2016 drohen höhere Müllgebühren

Noch lodern die Kessel der Hagener Müllverbrennungsanlage (MVA) am Pfannenofen unter Volldampf. 124.000 Tonnen Haus- und Gewerbemüll wurden dort im vergangenen Jahr thermisch verwertet – mehr geht kaum.

Doch bei diesem wirtschaftlichen Idealzustand wird es womöglich nicht bleiben: In den nächsten Jahren laufen die Tonnagen-Verträge mit Dortmund und dem Kreis Siegen/Wittgenstein aus – etwa ein Viertel des Verbrennungsvolumens steht damit auf dem Spiel. Die Verträge mit dem Hochsauerland- und dem EN-Kreis sind bereits ausgelaufen.

Ökonomische Risiken, vor denen Dr. Herbert Bleicher, Geschäftsführer des Hagener Entsorgungsbetriebes (HEB), keineswegs die Augen verschließt: „Schon heute bereiten wir ein weiteres Sparpaket über alle Sparten hinweg vor, aber wir können für 2016 auch sanfte, stufenweise Gebührenerhöhungen nicht mehr ausschließen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Stadtteilrundgang durch Wehringhausen

Zu einem Stadtteilrundgang durch Wehringhausen mit dem Schwerpunkt auf der Architektur um 1900 lädt die Volkshochschule Hagen für Donnerstag, 9. April, von 11 bis 13 Uhr ein.

Im Stadtteil Wehringhausen ist die Hausarchitektur von den Kriegseinwirkungen weitestgehend verschont geblieben. Aus kunsthistorischer und architektonischer Sicht kann hier exemplarisch die städtebauliche Entwicklung über einen Zeitraum von mehr als einhundert Jahren verfolgt werden. Als besonders interessant rückt dabei die Zeit des Baubooms um 1900 und der Nachkriegsjahre in den Vordergrund: Der Historismus vor der Jahrhundertwende, der als Reformbewegung folgende Jugendstil sowie die nach dem 1. Weltkrieg versachlichenden Tendenzen im Hausbau wird Dr. Elisabeth May bei ihrer Führung in Augenschein nehmen.

Das Teilnahmeentgelt von 6 Euro wird vor Ort bar kassiert. Treffpunkt ist vor der Springmann-Villa, Christian-Rohlfs-Straße 49. Das Serviceteam der VHS bittet um rechtzeitige Anmeldung. Informationen erhalten Interessierte unter Telefon 02331/207-3622.

TV-Tipp: Die Anstalt

Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
Klaus Eckel, Arnulf Rating, Serdar Somuncu
Dienstag 31.03.2015, 22:15 – 23:05 Uhr, ZDF
Quelle: Die Anstalt

Darin:

Ein Überlebender des Massakers von Distomo während der Nazi-Besatzung Griechenlands. Das ZDF bietet vorab schon einen Videomitschnitt an: Siehe hier

Alternativ:

Der ganze Beitrag („Η τρόικα στην ταβέρνα“) mit griechischen Untertiteln:

TV-Tipp: Nackt unter Wölfen

Mi, 01.04.15, 20:15 Uhr, Do, 02.04.15, 00:50 Uhr, ARD

Wenige Wochen vor der Befreiung Buchenwalds erreicht ein dreijähriges Kind im Inneren eines Koffers das Lager und ist dem Tode geweiht, würde sich nicht eine Gruppe von Häftlingen des Jungen annehmen und ihn vor der SS verstecken.

„Nackt unter Wölfen“ ist die filmische Neuinterpretation des gleichnamigen Romans von Bruno Apitz, der 1958 erschienen ist. Bruno Apitz, selbst Häftling in Buchenwald, erzählt aus der Perspektive der Opfer vom Widerstand der Buchenwaldhäftlinge, die sich in der Hölle des Konzentrationslagers für die Rettung eines dreijährigen Jungen entscheiden. Seine Protagonisten sind kommunistische Gefangene, die im Illegalen Lagerkomitee organisiert sind.

Quelle: ARD

Materialien:

Zum Roman von Bruno Apitz (Wikipedia)

Zur ersten Verfilmung (1963) unter der Regie von Frank Beyer (Wikipedia)

Großer Jubel in Essen für Hagens Ballettdirektor

Es ist ein kleines Theater mit einem kleinen Ballett, das immer mit dem Rotstift tanzt und trotzdem weit über die Region hinaus für hervorragende Leistungen gefeiert wird: Der Hagener Ballettdirektor Ricardo Fernando ist am Samstagabend im Essener Aalto-Theater mit dem Anerkennungspreis zum Deutschen Tanzpreis 2015 ausgezeichnet worden, und zwar „für sein unerschöpfliches künstlerisches und soziales Engagement auf dem Gebiet des Tanzes“. (…)

Quelle: DerWesten

Bedarf an Kita-Plätzen in Hagen steigt durch Zuwanderung

Aktuell kann die Stadt Hagen den Bedarf noch decken: Alle Kinder, die für einen Kita-Platz angemeldet wurden, bekommen auch einen. Doch der Bedarf wächst weiter. (…)

Quelle: DerWesten

Ostermarsch 2015: Kriege stoppen – zivile Lösungen schaffen!

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus erinnern die Organisatoren des Ostermarsches Rhein-Ruhr an die deutsche Verantwortung für Frieden und das Vermächtnis der Nachkriegsgeneration: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Gleichzeitig warnen sie vor einem neuen Wettrüsten, dem Anwachsen internationaler Spannungen und den Gefahren neuer Kriege. Dagegen setzen die Ostermarschierer ihre Forderung nach zivilen Konfliktlösungen, eine Politik, die die Ursachen von Krieg und Terror bekämpft, und ein Verbot von Waffenexporten.

Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN werden am Ostermontag an der Marschetappe von Bochum nach Dortmund teilnehmen. Treffpunkt für alle Interessierten ist um 9.40 Uhr der Hagener Hauptbahnhof. Wem die Strecke zu weit ist, der kann gegen 15.15 Uhr in Dortmund auf dem Friedensplatz (Platz von Hiroshima) am Rathaus dazu stoßen. Dort wird die Kundgebung unter dem Motto stehen: „70 Jahre Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki“. Um 16 Uhr beginnt im Wichernhaus in Dortmund (Stollenstraße) das Abschlussfest des Ostermarschs Rhein-Ruhr.

Koalitionsvertrag statt Sinnhaftigkeit

Die Bundestagsabgeordneten René Röspel (Hagen, SPD) und Cemile Giousouf (Landesliste, CDU) haben am Freitag der Pkw-Maut und damit dem CSU-Wunschzettel zugestimmt. Wenn das Partei-Soldatentum gefragt ist, wird das Hirn ausgeschaltet. Vom Abgeordneten, der „nur seinem Gewissen verantwortlich“ sein sollte, wie es die Verfassung verlangt, bleibt dann nicht viel übrig.

Sven Böll schrieb zur Causa bei Spiegel online: „Weder in der CDU noch in der SPD finden sich Freunde der Ausländer-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Weil jedoch im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 wohl ein paar angeheiterte Bierzelt-Bayern gejohlt haben, als die CSU ihnen versprach, endlich die Ösis abzukassieren, wenn sie die deutschen Autobahnen benutzen, wird der Quatsch nun deutschlandweit eingeführt und macht die Republik in ganz Europa zum Gespött.“

Selbst die üblicherweise lammfromme Hagener Westfalenpost stellte in ihrem Leitartikel zum Thema fest: „Die Bayern-Maut ist äußerst unnötig.“ Nicht nur das, Autor Harald Ries nennt auch auf die Beweggründe für dieses Votum: „Entschieden wird nicht nach Sinnhaftigkeit, sondern nach Koalitionsvertrag.“

Das scheint mehr und mehr zum Prinzip erhoben zu werden. Ähnlich läuft es ja auch in der Griechenland-Politik: Das von Berlin maßgeblich beeinflusste Kürzungsprogramm der „Institutionen“ (früher „Troika“ genannt) hat zwar nur Schaden angerichtet, muss aber nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Unterstützern weitergeführt werden. Begründung: Verträge sind einzuhalten – auch wenn sie sich als noch so kontraproduktiv erwiesen haben.

Das kommt davon, wenn man keinen Ökonomen an der Spitze des Finanzministeriums hat, sondern nur einen Juristen.

Grüne diskutierten Tierschutz

Am Mittwoch haben die Hagener Grünen die Grenzen und Möglichkeiten des kommunalen Tierschutzes erörtert.

Als fachkundige Experten waren Martin-Sebastian Abel (MdL Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Ralf-Rainer Braun (Leiter Umweltamt), Birgit Ganskow (Vorsitzende Tierschutzverein) und Hildegund Kingreen (Bündnis 90/Die Grünen) eingeladen. Besonders beeindruckt hat das zeitliche und finanzielle Engagement, welches der Tierschutzverein zum Betrieb und Erhalt des Hagener Tierheims beisteuert.

