„Asylpaket II ist menschenverachtend“

Grüne stehen für Familiennachzug und humanitären Flüchtlingsschutz

Die Grünen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßen die klare Haltung der GRÜNEN Bundestagsfraktion gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Positiv sehen sie auch die Ablehnung des Asylpaketes II durch die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Kapschak und Röspel.

Dazu erklären Frank Steinwender und Christa Stiller-Ludwig, Sprecher*innen der GRÜNEN Hagen:

„Das Asylpaket II der Bundesregierung ist menschenverachtend. Eine Abschiebung wird zukünftig im Krankheitsfall nur noch dann ausgesetzt, wenn die Erkrankung nachweislich lebensbedrohlich ist. Die Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der Flüchtlinge bringt Angehörige auf den Fluchtrouten in große Gefahr und erschwert die Bemühungen um Integration und ein friedliches Miteinander. Internierung und Schnellverfahren für Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsländern lassen kaum noch erkennen, dass es sich beim Asylrecht um ein Recht handelt, das jedem Einzelnen im Notfall zusteht. Es müsste der Regierung zu Denken geben, dass ihr Menschenrechtsbeauftragter unter heftigem Protest gegen die geplanten Verschärfungen zurückgetreten ist.“

Karen Haltaufderheide und Thomas Schmitz, Sprecher*innen der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis ergänzen:

„Statt mit fast täglich neuen Verschärfungen der Asylverfahren die Muskeln spielen zu lassen, sollte die Bundesregierung endlich ein Maßnahmenpaket für eine gelingende Integration der Ankommenden schnüren und die Kommunen bei ihrer schweren Aufgabe entlasten. Wir GRÜNE haben dazu Vorschläge gemacht. Das würde uns den Weg öffnen für die positiven Aspekte der Zuwanderung und würde endlich die unendlichen Leistungen würdigen und unterstützen, die viele Tausend ehrenamtliche Helfer*innen im ganzen Land für ein gelingendes Zusammenwachsen erbringen. Wir sind erfreut, dass wenigstens eine Anzahl von nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten, darunter Rene Röspel und Ralf Kapschak, gemeinsam mit der Opposition gegen das Asylpaket II gestimmt haben.“

Bund soll Kosten der Unterkunft erstatten

Kommunalrat fordert stärkere Unterstützung bei Sozialleistungen

Die zunehmende Belastung für die Ruhrgebietskommunen durch steigende Sozialausgaben und die Vorbereitungen auf die nächste gemeinsame Reise nach Brüssel war ein zentrales Thema der ersten Sitzung des Kommunalrates in diesem Jahr.

Der Kommunalrat, die Runde der elf Oberbürgermeister – darunter auch der Hagener OB Erik O. Schulz – und der vier Landräte des Ruhrgebiets, hat Ende 2015 als neues Gremium im Regionalverband Ruhr (RVR) seine Arbeit aufgenommen.

So sind, neben der aktuellen finanziellen Belastung durch den Flüchtlingszustrom, auch die sonstigen Sozialausgaben der Kommunen stark gestiegen, stellen die Stadtspitzen besorgt fest. Gerade im Ruhrgebiet steigen die Sozialkosten überproportional. Und: Die Entlastungen durch Bund und Land reichen bei weitem nicht aus, um die regionalen Disparitäten auszugleichen.

Die Oberbürgermeister und Landräte fordern daher, dass der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch erstattet. „Angesichts der hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen, für die diese Wohnkosten übernommen werden müssen, würde dies zu einer spürbaren Entlastung der kommunalen Haushalte im Ruhrgebiet führen,“ so Frank Baranowski, Sprecher des Kommunalrates und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen.

Sozialleistungen machen inzwischen annähernd 50 Prozent der kommunalen Haushalte aus.

Nicht-Identifizierer und Verwurzelte

Hagen als kultureller Erlebnisraum – Kulturangebote von zentraler Bedeutung für Profilierung von Städten

„Kultur“ hat sich in zweifacher Hinsicht als bedeutsam für das Verständnis der Prozesse räumlicher Identifikation erwiesen: Die kulturellen Aktivitäten und Haltungen der Einwohner spiegeln die verschiedenen Formen der Identifikation besonders gut wider. Das Kulturangebot scheint ausschlaggebend für die Wahrnehmung der Stadt und die Bewertung ihrer Attraktivität zu sein.

Jasper Böing, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Lehrgebiet Soziologie I: Allgemeine Soziologie und Soziologische Theorie der FernUniversität in Hagen, fragte sich hierzu: Wie und warum identifizieren sich die Hagenerinnen und Hagener mit ihrer Stadt bzw. warum nicht? Welche Ansatzpunkte lassen sich aus den empirischen Erkenntnissen zur räumlichen Identifikation in Hagen für eine Inwertsetzung der Stadt Hagen als kulturellem Erlebnisraum ableiten?

Hierzu hat er seine Dissertation verfasst: „Die Inwertsetzung der Stadt Hagen als kultureller Erlebnisraum. Eine qualitative Studie zu den Möglichkeiten und Ausformungen raum- und stadtbezüglicher Identifikation unter besonderer Berücksichtigung kultureller Aspekte“. Betreut wurde sie von apl. Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Bertels.

Ein Ziel Böings war es, „die Ergebnisse der Arbeit dafür nutzbar zu machen, die Wertigkeit der Stadt für die Bewohner als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum zu verbessern; zum zweiten sollen die Identifikation und das kulturelle Potential Hagens im Wettbewerb der Städte zur Nutzung erschlossen werden.“. Daher legte er besonderen Wert auf den Anwendungsbezug seiner Forschungsergebnisse.

Unter anderem aufgrund des Detaillierungsgrades der Analyse und der Berücksichtigung vieler Zusammenhänge konnte er zeigen, dass eine am Erleben der Bewohner orientierte, differenzierte Kommunikation zielführender sein dürfte als undifferenzierte Pauschalstrategien. Hierfür sind die Kenntnis und das Verständnis typischer Positionen hilfreich.

Bei der Befragung von 17 Hagenerinnen und Hagenern erkannte Böing fünf verschiedene Typen, die sich unter besonderer Berücksichtigung kultureller Aspekte hinsichtlich ihrer Identifikation mit der Stadt unterschieden:

Der Nicht-Identifizierer identifiziert sich räumlich kaum oder gar nicht. Die regionale Zuordnung Hagens – wichtig für die gesamtregionale Identifikation – fällt ihm schwer. Vergleichsräume wählt er so, dass Hagen schlecht dasteht. Gleichzeitig ist es ihm wichtig, sich selbst einordnen zu können. Diese problematische Differenz besteht auch bezüglich des kulturellen Angebotes der Stadt einerseits und seinen Ansprüche andererseits. Seine hochkulturellen Präferenzen lebt er wenig intensiv aus, andere Haltungen lehnt er ab.

Mit seinem Stadtteil identifiziert der Stadtteiler sich stark, wertet die Gesamtstadt aber ab. Nimmt er z.B. seine Umgebung als historisch interessant und landschaftlich attraktiv wahr, spricht er der Gesamtstadt beides ab. Kulturell ist er relativ aktiv, vor allem in nicht-hochkultureller Form.

Der Regionalpatriot hat einen umfassenden Wissensstand bzgl. des Dissertationsthemas und hohes Reflexionsniveau. Seine vor allem hochkulturellen Ansprüche kann er durch das Angebot und die verkehrsgünstige Lage Hagens befriedigen. Vor allem betätigt er sich kulturell intensiv.

Dem Mobilen ist die Thematik gleichgültig, seine Ansprüche an die Stadt sind niedrig. Ob sie attraktiv ist, ob sie seine (event-)kulturellen Präferenzen befriedigt, ist irrelevant. Wichtig ist ihm vielmehr ihre zentrale Verkehrslage.

Kennzeichnend sind wohl biographisch bedingte positive, intensive Bezüge des Verwurzelten zu Stadt und Stadtteil, sein geringerer Reflexionsgrad sowie die Dominanz des Metamotivs „Strebens nach Ruhe und Geborgenheit“. Sofern Gesamtstadt und Stadtteil diesem Streben entgegenkommen, identifiziert er sich. Seine kulturellen Aktivitäten sind niederschwellig.

Diese Typen unterscheiden sich nach positiver bzw. negativer Richtung, Art und Intensität der Identifikation, durch Alter, Familienstand, Bildung, Beruf u.a. „Bei einer ausschließlichen Fokussierung auf die verschiedenen Intensitätsgrade räumlicher Identifikation – wie die quantitativ ausgerichtete Forschung sie zumeist praktizierte – hätten diese nicht erkannt werden können“, erläutert Böing.

Mit dem von ihm eingeführten Typus des „Nicht-Identifizierers“ konnte er Ursachen, Wirkungen und Zusammenhängen der Nicht-Identifikation nachgehen. Er nahm an, dass diese sich nicht als einfache Umkehrungen der Faktoren ableiten lassen, die räumliche Identifikation begünstigen. Auch dies wurde in der bisherigen Forschung kaum berücksichtigt. „Durch meine Erkenntnisse lässt sich empirisch begründet vermuten, dass eine Strategie, die keine Rücksicht auf Wahrnehmungen und Erleben nimmt, versagen oder sogar negative Effekte haben kann“, resümiert Böing.

