DGB-Hagen: Eine kommunale Entlastung braucht kommunalen Druck

Fast unbemerkt bleiben die Debatten in Berlin zu einer so genannten Entlastung der Kommunen angesichts der Debatten um Euro-Rettungsschirm. Während Politik und Medien der Rettung des Euros und den Staatsschulden breiten Raum bieten, finden die Berliner Diskussionen um die finanzielle Ausstattung der Kommunen wenig Platz.

Die Bereitschaft des Bundes sich an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit in den kommenden Jahren zu beteiligen wird vom Hagener DGB positiv bewertet. Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt bringt diese Entwicklung ein Stück Entlastung für die Stadt. „Das begrüßen wir natürlich, aber es wird die vorhandenen Probleme nicht beseitigen. Vor allem die so genannte Gegenfinanzierung ist eine Unverfrorenheit. Die angedachte Kürzungsorgie in der Arbeitsförderung, d.h. die geplante rückläufige Teilnehmerzahl an Arbeitsmarktprogrammen, wird die Arbeitslosenzahlen erhöhen und erhebliche Kosten für die öffentlichen Haushalte bringen. Das ist absurd und zeigt ein weiteres Mal die unverantwortliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung.“

Während Monat für Monat die Arbeitslosenzahlen schön gerechnet werden, verfestigen sich prekäre Jobs und die Zahl der Teilzeitkräfte nimmt stetig zu. Diese Entwicklung geht für den DGB ebenso in die falsche Richtung. Der DGB ist der Meinung, dass die kommunalen Politikvertreter dringend aufgerufen sind ihren Protest laut und deutlich zu formulieren und aktiv eine andere Politik einfordern müssen.

Vor allem muss es darum gehen die Einnahmen der Kommunen zu verbessern. Dazu wird eine Gemeindewirtschaftssteuer immer dringender. Hier müssen alle einzahlen und einen Beitrag leisten. Für Marquardt ist nicht einzusehen, dass Handwerker zur Kasse gebeten werden, während Freiberufler und beispielsweise eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keinen Beitrag leisten müssen.

„Von selbst wird dies nicht kommen und auf hehre Einsicht zu hoffen wird nicht ausreichen. Erforderlich sind klare Signale aus der kommunalen Politik. Dazu sind die Ratsparteien und alle gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt dringend aufgerufen. Warum keinen Schuldenschnitt für die Kommune einfordern?“, so der DGB. Verbunden mit einer Initiative für gute und faire Arbeitsbedingungen und der Forderung nach ausreichendem Einkommen könnten hier Chancen aufgetan werden.

Kurden-Demo unter dem Motto „Frieden“

Auf etwa 1000 Teilnehmer schätzte die Hagener Polizei am Samstagnachmittag die Zahl der kurdischen Demonstranten bei ihrem Marsch durch die Hagener Innenstadt. Das waren immerhin doppelt so viele wie die Veranstalter erwartet hatten.

Die Veranstaltung begann absprachegemäß gegen 15.00 Uhr in der Bahnhofstraße. Gegen 15.45 Uhr erreichte der Zug nach kurzer Zwischenkundgebung in Höhe des Volksparks das Kurdische Zentrum in Höhe des Arbeitsamtes an der Körnerstraße. Auf dem Weg dorthin wurden Flaschen aus einer Wohnung heraus auf die Demonstranten geworfen. Dabei verletzt wurde aber niemand. Durch Polizeibeamte konnte die betreffende Wohnung ausgemacht werden, die Ermittlungen hierzu dauern an. Weiterhin wurden zwei parkende Fahrzeuge im Veranstaltungsbereich leicht beschädigt.

Nach einer Abschlusskundgebung erklärte der Veranstalter gegen 16.15 Uhr das offizielle Ende der Demonstration. Ein in kurdische Sprache übersetzter Friedensappell von Oberbürgermeister Dehm und Polizeipräsidentin Steinhauer wurde an die Demonstrationsteilnehmer verteilt und sehr positiv aufgenommen. Auch den eingesetzten Ordnern zolle er ein Lob, fasste der Einsatzleiter zusammen.

Die Kurden hatten die Demonstration als Antwort auf eine Veranstaltung türkischer Nationalisten vor einer Woche organisiert. Damals versuchten nach Abschluss des Aufmarsches etwa 150 Teilnehmer das kurdische Zentrum an der Körnerstraße zu stürmen. Dabei kam es mit Vereinsmitgliedern, die ihre Versammlungsstätte zu schützen versuchten, zu Auseinandersetzungen.

Hochspannungs(um)leitung im Raum Elsey

Der erste Planungsschritt für den Bau einer Höchstspannungsfreileitung von Dortmund-Kruckel über Hagen nach Dauersberg in Rheinland-Pfalz ist abgeschlossen.

In Hagen wird die Variante Hagen-Reh Nord raumverträglicher als die ursprünglich geplante Trasse gewertet. Insbesondere die Entlastung des Siedlungsbereiches Henkhausen und Spielräume im Rahmen der Feintrassierung zum Schutz der Wohnbevölkerung in Reh im Verlauf der Variante haben hier den Ausschlag gegeben. Abweichend von der in das Verfahren eingebrachten Variante wird jedoch eine Rückführung der Trasse im Bereich der Autobahnanschlussstelle Hagen-Elsey auf die Vorzugstrasse als raumverträglichere Möglichkeit der Trassenführung gewertet. Dies ist im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren detailliert zu prüfen, auch unter der Vorgabe, bei dem Verbleib in der Vorzugstrasse den Abstand zur Wohnbebauung zu optimieren.

Das jetzt beendete Raumordnungsverfahren (ROV) ist der erste Schritt in dem zweistufigen Zulassungsverfahren. Die Trasse wurde unter überörtlichen Gesichtspunkten auf ihre räumliche Verträglichkeit sowie die Vereinbarkeit mit anderen raumbedeutsamen Planungen überprüft. Dies schloss auch die Überprüfung von Trassenalternativen ein. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hatten 1090 Einwender die Gelegenheit genutzt und ihre Anregungen und Bedenken formuliert.

Die neue 110-/380-Kilovolt-Höchstspannungsfreileitung von Dortmund nach Betzdorf-Dauersberg ist Bestandteil des europäischen Höchstspannungsnetzes und soll den zunehmend umweltfreundlich erzeugten Strom aus den Windparks im Norden in die Verbraucherschwerpunkte im Süden Deutschlands transportieren. Die neuen Leitungskapazitäten sollen möglichen Übertragungsengpässen entgegenwirken.

Infos:

Ergebnis des Raumordnungsverfahrens der kV-Leitung von Dortmund nach Betzdorf (RLP)

Verfahrensunterlagen der kV-Leitung von Dortmund nach Betzdorf (RLP)

DGB will es wissen – Umfrage zur Rente

Der DGB in Hagen startet eine Umfrage zur Rente. Die Rentenkassen sind gut gefüllt und die Bundesregierung will jetzt den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung absenken. Sie könnte aber auch die Überschüsse nutzen, um Altersarmut vorzubeugen und die Rente mit 67 wieder abzuschaffen.

In Hagen arbeiten inzwischen über 2.000 Menschen trotz Rente. Diese über 65-jährigen haben einem Minijob, da ihre Rente oft nicht zum Leben reicht,“ so DGB Kreisvorsitzender Jochen Marquardt.

Eine Beitragssatzsenkung von 0,5 Prozentpunkten beim Rentenbeitrag bringt für Durchschnittsverdiener/innen mit rund 2.500 Euro Monatseinkommen nur 6 Euro netto mehr im Monat. Hinzu kommt: Die Hälfte der Beitragssenkungen sparen die Arbeitgeber. Mit einer Absenkung würden aber die notwendigen Spielräume im Kampf gegen Altersarmut zunichte gemacht.

„Die Bundesregierung könnte stattdessen die Rente mit 67 wieder abschaffen und endlich wirksame Schritte zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente ergreifen. Es geht also um 6 € statt Rente mit 67, “ erläutert Marquardt die Umfrage.

„Obwohl allgemein anerkannt ist, dass in Zukunft immer mehr Menschen Altersarmut droht, bietet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bislang keine Lösungen an.“

Den DGB interessiert deshalb, was die Menschen wollen und startet die Aktion „6 oder 67“. Bis zum 18.11. kann unter: http://www.ichwillrente.net/ abgestimmt werden.

„Es wird wieder aufwärts gehen“

Stefanos Fraskos (46) ist Vorsitzender der Griechischen Gemeinde Hagen. Im WR-Interview erzählt der Vater von drei Töchtern, wie er und seine Landsleute an der Volme die Finanzkrise in ihrem Heimatland sehen. (…)

Was meinen Sie, wie es nun in Ihrer Heimat weitergehen sollte?

Man muss sich das Geld von denen wiederholen, die es gestohlen haben: Politiker und Reiche, von denen viele ihr Geld außer Land gebracht haben. Da geben Ärzte mit Villa und Schiff ihr Jahreseinkommen mit 18 000 Euro an. Das kann nicht sein. (…)

Quelle: DerWesten

Abfall: „Druck der Kommunen bringt Bewegung“

„Korrekturen des Bundes sind Schritt in die richtige Richtung“

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) halten die Korrekturen der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, über das der Bundestag am heutigen Freitag entscheiden wird, für einen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Gesetzesplänen: „Nach langen Verhandlungen sind die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Kommunen entgegenkommen. Den geänderten Gesetzentwurf können wir mittragen, auch wenn er in wesentlichen Punkten hinter unseren Forderungen zurückbleibt“, betonten heute die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Ude (München), Landrat Hans Jörg Duppré (Landkreis Südwestpfalz), Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen) sowie des VKU, Oberbürgermeister Stephan Weil (Hannover).

Die Regierung hatte lange an Plänen für eine starke Liberalisierung der Abfallwirtschaft festgehalten. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass private Entsorger im Rahmen einer so genannten gewerblichen Sammlung die Wertstoffe aus den Haushaltsabfällen bei den Bürgern hätten abholen können, während die teure Restmüllentsorgung an den Kommunen hängen geblieben wäre – auch wenn dies Gebührenerhöhungen zur Folge gehabt hätte. Darauf hatten die Kommunen und ihre Verbände immer wieder hingewiesen.

Bei diesen Regelungen ist der Bund den Kommunen nun entgegenkommen. Eine starke Rolle der kommunalen Abfallwirtschaft wird gewahrt. Es müssen eine Reihe von Hürden genommen werden, bevor gewerbliche Sammlungen zum Zuge kommen können. Zum Beispiel darf die Gebührenstabilität nicht gefährdet werden. Andernfalls können die rechtlich zuständigen Kommunen gewerbliche Sammlungen untersagen. Gleiches gilt, wenn durch die gewerbliche Sammlung Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von ihm beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle sicherstellt.

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen sind mit den Korrekturen am Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder vor dem Rosinenpicken privater Firmen zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Entsorger und letztlich der gebührenzahlenden Bürger gewarnt. Dieses Rosinenpicken wird jetzt deutlich erschwert“, so die Präsidenten. Denn private Entsorger dürften sich nicht wirtschaftlich lukrative Stoffe zur Wiederverwertung heraussuchen können und den Kommunen den wertlosen Restmüll überlassen, den diese dann auf Kosten der Gebührenzahler zu beseitigen haben.