Trotz schwieriger rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen konnten im Laufe des Abends konkrete Vorhaben entwickelt werden, die von den Hagener Grünen gemeinsam mit dem Tierschutzverein angegangen werden. Neben der Regulierung der Stadttaubenpopulation steht insbesondere das Problem der immer mehr wild lebenden Hauskatzen auf der Agenda der Hagener Grünen. Wer dabei unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, sich beim Tierschutzverein unter 406661 oder den Hagener Grünen unter 333822 zu melden.

Die Wassererzeugung bleibt in Hagener Hand

Die Wasserproduktion und Verteilung bleibt unter alleiniger kommunaler Regie der Hagener. Dafür hat sich gestern der Rat in geheimer Abstimmung mit einer klaren Zweidrittel-Mehrheit (37:20) ausgesprochen. Damit fiel der von Enervie und der Stadtverwaltung favorisierte Vorstoß durch, die Anlagen in Hengstey aufzugeben und in eine interkommunale Kooperation mit den Wasserwerken Westfalen (WWW) einzusteigen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Lobenswerte Entscheidungen des Hagener Rats sind bekanntlich eher dünn gesät. Diesem Beschluss ist allerdings voller Beifall zu zollen. Damit bleibt die Kontrolle über das Hagener Wasser gesichert.

Kurzfristig hätte es sicher auch bei einer Verlagerung zu den Wasserwerken Westfalen (WWW) keine Probleme gegeben, aber wer kann heute schon die mittelfristige Entwicklung voraussehen? Über die Dortmunder Stadtwerke ist das RWE am WWW beteiligt, ein Unternehmen, das viele Jahre Milliardenüberschüsse erwirtschaftet hat, inzwischen aber in schwere Turbulenzen geraten ist. Ähnliches gilt auch für den bisherigen Betreiber des Wasserwerks Hengstey, die Südwestfalen Energie und Wasser AG, die unter dem Namen „Enervie“ auftritt. Die Überlegung, die Hagener Wasserversorgung in einem nächsten Schritt in ein direktes städtisches Unternehmen einzugliedern, macht also durchaus Sinn. Beim Abwasser wird es ja auch so gehandhabt.

Die Abstimmung im Rat ruft neben einem lachenden leider auch ein weinendes Auge hervor. Die Fraktionen, die sich explizit für Hengstey ausgesprochen haben (SPD, GRÜNE, CDU), verfügen im Rat über 46 Stimmen – nach der geheimen Abstimmung wurden aber nur 37 Ja-Voten ausgezählt. Umgekehrt können die bekennenden Hengstey-Gegner (FDP, Hagen aktiv) nur 7 Mandate aufbieten – allerdings gab es 20 Gegenstimmen.

Eher peinlich wirkt daneben die Kommentierung der Abstimmung durch die SPD-Fraktion: „Es hat etwas gedauert, aber die Überzeugungsarbeit, die die SPD in Hagen für CDU und Grüne geleistet hat, hat sich gelohnt“, dröhnt Fraktionschef Mark Krippner.

Der Kavalier genießt und schweigt. Die SPD macht „Öffentlichkeitsarbeit“.

SPD fordert Entschuldigung

Die Äußerung des FDP-Vertreters im Kulturausschuss, Dr. Klaus Fehske, der Kürzungen am Theater mit der Zerstörung von Jahrtausende alten Kulturschätzen durch IS-Terroristen verglichen hatte, beschäftigte gestern den Rat. Mit Presslufthämmern Tempelanlagen zu vernichten sei mit der Zerstörung von ideellem Weltkulturerbe wie dem deutschen Orchester- und Theaterwesen vergleichbar, so die Fehske-These. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu:

Die im Beitrag erwähnte Fehske-Erklärung im Wortlaut:

Persönliche Erklärung zu meinem Diskussionsbeitrag am 19.3. im KWA zur Bewahrung von Kultur-Erbe

In der sehr ernsthaften Debatte im KWA um die vom Rat beschlossene Kürzung im Kulturetat wurde in allen Diskussionsbeiträgen gefordert, zunächst konkret die Auswirkungen in den einzelnen Bereichen zu beleuchten, bevor dazu ein Beschluss gefasst werden könne. In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass es Kulturerbe nicht nur in Form von Gebäuden gibt sondern auch als immaterielles Kulturerbe in Form z. B. der Vielfalt der deutschen Theater- und Kultur-Landschaft, wie es auch Prof. Lammert in seiner Hagener Rede betont hat.

Wenn meine Äußerung dazu im KWA – und auch in der verkürzten Form in der WP – missverständlich gewesen sein sollte, tut mir dies außerordentlich leid und ich bitte ausdrücklich dafür um Entschuldigung!

Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Notwendigkeit des Sparens im Hagener Haushalt in Frage gestellt! Das ernsthafte, schwierige Ringen aller Ratsmitglieder um einen ausgewogenen Sparvorschlag habe ich stets anerkannt. Aus meinem bekannten langjährigen kulturellen Engagement in vielen Bereichen unserer Stadt eine „Diffamierung des Rates“ ableiten zu wollen, halte ich für unangemessen.

Ich wollte nur deutlich darauf hinweisen, dass uns allen bewusst sein sollte, dass eine weitere drastische Kürzung besonders im Bereich unseres aktuell mehrfach preisgekrönten Theaters Hagen zu einer massiven Strukturveränderung führen muß!

Bevor wir diese irreversibele Schädigung unseres kulturellen Erbes in Hagen endgültig beschließen, sollten wir gemeinsam ernsthaft noch einmal nach alternativen Wegen suchen, die durch den Sparzwang hervorgerufene Finanzierungslücke zu schließen, z. B. als Theater für Südwestfalen, der drittstärksten Industrieregion Deutschlands.

Dr. Fehske und sein IS-Vergleich: Man kann drüber streiten, Grund für Abberufungen ist er aber nicht

Die finanzielle Hilflosigkeit der kommunalen Ebene ist nicht nur in Hagen aktuell dabei (und das kann niemand ausschließlich mit dem Versagen früherer Politiker, Spitzenbeamter und Kämmerer begründen) aus der allgemeinen Mangelverwaltung kulturelle Einrichtungen zu bedrohen, die nie wieder in heutigen Strukturen aufzubauen wären, falls sie geopfert würden. Insofern haute der Pharmazeut auf einen groben Klotz, spitzte sein Statement aber so zu, dass es zwingend erhört werden musste. (…)

Quelle: DasProjektUnna

Röspel: NRW-SPD-Abgeordnete fordern generelles Fracking-Verbot

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW sprechen sich geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus, teilt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit: „Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wollen wir ein klares Verbot bis mindestens 2021.“

Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit habe absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen, erläutert Röspel. Zurzeit seien die Risiken des unkonventionellen Frackings nicht absehbar.

Ob Fracking in einiger Zeit eine Option sein könne, sei zurzeit nicht abschließend zu beantworten. Deshalb brauche man ein wirksames Moratorium, das nicht „durch eine wie auch immer geartete Expertenkommission“ durchlöchert werden dürfe. Ein Fachleutegremium könne und dürfe in keinem Fall eine Entscheidung des demokratisch legitimierten Bundestages ersetzen.

Unterschiede nehmen zu

Kommunen weiterhin unter erheblichem Finanzdruck

Die gestern vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte aktuelle Kassenstatistik zu den kommunalen Finanzen belegt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages, dass die Kommunen weiterhin unter einem erheblichen finanziellen Druck stehen.

Dazu sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: „Zu viele Städte haben leider auch weiterhin nicht genügend Geld für wichtige Investitionen und zu viele sind gleichzeitig von wachsenden Sozialausgaben stark belastet. Trotz einer ruhigen konjunkturellen Lage ist der Finanzierungssaldo um 1,5 Milliarden Euro eingebrochen, unter Berücksichtigung der Extrahaushalte sogar um mehr als 2 Milliarden Euro. Besorgniserregend sind besonders die wachsenden Unterschiede zwischen Städten im Aufschwung und Städten mit schwieriger Finanzlage.“

So konnten die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg im Durchschnitt knapp 200 bzw. knapp 100 Euro mehr je Einwohner investieren, als die Kommunen im Bundesdurchschnitt – in Bayern rund 521 Euro, in Baden-Württemberg rund 421 Euro je Einwohner.