Ein Beispiel: Hagen war vor rund 100 Jahren eines der wichtigsten Zentren einer künstlerischen Bewegung, die seit 1972 „Hagener Impuls“ genannt wird. Äußeres Zeichen war der Jugendstil. „Hagen heute als ‚hochkulturelle‘ Stadt des Hagener Impulses zu positionieren, mag bei Regionalpatrioten und Nicht-Identifizierern Erfolg versprechen“, so Böing. Beim „Verwurzelten“ dürften die positiven Effekte weniger ausgeprägt sein.

Weil „Kultur“ und „Identifikation“ immer auch Prozesse der Auf- und Abwertung beinhalten, könnte die Identifikation der „Stadtteiler“ sogar geschwächt werden. Dies schließt allerdings keinesfalls aus, den „Hagener Impuls“ als Besonderheit zu nutzen. „Ganz im Gegenteil handelt es sich hierbei um ein Alleinstellungsmerkmal, das unbedingt genutzt werden sollte“, betont Böing.

Weitere Informationen: Wie und warum identifizieren sich die Bewohner Hagens (nicht) mit ihrer Stadt? (pdf)

Meister-BAföG wird deutlich attraktiver

Am Freitag, dem 26. Februar, hat der Deutsche Bundestag die dritte Novelle des „Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes“ beschlossen. „Damit wird es ab dem 1. August spürbare Verbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt geben“, teilte der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit.

Vor allem durch den Anstieg des Zuschusses zu den Forstbildungskosten auf 40 Prozent werde die finanzielle Belastung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich verringert. Bisher sind es 30,5 Prozent. Die Hürden zur Aufnahme einer Aufstiegsfortbildung würden dadurch deutlich gesenkt.

Wer die Abschlussprüfung seiner Fortbildung besteht, bekommt zukünftig 40 statt bisher 25 Prozent auf das Restdarlehen erlassen, ergänzt Röspel: „Mit weiteren zahlreichen Erneuerungen wird das Meister-BAföG nachhaltig modernisiert und an aktuelle Anforderungen an die berufliche Aufstiegsfortbildung angepasst.“

Stadtspitzen setzen auf regionale Kreativität

Hagen, Wetter und Herdecke rücken als Planer eng zusammen. Gemeinsam möchten die See-Anrainer Ideen entwickeln. Das Ziel: ein attraktives Freizeitrevier an der Ruhr. (…)

Quelle: DerWesten

Bhf. Hohenlimburg: Modernisierung beginnt 2019

Die vom Land Nordrhein-Westfalen, dem Bund und der Bahn initiierte Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) wird Hohenlimburg im Jahr 2019 erreichen. „Die geplante Bauzeit beträgt dann voraussichtlich 18 Monate.“ Das teilte eine Sprecherin des Regionalbüros Düsseldorf der Deutschen Bahn jetzt auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Dann soll der Mittelbahnsteig auf einer Länge von ca. 170 Metern auf 76 Zentimeter erhöht werden, um den Fahrgästen ein leichteres Aus- und Einsteigen zu ermöglichen. Gleichzeitig werden die Wetterschutzhäuschen neu gebaut, die Personenunterführung modernisiert und zwei Aufzüge erstellt, damit Menschen mit Handicap und Männer oder Frauen, die mit einem Kinderwagen, mit Fahrrädern oder E-Bikes den Mittelbahnsteig erreichen wollen, nicht mehr auf die tatkräftige Unterstützung von anderen Reisenden angewiesen sind, sondern unproblematisch zum Mittelbahnsteig gelangen können. Oder umgekehrt. (…)

Quelle: DerWesten

Rolf Kampe führt Bürger für Hohenlimburg

Mit einem neuen Vorstand gehen die Bürger für Hohenlimburg in die bislang spannendste Phase ihres politischen Wirkens. BfHo-Vorsitzender ist nun Rolf Kampe, der auf der Jahreshauptversammlung vor wenigen Tagen im „Bentheimer“ ebenso einstimmig gewählt wurde wie der 2.Vorsitzende Holger Lotz, Kassierer Jürgen Asmuth und die Beisitzer Bernd Pollok, Frank Schmidt und Thomas Simon. Ergänzt werden soll der Vorstand noch um zwei Beisitzerinnen. (…)

Quelle: DerWesten

Haßleyer Dialektik

Wie im Märchen: Schwarzer Enervie-Strom wird „grün“

Es war einmal ein Ausflugsziel: Generationen von Kindern besuchten den im Hagener Stadtteil Holthausen gelegenen Märchenwald. Im Januar 2007 zerstörte der Orkan „Kyrill“ das Ensemble aus Schaukästen, in denen – Parallelen zum Hagener Stadtrat sind hier nicht beabsichtigt und wären rein zufällig – auf Knopfdruck die Figuren in Gang gesetzt werden konnten. Seitdem ist der Märchenwald geschlossen. Aber, liebe Kinder, es gibt Ersatz.

Nur zwei Kilometer entfernt in Haßley thront auf der grünen Wiese kein neuer Märchenwald, nein, es ist gleich ein ganzes Märchenschloss, dazu noch mit einer märchenhaften Adresse: „Platz der Impulse“. Eigentlich müsste es „Platz der Inkompetenz“ heißen, aber die Stadtmusikanten im Hagener Rathaus haben seinerzeit anders entschieden.

In dem Schloss residieren die Könige aus der Dynastie derer von Enervie. Und, stellt euch das einmal vor, liebe Kinder: die sind alle nackt! Nur der Hofstaat hat das noch nicht bemerkt. Und deshalb konnten die Regenten des Hauses von Enervie völlig ungestört ganz, ganz viel Blödsinn anhäufen.

Zuletzt war der Haufen so groß, dass die Geldverleiher des Landes dem Reiche Enervie keine neuen Taler mehr gaben, obwohl die Stadtmusikanten, selbst arm wie die Kirchenmäuse, für die Könige bürgen wollten. Die müssen aber dringend frisches Geld beschaffen – koste es, was es wolle.

Nun, liebe Kinder, ein beliebtes Verfahren zum Beschaffen nennt der Volksmund – und es wohnt dem Wort schon inne – „Beschaffungskriminalität“. In ihrer Not griffen die Könige zu diesem Mittel und versuchen nun, ihrem Volk schwarz für „grün“ zu verkaufen. Wie das?

Am 19. Februar schickten die Herrscher von Schloss Enervie ihren Herold hinaus in die Welt, auf das er verkünde: „Alle Kunden des Energiedienstleisters Mark-E erhalten seit Beginn des neuen Jahres 2016 „grünen Strom“. Konkret heißt das: Die gesamte Strommenge, die Mark-E an seine Kunden liefert, wurde vollständig in Anlagen produziert, die erneuerbare Energie zur Stromproduktion nutzen.“

Mark-E, liebe Kinder, ist eine der Töchter der Könige aus dem Märchenschloss. Die Töchter werden immer so stark geschminkt, dass sie wunderschön aussehen. Aber, ganz im Vertrauen, bei näherem Hinsehen sind sie potthässlich und lügen wie gedruckt.

Zum Beispiel in der Hagener Märchenzeitung. Die zitierte den Herold mit dessen ganz eigener Definition des Begriffspaars „grüner Strom“ und „gesamte Strommenge“: „Das ändere selbstverständlich nichts an der Tatsache, dass in sämtlichen Hagener Haushalten ein Mix aus Gas-, Kohle- und Atomstrom sowie regenerativen Energiequellen wie Wind, Wasserkraft und Photovoltaik an den Steckdosen ankomme, bei dem der Öko-Anteil etwa ein Drittel ausmacht.“

Seht Ihr, liebe Kinder, Ihr müsst Euren Lehrern nicht immer alles glauben, was die so den ganzen Tag erzählen. Die Könige aus dem Märchenschloss und ihr Herold wissen das besser: Eine Gesamtmenge entspricht eben nicht 100 Prozent, sondern etwa 33 Prozent. Außerdem hat es ja auch in der Hagener Märchenzeitung gestanden. Dann muss es ja stimmen!

Dieser Ansatz ist eine sehr spezielle Form der auf dem Schloss gepflegten Philosophie. Die Wissenschaft nennt diese Denkschule „Haßleyer Dialektik“. Jetzt bekommt Ihr auch eine Ahnung davon, warum die Schlossherren in eine solche Geldnot geraten konnten. Bei den Rechenkünsten!

Nun, liebe Kinder, werdet Ihr fragen: Warum greift denn der Hofstaat nicht ein? Schließlich sind darin doch auch die Abgesandten der Hagener Stadtmusikanten vertreten. Gewiss, aber die Hofschranzen verfolgen eine andere Strategie. Die der drei Affen. Und deren Prinzip lautet: Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Nichts sehen: Der Hofstaat wollte viele Jahre nicht wahrhaben, dass die Könige nur äußerlich in feinstes Linnen gehüllt waren. Dabei waren die Business-Anzüge und die Kutschen der Oberklasse, mit denen sie sich durch ihre Ländereien chauffieren ließen, nur Maskerade – in Wirklichkeit waren sie nackt.

Nichts hören: Als ein weiser Mann aus einer fernen Stadt auf den Nudistenstatus der Könige aufmerksam machen wollte, wies der Hofstaat ihm brüsk die Tür: „konfus“, „desorientiert“ und „weltfremd“ sei er. Nein, die Hofschranzen meinten nicht sich selbst, sondern den weisen Mann aus der fremden Stadt.

