Dehm überreicht Kaufmann Ernennungsurkunde

So schnell kann Verwaltung sein – wenn es um sie selbst geht: Vormittags stimmt die Bezirksregierung in Arnsberg einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts zu, nachmittags überreicht der Oberbürgermeister die Ernennungsurkunde und schon am nächsten Tag tritt die neue Dezernentin ihr Amt an.

Oberbürgermeister Jörg Dehm hat heute Margarita Kaufmann ihre Ernennungsurkunde zur neuen Beigeordneten der Stadt Hagen ausgehändigt. Sie übernimmt damit zum 1. Mai 2014 in der Nachfolge von Dr. Christian Schmidt den Vorstandsbereich für Soziales, Jugend, Bildung, Sport und Umwelt.

Die 58-jährige Margarita Kaufmann, die unter anderem von 1999 bis 2007 bereits als Dezernentin für Kultur, Soziales, Schule und Sport in Friedrichshafen am Bodensee tätig war, hatte sich gegen Ende des vergangenen Jahres im Auswahlverfahren durchgesetzt und war vom Rat der Stadt Hagen am 12. Dezember 2013 zur Beigeordneten gewählt worden. Die Bezirksregierung Arnsberg beanstandete diesen Beschluss am 10. Januar 2014 wegen möglicher Rechtsfehler.

In der Folge musste sich der Rat am 6. Februar 2014 erneut mit der Angelegenheit befassen. Mit deutlicher Mehrheit sprach er sich wiederum für Frau Kaufmann aus. Nachdem die Bezirksregierung auch diesen Beschluss aufgehoben hatte, reichte die Stadt Hagen Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg ein.

In dem sich anschließenden Verfahren teilte das Arnsberger Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung der Stadt Hagen und unterbreitete den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag, dem heute auch die Bezirksregierung Arnsberg gefolgt ist. Der Vergleich sieht vor, dass Frau Kaufmann die volle Amtszeit einer kommunalen Wahlbeamtin von acht Jahren erfüllt und somit der Stadt Hagen über die Regelaltersgrenze hinaus zur Verfügung steht.

Kaufmann kommt

Beigeordnetenwahl in der Stadt Hagen: Vergleich vereinbart

Im Rechtsstreit um die Wahl der neuen Beigeordneten der Stadt Hagen, Margarita Kaufmann, haben die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Hagen heute (30. April 2014) einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich sieht vor, dass die Bewerberin die volle Amtszeit einer kommunalen Wahlbeamtin von acht Jahren erfüllt und somit der Stadt Hagen über die Regelaltersgrenze hinaus zur Verfügung steht.

Mit diesem jetzt getroffenen Vergleich konnten langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen vermieden werden.

Es ist sichergestellt, dass nach derzeitigem Ermessen vor Ablauf der regulären Amtszeit keine nochmalige Neubesetzung der Beigeordnetenstelle erfolgen muss. Für die Bezirksregierung Arnsberg ist dies insbesondere vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Hagen von entscheidender Bedeutung.

Wie versprochen – so gebrochen ?

Die Programme zur Kommunalwahl 2014

Vor der Wahl wird viel versprochen, nach der Wahl sieht die reale Machtpolitik häufig ganz anders aus. Trotzdem – oder gerade deshalb – sollten die Wähler die Gewählten immer an das erinnern, wofür sie gewählt worden sind. Erfreulich: Es gibt manchen Unkenrufen zum Trotz durchaus Interesse an den Programmen der Parteien und Wählergruppen.

Da viele Anfragen gekommen sind, deshalb hier als kleiner Service die Kommunalwahlprogramme der Hagener Parteien (soweit vorhanden) im unkommentierten Überblick in alphabetischer Reihenfolge:

Nicht reden, endlich machen! (FDP)

Mehr GRÜN für Hagen (GRÜNE)

Wir Piraten haben nicht auf jede Frage eine Antwort. (Piraten)

Unser Hagen ist mehr. (SPD)

Obwohl es nur noch dreieinhalb Wochen bis zur Wahl sind, haben die anderen Bewerber noch keine Wahlprogramme veröffentlicht.

Ratskandidat bittet die Bürger, ihn nicht zu wählen

Es ist ein kurioser Fall wenige Wochen vor der Kommunalwahl: Ratskandidat Peter Jauert (Bürger für Hagen, Wahlbezirk Kabel/Bathey/Garenfeld) sagt: „Bitte wählt mich nicht.“ Hintergrund: Er fühlt sich vom Vorsitzenden der Wählergemeinschaft Hans-Otto Marscheider betrogen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wieder mal so eine Geschichte, in der Behauptungen aufgestellt werden, die nicht belegt sind. Alles schon da gewesen: Kurz vor der Kommunalwahl 2009 wurde Marscheider in der Presse bezichtigt, Verdienstausfälle gegenüber der Stadt falsch abgerechnet zu haben. Ein Vorwurf, der sich im Nachhinein als falsch herausstellte. Da war die Wahl allerdings schon gelaufen.

Mit falschen Abrechnungen kennt sich aber auch die Verwaltung aus. Die zahlte jahrelang überhöhte Entschädigungen an stellvertretende Vorsitzende der kleinen Fraktionen, obwohl diese gar keinen Anspruch darauf hatten. Wie die Sache ausging, ist der Öffentlichkeit bis heute verborgen geblieben.

Wer, wie der Kandidat der Liste „Bürger für Hagen“, nicht weiß, was er unterschreibt, hat allerdings auch nichts in der Politik verloren. Eigentlich eine klare Sache – aber auch hier gibt es bemerkenswerte Ausnahmen: So stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags den Verträgen mit der Firma Toll Collect, die die LKW-Maut erhebt, zu, ohne die angeblich 17.000 Seiten (!) überhaupt zu Gesicht bekommen zu haben. Genauso lief es mit den Cross-Border-Leasing-Geschäften, die eine zeitlang diversen Stadträten als Lösung aller Probleme angedient und von diesen blind abgenickt wurden. Glücklicherweise ging wenigstens dieser Kelch an Hagen vorüber.

Ganz anders sah es bekanntlich bei Spekulationsgeschäften mit Zins- und Währungsderivaten aus. Auch die sind unterschrieben worden, ohne sie vorher zu lesen. Das hat zumindest die verantwortliche ehemalige Kämmerin Annkathrin Grehling behauptet, nachdem die Sache ins Visier der Justiz geraten war. Der für Nichtjuristen kaum nachvollziehbare Vorteil für Grehling: Genau damit war die Dame rechtlich aus dem Schneider.

Frieden gegen Krieg – Gewissen gegen Gewehre

Ausstellung: 100 Jahre Friedensbewegung in Hagen und der Märkischen Region

Eröffnung am Donnerstag, 8. Mai, um 17 Uhr
in der Stadtbücherei Hagen an der Springe

Am Donnerstag, dem 8. Mai, eröffnet der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN um 17 Uhr in der Stadtbücherei Hagen die Ausstellung „Frieden gegen Krieg – Gewissen gegen Gewehre – 100 Jahre Friedensbewegung in Hagen und dem Märkischen Kreis“.

Zur Eröffnung sprechen Dr. Dieter Fischer, 1. Bürgermeister der Stadt Hagen, und Superintendentin Annette Muhr-Nelson, Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche Westfalen. An die Ansprachen ist ein Rundgang durch die Ausstellung geplant. Rainer Stöcker und Wolfgang Müller vom Hagener Geschichtsverein stehen für Auskünfte bereit.

Matthias Wagner von der Friedensgruppe Lüdenscheid, auf dessen Initiative hin die Ausstellung zustande kam, ist ebenfalls anwesend.

Während allerorten über den Beginn des Ersten Weltkriegs berichtet wird, informiert diese Ausstellung darüber, dass in Hagen und unserer Region seit über 100 Jahren Menschen für Frieden, Verständigung und Abrüstung eingetreten sind.

Die Ausstellung spannt einen weiten Bogen bis in die heutige Zeit. Erarbeitet wurde die Ausstellung von den Friedensinitiativen in Hagen, Lüdenscheid, Iserlohn und Altena.

