Diskussion mit René Röspel, Mitglied des Deutschen Bundestags, sowie Andreas Huber, Geschäftsführer Club of Rome Deutschland
Energiewende war gestern, Energiewende ist heute und Energiewende wird auch in Zukunft noch lange ein wichtiges Thema bleiben. Bei den Hagener Hochschulgesprächen diskutieren Experten am kommenden Montag, 1. Dezember, eine Zwischenbilanz.
„Dies ist eine historische Entscheidung und daher brauchen wir auch eine Entscheidung mit Bestand“, sparte SPD-Ratsherr Werner König zum Einstieg in die Debatte rund um die Zukunft des Wassers nicht mit einem Hauch von Dramatik. Doch zu einem abschließenden Votum kam es am Donnerstag dennoch nicht. (…)
Quelle: DerWesten
Zum „Tag der offenen Tür“ in der Wippermann-Passage in Hagen-Eilpe am Sonntag, 30. November, beteiligt sich das Historische Centrum Hagen mit der Aktion „Fotobestimmer gesucht“.
Von 12 bis 16 Uhr können die Besucher dabei helfen, alte Fotos zu bestimmen. Im Stadtarchiv Hagen befinden sich viele Fotos, von denen die Archivmitarbeiter nicht wissen, wo und wann sie fotografiert wurden. Da viele Fotos aus der Nachkriegszeit stammen, sind besonders etwas ältere Hagenerinnen und Hagener aufgefordert beim Bestimmen der Fotos zu helfen. Durch die Bestimmungsaktion wird das Wissen über den Fotobestand des Archivs erweitert und steht damit auch der jüngeren Generation zur Verfügung.
Wer das Stadtarchiv Hagen dabei tatkräftig unterstützt, bekommt das Ausstellungsplakat zur Foto-Ausstellung „Focus Stadt – Hagener Photographien“ geschenkt und freien Eintritt in die Ausstellung „Focus Stadt – Hagener Photographien“, geöffnet von 11 bis 18 Uhr.
Dienstag, 2. Dezember 2014, 19:00 Uhr
IG Metall Witten im Saal Hans-Böckler-Straße 12, 58455 Witten
Anhand von Dokumenten und Fotos erzählt Rainer Stöcker vom Schicksal seines Großvaters, eines Hasper Arbeiters und Soldaten, der in das Räderwerk des Ersten Weltkrieges und der Weltgeschichte geriet.
Im Februar 1915 irrtümlich für tot erklärt, verbrachte dieser drei Jahre in sibirischer Gefangenschaft. Emil Stöcker wird Zeuge der Russischen Revolution und schlägt sich Anfang 1918 auf eigene Faust in die Heimat durch. Hier wurde er nicht als verlorener Sohn des Vaterlandes begrüßt, sondern an die französische Westfront geschickt, wo er an den blutigen Grabenkämpfen an der Somme teilnahm.
Durch seine bitteren Erfahrungen wurde er zum Gegner der Monarchie, was noch Jahrzehnte später an einer Tätowierung am Unterarm abzulesen ist. Darauf stand: „Nieder mit Kaiser und Reich“.
Emil Stöcker wurde Mitglied der USPD und verteidigte im März 1920 die Republik gegen den Putsch von rechts.
Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem DGB Witten und dem Rosa-Luxemburg-Club HAgEN e.V.
Es wird gewerkelt, aussortiert und neu verkabelt. Das Werkhof-Kulturzentrum befindet sich in einer Phase des Umbruchs. Volker Schwiddessen (60) hat viele Pläne mit dem Kulturtempel und möchte vor allem die Bürger und deren kulturelle Bedürfnisse aktiv einbeziehen. Im Fokus steht die Gründung eines Fördervereins.
„Wir wollen uns weiterhin auf die drei Säulen, Theater, Musik und Unterhaltung stützen. Aber es geht auch um den Prozess der Modernisierung, und dabei wollen wir neue Wege einschlagen“, erklärt Schwiddessen, der die Idee eines Fördervereins umsetzen möchte und dabei auf die Bevölkerung setzt. (…)
Quelle: DerWesten
Über die Medien ist die Diskussion um die Zukunft des Wasserwerkes Hengstey zu verfolgen: Um den Anforderungen an das Trinkwasser aus dem Programm „Reine Ruhr“ nachzukommen, müsste Enervie ca. 15 Mio. in das Wasserwerk Hengstey investieren. Stattdessen möchte Enervie das Wasserwerk in den Verbund der Wasserwerke Westfalen einbringen – der dann 2017 das Wasserwerk schließen wird.
Die Zeiträume für die kommunalpolitische Entscheidung werden sehr knapp gesetzt. Laut Enervie drohen Strafzahlungen, wenn die Entscheidung nicht bis Ende 2014 getroffen ist. Nachdem ursprünglich im November-Rat entscheiden werden sollte, ist die Entscheidung nun für den 11. Dezember angesetzt. Die grüne Fraktion hat einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, dessen Beantwortung noch aussteht.
Die GRÜNEN halten die Frage, wie es mit dem Trinkwasser in Hagen weiter geht, für so wichtig, dass sie dazu zu eine Mitgliederversammlung einberufen möchten. Dazu sind alle Mitglieder und Interessierten eingeladen: am Dienstag, den 2.12.2014 um 19 Uhr in die grüne Kreisgeschäftsstelle in der Goldbergstraße 17.
Materialien:
Hagener Politik steht vor dem Wasser-Schwur
Die Position von ENERVIE im Hagener Einheitsblatt
Hagener Wasser: GRÜNE Fraktion fordert breite gesellschaftliche Diskussion
Der Fragenkatalog der GRÜNEN
Hagener Wasser muss bleiben
Die Antwort von DOPPELWACHOLDER.DE auf die Vorstellungen von ENERVIE
Pünktlich zur vorentscheidenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Zukunft des Wasserwerks in Hengstey präsentiert die SPD ein Konzept, diese Einrichtung der Daseinsvorsorge in Hagen zu erhalten. (…)
Quelle: DerWesten
Die seit Jahren vorangetriebenen Bemühungen der Umweltverwaltung, die Luftqualität in der Hagener Innenstadt durch unterschiedliche Maßnahmen zu verbessern, um den von der EU geforderten Gesetzesrahmen einhalten zu können, werden jetzt um eine zusätzliche Facette erweitert: Nach der Einführung der Umweltzone und des Lkw-Routenkonzepts sowie der konsequenten Umrüstung der Linienbusse soll durch eine konsequentere Begrünung des Straßenraums sowie der Fassaden versucht werden, die Rahmenbedingungen in den dicht besiedelten Flusstälern der Stadt weiter zu verbessern. (…)
Quelle: DerWesten
Der kritischen Betrachtung der Agentur für Arbeit schließen sich der DGB und die Hagener Gewerkschaften an. Trotz der günstigen Witterung stieg die Zahl der Arbeitslosen, wenn auch nur gering. Wenn sich der Winter doch noch einstellt, droht sich die ohnehin schlechte Lage weiter zu verschärfen.
Den mehr fast 10.000 Erwerbslosen in den Rechtskreisen SGB II und SGB III können aktuell gerade mal 1.419 offene Stellen angeboten werden. Die Daten verweisen auf ein Verhältnis von knapp 7 suchenden Arbeitslosen auf 1 Stelle.
Welche Qualität, was Arbeitszeit und Bezahlung betrifft, die angebotenen Stellen haben, lässt sich zudem der Statistik leider nicht entnehmen. Wenn man dazu noch in Betracht zieht, dass von den 1.842 Abgängen im vergangenen Monat gerade mal 20% in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden konnten, der größere Teil mit 46% wg. Krankheit und fehlender Mitwirkung nicht mehr gezählt wird, wird es Zeit sich dem Problem anders zu stellen und den Blick auf die Entwicklungen zu schärfen.
