegel oder Friedrich Castelle ehren, deren Rolle in der NS-Zeit zunehmend kritisch hinterfragt wird. Ein bislang kaum beachteter Aspekt war die Neu- oder Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Zeit des Nationalsozialismus, dem das LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte nun eine deutschlandweit einmalige Online-Datenbank gewidmet hat, die der LWL jetzt unter der Adresse http://www.strassennamen-in-westfalen-lippe.lwl.org freigeschaltet hat.

Für den Bereich der Stadt Hagen listet die Datenbank 45 Neu- oder Umbenennungen auf, von denen 18 immer noch existieren. Ein Teil davon in Siedlungen, die während der Nazizeit neu angelegt wurden. Die Namen dieser Straßen beziehen sich auf Orte in ehemaligen Gebieten des Deutschen Reiches, deren Bewohner sich nach dem Ersten Weltkrieg per Volksabstimmung für die Zugehörigkeit zu Nachbarstaaten entschieden haben.

In Emst finden sich die Gemeinden Eupen und Malmedy, die heute zu Belgien gehören, auf Straßenschildern wieder. In der Haldener Tondernsiedlung sind es Namen von Orten in Nord-Schleswig, das heute Bestandteil Dänemarks ist. Die umstrittene Hindenburgstraße im Stadtzentrum gehört hingegen nicht zu diesem Bestand. Die trug auch schon zu Zeiten der Weimarer Republik ihren heutigen Namen.

In welchen Städten und Dörfern zwischen 1933 und 1945 Straßen um- oder neubenannt wurden, können historisch Interessierte in der neuen Online-Datenbank recherchieren. Sie ist Teil des Internet-Portals „Westfälische Geschichte“. „Flächendeckend wurden nach der sogenannten Machtergreifung 1933 auch in Westfalen und Lippe Straßen umbenannt“, so Dr. Marcus Weidner, wissenschaftlicher Mitarbeiter am LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte in Münster, der die Datenbank erstellt hat.

„In der Machtsicherungsphase 1933/34 ging es der NSDAP nicht nur darum, ihre NS-Funktionäre durch Straßenbenennungen zu ehren und die Toten zu Vorbildern zu stilisieren, sondern auch Personen der Wiemarer Demokratie oder linker bzw. kommunistischer Parteien von den Schildern zu tilgen. Zugleich aber bemühte man sich, bürgerlich-konservative Milieus für sich zu gewinnen, z. B. auch durch die Benennung von Hindenburgstraßen“, so Weidner weiter.

Die Online-Datenbank bietet nicht nur Informationen zu den Umständen der Benennung und den Verhältnissen in den einzelnen Kommunen, sondern auch zu den Namen, die auf den Straßenschildern standen. Um die Straßen, die heute oft einen anderen Namen tragen, leicht finden zu können, sind sie auf aktuellen Plänen eingezeichnet. Darüber hinaus bietet das Projekt Hintergrundinformationen zur Straßenbenennungspraxis in der NS-Zeit und Anregungen, wie das Thema Straßennamen im Schulunterricht genutzt werden kann.

Die Datenbank verzeichnet nicht alle in der NS-Zeit vorgenommenen Benennungsakte, sondern hat einen besonderen Fokus auf erinnerungskulturell relevante Straßenbezeichnungen. Das sind Straßen mit Bezeichnungen, deren Verwendung eine besondere Bedeutung und Funktion für die politischen Akteure hatte. Hierzu zählen Namen etwa von Personen oder Organisationen, die man durch eine Straßenbenennung bewusst ehren oder zu Vorbildern erheben wollte (z. B. Hitler, Göring, Wessel, SA), oder von Orten und Gebieten, die mit einer besonderen Geschichte verbunden waren, z. B. Schlachtorte des Ersten Weltkriegs (z. B. Tannenberg) oder Gebiete, die nach dem Versailler Vertrag abgetreten werden mussten (z. B. Elsaß, Malmedy).

Bis jetzt hat Weidner für die heutigen 231 Kommunen Westfalen-Lippes über 1.800 derartige Benennungen recherchiert.