Reinhard Flormann beerbt Dietmar Thieser als SSB-Chef

Auf den Vorstand des Stadtsportbundes Hagen ist Verlass. Auch auf seine Diskretion. Dass der Vorsitzende Dietmar Thieser (…) nach sechsjähriger Amtszeit bei der gestrigen Mitgliederversammlung nicht mehr antrat, überraschte die meisten Vereinsvertreter im Hasper Vereinshaus St. Bonifatius. Aus beruflichen Gründen könne er die Zeit nicht mehr aufbringen, die dieses Ehrenamt erfordere, so der Hasper Bezirksbürgermeister. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige 2. Vorsitzende Reinhard Flormann gewählt. Mit vier Gegenstimmen und acht Enthaltungen konnte der Chef des TSV Fichte Hagen angesichts von insgesamt 129 abgegebenen Voten gut leben. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auf der Funktionärsebene des organisierten Hagener Sports geben sich zweifelhafte Figuren die Klinke in die Hand. Bei dem einen fallen dem Beobachter Begriffe wie „Stadtwerkeskandal“ und „Knast“ ein und bei dem anderen sieht es auch nicht so viel besser aus, was seinen Ruf in der Öffentlichkeit betrifft. Solange die Vereine nicht willens oder dazu in der Lage sind, beim SSB für saubere Verhältnisse zu sorgen, darf die Politik dieses Milieu nicht länger durch offene (Kunstrasen) und versteckte Subventionen (Verzicht auf Sportstättengebühren) fördern, während anderswo Kahlschlag betrieben wird.

Fernbusdiskussion: GRÜNE schlagen Flächen nordwestlich des Hauptbahnhofs vor

„Die Verkehrs- und Schadstoffbelastung am Busbahnhof am Graf-von-Galen-Ring macht eine Unterbringung zusätzlicher Haltepunkte an dieser Stelle schwierig“, äußert die grüne Spitzenkandidatin Barbara Richter Verständnis für die Haltung der Stadt.

„Umso wichtiger wäre es, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, die der Bau der Bahnhofshinterfahrung bietet. Diese neue Straße wird den Bahnhof von nordwestlicher Seite erschließen, so dass dort Parkflächen und auch ein zentraler Haltepunkt für Fernbusse entstehen könnten, – und wenn`s nach uns geht, auch endlich eine Fahrradstation und eine Ladestation für Elektromobile.

Voraussetzung wäre, dass die Bahn einen rückwärtigen Ausgang einrichtet, so dass der Bahntunnel nicht wie heute am letzten Gleis in einer Sackgasse endet. Diesen Vorschlag haben wir übrigens schon im Februar in einem Schreiben an die Deutsche Bahn formuliert. Ein solcher Umbau sollte zügig angegangen und zwischen Stadt und Bahn koordiniert werden. Für die Übergangszeit muss dann allerdings doch eine unbürokratische befristete Lösung an zentralerer Stelle gefunden werden.“

Weiter Schwund bei den Hagener Zeitungen

Für die Hagener Tageszeitungen gibt es weiter nur eine Richtung: abwärts. Das ergeben die neuen Zahlen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (ivw).

Betrug die Verbreitung von Westfalenpost und Westfälischer Rundschau in Hagen im 1. Quartal 2012 noch knapp 33.600 Exemplare, waren es ein Jahr später nur noch gut 30.600. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres 2014 fiel die Zahl der täglich verbreiteten Blätter um weitere 2.000 auf nur noch ca. 28.600 Stück. Vor 20 Jahren lag die verbreitete Auflage in Hagen noch bei durchschnittlich 55.600 Exemplaren am Tag.

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass es sich bei der Westfälischen Rundschau nicht mehr um eine klassische Zeitung mit eigener Redaktion handelt. Der Lokalteil beispielsweise wird inhaltlich von der Redaktion der Westfalenpost erstellt und nur typografisch und farblich angepasst, sodass der Eindruck eines anderen Blattes entsteht.

Die ivw ermittelt seit 1950 die nachgewiesenen Auflagen von Zeitungen, Zeitschriften und weiteren periodischen Presseerzeugnissen.

„Das geht seinen geordneten Gang“

Hagen wird psychisch kränker

Hagen-Glosse von Christoph Rösner

Peter Demnitz sieht nach 38 Jahren seinem Rausschmiss aus der SPD scheint´s recht gelassen entgegen, das Große Mausohr fühlt sich wieder wohl in Hagen, und die Hagener und ihre Sanitäter? Die werden psychisch immer kränker und onanieren in ihren Dienstwagen, während Fernreisebusse nur noch am wunderbaren Loxbaum ihre Reisenden aufsammeln dürfen. Wie hängt das alles zusammen und überhaupt, was ist bloß los in dieser Stadt? Gemach, die Aufklärung naht. Doch eins nach dem anderen.

Etwas Wichtiges vorab: Immerhin hat es Hagen mal wieder in ein überregionales Medium geschafft. In diesem Fall berichtet das Hamburger Magazin Der STERN am 26. April über einen Hagener Sanitäter, dem sein Triebstau ausgerechnet im Dienstwagen zum Verhängnis wurde und der sich nun, laut höchst richterlichem Beschluss, auf Arbeitssuche begeben muss. Vielleicht sollte er sich zum Fledermausschützer ausbilden lassen, denn die, laut Ralf Blauscheck, Leiter der Biologischen Station im Haus Busch im Lennetal, fühlen sich offensichtlich wieder pudelwohl in Hagen und verlieren auch bei absoluter Finsternis nicht die Orientierung, und ein onanierender Fledermausschützer in absoluter Finsternis stellt ja nun wirklich keine große Gefahr dar, oder?

Apropos absolute Finsternis. Die Hagener SPD hat gegen Alt-OB Peter Demnitz ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, weil der sich erdreistet hatte, gegen seinen Genossen Claus Rudel in Wehringhausen-West als Einzelbewerber zu kandidieren. Und da das viel schlimmer ist als Onanieren im Rettungswagen, droht Demnitz nun der Rausschmiss aus seiner geliebten SPD, was wir hier nicht ganz so wörtlich nehmen wollen, denn Demnitz hat auch gesagt (Zitat) „Ich stelle die Ideale der SPD nicht in Gänze infrage. Aber auf lokaler Ebene kann ich mich nicht mehr identifizieren.“ Und weiter: „Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis das Schreiben kommt, das überrascht mich nicht. Was mich überrascht, ist der schlechte Stil.“

Aber gerade den hätte er doch kennen müssen, denn wenn die Hagener SPD heute noch etwas auszeichnet, ist es doch der schlechte Stil, den sie nicht nur im Umgang untereinander pflegt, und weshalb sie ja so ungeheuer beliebt ist bei den Hagener Wahlbürgern. Es geht eben alles seinen geordneten Gang bei der SPD, hat Demnitz auch gesagt, womit er wohl den geordneten Gang in die Bedeutungslosigkeit meint.

Womit wir bei den Fledermäusen angekommen wären, die ja früher, laut Ralf Blauscheck von der biologischen Station, in der Menge eher bedeutungslos und zudem noch als „Ekeltiere“ diffamiert wurden, heute aber von vielen Immobilienbesitzern willkommen geheißen würden. Nun, der Ekelfaktor scheint sich signifikant verlagert zu haben, weg von den nachtaktiven Flugsäugern hin zu den ganztagsaktiven Spezialdemokraten, denen, so steht es zu vermuten, nicht mehr ganz so viele Immobilienbesitzer einen Unterschlupf gewähren, geschweige sich freuen würden, wenn diese Brut sich unter ihrem Dach auch noch vermehren würde, worüber Ralf Blauscheck bei seinen Pergamentflüglern hoch erfreut ist.

Und wenn man das alles weiter spinnt, gerät man unweigerlich eine Tür weiter in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Boele. Hier wirkt ihr Leiter Dr. Nikolaus Grünherz – welch ein Name in dieser Stadt! – der nach 22 Jahren Berufspraxis in Hagen Erschreckendes konstatiert, nämlich, dass es zwar „keinen kausalen Zusammenhang zwischen der höheren Inanspruchnahme seiner Klinik und dem psychischen Gesundheitszustand der Hagener Bürger gebe.“ Na Gott sei Dank aber auch!