Die Verbände bleiben bei ihrer Auffassung, dass das Europarecht keine Liberalisierung der Abfallwirtschaft erfordert. Die Bundesregierung begründet die geplanten Änderungen zur gewerblichen Sammlung mit europarechtlichen Vorgaben. Im Übrigen wolle man die Gesetzesnovelle aber nun im Sinne einer bürgerfreundlichen und nachhaltigen Abfallwirtschaft konstruktiv weiter begleiten, erklärten Ude, Duppré, Schäfer und Weil.

Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU muss sichergestellt werden, dass die derzeit bestehenden hochwertigen, den lokalen Verhältnissen angepassten Bringsysteme zur Abfallentsorgung – zum Beispiel Wertstoffhöfe – uneingeschränkt erhalten bleiben können. „Wir erwarten außerdem, dass die Aussage des Bundesfinanzministeriums eingehalten und durch die Gesetzesnovelle die Befreiung der kommunal verantworteten Entsorgungstätigkeit von der Umsatzsteuer nicht tangiert wird“, so die Präsidenten.

Für die Weiterentwicklung der Verpackungsentsorgung im Frühjahr 2012, bei der es um die Ausgestaltung eines Wertstofferfassungssystems gehen wird, stellten sie fest. „Hierbei muss klar sein, dass die Entscheidungshoheit über die Art und Weise der Wertstofferfassung bei den Kommunen liegen muss und die Erlöse den Bürgern zu Gute kommen.“

U3-Plätze: Eltern brauchen Klarheit

Nach Angaben des Deutschen Städtetages liegt der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in vielen großen Städten weitaus höher als bislang angenommen. Zahlreiche Städte rechnen mit Betreuungsquoten in einer Größenordnung von 50 Prozent. Der kommunale Spitzenverband fordert deshalb Bund und Länder auf, gemeinsam mit den Kommunen zeitnah zu überprüfen, inwieweit die notwendige große Zahl von Plätzen tatsächlich 2013 zur Verfügung steht. Die Städte appellieren außerdem eindringlich an die Länder, die noch fehlenden Finanzmittel für den Ausbau der Betreuung bereitzustellen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss gestern in Berlin: „Am Willen und Engagement der Städte für den Ausbau gibt es keinen Zweifel, aber die Herausforderung ist trotz großer Fortschritte gewaltig. Wenn der Rechtsanspruch nicht pünktlich eingelöst werden kann, müssen die Eltern rechtzeitig Bescheid wissen. Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam zügig Klarheit schaffen, ob die Realisierung des Rechtsanspruchs zum Sommer 2013 gefährdet ist.“ Das habe der Deutsche Städtetag auch im Gespräch mit Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder deutlich gemacht, die im Hauptausschuss des Verbandes zu Gast war.

Wenn sich herausstelle, dass der Rechtsanspruch gefährdet ist, müssten umgehend geeignete Maßnahmen ergriffen werden, sagte Ude. „Es muss verhindert werden, dass die Städte mit Klagen und Schadenersatzforderungen überzogen werden, falls der Rechtsanspruch am 1. August 2013 nicht erfüllt werden kann.“

Die von der Bundesregierung im Bundesdurchschnitt angenommene Versorgung von 39 Prozent der Kinder unter drei Jahren reiche in vielen Städten nicht aus.

Doch nicht nur der erhöhte Bedarf müsse bei der Prüfung bedacht werden, ob der Rechtsanspruch bis Sommer 2013 realisierbar ist, betonte Ude: „Die Finanzierung durch die Länder stellt ein großes Problem dar. Bisher hat nur ein Land aufgrund eines Gerichtsurteils anerkannt, dass es den Kommunen die Kosten für den Ausbau ausgleichen muss. Die Länder müssen endlich alle handeln und zusätzlich zu den 4 Milliarden Euro des Bundes das noch fehlende Geld bereitstellen. Die Länder haben im Bundesrat den Ausbau der Betreuung mitbeschlossen und können sich jetzt nicht heimlich davonstehlen und die Eltern im Regen stehen lassen“, so Ude. Ohne hinreichende Finanzmittel aus den Ländern könne der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 nicht umgesetzt werden.

Fehlende Erzieherinnen und Grundstücke

Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte zur Größenordnung der Plätze, die noch zu schaffen sind: „Die Kommunen und freien Träger haben schon viel geleistet, zwischen 2006 und 2010 sind 185.000 Plätze geschaffen worden. Wir brauchen aber bundesweit immer noch deutlich mehr als 200.000 zusätzliche Plätze. Selbst bei günstigen Annahmen fehlen noch mindestens 200.000 Plätze, um 750.000 Plätze zu erreichen. Damit wird aber erst eine Versorgung von 39 Prozent der unter Dreijährigen sichergestellt.“ Wenn ein Rechtsanspruch dagegen zum Beispiel bedeute, dass die Eltern in den westlichen Ländern so viel Betreuung nachfragen wie in Ostdeutschland – rund 46 Prozent –, dann würden noch deutlich mehr als 300.000 Plätze benötigt.

Roth betonte, dass es außerdem vor Ort häufig an geeigneten Grundstücken für geplante und oft schon beschlossene Baumaßnahmen fehle und zum Teil auch Fachkräftemangel herrsche: „In einigen Städten besteht die große Sorge, dass der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern nicht gedeckt werden kann.“

Städte begrüßen Entlastung bei Grundsicherung

Bundesrat muss Bundesmittel in voller Höhe für Kommunen sichern

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Entlastung der Kommunen von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter. Die erste Stufe wurde gestern im Bundestag mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen auf den Weg gebracht.

Die Vizepräsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss heute in Berlin: „Die Zusage des Bundes, schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, ist ein wichtiger Beitrag, um die Kommunen wieder handlungsfähiger zu machen. Auf Dauer wird sich die drückende Last der kommunalen Sozialausgaben dadurch spürbar verringern. Allein in diesem Jahr wird eine neue Rekordhöhe von fast 45 Milliarden Euro Sozialausgaben erwartet.“

Petra Roth betonte, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien Beleg dafür, wie wichtig die Entlastung von den Kosten der Grundsicherung für die Kommunen ist. Die Zahl der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent gestiegen. Diese Steigerung reiht sich ein in die allgemeine Tendenz, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind: „Die Kommunen sind jedoch keine Rentenversicherung, sondern es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem trägt der Bund jetzt Rechnung.“

Allerdings appelliert der Deutsche Städtetag an die Länder, noch Verbesserungen des Gesetzes im Bundesrat vorzunehmen. Ergänzt werden solle im Gesetz eine Spitzabrechnung der tatsächlichen Ausgaben für die Grundsicherung, damit der Bund die volle Höhe der Ausgaben übernimmt. Bisher knüpfe die Regelung ausschließlich an den Ausgaben im Vorvorjahr an, so dass die Kommunen den erwarteten Ausgabenanstieg nicht erstattet bekommen. Dieser Mechanismus werde der erklärten Absicht des Bundes nicht gerecht, die Kommunen vollständig von den tatsächlichen Kosten der Grundsicherung zu entlasten.

Städtetags-Vizepräsidentin Roth erwartet außerdem volle Solidarität der Länder mit ihren Kommunen: „Es ist Aufgabe der Länder, die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen auch wirklich an die Kommunen weiterzuleiten. Die Städte sehen mit Sorge, dass einige Länder zumindest einen Teil der Mittel offenbar für sich behalten wollen. Dazu darf es nicht kommen.“

Der Deutsche Städtetag fordert, dass zudem zügig die von Bund und Ländern zugesagten weiteren Entlastungen im Bereich der Grundsicherung in den Jahren 2013 und 2014 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Diese Verabredungen zwischen Bund und Ländern, die im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens getroffen wurden, stellten einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindefinanzkommission dar.

Aktionsbündnis reagiert mit Lob und Kritik

Konkrete Vorschläge zum Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung

„Die meisten Oberbürgermeister und Landräte reagieren mit einer Mischung aus Anerkennung, Kritik und Verbesserungsvorschlägen auf den Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Stärkungspaket Stadtfinanzen“, so die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, in dem auch die Stadt Hagen als Mitglied vertreten ist. „Wenn der Stärkungspakt nicht scheitern soll, dann bedarf es einer dringenden und schnellen Weiterentwicklung, sprich einer Nachbesserung im Gesetzesentwurf.“

„Keinen Keil in die Kommunale Familie treiben“

Mülheims Kämmerer Uwe Bonan, der den Vorsitz in der Kämmerer-Runde des Aktionsbündnisses führt, erklärt: „Wir stehen solidarisch an der Seite der 34 Kommunen, die in diesem Jahr bereits Landeshilfe erhalten sollen. Wir halten das für richtig. Doch im nächsten Jahr muss das weiter greifen. Wenn weitere 104 finanziell ums Überleben kämpfende Kommunen nur sehr vage einbezogen werden, treibt das einen Keil in die kommunale Familie, fördert Entsolidarisierungseffekte und unterscheidet nach nicht nachvollziehbaren Kriterien zwischen Not leidenden Kommunen erster und zweiter Klasse. Das ist keineswegs geeignet, dauerhaft wirksame Hilfe zur Selbsthilfe aus der vorwiegend nicht eigenverschuldeten kommunalen Schuldenfalle aufzuzeigen“.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Konsolidierungshilfen – also die temporären „Überbrückungsmittel“ – des Landes in Höhe von 350 Mio. Euro bleiben deutlich hinter den Erwartungen des Bündnisses zurück. Die Mittel sollen allein an die Gemeinden ausgezahlt werden, für die sich aus dem Haushaltsplan eine Überschuldung im Jahr 2010 oder in der mittelfristigen Finanzplanung ergibt. Damit wird gemessen an der strukturellen Lücke bzw. der aktuellen Fehlbeträge gerade mal ein Viertel des Haushaltsproblems „erreicht“. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum lediglich 34 Kommunen auf die „Normalstation“ verlegt werden sollen und viele andere auf der „Intensivstation“ verbleiben“, so Bonan.

