Suchen wir doch mal den Gewinner in der Kategorie Verlierer der Woche: Ingo Hentschel, von seiner eigenen Gattin als Fraktionsvorsitzender der Linken im Hagen Rat beerbt, könnte da nach der letzten Ratssitzung ein ganz heißer Kandidat sein. (…)
Quelle: DerWesten
Im dritten Quartal des Jahres 2015 liegt das Ergebnis der Stadt um 3 Millionen Euro besser als prognostiziert. Großen Anteil daran hat der Superblitzer an der A45. (…)
„Trotz aller Erfolge im Ergebnis müssen wir neue Probleme lösen“, so der Kämmerer. Für die erbetene Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das Jahr 2017 habe man noch immer nicht den Segen der Bezirksregierung. Klar sei aber schon jetzt, dass man die Lücken im Haushaltssanierungsplan schließen müsse. Von 4,2 Millionen Euro ist für das Jahr 2016 die Rede, von 3,5 Millionen für das Jahr 2017.
Kritik gab es vor allem von Seiten der SPD. „Es finden sich wieder Sparvorschläge in der Anlage, die wir bereits in der Vergangenheit abgelehnt und für die wir auch Kompensationsvorschläge gefunden haben“, bemängelte Werner König. Das sei nicht zu akzeptieren. (…)
Quelle: DerWesten
Nach der teilweise heftigen Kritik daran, dass die Verwaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte, bringt die Stadt nun zur nächsten Sitzungsrunde eine Vorlage in Umlauf, in der es um die Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung geht. (…)
Quelle: DerWesten
Der Hagener Henning Kreke ist jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der Douglas-Holding. Damit endet eine Ära in dem einstigen Familienunternehmen. (…)
Quelle: DerWesten
Der Streit um die notwendige Neubesetzung von Ausschüssen ist im Rat eskaliert. Die Linken ließen eine gemeinsame Liste platzen. Das führte zu einem Abstimmungs-Marathon. (…)
Über Wochen war hinter den Kulissen über die künftige Besetzung diskutiert worden. Eine Einigung zeichnete sich in letzter Minute ab. Und so landete ein gemeinsamer Vorschlag auf den Tischen der Ratsmitglieder.
Der sah vor, dass Ingo Hentschel (Die Linke) den Vorsitz im Sozialausschuss behalten sollte. Nach dem Rechensystem, das hinter dem komplexen Wahlverfahren steht, steht dieser Posten aber nicht ihm, sondern einem Vertreter einer anderen Partei zu. Also sollte nach dem Willen der anderen Fraktionen SPD-Frau Ramona Timm-Bergs den Vorsitz übernehmen. Hentschel bot man stattdessen den Vorsitz im weniger bedeutsamen Rechnungsprüfungsausschuss an. Pikant: Ausgerechnet Timm-Bergs war bereits im letzten Jahr bei einer umstrittenen Wahl aus dem Mark-E-Aufsichtsrat geflogen. Dafür war ein Vertreter der Linken nachgerückt.
Während Oberbürgermeister Erik O. Schulz und auch Andreas Reitmajer, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, am Rande der Sitzung erklärten, Hentschel habe am Vorabend bzw. am Morgen vor der Sitzung erklärt, dass er nicht am Vorsitz des Sozialausschusses hänge, fühlte der Linken-Ratsherr sich hintergangen: „Ich habe erst in der Ratssitzung erfahren, dass man mir den Vorsitz wegnehmen will.“ (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Verzockt. Die Ratsmehrheit hat Hentschel die Bauklötzchen weggenommen. Dabei ging es wieder einmal nur um ein Pöstchen. Mit substanziellen politischen Forderungen hat die Hagener UnLinke dagegen noch nie Schlagzeilen produziert. Wie auch – da ist ja nichts. Eine wesentliche Rolle spielen bei den Protagonisten dieser Combo Geld und Geltungsdrang. Seit eh und je. Drei Beispiele: „Familienbande“ (2011), „UnLinke wollen für Arbeit nichts zahlen“ (2011) und „Hentschel wehrt sich gegen Kritik an seinen Vergütungen“ (2015).
DIE GRÜNEN Hagen begrüßen, dass Oberbürgermeister Erik Schulz eine Neuregelung der Nutzung von Schulen zur Abstimmung stellen will, die eine Nutzung für Parteiveranstaltungen ausschließt.
Dazu erklärt KV-Sprecherin Christa Stiller-Ludwig:
„Wir freuen uns sehr, dass Erik O. Schulz den Ball aufgegriffen hat und nun eine Verwaltungsvorlage ankündigt, mit der eine Nutzung von Schulräumen für Parteiveranstaltungen ausgeschlossen wird. Das hat mit einem Verlust an demokratischer Kultur nichts zu tun. Nach wie vor muss es wünschenswert und möglich bleiben, dass die überparteiliche und sachliche Auseinandersetzung mit anderen, auch rechtslastigen Parteien im öffentlichen Raum und damit auch in Schulen stattfindet. Dazu sind Podiumsdiskussionen da.
Parteiveranstaltungen als Bühne für einseitige Propaganda und damit auch rechte Hetze lehnen wir ab. Dies entspricht übrigens einem lange in Hagen gepflegten Brauch, nach dem in Schulen politische Neutralität geboten ist.“
Die aktuellen Zahlen aus der nordrheinwestfälischen Statistik zur Verdienstentwicklung unterstreichen noch einmal die DGB-Einschätzungen zum Mindestlohn und dessen positiven Wirkungen. Während die Fachkräfte ihre Verdienste über gute Ergebnisse in Tarifverhandlungen erkämpfen konnten, erreichen angelernte und ungelernte Kräfte deutliche Zuwächse über die Einführung des Mindestlohnes.
In der vorliegenden Auswertung liegen die Lohnerhöhungen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres zwischen 3 und 4,7 Prozent.
