Hilfe für Flüchtlinge muss aufgestockt werden

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Städte- und Gemeindebund NRW für Erstattung extrem hoher Krankheitskosten und Investitionsprogramm für Unterkünfte

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW steht zur Bedeutung des Asylrechts. Es bietet einen wichtigen Schutz für Menschen, die politisch verfolgt werden. Dies erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, am Mittwoch in Düsseldorf vor dem Gremium. Gleiches gelte für Flüchtlinge, die ihre Heimat wegen Kriegen und Bürgerkriegen verlassen müssten. „Wer in der Not zu uns kommt, soll unserer Unterstützung sicher sein“, machte Schäfer deutlich.

Die große Hilfsbereitschaft seitens der Kommunen lasse sich jedoch nur aufrechterhalten, wenn Bund und Land größere finanzielle Ressourcen bereitstellten. Die beim Flüchtlingsgipfel mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 21.10.2014 in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung seien im Wesentlichen zu begrüßen und müssten nun rasch umgesetzt werden.

Notwendig sei weiterhin eine eigenständige Erstattung der hohen Krankheitskosten bei Flüchtlingen und Asylbewerber/innen. Krankheitskosten über 50.000 Euro müssten vom Land übernommen werden. Ebenso dringend sei ein Investitionsprogramm zum Bau kommunaler Unterkünfte für Flüchtlinge. „Das angekündigte Investitionsprogramm mit Hilfe der NRW.Bank muss rasch konkretisiert und umgesetzt werden“, forderte Schäfer.

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