Trotz der Weihnachtszeit ist es angebracht an dem Glauben zu zweifeln, dass das Problem der Arbeitslosigkeit sich mit den Mitteln des Marktes von selbst lösen wird. Es macht wenig Sinn darauf zu hoffen, dass sich das nötige Angebot von alleine entwickeln wird. Dazu bedarf es konjunktureller Impulse, die unter anderen durch mehr Kaufkraft und öffentliche Investitionen geschaffen werden können. Weiterhin gilt es kluge Konzepte mit steuernden und unterstützenden Maßnahmen zu entwickeln, die den Menschen in dieser Arbeitsgesellschaft eine Perspektive geben.
Alle Wohnbezirke im Porträt
Nach einer sechsjährigen Pause ist die kleinräumige Datensammlung wieder neu erschienen. Diese beleuchtet alle 39 Bezirke mit Daten aus verschiedenen Themengebieten. So ist zum Beispiel die Bevölkerungsstatistik mit Zahlen über Ausländer, Migranten, Beschäftigte, Arbeitslose und SGB II-Empfänger vertreten, die Gebäudestatistik mit Zahlen über den Gebäudebestand und die Wohnungsgröße.
Es wird auch ein Blick auf die Infrastruktureinrichtungen im Wohnbezirk geworfen, so zum Beispiel auf die Ausstattung mit Kindergärten und Senioreneinrichtungen. Wo die 39 Bezirke liegen und wie sie zugeschnitten sind, zeigen Kartenausschnitte.
Ein umfassendes Kompendium für alle, die sich für die Details in ihrem Stadtteil und die Unterschiede oder Gemeinsamkeiten zwischen den Vierteln interessieren.
Stadtteildaten 2014 (PDF)
Bezirksregierung tagt gemeinsam mit Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen
„Besser miteinander reden statt übereinander – und damit das kollegiale Miteinander nachhaltig stärken!“ – Getreu dieser Maxime von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann tagte am Dienstag (25. November) auf Einladung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz die komplette Führungsriege der Bezirksregierung Arnsberg zusammen mit dem Hagener Verwaltungsvorstand im Rathaus.
In einer „ausgesprochen angenehmen und offenen Gesprächsatmosphäre“ tauschte man sich dabei knapp drei Stunden lang unter anderem über den städtischen Haushalt, Veränderungen bei den Schulstrukturen sowie die Flüchtlingssituation in Hagen aus.
Insbesondere mit Blick auf die gerade erst von Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in Arnsberg vorgelegte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das kommende Jahr 2015 gab es von dort „überaus positive Signale“. Ferdinand Aßhoff, Leiter der Kommunalaufsicht, lobte nicht nur den „konstruktiven Dialog“ mit der Stadt Hagen, sondern deutete zugleich an, dass der Haushalt 2015 aller Voraussicht nach „in dieser Form so durchgehen würde.“
Gemeinsam mit Regierungspräsident Dr. Bollermann mahnte er aber auch an, dass alle vom Rat gefassten Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsplanung auch zwingend von der Verwaltung umgesetzt werden müssten. „Will die Politik im Einzelfall von einer Maßnahme abweichen“, so der RP, „muss sich die Politik auch zwingend auf den Weg machen, gemeinsam mit der Verwaltung Alternativvorschläge in gleichem Umfang zu unterbreiten.“
Mit anderen Worten: Nach dem Zuckerbrot diplomatisch verbrämter Floskeln folgt die Peitsche des Klartexts. Die Ansage aus Arnsberg ist eindeutig: „Und willst Du nicht weiter kürzen, dann brauch ich Gewalt.“
Lieber Himmel: Als habe eine ehrwürdige und durchaus aufgrund ihrer Leistungen in der Vergangenheit hochverdiente SPD in einer Stadt wie Hagen zu wenig zu tun, zu wenig Sorgen um die finanzielle Zukunft ihrer Stadt, sich zu wenig Gedanken machen zu müssen, wie es weiter geht – für die Menschen in Hagen. Selbstbeschäftigung ist anscheinend immer dann angesagt, wenn gerade mal Ruhe ins Parteigefüge gekommen zu sein scheint. Dann machen die Sozialdemokraten gern Schlagzeilen.
Aber nicht mit damit, dass sie keck den Berliner Großkoalitionären in Erinnerung riefen, wie man sein Hilfsversprechen gegenüber den schwächelnden Kommunen zeitnah einlöst. Nö, sie sorgen für Headlines damit, dass sie Ordnungsverfahren gegen zwei ihrer Mitglieder eingeleitet haben. Heldenhaft! Oder? Haben ja genug davon, wie sie unlängst zukunftsgemut kundtaten, größte Partei dieser Stadt, die sie sind.
Ja, es ist keineswegs den Statuten konform, wenn ein SPD-Mitglied unmissverständlich jemanden unterstützt, der nie oder nicht mehr dieser Partei angehört und für ein öffentliches Amt kandidiert. Ja, das darf ein jeder und eine jede, die das stört, kritisch anmerken. Ja, das darf ein kluger Parteivorsitzender auch mit energischem Ordnungsruf innerparteilich beantworten.
Aber nein, niemand, auch kein Statut und auch keine übergeordnete Kontrollbehörde, also so was wie eine sozialdemokratische Kommunalaufsicht, niemand zwingt eine Parteigliederung zum offiziellen Verfahren. (…)
Quelle: DasProjektUnna
Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, ist aus der CDU ausgetreten. Der Politiker begründet den Entschluss mit den Ereignissen um Cemile Giousouf. Die Bundestagsabgeordnete hatte eine Delegation der verfassungsfeindlichen Gruppe Gruppe Milli Görüs in Hagen empfangen. (…)
„Ausschlaggebend waren die Ereignisse rund um die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf“, wie Reinhardt erklärt. Neben dem umstrittenen Empfang der Delegation aus Bielefeld spielt er damit auch auf die Äußerungen der Abgeordneten bei einem Türkeibesuch an. Giousouf hatte sich gegen die Veröffentlichung einer Karikatur zum Thema „50 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“ ausgesprochen, in der ein Hund Namens Erdogan eine Nebenrolle spielt und angekettet vor seiner Hütte liegt. (…)
Quelle: DerWesten
Kommunale Spitzenverbände zur Schulsozialarbeit
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Zusage des Landes, sich für die kommenden drei Jahre an der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dafür jährlich 48 Millionen Euro bereit zu stellen.
Mit diesem Betrag übernimmt das Land durchschnittlich rund 70 Prozent der landesweit bei den Kommunen für Schulsozialarbeit anfallenden Kosten und erleichtert gemeinsam mit Städten, Kreisen und Gemeinden für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien den Zugang zu Bildung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, erklärten die Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände.
Als Schritt in die richtige Richtung bewerten die kommunalen Spitzenverbände außerdem die vom Land in Aussicht gestellte erhöhte Förderung der Offenen Ganztagsschulen. Mit diesem Einstieg in eine Dynamisierung der Landesförderung entspricht das Land einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände und freien Träger. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände muss dabei durch das Land noch sichergestellt werden, dass auch Kommunen mit schwieriger Haushaltslage diesen Weg mitgehen können.
Bürgerinformationsveranstaltung zum Einzelhandelskonzept Hohenlimburg
Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes hat sich der von der Stadt Hagen beauftragte Gutachter, CIMA aus Köln, auch mit der Bestandssituation und den zukünftigen Entwicklungspotenzialen in Hohenlimburg befasst. Die Stadt Hagen lädt daher zu einer Bürgerinformationsveranstaltung alle Interessenten am Dienstag, 2. Dezember, um 19 Uhr in das Rathaus Hohenlimburg, Ratssaal, ein.