Für Jochen Maquardt, DGB Stadtverbandsvorsitzender in Hagen ein wichtiger Nachweis für die Richtigkeit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes: „Wir freuen uns über diese Entwicklung. Die Löhne der an- und ungelernten Kräfte in den Betrieben liegen damit höher als in den letzten sieben Jahren zuvor. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Das ist ein wichtiger Nachweis für unsere Einschätzung, dass die objektive Erhöhung der Kaufkraft wichtige Impulse für wirtschaftliche Entwicklungen setzt. Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis immer breiter bei Wirtschaft und Politik in Hagen und darüber hinaus durchsetzt.“
Für den DGB sollten die guten Erfahrungen auch zur Basis für die anstehenden Tarifauseinandersetzungen bei den Arbeitgebern tiefen Eindruck hinterlassen.
Mit Dr. Michael Schäfers von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) hat die Veranstaltergemeinschaft aus DGB, VHS und Arbeit & Leben einen der katholischen Soziallehre eng verbundenen Vertreter eingeladen.
Sein Thema „Gut wirtschaften“ ist das aktuelle Jahresthema der KAB und der Referent verwies in vielen Punkten auf die enge Verbindung zu Oswald von Nell-Breuning als einen der führenden Theoretiker aus vergangenen Jahrzehnten und dem amtierenden Papst Franziskus, der gleichfalls eine Wirtschaft einfordere, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und eine gerechte Verteilung und nachhaltige Wirtschaftsweise ins Zentrum stellt.
Vor allem junge Leute von der Gesamtschule in Hagen-Haspe füllten den Veranstaltungsraum und diskutierten über die Vorstellungen des Referenten. Schäfers formulierte fünf notwendig zu bearbeitende Schwerpunkte, die in vielen Fragen eine Neuausrichtung der Politik notwendig machen würden: eine verantwortungsbewusste Verteilung im globalen aber auch in den nationalen Räumen, mehr Engagement und Verantwortung für Klima und Schöpfung, mehr Kooperation statt Markt- und Konkurrenz, sowie die Forderung nach vermehrter Wirtschaftsdemokratie.
Vor allem die Schülerinnen und Schüler fühlten sich von den Zielvorstellungen angesprochen, verwiesen aber auch darauf, dass sie unter dem großen Druck die eigenen Lern- und Lebensprozesse zu organisieren, bereits großen Herausforderungen ausgesetzt seien.
Die Bereitschaft, über die vorhandenen wirtschaftlichen Zusammenhänge nachzudenken, konnte der KAB-Vertreter wecken und nicht zuletzt mit einem Zitat des Papstes unterstützen, das dieser bereits im 2014 auf einem Treffen von Basisbewegungen aus aller Welt in Rom zum Ausdruck gebracht hat: „Einige sagten bei unserem Ratschlag: Dieses System ist nicht mehr zu ertragen. Wir müssen es ändern und dann alternative gesellschaftliche Strukturen schaffen. … Ja das müssen wir tun – mit Mut und auch mit Intelligenz – Hartnäckig, aber ohne Fanatismus – Leidenschaftlich, aber ohne Gewalt. Und gemeinsam!“
Dieser Appell kam bei den Teilnehmern der Veranstaltung gut an. Für den Moderator Jochen Marquardt eine Aufgabenstellung, die weiter diskutiert werden soll und die darauf hinweist, dass es gemeinsame Botschaften von der KAB und DGB gäbe, die auch zukünftig gute Perspektiven für Diskussion und Handeln bieten würden.
Der Bodelschwinghplatz in Wehringhausen wird saniert. Die Umgestaltung soll etwa 1,1 Millionen Euro kosten. Der Beginn der Arbeiten ist für Frühjahr 2017 geplant. (…)
Quelle: DerWesten
Die Stadtverwaltung reagiert auf die grottenschlechten Ergebnisse, die Hagen Jahr für Jahr in der Fahrrad-Freundlichkeitsstudie des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs abliefert. Dort gehört Hagen unter den Städten seiner Größenordnung zu den fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands. Ein verwaltungsinterner Arbeitskreis hat fünf ganz konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Mit kleinen Maßnahmen soll große Wirkung erzielt werden. (…)
Quelle: DerWesten
Ist eine Zentralisierung der Jobcenter-Standorte am Berliner Platz / Hauptbahnhof nicht mehr zu verhindern, weil Fakten geschaffen wurden, die nicht mehr umkehrbar sind? Eine solche Vorgehensweise der Verantwortlichen war gestern im politischen Raum vermutet worden. „Das ist nicht der Fall“, heiß es dazu am Nachmittag aus der Pressestelle des Jobcenters. „Die Verträge im Hohenlimburger Rathaus sind noch nicht gekündigt. Es sind auch noch keine Verträge für die Nutzung neuer Räume in Hagen unterschrieben worden.“ (…)
Quelle: DerWesten
Das Einzige, was auf dem ehemaligen Gelände des Krupp-Werkes IV in der Obernahmer passiert, ist, das nichts passiert. Eigentlich so, wie es in den zurückliegenden 25 Jahren gewesen ist. Vom Abbruch der Hallen und vom jährlichen Grünschnitt abgesehen. (…)
Quelle: DerWesten
Dazu:
Das Eingeständnis des Stillstandes in der Obernahmer ist, um es deutlich zu sagen, eine Bankrotterklärung für jene Planer und Wirtschaftsförderer in der Verwaltung der Stadt Hagen. Die hat es seit dem Rückzug von Krupp im Jahr 1993 nämlich nicht geschafft, eine sinnvolle Nachfolgenutzung der ehemaligen Industrieflächen zu realisieren. Trotz der mit Landes- und Kommunalpolitikern zu Top-Veranstaltungen hochstilisierten mehrmaligen Nahmer-Konferenzen, die zwischenzeitlich nicht mehr zeitgemäß zu sein scheinen. (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Rufe bitte niemand mehr nach neuen Gewerbeflächen. Die ständige Litanei, vorgetragen von Kammern, Industrie- und Unternehmerverbänden sowie deren politischen Handlangern im Rat und den lokalen Medien, entlarvt sich zunehmend als propagandistisches Getöse, solange ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, die aber nicht genutzt werden.
Warum gilt bei der Bodenbelastung eigentlich nicht das Verursacherprinzip? Wie ist es möglich, dass eine Aufbereitung und Neunutzung des Areals 25 Jahre lang verschleppt wird? Wer ist dafür haftbar?