Bei Kommunen in Nordrhein-Westfalen dagegen lag das Investitionsniveau um mehr als 100 Euro je Einwohner unter dem bundesweiten Durchschnitt. Hier betrug es lediglich rund 211 Euro je Einwohner. Trotz der höheren Investitionen erzielten Kommunen in Bayern Überschüsse von 1,5 Milliarden Euro. Kommunen in Nordrhein-Westfalen hingegen wiesen Defizite von mehr als 1,5 Milliarden Euro auf.

Außerdem stiegen die Sozialausgaben der Kommunen weiter an, trotz der relativ entspannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, so Dedy.

Kinderbetreuung in Hagen soll erheblich teurer werden

Die Betreuung in Kindertagesstätten (Kita) und in Offenen Ganztagsschulen (OGS) wird ab August in Hagen deutlich teurer werden. Und das nicht nur einmal, denn künftig soll es jährlich automatisch eine Erhöhung geben. Bislang lautet der Vorschlag der Verwaltung: Jährlich sollen die Elternbeiträge für Kita und OGS um jeweils 2,5 Prozent erhöht werden.

Noch härter wird es die Eltern treffen, die gleichzeitig Kinder in einer Kita und in einer OGS betreuen lassen. Sie profitieren aktuell davon, dass es bei dieser Konstellation eine Geschwisterkind-Befreiung gibt, müssen also nur für ein Kind zahlen. Doch diese Regelung soll nun gestrichen werden. (…)

Quelle: DerWesten

Wenn die Inkompetenz an die Macht kommt

SPD will Fehske aus Gremien werfen

Man muss die FDP nicht mögen. Den Islamischen Staat (IS) schon gar nicht. Aber wenn ein Vertreter der (neuerdings) magenta-gelben Brigade Recht hat, sollte man das anerkennen. Die SPD-Fraktion und ihre Mitläufer im Hagener Rat echauffieren sich stattdessen.

Was ist passiert? Dr. Klaus Fehske, der Apotheker mit der Fliege, hatte angesichts einer im Raum stehenden erneuten Zuschusskürzung für das Hagener Theater von knapp 1,5 Millionen Euro den Vergleich gezogen, dass dies der Zerstörung von Weltkulturerbe im Stil der IS-Kämpfer gleich komme: „Mit Presslufthämmern Jahrtausende alte Tempelanlagen zu vernichten ist mit der Zerstörung von ideellem Weltkulturerbe wie dem deutschen Orchester- und Theaterwesen durchaus vergleichbar.“

Die Gutachter der Beratungsgesellschaft Actori hätten unmissverständlich deutlich gemacht, dass dies die Strukturen des Theaters massiv verändere und die Schließung von Sparten bedeute.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD wegen dieser Äußerungen jetzt den Rat auf, Fehske als Mitglied des Aufsichtsrates der Theater-GmbH abzuberufen und verlangt von der FDP-Fraktion, „durch eine Ausschussumbesetzung zu gewährleisten, dass Herr Dr. Fehske nicht weiter Mitglied des Kulturausschusses ist.“

Der Vergleich mag drastisch gewählt sein und der Blick der FDP aufs Theater verengt (von einem Engagement zu Gunsten der Kulturzentren hat man aus diesen Kreisen noch nichts vernommen), die Warnung ist trotzdem nur zu berechtigt: Die Zerstörung kultureller Strukturen setzt sich fort, und jede Stimme, die sich dem widersetzt, ist wichtig.

In der Mittwochsausgabe der Süddeutschen Zeitung beschreibt Helmut Schödel unter dem bezeichnenden Titel „Im Würgegriff kulturferner Politik“ den Abbruch der Theaterlandschaft in Ostdeutschland.

In dem Beitrag ist u.a. von „sinnlosem Aktionismus“ und „Bürokratenlatein als Nebelwerfer“ die Rede: „Da geht es dann um „Leistungsaustausch“ und „Kooperationsmodelle“. Es ist wie immer, wenn die Inkompetenz an die Macht kommt, dann bleiben List, Tücke und Frechheit.“

Was in Hagen alles bestens bekannt ist.

Auf der Suche nach Mitstreitern ist die SPD nur bei der Kooperation aus Piraten und Bürger für Hohenlimburg (BfHo) sowie bei den Unlinken fündig geworden. Darf man mit viel Wohlwollen bei Piraten und BfHo noch Unerfahrenheit unterstellen, handelt es sich bei der Unlinken um intellektuelle Defizite. Kein Wunder, wenn sich dieser Verein bevorzugt mit Hunden und anderen Absonderlichkeiten beschäftigt. Die eigene Programmatik ist den Hagenern offensichtlich unbekannt.

In den „Kommunalpolitischen Leitlinien 2014“ der NRW-Linken heißt es u.a.:

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Am Umgang mit der Kultur sehen wir, wie ernst es unser Gemeinwesen mit der geistigen und schöpferischen Freiheit meint, sie ist ein Gradmesser der Zivilisation. Kultur liefert die Denkanstöße, die die bestehenden Verhältnisse hinterfragen, sie ist der wichtigste Freiraum für Gegenentwürfe in unserer Gesellschaft. (…)

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind reich an kulturellen Einrichtungen und kulturellen Traditionen. In ihnen leben hervorragende Künstlerinnen und Künstler, die alle Bereiche – von der Basiskultur, der freien Szene bis zur etablierten Institutionen der sogenannten Hochkultur – bereichern. Kommunal erlebbare Kultur stiftet Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Kommune und ihrer Region. (…)

Deshalb tritt DIE LINKE.NRW ein für: (…)

den Erhalt aller kommunalen Kultureinrichtungen von Bibliotheken, Museen bis zu Orchestern und Theatern (…)

Von Kötern ist dort nicht die Rede.

„Unabhängige Wasserversorgung unabdingbar“

GRÜNE schlagen für heutigen Rat Antrags-Synthese vor

In der heutigen Ratssitzung werden sowohl SPD als auch CDU zum Thema „Hagener Wasser“ eigene Anträge vorlegen, die sich beide für den Erhalt des Wasserwerks Hengstey aussprechen.

Da sich im Vorfeld keine Einigung zwischen den Kontrahenten abzeichnete, haben sich die GRÜNEN dazu entschlossen, beide Anträge zu einem Vorschlag zusammenzufassen.

Der unten formulierte Beschlusstext ist als Synthese aus den vorgelegten Anträgen von SPD et al. und CDU zu verstehen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN will sich damit nicht mit fremden Federn schmücken, sondern versucht klarzustellen, dass die vorgelegten Anträge keine Alternativen darstellen müssen, sondern das Potential zu einer breitestmöglichen Einigung des Rates bilden.

Aus grüner Sicht hinzugekommen sind nur die jeweils letzten Sätze in den Abschnitten 4 und 7.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bekräftigt seine Auffassung, dass für die Stadt Hagen eine vollständige Wasserversorgung unabhängig von Vorlieferanten durch eine eigenständige kommunale / städtische Wasserproduktion und -verteilung unabdingbar ist. Dazu sind die vorhandenen Wassergewinnungsanlagen in Haspe und Hengstey dauerhaft zu betreiben.

Nach detaillierter Beratung der technischen Alternativen hält der Rat eine weitere Reinigungsstufe zur nachhaltigen Sicherung der Wasserqualität für erforderlich. Er spricht sich für eine Ertüchtigung des Wasserwerks Hengstey durch eine solche zusätzliche Reinigungsstufe aus. Bei der Ertüchtigung ist exakt zu klären, welche Spurenstoffe mit welcher Technik entfernt werden sollen und auszuschließen, dass sich die Wasserqualität durch Sekundäreffekte verschlechtert.

Der Rat der Stadt Hagen unterstützt das Bestreben des Enervie-Vorstands, bei der Umsetzung der zusätzlichen Reinigungsstufe …

… im Gespräch mit der Bezirksregierung auf eine kostensparende Anpassung der technischen Ausführungsauflagen hinzuwirken und

… liquiditätsschonende Investitionsmodelle wie Contracting zu prüfen.

Angesichts der Wasserqualität und der Herstellungskosten fordert der Rat, dass die nach den technischen Gegebenheiten größtmögliche Wassermenge, die aus der Hasper Talsperre gewonnen werden kann, für die Versorgung der Stadt genutzt wird. Die darüber hinaus erforderliche Wassermenge ist durch das Wasserwerk Hengstey sicherzustellen. In den gegenseitigen Besicherungsverträgen mit umliegenden Wasserversorgern ist sicherzustellen, dass nicht wie bisher die Besicherung einer bestimmten Wassermenge durch das Wasserwerk Haspe vereinbart wird, sondern dass diese Wassermenge ohne genaue Herkunftsfestlegung durch Wasser aus Hagener Erzeugung zu besichern ist.

Der Betreiber des Hagener Wassernetz wird vom Rat der Stadt Hagen beauftragt, die vorstehenden Punkte dauerhaft zu gewährleisten. Notwendige Investitionsmaßnahmen zur Sicherung des Betriebs der Wasserwerke und des Wassernetzes sind durchzuführen.