Nichts sagen: Die Untertanen des Reiches derer von Enervie warten dringend auf Erklärungen über das, was oben auf dem Schloss in der Vergangenheit vor sich ging und was in Zukunft werden soll. Aber die Stadtmusikanten im Hofstaat wollen nicht singen.

Die Märchenforscher, liebe Kinder, sprechen in diesem Falle von „Merkmalen einer Gesindeerzählung“: Die Stadtmusikanten entsprechen den im Dienst bei der Herrschaft alt gewordenen, abgearbeiteten und durch den Verlust an Leistungskraft nutzlos gewordenen Knechten und Mägden.

Mit ihrem Aufbruch, ihrem Zusammenhalt und Mut schaffen sie das fast Unmögliche. Sie überlisten die Bösen (die Kritiker), schaffen sich ein Heim (im Aufsichtsrat) und somit ein neues Leben (garniert mit Status, Tantiemen und Verköstigungen). Aber das Gesinde bleibt letztendlich auch in seiner vermeindlich neuen Rolle der gewohnten treu: Knechte und Mägde der Herrscher vom Märchenschloss derer von Enervie.

Und so leben sie vergnügt bis an ihr Ende.

Röspel sagt Nein zum Asylpaket II

In einer persönliche Erklärung nach §31 GO des Bundestages erläutern die beiden SPD-Abgeordneten Ralf Kapschack (EN-Nord) und René Röspel (Hagen, EN-Süd), warum sie dem „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ nicht zugestimmt haben:

Dabei haben wir selbstverständlich nichts gegen eine Beschleunigung der Registrierungs- und Anerkennungsverfahren. Diese hätten allerdings schon längst über eine Aufstockung des Personals beim BAMF erfolgen können. Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, hätte es auch bei Sprach- und Integrationskursen längst eine deutliche Aufstockung gegeben.

Die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf war für uns nicht möglich, vor allem wegen der von der Union geforderten Verschärfungen bei gesundheitlichen Abschiebehindernissen und beim Familiennachzug.

Nach dem Kompromiss der Parteivorsitzenden im November 2015 wäre davon nur eine kleine Zahl von schätzungsweise 1.700 subsidiär Schutzberechtigen betroffen gewesen. Nach Intervention aus der Union, vor allem nach dem Beschluss der CSU (kurz vor Weihnachten 2015!), den Familiennachzug „größtmöglich“ zu beschränken, ist nun von einer deutlich höheren Zahl von Kindern, Jugendlichen, Vätern oder Müttern auszugehen, denen es verwehrt wird, ihren Ehepartner, ihre Eltern oder ihr Kind nachholen zu dürfen.

Dabei sind nach Angaben der Bundesregierung (Antwort auf die Kleine Anfrage 18/7200) bis Ende September 2015 für Staatsangehörige aus Syrien 18.400 Visa zum Familiennachzug erteilt worden – eine aus unserer Sicht verträgliche Zahl von Fällen.

Völlig unakzeptabel ist für uns die Vorstellung, Kinder von ihren Eltern getrennt zu lassen (und umgekehrt), vermutlich ist es sogar ein Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Sehr beeindruckt haben uns Diskussionen im letzten November mit Kindern und Jugendlichen in Schulen in unseren Wahlkreisen über die Rechte und Wünsche von Kindern, in denen auch deutlich wurde, wie wichtig es für Kinder ist, nicht von ihren Eltern getrennt zu sein. Mit einer Zustimmung zum sog. Asylpaket II würden wir unser Versprechen brechen, uns für die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte von Kindern einzusetzen. Wir fühlen uns gegenüber den Kindern im Wort.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass die SPD-Führung und allen voran Sigmar Gabriel in den letzten Wochen auch in Nachverhandlungen versucht hat, wenigstens Erleichterungen und Härtefallregelungen zu erzielen.

Deshalb finden wir es umso bedauerlicher, dass die sog. christlichen Parteien auf weitgehend symbolischen und populistischen Forderungen beharren und damit einen breiten Konsens verhindert haben, den wir mittragen könnten.

Wir sind dankbar für das unglaubliche Engagement vieler Menschen in unserem Land, die sich für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen und diesen jeden Tag leben.

Sie brauchen dabei nicht nur moralische, sondern auch materielle Unterstützung, genauso wie die Kommunen. Integration gelingt nur, wenn unsere Städte und Gemeinden in der Lage sind, vor Ort die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Dazu ist eine deutliche größere Hilfe durch den Bund unerlässlich.

Angebote der FernUniversität für Flüchtlinge

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Die FernUniversität Hagen möchte Flüchtlingen in Deutschland helfen und sie bei ihrer Integration unterstützen. Das Fernstudium ist flexibel und mobil und kommt für studierfähige Flüchtlinge besonders in Frage. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie sich direkt in einen Studiengang einschreiben oder zunächst per Akademiestudium einzelne Kurse belegen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FernUniversität beraten, prüfen ausländische Zeugnisse oder informieren die Flüchtlinge über notwendige Deutschkurse. Denn: An der FernUniversität findet das Fernstudium in deutscher Sprache statt!

Auf dieser Webseite sind alle Angebote der FernUniversität für Flüchtlinge zusammengefasst. Die Seite wird weiter ergänzt.

Konzept und Standort der Musikschule sollen auf den Prüfstand

Die Max-Reger-Musikschule steht im Visier der Politik. Ein neues Konzept sowie Alternativ-Standorte zur Dödterstraße 10 werden nun diskutiert. (…)

Quelle: DerWesten

Peter Born Kandidat für Vorsitz im Theaterförderverein

Ein neuer Vorsitzender für den Theaterförderverein scheint gefunden zu sein – zumindest wenn es nach dem Wunsch etlicher Mitglieder und dem von ihnen Auserkorenen selbst geht. Dr. Peter Born stellt sich am 10. April auf der Mitgliederversammlung zur Wahl – und hat beste Chancen, an die Spitze des Vereins gewählt zu werden. Der 63-Jährige ist seit langem Mitglied im Theaterförderverein, der derzeit von Klaus ­Hacker geleitet wird. (…)

Quelle: DerWesten

VRR plant einen nutzungsabhängigen eTarif

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant die Einführung eines eTarifs. Das teilte der VRR anlässlich seiner Jahres-Pressekonferenz mit. Das neue Angebot soll zunächst über einen Zeitraum von etwa einem Jahr direkt über das Smartphone zugänglich gemacht werden.

Der Tarif setzt sich aus einem Festpreis je Fahrt und einem nutzungsabhängigen Leistungspreis zusammen. Beim Einstieg zu Beginn einer Fahrt checkt der Fahrgast sich via Smartphone ein, nach Verlassen des letzten Fahrzeuges am Ende der Reise checkt er wieder aus – danach wird dann berechnet.

Verläuft das Pilotprojekt erfolgreich, möchte der VRR den eTarif verbundweit in den Regeltarif übernehmen.

Möbelhäuser in Eckesey und Haßley

Der Möbelriese XXXL setzt auf den Standort Hagen. 2017 in Eckesey und 2018 in Haßley soll investiert werden. Gespräche mit der Unternehmensspitze verliefen positiv. (…)

Quelle: DerWesten

Kulturresort von Huyeng zu Kaufmann

„Kabinettsumbildung“ in Hagen: Oberbürgermeister Erik O. Schulz lässt unter anderem die Zuständigkeit für Kultur von Thomas Huyeng zu Margarita Kaufmann wandern.

Mit einer Neuordnung der Dezernatszuständigkeiten möchte Oberbürgermeister Erik O. Schulz die Arbeit der Hagener Stadtverwaltung effizienter gestalten. Den Spitzen der Ratsfraktionen sowie dem städtischen Gesamtpersonalrat hat der Verwaltungschefs sein neues Aufgaben-Tableau für die Ressortchefs Christoph Gerbersmann, Margarita Kaufmann, Thomas Huyeng und Thomas Grothe vorgelegt und erörtert, das zum 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten soll. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Entscheidung, Huyeng das Kulturresort zu entziehen, kam spät, war aber dringend notwendig. Schon seine Einlassung bei seiner Vorstellung, in der er sich selbst eine „hohe Kultur- und Feuerwehraffinität“ attestierte, war wohl eher dem Versuch eines Kompetenznachweises für das merkwürdig zugeschnittene Amt geschuldet.

Das mit der Feuerwehr mag ja noch angehen, als Kulturdezernent wurde er von den kulturaffinen Bürgern dieser Stadt jedoch nie ernst genommen.

Im Gegenteil: So wurde Huyeng beim Neujahrsempfang 2014 des Theaterfördervereins vom Publikum frontal angegangen und bei seiner Rede mit wüsten Zwischenrufen unterbrochen. Ähnlich bei Vernissagen im Osthaus-Museum, bei denen er anfangs noch auftrat. Kopfschütteln und allgemeines Geraune waren die Antworten auf die Plattitüden, mit denen er vor allem die Kürzungspolitik der Stadt zu verteidigen versuchte.

Wie kann auch ernsthaft jemand zum Kulturdezernenten berufen werden, der im Interview eine Position vertritt, die seine völlige Inkompetenz belegt: „Man muss nicht zwangsweise mehrere Werke eines Künstlers ausstellen, um ihn darzustellen.“

Wo der Mann zuhause ist, belegt ein anderes Zitat: „Auch in Kirchengemeinden gibt es kulturelles Leben; sogar beim Brauchtum.“ Womit man wieder beim Feuerwehrfest angelangt ist.