Hohenlimburg-Obernahmer ist nicht der einzige Fall in Hagen, bei dem eine neue industrielle Nutzung verhindert wird. Zu einem ähnlichen Ergebnis führte die städtische Planlosigkeit bei den Flächen des ehemaligen Schlachthofs und des angrenzenden aufgegebenen Mark-E-Geländes in Wehringhausen.
Der Schlachthof wurde quasi verschenkt (Erlös: 205.000 Euro) und bei Mark-E versäumte es der Stadtrat leichtsinnig (oder bewusst), die Genehmigung für die Freiflächenversiegelung in Haßley – wenn man sie schon erteilt hat – vertraglich an entsprechende Bedingungen für eine sinnvolle Nachnutzung des Grundstücks an der Rehstraße zu koppeln. Alternativ hätte auch eine Überlassung an die Stadt zur Bedingung gemacht werden können.
Auch vom Arbeitsplatz-Vernichter Brandt lassen sich die „Stadtväter“ (samt der dazu gehörenden „Mütter“) auf der Nase herum tanzen. Eine Neuverwendung als Gewerbefläche ist in Westerbauer nur deshalb nicht möglich, weil sich bei einem Verkauf an Einzelhandelsbetriebe ein höherer Quadratmeterpreis erzielen lässt.
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es in Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes. Und der nachfolgende Absatz 3 eröffnet auch die durchaus mögliche Konsequenz: „Eine Enteignung ist (…) zulässig.“
Die Stickstoffdioxid-Werte in Hagen sind weiterhin zu hoch. Die Deutsche Umwelthilfe denkt nun über eine Klage nach. Bei Erfolg drohen noch schärfere Maßnahmen.
In Wiesbaden und Darmstadt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schon vor Gericht gesiegt. Jetzt könnte auch Hagen in den Fokus des Vereins rücken, der mit Klagen weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten erzwingen will. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie ein generelles Fahrverbot für Dieselautos oder eine City-Maut könnten in den hessischen Städten zwingend notwendig sein, um die vom Gericht eingeforderte Einhaltung der Grenzwerte binnen maximal drei Jahren zu erreichen. (…)
Quelle: DerWesten
Zum Hintergrund:
Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt – Verwaltungsgericht erlässt auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe Zwangsgeldandrohung gegen hessische Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Anträgen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Hessen wegen der Luftqualität in Wiesbaden und Darmstadt durch Beschlüsse stattgegeben.
Es hat dem Umweltministerium des Landes Hessen ein Zwangsgeld von 10.000,00 Euro angedroht, wenn es nicht innerhalb von neun Monaten (Wiesbaden) beziehungsweise zwölf Monaten (Darmstadt) die jeweiligen Luftreinhaltepläne so ändert, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) so schnell wie möglich eingehalten wird. Dazu werden in beiden Städten Fahrverbote für Dieselautos sowie die Einführung einer City-Maut und eines Bürgerticket zu berücksichtigen sein.
Das Gericht erwartet Maßnahmen, die gewährleisten, dass eine vollständige Grenzwerteinhaltung so schnell wie möglich, spätestens jedoch in zwei bis maximal drei Jahren gewährleistet ist. Die bisherigen Planungen des Ministeriums sahen dies erst weit nach dem Jahr 2020 vor. Zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen besteht „keine Alternative“, so das Gericht.
Beschluss VG Wiesbaden zu Darmstadt (pdf)
Beschluss VG Wiesbaden zu Wiesbaden (pdf)
Siehe auch:
Dicke Luft – Wenn Städte ersticken
Wiederholung der Sendung bei arte Dienstag, 16.02., 8:55 Uhr
Bezirksvertretungen investieren massiv in ihre eigene „Repräsentation“
Der Jahresetat jeder Bezirksvertretung (BV) in Hagen beträgt nur 30.000 Euro und liegt damit weit unter den Kosten, die die BVs an sich erzeugen. Wofür wird der Etat verwendet? Man will es kaum glauben: In erheblichem Maße für „Repräsentationsaufwendungen“.
Spitzenreiter bei dieser Verpulverung von Mitteln sind die BVs Nord und – wen wundert‘s – Haspe. In beiden Bezirken werden jeweils 8.000 Euro fürs Repräsentieren bereitgestellt, das sind je 26,7 Prozent, also mehr als ein Viertel des zur Verfügung stehenden Gesamtetats.
Nicht viel besser sieht es bei den anderen BVs aus. Der Stadtbezirk Mitte setzt 6.000 Euro an, immerhin 20 Prozent der Bezirksmittel und Hohenlimburg 5.500 Euro (18,3 Prozent). Mit 3.000 Euro oder 10 Prozent ist der Bezirk Eilpe auf den ersten Blick noch am zurückhaltendsten, allerdings findet sich dort unter derselben Haushalts-Kontonummer ein weiterer Betrag von 4.000 Euro, der unspezifisch als „Allgemein“ deklariert wird.
Während also überall üppig „repräsentiert“ wird, halten es mit den BVen Mitte und Nord nur zwei Stadtteilvertretungen für nötig, Gelder für die Position „Schulförderung“ in ihren Etat einzustellen. Die entsprechenden Beträge sind auch wesentlich magerer gehalten: 4.000 Euro im Norden und 2.000 Euro in Mitte.
Die Prioritäten sind in allen Fällen klar gesetzt: Schaulaufen geht vor Bildung, man ist ja schließlich wer und das will man auch zeigen.
Ja, ist denn schon wieder Karneval?
Der ungarische Führer Victor Orban soll Ehrenbürger der Stadt Hagen werden. Das stellt sich zumindest der NRW-Landesverband der schwindsüchtigen Rechtsaußentruppe „Republikaner“ (REP) vor.
Deren einziges (Ex-)Mitglied im Hagener Rat hat allerdings längst Unterschlupf bei der braunen Konkurrenz von „Pro Deutschland“ gefunden und kam daher als Antragsmarionette nicht mehr in Frage. Und so haben die Landesoberen der REPs direkt eine Eingabe an den Oberbürgermeister Erik O. Schulz geschickt.
Glücklicherweise ist aber Vorraussetzung für eine Ehrenbürgerschaft, dass sich der so zu Ehrende Verdienste um die Stadt erworben haben muss. Die sind nun im Falle Orban beim besten Willen nicht zu erkennen. Vielleicht haben die eher etwas schlichtgestrickten REPs auch einfach nur „Orbanisierung“ mit „Urbanisierung“ verwechselt und glaubten deshalb, dieser Schandfleck Europas habe etwas mit „Stadt“ zu tun.