Finanzkrise nur mit Bundeshilfe zu überwinden

23. April 2013

Die derzeitige strukturelle Finanzkrise der NRW-Kommunen mit einem jährlichen Defizit von knapp drei Mrd. Euro lasse sich nur durch strukturelle dauerhafte Entlastung auf der Ausgabenseite überwinden. Dies der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider gestern in Olfen vor der Verbands-Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster. „Ohne weitere Hilfen des Bundes etwa bei der Behindertenhilfe haben wir keine Chance, diese strukturelle Krise zu überwinden“, machte Schneider deutlich.

Die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund sei lediglich ein erster Schritt. „Schließlich hat der Bund jene Sozialgesetze beschlossen, deren Kostenlast uns wie ein Mühlstein langsam immer weiter in die Tiefe zieht“, legte Schneider dar. Neben erhöhten Bundeshilfen sei ein fairer, auskömmlicher und transparenter Finanzausgleich auf Landesebene genauso wichtig für die Sanierung der Kommunalfinanzen.

Eifel-Städtchen: Sparkommissar droht

22. April 2013

Den Not leidenden Kommunen im Land soll geholfen werden, mit Hilfe zur Selbsthilfe über den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Das ist das erklärte Ziel der Landesregierung. Es gibt Geld vom Land, wenn hoch verschuldete Kommunen bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. So weit die Theorie. Ein kleines Eifel-Städtchen probt jetzt allerdings den Aufstand. Die 10.000-Einwohner-Kommune Nideggen hat einen Sanierungsplan abgelehnt und sich damit den Zorn der Kommunalaufsicht zugezogen. Die will jetzt einen Sparkommissar nach Nideggen schicken. Doch kann der den Rebellen aus der Eifel wirklich helfen?

Quelle: WDR-Westpol (dort Video 5:17 min.)

Anmerkung: Die 189.000-Einwohner-Stadt Hagen nannte sich einmal „Tor zum Sauerland“, das 10.000-Einwohner-Städtchen Nideggen nennt sich „Tor zur Eifel“. Hagen kuscht, Nideggen wehrt sich. Und das nicht etwa, weil im dortigen Rathaus eine linke Dorf-Guerilla die Macht übernommen und die Räterepublik ausgerufen hätte. Nein – offensichtlich nimmt der dortige Rat ganz einfach mehrheitlich die Interessen der Bürger wahr. In Hagen ging es den beiden großen Beutegruppen schon bei den Derivatgeschäften darum, den 42-Millionen-Verlust möglichst geräuschlos unter den Teppich zu kehren. Andere Kommunen können inzwischen bei ähnlicher Ausgangslage erste Erfolge vor den Gerichten vermelden. Wir werden weiter aufmerksam verfolgen, wie sich die Dinge in der Eifel entwickeln.

Antiziganismus

22. April 2013

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Hagen/Ennepe-Ruhr

Mittwoch, 24. April 2013, 20:00 Uhr
„Trotz Allem“, Augustastr. 58, 58452 Witten (Eingang im Hof)
Referent: Merfin Demir

Antiziganismus ist eine Form von Rassismus, die sich gegen sogenannte ,,Zigeuner“ wendet. Die Volksgruppe der Roma und Sinti wird am häufigsten mit diesem abwertenden Begriff in Verbindung gebracht. Der ,,Zigeunerbegriff“ wird jedoch auch anderen Gruppen, wie z.B. den Jenischen zugewiesen. Insbesondere seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, nimmt Antiziganismus europaweit und auch in Deutschland zu. Denn viele verarmte Roma aus diesen Ländern suchen bessere Lebensbedingungen in Westen.

Wie wirkt sich Antiziganismus in der Lebenswirklichkeit der betroffenen aus? Ist Antiziganismus ein Rassismus oder doch was anderes? Welche Relevanz hat Antiziganismus in der Identitätsbildung von jungen Roma und ihrer Familien? Welche Empowermentstrategien gibt es gegen Antiziganismus? Was hat es mit den Begriffen ,,Zigeuner‘‘, Sinti und Roma etc. auf sich?

Diese und andere Fragen sollen auf der Veranstaltung diskutiert werden.