„2. Stufe“ schafft Problemverlagerung statt Problemlösung

Für eine zweite Gruppe von Kommunen, deren Überschuldung sich für das Jahr 2016 andeutet, soll eine so genannte 2. Stufe ausschließlich durch kommunale Mittel finanziert werden, und für die Mitglieder des Aktionsbündnisses heißt dies: das Land entzieht sich damit seiner Verantwortung für die übrigen Not leidenden Kommunen. „Statt Problemlösung ist hier Problemverlagerung auf schwer nachvollziehbarer Datenbasis die Devise.“ Für das Jahr 2012 sollen in der 2. Stufe des Stärkungspakts rund 65 Mio. Euro genutzt werden, um den restlichen Kommunen zu helfen. Stadtkämmerer Bonan bleibt im Bild: „Das sind starke Beruhigungstropfen, damit wir nicht merken, dass wir auf der Intensivstation verbleiben.“

Das Aktionsbündnis hat in den letzten Wochen mit finanzwissenschaftlicher Unterstützung und Unterrichtung der kommunalen Spitzenverbände ein umfangreiches Weiterentwicklungspapier zum Stärkungspakt erarbeitet. Vorgeschlagen wird, die bisher vorgesehene „1. Stufe“ im Jahr 2011 umzusetzen, damit die 350 Mio. Euro für die 34 bilanziell überschuldeten Städte in 2011 fließen können. Ab dem Jahr 2012 soll dann mit einem größeren Finanzvolumen, das im Wesentlichen aus dem Landeshaushalt kommen muss, einem größeren Empfängerkreis nachhaltig geholfen werden. Das ausschließliche Kriterium der Überschuldung zur Auswahl des Empfängerkreises sei dabei nicht geeignet. Dies werde u. a. daran deutlich, dass nicht überschuldete Städte wie Essen, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Bochum oder Mülheim an der Ruhr teilweise höhere Defizite oder Kassenkredite je Einwohner auswiesen, als einige der 34 überschuldeten Kommunen.

Ziele müssen realistisch und erreichbar sein

Benötigt werde ein positives Signal für die Finanzmärkte. Die kürzliche Entscheidung der WL Bank aus Münster, „Nothaushaltskommunen“ keine Kredite mehr zu geben, habe gezeigt, dass das Kriterium der bilanziellen Überschuldung offensichtlich für die „Beruhigung der Bankenlandschaft“ nicht maßgeblich sei. Daher biete sich an, ab dem Jahr 2012 mit dem Auswahlkriterium der „Nothaushaltskommune“ zu arbeiten. Ferner sei nach Auffassung des Bündnisses ein realistischer Konsolidierungszeitraum festzulegen. Ziele müssten realistisch und erreichbar sein. Innerhalb von fünf Jahren, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, könne unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kein Haushaltsausgleich erreicht werden. Realistischer wäre die Formulierung: zum nächstmöglichen Zeitpunkt und spätestens im Jahr 2021.

Nachdem die „Ruhrgebiets-Verwaltungschefs“ den Vorschlägen bei einer turnusmäßigen Beratung bereits einmütig zugestimmt haben, hofft das bislang so erfolgreiche Aktionsbündnis, auch bei der für Mitte November im Landtag stattfindenden Experten-Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik Unterstützung zu finden. „Wir werden unser Weiterentwicklungskonzept kurzfristig der Ministerpräsidentin vorlegen. Eine Terminanfrage läuft derzeit“, so Dagmar Mühlenfeld.

Stichwort Aktionsbündnis

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich eine Vielzahl nordrhein-westfälischer Städte und Kreise, vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, zu einem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Mönchengladbach, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

PIRATEN gründen Hagener Kreisverband

Die Hagener Mitglieder der PIRATEN gründen auf einer Mitgliederversammlung am 29.10.2011 einen Kreisverband.

Nach mehr als zwei Jahren Zusammenarbeit auf Bundes- und vor allem Landesebene, möchte sich die Piratenpartei auch auf kommunaler Ebene breiter aufstellen. Durch die Gründung eines Kreisverbands erwarten die Parteimitglieder eine größere Akzeptanz bei den Bürgern und den anderen Parteien in Hagen, die dem Crewsystem der NRW-Piraten häufig mit Unverständnis gegenüberstehen.

Seit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Höhenflug bei den Umfragen verzeichnen auch die Hagener PIRATEN verstärkten Zulauf. Derzeit hat die Partei in Hagen etwa 40 Mitglieder.

Kurdischer Kulturverein plant Demonstration

Nach der jünsten Anti-PKK-Demonstration, bei der es zu Gewaltausbrüchen kam, wurde bereits die nächste Großveranstaltung angemeldet. Der Kurdische Kulturverein plant am Samstag (29.10.) eine Gegendemonstration. (…)

Nach Informationen unserer Zeitung soll der Marsch sich gegen 15 Uhr in der Bahnhofstraße formieren und zum Friedrich-Ebert-Platz führen, wo eine Zwischenkundgebung stattfinden soll. Im Anschluss möchte sich der Zug in Richtung Bunker Körnerstraße bewegen, um dort eine Abschlussveranstaltung abzuhalten. Ob dieser Ablauf von der Polizei tatsächlich so genehmigt wird, sollen weitere Kooperationsgespräche ergeben. (…)

Quelle: DerWesten

Was soll denn jetzt aufs Stadtschild?

In NRW dürfen Städte jetzt Zusätze auf ihre Ortsschilder drucken. Das lässt viel Raum für Fantasie – bei den Bürgern und der Verwaltung. Manche Kommunen wünschen sich aber lieber kein schmückendes Beiwerk auf den gelben Schildern. Doch welche Vorschläge haben eine Chance? (…)

Etwas Besonderes soll es sein? Geht es nach den unabgestimmten Vorschlägen, die im Raum stehen, dann könnte ein Reisender bald in der „Hochschulstadt Mülheim“ starten, um dann die „Universitätsstadt Essen“ und die „UniverCity Bochum“ und die „Universitätsstadt Witten“ zu durchqueren und endlich in „Hagen Stadt der Fernuniversität“ zu landen. Es war ja auch wirklich ein langer Weg. (…)

Quelle: DerWesten

Angriff auf kurdisches Zentrum

Laut einer Pressemitteilung der Hagener Polizei demonstrierten am Sonntagnachmittag etwa 600 Türken – zunächst friedlich – in der Hagener Innenstadt gegen einen Angriff kurdischer PKK-Kämpfer in der Türkei am 18.10.2011.

Gegen 15.00 Uhr versammelten sich etwa 300 Personen am Friedrich-Ebert-Platz. Bei ihrem Marsch durch die Innenstadt verdoppelte sich die Teilnehmerzahl und gegen 16.20 Uhr führten sie eine Abschlusskundgebung mit einer Schweigeminute durch. Die Versammlung wurde von Polizeibeamten begleitet und gegen 16.30 Uhr vom Veranstalter beendet.

Nach Ende der zunächst friedlichen Versammlung gruppierten sich etwa 150 türkische Personen und zogen zum Bunker an der Körnerstraße. Dort kam es zu einer Auseinandersetzung mit kurdischen Gegnern.

Hagener Polizeibeamte, unterstützt von einem Zug der Bereitschaftspolizei aus Essen, versuchten die Kontrahenten zu trennten. Als es zu offenen Aggressionen und leider auch Verletzten kam, setzten die Beamten Pfefferspray ein und forderten vorsorglich Unterstützungskräfte an.

Gemeinsam mit dem Kontaktbeamten für Muslimische Institutionen der Hagener Polizei wirkte ein Sprecher der türkischen Gemeinde deeskalierend auf seine Landsleute ein. Auch im kurdischen Zentrum konnten die Verantwortlichen zur Zusammenarbeit mit der Polizei bewegt werden.

Über die Veranstalter der Demonstration und vor allem die politische Ausrichtung der 150 Aggressoren, die nach Beendigung der Demonstration Randale am kurdischen Zentrum im ehemaligen Bunker an der Körnerstraße machten, gibt die Mitteilung der Polizei leider keine Auskunft.

Gesamtschule hat Zukunft

An der Hasper Gesamtschule herrscht zurzeit Jubiläumsstimmung. Während die Politik über neue Schulformen debattiert und entsprechende Gesetze verabschiedet, hat die Gesamtschule Haspe im November bereits ein Viertel Jahrhundert als moderne Lehranstalt überstanden. Die WR sprach mit Schulleiterin Heike Brauckhoff-Zaum über Perspektiven und das Festprogramm.

Heute diskutieren wir über das für und Wider zur Einführung der Sekundarschule. Als die Gesamtschule vor gut drei Jahrzehnten ins Leben gerufen wurde, gab es damals schon hitzige Debatten. Gibt es da Parallelen?

Das muss sich erst noch zeigen. Mit Blick auf die Gesamtschule ist aber auf jeden Fall festzustellen, dass sich die Schulform, die ja damals in erster Linie die Eltern durchgesetzt haben, bis heute bewährt hat und sich auch neben der Sekundarschule weiterhin bewähren wird. Das hat insbesondere das Zentralabitur gezeigt. Hier schneiden unsere Schüler hervorragend ab.

Sie haben also nicht die Befürchtung, dass die Gesamtschule unter der Einführung der neuen Schulform leiden könnte?

Nein, ganz im Gegenteil. Wir wissen ja noch gar nicht so ganz genau, wo der Weg in Hagen hinführen wird. Welche Schule wird Sekundarschule, welche Schulen kooperieren miteinander, wie ist die Ausstattung. In dieser Hinsicht sind wir für viele Eltern eine feste und beständige Größe in einer sich ändernden Schullandschaft. Schon heute müssen die drei Gesamtschulen in Hagen Jahr für Jahr Schüler abweisen, weil mehr Anmeldungen vorliegen als Plätze zur Verfügung stehen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Zahl der abgewiesenen Schüler bewegt sich in einer Größenordnung, die die Einrichtung zweier weiterer Gesamtschulen rechtfertigen würde. Der von der Politik jahrelang als angeblicher Maßstab hochgehaltene „Elternwille“ entpuppt sich hierbei als reiner Begriff der politischen Propaganda. Keine der im Hagener Rat agierenden Fraktionen hat es für nötig gehalten, in dieser Frage eine ernsthafte Initiative zu ergreifen und weitere Gesamtschulen einzufordern. Auch von den Standesorganisationen der Lehrer war in dieser Frage nur ein beständiges Schweigen zu vernehmen. Politischer (und auch persönlicher) Opportunismus ist offensichtlich wichtiger als die Abschaffung eines in Europa einzigartigen Klassenschulsystems.

Iserlohn zerrt Hagen vor Gericht

Mit Händen und Füßen hatte sich die Stadt Hagen einst dagegen gewehrt, das Genehmigungsverfahren des Steinbruchs Steltenberg zu führen. Vergeblich. Jetzt zerrt Iserlohn die Volmestadt vor Gericht. Den Genehmigungsbescheid, der noch bis zum 31. Oktober im Rathaus ausliegt, will die Gemeinde aus dem Märkischen Kreis nicht akzeptieren.

„Ganz klar: Wir ziehen vor das Verwaltungsgericht“, so Olaf Pestl, Leiter des Ressorts Planen und Umwelt, gegenüber unserer Zeitung. Dabei richtet sich die Iserlohner Klage nicht gegen die Inhalte des Bescheids, sondern es geht um Verfahrensfragen. Iserlohn hatte das sogenannte gemeindliche Einvernehmen verweigert, Hagen dieses Einvernehmen ersetzt und trotzdem genehmigt. (…)

Quelle: DerWesten

Landtag ermöglicht Schilda

„Hagen – Stadt der FernUniversität“: Seit neuestem sind solche Namenszusätze auf Ortsschildern mit Zustimmung des NRW-Landtags offiziell zulässig.

Der Hagener Oberbürgermeister Dehm hatte im letzten Sommer eigenmächtig und rechtswidrig solche Schriftzüge auf 95 Schildern anbringen lassen. Die Kosten in Höhe von 10.000 Euro hatten Sponsoren getragen. Die Stadt musste anschließend – weil eben nicht rechtskonform – die Aufkleber wieder entfernen lassen. Für 9.000 Euro, diesmal auf Kosten der Stadtkasse und damit der Bürger.