Allerdings könne er sagen „dass Hagen in gewisser Weise kränker wird, dass die Psyche vieler Volmestädter kränker wird.“ Also doch! Als hätten wir es nicht geahnt! Aber Nikolaus Grünherz wäre nicht Psychiater, wenn er nicht auch gleich Beruhigendes, ja geradezu Sedierendes zu vermelden hätte. „Der Standort Boele brummt und wächst. 1800 Patienten werden jährlich stationär hier behandelt. Und es werden mehr.“

Hagens Aufschwung findet also in der Psychiatrischen Klinik in Boele statt! Na immerhin!

„Es gibt einen großen Unterschied“, beruhigt Grünherz weiter und warnt davor, „gleich jede Niedergeschlagenheit als Depression zu interpretieren.“ Und Westen-Redakteur Mike Fiebig beruhigt schlussendlich alle in Grund und Boden: „Dieser Satz gibt dem Thema Hoffnung. Wir haben alle mal das Recht, uns ausgelaugt zu fühlen. Kraftlos. Ohne Antrieb.“

So isses! Und weil es so ist, machen wir uns auch weiterhin keine Sorgen um diese wunderschöne, harmonische, lebenswerte Stadt mit dem grünen Herzen, die sich in guten Händen sorgender Psychiater, Vertrauen einflößender Parteien und Politiker weiß, und deren finsterste Nächte noch voll von prallem, flatterndem Leben sind. Na Gott sei Dank!

Und was hat das jetzt alles mit den Reisebussen auf dem Loxbaum zu tun? Nichts, außer, dass eben Wahnsinn, Feinstaub und grassierende Kraft- und Antriebslosigkeit paritätisch auf alle Stadtteile verteilt werden, damit sich niemand beschweren oder übervorteilt fühlen kann.

„Das Ruhen aller Rechte“

SPD: Ordnungsverfahren gegen Peter Demnitz

Das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft des Genossen Peter Demnitz (…) wird angeordnet.“ Per Einschreiben erhielt Alt-OB Peter Demnitz am Freitag die „Sofortmaßnhame“ und die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens. (…)

Im Rahmen des „Facebook“-Parteitages, bei dem Schisanowski einige Parteimitglieder der Sabotage bezichtigt hatte, befürchteten die in der Öffentlichkeit genannten Genossen ebenfalls ein Ordnungsverfahren. Zwischenzeitlich hat es zwischen den Genossen und Timo Schisanowski ein Gespräch gegeben, dessen Ausgang für beide Seiten unbefriedigend war. Auf die Frage, ob weitere Ordnungsverfahren angedacht seien, erhielten die Mitglieder nach eigener Aussage keine klare Auskunft. (…)

Rechtlich im Raum steht noch die von der SPD geforderte Unterlassungserklärung gegen Hannelore Stückradt. „Da tauschen sich die Anwälte noch aus“, gab Schisanowski Auskunft, einen aktuelleren Sachstand gebe es nicht.

Quelle: Lokalkompass Hagen

Fernseh-Tipp: Die Anstalt

Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Dienstag 29.04.2014, 23:00 – 23:45 Uhr, ZDF

Bereits knapp einen Monat vor der Europawahl präsentieren die Anstaltsbesetzer Max Uthoff und Claus von Wagner ihre kabarettistischen Prognosen. Dabei beschäftigen sie sich mit den wichtigsten Fragen zum kommenden politischen Großereignis: Welche der neuen Parteien haben ein besonders hohes Satirepotenzial? Ist die desaströse Wahlbeteiligung von 2009 noch zu unterbieten? Welche deutschen Spitzenpolitiker sollten künftig besser ins EU-Parlament abgeschoben werden?

Als multikulturelle Wahlexperten stehen ihnen Alfons, Abdelkarim und Hagen Rether zur Seite.

Quelle: ZDF

Anmerkung: Wegen irgendwelchem Fußballgedöns leider erst so spät.

Fundsache: Der bewegte Mann

Er will „wirklich was bewegen für Hagen“: Ex-Genosse Erik O. Schulz, jetzt OB-Kandidat von CDU, FDP und GRÜNEN. Da kann es nicht schaden, wenn der bewegte Mann auch Mitbeweger aus dem anderen Lager findet. So wie Marie Pinkvoss, Schülerin und – SPD-Mitglied, wie unten rechts klein vermerkt ist. Gefunden am Mittwoch im Wochenkurier (S. 1).

Schulz-Testimonial in der aktuellen Wochenendausgabe des Anzeigenblatts ist Fredi Rissmann, der allerdings nicht als Vertreter der (eher bewegungsfernen) FDP präsentiert wird, sondern als Vorsitzender eines Vereins, der sich mit (mehr bewegungsnahen) Leibesübungen beschäftigt.

Landes-SPD leitet Verfahren gegen Alt-OB Peter Demnitz ein

Es war ihm längst klar, jetzt hat Alt-OB Peter Demnitz Gewissheit. Der Landesvorstand der SPD hat ihm per Einschreiben mitgeteilt, dass seine Rechte als Mitglied vorläufig ruhen. Der Grund: Demnitz Kandidatur als Einzelbewerber im Wahlkreis Wehringhausen-West gegen SPD-Bewerber Claus Rudel. (…)

Dass das Parteiordnungsverfahren wohl auch seinen Rausschmiss aus der SPD zur Folge hat, ist ihm klar. „Das geht seinen geordneten Gang.“ Seit 1976 ist er SPD-Mitglied und war auch als Unterbezirksgeschäftsführer tätig. „Ich stelle die Ideale der SPD nicht in Gänze infrage. Aber auf lokaler Ebene kann ich mich nicht mehr identifizieren.“

Quelle: DerWesten

Nationalismus und extreme Rechte in Griechenland

Entwicklung und Ursachen

Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Dienstag, 29.04.2014, 19:00 Uhr, Eintritt frei
Referent: Andreas Speit

„Europäisch, weiß, christlich“ – in ihrem Wertehorizont sind sich die rechten Parteien und Strömungen in Europa einig. Diese Werte sind jedoch nicht exklusiv, sondern bilden die Grundlage für eine nationale Identität, die nicht nur Aushängeschild extrem rechter Akteure in nationaler Politik und Europa-Parlament ist, sondern auch ein Resultat gesellschaftlicher (Rück-) Entwicklung darstellt.

Das Beispiel Griechenland zeigt, dass Parteien wie die „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) sich als militante „Kümmererpartei“ inszenieren. Hohe Arbeitslosigkeit, die Euro-Krise und die Politik der Troika sind Faktoren, die rechtskonservativen Parteien in die Hände spielen und darüber hinaus den äußeren Rand der extremen Rechten erstarken lassen.

Die propagierte Angst vor vermeintlicher Fremdherrschaft findet besonders dort ihre ZuhörerInnen, wo die Krise zu einer Verschlechterung der Lebensumstände beigetragen hat. Dass diese Auswirkungen allerdings kein alleiniges Erklärungsmuster für das Erstarken der Rechten liefern, stellt Andreas Speit durch den Vergleich mit den Entwicklungen in Frankreich und den Niederlanden dar.

Andreas Speit ist Mitautor von „Europas radikale Rechte: Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten“ und arbeitet als freier Journalist bei der taz und Der Rechte Rand.

Wisotzki kann auf dem Sofa punkten

Horst Wisotzki wagte sich in die Höhle des Löwen und – so viel sei schon einmal vorweggenommen – verließ diese später wieder ohne Blessuren. Der Hagener Oberbürgermeisterkandidat der SPD war am Donnerstagabend der Einladung der Bürger für Hohenlimburg (BfHo) in die Gaststätte „Haus Nordhoff“ gefolgt und stellte sich dort den speziell auf Hohenlimburg zugeschnittenen Fragen des BfHo-Fraktionschefs Frank Schmidt und der Besucher. (…)

Quelle: DerWesten

Wer will was werden am 25. Mai ?

Frisch veröffentlicht: Alle Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Hagen. Alle, die Oberbürgermeister werden wollen, die Direktkandidaten der Wahlkreise, die Reservelisten für den Stadtrat und die Bewerber für die fünf Bezirksvertretungen.

Amtsblatt Nr. 15/2014 vom 25.04.2014

Städte fürchten Hinausschieben der Bundeshilfen

Aktionsbündnis fordert Hilfe von Hannelore Kraft

Weil Hannelore Kraft leidenschaftlich für die Bildung der Großen Koalition geworben hat, appellieren nun viele Oberbürgermeister und Kämmerer an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, sich in Berlin für eine zeitnahe Umsetzung der im Koalitionsvertrag  festgelegten finanziellen Entlastung notleidender Kommunen im Sozialbereich einzusetzen.