Kurzvita des Referenten:

Merfin Demir wurde 1980 als Sohn muslimischer Roma in Mazedonien geboren. Er ist Geschäftsführer von Terno Drom e.V., der Interkulturellen Jugendorganisation von Roma und Nichtroma in Nordrhein-Westfalen, sowie hauptamtlicher Projektleiter von „be young & roma“, einem Jugendprojekt der ,,djo – Deutschen Jugend in Europa Landesverband NRW e. V.“. Er engagiert sich u.a. beim ,,Forum der Brückenbauer“, einem multiethnischen und multi-konfessionellen Netzwerk von Führungskräften aus Migrantenverbänden, welches aus dem Teilnehmerkreis des Leadership-Programms der Bertelsmann Stiftung hervorgegangen ist und gehört u.a. dem ,,Bundesweiten Arbeitskreis zur Verbesserung der Bildungsbeteiligung und des Bildungserfolges von Sinti und Roma in Deutschland“ der ,,Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ an.

Freunde der Fachhochschule bewilligen Fördermittel in Höhe von 24.000 Euro

22. April 2013

(…) Zu den geförderten Aktivitäten zählt auch wieder das beliebte Seminar „Acht Gänge für die Karriere“. Hermann Klein und Klaus Sandmann führen wie jedes Jahr wieder vier Seminare zum Thema Stil und Etikette bei Geschäftsessen durch. „Wir zeigen den Studierenden, wie man ohne Fauxpas ein Geschäftsessen bewältigt. Neben der Theorie zum richtigen Benehmen, zu angepasster Kleidung und zum richtigen Umgang mit Besteck und Geschirr üben wir bei einem 7-Gänge-Menü in der Bundeswehrkaserne in Unna-Königsborn auch die Praxis“. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Kommentar überflüssig. Oder ist schon wieder Karneval?

Hagener Zeitungen im Sinkflug

21. April 2013

Verbreitung und Verkaufszahlen der Hagener Tageszeitungen gehen immer weiter zurück. Das ergibt sich aus den aktuellen Daten der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW).

Im 1. Quartal 2013 lag die Verbreitung der Hagener Ausgaben von Westfalenpost und Westfälischer Rundschau um 15,5 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2010, die Verkaufszahlen verminderten sich im gleichen Zeitraum um 13,1 Prozent.

Tendenziell nimmt der Sinkflug noch zu. Im Vergleich mit dem Jahr 2000 ist die verkaufte Auflage seitdem um 37 Prozent zurückgegangen.

Mögliche Auswirkungen durch Abo-Kündigungen in Folge der Schließung der Rundschau-Redaktionen werden sich erst noch zeigen.

Infos: IVW

Grundsteinlegung in Haßley

20. April 2013

Energielieferant Enervie hatte geladen und 180 Wichtige waren gekommen. Nach dem ersten Spatenstich im September 2012 wurde am gestrigen Freitag, dem 19. April 2013, mit der feierlichen Grundsteinlegung die Hochbauphase zur Errichtung der neuen Enervie-Zentrale offiziell eingeläutet.

Im Vorfeld hatten die verschiedenen Redenschreiber ganze Arbeit geleistet und ihren Herren bestes Marketing-Sprech geliefert.

So sagte der Arnsberger Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann: „Eine Investition in dieser Größenordnung ist immer ein Signal des Vertrauens in eine positive Zukunftsentwicklung. Ein Unternehmen dokumentiert damit seine Dynamik und sein wirtschaftliches Engagement in der Region. Der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen sind weitere positive Resultate, besonders dann, wenn dies durch einen regionalen Energieversorger geschieht, der sich den Herausforderungen der Energiewende stellt.“

Auch Oberbürgermeister Jörg Dehm erhofft sich von der neuen Enervie-Zentrale eine Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Hagen: „Die Enervie-Gruppe mit ihren Tochterunternehmen Mark-E und Stadtwerke Lüdenscheid ist seit mehr als 100 Jahren fest in Hagen und der Region verwurzelt. Der Bau der neuen Unternehmenszentrale dokumentiert dies eindrucksvoll und setzt einen wichtigen Impuls für die Region.“

Die zukünftige Enervie-Zentrale im neu entstehenden Gewerbegebiet „Haßleyer Insel“ soll rund 750 Mitarbeitern aus Technik und Verwaltung des Unternehmens einen modernen Arbeitsplatz bieten. Weil das allein wohl nicht sexy genug klingt, wurde im Hause flott der Begriff „Neue Arbeitswelten“ kombiniert mit „Begegnungseinheiten“ ersonnen. Klingt irgendwie nach „Einkaufswelt“ oder „Entsorgungspark“ mit „Verrichtungsboxen“.