Gelandet ist das Ansinnen inzwischen beim Beschwerdeausschuss, der gestern darüber befinden sollte. Es bedarf wohl keiner allzu großen prophetischen Gabe, um schon jetzt zu prognostizieren, wo der Antrag gelandet sein wird: Im Ordner mit den Pappnasen.
Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wird seit 1996 der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945 durch russische Soldaten, als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen.
In diesem Zusammenhang wird am kommenden Mittwoch, 27. Januar, um 14.15 Uhr im Forum der Gesamtschule Eilpe, Wörthstraße 30, eine Gedenkveranstaltung mit Ansprachen, musikalischen Vorträgen und diversen Schülerbeiträgen stattfinden. Nach eröffnenden Worten von Schulleiter Frank Grabowski wird Bürgermeister Horst Wisotzki die Gedenkrede seitens der Stadt Hagen halten.
Teilnehmen werden daneben unter anderem Vertreter der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit sowie der Jüdischen Gemeinde Hagen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur regen Teilnahme an dieser Gedenkveranstaltung ausdrücklich aufgerufen.
Der Verkauf Hagener Tageszeitungen ist weiter rückläufig. Das meldet die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW).
Die durchschnittliche verkaufte Auflage der hiesigen Ausgaben der Funke-Mediengruppe sank im vierten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,3 Prozent. Wurden 2015 im Schnitt täglich noch 27.510 Exemplare abgesetzt, fanden ein Jahr später nur noch 26.054 Zeitungen einen Käufer.
Noch deutlicher zeigt sich der negative Trend, wenn man eine längere Zeitstrecke betrachtet. Innerhalb der letzen 15 Jahre haben die Hagener Blätter einen Rückgang der verkauften Exemplare von 44,8 Prozent zu verzeichnen. Im vierten Quartal 2000 lag der durchschnittliche Verkauf noch bei 47.232 Zeitungen pro Tag.
Stickoxide schädigen besonders die Atemwege und werden vor allem von Dieselautos verursacht
Es wäre eine Horrormeldung für viele Autofahrer in Nordrhein-Westfalen: Fahrverbote wegen dreckiger Luft in den Städten. Was man sonst nur aus anderen Regionen der Welt kennt, wird auch hierzulande immer stärker gefordert. Denn schon seit Jahren werden in vielen NRW-Städten die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte von giftigen Stickoxiden überschritten.
Die Deutsche Umwelthilfe geht mittlerweile juristisch dagegen vor und klagt gegen zwölf Städte – die Hälfte davon aus NRW. Seit der vergangenen Woche liegen die ersten Urteile vor. In Hessen hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht dem dortigen Umweltministerium ein Zwangsgeld angedroht, falls die Luftreinhaltepläne nicht effektiver werden. Außerdem empfiehlt das Gericht Fahrverbote für Diesel-Pkw. (…)
Quelle: WDR
Anmerkung: An den beiden Hagener Messpunkten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz wurden 2014 im Jahresmittel die Grenzwerte von Stickstoffoxid um 30 Prozent überschritten.
„Die CDU setzt auch in Hagen ihr Versagen bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik fort und ist nicht fähig zur Selbstkritik“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zu den Äußerungen beim Neujahrsempfang in der CDU in Boele (WP vom 22. Januar). Das schade dem ganzen Land. Die „Schuld“ auf die Länder abzuschieben, wie es CDU-MdB Giousouf in Boele getan hatte, sei ebenso falsch wie unfair. Sie solle mit ihrer Fraktion besser gemeinsam mit dem Koalitionspartner neue Wege gehen.
Die SPD habe seit mehreren Jahren darauf hingewiesen, dass die Kommunen in der Flüchtlingsfrage deutlicher unterstützt werden müssen, erinnert Röspel: „Das ist von CDU und CSU lange blockiert worden.“ Erst nach massiven Drängen auch der Bundesländer seien zwei Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt worden sowie auf Druck der SPD-Innenpolitiker 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migranten und Flüchtlinge geschaffen worden.
„Mit einem Einwanderungsgesetz, das nach wie vor von CDU und CSU blockiert wird, hätten wir schon längst einen großen Teil der Wirtschafts-Migration regeln können“, meint Röspel: „Es wird Zeit, dass Frau Merkel nun endlich Führungsqualitäten zeigt und ihren Kurs gerade in den eigenen Parteien durchsetzt.“ Die Städte brauchten endlich eine deutlich stärkere Unterstützung, fordert Röspel: „Im Bundeshaushalt steht genügend Geld dafür bereit. Schäuble muss es endlich freigeben.“
Wer eine „Obergrenze“ für Flüchtlingszahlen oder eine europäische Lösung fordere, wie es auch in Boele wieder geschehen sei, streue den Menschen Sand in die Augen, sagt Röspel: „Arbeitsmigranten kommen, solange sie in ihrer Heimat hungern müssen. Kriegsflüchtlinge kommen, wenn sie zuhause um ihr Leben fürchten.“ Deshalb müsse Deutschland auch in den Herkunftsländern aktiv werden, um die Fluchtursachen zu beenden.