Die städtischen Vertreter in den Entscheidungsgremien von Enervie / Mark E werden aufgefordert, die entsprechenden Beschlüsse zu initiieren und durchzusetzen. Der zwischen der Stadt Hagen, der Stadt Lüdenscheid und der Enervie geplante Konsortialvertrag ist entsprechend abzufassen.

Der Rat der Stadt Hagen fordert im Zusammenhang mit einer möglichen Übertragung des Wasserwerks Hengstey eine ergebnisoffene Prüfung, welche Modelle zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der beteiligten Unternehmen im Konzern Stadt beitragen können. Nach den bisher vorliegenden Modellrechnungen erschließt sich noch keine belastbare Wirtschaftlichkeit für Enervie und die Stadt Hagen. Zu prüfen sind auch die Auswirkungen auf den Wasserpreis für die Endverbraucher.

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt ausdrücklich das Konzept der Enervie zur Großen Netzgesellschaft. Modelle oder Varianten, die die schnelle Umsetzung der Großen Netzgesellschaft gefährden würden, werden folglich abgelehnt.

Leitungsstelle im Jobcenter noch unbesetzt

Nach der negativen Resonanz aus Politik und Öffentlichkeit wegen der Intransparenz des Nachbesetzungsverfahrens, das bereits im vergangenen Jahr in Gang gesetzt wurde, wurde die Stelle der Jobcenter-Geschäftsführung verwaltungsintern ausgeschrieben. Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung von Stadt und Agentur für Arbeit und zuständig für die Hartz-IV-Bezieher. In der Trägerversammlung (besteht je zur Hälfte aus Vertreter von Stadt und Agentur für Arbeit) wurde nun entschieden, dass die Stadt weiterhin das Vorschlagsrecht für die Stelle der Jobcenter-Geschäftsführung haben soll. Bis Ende der vergangenen Woche hatte sich noch niemand auf die Stelle beworben. (…)

Quelle: DerWesten

Keine Querdenker gefragt

Studie der FernUniversität: Was Führungskräfte von idealen Mitarbeitenden erwarten

Was macht die ideale Mitarbeiterin oder den ideale Mitarbeiter für Personalverantwortliche aus? Das untersuchte Dr. Andrea Derler in einer Studie für ihre Dissertation. (…)

„Die meisten der untersuchten Unternehmen bevorzugen angepasste Beschäftigte.“ Unter den zehn erwünschtesten Eigenschaften finden sich daher auch noch Fleiß, Höflichkeit und Teamfähigkeit. Unterwünschte Eigenschaften: Selbstbewusstsein, Unbelehrbarkeit und Abweichung von Firmentrends.

„Es ist ein Widerspruch zwischen Außendarstellung und gelebter Praxis.“ Denn die meisten der befragten Unternehmen sehen sich als innovativ und offen für Neues“, fand Derler heraus.

„Den meisten Führungskräften sind ihre impliziten Anforderungen nicht bewusst.“ Doch diese führen dazu, dass immer ähnliche Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden, die das Unternehmen im Zweifelsfall kaum voranbringen. Derler schlägt daher vor: „Unternehmen sollten bei der Personalauswahl auch prüfen, welches Innovationspotential Beschäftigte mitbringen.“

Quelle: FernUni

Anmerkung: „Unternehmen“ kann auch durch „Parteien“ ersetzt werden – vor allem, wenn man deren örtliche Gliederungen betrachtet.

„Auf politisches Marketing verzichten“

Bundesgelder für Kommunen: Abgeordnete als Kaisergeburtstagssänger – Städtebündnis bleibt skeptisch

Nachdem die Bundesregierung in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen vorgelegt hat, beeilen sich Hagener Abgeordnete in Bundestag und Landtag, diesen ersten Schritt als Erfolg für ihre jeweilige Partei zu verkaufen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beurteilt den Entwurf wesentlich zurückhaltender.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg steht fest, wem die verarmten Kommunen das Wohltätchen zu verdanken haben: „Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein“ und habe hier „wieder einmal“ einen Erfolg vorzuweisen. Dass die Agenda-Politik seines Parteifreundes Gerhard Schröder mitverantwortlich für den Niedergang der Kommunalfinanzen waren, teilt uns der Abgeordnete leider nicht mit.

Dafür legt er aber noch mal nach – damit es auch alle mitbekommen – und betont: „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Hagen ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben.“

Natürlich reklamiert auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf die jetzt angekündigten Gelder – natürlich für ihre Gruppierung: „Die unionsgeführte Bundesregierung wird so einmal mehr zum Rettungsanker der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.“ Giousouf hat auch schon neben den Opfern die Schuldigen für die Misere erkannt: Die Städte, „die unter der rot-grünen Landesregierung leiden“.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sieht die Angelegenheit naturgemäß skeptischer, schließlich sind darin etwa 50 Kommunen vertreten, die die Finanzprobleme auszubaden haben und die Situation vor Ort kennen.

Das Bündnis teilt dazu mit: „Wir freuen uns, dass nach unserer parteiübergreifenden Demonstration mit Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 Städten aus sieben Bundesländern in Berlin endlich Bewegung in die Bundespolitik kommt und Entlastungen für finanzschwache Kommunen vorgesehen sind. Was im Bundeskabinett beschlossen und im Landtag aktuell diskutiert wird, ist ein guter Schritt, doch für die Rettung der Kommunen ist das noch kein wirklicher Feuerwehreinsatz, sondern es sind erst einmal viele Tropfen auf einem heißen Stein. Aber es gibt uns Hoffnung, dass die grundlegenden Probleme erkannt sind und im Weiteren angegangen werden.“

Mit dieser Stellungnahme relativieren die Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), den von der Großen Koalition vermittelten öffentlichen Eindruck, mit den jüngsten Hilfen würden die um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen weitgehend von ihren Sorgen befreit. Das sei keineswegs der Fall.

Jetzt komme es darauf an, konkrete Verteilungsschlüssel zu finden. Dazu OB Mühlenfeld und ihr Kollege Jung: „Nachdem der Bund aus unserer Sicht sinnvolle Kriterien für die Mittelverteilung gefunden hat, sind nun die Länder gefordert, damit die Mittel auch zu 100 % entsprechend an die finanzschwachen Kommunen weiter geleitet werden.“

Hierzu müssen nach Auffassung des Aktionsbündnisses in einem ersten Schritt klare Zugangskriterien für die konkrete „Finanzschwäche“ definiert werden. Ein geeignetes Kriterium könnte die Überschuldung oder die drohende Überschuldung sein (analog zum Stärkungspaktgesetz), ein weiteres der Erhalt von Schlüsselzuweisungen.

In einem nächsten Schritt sei festzulegen, wie die Verteilung erfolge. Hierbei könnten die Höhe der Kassenkredite, die Arbeitslosenquote oder die Zahl der Hartz-IV Bedarfsgemeinschaften herangezogen werden.

Mühlenfeld, Jung und ihre Kämmerer bitten die Bundespolitik, bei der so dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Kommunen objektiv zu bleiben und auf „politisches Marketing“ zu verzichten. „Trotz aller positiven Entwicklungen fehlt immer noch ein substanzieller Vorschlag für eine nachhaltige Lösung der Finanzprobleme Strukturschwacher Kommunen“, zeigt Dagmar Mühlenfeld auf.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist auch Hagen vertreten. Darauf muss leider immer wieder hingewiesen werden, da sowohl die Stadt auf ihrer Homepage als auch die örtliche Presse diese Mitgliedschaft weitgehend unter dem Teppich hält. Es passt wohl nicht so recht in die in diesen Kreisen bevorzugte Kürzungspolitik.

Unmut über Enervie-Vorstand Ivo Grünhagen wächst

Am „Platz der Impulse“, so die Adresse der neuen Enervie-Zentrale in Hagen, wird weiter nach Wegen gesucht, um für den regionalen Energiedienstleister realistische Perspektiven zu entwickeln. (…)

In der Politik wird die Rolle von Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen zunehmend kritischer gesehen. Im Gegensatz zu seinen Kollegen Wolfgang Struwe (Vertrieb) und Erik Höhne (Technik), die einem Verzicht auf flexible Gehaltsanteile spontan zugestimmt hatten, gab es von Grünhagen keine Zusage.

Dabei stehen Beträge von jeweils rund 50.000 Euro pro jahr im Raum. Es müsse nach außen das klare Signal geben, dass der Vorstand in dieser Situation ebenfalls seinen Beitrag leiste.