Im Stadtbezirk Hohenlimburg befinden sich neben dem Zentrum um den historischen Stadtkern das Nahversorgungszentrum Elsey und weitere Sonderstandorte, in denen Einzelhandel angesiedelt ist. Insbesondere die vielen Leerstände in der Innenstadt machen nicht nur den verbliebenen Einzelhändlern zunehmend zu schaffen. Mitarbeiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung und der Gutachter der CIMA stellen den aktuellen Sachstand, eine Bewertung und mögliche Planungen vor und stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
„Frei Leben – ohne Gewalt!“ Unter diesem Motto haben die Grünen Frauen Hagen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einen Marsch durch die Hagener Innenstadt organisiert.
Wie schon in den letzten Jahren wurde anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt an Frauen am Hagener Rathaus die Flagge von Terre des Femmes gehisst. Diesmal hatten sich dazu neben mit der Gleichstellungsbeauftragten Anna Vierhaus Frauen aus verschiedensten Organisationen – von Courage bis Zonta – eingefunden. Ebenfalls mit dabei: Die Grünen Frauen Hagen mit ihrer Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, die natürlich auch den anschließenden Marsch durch die Innenstadt begleitete.
„Selten war die Sorge um ein gewaltfreies Leben für Frauen so groß wie jetzt“, konstatieren die Grünen Frauen Hagen. „Häusliche Gewalt ist und bleibt bei uns ein Thema aller Schichten, nimmt allerdings unter wirtschaftlichem Druck noch zu. Gleichzeitig wird sexualisierte Gewalt weltweit als Kriegsstrategie eingesetzt. Entführte Schülerinnen in Nigeria, geraubte und verkaufte Jesidinnen im Irak – die Liste der Frauen, die nach furchtbarer Gewalt ein zweites Trauma erleben, weil sie in den Augen ihrer Familien ihre Ehre verloren haben, ist lang. Wir wollen allen Frauen, die hier leben, ein gewaltfreies Leben ermöglichen. International schützt der Einsatz für Frieden und Demokratie Frauen vor Gewalt und Unterdrückung.“
Hagen hat bislang mehr als 180 Millionen Euro eingezahlt – und durch Kredite finanziert
Spätestens seit dem vergangenen Wochenende ist die Diskussion über die zukünftige Verwendung des Solidaritätszuschlages („Soli“) erneut voll entbrannt. Damit verbunden ist auch wieder die Frage über eine Verteilung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung in den Fokus gerückt.
Nach dem Willen der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der Soli 2019 nicht abgeschafft werden. Stattdessen soll er unter anderen Vorzeichen weitergeführt werden, damit dann auch die Länder und Kommunen im Westen Deutschlands daran partizipieren können. Ein Vorschlag, den man am Donnerstag dieser Woche beim Treffen aller Regierungschefs der Länder in Potsdam unterbreitet will.
Vor dem Hintergrund dieser neuen Soli-Überlegungen wirft Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz jetzt die Frage auf, ob finanzschwache Städte wie Hagen ihre Zahlungen überhaupt über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen müssen, oder nicht gänzlich davon befreit werden können.
„Seit der Einführung des Soli im Jahr 1991 hat allein die Stadt Hagen bislang umgerechnet gut 182 Millionen Euro eingezahlt“, so Schulz. „Bis zum Ende des Jahres 2019 werden wir bei etwa 208 Millionen angekommen sein. Wenn man so will, geht damit 2019 fast ein Fünftel unserer Kassenkredite auf die Zahlungen im Rahmen der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit zurück!“
Hinzu kommen Zinsen in ebenfalls atemberaubender Millionenhöhe. Zwar muss Hagen nicht direkt in besagten Fonds einzahlen; vielmehr erfolgt eine Verrechnung – im Wesentlichen mit Mitteln, die aus einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage stammen, sowie durch eine Verminderung der Schlüsselzuweisungen seitens des Landes (bis zum Jahr 2005). Einnahmen, die Hagen zwangsläufig an anderer Stelle fehlen und für die die Stadt zur Erledigung ihrer Aufgaben Kredite aufnehmen muss. Will heißen: von Beginn werden die Hagener Soli-Zahlung letztlich komplett durch eben diese Kredite finanziert.
Setzt man nun hier – wohlwollend berechnet – seit 1991 eine Verzinsung von durchschnittlich nur 3,5 Prozent an, kommen weitere 120 Millionen Euro an Belastungen für die Volmestadt hinzu. Zusammengerechnet werden damit bis 2019 rund 328 Millionen Euro – und damit ein knappes Drittel der gesamten Kassenkredite – allein auf den Solidarbeitrag zurückgehen.
Im laufenden Jahr 2014 zahlt Hagen knapp sechs Millionen Euro in die große Solidaritätskasse ein; in den kommenden fünf Jahren schwankt dieser Betrag jeweils zwischen fünf und fünfeinhalb Millionen. „Ob wir eine ähnliche Summe ab 2020 aus der angedachten Soli-Neuverteilung überhaupt erhalten würden, ist derzeit gar nicht abschätzbar“, so der Hagener Oberbürgermeister abschließend. „Von daher wäre es deutlich sinnhafter, hochverschuldete Städte wie Hagen von vorneherein aus der Zahlungspflicht herauszunehmen. Dies könnte unseren Haushalt dauerhaft und von der Summe her verlässlich entlasten.“
Der SPD-Unterbezirksvorstand Hagen hat Ordnungsverfahren gegen zwei SPD-Mitglieder eingeleitet. Der Vorwurf: Klaus Kaiser und Andreas Baumann sollen Wahlkampf für OB Erik O. Schulz gemacht haben, der kurz zuvor die SPD verlassen hatte. Baumann ist immerhin Ortsvereinsvorsitzender. (…)
Ohnehin herrscht Eiszeit: Zwischen dem Ortsverein Remberg/Fleyerviertel und dem Unterbezirk gibt es seit geraumer Zeit keinerlei Kommunikation. Selbst zur Wahl Baumanns soll es zwar einen Glückwunsch der Generalsekretärin der Bundespartei aus Berlin gegeben haben, nicht aber von der örtlichen Parteispitze. Im Ortsvereins-Vorstand wird derzeit aber ein Papier erarbeitet, das den Gesprächsfaden wieder aufnehmen soll.
Der Ortsverein hat 79 Mitglieder – das sollen erheblich weniger sein als vor einem Jahr, weil es Austritte und Übertritte in andere Ortsverein gegeben haben soll.
Quelle: DerWesten
Brenda Boykin (voc), Matthias Bangert (b), Udo Kehlert (dr)
Donnerstag, 27.11.2014, 20:30 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Brenda Boykin gilt als eine der großen Jazz- und Bluesstimmen unserer Zeit. Ihr musikalischer Background ist die „American Roots Music“: Jazz, Soul, Blues, Funk und Afro. Sie war bereits auf großen Jazzfestivals wie dem Monterey Jazzfestival, San Francisco Blues Festival, Umbria Jazzfestival, Montreux Jazzfestival (auf welchem sie 2005 als beste Vokalistin ausgezeichnet wurde) und vielen anderen weltweit zu Gast. 1998 erhielt sie eine BAMMY Nominierung als „Best vocalist of the year“. Seit 2005 arbeitet sie auch mit dem Nu-Jazz Projekt „Club des Belugas“, dem ebenfalls der Wuppertaler Bassist Matthias Bangert angehört. Vervollständigt wird das Trio durch den in Hagen lebenden Schlagzeuger Udo Kehlert.
Karten (8,- VVK/ 10,- AK) können im Vorverkauf im Café des Kulturzentrums Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen, im Quadrux Buchladen, Lange Str. 21, 58089 Hagen und im Comic-Zentrum, Spinngasse 5, 58095 Hagen erworben werden.
Das Konzert wird veranstaltet vom Kulturzentrum Pelmke im Rahmen der Kooperation Jazzlines-Südwestfalen in Verbindung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und mit freundlicher Unterstützung des Fachbereichs Kultur der Stadt Hagen.