Für die Akzeptanz entscheidend sei, wie die Situation von den Menschen vor Ort, in ihrem Stadtteil oder der Schule erlebt werde. Nicht nur wegen der Flüchtlinge brauchten die Kommunen dringend massive und nachhaltige Hilfe zum Beispiel für Quartiersentwicklung oder Maßnahmen gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Das koste natürlich Geld, das die CDU-Kanzlerin und ihr Finanzminister freigeben müssten, fordert Röspel: „Die Zustimmung der SPD ist den beiden sicher.“
Der Unterbringungsdruck auf die Stadt ist gewaltig. Jetzt prüft die Stadt, in der Kita Quambusch Flüchtlinge einzuquartieren. Die Politik warnt, dass die Stimmung kippt. (…)
Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser machte deutlich, dass sich in der Bevölkerung allmählich der Eindruck verfestige, dass die Flüchtlinge „alle nach Haspe gepumpt“ würden: „Die Menschen fragen sich, was eigentlich in Emst und im Hochschulviertel passiert? Was ist mit den gutbürgerlichen Quartieren?“ Grundsätzlich sei die Bereitschaft der Hasper sehr hoch, Asylbewerber aufzunehmen. Es dürfe jedoch nicht zu sozialen Verwerfungen kommen: „Ich kann nur appellieren, bei der Suche nach Unterkünften nicht bloß auf die Gebäude zu schauen, sondern auch die soziale Infrastruktur zu betrachten.“ (…)
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Der Berufspopulist Thieser weiß natürlich, dass in den Einfamilienhaus-Quartieren kaum entsprechende Räumlichkeiten zu finden sind. Warum nennt er nicht jene leerstehenden Gebäude, die schon von anderer Seite erwähnt wurden? Zum Beispiel das ehemals von der FernUni genutzte Objekt in der Konkordiastraße, den ehemaligen Bahr-Baumarkt in Eckesey oder das ebenfalls weitgehend verwaiste Ex-Verwaltungsgebäude der Enervie?
WP-Autor Goebels behauptet viel und kann es nicht belegen
Das Internet, und dort besonders die „sozialen“ Netzwerke (wieso heißen die eigentlich so?), ist voll von Falschmeldungen. Wer nun glaubt, die klassischen Medien seien dagegen gefeit, irrt allerdings. Auch dort gehen Redakteure zuweilen mit den Fakten sagen wir mal: etwas „flexibler“ um.
So auch die Hagener Westfalenpost in der Ausgabe vom vergangenen Donnerstag (21. Jan. 2016). Dort titelte die selbsternannte „Stimme der Heimat“: „Viele Flüchtlinge geben sich in NRW als Syrer aus“.
Wer in dem zugehörenden Artikel nach Belegen für diese Behauptung Ausschau hält, sucht aber vergebens. Autor Wilfried Goebels, Düsseldorfer Landeskorrespondent des Blattes, füllt den größeren Teil der beiden Spalten erst einmal mit den in Köln und anderen NRW-Städten eingegangenen Anzeigen zu Sexualdelikten aus der Silvesternacht.
Nahtlos geht der Bericht über zu einer Razzia in zwei Flüchtlingsunterkünften in Ahlen. Dort stellte die Polizei fest, dass von 150 Überprüften etwa jeder Zweite mehrere Identitäten besaß. Goebels benutzt den Begriff „Ausweispapiere“, worunter der durchschnittliche Leser Reisepässe oder Personalausweise verstehen dürfte.
Das behauptet explizit auch ein weiterer Artikel in derselben Ausgabe der Westfalenpost: „Viele Nordafrikaner mit mehreren Pässen“. Auch das bleibt beim Leser hängen und verstärkt den Eindruck, hier kämen massenhaft falsche Syrer ins Land.
Aus dem Bericht geht dann allerdings etwas ganz anderes hervor. Bei den mehrfach vorhandenen Papieren handelt es sich offenbar um von deutschen Behörden ausgestellte „Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchender“. „Die Personen hatten sich in mehreren Unterkünften registrieren lassen und mehrfach Sozialleistungen wie zum Beispiel Taschengeld kassiert“, schreiben die Autoren.
Betrug gegenüber öffentlichen Kassen ist an deutschen Stammtischen eindeutig das minderschwere Vergehen. Dort brüstet man sich gerne damit, die Versicherung beschissen zu haben oder das Finanzamt zu linken. Mehr als 30 Millionen Euro an der Steuer vorbeigelenkt zu haben gilt – vor allem bei einem Fußballfunktionär – als lässliche Sünde.
Bei einem Taschengeldbetrüger, besonders wenn er nichtdeutscher Herkunft ist, sieht das natürlich ganz anders aus. Da findet ein Überbietungswettbewerb bei der Forderung statt, jetzt müsse aber das Gesetz Anwendung finden – und zwar mit ganzer Härte. Falsche Pässe bieten noch mehr Erregungspotential.
Personen mit mehreren Pässen wurden aber in Ahlen, soweit bekannt, nicht angetroffen. Auch WP-Schreiber Goebels kann seine forsche Behauptung nicht belegen. In seiner Not vermag er nur die Dortmunder Rechtsdezernentin Jägers (CDU) zu zitieren: „Wir haben die Vermutung, dass die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind.“ Eine „Vermutung“.
Im Beitrag über die Ahlener Razzia kommt ein Landtagsabgeordneter (ebenfalls von der CDU) zu Wort. Auch der kann nicht als Zeuge für Goebels steile Thesen herhalten. Manche gäben sich als Syrer aus, um leichter als Asylbewerber anerkannt zu werden, wird der Mann indirekt zitiert. Manche.
Im ganzen Jahr 2015 wurden in Deutschland etwa 440.000 Asylanträge gestellt, davon 8.000 von Personen aus den Maghreb-Staaten. Selbst wenn man unterstellt – was nicht belegt ist -, dass sich davon jeder Zweite als Syrer ausgegeben hat, wäre das noch nicht einmal 1 Prozent.
Aus Goebels Behauptung „Viele“ bleiben am Ende also nur „Manche“, „Vermutungen“ und 1 Prozent, wenn überhaupt. Mehr nicht.
Goebels bewegt sich damit ganz nah an jenem Müll, der über die „sozialen“ Medien verbreitet wird. Nur etwas perfider. Genau mit derartigen Halb- und Falschinformationen wird der Extremismus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ angefacht und das Geschäft der Rechtspopulisten befördert.
Und WP-Goebels wirkt als Brandbeschleuniger daran mit.
Er war die Ikone des Hohenlimburger Heimatvereins: Dr. Wilhelm Bleicher, pensionierter Studienrat, der einst seine Dissertation über die Höhlen des Hönnetals verfasste.
Der langjährige Redakteur der Hohenlimburger Heimatblätter wurde einer größeren Öffentlichkeit bekannt, als er im Frühjahr 2015 eine Eloge auf den SS-Offizier Fritz Witt verfasste, die eine Welle der Empörung auslöste (siehe u.a. „Wie in der NS-Wochenschau“ und „Bleicher tief im braunen Sumpf“).
Nach längerer Krankheit verstarb Bleicher am 18. Januar 2016. Er wurde 75 Jahre alt. Die Beisetzung soll bereits im engsten Familien- und Freundeskreis stattgefunden haben.