Eigentlich hätten Dehm und seine Mitkleber diese Kosten aus eigener Tasche zahlen müssen, aber der OB hatte schlauerweise seine Privataktion – im nachhinein – dem Stadtrat zur Abstimmung präsentiert. Die Damen und Herren folgten ihrem Vormann treu wie die Lemminge und nickten ab.

Nun scheint Dehm in seinem Amt in der krisengeschüttelten Stadt Hagen nicht so recht ausgelastet zu sein und trieb also sein Hobby weiter voran. Über seine CDU-Parteifreunde erreichte der Schilda-Wunsch deren Fraktion im Düsseldorfer Landtag, die einen entsprechenden Antrag einbrachte, der jetzt positiv entschieden wurde.

Wie und ob neue Schilder in Auftrag gegeben werden, ist allerdings nicht zuletzt eine finanzielle Frage, da es sich um eine „freiwillige Leistung“ der Kommune handelt – und die hat bekanntermaßen eine klamme Kasse, Stichwort „Sicherungshaushalt“. Als Möglichkeit bliebe, wie es in Hagen in der Vergangenheit der Fall war, eine Finanzierung mit Sponsoren. Die stehen nach Aussage Dehms auch jetzt wieder bereit.

Beschließen müssen einen eventuellen Zusatz mindestens 75 Prozent der Ratsmitglieder. Danach ist noch eine Genehmigung des Innenministeriums einzuholen.

Bleibt noch die Frage des anzubringenden Textes. Die werbliche Schreibweise „FernUniversität“ verstößt bekanntlich gegen das orthographische Regelwerk. Als Alternativen böten sich an: „Stadt der Dehmlichkeiten“ oder „Stadt der Vollidioten“. Mit letzterem hatten Unbekannte nach Dehms Aktion im letzten Sommer die Fernuni-Beschriftungen überklebt. Die Dehm-Verwaltung erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Rausgekommen ist auch dabei nichts.

StGB: Vergabegesetz anerkennenswert, aber …

Der Städte- und Gemeindebund NRW erkennt die gesellschaftspolitischen Ziele, die im Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes enthalten sind, wie faire Löhne und gerechte Arbeitsmarktbedingungen in arbeitsmarktpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht an. Jedoch bestehen immer noch erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs – und zwar gerade im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben.

„Bedauerlicherweise ist das Land NRW auf diese berechtigten Sorgen der Kommunen, die dieses Gesetz später umsetzen und daher auch das Prozessrisiko tragen müssen, bisher nicht eingegangen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf anlässlich einer Expertenanhörung im NRW-Landtag. Hier erwarteten die Kommunen vonseiten des Landes eine rechtssichere Regelung.

Zudem bestünden Zweifel, ob das öffentliche Vergaberecht das richtige Instrument sei, um grundlegende sozial- und umweltpolitische – und damit gesamtgesellschaftliche – Probleme zu lösen. Große Sorge bereite die in dem Gesetz angelegte Zunahme des Verwaltungsaufwandes bei den öffentlichen Auftraggebern. Hier sind umfassende Prüf- und Kontrollrechte für die Kommunen in ihrer Funktion als Vertragspartner, aber auch für eine neue staatliche Prüfbehörde vorgesehen.

Schließlich müssten Städte und Gemeinden als potenzielle Vertragspartner bei Zweifeln an der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns unter gewissen Umständen den Zoll – Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit – benachrichtigen. „Unsere Sorge ist, dass angesichts des Aufwandes, der Prüf- und Kontrollrechte sowie drohender Vertragsstrafen selbst seriöse Auftragnehmer ihr Interesse an einer Tätigkeit für Kommunen verlieren und sich der Wettbewerb so zulasten der Kommunen verzerrt“, machte Schneider deutlich.

Daneben müssten Kommunen befürchten, dass dieses Gesetz das ohnehin Streit auslösende Vergaberecht noch komplizierter mache. Ob dabei eine Art „TÜV-Siegel“, das die Einhaltung dieser gesetzlichen Anforderungen nachweisen soll, das Vergabeverfahren entlaste, sei kritisch zu hinterfragen. „Vergaberechtliche Erfahrungen zeigen, dass solche Siegel nur sehr schleppend von den Unternehmen akzeptiert werden“, betonte Schneider. „Auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs sehen wir mit Sorge auf künftige kommunale Vergaben“, so Schneider abschließend.

HA Aktiv: Nachhaltiges Wirtschaften geht anders

„Die Ansicht des Oberbürgermeisters, dass sich die Stadt Hagen auf einem guten Sparweg befindet, können wir absolut nicht teilen. Um eine derartige Aussage tätigen zu können, müsste man erst einmal einen dezidierten Überblick über die Kostenverursacher innerhalb der Verwaltung haben,“ so Hagen-Aktiv-Fraktionschef Josef Bücker zu den jüngsten Aussagen der Verwaltungsspitze. „Dies ist aktuell nicht der Fall.“

Anlass für die massive Kritik der Freien Wählergemeinschaft ist, dass Hagen Aktiv bereits vor einem Jahr einen Antrag gestellt hat, der die Verwaltungsspitze dazu beauftragt, den Konzern Stadt in allen Bereichen betriebswirtschaftlich abzubilden – und zwar in Form betriebswirtschaftlich aufgebauter Beschlussvorlagen. Obwohl dieser Ratsbeschluss seit dem 01. Januar 2011 bindend ist, erfolgte eine Umsetzung bis dato nicht.

Hagen Aktiv ist überzeugt, dass ein Großteil der städtischen Budgetverantwortlichen nicht in der Lage ist, Kosten nachhaltig zu ermitteln und sachgerecht fortzuschreiben. „Wir schätzen, dass 20-30 Prozent des städtischen Defizits hausgemacht sind. Ursächlich hierfür sind mangelhafte Fachkenntnisse bei den Führungskräften und ineffiziente Prozessketten.

Solange die Verwaltungsspitze das Gegenteil nicht anhand belegbarer Zahlen – wie wir diese seit langem fordern – nachweisen kann, bleiben wir bei dieser Überzeugung,“ so der Hagen Aktiv-Vorsitzende Josef Bücker weiter. Als Beleg führt Hagen Aktiv mangelhaft kalkulierte Bauprojekte sowie eine überdurchschnittliche Vergabe externer Gutachter- und Beratungsleistungen an.

„Aufgrund einer unzureichenden Kostenerfassung bei der Stadt befinden wir uns in einer dauerhaften Abwärtsspirale. Umso erstaunter sind wir, dass man sich seitens der Verwaltungsspitze auf einem guten Weg wähnt. Sollte die Verwaltung ihre Defizite in der betriebswirtschaftlichen Planung wie auch beim Projektmanagement nicht schleunigst verbessern, wird uns auch ein Stärkungspakt Stadtfinanzen auf dem Weg aus der Schuldenkrise nicht weiterbringen,“ so Bücker weiter. „Sparmaßnahmen dürfen nicht ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, sondern auch die Verwaltung – vor allem aber deren Führungskräfte – muss sich aktiv und nachhaltig am Konsolidierungsprozess beteiligen.“

„Hohe Energiepreise beflügeln die Wirtschaft“

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist gut. Daran ließ Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker bei seinem Vortrag „Energieproduktivität verfünffachen“ in der Mensa der Fernuni keinen Zweifel. Viel wichtiger sei aber, den CO2-Austausch weltweit radikal um 80 bis 90 Prozent zu senken, machte der Naturwissenschaftler den mehr als 160 Zuhörern deutlich, die auf Einladung des Hagener SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel zu dem inzwischen sechsten Vortrag der Reihe „Energie – Klima – Umwelt“ gekommen waren. Denn ein Abschmelzen des Polareises wäre „noch viel schlimmer als Fukushima“, sagte Weizsäcker. Dass der Klimawandel aber allein durch den Ausbau regenerativer Energien aufgehalten werden könne, ist für ihn undenkbar.

Der überaus gut gelaunte Weizsäcker zeigte Bilder von Photovoltaik-Anlagen „so groß wie Fußballfelder“, nannte Windräder „nette Nachbarn“ und hält die Wasserkraft für „ausgelutscht“. CO2 unter die Erde zu pressen, sei eine „Geldvernichtungsmaschine“ und Bioenergie verursache bei ihm „ökologische Albträume“. Um den heutigen Energiebedarf mit diesen Methoden zu decken, sei 35 Mal so viel Fläche nötig. Stattdessen wäre es besser, 30 Prozent weniger CO2 bei der Energieerzeugung zu produzieren und 65 Prozent durch weniger Energieverbrauch zu erzeugen. „Das ist nichts weniger als eine technische Revolution“, räumte Weizsäcker ein. Dabei müssen „wir voran gehen, damit die Entwicklungsländer ein Licht am Ende des Tunnels sehen.“

Weizsäcker zeigte sich überzeugt, dass diese „technische Revolution“ möglich ist: „Wir vergeuden Energie ohne Ende.“ Dazu zählte er nicht nur spritfressende Autos oder schlecht gedämmte Häuser. Städte müssten so gestaltet werden, dass möglichst kurze Wege zurückzulegen sind. Statt zu irgendwelchen Konferenzen um die Welt zu fliegen, könne man auch sich auch vor dem Bildschirm treffen, „was allerdings bei Urlaubsreisen nicht so einfach ist“, räumte Weizsäcker ein. Bei Rohstoffen forderte er „Kreislauf statt Baggern.“ Vor allem die stromintensiven Industrien könnten ihre Effizienz deutlich steigern.

Damit sich etwas ändere, müsse allerdings politisch dafür gesorgt werden, dass die Energiepreise „ökologisch korrekt“ sind, „die Märkte sind zu doof dazu“, fügte der Wissenschaftler an. Denn nur hohe Preise „beflügeln die Wirtschaft“. Wichtig sei, die Preise jeweils parallel zur Effizienzsteigerung zu steigern, damit die Gesamtkosten nicht ansteigen. Dass das möglich ist, habe Japan eindrucksvoll bewiesen. Seit 15 Jahren werden dort weltweit die höchsten Energiepreise verlangt – heute stehe das Land gerade deshalb an der Spitze der Technologie.

Armut nimmt weiter zu – sichere Arbeit und faire Arbeitsbedingungen werden immer wichtiger

Eine besorgniserregende Entwicklung sieht der DGB in Hagen in der wachsenden Armut. In den Bundesländern nimmt die Zahl der armutsgefährteten Menschen trotz des viel gepriesenen Abbaus der Arbeitslosenzahlen zu.