Wenn jetzt Margarita Kaufmann den Kulturbereich übernimmt, zeigt das zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer. Vor allzu großen Erwartungen sei allerdings gewarnt – auch Kaufmann ist natürlich in das Regime der fortschreitenden Kürzungen eingebunden.

DGB fordert „verantwortungsbewusste Lösung“

Offener Brief zur Blockade von CDU und CSU beim Gesetzentwurf Leiharbeit und Werkverträge

Sehr geehrte Frau Giousouf,

für die Gewerkschaften in Hagen ist die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen seit langem ein zentrales Anliegen. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag das Thema in der Legislaturperiode anzugehen, wurde positiv aufgenommen und hat die Erwartung auf konkrete Maßnahmen gegen den Missbrauch geweckt. Dabei hatten und haben wir weitergehende Vorstellungen, als es der zwischenzeitlich vorliegende Vorschlag des Arbeitsministeriums vorgesehen hat. Wenn nun allerdings selbst diese unzureichende, von Arbeitgebern mitgetragene Kompromisslösung an einer Blockade durch ihre Partei scheitern sollte, ist das ein völlig inakzeptabler Zustand.

Wir fordern Sie dringend auf, in die Diskussion ihrer Partei einzugreifen und eine verantwortungsbewusste Lösung einzufordern. Es ist dringend geboten noch in dieser Legislaturperiode die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Die gesetzliche Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen ist notwendig und darf nicht weiter verschoben werden.

Jazz-Tipp: KlangDrangOrchester

Zusammen mit: Ensemble für Freie Improvisierte Musik

Donnerstag, 25.02.2016, 20:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Das improvisierende KlangDrangOrchester wurde vor 10 Jahren von Peter Wolf gegründet und besteht aus einem Pool von ca. 30 Mitgliedern. Mit intuitiven Handzeichen steuert er seitdem die klangmalerischen Aktionen der Gruppe.

Neben einem Basiszeichensatz, der sich an den Dirigatzeichen des London Improvisers Orchestra orientiert, arbeitet Wolf mit seinen Musikerinnen und Musikern an einer individuellen, performativ ausgerichteten Zeichensprache, die intuitiv umgesetzt werden und deren Zielsetzung es u.a. ist, dem gesamten Klangkörper eine facettenreiche Selbststrukturierung zu ermöglichen.

Das Ensemble für Freie Improvisierte Musik entstand im Rahmen einer Stadtteilförderung im Kulturzentrum Pelmke. Ziel dieses Ensembles ist es, durch kontinuierliche Arbeitsprozesse eine Musik aus dem Stand zu kreieren, die ihre eigene Dramaturgie verfolgt. Drei Jahre lang wurde dieses Ensemble von Ludger Schmidt geleitet. Seit einem halben Jahr hat sich dieses Ensemble emanzipiert und entwickelt sich eigenständig ohne Leitung.

Ein Konzert mit dem KlangDrangOrchester aus Köln ist ein erster Schritt, diese Art des gemeinsamen Musikmachens in Hagen zu verbreiten und Menschen für diese Form des Kunstausübens zu gewinnen.

Bündnis fordert Begleichung offener Rechnungen

Kämmerer von 65 Städten verlangen Debatte im Bundesrat

Weil Kommunen wie Hagen seit vielen Jahren weitgehend unverschuldet dramatische Schuldenberge vor sich herschieben, die sie – wie Hagens Ex-OB Dehm einmal ausrechnete – trotz massiver Kürzungen zu Lasten der Bürger selbst innerhalb von 500 Jahren nicht würden abtragen können, hat das bundesweit agierende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch die Stadt Hagen gehört, auf seiner jüngsten Kämmererkonferenz in Ludwigshafen eine baldige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und eine Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden gefordert.

Dazu ihre Sprecher Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal): „Bund und Länder wissen, dass die kommunalen Finanznöte vor allem eine Folge von Gesetzen sind, die den Gemeinden Jahrzehnte lang neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben. Deshalb sind wir keine Bittsteller, sondern verlangen mit unserem Appell nach mehr Unterstützung durch Bund und Länder in Wahrheit die Begleichung alter offener Rechnungen. Neben Themen wie Altschuldenhilfe beleuchten wir unter anderem auch die den Kommunen entstehenden Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen.“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert aktuell vom Deutschen Bundesrat eine Plenardebatte zur Situation der finanzschwachen Kommunen wie sie bereits die Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Aktionsbündnis zugesagt und am 24. September 2015 geführt hatten.

Diakonie Mark-Ruhr kritisiert Asylpaket II

Mehr Bürokratie und verfassungsrechtlich bedenkliche Leistungskürzung

„Die im Asylpaket II vorgenommenen Verschärfungen werden nicht dazu führen, dass weniger Menschen Schutz suchen“, kritisiert der theologische Geschäftsführer der Diakonie Mark-Ruhr, Pfr. Martin Wehn, und fordert insbesondere die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetz-Entwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren zu korrigieren und „den Realitäten und tatsächlichen Erfordernissen anzupassen“, betont Martin Wehn.

Die Diakonie Mark-Ruhr kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen in erster Linie zu mehr Bürokratie führen würden, „auch wenn die Begründung des Gesetzesvorhabens als Ziel beschleunigte Asylverfahren benennt. Die vermeintlichen Abschreckungsmaßnahmen im Gesetzesvorhaben werden nicht zu einer effektiven Reduzierung der Zuwanderung führen, solange die Ursachen, allen voran der Krieg in Syrien, fortbestehen.“

Der Gesetz-Entwurf sieht mit der Einführung beschleunigter Verfahren für Personen, denen man missbräuchliches Verhalten vorwirft, eine grundlegende Änderung im Bereich des Flüchtlingsrechts vor. Zwar sieht die Diakonie die Notwendigkeit, Verfahren effektiver auszugestalten. Dies dürfe allerdings nicht auf Kosten der Fairness der Verfahren gehen.

„Wir teilen die Einschätzung der beiden großen christlichen Kirchen, bei der Ausgestaltung der beschleunigten Verfahren den betroffenen Personenkreis zu überdenken sowie verpflichtend vorzusehen, den betroffenen Asylbewerbern Zugang zu einer Verfahrensberatung und zu Rechtsan-wälten zu gewähren“, sagt Heidrun Schulz-Rabenschlag, Fachbereichsleiterin der Sozialen Dienste der Diakonie Mark-Ruhr. „Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten lehnen wir ab!“

Weiter kritisiert die Diakonie Mark-Ruhr die geplanten Einschränkungen bei der Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse und die unverhältnismäßig hohen Sanktionierungen bei Verstößen gegen die staatliche Verteilentscheidung, die dann keine Härtefälle für Familienzusammenführung oder Ausnahmetatbestände mehr vorsieht.

„Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche und eine gerade in Bezug auf die erschwerte Beachtung gesundheitlicher Einschränkungen aus diakonischer Sicht abzulehnende Änderung. In Bezug auf die staatliche Verteilentscheidung fordern wir gemeinsam mit dem Diakonie-Bundesverband, anstelle die Nichtbefolgung der Entscheidung zu sanktionieren, das Zuweisungssystem des EASY-Verfahrens flexibler zu gestalten, damit die Zuweisungsentscheidung aus wichtigem Grund abgeändert und damit auch von den Betroffenen akzeptiert werden kann“, bewertet Heike Spielmann, die die Zuwanderungsberatung Hagen leitet, den Gesetz-Entwurf der Bundesregierung.

Kommunen erhalten mehr Geld für Flüchtlinge

Entlastung für notleidende Städte wie Hagen

Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen.

Besonders am finanziellen Abgrund stehende Städte wie Hagen dürften sich über diese Entlastung freuen.

„Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

„Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die geschätzten Flüchtlingszahlen im neuen Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls den Betrag nochmals zu erhöhen. Wir stehen zu dieser Verabredung und werden dieses Geld noch in diesem Jahr auszahlen“, erläuterte Jäger den Hintergrund seines Erlasses, den er den Bezirksregierungen jetzt zugeleitet hat.

Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern.

Potentiale der Region nutzen – Gute Arbeit schaffen!

In der Hagener Stadthalle wurde am 17.2. die Veranstaltungsreihe „Wirtschaftspolitik im Strukturwandel“ in der DGB Region Ruhr-Mark abgeschlossen. Nach einer Begrüßung durch die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hagen und IGBCE-Kollegin Ruth Schäfer absolvierten die TeilnehmerInnen ein ambitioniertes und interessantes Programm.

Jochen Marquardt, DGB-Geschäftsführer der Region bilanzierte den Verlauf der Reihe in den verschiedenen Orten der Region und rief wesentliche Ergebnisse der Vorträge und Diskussionen in Erinnerung. Gestartet waren die Gewerkschaften im November 2014 in der IGM Bildungsstätte in Sprockhövel. Dr. Ute Lippert vom DGB-Bundesvorstand erläuterte dort die Megathemen in der aktuellen Debatte der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Der demografische Wandel, die Digitalisierung der Arbeit und die Herausforderungen der Energiewende fanden dann in 2015 auch folgerichtig ihren Niederschlag in den anschließenden Veranstaltungen.