„Wir können nicht von der Belegschaft Einschränkungen und Verzicht verlangen, aber den Vorstand von allen Sparbemühungen ausnehmen. Diese Bereitschaft zur Solidarität haben wir bei Herrn Grünhagen vermisst“, hieß es aus Aufsichtsratskreisen. Diese Haltung erhöhe den Berg an Problemen nur unnötig.

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Aufsichtsratsitzung in Hagen fasst keine Beschlüsse

Die Aufsichtsratsitzung von Enervie am Montag hat keine Ergebnisse gebracht. Bei allen Themen gibt es noch Diskussionsbedarf. (…)

Quelle: DerWesten

Hohe Stickstoffdioxid-Werte lassen Politik verzweifeln

Trotz der großräumigen Umleitungsrouten rund um den Innenstadtring, bleibt der gemessene Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert am Finanzamt weiterhin viel zu hoch. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es geht weiter im kleinstmöglichen Bereich. In der Printausgabe der WPWR lautet der Titel: „Politik resigniert nicht vor dicker Luft“. Ja was denn sonst?

Siehe: Künstliche Staus – Hagener Politik versagt gegen Feinstaub

Köter statt Kinder

Im Jahre 2010 beschloss die Bezirksvertretung Hohenlimburg mit großer Mehrheit die Schließung einer Reihe von Kinderspielplätzen. Bei jeweils nur 1-2 Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen reihten sich die Bezirksvertreter willig in den grassierenden Kürzungsrausch ein.

Zur BV-Sitzung am Mittwoch leitet die SPD-Fraktion die Kehrtwende ein: Der Spielplatz Damschkeweg soll reaktiviert werden. Aber nicht für Kinder.

Die SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg wird einen Antrag stellen:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob am ehemaligen Spielplatz am Damaschkeweg die Einrichtung eines Freilaufplatzes für Hunde möglich ist.“

Eine Begründung liefern die vermeintlich „sozialen Demokraten“ gleich mit:

„Rund um den ehemaligen Spielplatz Damschkeweg wohnen viele Hundebesitzer. Vermehrt wurde an den Fragesteller die Bitte herangetragen, den ehemaligen Spielplatz als Freilaufplatz für Hunde nutzbar zu machen. Das gesamte Gebiet ist umzäunt, lediglich der Eingang müsste mit einem Tor versehen werden.“

Diese eigenmächtige Aktion kann die Hagener Unlinke natürlich nicht auf sich sitzen lassen, wird ihr damit doch das einzige Thema streitig gemacht, mit dem sie bisher eigenständig hervorgetreten ist: Hunde und Hundesteuer. Also wird einen Tag später, bei der Ratssitzung am Donnerstag dieser Woche, nachgelegt – und zwar richtig:

„Schon mehrfach wurde im Rat und den Bezirksvertretungen in den vergangenen Jahren über das Thema Hundewiesen / Freilaufflächen diskutiert. So wurde immer in Aussicht gestellt, dass die Verwaltung sich um die Suche neuer Flächen kümmern werde. Wir bitten nun um einen Sachstandsbericht zum Thema.

Besonders möchten wir dabei wissen: Welche Flächen gibt es? Welche Flächen sind in Vorbereitung? Welche Flächen sind in der Planung? Für den Fall, dass zur Frage 2 und / oder 3 die Antwort: „Keine“ lautet, möchten wir wissen: Warum ist dies nicht der Fall? Wir behalten uns Anträge in der Beratung vor.“

Und weil das Problem am anderen Ende der Leine auf einem Bein nicht so recht stehen kann, wird noch eine Anfrage nachgeschoben:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der laufenden Hundezählung im Hagener Stadtgebiet möchten wir gerne wissen: Gab es nach der Veröffentlichung der Zählung eine Zunahme der Anmeldung von Hunden? Wenn Ja wie viele?“

Es ist schon bemerkenswert – für die Hagener Verhältnisse aber keinesfalls verwunderlich – welche Themen Politkläffer, die immer die „soziale Gerechtigkeit“ wie eine Monstranz vor sich her tragen, ins Zentrum ihrer Bewegung stellen.

Köter statt Kinder – das wird diese Stadt wieder einmal ungemein voranbringen. Trost findet man nur noch bei Erich H.: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Kot noch Köter auf.

Anteil der Privatschüler wächst in Hagen auf 8,0 Prozent

Während die Stadt Grundschulen schließt, sind im Bereich dieser Schulform in privater Trägerschaft die Schülerzahlen innerhalb eines Jahres um 4,9 Prozent gestiegen.

Grundsätzlich verzeichnen private Schulen in Hagen immer größeren Zulauf. Selbst die Kaderschmiede der Esoteriker, die Waldorfschule, legte nach Jahren des schleichenden Niedergangs im Schuljahr 2014/2015 gegenüber dem vorhergehenden Schuljahr um 5,9 Prozent zu.

Wie aus einer Erhebung des Statistischen Landesamtes hervorgeht, besuchen in der Stadt im aktuellen Schuljahr 1.678 Schüler eine Ersatzschule in freier Trägerschaft – etwa 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil von Privatschülern an der gesamten Schülerzahl ist im selben Zeitraum von 7,6 auf 8,0 Prozent gewachsen.

Der Zuwachs liegt in Hagen über dem Landestrend: NRW-weit besuchen gegenwärtig 159.267 Schüler eine Privatschule. Ihr Anteil stieg damit um 0,1 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent.

Bildungsverbände sehen den Trend zu privaten Ersatzschulen kritisch. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW geht davon aus, dass durch die aktuelle Entwicklung „die Schere zwischen denen, die sich Bildung leisten können, und denen, die es nicht können, noch weiter auseinandergezogen wird“.

Bei den statistisch erfassten Schulen handelt es sich laut IT.NRW um staatlich genehmigte Schulen in freier Trägerschaft wie zum Beispiel evangelische oder katholische Träger sowie Freie Waldorfschulen. Die sogenannten privaten Ergänzungsschulen werden von der amtlichen Statistik nicht erfasst.

Künstliche Staus

Hagener Politik versagt im Kampf gegen Feinstaub

Bereits an 16 Tagen wurden in diesem Jahr in Hagen schon die Grenzwerte der Feinstaubbelastung überschritten – in nicht einmal drei Monaten. Die Obergrenze für das ganze Jahr liegt gemäß einer Verordnung der Europäischen Union bei 35 Tagen.

Gegenmaßnahmen werden von Seiten der kommunalen Politik nur in homöopathischen Dosen ergriffen, die das Problem nicht wirklich entschärfen. Als Leitlinie scheint hier der dumme Satz zu gelten: Freie Fahrt für freie Bürger.

Dumm ist dieser Spruch gleich in mehrfacher Hinsicht:

Erstens gehören nach dieser verquasten Logik diejenigen, die sich anders als mit dem Pkw durch die Stadt bewegen (ÖPNV, Fußgänger, Radfahrer etc.) nicht zur Spezies der „freien Bürger“.

Zweitens haben sogar die „freien Bürger“, die im – selbst erzeugten – Stau stehen, eben keine „freie Fahrt“.

Drittens sind Unternehmen, die nach dem „Just-in-time“-Prinzip ihre Lagerhaltung in Form von Lkw-Flotten auf die Straße verlegt haben, keine Bürger.

Der ganze Stolz der Entscheidungsträger ruht auf einem Umleitungsprogramm für Lastkraftwagen, die auf kilometerlange Ausweichrouten geschickt werden. Dass damit die Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert werden, nehmen die Strategen in Kauf. Lärm und Dreck werden nur in andere Stadtteile verlagert. Die bevorzugten Wohngebiete der Großkopfeten bleiben natürlich außen vor.

Ob die zeitlich befristeten Durchfahrverbote überhaupt eingehalten werden, wird so gut wie nicht kontrolliert. Sollte doch einmal zufällig jemand erwischt werden, sind die Verwarngelder so lächerlich gering, dass sie keine abschreckende Wirkung erzielen.

Ein weiteres Ansinnen, für das sich die Entscheider und ihre medialen Verstärker auf die Schulter klopfen, ist der Bau neuer Straßen wie der Bahnhofshinterfahrung. Neue Straßen ziehen erfahrungsgemäß nur weiteren Verkehr an – eine Erkenntnis, die man in Hagen wohl noch nicht realisiert hat.

Die neueste Schnapsidee zur Entschärfung der Luftbelastung kommt aus dem Bereich von Fundamentalisten, die selbst vor der Schleifung denkmalgeschützter Gebäude nicht zurückschrecken, nur um ihr Weltbild nicht ins Wanken geraten zu lassen. Fast könnte man hinzufügen: Der Islamische Staat mit seinen ebenfalls ideologisch begründeten Verwüstungsorgien an Kulturgütern lässt grüßen.