Die lange Reise eines Sammlungsstücks aus Hagen
Donnerstag, 27. Nov. 2014, 18:00 Uhr
Emil Schumacher Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen
Referentin: Dr. Dipl.-Rest. Anke Scharrahs, Dresden
Das Museum für Völkerkunde Dresden erweckt seit 17 Jahren eines seiner bedeutendsten Objekte aus dem Dornröschenschlaf: das Damaskus-Zimmer. 1899 von Karl Ernst Osthaus gekauft und 1930 als Schenkung nach Dresden gelangt, wird das Zimmer seit 1997 restauriert. Die prächtig verzierte Wand- und Deckenvertäfelung schmückte einst den Empfangsraum für Gäste in einem vornehmen Damaszener Wohnhaus und erlaubt einen vielschichtigen Einblick in die Alltagskultur des frühen 19. Jahrhunderts in einer der ältesten Städte der Welt.
Eine Veranstaltung des Karl-Ernst Osthaus Bund Hagener Kunstverein e.V. in Kooperation mit dem Emil Schumacher Museum.
Eintritt frei
Lokführer sind meist Feuer und Flamme für ihren Beruf. Aber wenn das Personal immer weniger und der Vorstand immer mehr verdient, stimmt etwas nicht. Die GDL-Verhandlungen stoßen daher auf breite Zustimmung in den eigenen Reihen.
Quelle: Das Erste plusminus Sendung am 26.11.2014, 21.45 Uhr
Klausurtagung des Hagener SPD-Vorstandes
Anlässlich seiner turnusmäßigen Klausurtagung im sauerländischen Lennestadt arbeitete der Parteivorstand der Hagener SPD ein umfangreiches Programm ab. Am Ende gab es nach Angaben der Partei Gesichter (zufriedene) und Beschlüsse (einstimmige).
Das Fazit einer Analyse der Mitgliederstruktur lautet, dass die Hagener SPD auch weiterhin die mit weitem Abstand größte Partei in der Volmestadt darstellt. Parteichef Timo Schisanowski: „Die Hagener SPD hat in etwa so viele Mitglieder wie alle anderen Parteien zusammen. Das belegt ganz eindrucksvoll unsere Stärke als Mitgliederpartei.“
Gleichwohl waren sich die Genossen darüber einig, sich auf diesem Status Quo nicht auszuruhen. Deshalb sollen u.a. die Ortsvereinsstrukturen neu geordnet werden. In 2015 entstehen die neuen Ortsvereine Boele-Kabel-Garenfeld und Vorhalle/Eckesey sowie Mittelstadt/Oberhagen.
Daneben soll das Hagener Parteistatut neu gefasst werden. Gemeinsames Ziel sei es, die Gremienstrukturen in ihrer Anzahl und Größe an den heutigen Gegebenheiten auszurichten. Das neugefasste Statut soll jetzt in den Ortsvereinen und Parteigliederungen diskutiert werden bevor es dann im kommenden Jahr auf einem Parteitag endgültig beschlossen werden soll. Schon jetzt sei klar, dass die SPD bei ihren Arbeitsgemeinschaften verstärkt auf das Vollversammlungs- anstelle des Delegiertenprinzips setze.
Weitere Themen waren noch eine Nachlese zur Kommunalwahl sowie die Vorbereitung des Jubiläumsjahrs 2015, in dem die Hagener SPD ihr 150-jähriges Bestehen feiert.
Bis 2022 muss aufgrund einer Gesetzesänderung auch in Hagen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vollständig barrierefrei sein. Bislang sind aber erst zehn Prozent der insgesamt 800 Haltepunkte barrierefrei umgebaut worden. Das geht aus einer Anfrage der Ratsfraktion von Hagen Aktiv an die Stadtverwaltung hervor. (…)
Quelle: DerWesten
Mit einer offiziellen Erklärung nimmt die CDU Hagen Stellung zur derzeitigen Situation der „Allianz der Vernunft“ und der Zusammenarbeit mit der SPD: (…)
Quelle: Lokalkompass Hagen
03. bis 19. Dezember 2014
Agentur für Arbeit, Körnerstr. 98 – 100, 58095 Hagen
Wanderarbeit ist ein weltweites Phänomen, Frauen und Männer verlassen ihre Heimatorte und überschreiten regionale oder nationale Grenzen, um zu arbeiten. Die künstlerischen Positionen von Mauricio Bustamante, Andrea Diefenbach, Ingar Krauss, Mischa Kuball, Wolfgang Müller, und Oliver Tjaden, lenken den Blick auf die Menschen jenseits von Zahlen und abwertenden Zuordnungen. In der Ausstellung WANDERARBEIT – GESICHTER EINER NEUEN ARBEITERKLASSE – werden Menschen aus Asien, Europa und Deutschland portraitiert und ihre sozialen Situationen aufgezeigt.
Arbeitsmigration ist in vielen Ländern zu einem gesellschaftsstiftenden Aspekt geworden. Innerhalb der EU gelten für die meisten Menschen die Arbeitnehmerfreizügigkeitsgesetze, die den Menschen erlauben, sich innerhalb der EU „selbst“ für einen Arbeitsort zu entscheiden und dort zu arbeiten. Die sozialen Folgen für die Wanderarbeiter werden auf den Fotos deutlich.
Die von Arbeit und Leben NW und ago-ausstellung neu konzipierte Wanderausstellung basiert auf Fotoarbeiten, die im Frühjahr 2014 im Museum der Arbeit in Hamburg präsentiert wurden.
Die Kooperationspartner (Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark, Agentur für Arbeit Hagen, Europa Direct Büro der Stadt Hagen, DGB Ruhr-Mark, VHS Hagen) laden herzlich zu der Ausstellungseröffnung am Dienstag, den 02.12.2014 um 15 Uhr im Foyer der Agentur für Arbeit in Hagen ein.
Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 8.00 -16.00 Uhr, Mittwoch 8.00 – 13.00, Donnerstag 8.00 – 18.00 Uhr, Freitag 8.00 -13.00 Uhr
Am 25. November ist der Gedenktag gegen Gewalt an Frauen. In Hagen wird aus diesem Anlass vor dem Rathaus die Fahne von Terre des Femmes gehisst.
Die Grünen Frauen in Hagen treffen sich heute um 15 Uhr zum Aufzug der Fahne mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und anderen Frauengruppen am Rathaus. Mit dabei ist auch die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer. Um diesem Tag und der Aktion mehr Aufmerksamkeit zu verleihen, wollen die Frauen anschließend mit Transparenten vom Rathaus über den Ebert-Platz, die Kampstraße, Elberfelder Straße und die Karl-Marx-Straße zum DGB-Haus ziehen, wo die Fahne ebenfalls gehisst wird. Alle Frauen sind herzlich eingeladen, sich an dieser friedlichen Aktion zu beteiligen.
Es gibt keinen rationalen Grund, das Wasserwerk Hengstey zu schließen
Mit einer breit angelegten Desinformationskampagne versuchen das Hagener Energie- und Wasserunternehmen ENERVIE sowie die Stadtverwaltung die Schließung des Wasserwerks Hengstey vorzubereiten und damit weitgehend die eigenständige Wassergewinnung der Stadt aufzugeben.
Die Rede ist von ca. 15 Millionen Euro, die investiert werden müssten, um das Wasserwerk auf den neuesten Stand zu bringen. Alternativ müsse man das Wasserwerk schließen und sich in die Wasserwerke Westfalen (WWW) einbringen. Der damit verbundene Vorteil ist aber nur ein scheinbarer.