Bezogen werden soll die neue Konzernzentrale im Frühjahr 2014. Was danach mit den freigezogenen Flächen im Hagener Stadtgebiet, zum Beispiel an der Rehstrasse in Wehringhausen oder der Körnerstrasse im Stadtzentrum passiert, steht bislang in den Sternen. Zu befürchten sind weitere Leerstände und Industriebrachen.

Vorhang auf für die Theater-Neuinszenierung

20. April 2013

Ein Thema mit Sprengkraft steht am Dienstag, 23. April (16 Uhr), auf der Tagesordnung des Hagener Kulturausschusses: Zum x-ten Mal geht es um die Rechtsformänderung des Stadttheaters sowie des Orchesters und damit um die Zukunft des gesamten Hauses. Konkrete Inhalte gelten im Rathaus allerdings noch als Verschlusssache. Erst als Tischvorlage sollen der Politik die Vorstellungen der Verwaltung zu dieser bedeutungsvollen gesamtstädtischen Frage präsentiert werden. (…)

Demnach soll der Rat beschließen, Theater und Philharmonisches Orchester mit Beginn der Spielzeit 2014/2015 (1. August 2014) in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) umzuwandeln. (…)

Quelle: DerWesten

Neue Unwägbarkeiten belasten den Etat der Stadt Hagen

20. April 2013

Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2013 durch die Arnsberger Bezirksregierung hat die Stadt Hagen sich finanziell nur zentimeterweise dem rettenden Ufer angenähert. In ihrer ausführlichen Begründung macht die Kommunalaufsicht deutlich, dass an diversen Stellen des vorgelegten Zahlenwerks die Einsparziele bislang verfehlt wurden oder unklar blieben.

Daher muss die Kämmerei künftig in regelmäßiger Abfolge Wasserstandsmeldungen ins Regierungspräsidium verschicken, um den fortlaufenden Konsolidierungsfortschritt zu dokumentieren.

Mit besonders kritischen Augen blicken die Arnsberger auf die fehlenden Plandaten und Jahresabschlüsse aus Hagen. „Soweit eine Kommune seit mehreren Jahren keinen festgestellten Jahresabschluss vorgelegt hat, kann nicht von einer geordneten Haushaltswirtschaft ausgegangen werden“, schreibt Regierungsvizepräsident Volker Milk in seiner 13-seitigen Ausführung dem Kämmerer ins Stammbuch.

Insbesondere für Kommunen, die sich in der Haushaltssanierung befinden, sei die Einbeziehung aktueller Bestandsdaten für Vermögen und Schulden in die Konsolidierungsbemühungen unverzichtbar, fühlt der Spitzenbeamte sich genötigt, an das kleine Einmaleins der Etataufstellung erinnern zu müssen: „Wenngleich die Eröffnungsbilanz 2008 sowie der Jahresabschluss 2008 festgestellt wurden, fehlen die Jahresabschlüsse der Jahre 2009 bis 2011 als unerlässliche Basis für die Planung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft.“ Vor diesem Hintergrund stellt Arnsberg unmissverständlich klar, dass die Vorlage eines Jahresabschlusses für das Jahr 2012 Voraussetzung für die Auszahlung der Stärkungspakt-Konsolidierungshilfe im Oktober 2013 sei. (…)

Quelle: DerWesten

„Unternehmen nicht dazu in der Lage“

19. April 2013

Durch Privatisierung im Winterdienst wurden noch nicht einmal Kosten eingespart

Krude Dogmen geistern seit Jahr und Tag im Politikbetrieb umher. Inzwischen haben sie die mit Lobbyisten getränkten Zentralen verlassen und sind bis in die heimische Provinz durchgesickert.

Zum Beispiel: Private können alles besser, Personal muss eingespart werden, der Markt wird’s schon richten. Was im Einzelfall auch mal zutreffend sein mag, entpuppt sich in der Breite als pure Ideologie neoliberaler Krawallos.