In seinem Einstiegsreferat zur Abschlussveranstaltung ergänzte Jochen Marquardt in Hagen den kurzen Rückblick auf die gelaufenen Veranstaltungen mit aktualisierten Arbeitsmarktdaten für die Städte und Kreise der Region.

Zu Beginn stellte er fest, dass die gestiegene Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung genauer zu betrachten sei, da der zahlenmäßige Zugang an Arbeitsplätzen die Gesamtrealität nicht präzise darstelle. Der Aufbau an Beschäftigung fand vor allem im Teilzeitbereich und oftmals in atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen statt. Gleichzeitig ist lediglich im Märkischen Kreis ein erkennbarer Abbau der Erwerbslosigkeit festzustellen. Obendrein besteht in allen Städten und Kreisen ein starkes Missverhältnis zwischen Stellenangeboten und Arbeitssuchenden.

Auch nach Entlassungen kein Zulauf bei Gewerkschaft

Es gab keinen Betriebsrat, doch jetzt stehen eine Konzern-Verlagerung und Entlassungen an. Doch trotzdem gibt es bei der Gewerkschaft keinen Zulauf von Douglas-Mitarbeitern. (…)

Quelle: DerWesten

Boscone – Faszination Baum

28. Februar bis 29. Mai 2016
Emil Schumacher Museum Hagen

Emil Schumacher, G-10/1979, 1979, Gouache auf weißgrundiertem Packpapier, 62 x 84 cm. Privatsammlung Witten. © VG Bild-Kunst, Bonn 2016/Emil Schumacher

Überraschung, geradezu einen Schock, löste nach Jahrzehnten der Abstraktion das plötzliche Auftauchen neuer Figurationen in den Bildern Emil Schumachers bei Publikum wie Kunstkritik aus. Die Irritation darüber hätte kaum größer sein können und wirkt bis heute nach. Doch das reale Erscheinungsbild des Baumes, wie zahlreicher anderer Figurationen, ist im Schaffen des gestisch-abstrakten Malers eine der Konstanten, die nach gänzlich abstrakten Werkphasen als Motiv noch einmal neue Bedeutung erlangten.

Über das im Spätwerk wiederkehrende Motiv Baum lässt sich die Umwandlung des Naturerlebens in die Bildsprache des Künstlers nachempfinden. In rund 70 Bildern, Gouachen und Grafiken aus dem Früh- und Spätwerk des Malers, die für die Ausstellung nicht zuletzt dank der Bereitschaft zahlreicher privater Leihgeber zusammen gestellt werden konnten, spiegelt sich eindrucksvoll das Augenerlebnis Schumachers in der Natur wider.

Der zur Ausstellung im Verlag Kettler, Dortmund, erscheinende bibliophil ausgestattete Katalog dokumentiert erstmalig dieses zugleich reizvolle und für den Maler selbst wichtige Thema auf 96 Seiten und mit rund 90 Abbildungen, einem Vorwort von Ulrich Schumacher sowie einer Einführung von Rouven Lotz. Leineneinband mit aufwändiger Prägung, € 19,90 (€ 24,90 im Buchhandel).

Rat verzichtet auf Auftritt von Enervie-Kritiker Prof. Bontrup

Mehrheit erwartet von Wirtschaftswissenschaftler keine neuen Erkenntnisse – Zweite Einladung wird Politik zu teuer

In der Sache leidenschaftlich, allerdings häufig garniert mit allzu niveaubefreiten, persönlichen Attacken diskutierte der Hagener Rat am Donnerstag einen möglichen öffentlichen Auftritt des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup vor dem Stadtparlament. (…)

Der Ökonom, der im Rahmen der existenzbedrohenden Krise des heimischen Energieversorgers als Berater des Gesamtbetriebsrates agierte und das Banken-Papier aus dem Hause Roland Berger inhaltlich filetierte, hatte vor Wochen bereits im nicht-öffentlichen Teil einer Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung einen Auftritt. (…)

Quelle: WPWR 22. 2. 2016 (nicht online)

Anmerkung: Die Bewertungen Bontrups sollen nicht im Detail an die Öffentlichkeit gelangen. Nur so lässt sich die Ablehnung verstehen, denn Gegenargumente sind von den Protagonisten der Nein-Front nicht zu vernehmen. Die im Beitrag zitierte Vermutung, das diese den Ausführungen Bontrups nicht folgen konnten, ist daher nicht so einfach von der Hand zu weisen.

Stephan Ramrath (CDU) hält sie laut Artikel für „konfus“ und „desorientiert“, Jochen Riechel (GRÜNE) für „weltfremd“ und Claus Thielmann (FDP) versteigt sich zu der Behauptung: „Ich habe den Eindruck, dass der Ökonom Bontrup vor allem seine eigene Ökonomie im Blick hat.“

Da dürfte Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) der Wahrheit mit seiner Vermutung schon näher kommen, „dass die Verflechtungen zwischen Politik und Enervie-Führung (…) zu eng seien, um eine kritisch-fundierte Betrachtung der Unternehmenskrise aus eigener Kraft vorzunehmen“, wie es in dem Bericht heißt.

„Unpolitische Argumente“

SPD wirft CDU, Grünen und BfHo vor, die AfD in Schutz zu nehmen

Was seit dem Sturz von Bonaparte in politischen Parlamenten Usus ist, wird es in Hagen nicht geben: Die klassische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ im Ratssaal. Denn gegen die Stimmen von SPD und UnLinken entschied sich der Rat der Stadt am Donnerstag gegen eine Anpassung der Sitzordnung.

Entgegen aller Gepflogenheiten – auch im Bundes- und Landtag wird das rechts-links-Schema abgebildet – soll die AfD in Hagen auch weiterhin links von der Hentschel-Fraktion, die das bemängelt hatte, sitzen dürfen. Die SPD-Fraktion nahm in der ausführlichen und teilweise hitzigen Debatte um die beantragte Anpassung der Sitzordnung nach eigenen Angaben mit Erschrecken zur Kenntnis, mit welch lapidaren, falschen und vor allen Dingen unpolitischen Argumenten sowohl die Bürger für Hohenlimburg als auch die Grünen und die CDU bemüht waren, die Hagener AfD aus dem politisch rechten Lager fernzuhalten.

„Wenn Wolfgang Röspel sagt, dass wir hier in Hagen Kommunalpolitik machen und nicht die große Politik in Berlin, dann hat er Recht. Wenn er damit aber die Hagener AfD in Schutz nimmt, dann ist er auf dem rechen Augen blind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner. Die jüngste Vergangenheit habe doch die politische Einstellung der Hagener AfD deutlich gemacht.

„Sie wollten ihre schlimmsten Scharfmacher in Hagen reden lassen und verbreiten die unsäglichen Forderungen ihrer Bundespolitiker auf Facebook. Das sollte doch wohl reichen, einen AfD-Kreisverband als rechts und fremdenfeindlich einzustufen“, so Krippner.

Darüber hinaus, so Krippner, hätte der AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Eiche bei seinem staatstragenden Vortrag im Rat ausreichend Gelegenheit gehabt, sich von der Bundespolitik seiner Partei zu distanzieren. Stattdessen hörten die Ratsmitglieder belanglose Phrasen.

Tunnel nicht so teuer wie befürchtet

Der Durchstich des Bahnhof-Gleistunnel soll 7 statt 12 Millionen Euro kosten. Diese Verbindung wertet die Flächen westlich des Verkehrsknotenpunkts auf. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Soviel kosten in Düsseldorf 30 Meter der am Samstag eröffneten Wehrhahn-U-Bahnlinie, ein wohl etwas anspruchsvolleres Bauprojekt. Siehe auch den DW-Beitrag „Goldene Pflastersteine im Hauptbahnhof – Abenteuerliche Zahlen aus dem Grothe-Amt„ vom Januar 2015.

Herdeckes Koepchenwerk weiter im Fokus

Besuch aus Düsseldorf konnten jetzt alle Kämpfer um den Erhalt des Koepchenwerkes begrüßen. Feste Zusagen gab der Staatssekretär jedoch nicht. (…)

Quelle: DerWesten

TV-Tipp: Die Anstalt

Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Dienstag 23.02.2016, 22:15 – 23:00 Uhr

Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der „Anstalt“.

Als Besetzer eines Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Mit den Gästen Thomas Reis, Michael Mittermeier und Nessi Tausendschön wollen sie „Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes“. (…)

Quelle: ZDF

Kehrtwende bei Enervie?

Angeblich nur noch „grüner“ Strom – ohne Aufpreis

Die Verteidigungslinie des maroden Enervie-Konzerns stand felsenfest: Schuld an der Fast-Insolvenz waren nicht das Missmanagement des Vorstands und die Blauäugigkeit des Aufsichtsrats – sondern die Energiewende.

Umso erstaunlicher erscheint daher die 180°-Wende, die der Energieversorger am Freitag bekannt gab: Alle Kunden der Enervie-Tochtergesellschaften Mark-E und Lüdenscheider Stadtwerke erhalten „grünen Strom“, und das schon seit Beginn des neuen Jahres 2016.

Konkret heißt das nach Angaben des Unternehmens: Die gesamte Strommenge, die die Enervie-Töchter an ihre Kunden liefern, werde vollständig in Anlagen produziert, die erneuerbare Energie zur Stromproduktion nutzen. Zudem werde das beim Bau und Betrieb der Anlagen entstehende klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) durch den Kauf von CO2-Zertifikaten neutralisiert.