Verwaltung plant Stellenstreichung und weniger Bücher
Die Kürzungspolitik in Hagen geht unaufhaltsam weiter. Bei der Hagener Stadtbibliothek soll eine weitere Stelle gestrichen werden, dabei ist der Personalbestand hier zwischen den Jahren 2000 und 2014 bereits um 30 Prozent verringert worden.
Geplant ist weiter eine Kürzung der Sachkosten um 10.000 Euro bei der Beschaffung von Büchern und anderen Medien. Damit könnten pro Jahr etwa 500 Medien weniger beschafft und den Lesern zur Verfügung gestellt werden.
Die Verwaltung weist allerdings zurecht daraufhin, dass die geringere Anzahl aktueller Medien im Bestand der Stadtbücherei zu einer Minderung der Attraktivität der Einrichtung insgesamt führen würde. Dies könne zu einem Rückgang der Zahlen der Leser und der Entleihungen führen, was sich andererseits negativ auf der Einnahmeseite niederschlagen würde.
Angesichts der immer wieder betonten Bedeutung der Büchereien für die Bildung und Entwicklung der Persönlichkeit, für Leseförderung und Medienkompetenz, aber auch für den interkulturellen und intergenerativen Dialog seien die oben genannten Maßnahmen kontraproduktiv. Andererseits seien sie aber die mildest denkbaren Eingriffe, so die Verwaltung.
Der Abbau des Hagener Bibliothekswesens läuft bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. Bereits 1993 beschloss der Rat das Ende von acht Stadtteilbüchereien: Boelerheide, Dahl, Eilpe, Emst, Garenfeld, Halden, Vorhalle und Wehringhausen. Übrig blieb ein verkleinertes Bibliotheksnetz mit der Zentralbibliothek als „Hauptstützpunkt“ in der Stadtmitte und den Filialen Haspe, Boele und Hohenlimburg als Bibliotheken der Grundversorgung in den Stadtbezirken.
2008 sollten auch die restlichen Filialen schließen. In Boele wurde das auch vollstreckt, in Hohenlimburg und Haspe wird der Betrieb partiell mit Ehrenamtlichen aufrecht erhalten. Dazu kamen eine Kürzung der Öffnungszeiten und „Leistungsverdichtung“ für das hauptamtliche Personal.
Sprachunterricht für Asylbewerber in der FernUniversität hat begonnen
„Hallo!“ – „Gut‘n Morgen!“: Einige der neun jungen Männer, die zu ihrer ersten Sprachunterrichtsstunde in die FernUniversität kommen, können sich bereits ein wenig auf Deutsch verständigen. Eine positive Überraschung für Kurt Röttgers, emeritierter Philosophie-Professor der Hochschule. Er ist einer der FernUni-Angehörigen, die sich gerne bereit erklärt haben, Asylbewerbern Sprachunterricht zu erteilen.
Prof. Dr. Kurt Röttgers steigt sofort in den Unterricht ein. Die Kenntnisse der deutschen Sprache sind bei den Asylbewerbern aus Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und Algerien unterschiedlich, von „fast gar nicht“ bis zu „gebrochenem Deutsch“. Manche sprechen zwei oder sogar drei Sprachen: Englisch, Türkisch, Arabisch, das persische Farsi. So können sie sich so gegenseitig helfen. (…)
Ebenso wie Röttgers haben auch andere Beschäftigte der Verwaltung, die die Gruppe unterrichten werden, Lehrkompetenz. Eine der Mitarbeiterinnen hat in Polen, wo sie geboren wurde, Deutsch als Fremdsprache unterrichtet. Andere zu unterrichten und ihnen zu helfen macht ihr Spaß. Da sie selbst Migrantin war, weiß sie, wie diese Menschen sich fühlen.
Eine Kollegin, gebürtige Neuseeländerin, hat in ihrer Heimat Deutsch im Nebenfach studiert und Englisch an deutschen Volkshochschulen unterrichtet. Dies waren spannende Erfahrungen. Bei der Arbeit mit den Flüchtlingen wird es jetzt sicher ähnlich sein, die notwendige Geduld dafür hat sie.
Ein Kollege bringt Unterrichtserfahrung durch seine Arbeit bei einem Nachhilfe-Institut mit. Andere Beschäftigte können Kompetenzen aus einem erziehungswissenschaftlichen Studium oder großer Lebenserfahrung einbringen. Was alle auszeichnet: die Motivation, den Menschen ein einer besonders schwierigen Situation zu helfen.
Bei dem Deutschunterricht für Flüchtlinge arbeitet die FernUniversität mit der VHS Hagen zusammen, die unter anderem das Lehrmaterial zur Verfügung stellt.
Quelle: FernUni
Mit Allgemeinplätzen ließen sich die Mitglieder der Bezirksunion Nord bei ihrem Neujahrsempfang nicht abspeisen. Sie wollten von Giousouf auch hören, wie die Flüchtlingsproblematik gelöst werden kann.
Die Bezirksunion Nord als gallisches Dorf der Hagener CDU zu titulieren, wäre sicherlich übertrieben. Doch Parteichef Christoph Purps musste in der Vergangenheit schon wiederholt erleben, dass rund um den Boeler Marktplatz die politischen Uhren ein wenig anders ticken als die Parteiräson es einfordert. Da wird auch schon mal geschmollt, gestänkert oder hinter den Kulissen Strippen in ganz andere Richtungen gezogen als es den Granden der Kreispartei genehm ist.
Beim Neujahrsempfang am Mittwochabend in der Boeler „Tute“ (Gaststätte Abrahams) wählten die Gäste jedoch als Mittel des Widerstands den Frontalangriff mit offenem Visier, als die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf in ihrem Gastvortrag versuchte, die Strategie der Berliner Flüchtlingspolitik zu skizzieren. Viel zu tief sitzen bei der Basis offenbar die Sorgen und Ängste, als dass man dem Willkommenskurs der Kanzlerin kritiklos folgen mag. (…)
Quelle: DerWesten
FernUni-Wissenschaftlerin zur Frage: Warum werden in Europa geborene Muslime anfällig für fundamentalistische Ideen?