Ein helles Licht auf eine Realität, die völlig anders aussieht, wirft folgende Antwort der Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) auf eine Anfrage vom Februar wegen der katastrophalen Auswirkungen einer Teilprivatisierung des Winterdienstes. Der Text kommt bei der Sitzung des GWH-Betriebsausschusses am kommenden Dienstag auf den Tisch.

Danach war keines der beauftragten Unternehmen willens oder dazu in der Lage, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erfüllen. Ziel der Vergaben an Private war nicht die Einsparung von Kosten, sondern diente nur dazu, vorhandenen Personalmangel zu kompensieren. Während sich der Einsatz städtischer Angestellter bei den Personalkosten niederschlägt, werden an Privatfirmen vergebene Arbeiten als Sachkosten abgerechnet. Der städtische Etat wird also (im günstigsten Fall) in gleicher Höhe belastet, ein Spareffekt tritt nicht ein, die aus ideologischen Gründen vorangetriebene Privatisierung kommt aber wieder ein Stückchen voran.

Das Papier spricht ansonsten für sich und bedarf keines weiteren Kommentars. Deshalb hier in voller Länge und Schönheit:

Themenkomplex Winterdienst 2012/2013

Vorab ist festzuhalten, dass der Winterdienst an städt. Objekten keineswegs flächendeckend fremdvergeben worden ist, sondern nur dort, wo durch die Zusammenlegung von mehreren Immobilien in eine Hausmeisterei der jeweilige Objektbetreuer objektiv nicht mehr in der Lage war, diese Tätigkeit auszuüben.

Die Erfahrungen bei der Vergabe des Winterdienstes sind eher ernüchternd. Obwohl in mehreren kleinen Losen vergeben (Gesamtvolumen rd. 82.000 €), waren weder die aus Hagen kommenden Unternehmen im Winter 2011/2012 noch das auswärtige Unternehmen im Winter 2012/2013 in der Lage, den Winterdienst so auszuführen, dass die Leistung jederzeit den jeweils vergebenen Aufträgen entsprach. Im Winter 12/13 wurde zeitweise die Leistung so mangelhaft erbracht, dass nach entsprechender Abmahnung der Vertrag mit dem auswärtigen Dienstleister außerordentlich gekündigt werden musste. Alternativ wurde mit dem WBH eine Vereinbarung getroffen, in den Vertrag einzusteigen um den Winterdienst sicher zu stellen.

Aktuell geht GWH davon aus, dass auch für den kommenden Wintern der Zukauf von Winterdienstleistungen unvermeidlich sein wird. Derzeit ist daran gedacht, den Winterdienst im kommenden Winter per Inhouse-Geschäft an den WBH zu vergeben.

Zur Frage der Wirtschaftlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass die Vergabe nicht unter Aspekten der Kosteneinsparung erfolgte, sondern um fehlende Personalkapazitäten auszugleichen.

Die von den externen Unternehmen im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung angebotenen Preise sind auch im Vergleich zu den Kosten des eigenen Personals als wirtschaftlich zu bezeichnen. Allerdings ist es natürlich fragwürdig, Preise für eine Leistung, die nicht oder nur sehr mangelhaft erbracht wird, mit den Kosten eigenen Personals zu vergleichen, wenn durch dieses eigene Personal eine deutlich bessere Qualität abgeliefert werden kann.

Besetzung freier Stellen im Objektbetreuerbereich

Die GWH ist als Teil der Stadtverwaltung auch und ganz besonders im Rahmen der für die Konsolidierung der städt. Finanzen notwendigen Maßnahmen an die Entscheidungen der Verwaltungsführung gebunden. Explizit bedeutet dies, dass nach wie vor keine externen Nachbesetzungen freier Stellen im Bereich der Objektbetreuung möglich sind (Stichwort: Einstellungsstopp). Verwaltungsinterne Nachbesetzungen sind kaum realisierbar, weil qualifiziertes handwerkliches Personal in anderen Bereichen der Verwaltung nicht zur Verfügung steht. Insofern bleibt zurzeit nur, durch Vergrößerung einzelner Hausmeistereien die vakanten Stellen aufzufangen. Dies führt sowohl zu einer höheren Arbeitsbelastung der betroffenen Mitarbeiter wie auch zu einer Absenkung der Betreuungsqualität der jeweiligen Immobilien.