Denn das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer  Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, befürchtet ein Hinausschieben der versprochenen Bundesentlastung im Sozialbereich. Das würde die notleidenden Kommunen jedoch in noch größere Bedrängnis bringen: „Hannelore Kraft kennt die Situation der Städte und Gemeinden genau und hat ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag ausdrücklich mit den vereinbarten Bundeshilfen an die Städte und Gemeinden begründet“, heißt es deshalb in einer aktuellen Presseerklärung des Aktionsbündnisses.

„Weil die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 2017 endet, müssen die Vereinbarungen der Großen Koalition auch bis dahin umgesetzt werden“, mahnt deshalb das Aktionsbündnis der Städte. Denn es stehe außer Frage, dass die in der Bundeshauptstadt diskutierte Verschiebung von großen Teilen der Bundeshilfe auf das Jahr 2018 gerade die strukturschwachen Kommunen – also fast alle in NRW – in größte Schwierigkeiten bringen würde.

Sollte dieses negative Szenario wirklich eintreten, werden die Stadtspitzen vor Ort ihren Kopf hinhalten müssen. Dann werden sie enorme Probleme haben, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum sie durch kommunale Konsolidierungsmaßnahmen bis über die Schmerzgrenze hinaus belastet werden, heißt es in der aktuellen Presserklärung des Aktionsbündnisses weiter.

Hagener Neubauten werden überwiegend mit erneuerbaren Energien beheizt

Bauherren in Hagen sollen zu den umweltbewusstesten in NRW gehören. Laut einer Statistik des Landesamtes IT.NRW belegt die Ruhrgebietsstadt bei der Zahl der Bauvorhaben mit umweltschonenden Heizenergien landesweit den zweiten Platz. 2013 lag der Anteil der Neubauten mit erneuerbaren Energien hier bei 65,5 Prozent.

Lediglich im Kreis Olpe wurden mehr Bauprojekte mit Wärmepumpen, Holz, Solaranlagen, Biomasse oder Biogas/Biomethan ausgestattet – nämlich 68,3 Prozent aller Neubauten. Auf Platz drei folgt der Kreis Siegen-Wittgenstein mit 56,0 Prozent.

Die Bauherren in Mülheim an der Ruhr setzen dagegen mehrheitlich auf konventionelle Heizenergien: Bei nahezu jedem siebten Wohnbauvorhaben (14,7 Prozent) waren erneuerbare Energien die primäre Heizquelle. Ähnlich niedrige Anteile verzeichneten die Stadt Düsseldorf (19,4 Prozent) und der Kreis Recklinghausen (20,5 Prozent).

Ruhrgebietsweit werden rund 33,7 Prozent der neuen Häuser überwiegend oder ausschließlich mit erneuerbaren Energien beheizt.

Fernbusbetreiber dürfen in Hagen nicht am Hauptbahnhof halten

Der Feinstaub-Wahnsinn treibt umständliche Blüten und stößt bei den den beiden Fernbus-Betreibern, die Hagen ansteuern, auf Verärgerung. Denn: Um das Bahnhofsviertel nicht unnötig weiter mit Feinstaub zu belasten, müssen die Fernbusse am Loxbaum halten, während alle anderen Reisebusse weiterhin am Bahnhof halten dürfen. Das Unternehmen „Flixbus“ fühlt sich in die Peripherie verbannt. „Onebus“ bezeichnet den Zustand als katastrophal. Die umständliche Erreichbarkeit, vor allem zu Nachtzeiten, schrecke Kunden ab. Die Stadt zeige sich uneinsichtig. (…)

Für knapp 90 Prozent der Fernbusnutzer sei eine Anbindung an den Hauptbahnhof das wichtigste Kriterium. „Und 70 Prozent unserer Kunden fahren mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu unseren Haltestellen. Das ist in Hagen schon umständlicher.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Feinstaub ist traurige Realität, da gibt es keine „umständlichen Blüten“ zu bejammern. Das Hagener Bahnhofsumfeld ist einer der am stärksten belasteten Bereiche in ganz NRW. Und wenn 70 Prozent der Buskunden mit dem öffentlichen Personennahverkehr anreisen, haben sie in Hagen am Hauptbahnhof genauso schlechte Karten wie am Loxbaum. Nachts fährt nämlich fast nichts – weder hier noch dort.

GRÜNE begrüßen Vergleichsvorschlag bei Dezernatsbesetzung

Die GRÜNE Ratsfraktion ist sehr zufrieden mit dem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Fall der Dezernentin Kaufmann.

„Von Anfang an hielten wir das Argument, ihre Vordienstzeit in Baden-Württemberg sei nicht anrechenbar, für abwegig und an den Haaren herbeigezogen. Nachdem das Gericht dies nun offenkundig genauso sieht, appellieren wir an die Bezirksregierung und das Innenministerium, nun nicht länger auf der Bremse zu stehen und den Vergleich rasch anzunehmen: Der Regierungspräsident hat es in der Hand, der Stadt Hagen eine längere Vakanz auf dieser wichtigen Führungsposition zu ersparen, auch wenn seine örtlichen SPD-Parteifreunde ihre bisherige Sabotagetaktik weitertreiben möchten.“

Ein neuer Rat und ein neuer Oberbürgermeister seien dringend auf einen funktionsfähigen Verwaltungsvorstand angewiesen. Wer in dieser Lage weiter ohne Not auf langwierigem juristischen Hickhack bestehe, werde der Verantwortung für Hagen nicht gerecht. So die Ratsfraktion der GRÜNEN.

Jamaika-Parteien lassen Schulz seine eigene Meinung

Drei höchst unterschiedliche Parteien unterstützen den parteilosen Oberbürgermeister-Kandidaten Erik O. Schulz: CDU, Grüne und FDP. Dessen Positionen gehen aber nicht immer mit denen der Parteien einher. Insbesondere zu den Grünen gibt es Differenzen. Doch die stehen weiter hinter ihm. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auch wenn der Begriff noch so oft wiederholt wird – die vermeintliche „Jamaika-Koalition“ ist eine Erfindung der lokalen Medien. Entscheidend für die Politik der nächsten sechs Jahre wird die Zusammensetzung des neuen Stadtrats sein. Dessen Beschlüsse hat der Oberbürgermeister als Verwaltungschef im Rahmen des NRW-Kommunalrechts entsprechend umzusetzen. Wer also will, dass sich in Hagen etwas ändert, sollte vor allem eins machen: Am 25. Mai wählen gehen und mit der Stimmabgabe dafür sorgen, dass das alte Kartell aus CDU (samt dem blaugelben Anhängsel) und entsozialdemokratisierter Würzburger-SPD keine Mehrheit im Rat der Stadt mehr bekommt.

Dauerproblem Feinstaubwerte

Obwohl in den vergangenen Jahren viel für die Umwelt getan wurde, sind die Feinstaubwerte in den Städten immer noch hoch und die Grenzwerte schnell erreicht. Am Beispiel Hagen zeigen wir, wie dort das Problem gelöst werden soll. Es ist eine Umgehungsstraße in Bau, durch die sich mittelfristig die Situation in der Stadt entspannen soll. Bereits jetzt sind an 22 Tagen gesundheitsschädliche Werte gemessen worden.

Quelle: WDR-Mediathek

Anmerkung: Immerhin einige kritische Nachfragen des Moderators und ein stellenweise ironischer Unterton im Filmbeitrag. Wie üblich, ist der Beitrag leider nur sieben Tage abrufbar.

Wahl von Kaufmann ist rechtens

Margarita Kaufmann könnte schon bald die Nachfolge von Dezernent Dr. Christian Schmidt antreten. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat durchblicken lassen, dass es im Rechtsstreit um die Ernennung der 58-jährigen Schwäbin zur Dezernentin für Schule, Umwelt und Soziales dem Standpunkt der Stadt Hagen zuneigt. Und dieser besagt, dass die Wahl von Frau Kaufmann durch den Stadtrat im Dezember rechtens war. (…)

Quelle: DerWesten

GRÜNE halten SPD-Unterschriftenaktion für einen billigen Trick

„Für uns GRÜNE ist klar, dass die Rekommunalisierung der ENERVIE-Anteile ein erstrebenswertes Ziel ist,“ meint Fraktionssprecher Joachim Riechel. „Ebenso klar ist, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung die Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand behalten will und das auch unterschreiben würde.