Das neue Angebot gelte für alle Privat- und Geschäftskunden, die aktuell einen Liefervertrag mit den Unternehmen haben, sowie alle Neukunden.

Und noch erstaunlicher: Die Umstellung auf „Grünstrom“ sei für alle Tarife automatisch und ohne zusätzliche Mehrkosten für die Kunden durchgeführt worden. Die „Ökostrom“-Tarife des Unternehmens würden durch den TÜV Rheinland regelmäßig im Rahmen eines strengen Maßnahmenkatalogs geprüft und zertifiziert.

Auf ein Mal und um Jahre zu spät soll also das möglich sein, was immer als Ursache des Niedergangs dargestellt wurde: Regenerative Energien werden ins Netz eingespeist. Zu 100 Prozent. Für alle. Ohne Mehrkosten. Die diabolische Energiewende, verteufelt als Ursache allen Übels, wird plötzlich auf den Altar in der Haßleyer Wiese gehievt.

Da sind allerdings Fragen angebracht. Wieso ist plötzlich möglich, was de facto – wenn auch in wohlgesetzten Worten – immer als Spinnerei abgetan wurde? Und vor allem: Aus welchem Grund wird eine solche Revolution, und um eine solche handelt es sich vor dem Hintergrund der hiesigen Verhältnisse zweifellos, erst mit mehr als anderthalbmonatiger Verspätung bekannt gegeben?

Sollten etwa neue Unpässlichkeiten nahen und es muss jetzt ganz schnell Positives vermeldet werden? Man wird der weiteren Entwicklung in der Stromer-Szene mit Spannung entgegen sehen.

Rechtspopulistisches vom linken Rand

Wer argumentativ am äußersten rechten Rand entlangschlittert, muss dort auch platziert werden. So argumentierten Linke, Hagen Aktiv und SPD in der jüngsten Ratssitzung und forderten, die Sitzordnung des hohen Hauses entsprechend anzupassen. Ein Vorstoß, den eine Mehrheit vorzugsweise aus CDU, FDP und Grünen letztlich ablehnte: „Mit der AfD sollten wir uns politisch-inhaltlich auseinandersetzen – dafür ist die räumliche Anordnung nicht entscheidend“, brachte Grünen-Sprecherin Nicole Pfefferer die Argumente der Sitzrochaden-Gegner auf den Punkt. (…)

Die Rathaus-Verwaltung hatte nach der Kommunalwahl 2014 die Neu-Fraktion zunächst in der Mitte des Plenums platziert. Als der damalige Linken-Chef Ingo Hentschel jedoch nach der ersten Ratssitzung zeterte, am linken Rand schlechte Sicht auf den OB zu haben, erklärte sich die AfD bereit, diese Plätze zu übernehmen. Dies erschien Hentschel nun auch wieder unerträglich, dass es links von den Linken noch eine Partei gebe und er rechts von der AfD Politik machen solle. Also pfiff Hentschel auf sämtliche Blickeinschränkungen und forderte seinen Platz am Fenster zurück. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Letztendlich sitzen die Grüne Pfefferer und der UnLinke Hentschel im selben Boot. Der Name des Kahns: Kurzsichtigkeit. Pfefferer glaubt anscheinend, politische Argumentationen würden bei Rechtsaußenvertretern oder deren Fans irgendetwas fruchten. Und Hentschel fehlt schlicht der Durchblick, sowohl auf den OB als auch die politischen Notwendigkeiten. Eins hat er dagegen stets im Visier: die eigene Geldbörse.

Bevor mir endgültig der Kragen platzt …

von Christoph Rösner

Ja, ich gestehe, ich habe mich nicht immer so im Griff, wie es opportun wäre. Aber Gottlob gehöre ich zu denen, die ihre Aggressionen in Wort und Schrift, und nicht mit Faust und Knüppel artikulieren können.

Bisher habe ich mich vorwiegend über die Zustände in meiner merkwürdigen Heimatsstadt Hagen ausgelassen, und dies ausschließlich in Wort und Schrift, obwohl hier durchaus gröbere Kellen zuweilen angemessen wären.

Nun aber ist es an der Zeit, dass ich meine textuellen Aktivitäten ausweite und mich einreihe in die Riege derer, die ebenfalls kaum noch in der Lage sind, an sich zu halten.

Rechendorf-Bienenmühle – Ortsteil Clausnitz! Ein 870-Seelen-Nest irgendwo im dunkeldeutschen Erzgebirge. Gut 540 Kilometer entfernt von meinem heimeligen, versifften, durchseuchten und inkompetenten Heimatstädtchen Hagen, schafft es, dass ich hier puterrot und zugleich dankbar am Schreibtisch hocke und mich in Rage schreibe.

Natürlich könnte ich mich aufregen über de Maiziere, Seehofer, Söder und Konsorten, diese geschniegelten Rhetorikhaubitzen im Brandstifterdreireiher, wie ich mich auch hier und jetzt aufregen könnte über die Hundertschaften zahnloser EU-Tiger, die irgendwo im syrisch-kurdischen Kriegsgebiet als Bettvorleger landen. Und selbstverständlich könnte ich mehr, als es meiner Gesundheit gut tut, mich aufregen über den Kurden hassenden Sultan am Bosporus und seine zu allem bereiten Paladine.

Selbstverständlich könnte ich mich aufregen über den Zustand der Welt, den der Demokratie – oder was davon noch übrig geblieben ist – den bedauernswerten Zustand unserer sedierten Mittelschicht, die alles, aber auch wirklich alles mit sich machen lässt – aber nein!

Rechendorf-Bienenmühle, Ortsteil Clausnitz! Dieses kleine Drecksnest, möglichweise – nein bestimmt sogar sauberer als Hagen – schickt in meinem Namen ein Bild in alle Welt, für das ich als Deutscher mich irgendwann beim nächsten Sehnsuchtsurlaub in Nordholland oder sonstwo, wo es schöner ist, rechtfertigen muss?

Was bildet Ihr unsäglichen, unerträglichen fast 15 Prozent Clausnitzer Euch ein! Was glaubt Ihr, wer Ihr seid! Und Ihr zuständigen, so genannten Polizisten, wer hat Euch gestattet, in dieser Weise gegen verängstigte Schutzbedürftige vorzugehen?! Und was erdreistet Ihr kommunalen Arbeitgeber Euch, einem AfD-Mitglied namens Thomas Hetze – der heißt wirklich so!!! – die Leitung eines Flüchtlingsheims anzuvertrauen!?

Und der oberste Freund und Helfer? Polizeipräsident Uwe Reißmann? Der mit dem vorbildlichen Oberlippenbärtchen, was macht der?! Stellt sich vor seine inkompetenten Untergebenen und droht den Flüchtlingen mit juristischen Konsequenzen, weil die dem dumpfen Pöbel draußen den Stinkefinger gezeigt haben? In welchem Land lebe ich eigentlich?! Welche Typen dürfen hier eigentlich die Staatsgewalt ausüben? Mit einem allerletzten Rest von Anstand würde er vor die Mikros treten und seinen Rücktritt erklären, aber dazu müsste dieser Anstandsrest überhaupt existieren!

Und Ihr pöbelnden Clausnitzer?! Na?! ´Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus´ – da habt Ihr den Artikel 20 des Grundgesetztes wohl irgendwie nicht richtig verstanden, was? Wär ja auch zu viel verlangt.

Ich sehe mich noch, damals, vor 26 Jahren, als aktiver Ganzlinker vor dem Fernseher hocken und mit den Tränen kämpfen beim Einreißen der Mauer, ja, ich gebe es zu, mir kamen – fast – die Tränen. Und ich vergesse auch nicht dieses seltsam, mulmige Gefühl in der Magengrube, das mir zuraunzte: „Warte ab, das kann auch nach hinten losgehen.“

Da ist offensichtlich ganz viel nach hinten losgegangen. Und heute? Heute würde ich lieber mit Mutti Merkel Pommes essen, als mich mit dieser Mischpoke irgendwo im erzgebirgischen Niemandsland öffentlich sehen zu lassen. Soweit ist es gekommen!

Ich schäme mich. Ganz ehrlich, ich schäme mich, dass wir es in 25 Jahren nicht geschafft haben, Euch zu bilden, Euch zu integrieren, Euch unsere Sprache zu lehren. Ich schäme mich, weil wir kläglich versagt haben. Und ich fürchte – nein, ich habe keine Angst – ich fürchte, dass Typen wie Ihr der in Agonie sich windenden Demokratie den Todesstoß versetzen werden.

Dann aber, liebe Freunde des gebrüllten Schwachsinns, werde ich es bei Worten nicht mehr belassen. Dann werde ich den alten Knüppel wieder hervorkramen – irgendwo muss der doch noch …

Martin Weiske: Zum Gruseln: 6, setzen!

Es bleibt langweilig. Der Hagener Rat behauptet unangefochten seinen Champions-League-Platz in der inoffiziellen Tollhaus-Wertung. Vier Beispiele aus der nach unten offenen Peinlichkeitsskala: (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es geht hier längst nicht nur um die Vergabe von Haltungsnoten. Ein Rat, der „im Zeitalter von Smartphones und Tablets“ schon „offenkundig mit drei Knöpfen (der Abstimmungsanlage) heillos überfordert“ ist, wie Weiske schreibt, soll dazu in der Lage sein, durchdachte Entscheidungen für die Zukunft dieser Stadt zu fällen? Wohl kaum, wie sich in der Vergangenheit oft genug gezeigt hat.