500 Ausbildungsstellen sind in Hagen noch unbesetzt

18. April 2013

Weil viele Ausbildungsberufe ein Imageproblem haben, sind zahlreiche Stellen noch unbesetzt. Dennoch sorgt der doppelte Abiturjahrgang dafür, dass es in vielen Branchen in Hagen für den Nachwuchs nicht gerade rosig aussieht.

Die Betten fremder Menschen machen? Ein Gebäude reinigen? Dafür sorgen, dass die Menschen im Stadtteil morgens frische Brötchen bekommen? Hagens Jugend scheint sich attraktivere Dinge vorstellen zu können. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wer will es ihnen verdenken? Hungerlöhne für Zimmermädchen und Ein-Jahres-Verträge in einer Hagener Großbäckerei sind nun wirklich nichts, was für junge Menschen attraktiv sein könnte. Die „Imageprobleme“ vieler Ausbildungsberufe sind also hausgemacht, aber anscheinend ist der Druck, daran etwas zu ändern, für die betreffenden Arbeitgeber noch nicht groß genug. Anderenfalls könnten sie diese Situation ja verbessern.

„Lokal wird es eine spürbare Belastung geben“

18. April 2013

Egal, in welchem Saal das Thema Cargobeamer in diesen Tagen behandelt wird, der geplante Verladebahnhof am Südufer des Hengsteysees erhitzt die Gemüter. (…)

Zum Ärger der anwesenden Bürger gab es gestern Abend noch einmal die Information, dass alle Lkw, die den Cargobeamer anfahren und verlassen (in einem Umkreis von 200 Kilometern) vom sonntäglichen Fahrverbot ausgenommen wären. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die treffende Frage eines Teilnehmers an der Versammlung findet sich leider nur in der Print-Ausgabe der Einheitszeitung: „Wo sind die Herren Grothe, Dehm oder Schmidt heute Abend eigentlich?“

CDU-Buchhalterin verknackt

17. April 2013

„Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“. Dieser Leitspruch aus dem Milieu ihrer Arbeitgeber ist der Buchhalterin der Hagener CDU, die auch noch die Gelder der Seniorenunion und eines Ortsverbandes verwaltete, zum Verhängnis geworden.

Die 46-jährige hatte sich über 42.000 Euro tief getan, Tierfutter und Friseurtermine wollten bezahlt werden. Dafür gab es jetzt ein Jahr und neun Monate Haft vom Hagener Schöffengericht, ausgesetzt zur Bewährung. Vorwurf: Gewerbsmäßige Untreue.

Und das auch nur, weil die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden war. Die Hagener CDU-Führung hätte die Angelegenheit lieber unter den Teppich gekehrt und hat von sich aus keine Anzeige erstattet.

CDU-Chef Purps, zum Tatzeitpunkt Schatzmeister der Partei und damit für das Finanzgebaren seiner Truppe verantwortlich, ist entsprechend der Auffassung: „Dazu bestand keine Notwendigkeit“ und der Anwalt der Partei meint, man hätte die Angelegenheit lieber „möglichst geräuschlos“ erledigt.

Unbeantwortet bleiben zunächst weitere Fragen: Wurden in den betreffenden Jahren 2008 und 2009 bei der Hagener CDU keine Kassenprüfungen durchgeführt? Sind möglicherweise unrichtige Kassenberichte an die Landespartei gegeben worden und sind so letztlich die Rechenschaftsberichte der Bundespartei, die gemäß Parteiengesetz dem Bundestagspräsidenten vorgelegt werden müssen, ebenfalls fehlerhaft?

Oder gibt es da vielleicht einen Zusammenhang mit Parteifreund und Oberbürgermeister Jörg Dehm, gegen den ebenfalls die Staatsanwaltschaft ermittelt? Man wird sehen, ob die Behörde in diesem Fall mit dem gleichen Nachdruck vorgehen wird.