Daher ist die Unterschriftensammlung der SPD etwa so sinnvoll wie eine Volksabstimmung darüber, ob die Volme nass ist. Das vorhersagbare Ergebnis sagt überhaupt nichts darüber aus, ob Hagen sich den Anteilsankauf in dieser Situation leisten kann oder nicht. Im Gegenteil greift die SPD zum allerbilligsten Trick, sich eine heikle politische Sachentscheidung durch den vermeintlichen Volkswillen abnehmen zu lassen. Denn sollte das Ergebnis in einigen Jahren zu Verlusten führen, die den städtischen Haushalt belasten, war es der Bürger, der das gewollt hat, – und ja auch bezahlen muss, was die SPD geflissentlich verschweigt! Wenn jedoch über der ENERVIE die Ertrags-Sonne lacht, dann hat’s allein die SPD gemacht.

Wer so agiert, macht deutlich, dass es überhaupt nicht mehr um die Sachfrage geht, sondern um reinen Wahlkampf. Und in diesem Zusammenhang steht fest: Die anstehende Entscheidung treffen weder die OB-Kandidaten Wisotzki oder Schulz noch ein fragwürdiges SPD-Plebiszit, sondern der noch amtierende Rat. Und der hat aus gutem Grund eine Expertise beauftragt, bevor er sich festlegt.“

NRW-Städten fehlt Spielraum für Investitionen

Städtetag NRW veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2014

In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen bleibt die Haushaltslage sehr angespannt – trotz massiver eigener Sparmaßnahmen der Städte und erster Hilfen von Land und Bund. Ursachen dafür sind vor allem die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen sowie die überproportional hohen und weiter steigenden Sozialausgaben. Damit sind die großen und größeren Städte besonders stark belastet. Wegen der kritischen Haushaltslage gelingt es vielen dieser Städte kaum noch, die Anforderungen an eine leistungsstarke Infrastruktur und an gute Dienstleistungen aus eigenen Kräften zu erfüllen.

Vergleiche der kommunalen Investitionen in NRW mit denen anderer westdeutscher Flächenländer offenbaren zudem, dass in NRW hoher Nachholbedarf besteht. Das verdeutlicht der Gemeindefinanzbericht 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, den der kommunale Spitzenverband gestern unter dem Titel „Trotz erster Hilfen – Stadtfinanzen bleiben Sorgenkind“ veröffentlicht hat.

„In mehr als der Hälfte der Städte ab 50.000 Einwohnern ist die Haushaltssituation äußerst angespannt. Besonders stark belasten die NRW-Kommunen die rasant ansteigenden Sozialausgaben, die im Jahr 2013 bei 14 Milliarden Euro lagen. Deshalb brauchen die Städte eine Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund in dieser Legislaturperiode und nicht erst beginnend mit dem Jahr 2018. Angesichts von Kassenkrediten von 25,4 Milliarden Euro müssen wir erreichen, dass in den kommunalen Kassen bis 2017 mehr als die bisher von der großen Koalition zugesagten bundesweit 3 Milliarden Euro Soforthilfe ankommen“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal.

„Den nordrhein-westfälischen Kommunen fehlen mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr, wollten sie das durchschnittliche Investitionsniveau in den westdeutschen Flächenländern erreichen. Von 2005 bis 2012 summiert sich die Investitionslücke in nordrhein-westfälischen Kommunen auf 15 Milliarden Euro. Dies gefährdet den Erhalt und die notwendige Modernisierung von Brücken, Straßen und Schienen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur“, sagte der Städtetagsvorsitzende. Für die Finanzierung der städtischen Infrastruktur seien Ansätze von Land und Bund nötig, um die dringend nötigen kommunalen Investitionen wieder möglich zu machen. Dazu müsse das Land den kommunalen Finanzausgleich weiter aufstocken und eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte sicherstellen.

Zentrale Fakten aus dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages NRW

Die steigenden Sozialausgaben sind ein zentrales Problem. Die Kommunen in NRW sind noch stärker als in anderen Ländern von hohen Sozialausgaben betroffen, die vor allem durch Bundesgesetze bestimmt werden. Pro Kopf wurden 2012 in den NRW-Kommunen 766 Euro für soziale Leistungen aufgewendet, bei den westdeutschen Kommunen insgesamt waren es 610 Euro.

Für Investitionen wurden 2012 in den NRW-Kommunen pro Kopf nur 145 Euro ausgegeben, in den westdeutschen Kommunen insgesamt dagegen 264 Euro. Seit mehr als zehn Jahren bleibt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten Vergleich deutlich zurück.

Derzeit wirtschaften 174 aller 427 NRW-Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept bzw. Haushaltssanierungsplan, das sind rund 41 Prozent. Besondere Probleme, den Haushaltsausgleich zu erreichen, haben vor allem Großstädte. 44 der 74 großen und größeren Städte (rund 60 Prozent) befinden sich im laufenden Haushaltsjahr in der Haushaltssicherung.

Der Gemeindefinanzbericht 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen ist als PDF-Datei (3 MB) hier abrufbar.

CDU kritisiert Unterschriften-Aktion der SPD zu RWE-Aktien

Nach der Ankündigung der SPD, nun Unterschriften zu sammeln für einen Kauf der derzeit noch in RWE-Besitz befindlichen Enervie-Aktien durch die Stadt, ist das Thema endgültig im Wahlkampf angekommen. Jetzt attackiert die CDU die SPD.

CDU -Kreisvorsitzender Christoph Purps: „Bei allem Verständnis für Spielchen im Wahlkampf: Es ist unseriös, den Eindruck zu erwecken, es würde ‘Tafelsilber’ verkauft.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In einer Pressemitteilung der Hagener CDU, auf der der Beitrag auf DerWesten fußt, wird der Parteivorsitzende Christoph Purps zitiert: „Wahr ist vielmehr, dass mit Remondis ein Familienunternehmen die RWE-Anteile an Enervie übernehmen will. (…) Die Unterstellung, Remondis werde sich erst die Enervie unter den Nagel reißen und dann sogar den HEB kontrollieren, ist ebenso frei erfundene Panikmache. Ohne Zustimmung der Stadt Hagen ist dies nicht möglich. (…) Remondis will die eigene Kompetenz einbringen und mit Enervie neue Märkte erschließen.“

Diese Einlassungen kann man getrost als gehobenen Blödsinn bezeichnen. Dazu genügt ein Blick in den Konzernabschluss der Remondis-Muttergesellschaft Rethmann AG & Co. KG, Selm. Was Purps als „Familienunternehmen“ verniedlicht, ist in Wahrheit ein Konglomerat aus über 1.000 Unternehmen. Allein Remondis „ist eines der weltweit größten Unternehmen der Wasser- und Kreislaufwirtschaft und mit über 500 Standorten in 35 Ländern auf vier Kontinenten präsent,“ wie es im letzten vorliegenden Geschäftsbericht für das Jahr 2012 heißt.

„Die Bilanzsumme der Unternehmensgruppe stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1.173 Mio. € (+19,1%) auf 7.315 Mio. €. Dieser deutliche Anstieg war vor allem auf die rege Investitionstätigkeit und hier insbesondere auf die getätigten Unternehmensakquisitionen zurückzuführen.“

Der Umsatz der gesamten Rethmann-Gruppe betrug 11,9 Milliarden Euro, der Anteil von Remondis lag bei 6,6 Milliarden Euro. Die Gesamtzahl der Beschäftigten betrug mehr als 60.000. Angesichts dieser Größenordnungen von „Familienbetrieb“ zu sprechen, wie Purps es macht, ist eine propagandistische Verharmlosung der Dimensionen.

Wo Remondis im Energiebereich „die eigene Kompetenz einbringen und mit Enervie neue Märkte erschließen“ will, wie Purps behauptet, bleibt das Geheimnis des Hagener CDU-Chefs. Die Welt strategischer Überlegungen international tätiger Konzerne scheint dem heimischen Möbelspediteur jedenfalls fremd zu sein.