Ein ernstgemeinter Versuch, motorisierten Individualverkehr in der Stadt auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist jedenfalls bisher nicht gestartet worden. Dabei gäbe es probate Mittel dazu. Neben einer signifikanten Verbesserung des ÖPNV (der in Hagen seit Jahren völlig kontraproduktiv eingedampft wird) wäre das beispielsweise der Einsatz sogenannter Pförtnerampeln, die den Zufluss von Fahrzeugen in die Stadt regulieren.

Mittels intelligenter Schaltungen wird dabei versucht, durch Festlegen eines maximalen Zuflusses einen Stadtbereich zu entlasten. Dies geht in der Regel einher mit künstlichen Staus vor den Pförtnerampeln. Das Ziel ist hier, die Verkehrsstärke im belasteten Bereich nicht über die vorhandene Kapazität steigen zu lassen, da ein Stau an dieser Stelle noch nachteiliger wäre als vor der Pförtnerampel.

Daneben können Staueffekte aus sensiblen Bereichen (z.B. Wohngebieten) in weniger sensible Bereiche (z.B. Gewerbegebiete) verlagert werden, um Lärm- und Schadstoffbelastungen der Anwohner zu reduzieren. Solche Zuflussregelungsanlagen können helfen, kostspielige oder umfeldunverträgliche Straßenausbauten zu vermeiden.

Für Rat und Verwaltung in Hagen sind solche Überlegungen allerdings Böhmische Dörfer, hier herrscht ein künstlicher Stau nur in den Hirnen. Woanders regiert hingegen mehr der Verstand als der Gasfuß. Dort wird der künstliche Stau – nicht der in den Hirnen, sondern der auf den Straßen – sinnvoll eingesetzt. Dazu berichtet die Thüringer Allgemeine von einem Projekt aus Erfurt:

Künstlicher Stau an Stadteinfahrten soll die Erfurter Luft verbessern

Um Erfurt von Autoabgasen zu entlasten, soll der Pendlerverkehr künftig am Stadtrand abgefangen und durch den Ampeltakt so dosiert werden, dass er auf dem weiteren Weg ins Stadtzentrum flüssiger rollen kann.

Das Vorhaben mit dem Namen „umweltsensitive Verkehrssteuerung“ soll bis 2018 umgesetzt werden und ist mit Investitionen von 4,5 Millionen Euro verbunden, von denen 80 Prozent gefördert werden. Ein Pilotprojekt an der Leipziger Straße habe nachgewiesen, dass mit dieser Methode die Belastung durch Stickoxid und Feinstaub in der Kernstadt, aber auch insgesamt reduziert werden kann, sagt Frank Rupp­recht, der Erfurter Abteilungsleiter Verkehr. Die Methode soll nun auf die etwa zehn wichtigsten Einfallstraßen sowie auf ähnlich viele Schleichwege angewendet werden. (…)

Das Vorhaben wird im Kooperationsvertrag der rot-rot-grünen Stadtrats-Mehrheit ausdrücklich unterstützt. Da der CDU-Stadtrat Jörg Kallenbach im Verkehrsministerium arbeitet und das Projekt von dort aus mit betreut, ist auch von der CDU Rückenwind für die neue Verkehrssteuerung zu erwarten.

Quelle: Thüringer Allgemeine

Enervie: Hagen und Lüdenscheid erwarten Bereitschaft zur Einigung

Angesichts der anhaltenden Liquiditätskrise der Enervie rückt auf verschiedenen politischen Ebenen das schwindende Vertrauen zum Unternehmensvorstand in den Mittelpunkt der Diskussion. Zuletzt wurde nach Informationen dieser Zeitung in der jüngsten Sitzung des Konsortialrates – hier sitzen die politischen Vertreter der beiden größten Anteilseigner, also Hagen und Lüdenscheid, am Tisch – deutlich, dass dort in weiten Teilen das „uneingeschränkte Vertrauen“, so die in der Runde gebrauchte Vokabel, vor allem zu Vorstandssprecher Ivo Grünhagen nicht mehr gegeben erscheint. (…)

Vor allem die Lüdenscheider Vertreter im Konsortialrat, allen voran deren Bürgermeister Dieter Dzewas, machten nach Informationen dieser Zeitung kein Hehl daraus, dass in ihren Reihen uneingeschränktes Vertrauen zum Vorstand nicht mehr vorhanden sei und ebenfalls bei den kleineren Anteilseignern aus dem Märkischen Kreis der Ruf nach einem Neustart immer lauter werde. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Apropos Neustart:

Ceterum censeo: Grünhagen muss weg

Enervie: „Vertrauenskrise ist spürbar“

Der Hagener Energieversorger Enervie steht vor entscheidenden Tagen: Dabei geht nicht bloß um die Bilanz, sondern auch um das Vertrauen zum Vorstand.

Mit der Sitzung des Finanzausschusses an diesem Samstag sowie dem Zusammentreffen des Aufsichtsrates am kommenden Montag steht die Enervie AG vor richtungsweisenden Weichenstellungen. Dabei geht es längst nicht mehr bloß um die Bilanz 2014 und die künftige Strategie, sondern inzwischen auch um das Vertrauensverhältnis zwischen den Anteilseignern und dem Vorstand. „Die Vertrauenskrise ist längst spürbar“, stellte gestern der Hagener SPD-Parteichef Timo Schisanowski gegenüber dieser Zeitung fest. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Viel zu lange haben sich die im Aufsichtsrat versammelten Vertreter der Eigentümer von ihrem leitenden Angestellten in den Block diktieren lassen, wo’s längs geht. Während die SPD- und GRÜNEN-Vertreter des Anteilseigners Hagen sich so langsam eines besseren zu besinnen scheinen, verharrt CDU-Kreischef Christoph Purps orientierungslos auf der Stelle – so als sei in einem seiner Möbelwagen das Navi ausgefallen. Sein Versuch, sich vor einem politischen Statement zu drücken, mit einer „gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht“ zu rechtfertigen, wirkt geradezu grotesk.

Dazu:

Zeit für Entscheidungen

Wenn mit den Vertretern aus Hagen und Lüdenscheid schon die beiden Hauptanteilseigner sich nicht mehr zu einem klaren, rückhaltlosen Vertrauensbekenntnis zum Vorstand durchringen können, läuten bei Enervie die ersten Alarmglocken. Dieses Signal wird bei Banken und Geschäftspartnern die ohnehin vorhandene Skepsis zusätzlich schüren und negativen Widerhall finden. Zumal auch vom privaten Anteilseigener Remondis alles andere als Rückendeckung für den Grünhagen-Kurs überliefert wird. (…)

Quelle: DerWesten

Siehe auch:

Bekenntnis zur Region und ihren Interessen

Vor den Sitzungen des Finanzausschusses und des Aufsichtsrates positioniert sich Vorstandssprecher Ivo Grünhagen zur Enervie-Lage: (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zusammengefasst: Ich war’s nicht, wir müssen jetzt alle zusammenhalten; dazu etwas Lob des Angestellten für seine Arbeitgeber (schließlich möchte Grünhagen auch weiterhin sein bestens dotiertes Plätzchen sichern).

Kultur-Rotstift bleibt stumpfes Schwert

Die anstehende Kürzungsrunde im Kulturetat um Einsparungen im Volumen von 2,25 Millionen Euro erweist sich bereits nach der ersten Beratungsrunde als ein zähes Geschäft. (…)

Bislang sehen die Fachpolitiker im Kulturausschuss – trotz zweiter Lesung – sich jedoch nicht in der Lage, Details der Einsparungsvorgaben überhaupt anzudiskutieren. In der jüngsten Sitzung wurde lediglich beschlossen, das Thema von der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Donnerstag wieder abzusetzen. Stattdessen sollen die im Fokus stehenden Ressorts der Verwaltung, also Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, Karl-Ernst-Osthaus-Museum, Historisches Centrum, Kulturbüro und Theater, selbst inhaltliche Vorschläge präsentieren, welche Einsparungen noch vorstellbar seien bzw. was ein weiterer zehnprozentiger Einschnitt nach dem Rasenmäherprinzip bedeuten würde. (…)

Quelle: DerWesten

Migration früher und heute

Eine Informationsveranstaltung zum Thema Migration findet am Montag, 23. März, von 18.30 bis 20.30 Uhr im Rathaus an der Volme, Trauzimmer, Rathausstraße 13, statt.

In Kooperation mit dem DGB Hagen, dem Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark, dem Kommunalen Integrationszentrum, dem Integrationsrat der Stadt Hagen und dem Europe Direct Büro Hagen wird unter anderem den Fragen „Was sind Ursachen, welche Auswirkungen gibt es?“, „Wie können und müssen Gesellschaften damit umgehen?“ nachgegangen.