Für NRW stellt das statistische Bundesamt einerseits einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen von 8,9 % auf 8,7 % fest – gleichzeitig wächst die Zahl der Armen im Land von 15,2 % auf 15,4 %. Besonders betroffen sind die Migranten. 2010 waren in Deutschland 26 % der Menschen mit Migrationshintergrund armutsgefährdet. Damit war ihr Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie das der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (12 %). Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober mit. Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund umfasst sowohl Deutsche mit Migrationshintergrund als auch Ausländer. Gemäß der Definition der Europäischen Union gelten Menschen als armutsgefährdet, wenn sie mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen müssen.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in Hagen eine zentrale Herausforderung an Politik und Wirtschaft. Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt wirkt offensichtlich der ausufernde Niedriglohnsektor in besonderem Maße. „Jetzt muss es darum gehen,  auf der einen Seite dieser Entwicklung durch die Erhöhung der Einkommen zu begegnen und auf der anderen Seite die Daseinsversorgung und –vorsorge zuverlässig zu sichern.“ 

Die Gewerkschaften wollen das Thema auch in ihren Tag für faire und sichere Arbeit am kommenden Donnerstag in der Hagener Innenstadt einbringen. Dort können interessierte Bürger von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr mit Vertretern aus den DGB-Mitgliedsgewerkschaften diskutieren.

Sonderklausel soll WAZ-Verkauf sichern

Im Poker um die Übernahme von 50 Prozent der Anteile an der Essener WAZ-Mediengruppe soll eine Vertragsklausel den Weg für den Verkauf an die Miteigentümer frei machen.

Demnach erwägen sowohl der Rechtsanwalt Peter Heinemann, der die Interessen der Verkäuferseite Brost vertritt, als auch die Familie Grotkamp eine Klausel in den Kaufvertrag einzufügen, die die Verkäufer an einem möglichen Gewinn aus zukünftigen Unternehmensverkäufen beteiligen würde. (…)

Quelle: Wirtschaftswoche

Arbeit und Leben: Zur Aktualität von Karl Marx

Angesichts der immer dichteren Abfolge von bedrohlichen Weltwirtschaftskrisen wird zunehmend die Frage gestellt, ob die Analysen von Karl Marx (1818-1883) auch heute noch zum Verständnis der kapitalistischen Wirtschafts- und Produktionsweise beitragen können. Daher haben Arbeit und Leben, die DGB-Jugend sowie die VHS drei ausgewiesene Kenner des Marxschen Werks eingeladen, zu unterschiedlichen Aspekten zu referieren. Als erster wird sich am Dienstag, 18. Oktober, um 18 Uhr in der VHS-Villa Post Professor Dr. Frank Deppe mit der Entstehung des Marxschen Werks beschäftigen.

Er wird den historischen Kontext aufzeigen und die zentralen Einflüsse auf Karl Marx darstellen. Dabei wird er die Bedeutung der großen Umwälzungen seiner Zeit –  industrielle Revolution,  Revolution in Frankreich,  Entwicklung des frühen Sozialismus und  Entstehung der Arbeiterbewegung – ebenso skizzieren wie die Rolle der Philosophie von Hegel und der Klassiker der bürgerlichen Ökonomie. Sind die Rahmenbedingungen so entscheidend, dass Marx eine Analyse seiner Zeit geschrieben hat? Oder sind die Rahmenbedingungen zwar prägend für das Werk, aber die Analyse erklärt die Grundstrukturen des Kapitalismus, egal ob im 19. oder im 21. Jahrhundert?

Alle Interessierten sind eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Verwaltung schrumpft stärker als Einwohner

Die Klagen über die Hagener Stadtverwaltung sind Legion. Pampige Schalterbeamte und –angestellte sind hier nur die kleineren Übeltäter, die größeren sitzen an den Schaltstellen und werden – wenn sie beispielsweise Wahlbeamte sind – mit schöner Regelmäßigkeit vom herrschenden Kartell im Stadtrat für weitere Jahre mit besten Bezügen bestätigt.

Seit geraumer Zeit wird daneben von interessierter Seite kolportiert, die Einwohnerzahl Hagens sinke, während die Verwaltung weiter aufgeblasen werde. Diese Behauptung entbehrt allerdings jeder Grundlage – wenn man den offiziellen Zahlen Glauben schenken darf.

Aus dem aktuellen Personalbericht, der dem Haupt- und Finanzausschuss zu seiner Sitzung am 20. Oktober vorgelegt wird, geht das Gegenteil hervor. Mit Ausnahme der Bereiche Feuerwehr und HABIT ist der Personalbestand der Stadtverwaltung rückläufig. Insgesamt stärker als die Zahl der Einwohner der Stadt.

Die Hagener Bevölkerung verminderte sich im Zeitraum vom 31. 12. 2003 bis zum Ende des Monats Juni 2011 von 202.209 auf 190.024, das entspricht einem Minus von 6 Prozent. Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Zahl der städtischen Beschäftigten (Verwaltung inklusive Eigenbetriebe, umgerechnet auf Vollzeitstellen) allerdings von 2.865 auf 2.564 Personen, das ist ein Minus von 10,5 Prozent – also wesentlich mehr.

Ob mit diesem Schrumpfungsprozess der berüchtigte „Wasserkopf“ eingedampft wurde oder lediglich Serviceleistungen für die Hagener Bürger abgebaut wurden, wie beispielsweise Stellen bei der Stadtbücherei, geht aus dem Bericht nicht hervor.

DGB Hagen: Wenn er Recht hat, hat er zumindest zum Teil Recht

Der Hagener DGB teilt die Auffassung von Oberbürgermeister Dehm. Dieser machte gegenüber den Hagener Medien deutlich, dass die Auflagen des Stärkungspaktes für die Städte keine guten Aussichten für die Stadt sind. Wie der Oberbürgermeister begrüßen die Gewerkschaften die Hilfen der Landesregierung in einer möglichen Höhe von 40 Mio. Euro. Gleichzeitig lehnen sie die damit verbundenen eingeforderten weiteren Kürzungsmaßnahmen ab.

Bereits die vorgenommen Kürzungen haben die Stadt in den Rang einer griechischen Insel gebracht, die immer mehr einsparen soll und die Bedingungen für eine gute Daseinsvorsorge immer weiter verschlechtert. Weiterhin werden künftig die erforderlichen Mittel für sinnvolle und notwendige Investitionen fehlen oder mindestens erheblich eingeschränkt werden. Das richtet sich nach Auffassung des DGBs sowohl gegen die Menschen in Hagen, als auch gegen deren berechtigte Anforderungen an gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben in Hagen und letztendlich auch gegen die kommunalen Wirtschaftsstrukturen. Das erforderliche Geld für die Sicherung der kommunalen Daseinsversorgung und die Auftragsvergabe an die örtlichen Unternehmen, vor allem in Handwerk und Dienstleistungen, laufen Gefahr auf der Strecke zu bleiben.

Hagens DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt führt zudem den aktuellen Sozialbericht der Bundesregierung an und verweist darauf, dass ein weiteres Mal klar wird, dass immer mehr Menschen von Armut bedroht sind oder in Armut geraten sind und die Möglichkeiten aus der Armutsfalle herauszukommen immer schwerer werden. „Der Anteil der im Niedriglohnsektor Beschäftigten in unserer Stadt ist besonders hoch und wir brauchen dringend neue wirtschaftliche Impulse, um aus der Misere herauszufinden“, so Marquardt. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung arbeiten 8.777 oder 18,8% in der Stadt im Niedriglohnsektor. Damit liegt der Anteil ein Prozent über dem NRW-Durchschnitt von 17,8%.

Der Vorschlag des Hagener DGBs an den Oberbürgermeister ist, sich in den Schulterschluss mit dem Bündnis „Aufstehen für Hagen“ zu begeben, das Bündnis für eine „sozialgerechte Stadt“ konsequent zu unterstützen und die Hagener Politik als hartnäckiger Vertreter der Bürger und der Wirtschaft für eine Neuorientierung der kommunalen Finanzpolitik zu begleiten.

Marquardt: „Das zentrale Problem der Finanzmisere auf allen Ebenen ist nicht auf die Debatte um die Höhe der Schulden zu reduzieren. Zentral ist, dass sie Ergebnis einer seit Jahren falschen Verteilungspolitik durch steuerpolitische Fehlentscheidungen und einer Arbeitsmarktpolitik ist, die immer mehr prekäre Beschäftigung und Kaufkraftverluste eingebracht hat. Hier müssen vor allem bei Bund und Land die Weichen anders gestellt werden.“

Doch leider fährt auch dort der Zug weiterhin in die falsche Richtung. Der aktuelle geplante Kurswechsel der NRW-Regierung zur Einführung einer Schuldenbremse macht diese Entwicklung deutlich. Mit der Schuldenbremse reduziert die Politik unnötigerweise ihren eigenen Handlungsspielraum. Der DGB verweist dabei auf die positiven Erfahrungen aus der ersten Krisenphase nach 2008. Nach schwierigen Debatten wurden Konjunkturpakete verabschiedet, die einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Sicherung geleistet haben. Arbeitsplätze konnten gesichert werden und so mancher Stau in den öffentlichen Investitionen wurde überwunden. 

Um einen Weg aus der Finanzmisere zu finden, müssen die Politiker, anstatt populistisch fast ausschließlich auf Disziplinierung in der Haushaltspolitik zu setzen, endlich den Mut aufbringen die Umverteilung der vergangenen Jahrzehnte „von unten nach oben“ umzukehren. Marquardt: „Während die Politik offenkundig die Spekulanten und Banken nicht in die Verantwortung nehmen kann oder will, wird sich diese Lösung wieder einmal gegen diejenigen richten, die auf einen funktionierende sozialgerechte Politik angewiesen sind.“

Abfall-Liberalisierung käme teuer zu stehen

Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Bundes-Abfallrechts im Landtag NRW fordert der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) Landtag und Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2011 zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes so nicht beschlossen wird. „Der Bundestag ist aufgefordert, entsprechend dem Votum des Bundesrates die Pläne zur Änderung des Abfallrechts zu korrigieren sowie die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung nachhaltig sicherzustellen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf: „Wird im Abfallrecht die Möglichkeit geschaffen, dass sich private Unternehmen die lukrativsten Geschäfte herauspicken können, sind drastische Erhöhungen der Abfallgebühr für die privaten Haushalte die Folge“.

Jeder Euro, den eine Stadt oder Gemeinde mit werthaltigem Haushaltsabfall wie beispielsweise Altpapier verdiene, komme aufgrund der gebührenrechtlichen Vorgaben den Bürgerinnen und Bürgern als Gebührenzahlern zugute. Denn mit dem Erlös würden die Gesamtkosten der Abfallentsorgung teilweise gedeckt, sodass weniger Abfallgebühren erhoben werden müssen. „Die Bürgerinnen und Bürger, die Wertstoffe getrennt sammeln und bereitstellen, erwarten deshalb zu Recht, dass sie in den Genuss der damit erzielten Erlöse kommen“, machte Schneider deutlich. Durch Zulassung gewerblicher Sammlungen würden hingegen abfallwirtschaftliche Erlöse privatisiert und zugleich Verluste den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugeschoben.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung würde Privatunternehmen zukünftig erlauben, gewerbliche Sammlungen dort durchzuführen, wo es sich lohnt, und würde Kommunen zu Lückenbüßern degradieren für kostenträchtige Entsorgungsaufgaben und ungünstige Entsorgungsbezirke“, warnte Schneider.