An den Attentaten in Frankreich im Jahre 2015 waren Muslime beteiligt, die in Frankreich und Belgien aufgewachsen sind. Rund 700 Deutsche haben sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen, so das Bundesinnenministerium.
Mit der Frage nach dem „Warum“ setzt sich Dr. Marieke Christina van Egmond bereits seit längerer Zeit auseinander, seit Juli 2015 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrgebiet Community Psychology (Prof. Dr. Anette Rohmann) an der FernUniversität in Hagen. Sie sagt dazu: „Wir sollten Immigrantinnen und Immigranten als Menschen mit einer eigenen kulturellen Identität respektieren und ihnen gleichzeitig die Tür zu unserer eigenen Kultur öffnen. Nur so können sie sich in unsere Gesellschaft integrieren – das ist der beste Schutz vor einer Radikalisierung!“
Wer radikalisiert sich und warum?
Marieke van Egmond: Ein zentraler Faktor ist die kulturelle Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders gefährdet sind kulturell Heimatlose, die weder Zugang zur Kultur ihres Herkunfts- noch zu der ihres Ankunftslandes haben. Je größer das Gefühl von Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedeutungslosigkeit ist, desto mehr verschärft sich dieser „Prozess der Marginalisierung“.
Welche Rolle spielt dabei der Islam?
Marieke van Egmond: Keine. Nicht der Islam ist das Problem, sondern der Identitätsprozess: Den jungen Menschen fehlt der Sinn in ihrem Leben. Bei radikalen Gruppen mit einem klaren Freund-Feind-Bild finden sie, was sie suchen: das Gefühl, dazu zu gehören und anerkannt zu werden.
Welche Strategien gibt es im Hinblick auf den Umgang mit unterschiedlichen kulturellen Identitäten? (…)
Nach den Jusos nimmt jetzt auch die Hagener SPD Stellung zu möglichen Schließungsplänen:
„Die Polizeiwache in Hohenlimburg muss auch in Zukunft in den Nachtstunden besetzt sein. Da gibt es mit uns nichts zu verhandeln. Solche Überlegungen müssen aus den Gedankenspielen der Polizei von vornherein gestrichen werden“, lautet der Standpunkt von SPD-Bezirksvertreter Peter Arnusch in der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg.
In der Sitzung hatte PD Gutsfeld von der Arbeitsgruppe der Polizei berichtet, die die Entwicklung und die Organisationsstruktur der Polizei in Hagen untersucht. Dabei entstand der Eindruck, dass der Polizeibeirat einer Schließung der Wache in den Nachtstunden bereits zugestimmt habe.
„Das ist sicherlich nicht der Fall“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner, der zugleich Mitglied im Polizeibeirat ist. Im Beirat, so Krippner, habe Polizeidirektor Thomas Gutsfeld lediglich über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe (AG) zur Entwicklung der Organisationsstruktur in der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz (GE) berichtet. Erste Ergebnisse sollten erst im Mai vorliegen.
In der Beiratssitzung hatte Bürgermeister Horst Wisotzki noch einmal explizit nach Auswirkungen gefragt. Die Antwort lautete: „Erklärter Wille der Behördenleitung ist in jedem Fall, die Anzahl der bisher bestehenden Polizeiwachen im Stadtgebiet Hagen beizubehalten.“ Dies begrüßten die Beiratsmitglieder ausdrücklich, sahen aber auch die Notwendigkeit, mehr Personal auf der Straße und nicht in den Wachen einzusetzen. „Mit keinem Wort wurde im Beirat ein Zusammenhang zwischen Einsatz auf der Straße und Schließung von Wachen in den Nachtstunden hergestellt“, meinte Krippner dazu.
Das Land schließt drei von vier Notunterkünften in Hagen. Die Einrichtung in Delstern wird auf 800 Personen aufgestockt. Ende 2016 werden etwa 5000 Flüchtlinge in der Stadt leben. (…)
Quelle: DerWesten
Beitrag aus der 3sat-Kulturzeit vom Mittwoch, 20. Jan. 2016
Monitor-Beitrag vom 14. Januar 2016
Für die AfD wird es offenbar immer schwieriger, Räume für ihre Veranstaltungen zu mieten. Viele Gastronomen lehnen die Anfrage der Partei ab.
Nicht jeder will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Haus haben: Allein in Hagen und Münster haben fünf Gastronomen der Partei eine Absage erteilt. (…)
Quelle: DerWesten
Die Stadt Hagen sucht händeringend nach Flächen, um perspektivisch Industriegebiete ausweisen zu können. Das historische Gut Herbeck, so sein Besitzer, soll dafür aber nicht weichen. (…)
Quelle: DerWesten
Interesse an AfD-Veranstaltung blieb hinter den Erwartungen zurück
Man hatte sich wohl mehr versprochen im rechten Lager. Aber mit etwa 60 Besuchern beim Auftritt des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Georg Pazderski am Dienstagabend in der Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums blieb das Interesse an der „Info-Veranstaltung“ doch recht überschaubar. Obwohl im Vorfeld auch in benachbarten Kreisverbänden der Partei, die das Nationale so hoch hängt, kräftig die Trommel für den Mann mit dem „urdeutschen“ Familiennamen gerührt worden war.
An Gegendemonstranten hatten sich nach Medienberichten etwa 100 Personen eingefunden; Schüler des befallenen Gymnasiums, das den Titel „Schule ohne Rassismus“ trägt, sowie Mitglieder anderer Parteien und Organisationen.
Bei Gastronomen, in deren Räumlichkeiten die AfD zunächst unterkommen wollte, hatte sich die Partei eine Absage geholt. AfDler fabulierten daraufhin, die Gastwirte seien bedroht worden. Einer wies diese Behauptung zurück und erklärte, die AfD habe versucht sich unter falschem Namen einen Tagungsraum zu sichern. Ein weiterer nannte die politischen Positionen des Gastredners als Absagegrund.
Einen traurigen Höhepunkt fand diese Propaganda mit Falschmeldungen in der aus Parteikreisen lancierten Behauptung, die – ausgerechnet! – Jüdische Gemeinde habe der ach so bedrängten AfD ihre Räume zur Verfügung stellen wollen, sei aber ebenfalls „bedroht“ worden und habe das vermeintliche „Angebot“ daraufhin wieder zurückgezogen.