Sicher, die Hagener müssten mehr für ihr Wasser bezahlen. Allerdings Beträge, die im Vergleich mit anderen Kostensteigerungen geradezu lächerlich wirken. Nach den – bestimmt nicht zu niedrig angesetzten – Kalkulationen der ENERVIE fielen bei einer Beibehaltung des Wasserwerks Hengstey und entsprechender Modernisierung folgende Mehrkosten an: Pro Kopf und Jahr im 4-Familenhaus 4,28 Euro, im Einfamilienhaus mit Garten 5,35 Euro. Das wären pro Person und Monat 36 bis 45 Cent. Für solche Kleckerbeträge sollen die Hagener eine sichere und bewährte eigenständige Versorgung mit Trinkwasser aufgeben? Ein Witz.
Die Risiken einer Aufgabe der eigenständigen Hagener Wasserversorgung wären jedenfalls wesentlich größer. Wasser ist inzwischen weltweit ein zwischen Kapitalgesellschaften umkämpfter Markt. Konzerne versuchen sich öffentliche Wasserversorger unter den Nagel zu reißen und es wird im Zweifelsfall sehr teuer, sich diese Heuschrecken wieder vom Hals zu schaffen (siehe das abschreckende Beispiel Berlin).
Dazu kommen neue Gefahren, die z.B. von der Berliner Regierung mit TTIP und ähnlichen geplanten Handelsabkommen forciert werden. Mit der in diesen Verträgen implementierten Paralleljustiz dürfte die Kommune jede Handlungsoption verlieren. Davon ist in den Stellungnahmen von Verwaltung und ENERVIE allerdings keine Rede.
Die von der Verwaltung offerierten „Instrumente zum Ausschluss zukünftiger Privatisierung“ sind dagegen ziemlich zahnlos. Dort heißt es: „Die Verträge beinhalten eine „Change of Control-Klausel“, die besagt, dass ein Partner seine Anteile an WWW verliert, sobald dieser Partner seine kommunale Mehrheitsbeteiligung verlieren sollte. Die betreffenden Anteile dieses Partners können dann von den übrigen Partnern gegen eine Abfindung eingezogen werden.“
Wie solche theoretischen Klauseln in der Praxis aussehen, durften die Hagener beim Ausstieg der RWE aus ENERVIE beobachten. Die Stadt hätte auch in diesem Fall über ein Vorkaufsrecht verfügt. Sie konnte es als Pleitekommune praktisch aber nicht wahrnehmen. Die Anteile gingen stattdessen an den privaten Müllkonzern Remondis.
Der jetzt gegenüber den politischen Gremien erzeugte Zeitdruck ist künstlicher Natur. Die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen war dem Wasseraufbereiter lange bekannt und wurde keineswegs als bedenklich oder gar existenzgefährdend eingestuft.
In einem Pressetext aus Anlass des 125-jährigen Bestehens des Hengsteyer Wasserwerks versprach die Enervie-Tochter Mark-E: „Im Zuge des Programms „Reine Ruhr“ wird zudem bis 2015 im Wasserwerk Hengstey mit einem Investitionsvolumen von rund 15 Mio. Euro eine weitere innovative Aufbereitungsstufe errichtet.“ Datiert sind die Zeilen vom 26. September 2012.
Was damals nicht einmal einer Erwähnung wert geachtet wurde – die Erhöhung des Wasserpreises um wenige Cent pro Monat – wird heute zum Popanz aufgeblasen und mündet seitens der Verwaltung in einen Beschlussvorschlag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, der den Eintritt in die Wasserwerke Westfalen und in der Folge die Schließung des Wasserwerks Hengstey zum Ziel hat.
Entscheidend ist nur eine Frage: Ist es den Hagenern wert, für eine auch in Zukunft sichere und eigenständige Wasserversorgung pro Jahr 4,28 Euro mehr zu bezahlen? Alle anderen jetzt so heiß diskutierten Einzelheiten ergeben sich einzig und allein aus der Tatsache der ersatzweise geplanten Beteiligung an den Wasserwerken Westfalen.
Anstatt sich auf eine Desinformationskampagne diesen Kalibers einzulassen, wäre die Politik gut beraten, sich doch einmal die Frage zu stellen, wieso ENERVIE plötzlich diesen Kurswechsel eingeleitet hat, obwohl sich die Rahmenbedingungen im Wasserbereich, mit denen jetzt „argumentiert“ wird, seit 2012 überhaupt nicht geändert haben.
Die Rechtslage ist seit damals bekannt und die damit verbundenen Investitionen in Höhe von etwa 15 Millionen Euro auch. Es besteht also nicht der geringste Grund, die eigenständige Hagener Wasserversorgung für ein eingespartes Butterbrot in eine ungewisse Zukunft zu entlassen.
Das Hagener Wasser muss Hagener Wasser bleiben.
Dienstag, 25. Nov. 2014, 19:00 Uhr
Villa Post, Wehringhauser Str. 38, 58089 Hagen
Referent: Christian Specht, Piratenpartei
Seit den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdon weiß jeder: Die NSA sammelt Daten und hat die Kanzlerin abgehört.
Doch was sammeln die da eigentlich und von wem und warum? Wer sammelt sonst noch und wie greifen dabei staatliche Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmen ineinander? Und warum soll das eigentlich so schlimm sein?
Schnell zeigt sich: das Telefon der Kanzlerin ist das geringste Problem. Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, in der schon jetzt wesentlich mehr Menschen wesentlich mehr über uns wissen, als uns bewusst ist. Unsere Daten sind der Preis, zu dem wir uns so manche kleine Annehmlichkeit des alltäglichen Lebens erkaufen. Ein Preis, der sich schnell als zu hoch herausstellen kann.
Über das Ausmaß der allgemeinen Datensammelwut, die daraus entstehenden Probleme und die Möglichkeiten zur „digitalen Selbstverteidigung“ referiert und diskutiert Christian Specht, die sich mit den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit befasst und seit 2009 in diesem Bereich auch politisch aktiv ist.
Eine Veranstaltung aus der Reihe „Gegen den Strom“ von DGB, VHS und Arbeit und Leben.
Gravierende Unterschiede bei Vergütungen kommunaler Spitzenmanager
Bei der Vergütung der Manager von kommunalen Unternehmen gibt es in Deutschland gravierende Unterschiede von bis zu 300 Prozent – bei ähnlicher Unternehmensgröße. Das geht aus bundesweiten Recherchen des ARD-Magazins MONITOR hervor, bei denen Vergütungsdaten aus Deutschlands größten Städten systematisch verglichen wurden. Bei den Daten handelt es sich zum Teil um veröffentlichte Daten aus den Geschäftsberichten. Zum Teil handelt es sich um bisher unveröffentlichtes Datenmaterial.
So verdient z.B. der Geschäftsführer der Kölnbäder GmbH rund 230.000 Euro jährlich während der Jahresverdienst der Chefin der ähnlich großen Bäderbetriebe in Stuttgart mit ca. 85.000 Euro nur ein Drittel beträgt. Die Geschäftsführer der Stadtwerke im strukturschwachen Duisburg bezogen 2013 mit insgesamt über 500.000 Euro ein Drittel mehr als die Geschäftsführer der doppelt so großen Stadtwerke in München (ca. 385.000). Und ein Vorstandsmitglied der mittelgroßen Sparkasse Leverkusen bezog 2013 mit durchschnittlich 380.000 Euro ein Drittel mehr Vergütung als sein Pendant bei der doppelt so großen Sparkasse Saarbrücken.
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Heinz Wirz, reagierte mit deutlicher Kritik auf die Ergebnisse der MONITOR-Untersuchung: „So eklatante Unterschiede erscheinen unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt und lassen sich rational nicht erklären, wenn die Betriebe und die Aufgabenstellung vergleichbar sind.“
Die Ergebnisse der Untersuchung spiegeln sich auch in einer Gehaltsstudie der Unternehmensberatung Kienbaum zu kommunalen Unternehmen wider. Die Unternehmensberatung hat dafür die Daten aus über 1000 kommunalen Gesellschaften ausgewertet und kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie die Monitor-Untersuchung.