Eine nachhaltige und klimafreundliche Erfassung sowie Verwertung von Abfällen erfordere eine dauerhaft verlässliche Sammlungsstruktur in jedem Winkel des Gemeindegebietes – und zwar unabhängig vom jeweiligen Verwertungspreis. Dieses könnten nur die Städte und Gemeinden gewährleisten. Es sei deshalb falsch, insbesondere Wohngebiete zukünftig zu „Wettkampfarenen“ umzufunktionieren, wo ausgetragen werde, welcher gewerbliche Sammler mit seinem Müllfahrzeug die werthaltigen Abfälle am schnellsten zu seinem Vorteil einsammeln kann.

GRÜNE Hagen für längeres gemeinsames Lernen

Pädagogische Qualität und Elternwille zählen

Die Grünen Hagen stehen hinter dem Konzept der Sekundarschulen als neue Form des gemeinsamen Lernens und der individuellen Herausforderung und Förderung aller Kinder. Großer Wert wird auf die Qualität der Ausgestaltung gelegt. Hier gilt für die Grünen: Integrativ, inklusiv und mit breiter Elternbeteiligung.

Die Hagener Grünen stimmen der Analyse des Schulgutachters sowie auch seinen Schlussfolgerungen zur Entwicklung der weiterführenden Schulen zu. „Mit einem pädagogischen Konzept zur Vielfalt ihrer Schülerschaft gegründete Sekundarschulen bieten allen SchülerInnen die Möglichkeit, den für sie besten Abschluss zu erreichen und Anschluss an die Arbeitwelt bzw. die weitere schulische Bildung bis zum Abitur nach 13 Jahren zu erreichen“, wertet Michael Fink, grünes Mitglied des Schulausschusses. „Dazu gehört für uns, dass die Sekundarschulen integrativ geführt werden. Eine Aufteilung der SchülerInnen nach der 6. Klasse in Züge mit verschiedenen Leistungsstandards ist weder aus pädagogischen, noch aus organisatorischen Gründen sinnvoll.“

Kritisch sehen die Grünen den Vorschlag, die Zügigkeit der Gesamtschulen zurück zu fahren. „Wir befinden uns in einem vollständigen Umbruch der Hagener Schullandschaft. Das Recht der Eltern auf freie Schulwahl sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch Zügigkeitsbeschränkungen eingeengt werden, zumal seit Jahren mehr Bedarf als Angebot an Gesamtschulplätzen bestanden hat. Die Zügigkeit von Gesamtschulen, Sekundarschulen und Gymnasien muss bedarfsgerecht durch Elternbefragungen festgelegt werden.“

Abschließend formulieren die Grünen auch Unterstützungserwartungen an das Land: „Für diesen fast einmaligen Vorgang, dass eine Großstadt auf einen Schlag flächendeckend ihr Schulsystem umbaut, setzen wir uns beim Schulministerium für besondere Unterstützung und Prozessbegleitung ein.“

Beim Thema Inklusion möchten die Grünen, dass sich die Stadt Hagen auf den Weg macht und einen langfristigen Inklusionsplan entwickelt. Dazu sollte ein pädagogischer Beirat unverzüglich die Arbeit aufnehmen, damit möglichst bald erste Schulen der Sekundarstufen 1 und 2 dem Beispiel von Grundschulen folgen und auch behinderte Kinder aufnehmen. Die Bedingungen dazu müssen von der Stadt (ausgestattete Schulräume) und vom Land (Versorgung mit Lehrkräften und Fortbildung von Lehrern) geschaffen werden.

Großprojekt in klammer Zeit

Bevor es Ende März 2012 mit dem Abriss der Varta-Hallen sowie der angrenzenden Kantine auch sichtbar losgeht, müssen per europaweiter Ausschreibung erst einmal jene Firmen gefunden werden, die die Bahnhofshinterfahrung zwischen Eckesey und Wehringhausen bis 2019 realisieren.

Regierungspräsident Gerd Bollermann persönlich schaute gestern Nachmittag in der Villa Post in Wehringhausen vorbei, um den entsprechenden Zuwendungsbescheid an Oberbürgermeister Jörg Dehm zu überreichen. Der erfreute, politisch jedoch eher schwarz orientierte Verwaltungschef ließ sich angesichts der frohen Kunde von dem Arnsberger Gast sogar dazu hinreißen, die Empfangsbestätigung mit roter Tinte zu quittieren. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nicht nur die Tinte war rot, auch der Schlips beim Gruppenbild auf der Weidestrassen-Brücke. Dehm ließ sich nicht „dazu hinreißen“, sondern setzt die seit Jahrzehnten – für die Nutznießer – erfolgreiche Praxis der Kungelei zwischen den SPD- und CDU-Granden fort. Auch an dieser Stelle wird zum wiederholten Male suggeriert, mit dem Bau der Bahnhofshinterfahrung ließe sich eine Sanierung des unteren Wehringhausens realisieren. Alles nur Opium fürs Volk! Dehm wird schließlich nur im Konjunktiv zitiert: Er „hoffe“, dass die „Rückgewinnung eines verlorenen Stadtteils“ gelingen „könne“.

Grünes Licht für Erkundungsbohrung

Das NRW-Wirtschaftsministerium will die Erteilung von Genehmigungen für geologische Erkundungsbohrungen zur Lokalisierung von Erdgasfeldern in Nordrhein-Westfalen befürworten. Diese Bohrungen seien nicht von dem Moratorium gegen Erdgaserkundungen betroffen.

Der Energiekonzern Wintershall plant im Herbst dieses Jahres in NRW geologische Tiefenbohrungen bei der zuständigen Bergbaubehörde in Arnsberg zu beantragen. Ob das Unternehmen auch auf Hagener Gebiet um eine Bohrgenehmigung ersuchen wird, ist noch unklar. Die Standortauswahl sei in der heißen Phase, heißt es aus der Wintershall-Zentrale in Kassel.

Diese Bohrungen sollen Aufschluss darüber geben, ob vor Ort überhaupt wirtschaftlich in Gestein gebundenes Gas mit der umstrittenen Fracking-Methode gefördert werden kann. Kritiker befürchten beim Fracking erhebliche Schäden für die Umwelt, beispielsweise eine Verseuchung von Grundwasser durch in die Erde gepumpte Chemikalien. (…)

Quelle: DerWesten

Im Tal der Ahnungslosen

Hagen Aktiv kritisiert Verwaltungsvorstand

„Dafür dass die CDU sich den Bereich Wirtschaft als Kernkompetenz auf die eigenen Fahnen schreibt, müssen wir dem Verwaltungsvorstand derzeit ein mangelhaftes Zwischenzeugnis ausstellen“, so Fraktionschef Bücker.

Anlass für die massive Kritik der Freien Wählergemeinschaft ist, dass ein von Hagen Aktiv eingebrachter Ratsbeschluss, der die zwingende Bereitstellung betriebswirtschaftlicher Kennzahlen in Verwaltungsvorlagen vorsieht, nach einem knappen Jahr immer noch nicht umgesetzt worden ist. Die Verwaltungsspitze will diesen Prozess trotz bestehenden Beschlusses erst im Rahmen eines wirkungsorientierten Haushalts vorantreiben. „Aus unserer Sicht ist dieses Handeln verantwortungslos“, so Bücker weiter. „Denn die von der Verwaltung im operativen Geschäft erhobenen Daten müssen die Grundlage für die Erstellung eines wirkungsorientierten Haushalts bilden – und nicht umgekehrt.“ Des Weiteren kritisiert Hagen Aktiv, dass erneut Kernaufgaben der Verwaltung auf externe Dritte delegiert werden sollen.

Für Hagen Aktiv ist unverständlich, dass trotz vorhandenen Verwaltungspersonals Kerntätigkeiten und -verantwortlichkeiten immer noch an externe Berater vergeben werden. Scheinbar hat die Verwaltung nicht einmal die eigenen Prozessketten im Überblick. Bei der letzten Ratssitzung konnte die Verwaltung eine Hagen Aktiv-Anfrage nach der Gesamtsumme externer Gutachten und deren Verteilung auf die einzelnen Vorstands-, Fachbereiche und Ämter nicht beantworten.

Eine ähnlich unübersichtliche Lage scheint sich aktuell auch bei der Stadthalle abzuzeichnen. Obwohl Hagen Aktiv im Zuge der Nachfolgeregelung der Geschäftsführung bereits im Juni eine dezidierte Nachfrage zum Auslastungsgrad und somit zur Wirtschaftlichkeit der Stadthalle gestellt hat, teilte der Kämmerer erst aufgrund einer nochmaligen Nachfrage mit, dass die Stadthalle seit mehr als zehn Jahren über keine ordentliche Deckungsbeitragsrechnung verfügt und sich folglich in einer Schieflage für das Jahr 2011 befindet. Voraussichtlich wird die Stadthalle in diesem Jahr erneut einen erhöhten, derzeit noch unbezifferbaren Zuschussbedarf benötigen.

„Aufgrund unserer umfangreichen Anfragen mögen wir zwar lästig erscheinen, aber wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass wir uns im ‚Tal der Ahnungslosen‘ befinden. Da die neue Geschäftsführung der Stadthalle bei uns einen fachlich sehr kompetenten Eindruck hinterlassen hat, haben wir dort die Hoffnung, dass das Ruder noch rechtzeitig in die richtige Richtung rumgerissen wird. Für die Verwaltung wünschen wir uns selbstverständlich das Gleiche. Deshalb fordern wir vom Oberbürgermeister eine wesentlich nachhaltigere Unternehmensführung, d.h. vor allem eine schnelle und zielorientierte Umsetzung von Ratsbeschlüssen. Wenn nicht jetzt eine detaillierte Bestandsaufnahme erfolgt, sehen wir schwarz für eine sachgerechte Aufstellung des bevorstehenden Haushaltssanierungsplans und somit für eine langfristig nachhaltige Ausrichtung unserer aller Stadt“, so Fraktionschef Bücker abschließend.

Veranstaltungsreihe zur Marxschen Theorie

Karl Marx (1818-1883) hat mit seiner grundlegenden ökonomischen Analyse der kapitalistischen Produktionsweise Einfluss auf die zukünftige politische Ökonomie aber auch auf Gesellschaftstheorien genommen. In einer 3-teiligen Reihe wollen wir versuchen einen Blick in die Grundzüge der Arbeit von Karl Marx zu werfen und dabei uns der Frage zu stellen, ob alles von gestern ist oder die Grundzüge auf die heutige Zeit übertragbar sind? Eingeladen wurden drei Kenner des Marxschen Werks, die sich nach ihrem Vortrag Fragen und Diskussionen stellen.