Der Geschäftsbericht hebt dagegen auf andere Geschäftstätigkeiten ab: „Die REMONDIS-Gruppe konnte im Jahr 2012 in Deutschland ihre marktführende Position im Bereich Wasser- und Kreislaufwirtschaft bestätigen. In Europa nimmt REMONDIS hinter Veolia und Suez weiterhin den dritten Platz in der Branche ein.“ Aktivitäten im Bereich von Energieerzeugung oder -handel sind – zumindest auf den ersten Blick – nicht zu sehen.

Gerade das, was Purps als „Panikmache“ bezeichnet, liegt hingegen eigentlich auf der Hand: Remondis könnte sich „erst die Enervie unter den Nagel reißen und dann sogar den HEB kontrollieren.“

Schließlich hält Enervie über die Mark-E 29 Prozent der HEB-Anteile und ist in gleicher Höhe an der HUI beteiligt, die u.a. die Müllverbrennungsanlage betreibt, gewerbliche Abfälle einsammelt und für die Verwertung sogenannter Wertstoffe (z.B. Gelber Punkt) zuständig ist. Genau die Bereiche, in denen Remondis schwerpunktmäßig tätig ist.

Im Rethmann-Konzernbericht liest sich das folgendermaßen: „Die Branchenkonsolidierung und die damit verbundene Veränderung der Marktanteile in der Wasser- und Kreislaufwirtschaft hält weiter an. REMONDIS konnte an dieser Entwicklung in Form von mehreren größeren Transaktionen partizipieren.“

Na, bitte.

SPD bündelt Bürgerprotest gegen Aktiendeal

Die Hagener SPD will jetzt auch die Bürger mit ins Boot holen, um den anstehenden Verkauf der RWE-Anteile an der Enervie-Gruppe an das private Entsorgungsunternehmen Remondis (Lünen) zu verhindern. „Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Allgemeinwohl über das Gewinnstreben privater Unternehmen zu stellen“, lässt Oberbürgermeister-Kandidat Horst Wisotzki weiterhin keinen Zweifel, dass mit ihm dieser Deal nicht zu machen sei. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Ansatz, die RWE-Anteile an Enervie zu rekommunalisieren, ist sicherlich zu begrüßen. Gleichwohl ist dem Aktionismus, den die Hagener SPD so plötzlich an den Tag legt, mit Misstrauen zu begegnen und dem Wahlkampf geschuldet. Die Partei, die in den letzten fünf Jahren wenig mit inhaltlich Wegweisendem aufgefallen ist, dafür umso mehr mit den Karriereplänen ihrer Führungsleute, ist froh, dass ihr kurz vor dem Wahltermin noch ein Thema in den Schoß gefallen ist.

Wenn OB-Kandidat Horst Wisotzki jetzt verlauten lässt, mit ihm sei „dieser Deal nicht zu machen“, kann man nur antworten: Das ist wurscht. Wisotzki hat keinen Sitz im Stadtrat oder zuständigen Ausschüssen, er kann also noch nicht einmal mitentscheiden. Und wenn er Oberbürgermeister werden sollte, ist die Entscheidung über die Zukunft des RWE-Aktienpakets längst gefallen, da über die mögliche Ausübung des Vorkaufsrechts bis zum 12. Mai entschieden werden muss.

Der Hinweis Wisotzkis, das Allgemeinwohl sei über das Gewinnstreben privater Unternehmen zu stellen, ist richtig. Die öffentliche Daseinvorsorge ist allerdings auch nicht dafür zuständig, Etatlöcher, die aus ganz anderen Gründen und zu einem großen Teil von ganz anderen Akteuren verursacht worden sind, mittels überzogener Gebühren zu füllen.

Gebühren, die für alle Bürger anfallen, wenn ein Stadtrat – wie in Hagen im Rahmen der „Sparpaket“ genannten Kürzungsprogramme geschehen – die Höhe der Dividende, die ein Unternehmen, an der die Stadt beteiligt ist, an diese abzuführen hat, per Beschluss meint festlegen zu können. Eine Absurdität, der (nicht nur) Wisotzkis SPD zugestimmt hat.

Der „Sparschuss“, mit dem ein zusätzlicher Millionenbetrag in den städtischen Haushalt umgeleitet werden sollte, ging bekanntlich nach hinten los: Enervie schüttet inzwischen nicht eine erhöhte, sondern überhaupt keine Dividende mehr aus.

„Das darf nicht sein“

Dr. Gabriele Krone-Schmalz über die Berichterstattung zu Putin, der Ukraine und Russland

Es lohnt sich schon, ab und zu einmal über den Rand des Hagener Suppentellers hinauszublicken. Zum Beispiel nach Osten: In die Ukraine und nach Russland – und welches Bild in den Medien über den dortigen Konflikt wiedergegeben wird.

Egal ob die Krise in der Ukraine oder auf der Halbinsel Krim: Die Berichte über Putins Politik in deutschen Medien sorgen für Aufregung. Denn viele Menschen vertreten eine deutlich andere Meinung als die, die vonseiten der Politik etabliert oder von Medien abgebildet wird. Beim Thema Russland scheint es eine große Kluft zu geben zwischen dem, was Journalisten schreiben, und dem, was viele Leser denken. Eine Erklärung vieler Journalisten: Die Menschen sehen „die Bösen“ mittlerweile nicht mehr im Osten, sondern im Westen, in Washington, bei der NSA, im Pentagon. Deswegen verteidigen sie Russland.

Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gebe es „entlarvende Automatismen“, erklärt die Dozentin für Journalistik und ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, Dr. Gabriele Krone-Schmalz, im NDR-Medienmagazin Zapp.

Eine sehens- und vor allem hörenswerte Stellungnahme einer Frau, die weiß, wovon sie spricht. Gabriele Krone-Schmalz ist nicht nur einfach von der ARD nach Russland geschickt worden, weil gerade die Korrespondentenstelle frei war. Mit einem Studium der Osteuropäischen Geschichte, Politischen Wissenschaften und Slawistik sowie anschließender Promotion verfügt sie auch über den nötigen Hintergrund, der den vielen Nachrichtenvorlesern und Kopierern der sogenannten „Leitmedien“ abgeht.

24 Minuten und 12 Sekunden, die sich lohnen.

Quellen: NDR, Gabriele Krone-Schmalz

Entscheidung über Aktiendeal unter Zeitdruck

Wird die Stadt Hagen ihre Vorkaufsrechtskarte hinsichtlich der bislang von der RWE gehaltenen Aktien an der Enervie AG zücken? Um diese Frage politisch zu beantworten, müssen die Fraktionen jetzt unter höchstem Zeitdruck entscheiden.

Denn der ursprüngliche, ohnehin äußerst knappe Zeitplan ist gestern erneut nach hinten verschoben worden. Die zunächst für den 29. April zu diesem Thema angesetzte Sondersitzung des Rates wird jetzt erst am Dienstag, 6. Mai, stattfinden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Rekommunalisierung der RWE-Anteile ist politisch sicher der richtige Weg. Die entscheidende Frage ist: Zu welchem Preis? Und da wird es schwierig, da niemand in die Zukunft blicken kann. Externer Sachverstand kann helfen – muss aber nicht, wie die Vergangenheit gezeigt hat, z.B. bei der juristischen Beratung zum Umgang mit den Zockergeschäften der Kämmerei.

Wenn die 19-Prozent-Beteiligung der RWE an einen privaten Müllentsorger ginge, wäre das insofern momentan kein Problem, da dieses Aktienpaket keine Sperrminorität darstellt. Was passiert aber, wenn weitere an Enervie beteiligte Kommunen im Zusammenhang mit der mangelnden Finanzsituation der Städte ihre Anteile ebenfalls abstoßen?

Dann könnte der private Müllhändler schnell die 25-Prozent-Schwelle überschreiten und an Einfluss gewinnen. Damit hätte er dann auch den Fuß in der Tür der Hagener Entsorgungsbetriebe, weil an denen wiederum Enervie eine Beteiligung hält. Genau das dürften auch die strategischen Überlegungen des Übernahmeinteressenten sein.

Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen aus dem Bereich der dahinsiechenden FDP eher schlichter Natur. So teilt Siegfried Piotrowski, der sein politisches Dasein in der Bezirksvertretung Nord fristet, per Leserbrief in der heimischen Gazette mit: „Privat vor Staat muss auch in der heimischen Energieversorgung Vorrang haben.“

Die kabarettreife Begründung dieser steilen These: „Private Akteure sind, weil sie unternehmerische Chancen, aber insbesondere Risiken, besser erkennen und bewerten können, weil sie innovativ denken, kommunalen Anbietern vorzuziehen.“

„Wie die RWE“, wäre zu ergänzen, die gerade erst einen Verlust von 1,8 Milliarden Euro einräumen musste und nun Beteiligungen – wie an Enervie – versilbern will/muss. Soviel nur zu „Risiken besser erkennen und bewerten“ und „innovativ denken“.

Schule soll in Obernahmer bleiben

Der Schulausschuss hat die Forderung der Bezirksregierung Arnsberg, die Förderschule Wilhelm Busch am Standort Obernahmer in Hohenlimburg aufzugeben, zurückgewiesen. (…)

Quelle: DerWesten

Zehn Parteien und Gruppierungen wollen in den Hagener Rat

Das Bewerberfeld der Parteien und Oberbürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahlen am 25. Mai steht. (…)

Lückenhafter wird es lediglich bei den Bezirksvertretungen (BV). Hier ist es den beiden noch relativ jungen politischen Lagern von AfD und Piraten noch nicht gelungen, ausreichend Wahlvorschläge für die einzelnen Stadtteilparlamente zusammenzustellen. Die AfD tritt lediglich für die Bezirksvertretungen Mitte und Eilpe/Dahl an. Die Piraten finden sich wiederum auf den BV-Wahlzetteln in Mitte, Nord, Hohenlimburg und Haspe.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Spannung dürften die beiden Wehringhauser Wahlbezirke versprechen. In Wehringhausen-Ost hat der Kandidat der Grünen, Jürgen Klippert, realistische Chancen als erster Grüner in Hagen das Direktmandat zu ergattern. Der Kandidat der SPD, Kevin Sowieso, wohnt noch nicht einmal im Stadtteil, sondern weit entfernt in Westerbauer. In Wehringhausen-West tritt der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Peter Demnitz gegen den Würzburger-SPDler Claus Rudel an. Auch der wohnt nicht in Wehringhausen. Demnitz muss nur einige Prozentpunkte für sich gewinnen und Rudel ist weg vom Fenster, sein Platz 9 auf der Reserveliste dürfte kaum für einen Einzug in den Rat reichen. Perdu wäre das Plätzchen im Stadtrat, damit auch der stellvertretende Fraktionsvorsitz – von den anderen Pöstchen ganz zu schweigen. Mit der Kandidatur von Demnitz steigen auch die Möglichkeiten der Grünen, in Wehringhausen-West ebenfalls das Direktmandat zu holen.

Auch DGB ruft zum Ostermarsch auf

Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung

Neben dem Verein Hagener Friedenszeichen rufen auch der DGB in der Region Ruhr Mark und seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, die Aktionen der Friedensbewegung zu unterstützen.

Traditionell werden sich auch in diesem Jahr friedensbewegte Menschen an den Ostermärschen beteiligen. Zwischen Karfreitag und Ostermontag wird es dazu eine Reihe von Veranstaltungen geben.

Für Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt ist es in diesem Jahr von besonderer Bedeutung: „2014 begehen wir den 100. Jahrestag des Ausbruchs des I. Weltkriegs und zum 75. Mal den Beginn des II. Weltkriegs. Millionen Opfer und unsägliches Leid unterstreichen, dass Krieg keine Lösungsperspektiven bietet. Es ist endlich an der Zeit konsequent umzudenken und neue Wege zur Lösung von Konflikten zu gehen.“

RWE-Anteile an Enervie – greifen andere Städte zu?

Wie verhalten sich die zehn anderen Kommunen, die Anteile am Hagener Energieunternehmen Enervie halten, im Poker um die RWE-Aktien ? (…)

Werden sie ihr Vorkaufsrecht ausüben und sich so ihren Teil der zum Verkauf stehenden RWE-Aktien (19,06 Prozent an der Enervie-Gruppe) sichern? Denn neben der Stadt Hagen sitzen noch zehn weitere Kommunen im Boot. (…)

Quelle: DerWesten

Zugestaubte Hirne der Entscheider

Feinstaub-Grenzwerte in Hagen schon wieder überschritten

Die Grenzwerte für Feinstaub sind in Hagen in diesem Jahr bereits an 22 Tagen überschritten worden. Damit nimmt die Stadt innerhalb Nordrhein-Westfalens einen traurigen zweiten Platz hinter Spitzenreiter Gelsenkirchen ein. Nach den Richtlinien der EU sind maximal 35 Überschreitungen des Grenzwertes pro Jahr erlaubt.

„Der lokale Straßenverkehr ist der Hauptverursacher von Feinstaub, Kraftwerke fallen nicht so sehr ins Gewicht,“ sagte eine Sprecherin des NRW-Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) dem WDR.

Wesentlich mitverantwortlich für diese gesundheitsgefährdenden Missstände ist die Hagener Politik, die sich seit Jahr und Tag beharrlich weigert, wirksame Maßnahmen gegen die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr im Innenstadtbereich zu ergreifen.

Lkw-Flotten beispielweise werden nicht etwa großräumig ausgesperrt, sondern es wird ein Millionen-Betrag für aufwendige Wegweiseranlagen aus dem Fenster geworfen, die die „Brummis“ in angrenzende Wohngebiete umleiten sollen. Aber selbst Verstöße gegen zeitweise Durchfahrverbote sind risikolos – kontrolliert wird nicht.

Dafür bieten die Stadt und ihre medialen Helfer als Allheilmittel mit großem propagandistischen Aufwand die Bahnhofshinterfahrung an, die irgendwann zum Ende des Jahrzehnts fertiggestellt werden soll. Man muss kein Prophet sein, um schon heute festzustellen, dass eine Straße, die mit wenigen Metern Abstand zur bestehenden Trasse in einem Talkessel verläuft, das Problem der Luftbelastung nicht einen Deut vermindern wird. Dafür kostet dieser Beschluss der Ratsmehrheit aber Millionen – Geld, das Hagen überhaupt nicht hat.

Die geplagten Anwohner und Fußgänger können jetzt nur noch darauf hoffen, das die Europäische Union endlich durchgreift. Wenn deren Vorgaben für dieses Jahr nicht eingehalten werden, droht nämlich ein Klageverfahren. Das lüftet die zugestaubten Hirnwindungen in den Entscheideretagen vielleicht ein wenig durch.

Für eine zivile EU – Nein zu einem neuen Kalten Krieg

Ostermarsch 2014

Für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen und für eine zivile EU geht vom 18. bis 21. April die Ostermarschbewegung auf die Straße. Traurige Aktualität bekommt die Forderung nach Frieden, Abrüstung und Entspannungspolitik durch die Entwicklung in der Ukraine.

Mitglieder des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN werden am Ostermontag an der Marschetappe von Bochum nach Dortmund teilnehmen. Treffpunkt für alle Interessierten ist um 10 Uhr der Hagener Hauptbahnhof. Wem die Strecke zu weit ist, der kann gegen 15.15 Uhr in Dortmund auf dem Friedensplatz am Rathaus dazu stoßen. Die Abschlussveranstaltung ist um 16 Uhr im Wichernhaus in Dortmund (Stollenstraße).

100 Jahre und 75 Jahre – diese Zahlen markieren den Beginn von zwei verheerenden Weltkriegen. Die Hoffnungen auf eine friedlichere Welt sind brüchig geworden. Die Staaten – auch Deutschland – erhöhen ihre Rüstungsausgaben. Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferant nach den USA und Russland. In Büchel lagern nach wie vor Atomsprengköpfe. Wissenschaftler arbeiten an computergesteuerten Schlachtfeldern. Aber Rüstung und Militär lösen keine Konflikte. Das Überleben der Menschheit ist nur durch Frieden und Abrüstung möglich. Daran sollen die Ostermärsche auch in diesem Jahr erinnern.