Ein Thieser (SPD), dessen Knopf von jemand anderem betätigt wird, und ein Vogler (CDU), der vor lauter Telefonitis nicht weiß, was Sache ist, komplettieren dieses Bild. Leider alles nichts Neues. Schon vor einigen Jahren waren immer wieder Ratsmitglieder zu beobachten, die ihre kiloschweren Unterlagen erst zu Beginn der Sitzung aufrissen und daher kaum wissen konnten, worüber sie überhaupt abstimmten.

So mancher Unsinn, den der Rat im Laufe der Jahre beschlossen hat (oder Sinnvolles, was abgelehnt wurde) darf vor diesem Hintergrund nicht weiter verwundern.

Verunsicherung und Tränen in Douglas-Belegschaft

Kein Betriebsrat, große Stille: Bis jetzt drang wenig hinaus über Stimmung bei Douglas nach der Konzern-Verlagerung. Doch jetzt bricht ein Mitarbeiter das Schweigen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In dem Bericht wird ein Douglas-Angestellter zitiert, der gerne anonym bleiben möchte: „Wir waren lange Zeit stolz darauf, keinen Betriebsrat zu brauchen. (…) Ich bin generell kein Freund von Betriebsräten.“ Der Mann hat wohl nicht verstanden, dass ein Unternehmer sich in erster Linie dem Wohlergehen seines Unternehmens verpflichtet fühlt – und nicht dem seiner Beschäftigten. Jetzt jammert der getreue Diener seines Herrn: „Es gibt keinen, der die Sache in die Hand nehmen kann, der die Initiative ergreift.“ Folge: Es gibt keinen Sozialplan, sondern ein „individuell zugeschnittenes Abfindungsprogramm“, ein Almosenprogramm nach Gutsherrenart. Muss man da noch Mitleid haben?

Volker Schwiddessen verlässt Werkhof nach 15 Monaten

Diese Ehe dauerte nur rund 15 Monate. Denn Volker Schwiddessen verlässt das Kulturzentrum Werkhof und kehrt zur Hagener Stadtverwaltung zurück. Am kommenden Dienstag wird er in einem Pressegespräch die Hintergründe für seinen Ausstieg erörtern. (…)

Quelle: DerWesten

Second Hand oder Trödeln statt Rödeln

Ein satirischer Flohmarkt

Sabine Klose (Gesang) und Christoph Rösner (Autor) haben sich für ihr neues musikalisches Kabarettschmankerl die große Leidenschaft der Deutschen zur Brust genommen.

Second-hand, Trödeln und Schnäppchen machen.

Denn warum Neues teuer einkaufen, wenn man es zwei Jahre später für einen Bruchteil erwerben kann?

Eine Welt voll grotesker Produkte, hergestellt, gekauft und wenig später weiter verscherbelt.

Wer seinem einfachen Geschmack folgt und nur das Beste sucht, wird ganz sicher fündig im schönen, glitzernden Second-Hand-Universum.

Denn auch wahre Antiquitäten und Raritäten bereichern das moderne Leben, alltägliche Dinge, die eine Generation kauft, die nächste wegwirft und die folgende für sehr viel Geld wieder zurückkauft.

Wir alle verplempern unsere kostbare Zeit mit der Jagd nach Schnäppchen, nach solchen Dingen, die wir nicht brauchen zu einem Preis, dem wir nicht widerstehen können, nur um Leuten zu imponieren, die wir nicht ausstehen können.

Und wenn Sie, verehrte Schnäppchenjäger, immer noch nicht wissen, was Sie ganz dringend brauchen, besuchen Sie „Second-Hand oder Trödeln statt Rödeln“!

Sabine Klose und Christoph Rösner werden es Ihnen am Flohmarkttisch frech, witzig, philosophisch und natürlich musikalisch verraten!

PREMIERE:
Mittwoch, 24. Februar 2016
Hotel DER BENTHEIMER
Hagen-Hohenlimburg, Stennertstraße 20
Beginn: 19 Uhr
Eintritt: 12 €

160.000 Euro Extrageld für Stadthalle

Der Kämmerer muss der Stadthalle 160.000 Euro nachschießen. Das Minus 2015 fällt entsprechend höher aus. Ursache sind Alt-Rechnungen und eine Veranstalter-Insolvenz. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wieder einmal ein Stück aus dem Tollhaus. Die Stadt ist zwar nur (indirekt) mit 52,5 Prozent an der Stadthallen-Gesellschaft beteiligt, soll aber für den Gesamtverlust aufkommen.

Der Beteiligungsbericht 2013 schlüsselt die Verhältnisse auf: Damals hielt die Stadt als Gesellschafter 50 % der Anteile. Die anderen Anteile hielten die Dortmunder Actienbrauerei, ein Unternehmen des Oetker-Konzerns, (10 %), Westfälische Getränkeindustrie, dahinter verbirgt sich Coca-Cola, (10 %), Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (10 %), Einzelhandelsverband (5 %), Kreishandwerkerschaft (5 %), ein „Festkomitee zur Pflege und Förderung des heimatlichen Brauchtums“ – was immer das ist (5 %), der Stadtsportbund (2,5 %) und der Sängerkreis Hagen-Ennepe-Ruhr (2,5 %).

Zwischenzeitlich wurden die städtischen Anteile an die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH weitergereicht, die laut Beteiligungsbericht 2014 mit 52,5 Prozent beteiligt ist. Die restlichen Anteilseigner werden im Bericht 2014 nicht mehr erwähnt.

Das jetzt eingeräumte Minus von 160.000 Euro erhöht das sowieso vorhandene Defizit von 500.000 Euro auf insgesamt dann 660.000 Euro. Alles auf Kosten der Stadtkasse – und nicht nur gut die Hälfte, wie es der Höhe der Beteiligung entsprechen würde.

DW berichtete bereits vor vier Jahren: Stadthalle: Mitreden – aber nicht mitzahlen

Douglas verflüchtigt sich – das riecht nach Titanic

Von Christoph Rösner

Douglas verlässt Hagen! Erschütterung allenthalben! Erschütterung? Wirklich? Raus aus Hagen – ab nach Düsseldorf! Oder – die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Und unser OB wurde vorher nicht informiert. Und, so Dr. Henning Kreke im Interview mit Monika Willer, diese Entscheidung habe nichts mit den Rahmenbedingungen in Hagen zu tun. „Dies ist keine Entscheidung gegen Hagen, sondern eine für Douglas.“

Herrlich, weiß doch jeder, der sich ein bisschen über das Normalmaß hinaus informiert, dass Vorstände sich nicht ausschließlich an Zahlen und Umsätzen orientieren. Ihnen, zumindest jenen, denen eine gewisse Verantwortung (für den Ruf der Firma) unterstellt werden kann, orientieren sich unter anderem auch an den sogenannten ´weichen´ Standortfaktoren.

Was sind ´weiche` Standortfaktoren? Zu ihnen zählen die politischen Verhältnisse, das Wirtschaftsklima, das Image des in eine Region eingebundenen Standortes und die hier herrschende Konkurrenz.

Das Sozialmilieu des Standortes spielt eine nicht unerhebliche Rolle, wie auch das Vorhandensein von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Last but not least sind es das Wohnumfeld, das Bildungsangebot, die Einkaufs- und Vergnügungsmöglichkeiten, die solche Entscheidungen prägen.

Für neu anzuwerbende Mitarbeiter gilt gerade das Kulturangebot als ein besonders zu beachtender Standortfaktor. Sie bieten den Mitarbeitern einen wichtigen Freizeitausgleich und tragen zur signifikanten Erhöhung der Standortattraktivität bei.

Und wer schon einige meiner Glossen der vergangenen Monate gelesen hat, weiß nun, worauf ich hinaus will.

Wundert sich ernsthaft jemand, dass Douglas diesen Schritt geht? Die Ratten verlassen nun mal das sinkende Schiff – diesem Naturgesetz gehorcht selbstverständlich auch die Familie Kreke. Denn sie weiß ganz sicher, wie es um Hagen bestellt ist.

Ich will mich nicht an sämtlichen Kriterien für einen attraktiven Standort abarbeiten – nur so viel, und hier ist die vorgebliche Betrübnis unseres Obs Erik O. Schulz nichts als das öffentliche Vergießen dicker Krokodilstränen: das war zu erwarten, lieber Erik O.!

Andere haben es längst vorexerziert – Sinn-Leffers, Könnemann (Presse-Logistik) sind schon weg. Maschinenbau Putsch und das Handelsunternehmen Nordwest sind auf dem Sprung. Was bleibt noch? Stora Enso vielleicht, und dann wird´s düster.

Diese Firmen kalkulieren knallhart und schauen genau auf die Zahlen, die Chancen und eben die weichen Standortfaktoren. Und sie lassen sich bei ihren Entscheidungen eben nicht von Politikerversprechen und Sonntagsreden beeinflussen. Sie sehen die Realität Hagens und gehorchen ihrer Spürnase für die Zukunft dieser Stadt. Und die sieht ebenfalls düster aus, entgegen allen Beteuerungen seitens der Politikerkaste, die uns vom Gegenteil überzeugen will.