MONITOR hatte Beteiligungsberichte aus 50 deutschen Städten ausgewertet und die Kommunen aufgefordert, die Gehälter ihrer Spitzenmanager zu nennen. In rund der Hälfte der angefragten Kommunen werden die entsprechenden Angaben allerdings verweigert, andere stellen die Angaben nur als Summe für den Gesamtvorstand zur Verfügung. Der Grund: Nur in vier Bundesländern gibt es eine grundsätzliche Verpflichtung, die entsprechenden Angaben öffentlich zu machen. In weiten Teilen Deutschlands bleibt die Veröffentlichung der kommunalen Managergehälter den Kommunen dagegen selbst überlassen. Zahlreiche Organisationen wie der Bund der Steuerzahler oder Transparency International fordern seit Jahren eine Pflicht zur Veröffentlichung solcher Angaben.
Managerposten in kommunalen Unternehmen: Der MONITOR-Deutschland-Vergleich (Text, Video und ein Link zu einer interaktiven Karte)
Quelle: WDR
Anmerkung: Die Spitzenverdiener in Hagen finden sich bei Sparkasse und Enervie.
Frank Walter, Vorstandsvors. Sparkasse Hagen: 458.000 Euro
Rainer Kurth, Vorstandsmitgl. Sparkasse Hagen: 332.000 Euro
Klaus Oberliesen, Vorstandsmitgl. Sparkasse Hagen: 330.000 Euro
Dazu kommen Pensionsrückstellungen, Barwert 2.174.000 Euro (Rainer Kurth) bzw. 2.054.000 Euro (Klaus Oberliesen).
Aber auch die Bezüge der (nebenberuflichen) Mitglieder der Aufsichtsgremien der Sparkasse Hagen können sich sehen lassen (nur Mitglieder mit Bezügen von 3000 Euro und mehr):
Röspel, Wolfgang (CDU): 5.550 Euro
Rudel, Claus (SPD): 4.748 Euro
Romberg, Gerhard (CDU): 3.213 Euro
Fritzsche, Jörg (GRÜNE): 3.150 Euro
Krippner, Mark (SPD): 3.000 Euro
(Stand Sparkasse: 31.12.2013)
Ivo Grünhagen, Vorstandsvors. Enervie: 320.000 – 338.000 Euro
Erik Höhne, Vorstandsmitgl. Enervie: 334.000 – 352.000 Euro
Wolfgang Struwe, Vorstandsmitgl. Enervie: 287.000 – 303.000 Euro
Für die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2012 betrugen die Gesamtbezüge 986.774,51 Euro. Einzelbezüge sind summarisch nicht exakt verfügbar. Das Minimum wird bei Planerfüllung fällig, das Maximum bei mindestens 20-prozentiger Planübererfüllung.
Auch bei Enervie werden die Mitglieder des Aufsichtsrats gut bedient (Auszug):
Jörg Dehm (CDU): 6.589 Euro
Claus Rudel (SPD): 4.622 Euro
Claus Thielmann (FDP): 4.622 Euro
Joachim Riechel (GRÜNE): 3.884 Euro
Timo Schisanowski (SPD): 3.807 Euro
Jochen Weber (SPD): 3.525 Euro
Wolfgang Röspel (CDU): 3.320 Euro
(Stand Enervie: 31.12.2012)
Doch keine Strompreis-Erhöhung in Schwerte?
Stromkunden müssen im kommenden Jahr kräftig in die Tasche greifen – so jedenfalls hieß es noch vor ein paar Wochen. Der Netzbetreiber (Anm.: Enervie) hatte die Erhöhung den Stadtwerken angekündigt. Jetzt allerdings stellte sich heraus, dass noch gar keine endgültige Entscheidung gefallen ist.
Der Grund für die Erhöhung sollten die Netzentgelte sein, die um 1,7 Cent pro Kilowattstunde steigen würden, hieß es noch vor ein paar Wochen. Dass die Absicht zwar weiterhin bestehe, jedoch noch keine Entscheidung gefallen ist, bestätigte Michael Grüll von den Stadtwerken am Mittwoch. Auch er selbst sei von dieser neuen Situation überrascht worden. Denn in den Mitteilungen von Mitte Oktober hatte man die Erhöhung als bereits von der Bundesnetzagentur endgültig abgesegnet dargestellt. (…)
Neben den Fakten ärgert Stadtwerkechef Michael Grüll auch die Art und Weise, auf die man von der doch erheblichen Preissteigerung erfahren habe. „Da kommt eine kurze E-Mail, und dann sind alle im Urlaub.“ (…)
Quelle: DerWesten
Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf hat bereits Anfang September eine Delegation einer Milli-Görüs nahen Gruppierung aus Bielefeld in der CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen. Der Besuch der Delegation im Luise-Rehling-Haus sorgte gestern auf Facebook für Diskussionen. Dort war auf der Seite „Du bist Hagener, wenn . . .“ ein Artikel eines dem rechtskonservativen Spektrum zugetanen Internetportals geteilt worden. (…)
Quelle: DerWesten
Waren Investitionen durch ENERVIE eine (weitere) krasse unternehmerische Fehlentscheidung?
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hagen legt einen weiteren Fragenkatalog zur Diskussion um die zukünftige Wasserversorgung in Hagen und die geplante Schließung des Wasserwerks Hengstey vor:
Vorbemerkung
Aus unserer Sicht wurde das gesamte Thema bisher nicht oder zu wenig aus wasserwirtschaftlicher Sicht beleuchtet. Nach unserer Auffassung muss es auch Ziel sein, dass nicht nur eine sichere Wasserversorgung, sondern auch eine Versorgung mit Wasser der höchsten Qualität gewährleistet ist.
Eine Entscheidung über den Erhalt oder die Schließung des Wasserwerks Hengstey beeinflusst die Zukunft der Wasserversorgung für die Stadt Hagen insgesamt, was eigentlich erst nach einer breiten gesellschaftlichen Diskussion erfolgen kann. Eine solche Diskussion ist bisher allerdings erst in Ansätzen geführt worden, und das enge Zeitfenster trägt auch nicht dazu bei, hier eine sichere, sachgerechte Entscheidung zu treffen.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt daher die folgenden Fragen und beantragt zudem, das Thema auch im Umwelt- und im Stadtentwicklungsausschuss zu behandeln:
Fragen zur Wasserwirtschaft
Wurde bei dem Schließungsvorschlag der ENERVIE berücksichtigt, dass das Wasserwerk Hasper Talsperre zur Zeit noch in der Erprobungsphase ist, so dass ein sicherer Netzbetrieb zur Zeit noch nicht garantiert werden kann und somit unklar ist, welche Trinkwassermenge zukünftig dort entnommen werden kann?
Ist es richtig, dass das Mengengerüst der umliegenden Talsperren – sowohl der Hasper Talsperre als auch derjenigen im WBV Lüdenscheid sowie weiterer im näheren Umland – bisher von keiner Wasserbehörde hinsichtlich der möglichen Trinkwassernutzung für die Stadt Hagen geprüft wurde? Warum nicht? Müsste nicht eine solche Mengenbilanz für die mögliche Trinkwassernutzung von Rohwasser aus Talsperren, orientiert nicht an den Verbrauchsspitzen, sondern am Jahresverbrauch, einer Entscheidung über das Vorhalten oder Schließen von Trinkwassererzeugungsanlagen vorausgehen?
Ist für die geplante Schließung des Wasserwerks Hengstey eine Prüfung in Hinsicht auf das Wassersicherstellungsgesetz erfolgt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn Nein, warum nicht?