Aktuelle Bedeutung bekommt der Ostermarsch durch die Entwicklung in der Ukraine. „Wir wollen einig und friedlich im gemeinsamen Haus Europa leben. Nein zu einem neuen Kalten Krieg!“ heißt es im aktualisierten Aufruf. Unter anderem heißt es dort: „Wir brauchen, 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, endlich eine stabile Friedensarchitektur für alle europäischen Nationen. Wir fordern alle Regierungen Europas einschließlich Russlands dazu auf, vorwurfsfrei darüber zu verhandeln. Eine neu aktivierte, an den genannten Forderungen orientierte OSZE könnte dazu den Rahmen geben.“

Während des Ostermarsches besteht Raum und Zeit, über die Entwicklung in der Ukraine und Schlussfolgerungen der Friedensbewegung zu diskutieren.

Zeitdruck diktiert Votum zum RWE-Aktiendeal

Ursprünglich wollte die Politik in den Ferien Kraft für den Wahlkampf zu tanken. Doch mit dem Verkauf des RWE-Aktienpaketes (19,06 Prozent) an der Enervie-Gruppe an die Lünener Remondis GmbH für gut 60 Millionen Euro (2,74 Euro/Aktie) herrscht plötzlich hinter den Kulissen hektische Betriebsamkeit.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Leider gibt es keine Informationen darüber, wer aus Politik und/oder Verwaltung ausgerechnet die Düsseldorfer IKB (Industrie-Kredit-Bank, heute: Deutsche Industriebank) für die Expertise ins Spiel gebracht hat. Die IKB ist jenes Geldinstitut, das als erstes zu Beginn der Finanzkrise mit Milliarden vor dem Zusammenbruch gerettet werden musste. Obwohl der Bund zum damaligen Zeitpunkt nur mit einer indirekten Minderheitsbeteilung von 38 Prozent über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) involviert war, wurden 10 Milliarden Euro Steuergelder in die Bank geschossen. Die privaten Mehrheitseigner beteiligten sich mit lediglich etwas mehr als 1 Milliarde Euro. 2008 wurde die IKB an einen amerikanischen Finanzinvestor verschleudert, nach unbestätigten Presseberichten für 137 Millionen Euro

Hagen Aktiv hält zweistelliges Ergebnis für realistisch

Die freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv hat auf ihrer außerordentlichen Vollversammlung ihre Direktkandidatenliste vervollständigt. Man geht optimistisch in die Wahl: Ein zweistelliges Wahlergebnis sei durchaus drin. (…)

Quelle: DerWesten

Wenn das nicht der entgegenkommende Zug ist…

von Jochen Marquardt

„Kämmerer Gerbersmann sieht Licht am Ende des Tunnels“ titelt die WP zur Etat-Bilanz des vergangenen Jahres. Vor den Kommunalwahlen geht es wohl darum, die Stimmung aufzuhellen und die Bedingungen für die Allianz der kandidierenden Parteien und OB-Anwärter in Fahrtrichtung Optimismus zu stellen.

Hintergrund für den zahlentechnischen Erfolg bilden vor allem die Einnahmeverbesserungen, die die Bürger vor allem selbst geleistet haben. Zum einen durch mehr Steuern, die sich aus der besseren Konjunktur ergeben, und über erhöhte Gebühren, die die Stadt in Rechnung gestellt hat. Nicht zuletzt aber auch durch die euphemistische Beschreibung von Konsolidierungsmaßnahmen, die im Originaltext auch Kürzungen genannt werden können.

Nach wie vor bleibt es für die politischen Kräfte in der Stadt dabei die Illusion zu verbreiten, die finanzielle Lage der Stadt könne über diesen Weg der Selbstbeschneidung ernsthaft in den Griff zu bekommen sein. Dieser Weg führt allerdings in eine Sackgasse, denn so werden die Probleme der Kommune nicht gelöst werden können. Und das wissen bzw. müssten alle Beteiligten wissen.

Es bleibt dabei: Erforderlich sind mehr Einnahmen und die sind nur zu bekommen, wenn das Land weitere Unterstützungen auf den Weg bringt und wenn auf der Bundesebene steuerpolitische Entscheidungen getroffen werden, die den Kommunen wirklich helfen und nicht deren Aufgaben in der Daseinsversorgung auf immer niedrigeres Niveau drücken.

Es bleibt natürlich auch dabei, dass die jeweiligen städtischen Ausgaben genau zu prüfen sind. Es ist unumgänglich, dass die politisch Verantwortlichen den Blick auch auf die Kosten in der Stadt richten – unnütze Ausgaben und Fehlinvestitionen sind dringend zu vermeiden – übrigens nicht nur, wenn die Finanzlage schwierig ist.

Entscheidend für die Perspektiven unserer Stadt ist es aber die Einnahmen zu erhöhen, um tatsächlich die Bedingungen für ein lebens- und liebenswertes Hagen zu schaffen. Die Welt und die Lichteinflüsse schön zu reden ist dabei wenig hilfreich.

Mit Spannung warten die Gewerkschaften darauf, was die Parteien in Richtung Kommunalwahl dazu einbringen werden. Bisher hört man davon herzlich wenig.

GRÜNE Initiative für Lückenschluss des Lenneradwegs in Hohenlimburg

Auf Initiative der Hagener Grünen trafen sich in der vorigen Woche die Akteure aus dem Märkischen Kreis, die den Ausbau des Lenneradweges vorantreiben wollen und das Hagener Baudezernat, um den fehlenden Lückenschluss in Hohenlimburg zu erörtern.

Der Lenneradweg endet bislang an der Stadtgrenze zu Hohenlimburg und soll über das Hagener Stadtgebiet bis zur Lennemündung an der Ruhr weiter geführt werden. Der Märkische Kreis kann einen großen Teil des in Letmathe geplanten Lenneradweges über eine Mischfinanzierung durch Mittel der Bezirksregierung Arnsberg realisieren. Mit einer Fertigstellung des Radweges in Letmathe ist in den kommenden Jahren zu rechnen. Es fehlt der Lückenschluss zwischen Letmathe und der Hohenlimburger Innenstadt.

Bei dem von den Hagener Grünen anberaumten Treffen wurden verschiedene Möglichkeiten ausgelotet, den Lenneradweg von Letmathe aus bis zum Lennepark Hohenlimburg weiterzuentwickeln und sich dort an den bereits bestehenden Abschnitt des Lenneradweges anzuschließen, der bis zur Mündung der Lenne in die Ruhr am Hengsteysee reicht. Damit würden Hohenlimburg und das Hagener Lennetal Teil eines der schönsten Radwege in NRW. Eine tolle Ergänzung zur Wildwasserstrecke, die auch touristisch ein deutliches Zeichen setzen wird.

Jetzt sind Politik, Bürger und Verwaltung der Stadt Hagen gefordert, die richtigen Weichen zu stellen und den Ausbau des letzten noch fehlenden Teilstücks des Lenneradweges zu realisieren.

Chinesische Gegenwartskunst im Osthaus Museum

Vom 15. Mai bis 15. September 2015 präsentieren mehrere Ausstellungshäuser im Ruhrgebiet, darunter das Osthaus Museum Hagen, zeitgenössische Kunst aus China.

Diese Zusammenschau chinesischer Kunst ist nach Angaben der Veranstalter und Unterstützer weltweit einmalig. Das Konzept für „China.Art Ruhr“ sieht vor, möglichst viele Gattungen, Medien und Stile zu zeigen: Skulptur, Malerei, Tuschemalerei, Kalligraphie, chinesischer Surrealismus und Expressionismus ebenso wie abstrakte Kunst und Installationen, Fotografie, Video und Film.

Ein deutsch-chinesisches Kuratoren-Team wird das Konzept gemeinsam mit den Museumsdirektoren umsetzen. Die Ausstellung ist geplant als Momentaufnahme von Chinas Wandel in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, kultureller und künstlerischer Hinsicht. Sie soll auch Parallelen zwischen der Entwicklung im Reich der Mitte und der im Ruhrgebiet aufzeigen.

An dem Ausstellungsprojekt beteiligen sich neben dem Osthaus Museum auch das Museum Folkwang in Essen, das Skulpturenmuseum Glaskasten Marl, die Kunsthalle Recklinghausen, das Kunstmuseum Gelsenkirchen, das Lehmbruck Museum Duisburg und das Duisburger MKM Museum Küppersmühle für moderne Kunst. Organisator ist die Stiftung für Kunst und Kultur in Bonn. Gefördert wird das Projekt von der Essener Brost-Stiftung und der Evonik Industries AG.