Dienstag, 18. Oktober 2011, 18.00 Uhr  
Prof. Dr. Frank Deppe: Die Entstehung des Marxschen Werks

Dienstag, 22. November 2011, 19.00 Uhr
Prof. Dr. Georg Fülberth: Gesellschaftstheorie bei Marx

Dienstag, 13. Dezember 2011, 19.00 Uhr
Prof. Dr. Elmar Altvater: Mit Marx die Krise erklären und Auswege finden

Ort: Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Veranstalter: VHS, DGB und „Arbeit und Leben“

„Stirn auf Tischplatte“

Wie es im Hagener Stadtrat zugeht

Ein Hagener Mitglied der PIRATENPARTEI besuchte die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Seine Eindrücke schildert er in dem Beitrag „Wie es im Hagener Stadtrat zugeht“ auf der Homepage der Partei. Hier Auszüge:

Eines vorweg: Ich habe mit Kommunalpolitik eigentlich nicht viel am Hut. Das haben andere Hagener Piraten wesentlich besser drauf und die sind da auch eine ganze Ecke besser informiert, als ich.

Dennoch tat ich, was ich eigentlich schon längst mal hätte tun müssen, und besuchte die Sitzung des Hagener Stadtrates am vergangenen Donnerstag. Hauptsächlich, um mal zu sehen, wie es da zugeht. Dabei gab es ein wenig was zu schmunzeln, einiges zu wundern und ein sehr großes Ärgernis. (…)

Wortmeldungen gab es äußerst selten. Diskussionen noch weniger. Die ganz große Ausnahme war der TOP 5.8 mit der Bezeichnung „Einführung eines Sozialtickets in Hagen“. Klingt klasse aber täuscht, denn es ging dabei gar nicht um die Einführung eines solchen Tickets, sondern darum, eine solche ausdrücklich abzulehnen.

Für die an Details nicht interessierten: es gab eine langwierige Diskussion, gefolgt von einer auf Antrag der Grünen geheimen Abstimmung, die erwartungsgemäß zu Gunsten der Vorlage und damit gegen das Sozialticket ausfiel.

Die Details jedoch machen das ganze zu einem gewaltigen Ärgernis (das ist noch sehr euphemistisch formuliert) und es lohnt sich, da ein wenig auszuholen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat beschlossen, testweise ein Sozialticket einzuführen. Dies ist ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt. das bis zum 31.12.2012 läuft. Im Rahmen dieses Pilotprojektes haben Empfänger von Sozialleistungen die Möglichkeit, für 29,90 € ein Ticket für Bus und Bahn zu erwerben, dessen Leistungsumfang dem eines Ticket 1000 der Preisstufe A entspricht. Ein solches Ticket kostet für Hagen normalerweise monatlich einzeln 61,10 € oder im Abo 52,44 €. Das Land NRW bezuschusst dieses Pilotprojekt landesweit in 2011 mit 15 Mio € und 2012 mit 30 Mio €.

Nun kann es natürlich sein, dass solche Zuschüsse nicht reichen und der Stadt kosten entstehen könnten und eine entsprechende Zahl kursierte auch im Vorfeld: das Sozialticket würde die Stadt 500.000 € kosten. Dies war dann auch die Zahl, um die sich die ganze langwierige Diskussion drehen sollte: kann, soll, will oder muss sich Hagen diesen Betrag leisten?

Doch wie kam man überhaupt auf 500.000 €?

Es wird geschätzt (ja geschätzt; nicht mal das weiß man in Hagen genau), dass es ca. 33.000 Sozialticket-berechtigte Einwohner gibt, von denen ca. 14-16 % von diesem Angebot Gebrauch machen würden. Irgendwie kam davon ausgehend der VRR auf einen durch die Stadt auszugleichenden Betrag zwischen 250.000 und 400.000 €. Die Hagener Straßenbahn hat offenbar daraufhin gesagt „Hey, da gibt es ein Paar unsichere Faktoren. Sagen wir lieber gleich 500.000.“.

Von Seiten der Sozialticket-Gegner, einer breiten Front von CDU, SPD und FDP, wurde die Diskussion auf extrem dreist-dämliche Weise geführt. Die Argumentation sah etwa wie folgt aus:

Durch das Sozialticket entstehen Mindereinnahmen von 500.000 € (man tat so, als sei das ein ganz fixer und gesicherter Betrag). Diese müssten durch die Stadt ausgeglichen werden. Außerdem (wohlgemerkt: nicht andernfalls) müssten dann die Fahrpläne weiter ausgedünnt werden. Das könne sich die Stadt nicht leisten und weniger Busse seien ja nun alles andere als sozial gerecht. Man ging sogar soweit, zu äußern, wenn nun alle berechtigten ein Sozialticket wollten, gebe es ja lange Schlangen und man müsste beim Ticketkauf 20 Minuten warten. Das ginge ja nun wirklich nicht…

Auf die Idee, dass letzteres nur der Fall sein könnte, wenn man massiv Neukunden dazu gewänne (welche möglicherweise sogar Mehreinnahmen bedeuten würden), kam im ganzen Saal niemand.

Sollten Leser bereits das Bedürfnis haben, mit seiner Stirn auf der Tischplatte rumzuhämmern: Abwarten, es kommt noch „besser“.

In dem entsprechenden Antrag, das Sozialticket abzulehnen, ging es tatsächlich gar nicht darum dass sich die Stadt 500.000 € Kosten dafür nicht leisten könne. Hier lautete die Begründung sinngemäß wie folgt:

Tatsächlich haben wir nicht die geringste Ahnung, was uns das kosten würde und es kann ja sein, dass zu viele Städte mitmachen und wir deshalb viel zu wenig Zuschuss bekommen. Außerdem weiß ja keiner, wie es nach 2012 mit dem Ticket weitergehen soll.

Hallo?! Genau das herauszufinden ist ja der Sinn dieses Pilotprojektes. (…)

Quelle: Piraten Hagen

Energieproduktivität verfünffachen

„Energie – Klima – Umwelt – Eine Veranstaltung für Interessierte und die, die es werden müssen“ nennt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel eine Reihe von Vorträgen, zu denen er zusammen mit der FernUniversität Hagen und dem „Interdisziplinären Fernstudium Umweltwissenschaften“ (infernum) im Laufe des Jahres namhafte Wissenschaftler einlädt. Beim nächsten Vortrag am Donnerstag, dem 13. Oktober, um 19 Uhr, spricht Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker über „Energieproduktivität verfünffachen: Das ist technisch drin und befreit uns von Atom und Kohle“.

Die Zeit der Atomkraft in Deutschland läuft ab, die Entscheidungen sind gefallen. Weit über den Atomausstieg hinaus geht es jetzt bei der verantwortungsbewussten Gestaltung eines neuen Energiezeitalters nicht nur um die Bekämpfung des Klimawandels, sondern auch um die soziale und wirtschaftliche Zukunft.

Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Gründer des Wuppertal Instituts und Mitglied des Club of Rome, setzt sich seit Jahren für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein. Seine Kernaussagen zur Energieeffizienz (Faktor fünf – fünfmal so viel Wohlstand aus einer Kilowattstunde) und zur „Energieangebotspolitik von gestern“ vertritt er bei seinem Hagener Vortrag.

Vortrag und Diskussion finden in der in der Mensa der FernUni, Universitätsstraße 25, statt.

Der Eintritt ist frei. René Röspel bittet aber um Anmeldung hier auf der Homepage oder unter Telefon 0 23 31 / 91 94 58.

Siehe auch:

Städtetag, Gemeindebund und VKU fordern Unterstützung für die Kraft-Wärme-Kopplung

Der aus energiewirtschaftlichen und klimaschutzpolitischen Gründen erwünschte Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) braucht weiterhin deutliche politische Unterstützung durch die Bundesregierung. Das fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier zur KWK. „Die Stadtwerke und ihre Eigentümer benötigen schnell Klarheit über die Bedingungen einer umfassenden Novelle des KWK-Gesetzes“, so die drei Verbände-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus, Dr. Gerd Landsberg und Hans-Joachim Reck (VKU).

Mit dem Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG) haben Bundestag und Bundesrat bereits 2008 das Ziel gesetzt, dass der Anteil des KWK-Stroms an der gesamten Elektrizitätserzeugung in Deutschland bis 2020 auf 25 Prozent gesteigert und damit zusätzlich 20 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Ebenso wurde im Energiekonzept und der Energiewende die besondere Bedeutung der KWK in einer nachhaltigen Energielandschaft unterstrichen.

„Nun müssen aber zügig entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt werden“, so Articus. „Die Bundesregierung hat die Energiewende beschlossen. Um sie nachhaltig voranzubringen, sollte die angekündigte KWKG-Novelle schnell auf den Weg gebracht werden. Die Städte und ihre Stadtwerke haben sich bereits in der Vergangenheit für Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung eingesetzt – unter anderem mit KWK. Damit das auch in Zukunft so bleibt, benötigen Städte und Stadtwerke Planungssicherheit, um weiter zu investieren.“

Durch ihre hohen Effizienzgrade leistet die KWK bereits heute einen maßgeblichen Beitrag zur CO2-Einsparung. Allein durch die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme konnten die deutschen Stadtwerke in 2009 rund 9,8 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Landsberg: „KWK-Anlagen sind mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent die effizienteste Energieerzeugungstechnologie. Und sie sind ein hervorragender Türöffner für die Nutzung erneuerbarer Energien, da sie flexibel hinsichtlich der einsetzbaren Brennstoffe sind. Wir haben in Deutschland sehr gute Erfahrungen mit KWK-Anlagen gemacht.“ VKU-Hauptgeschäftsführer Reck ergänzt: „„Langfristig wirkt sich die hohe Effizienz von KWK-Anlagen positiv auf deren Wirtschaftlichkeit aus. Mittelfristig benötigt die komplexe Technik aber eine weitere Förderung.“

In Hagen gehen die Lichter aus

Im beinharten Kampf der Barsortimente um Marktanteile werden die Karten neu gemischt: Der Branchenlogistiker Könemann muss den Standort Hagen schließen und verkündet kurz vor der Frankfurter Buchmesse eine strategische Allianz mit Libri , die Mitte nächsten Jahres greifen soll. Die Familie Könemann und Libri planen zu diesem Zweck die Gründung eines Joint Ventures.

Die Folgen: 234 Mitarbeiter, davon 59 Vollzeitkräfte und 175 Teilzeit- und Saisonkräfte werden entlassen. Lediglich der Außendienst und eine kleine Innendienstmannschaft werden weiterhin von Hagen aus arbeiten. Stefan Könemann, bisher Leiter des Barsortiments, soll geschäftsführender Gesellschafter der neuen GmbH werden. Sein Bruder Jörg Könemann, bisher geschäftsführender Gesellschafter,  soll Gesellschafter werden. (…)

Könemann ist ein Opfer des Strukturwandels im stationären Buchhandel geworden. Die fortschreitende Filialisierung habe zu einer drastischen Verringerung von inhabergeführten kleinen und mittleren Sortimenten geführt. „Viele unserer besten Kunden haben in den vergangenen Jahren ihren Betrieb verkleinert, eingestellt, wurden von Ketten übernommen oder sind insolvent geworden“, so Jörg Könemann.

Hinzu kommt Druck aus dem Web: Die Konkurrenz durch den Internet-Versand, allen voran Marktführer Amazon, bereite den stationären Buchhandlungen existenzielle Probleme. (…)

Quelle: Buchreport

Vortrag: Geschichte der Juden in Hagen

Die frühesten Nachrichten über Juden in Westfalen reichen bis in das 13. Jahrhundert zurück. In Hagen finden sich die ältesten Erwähnungen allerdings erst im ausgehenden 17. und frühen 18. Jahrhundert. Dr. Stephanie Marra von der Technischen Universität Dortmund wird in ihrem Vortrag am Donnerstag, 13. Oktober, um 19 Uhr die interessante Geschichte der Juden in Hagen bis zur nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 beleuchten.