Fragen zu den Folgen einer Schließung des Wasserwerks Hengstey
Welche rechtsverbindlichen Verpflichtungen würden sich nach der Stilllegung des Wasserwerks ergeben, z.B. hinsichtlich des Wasserrechts, der Geländeumnutzung, des Abbaus von Anlagen und Infrastruktur etc.?
Welche Folgekosten entstehen durch die Abwicklung technischer und rechtlicher Art absehbar, und wer müsste diese tragen? Die Mark E oder die Stadt Hagen?
Sind diese Folgekosten bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich Ertüchtigung oder Schließung des Wasserwerks eingeflossen?
Welche Bedeutung hat die Schließung des Wasserwerks für die bestehenden Wasserschutzzonen? Welche Nachteile ergeben sich für das Hagener Stadtgebiet, wenn die Wasserschutzzone rund um das Wasserwerk aufgehoben werden würde?
Ist die Kostenangabe für die Ertüchtigung des Wasserwerks (15 Mio €) auf irgendeine Weise plausibilisiert worden? Woher kommt diese Zahl, und auf welcher konkreten Ausbauplanung beruht sie? Ist zu befürchten, dass sich die Kosten durch die Ergebnisse einer Ausschreibung der Baumaßnahme noch erhöhen, oder kann auf diesem Weg ggf. noch eine günstigere Erstellung zustande kommen?
Ist in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingeflossen,
und somit das Werk einschließlich Wasserrecht für mehr als 30 Jahre betriebsbereit wäre?
Führt nicht gerade die aufgrund der Schließungspläne beschleunigt erfolgende Abschreibung dieser bisherigen Ertüchtigungsmaßnahmen dazu, dass der Weiterbetrieb des Wasserwerks als unwirtschaftlich dargestellt wird?
Müssen die in den letzten Jahren erfolgten Investitionen also im Lichte der heutigen Schließungspläne als krasse unternehmerische Fehlentscheidung interpretiert werden?
Welche geplanten Nachnutzungen für das Areal des Wasserwerks sind angedacht oder konkret geplant, und stehen diese in Zusammenhang mit den Besitzverhältnissen umliegender Grundstücke?
Fragen zur Zeitschiene
Wie verbindlich ist die gesetzte Frist für die Ertüchtigung des Wasserwerks?
Aufgrund welcher Gesetzes- oder Verordnungslage wurde diese Frist gesetzt (mit exakter Angabe der Rechtsfundstelle)?
Ist die Fertigstellung bis zum Jahr 2017 verbindlich, oder müssen nur erste Planungs- und Umsetzungsschritte bis zu diesem Zeitpunkt erkennbar auf den Weg gebracht sein? Wiederum: Aufgrund welcher Gesetzes- oder Verordnungslage?
Für wie wahrscheinlich wird die Verhängung der angedrohten Bußgelder bei nicht fristgemäßer Umsetzung der Ertüchtigungsvorgabe gehalten? Gibt es dafür Präzedenzfälle?
Kaiserslauterer Appell einstimmig beschlossen
Etwa 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer strukturbelasteter und/oder hochverschuldeter Kommunen, darunter Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann, haben gestern in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des bislang auf Nordrhein-Westfahlen konzentrierten, parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulen – Für die Würde der Städte“ beschlossen.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verabschiedeten sie einstimmig den „Kaiserslauterer Appell“. Mit ihm verlangen sie Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird.
Als nächste politische Aktion verabredeten die Kommunalpolitiker eine weitere Kommunalkonferenz am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin. Sie werden dort ihre Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen parteiübergreifend begründen. Dabei geht es konkret um Bundes- und Länderhilfen. Die Stadtchefs erwarten Unterstützung, um den eigenen Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft versprechen zu können, dass ein finanzwirtschaftlicher Absturz der eigenen Kommune abgewendet wird.
Als Sprecher des Aktionsbündnisses erklärten Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal: „Wir fordern unser Recht. Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen wir alle zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr.“
Gastgeber der bundesweit einmaligen Kommunalkonferenz war auf Bitten seiner rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. „Unser Treffen hat bundesweit Signalwirkung. Zusätzlich macht es unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass viele Städte die gleichen Herausforderungen zu meistern haben“, unterstreicht das Stadtoberhaupt Kaiserslauterns.
Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulen – Für die Würde der Städte“ wurde ursprünglich von den Städten und Kreisen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land gegründet. Zu den Unterstützern zählen Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Wesel und Witten sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel.
Während die Öffentlichkeit den Umgangston der Parteien untereinander und das unerträgliche Gesprächsklima in Rats- und Ausschusssitzungen diskutiert, dürfte sich der Ton noch weiter verschärfen. Denn der Streit um den Dringlichkeitsbeschluss, mit dem Oberbürgermeister Schulz in den VRR entsendet wurde, hat nun ein Aktenzeichen. Die SPD Hagen hat über eine Bochumer Kanzlei Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. (…)
Quelle: Lokalkompass Hagen
Zum Hintergrund:
Unser Beitrag vom 7. Nov. 2014: OB trickst Rat aus
Städte- und Gemeindebund NRW für Erstattung extrem hoher Krankheitskosten und Investitionsprogramm für Unterkünfte
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW steht zur Bedeutung des Asylrechts. Es bietet einen wichtigen Schutz für Menschen, die politisch verfolgt werden. Dies erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, am Mittwoch in Düsseldorf vor dem Gremium. Gleiches gelte für Flüchtlinge, die ihre Heimat wegen Kriegen und Bürgerkriegen verlassen müssten. „Wer in der Not zu uns kommt, soll unserer Unterstützung sicher sein“, machte Schäfer deutlich.
Die große Hilfsbereitschaft seitens der Kommunen lasse sich jedoch nur aufrechterhalten, wenn Bund und Land größere finanzielle Ressourcen bereitstellten. Die beim Flüchtlingsgipfel mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 21.10.2014 in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung seien im Wesentlichen zu begrüßen und müssten nun rasch umgesetzt werden.
Notwendig sei weiterhin eine eigenständige Erstattung der hohen Krankheitskosten bei Flüchtlingen und Asylbewerber/innen. Krankheitskosten über 50.000 Euro müssten vom Land übernommen werden. Ebenso dringend sei ein Investitionsprogramm zum Bau kommunaler Unterkünfte für Flüchtlinge. „Das angekündigte Investitionsprogramm mit Hilfe der NRW.Bank muss rasch konkretisiert und umgesetzt werden“, forderte Schäfer.
Antiziganismus und seine (Re-)Produktion durch Medien, Polizei und Politik am Beispiel Duisburg
Montag, 24.11.2014, 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Referentin: Alexandra Graevskaia
Es gibt kaum einen Medienbeitrag, der beim Thema der Migration aus Südosteuropa nicht auf „Roma“, „Armutszuwanderung“ und/oder „das Problemhaus“ in Duisburg hinweist. Das mittlerweile zwangsgeräumte Hochhaus wurde durch Medienvertreter_innen zu einem Symbol für die als „Armutszuwanderung“ delegitimierte Migration aus Bulgarien und Rumänien stilisiert. Alexandra Graevskaia hat sich mit der Situation vor Ort und insbesondere mit der Medien-Berichterstattung beschäftigt und wird im Vortrag illustrieren, welche antiziganistischen Bilder im Diskurs transportiert und mit welchen Mitteln sie produziert werden.
Appell der Industrie- und Handelskammer
Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) bittet die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten dringend, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die vom Hagener Stromverteiler Enervie geplante drastische Erhöhung der Netzentgelte beim Strom rückgängig gemacht wird.
Gegenüber NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die SIHK gegen die gravierende Benachteiligung der heimischen Wirtschaft durch die Verdoppelung der Netzentgelte protestiert und gefordert, die Kosten für die Vorhaltung der Reservekraftwerke im Ringnetz von Enervie im gesamten überregionalen Stromnetz und nicht nur in Südwestfalen zu verteilen.