Dabei wird zunächst die Geschichte der Migration von Güler Kahraman vom Kommunalen Integrationszentrum beleuchtet. Dies wird anschließend durch Goce Peroski vom CIVIC-Institut für internationale Bildung in den europäischen Kontext gesetzt, indem der Weg hin zur neuen Migrationspolitik der Europäischen Union vorgestellt wird.

Jan Sudhoff vom Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark und Sükrü Budak, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hagen, werden mit Fragen wie „Wie kann für interkulturelle Öffnung sensibilisiert werden und wie ist konkret die Wahrnehmung der Bevölkerung in Hagen?“ die Veranstaltung abrunden. Moderiert wird die Veranstaltung von Jochen Marquardt, Geschäftsführer des DGB Region Ruhr-Mark.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich zu informieren. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

GMD Florian Ludwig übernimmt Professur an der Hochschule für Musik in Detmold

Florian Ludwig hat einen Ruf als Professor für Dirigieren und Orchesterleitung an die Hochschule für Musik Detmold erhalten. Der Fünfundvierzigjährige tritt damit die Nachfolge des scheidenden Hochschulprofessors Karl-Heinz Bloemeke an, der im März diesen Jahres in den Ruhestand gegangen ist.

Ludwig wird seine Arbeit mit Beginn des kommenden Sommersemesters aufnehmen. Seine Tätigkeit als amtierender Generalmusikdirektor des Theaters Hagen beabsichtigt er, in vollem Umfang weiter auszuüben. Prof. Dr. Thomas Grosse, Rektor der Hochschule für Musik Detmold, begrüßte die Entscheidung der Berufungskommission: „Wir sind froh, dass wir die Lücke mit der Berufung von Florian Ludwig so schnell schließen konnten.“

Florian Ludwig ist seit 2008 Generalmusikdirektor des Theaters Hagen und des Philharmonischen Orchesters Hagen. Dort setzt er sich für ein breites Repertoire ein, das sowohl alle Epochen der klassischen Orchestermusik wie auch Crossover-Projekte verschiedenster Art einschließt. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Vortrag „Das Ende – Hagen 1945“

Am 15. März erlebte das Kunstquartier Hagen einen bewegenden Moment. Mehrere hundert Menschen waren am Nachmittag gekommen, um an dem Vortrag „Das Ende – Hagen 1945“ teilzunehmen. Das große Auditorium konnte die vielen Menschen, die nicht nur aus Hagen, sondern auch aus anderen Städten in der Region und sogar aus Nachbarländern gekommen waren, nicht fassen, so dass der Vortrag am Samstag, 28. März, um 15 Uhr im Auditorium des Kunstquartiers Hagen, Museumsplatz 1, wiederholt wird.

Der Vortrag behandelt die letzten Monate und Wochen des Zweiten Weltkriegs in Hagen sowie die Auswirkungen der Bombardierungen und Endkämpfe. Gleichzeitig thematisiert Dr. Ralf Blank vom Fachbereich Kultur der Stadt Hagen was vom Krieg übriggeblieben ist und wie Nationalsozialismus und Krieg bis heute nachwirken.

Am Abend des 15. März 1945 traf ein letzter schwerer Luftangriff die Stadt Hagen. Über 270 Maschinen des britische Bomber Command hinterließen eine vollständig zerstörte Innenstadt, mehr als 500 Menschen fanden den Tod, über 2000 Gebäude wurden zerstört und schwer beschädigt. Eine schwere Sprengbombe durchschlug während des Bombardements die Seitenwand des mit Schutzsuchenden überfüllten Hochbunkers in der Körnerstraße – eines der schwersten Bunkerunglücke auf dem europäischen Kriegsschauplatz.

Die letzten Monate und Wochen des Zweiten Weltkriegs waren auch für die Hagener Bevölkerung eine Zeit des Hoffen und Bangens. Schwere alliierte Luftangriffe zerstörten im Februar und März 1945 die Bahnanlagen, die Industriebetriebe in der Stadt lagen teilweise bereits seit dem letzten Großangriff im Dezember 1944 still. Der nationalsozialistischen Propaganda gelang es nicht mehr, die Bevölkerung über die Kriegslage zu täuschen. Der Krieg spielte sich nun vor der eigenen Haustür ab.

Für Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Häftlinge verschärfte sich die Situation gegen Kriegsende nochmals. Die Geheime Staatspolizei führte in und um Hagen mehrere Massenerschießungen und Mordaktionen durch. Doch auch der Terror gegen die eigene Bevölkerung erreichte einen Höhepunkt.

Investitions-Paket für arme Städte: Gezanke um die Milliarden vom Bund

Wenn es aber kommt, das Geld, wie soll es im Land verteilt werden? Die Vorgabe aus Berlin lautet: Die Millionen sollen an „finanzschwache Städte“ gehen. Doch was bedeutet finanzschwach? Jäger hat darauf keine konkrete Antwort.

Er wolle das in einem Gesetz regeln, sagt er. Und dieses Gesetz solle auf „erprobte Kriterien“ zurückgreifen und „gerichtsfest“ formuliert sein – damit die leer ausgehenden Städte nicht sofort vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Welche Kriterien Jäger meint, bleibt im Dunkeln. Und so geht das Gerangel um die Millionen bereits im Landtag los. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Wir hatten bereits auf genau diesen Punkt hingewiesen. Im Moment ist nur klar, dass nichts klar ist. Währenddessen werfen die Akteure im politischen Raum bereits mit konkreten Zahlen um sich. Dabei geht es bei den Hausnummern für Hagen wild durcheinander: Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann geht laut Presseberichterstattung von 7,5 Millionen Euro aus – ab 2017. Bestätigt seitens der Bundesregierung sind Zusatzmittel allerdings nur für 2017.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) schätzt den Betrag, der für Hagen abfallen soll, für 2017 sogar auf 7,7 Millionen Euro. Gleichzeitig weist der LWL aber vorsichtshalber darauf hin, seine Berechnung sei „als vorläufige Orientierungshilfe anzusehen. Es können sich in diesem Bereich noch – ggf. wesentliche – Verschiebungen ergeben.“

Der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz glaubt 11 Millionen Euro entdeckt zu haben. Die neueste Wasserstandsmeldung liefert der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. Der will in seiner Glaskugel für die Jahre 2015 bis 2017 insgesamt 13,4 Millionen Euro gesehen haben; davon allein für 2017 10,4 Millionen Euro.

Breckerfeld will mit an den Fleischtopf

Auch im Rathaus von Breckerfeld werden die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen begrüßt. So ganz zufrieden ist man dort allerdings nicht, fürchtet der Kämmerer wohl nicht ganz zu Unrecht, dass der Kelch an dem Hagener Vorort vorübergehen könnte.

Deshalb hat er sich etwas ganz besonderes ausgedacht. Nach Angaben der WPWR regte er an, „die Mittel über den gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer zu verteilen.“ Dann könnten die kleinen ländlichen Gemeinden „durch die Einbeziehung ihrer Auspendler von den Bundesmitteln profitieren.“

Schlau ausgedacht. Mit der Einbeziehung der Einkommen in die Berechnung würde genau das zementiert, worunter zentrale Städte seit langem zu leiden haben. Die Zentren stellen – auf eigene Kosten – die Infrastruktur bereit, von der die Speckgürtel oder Schlafsiedlungen wie Breckerfeld profitieren.

Der richtige Weg verliefe genau anders herum: Die Vororte müssten an den Kosten, die den Städten durch das Vorhalten zentraler Einrichtungen entstehen, anteilmäßig beteiligt werden. Das betrifft u.a. weiterbildende Schulen, Kulturangebote und Bibliotheken genauso wie die Abnutzung von Straßen durch die Pendlerströme, die sich aus solchen Orten in die Städte ergießen.

Equal Pay Day: DGB-Frauen fordern Recht auf mehr

Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt immer noch knapp 22 Prozent weniger als ihre Kollegen. Der Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um rechnerisch das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31.12. des Vorjahres hatten. Dieser Tag fällt in 2015 auf den heutigen Freitag, den 20. März. Noch immer besteht eine geschlechtsspezifische Entgeltlücke (Gender Pay Gap), die in verschiedenen Branchen und im ländlichen Raum noch weit höher ist.

„Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen – das gehört ganz oben auf die politische Agenda – nicht nur am Equal Pay Day. Mit 22 Prozent Gehaltsunterschied gehört Deutschland zu den EU-Staaten mit der größten Entgeltdifferenz. Damit das nicht so bleibt müssen die Vorhaben des Koalitionsvertrags zur Frauen- und Gleichstellungspolitik schnellstens konkretisiert und umgesetzt werden.“, verlangt die stellvertretende DGB-Stadtverbandsvorsitzende Ruth Schäfer.