Der Vortrag zeigt, dass das Zusammenleben von Juden und Christen durchaus wechselhaft war. Die rechtliche Gleichstellung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts macht aus den Juden in Hagen dann aber deutsche Staatsbürger. Das verdienstvolle und erfolgreiche Wirken von Juden, unter anderem als Ratsherren und Kaufleute, hinterließ auch in Hagen vielfältige historische Spuren, die Antisemitismus und Nationalsozialismus nicht zerstören konnten.

Während in Hohenlimburg bereits 1782 eine Synagoge belegt ist, lässt sich in Hagen erst ab 1819 ein Bethaus und ab 1860 eine eigene Synagoge nachweisen. Im 18. Jahrhundert und bis Mitte des 19. Jahrhundert besaß Hohenlimburg eine der größten jüdischen Gemeinden in Südwestfalen. Der überwiegende Teil der Juden im Residenzort der bis 1808 souveränen Grafschaft Limburg lebte vom Hausieren und dem Kleinhandel, darunter auch mit Glaswaren und Draht, der im Ort hergestellt wurde. In Hagen waren die Oberhäupter der vier jüdischen Familien gegen Ende des 18. Jahrhunderts als Schlachter und Händler tätig.

Sowohl in Hagen als auch in Hohenlimburg bildeten sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts eigene Synagogen-Gemeinden. Sie betreuten auch kleinere jüdische Gemeinden im Umland. Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts wurden in Hohenlimburg und Hagen neue Synagogen erbaut. Doch während die Mitgliederzahl in der Synagogen-Gemeinde in Hohenlimburg von rund 150 Juden nach 1910 auf weniger als 50 Personen im Jahre 1929 zurückging, stieg die Zahl der Juden in Hagen an und erreichte um 1930 über 600 Personen.

Der Rückblick auf die Geschichte der jüdischen Gemeinden in Hagen vor 1933 ist ein wichtiger Aspekt für die Bildungsarbeit in Schulen, Archiven und Museen sowie für das gesellschaftliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen.

Die Vortragsveranstaltung gehört zum Begleitprogramm der Ausstellung „Glaubenssache“ im Stadtmuseum Hagen und wird finanziert durch den Förderverein Pro Stadtgeschichte Hagen e.V. Der Eintritt ist kostenlos.

Stadtteilforum plant Aktivitäten

Für Dienstag, den 11.10.2011 um 18:30 Uhr lädt das Stadtteilforum Eppenhausen alle Interessierten in die Grundschule Boloh, Weizenkamp 3 ein. Erörtert werden die nächsten Stadtteilaktivitäten wie z.B. Stadtteilspaziergang, Kursangebote und kulturelle Veranstaltungen. Zudem stehen die Planung des nächsten Stadtteil-Cafes am 1. Advent, die Weiterentwicklung des Schul- und Stadtteilgartens und Absprachen für das Stadtteilfest 2012 auf dem Programm.

Kein Sozialticket: „Unverantwortliche Ignoranz“

Der Arbeitskreis Erwerbslose im Hagener DGB ist enttäuscht und zornig über die Ablehnung des Sozialtickets durch die Mehrheit im Hagener Rat. Die unverantwortliche Ignoranz gegenüber den Interessen der Erwerbslosen und Niedriglöhner nimmt er zum Anlass, unmissverständlich Widerspruch zu formulieren.

Offenkundig ist es so, dass die so genannte Kassenlage immer mehr dafür hinhalten muss, die Lebenssituation von Menschen in unserer Stadt nicht zu verbessern. Für die Teilnehmer des Arbeitskreises war schon der angebotene Preis von 29.90 Euro überhöht – er liegt deutlich über den Kosten, die den Hartz IV-Empfängern laut Gesetz zugesprochen wird.

Das es nun nicht einmal dafür reichen soll trifft die den Arbeitskreis begleitende Gewerkschaftssekretärin Ruth Schäfer hart. „Auf der einen Seite wird immer mehr Mobilität und Flexibilität von den Erwerbslosen eingefordert und auf der anderen Seite wird sie durch eine solche Beschlussfassung verhindert.“

In den nächsten Wochen werden die Mitglieder des Arbeitskreises in öffentlichen Aktivitäten auf diese unverständliche Entscheidung aufmerksam machen. Sie fordern die Verantwortlichen in der Stadt auf den Beschluss zu revidieren und zumindest die Möglichkeiten der Testphase in diesem und im nächsten Jahr zu nutzen. Der DGB-Arbeitskreis sieht noch viel Gesprächs- und Klärungsbedarf und will sich aktiv für eine Vernetzung der Betroffenen und derjenigen einsetzen, die sich für gutes und faires leben und arbeiten in Hagen engagieren.

„Einen besonderen Geschmack bekommt diese Entscheidung dadurch, dass offensichtlich auch Teile der SPD gegen die Einführung gestimmt haben“, so Schäfer, „sie verhindern damit eine landespolitische Initiative ihrer eigenen Partei.“

Die Fördermittel für Großprojekt sind da

Die Bahnhofshinterfahrung kommt. Regierungspräsident Gerd Bollermann schaut am Dienstag persönlich in Hagen vorbei, um den sehnlich erwarteten Förderbescheid über 42,5 Millionen Euro an Oberbürgermeister Jörg Dehm zu überreichen. (…)

Die Gesamtkosten der Bahnhofshinterfahrung liegen bei 65,1 Millionen Euro. Die Stadt Hagen trägt bis 2019 einen Eigenanteil von etwa 22,5 Millionen Euro. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Und nach der Eröffnung fallen jährlich zwei Millionen Euro Folgekosten an.

Schlechte Zeiten für Gute Arbeit ?

Dienstag, 11. Oktober 2011, 19.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Die Politik konnte sich zuletzt oft über Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt freuen: so viele neue Jobs wie nie, mehr Vollzeitbeschäftigung und steigende Nachfrage in vielen Branchen. Schaut man genauer hin, trübt sich das Bild: jede dritte Stellenmeldung kommt aus der Leiharbeit: unsichere Arbeit für wenig Geld. Für viele Unternehmen, die die krisenbedingten Liquiditätsengpässe überlebt haben, stehen in der nächsten Zukunft Personalfragen, Reorganisation und Umstrukturierungen auf der Prioritätenliste ganz oben – eigentlich eine Chance zur Schaffung von guter Arbeit.

Stattdessen werden Arbeitskräfte häufig in unsichere und schlecht bezahlte Jobs gedrängt. Leiharbeit und Lohndumping durch Werkverträge nehmen zu, typische Marktrisiken werden auf die Beschäftigten übertragen. Erworbene und erkämpfte soziale Standards u.a. bei Entgelt, Entgeltbestandteilen und Arbeitszeiten werden so ausgehöhlt. Aggressive Kostensenkungsstrategien, die nur den schnellen Profit zum Ziel haben, geraten in Konflikt mit den Interessen der Beschäftigten an guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen.

Das ist für die Beschäftigten auf die Dauer demotivierend, oft physisch und psychisch belastend und gefährdet ihre Beschäftigungsfähigkeit. Gute Arbeit sollte aus gewerkschaftlicher Sicht u. a. ein faires Einkommen, Beschäftigungssicherheit und Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten bieten und Arbeit darf nicht krank machen.

Gerade jetzt gilt es, eine arbeitsmarktpolitische Debatte zu führen, die Grundlagen und Bedingungen von Guter Arbeit thematisiert.

Der Referent Achim Vanselow leitet beim DGB Bezirk NRW seit Anfang 2011 die Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik. Der Diplom-Politologe hat sich zuvor als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg – Essen mit den Themen Arbeitsmarktpolitik, Niedriglohnbeschäftigung und Leiharbeit beschäftigt.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post.

Der Eintritt ist frei.

Sozialticket erreicht nicht mal Pilotphase

Die sozialpolitischen Spielräume scheinen in Hagen endgültig ausgereizt: Der Rat konnte in seiner Sitzung am Donnerstag sich weder dazu durchringen, für eine Pilotphase das VRR-Sozialticket einzuführen, noch die Geschwisterkinder in Kindertagesstätten ebenfalls beitragsfrei zu belassen, sobald deren Brüder oder Schwestern in das gebührenbefreite letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wechseln. (…)

„Wir haben hier die Chance, ein Stück soziale Gerechtigkeit zu beweisen“, warb Grünen-Sprecher Rüdiger Ludwig dafür, es auf einen zeitlich begrenzten Versuch ankommen zu lassen.

Gleichzeitig bezweifelte er, dass die von der Verwaltung hochgerechneten Mehrkosten von 500.000 Euro tatsächlich auflaufen würden. „Bei einem Kassenkredit von einer Milliarde Euro ist es unverantwortlich, weitere Mittel für soziale Wohltaten zu beschließen“, warnte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel vor neuen Experimenten. Und erhielt sogar Rückendeckung von seinem SPD-Pendant Mark Krippner: (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Aus der zur Abstimmung stehenden Verwaltungsvorlage geht nicht hervor, welche Annahmen den angeblichen Mehrkosten zugrunde liegen. Sieht man sich die genannten Zahlen an, kann ein 500.000-Euro-Defizit nur unter der Bedingung zustande kommen, dass zwei Drittel der Nutzer des „Sozialtickets“ vorher schon ein reguläres Monatsticket abonniert hätten. Das dürfte mehr als unwahrscheinlich sein, wie ein Vergleich mit Dortmund zeigt. Mangels eigener Zahlen verweist auch die Verwaltung hilfsweise auf die Erfahrungen in Dortmund – nur dreht sie die Verhältnisse einfach um. Dort wurde 2009 ein „echtes“ Sozialticket zum monatlichen Preis von 15 Euro eingeführt. Dieser Preis wurde 2010 auf 31 Euro mehr als verdoppelt. In der Folge kündigten zwei Drittel der Nutzer dieses Ticket. Sie dürften kaum auf Monatskarten zum Regelpreis umgestiegen sein. Nimmt man dieses Verhältnis als Grundlage, hätte sich kein Defizit ergeben, sondern im Gegenteil eine Mehreinnahme in Höhe von ca. 500.000 Euro.

Könemann schließt Barsortiment Delstern

Die Hiobsbotschaft erreichte die 234 Beschäftigten des Buchgroßhändlers Barsortiment Könemann am Freitag morgenin einer Betriebsversammlung: Das Hagener Traditionsunternehmen Könemann steigt aus dem Buchgeschäft aus und will sein Lager in Delstern bis Ende Mai kommenden Jahres schließen. 59 Vollzeitmitarbeiter und 175 Teilzeit- und Saisonkräfte verlieren ihren Arbeitsplatz. (…)

Die benachbarte Schwesterfirma Könemann Pressegrosso mit knapp 130 Beschäftigten ist von der Entscheidung nicht betroffen.

Quelle: DerWesten