Unser Theater, wie wir es schätzen und lieben, spielt in diesen Tagen und Monaten vermutlich seine letzten Spielpläne ab, bevor ein neuer, wenig renitenter Intendant die Abschlussgeschäfte übernehmen wird, nach Vorgabe der Politik, versteht sich.

Bäderschließungen, Kulturabbau allenthalben – nur mal ein Beispiel: das sogenannte Kulturbüro verfügt über ein Jahresbudget von sage und schreibe 10.000 Euro – in Worten: zehntausend! – Die Max-Reger-Musikschule bangt um ihre Existenz, die Museen sollen immer seltener öffnen und, und, und.

Jeder kann die Liste beliebig erweitern.

Und, weil hier die Lobpreisungen ja besonders ins Kraut schießen, die tollen Einkaufsmöglichkeiten in den noch tolleren Galerien betreffend, sie halten wohl auch nur die Hälfte dessen, was einmal versprochen war – Leerstände lassen grüßen.

Nicht, dass jetzt jemand meinen könnte, Hagen wäre alleine mit solchen Problemen. Man schaue nach Bielefeld – obwohl es Bielefeld ja bekanntermaßen nicht gibt, sind die dortigen Theatermitarbeiter auffallend umtriebig, und sie formulieren sehr präzise, was nicht nur ihnen unter den Nägeln brennt. Ich empfehle, diesen Brief (siehe hier) zu kopieren und an Thomas Hyeng und Erik O. Schulz weiterzuleiten.

Ja, ich weiß, all diese Bemühungen fruchten nicht in dieser Stadt mit diesem Personal, und ich gebe allen Recht, die mir in den vergangenen Monaten immer wieder die gleiche Frage gestellt haben: warum machst Du das eigentlich immer noch? Warum engagierst Du Dich immer noch weiter, obwohl Du doch weißt, dass das für die Katz ist.

Und meine Antwort ist und bleibt immer dieselbe: weil ich will, dass es hier besser wird PUNKT! So einfach ist das.

Niedergang des Wirtschaftsstandortes Hagen

Wie soll die fatale Entwicklung gestoppt werden?

Hasper Hütte, Varta, Brandt, Douglas. Mit Werner Voßeler (IG Metall) und Erik O. Schulz (Oberbürgermeister).

WDR-Bericht (Video)

Rat in Hagen vertagt Entscheidung über eine Reserveklasse

Zum neuen Schuljahr gibt es 66 Eingangsklassen. Über eine weitere Reserveklasse wird am April entschieden. Dann liegt der aktualisierte Schulentwicklungsplan vor.

Die Zukunft der Grundschule Delstern als Teilstandort der Eilper Astrid-Lindgren-Grundschule bleibt offen. Der Hagener Rat konnte sich gestern trotz des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen und Zuwanderern noch nicht dazu durchringen, in der aktuell auslaufenden Bildungsstätte zum neuen Schuljahr doch wieder eine Eingangsklasse zu etablieren. (…)

Quelle: DerWesten

Volles Haus bei „Gegen den Strom“

Andreas Zumach: „Religionskriege: Wer glaubt das denn?

Volles Haus beim Vortrag von Andreas Zumach in der Pelmke. Foto: DGB

Diese Frage war der etwas provokante Titel der „Gegen den Strom“-Veranstaltung, zu der DGB, VHS und Arbeit & Leben diesmal an Dienstagabend ins Kulturzentrum Pelmke eingeladen hatten. Als fachkundiger Experte stand der Journalist und Autor Andreas Zumach auf der Rednerbühne. Ob dessen Auftritt vor wenigen Tagen in der Talkshow von Maybritt Illner dazu beigetragen hatte, dass 130 Teilnehmer den Raum bis auf den allerletzten Platz gefüllt haben, blieb offen. Anders die Geschichte der Religionen in großen Zeitabschnitten.

Zumach ging über mehr als 2000 Jahre zurück und arbeitete präzise die Wegpunkte großer Kriege heraus, die vorgeblich im Namen des Glaubens geführt worden waren. Auf der Basis seiner Grunddefinition von Religionskriegen: „Kriege, die um der Religion willen geführt werden“ wies er auf die Erkenntnis von Prof. Heiner Bielefeld (UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit) hin, für den es keine reinen Religionskriege gibt. Vor allem seien es Macht- und Wirtschaftsinteressen und deren sozialen Auswirkungen, die zu Krieg und Gewalt führten, so Zumach.

Dabei erläuterte er historische Entwicklungen und unterstrich seine Einschätzung durch konkrete Beispiele. Nicht zuletzt durch einen Blick zurück in die Zeiten des Kolonialismus zeichnete er diese Geschichte der nah-östlichen Krisenregion überzeugend nach und führte damit den Nachweis, dass auslösenden Faktoren oftmals zeitlich weit zurückliegen können.

Die Versuche die aktuellen Kriege auf religiöse Unterschiede innerhalb des Islam oder zwischen Islam und Christentum zu reduzieren, hält er für gänzlich falsch. In den aktuell im Zentrum der Konflikte stehenden Ländern gehe es zumeist eher um weltliche Interessenkonflikte zwischen Schiiten und Sunniten und um jeweilige Macht- und Unterdrückungsprozesse, die gegeneinander stehen. Für den Referenten haben dabei die westlichen Länder und deren Politik in der Vergangenheit eine hohe Verantwortung. Immer wieder hätten sie die jeweiligen Machthaber solange unterstützt, wie sie den eigenen Vorstellungen und Interessen entsprachen.

Unter anderem verwies Andreas Zumach auf das Beispiel des früheren Persiens (heute Iran), in dem in den 1950er Jahren die demokratische Regierung mit Hilfe westlicher Geheimdienst weggeputscht worden war, um die Interessen großer westlicher Ölkonzerne zu schützen. Nach der „islamischen Revolution“ Ende der 1970er wurde dann der Irak unter Saddam Hussein als Verbündeter des Westens in der Region aufgebaut und im Krieg gegen Iran massiv mit Waffen unterstützt.

Das Beispiel verdeutliche, dass die Interessenpolitik der westlichen Länder, wenn ihnen die politischen Verhältnisse nicht mehr passen, die Machtstrukturen umstellen, ohne die jeweiligen Bedingungen in den Ländern, deren kulturellen und sozialen Bedingungen und Bevölkerungszusammensetzungen zu beachten. Dieses Vorgehen wird oftmals durch Waffenexporte und nicht selten unter Einsatz direkter oder indirekter Gewalt unterstützt.

Im Zentrum dieser Strategie standen dabei vor allem Machtinteressen und wirtschaftliche Vorteile, zum Beispiel zur Sicherung von Rohstoffzugängen. Die heutige Eskalation der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten birgt für Zumach große Gefahren und ist aus seiner Sicht mit den aktuellen militärischen Optionen nicht zu lösen.

Er ließ keinen Zweifel daran, dass einerseits die Lage in den betroffenen Regionen fast unüberschaubar wäre und die dortigen Kämpfe unerträgliches Leid für die Menschen bedeute und es andererseits auch keine Akzeptanz von verbrecherischen Gruppen wie dem islamischen Staat und anderen geben dürfe. Allerdings reiche das nicht aus, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Sowohl in den Konfliktregionen selbst, als auch bei den sehr unterschiedlichen Interessenlagen beteiligter Außenstaaten, wie Saudi-Arabien, Katar, Russland, Türkei, die USA und Europa müssten neue Wege gegangen werden.

Eindrucksvoll sein Hinweis darauf, dass im stattfindenden Syrien-Krieg bisher bereits 40.000 Raketen und Bomben in rund 11.000 Einsätzen keinen Fortschritt bei der Befriedung des Landes gebracht hätten. Seine Antwort auf eine der vielen Publikumsfragen, was nun zu tun sei, um den IS zu bekämpfen, war unter anderem:

1. 1. Die Finanzströme aus Saudi-Arabien und Katar für den islamischen Staat müssen gekappt werden, um dessen gut gefüllte Kriegskasse trocken zu legen.
2. Waffenexporte auf direktem und indirektem Weg müssen eingestellt werden.
3. Es gilt eine Neuordnung in den Ländern zu organisieren und dabei die beteiligten Akteure einzubeziehen.

Für Deutschland und Europa hält er es für besonders wichtig, die Rüstungsexporte zu stoppen und die bestehende Politik der Wirtschafts- und die Agrarsubventionen zu beenden. Denn diese trüge in vielen Ländern zu weiterer Not und Elend bei, was dem bekundeten religiösem Fanatismus in die Hände spiele.

Zum Schluss wies der in Genf aktive Journalist darauf hin, dass es vor allem darum gehen müsse, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen so zu organisieren, dass die Menschen in diesen Regionen ihr Leben lebenswert gestalten können. Das würde nicht nur in Richtung friedlicher Lösungen einen wichtigen Beitrag leisten, sondern könnte auch dazu beitragen, die Fluchtursachen zu beseitigen.

Jochen Marquardt, der die spannende Veranstaltung moderierte, rief zum Ende dazu auf, die Informationen mitzunehmen und gemeinsam zu überlegen, welcher Beitrag im eigenen Land, in der eigenen Arbeit geleistet werden könnte, um Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu nehmen.