CDU-Bundestagskandidatin Cemile Giousouf kommt in Hagen an

17. April 2013

Gemeinsam mit ihrem Freund ist Cemile Giousouf nach Hagen gefahren. Das liegt jetzt einige turbulente Wochen zurück. Es war kurz nachdem sie gefragt wurde, ob sie sich denn tatsächlich vorstellen könne, in der Großstadt mit dem höchsten Migrantenanteil in NRW für die CDU um ein Bundestagsmandat zu kämpfen. „Ich wollte einen ersten Eindruck gewinnen“, sagt sie. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Hinweis auf diesen Artikel in der Einheitszeitung erfolgt nur, weil es sich um ein peinliches Stück Hofberichterstattung handelt, das für die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl noch schlimmes befürchten lässt. Ein Beitrag ohne Gehalt, die Schmalspurversion einer Homestory, wie sie üblicherweise in der Yellowpress zu finden ist. Will sich der Autor Jens Stubbe schon mal vorsorglich als Pressesprecher im weiten Reich der CDU empfehlen oder ist es gar die heimliche Rache eines Redakteurs an der Personalpolitik der Funke-Mediengruppe (ehemals WAZ)?

Gedächtnistraining und Entspannung

17. April 2013

Angebot am Samstag, 20.04.2013

Progressive Muskelentspannung ist gerade für ältere Menschen eine ausgezeichnete Möglichkeit, ihre Beweglichkeit zu bewahren und sich zu entspannen. Wer sich darüber informieren und die Übungen mitmachen will, hat dazu am Samstag, 20. April, Gelegenheit. Der Verein „Älter werden mit Freu(n)den“ lädt dazu ein. Sabine Beckmann wird die Übungen anleiten und auch das Gedächtnis mit lustigen und pfiffigen Aufgaben trainieren. Und leichte Gymnastik zu Musik steht auch auf dem Programm.

Das Angebot findet in den Räumen der Kurzzeitpflege von „Wohlbehagen“ statt (Schwerter Str. 179). Beginn ist um 15 Uhr. Interessierte sind herzlich willkommen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Sabine Beckmann (Telefon 98 100), Gerda Nowak von der Way (Telefon 58 99 80) oder Margit Opitz (Telefon 7 05 79).

Fliegende Bierfässer

16. April 2013

„Die Würzburger“ als Beispiel des Zustands der politischen Kultur in Hagen

In der letzten Woche verstarb Ottmar Schreiner, einer der letzten bundesweit bekannten Sozialdemokraten mit SPD-Parteibuch. Angesichts der Umfragen, die die Partei immer weiter ihrem Katastrophenergebnis von 2009 entgegentaumeln sehen, erscheint der Tod des Sozialpolitikers Schreiner wie ein Menetekel an der Wand.

Aber die SPD-Führung will sich auf Teufel komm raus nicht von dem trennen, was sie in den Abgrund gestürzt hat: Agenda-Politik mit allem, was dazu gehört. Es mag ja wirklich ein Versehen sein, dass sich die Parteispitze ein Wahlkampfmotto ausgesucht hat, das ausgerechnet schon eine Leiharbeitsfirma verwendet: „Das WIR entscheidet“. Vielleicht war es aber auch einfach eine Freud’sche Fehlleistung, schließlich hat erst die Schröder-Regierung dieser Form von Arbeitnehmerhaltung im großen Stil Tür und Tor geöffnet.

Wie kann es sein, dass die ehemals stolze Sozialdemokratie ihren eigenen Karren derart vor die Wand gefahren hat? Dass dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu dem Einwand bezüglich des Wahlkampfmottos, ob man das nicht hätte verhindern können, nur der Spruch einfällt: „Hätte, hätte – Fahrradkette.“

Um zu verstehen, wie sich die SPD – vor allem seit der Schröder-Ära – weg von einer programmatisch orientierten Partei hin zu einer Karriereplattform entwickelt hat, lohnt ein Blick in die Provinz. In den Unterbezirk Hagen zum Beispiel.

Mark Krippner ist Angestellter des regionalen Energieversorgers Enervie, „Gasableser“ wird er nicht gerade anerkennend von vielen genannt. Aber Mark Krippner hat auch viele politische Funktionen: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hagener Rat, Mitglied in diversen Ausschüssen und Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen (u.a. Sparkasse und ha.ge.we.), Mitglied des Unterbezirksvorstands, Vorsitzender des Ortsvereins Hohenlimburg. Und er ist Chef eines Vereins mit dem Namen „Die Würzburger“.

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