Frauen haben ein “Recht auf Mehr!“ Die Forderungen:

• Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teil- in Vollzeitbeschäftigung, damit Frauen nach einer familienbedingten Reduzierung ihre Arbeitszeit wieder aufstocken können.
• soziale Absicherung aller Arbeitsverhältnisse, damit alle Arbeitnehmer/innen z. B. Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.
• gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten.
• Abschaffung der Mini-Jobs – Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro
• Einhaltung von Tarifverträgen und des gesetzlichen Mindestlohns, weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne arbeiten müssen.

„Solange eine Entgeltlücke besteht, halten wir fest an unserem „RECHT auf Mehr!“, bekräftigt Ruth Schäfer.

Enervie: Rätsel gelöst

In mehreren Presseartikeln zum Hagener Energieversorger Enervie tauchte in den letzten Tagen ein ominöses „Präsidium“ auf; ein Gremium, das bis dato unbekannt war. Jetzt wurde das Rätsel in der WPWR aufgelöst.

Es handelt sich um einen Quasi-Ausschuss des Aufsichtsrates (AR), der mit sechs Personen besetzt ist. Das sind der AR-Vorsitzende, Hagens OB Schulz, seine beiden Stellvertreter, der Lüdenscheider Bürgermeister und der Betriebsratsvorsitzende, ein Vertreter des privaten Anteilseigners Remondis und je ein weiterer Arbeitnehmervertreter und ein weiteres AR-Mitglied.

Zuwanderer: Opfer der Wirtschaftspolitik

von Ruth Sauerwein

Zu dem Bericht über das Thema EU-Zuwanderer, das der Sozialausschuss am 17. März behandelt hat, möchte ich folgendes bemerken: Ja, die Stadt Hagen ist durch den starken Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien überfordert. Sie ist überfordert, weil sie überschuldet ist und damit nicht angemessen reagieren kann. Und sie ist überschuldet, weil Minister Schäuble eine schwarze Null wichtiger ist als eine Hilfe für Kommunen, die vor diesen Problemen stehen.

Jetzt heißt es, Bulgaren und Rumänen fliehen in unser Sozialsystem und überfordern es. Damit Länder wie Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen werden konnten, mussten sie „Reformen“, also umfassenden Sozialabbau, durchsetzen. Das hat die Lage vieler Menschen schlimmer gemacht als je zuvor. Können wir ihnen vorwerfen, dass sie jetzt von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Sie sind Opfer einer Wirtschaftspolitik, in der Sozialausgaben offenbar als unzumutbare Belastung gelten.

Jetzt kommen sie also zu uns, wohnen/hausen in unzumutbaren Unterkünften, versuchen sich irgendwie über Wasser zu halten – auch unter Nutzung unserer Sozialleistungen. Arbeiten wollen die meisten, hat Herr Levien vom Jobcenter betont. Sie wollen gar nicht „auf unsere Kosten“ leben. Aber diese Arbeit gibt es nicht, auch nicht für deutsche Erwerbslose. Ist das die Schuld der ZuwandererInnen?

Es gäbe einige Möglichkeiten, die Lage zu entspannen. Zum Beispiel könnte die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes den Zuwanderern und deutschen Erwerbslosen helfen und manche Aufgaben in dieser Stadt erledigen. Wer erinnert sich noch an die Finanzierung von „Arbeit statt Sozialhilfe“? Warum ist dafür kein Geld mehr da?

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Nur ist der Reichtum immer ungleicher verteilt – zwischen Bevölkerungsgruppen und zwischen privatem und öffentlichem Sektor. Eine kräftige Umverteilung, die den Reichsten in diesem Land die Butter nicht vom Brot nehmen würde, könnte unserem Land helfen und den Menschen aus der EU. Das Geld brauchen wir, um Politik und das Miteinander gestalten zu können, auch hier in Hagen.

In einem Jahr 1700 Ausländer in Hagen mehr

Die Zahl der Ausländer in Hagen ist innerhalb eines Jahres um 6,5 Prozent gestiegen. Gründe sind der Zuzug aus Südosteuropa und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. (…)

Quelle: DerWesten

„Eine Initialzündung für Oege“

Ein Bürgerzentrum für Oege! Für alt und jung. Diese Anregung stellte Stefan Welzel beim Bürgergespräch mit dem Oberbürgermeister Erik O. Schulz vor wenigen Wochen im Oeger „Löschteich“ in den Raum. Jetzt greift Frank Schmidt von den Bürgern für Hohenlimburg diese Idee auf und möchte in der kommenden Woche in der Sitzung der Bezirksvertretung die Einrichtung eines Bürgerzentrums im Gebäude der jetzigen Pestalozzi-Schule mit den Elementen Volkshochschule, Bürgercafé und Heimatmuseum auf Realisierung prüfen zu lassen. (…)

Quelle: DerWesten

Weniger Schulden durch starke Stadtspitze (?)

Erste bundesweite Ursachen-Studie zu kommunalen Schulden

Warum nehmen Kommunen kontinuierlich Kredite auf? Das untersuchte ein interdisziplinäres Team aus Finanz-, Politik- und Verwaltungsforschern. Es ist die bisher größte bundesweite Untersuchung kommunaler Haushaltsdefizite. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) förderte sie. Zu dem Team gehört auch Prof. Dr. Lars Holtkamp, Leiter des Lehrgebiets Politikwissenschaft IV – Politik und Verwaltung an der FernUniversität in Hagen. (…)

„Wir fanden heraus, dass der lokale Demokratie-Typ sehr entscheidend für die kommunale Verschuldung ist“, sagt Lars Holtkamp.

„In ‚Konkordanz-Demokratien‘, etwa bei den meisten sächsischen Kommunen, werden Entscheidungen wie Kredit-Aufnahme durch Verhandlungen und gütliches Einvernehmen zwischen den Fraktionen getroffen“, erklärt Holtkamp. Anders bei „konkurrenz-demokratischen“ Kommunen wie in Nordrhein-Westfalen: „Hier werden politische Entscheidungen über einfache Mehrheiten getroffen.“ Auf die kommunale Verschuldung hat das einen gravierenden Einfluss. Immer wieder sei es im Untersuchungs-Zeitraum bei den konkurrenz-demokratischen Kommunen zu Entscheidungsblockaden im Stadtrat gekommen. So sorgten in einer untersuchten NRW-Kommune die Grabenkämpfe zwischen Rat und Verwaltungsspitze, zwischen den Parteien und innerhalb der Verwaltung dafür, dass im gesamten Untersuchungszeitraum kein Haushaltsbeschluss gelang.

Anders bei den konkordanz-demokratischen Kommunen: „Blockaden traten hier in keiner der Kommunen auf. Haushalte wurden nicht selten einstimmig verabschiedet“, legt Lars Holtkamp die Ergebnisse dar.

„Die politischen Akteurinnen und Akteure in konkordanz-demokratischen Kommunen sind meistens herausragende Persönlichkeiten und genießen großes Vertrauen – auch fraktionsübergreifend.“ Das mache es leichter, auch unbequeme Entscheidungen wie Sparrunden schnell durchzusetzen. „Wenig Spielraum“ fanden die Forscher hingegen bei den Akteurinnen und Akteuren in konkurrenz-demokratischen Kommunen.

„Die Gestaltungsmacht und die Stellung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind entscheidend für die kommunalen Finanzen.“ Je stärker das Stadtoberhaupt und je Konkordanz-orientierter die demokratische Struktur, desto niedriger ist in der Regel der kommunale Schuldenstand. „Das ist ein wichtiges Ergebnis der Studie“, sagt Lars Holtkamp. Demgegenüber sei ein „konfliktreicher Parteienwettbewerb“ wie in konkurrenz-demokratischen Kommunen schlecht für den kommunalen Haushalt.

Quelle: FernUni

Anmerkung: Konsequent zuende gedacht müsste das Forschungsprojekt die Wiedereinführung lokaler Fürsten empfehlen. Zwar richtet Holtkamp, der übrigens lange Jahre für die Grünen im Stadtrat von Waltrop saß, den Blick auch auf exogene Faktoren, wie die Wissenschaftler die Einflüsse von außen nennen. Seine Leidenschaft gilt aber offenbar starken Führerfiguren an der Stadtspitze. Die können natürlich als Einzelkämpfer ebenso wenig an den Vorgaben von Bund und Ländern ändern wie ein Stadtrat, aber Holtkamp scheint es im wesentlichen auch nicht um die Ursachen der Verschuldung zu gehen (wie die Überschrift suggeriert), sondern – wie er zitiert wird – darum „auch unbequeme Entscheidungen wie Sparrunden schnell durchzusetzen“.

In autokratischen Strukturen wären Kürzungsregime natürlich am einfachsten zu realisieren.