Hagen und der Märkische Kreis sind von der drastischen Erhöhung der Netzkosten besonders betroffen. Die Netzentgelte steigen im kommenden Jahr um einhundert Prozent, die energieintensiven Unternehmen (Kaltwalzer, Schmieden, Oberflächenveredeler, Drahtzieher, Federnwerke und Papierhersteller) müssen mehrere hunderttausend Euro, in der Spitze bis zu fünf Millionen Euro, zusätzlich bezahlen.
„Die Kostensteigerung ist dramatisch, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gravierend einschränkt. Der Verlust von Arbeitsplätzen und die Verlagerung von Investitionen ins Ausland oder zumindest an andere deutsche Standorte werden die Folge sein“, beschreibt SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick die Situation.
Die SIHK hat sich deshalb ingleichlautenden Briefen gemeinsam mit zahlreichen namhaften Unternehmen der Region an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um auf die einseitige Belastung der Industriebetriebe im Märkischen Südwestfalen hinzuweisen. „Das Who is Who der heimischen Wirtschaft hat die Briefe an Frau Kraft und Herrn Gabriel mitgezeichnet,“ so SIHK-Hauptgeschäftsführer Rapp-Frick: „Die Auswirkungen der Erhöhung der Netzentgelte werden dramatisch sein.“
In den Zuständigkeitsbereich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fällt die Bundesnetzagentur, die die Versorgungssicherheit gewährleisten und den Ausbau des Übertragungsnetzwerkes sicherstellen muss. „Die besondere Versorgungssituation in Hagen und im Märkischen Kreis, die lediglich durch ein Ringnetz der Enervie versorgt werden können und nur über eine unzureichende Koppelstation an das überregionale Stromnetz angebunden ist, die nicht Enervie sondern dem überregionalen Netzbetreiber Amprion gehört, darf nicht dazu führen, dass die drastisch steigenden Netzentgelte nur auf die südwestfälischen Unternehmen umgelegt werden“, fasst Rapp-Frick die Meinung der heimischen Wirtschaft zusammen.
Der Bundeswirtschaftsminister ist als Energieminister gefordert. Nach den heftigen Reaktionen und Beschwerden der betroffenen Unternehmen befürchtet die SIHK gravierende Standortnachteile der Industriebetriebe durch die explodierenden Energiepreise. Der Appell der Wirtschaft in Südwestfalen an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht dahin, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass es nicht zu politisch verursachten Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zu in- und ausländischen Konkurrenten und Standorten kommt. Dazu müssen die Zusatzkosten auf das gesamte überregionale Netz und nicht nur auf die Kunden in Hagen und im Märkischen Kreis verteilt werden.
Gewerkschaften in der Region entwickeln Perspektiven und Strategien für Gute Arbeit in der Region
Im IGM-Bildungszentrum Sprockhövel erfolgte ein gelungener Auftakt der Bildungsreihe des DGB Ruhr Mark. In einem vollen Saal begrüßte die örtliche DGB-Kreisverbandsvorsitzende Clarissa Bader das interessierte Publikum. Unter dem Titel „Wirtschaftspolitik im Strukturwandel“ waren viele Betriebs- und Personalräte sowie weitere Gewerkschaftsaktive der Einladung gefolgt, um sich dieser schwierigen Thematik betriebs- und gewerkschaftsübergreifend zu stellen.
In der Auftaktveranstaltung informierte Dr. Inge Lippert vom DGB-Bundesvorstand über zentrale Trends, die dann von DGB Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt in einer Analyse für die Städte und Kreise der Region bestätigt und konkretisiert wurden.
In ihrem Vortrag verwies Dr. Lippert auf die engen Zusammenhänge zwischen der falschen Exportorientierung und Sparpolitik in Europa und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Ländern.
In diesem Bereich sind ebenso politische Korrekturen erforderlich wie es unausweichlich darum gehen muss die Entwicklungen der Demografie im Land, die Perspektiven der Industrie- und Dienstleistungspolitik vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung und nicht zuletzt die Erfordernisse und Auswirkungen in einer Neuausrichtung der Energiepolitik in den Fokus zu nehmen. Diese Prozesse sind in engen Zusammenhang mit den Fragen nach der Zukunft der Arbeit zu verbinden und stellen die Gewerkschaften vor herausfordernde Gestaltungsaufgaben.
Marquardt knüpfte in seinem Referat an die aufgezeigten Trends an und stellte umfangreiche regionale Daten und erkennbare Entwicklungslinien vor. Trotz unterschiedlicher Arbeitsmärkte in den Städten und Kreisen der DGB Region verzeichnen sie viele gemeinsame Tendenzen.
Das häufig zitierte Wunder auf den Arbeitsmärkten ist zwar durch die Zählweise nach Köpfen rechnerisch richtig; allerdings in hohem Maße durch Teilzeitjobs sowie atypische und prekäre Arbeitsplätze gekennzeichnet. Das Delta zwischen angebotenen Stellen und suchenden Erwerbslosen ist immer noch riesengroß. Das Verhältnis der Personen, die sich auf eine offene Stelle bewerben können, reicht von 4,5 Suchenden im Märkischen Kreis bis auf dramatische 12,2 Suchende in Herne.
Diese kritische Bilanz übertrug der Referent auch auf die Situation auf dem Ausbildungsmärkten in der Region. Auch hier bleibt es trotz unterschiedlichen Angebots-Nachfrageverhältnissen in den Städten und Kreisen dabei, dass die Anzahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsstellen immer noch völlig unzureichend ist und dass das vorhandene Angebot gerade einmal von einem Viertel der Betriebe bereitgestellt wird.
Den Abschluss der arbeitsmarktlichen Betrachtungen bildete ein Blick in die Erwerbslosenstatistiken. Hier gilt unter anderem die Verstetigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu betrachten. In einer Region, die durch eine mittelständische Unternehmenslandschaft und einer zunehmenden Dienstleistungsentwicklung geprägt ist, stellen sich demnach besondere Herausforderungen, die im nach wie vor industriell geprägten Märkischen Kreis gleichermaßen und eben doch auch anders anzugehen sind, als das sich in einer besonders schwierigen Lage befindenden Bochum, wo in den kommenden Wochen der letzte Opel vom Band läuft.
Als Querschnittsthemen benannte der Referent sowohl die durchgängig bedrückende Lage bei den kommunalen Finanzen und wachsende Armutsentwicklungen, vor allem in den Städten der Region. Zum Abschluss waren die Teilnehmenden aufgefordert in einem „Wordcafé“ über die genannten Fragestellungen zu diskutieren und ihre Vorstellungen, aber auch ihre Ängste über die anstehenden Veränderungen zu formulieren. (more…)
Am Montag wurde bekannt, dass die Fast-Food-Kette Burger King ihrem größten deutschen Franchisenehmer, der Yi-Ko-Holding, fristlos gekündigt hat. Deutschlandweit sind 700 Filialen betroffen. Dazu gehören auch die beiden Hagener Filialen an der Herdecker Straße in Eckesey (40 Mitarbeiter) und an der Preusserstraße in Haspe (20 Mitarbeiter).Aus beiden Filialen heißt es, dass man noch nicht wisse, wie es weitergeht. Die Situation sei unsicher. (…)
Quelle: DerWesten
Ein klares Signal setzte gestern Abend die Hohenlimburger Bezirksvertretung für den Erhalt der Grundschule Reh. Bei einer Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst, der den Fortbestand des Schulstandortes garantieren soll. (…)
Quelle: DerWesten
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Wer noch nicht so richtig weiß, wo er bei der Europawahl das Kreuz machen soll, dem hilft vielleicht dieser Service der Bundeszentrale für politische Bildung.
Höcke stoppen
Grundrechtsverwirkung für den AfD-Faschisten Björn Höcke
Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient. Deshalb: Wissing, treten Sie zurück!
Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.
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