Der Schulausschuss sprach sich gestern mit großer Mehrheit dafür aus, den Elternwillen in Haspe zu respektieren und die dortige Realschule nach zwei Jahren wieder zum Anmeldeverfahren zuzulassen. Auch die Hauptschule in Boelerheide, die ebenfalls seit 2014 keine Fünftklässler aufnehmen durfte, soll nicht geschlossen werden, sondern als zweite Hauptschule neben der Ernst-Eversbusch-Schule in Haspe bestehen bleiben. (…)
Quelle: DerWesten
Das angeblich ‚bloße Gedankenspiel‘ der Arbeitsgruppe „Direktion Gefahrenabwehr/ Einsatz“ die nächtliche Schließung der Polizeiwache Hohenlimburg in Betracht zu ziehen, kann aktuell nur als instinktlos abgetan werden. Aller Zahlenspiele und Statistiken zum Trotz ist es doch das subjektive Sicherheitsgefühl der Hohenlimburger Bürger, das man an dieser Stelle nicht aus den Augen verlieren sollte.
Entgegen den Beteuerungen des Hagener Polizeipräsidenten, Hagen sei alles in allem eine sichere Stadt, gibt die aktuelle Kriminalitätsstatistik jedoch Aufschluss darüber, dass ein Anstieg bei Einbruchsdelikten durchaus zu verzeichnen ist. Dem wachsenden Unsicherheitsgefühl vieler Hagener Bürger des Nachts durch die Stadt zu laufen lässt sich mit allergrößter Wahrscheinlichkeit sowieso nicht mit Statistiken beikommen.
Es sind bei Weitem jedoch nicht nur die zahlreichen Übergriffe auf Frauen in den letzten Wochen, die für eine berechtigte Kritik an solch geplanten Maßnahmen sorgen. Nahezu jede Woche kann man zu Wochenanfang nachlesen, dass vor allem Jugendliche am Wochenende auf dem Weg nach Hause überfallen, ausgeraubt und zusammengeschlagen werden.
Wie ein Großteil der Hagener Bürger, wünschen sich auch die Hohenlimburger mehr Polizeipräsenz in ihren Ortsteilen. Wie groß die allgemeine Verunsicherung geworden ist, lässt sich leider an den gestiegenen Anträgen für den Kleinen Waffenschein und den Hamsterkäufe bei Pfeffersprays ablesen.
Wie soll ein einziger Streifenwagen in Hohenlimburg da für ein Gefühl der Sicherheit sorgen, geschweige denn zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein? Wie passt es zusammen, dass in Berlin und Düsseldorf davon gesprochen wird die Polizei personell besser auszustatten und in Hagen über die nächtliche Schließung von gar zwei Standorten, Haspe und Hohenlimburg, nachzudenken?
Quelle: Jusos Hagen
Info-Veranstaltung zum Koepchenwerk
Mittwoch, 27.01.2016, 15:45 Uhr
Begegnungsstätte Frühlingstr. in 58313 Herdecke
Die Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk lädt ein zu einem Vortrag über das vom Abriss bedrohte Pumpspeicherkraftwerk am Hengsteysee. Die Veranstaltung wird etwa 45 Minuten dauern und wendet sich auch an diejenigen, die eine ähnliche Veranstaltung im Oktober 2015 im Herdecker Onikon nicht besuchen konnten.
Aus Platzgründen bitten die Veranstalter um eine Voranmeldung, telefonisch unter 02330-974890 oder per Mail unter kontakt@ag-koepchenwerk.de
Gezeigt wird in einer Diashow der Bau des (noch) denkmalgeschützten Industriedenkmals am Hengsteysee. Fotomaterial aus dem Historischen Konzernarchiv der RWE und die bekannten Bilder aus der Sammlung des Herdeckers Walter Klisch sollen helfen, den Zusammenhang und die historische Wertung des Museumsensembles zu verstehen, dessen Name die jahrzehntelangen Verdienste des technischen Vorstands der RWE, Prof. Dr. Arthur Koepchen ehren sollte.
Die Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk e.V. will Bürger/Innen informieren über den Abrissantrag und die einzigartige Stellung des Denkmal-Ensembles, das seit Jahrzehnten unzähligen Menschen eine vertraute Landmarke ist.
Weiter will die AG Argumente zusammentragen sowohl zur Neunutzung als auch zur Wiederbelebung der Bedeutung des Denkmals in der Technikgeschichte. Diese Vorschläge können interessierten Investoren und Firmen im weiteren Umkreis des Hengsteysees (Dortmund, Herdecke, Hagen, Schwerte und im benachbarten Sauerland) helfen, die federführenden Denkmalbehörden bei der Rettung des Koepchenwerks vor dem Abriss zu unterstützen.
Wenn die RWE Power AG mit ihrem Antrag durchkommt, stehe die Erinnerung an den technischen Vorstand Prof. Dr. Arthur Koepchen nur noch in den Akten, befürchten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft. Denn der Schriftzug auf der Frontseite „KOEPCHENWERK“ wird mit der architektonisch wichtigen Halle von Baggern zerschlagen.
Diese Anlage der Nachwelt zu erhalten und vielen Menschen zugänglich zu machen, ist der Anspruch der AG. Sie ist der festen Überzeugung, dass dies mit Hilfe der Bürger, aber auch der Hilfe zahlreicher Institutionen, Verbände und den Kommunen Herdecke u. Hagen gelingen wird.
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Koepchenwerk bemerkt dazu: „Wichtig ist uns vor allem die Reaktion und Mithilfe unzähliger Bürger/Innen, die sich sonst eher aus der Politik raushalten und deshalb für die politischen Parteien der Stadt Herdecke als untere Denkmalbehörde nicht so gut erreichbar sein könnten. Von großem Vorteil ist, dass der Rat der Stadt Herdecke sich einstimmig gegen den Abrissantrag ausgesprochen hat – nachzulesen auf der Homepage der Stadt.“
SPD-Fraktion im Hagener Rat nimmt Stellung zur AfD-Veranstaltung im Ricarda-Huch-Gymnasium – Oberbürgermeister steht im Mittelpunkt der Kritik:
Die Vorgänge um die AfD-Veranstaltung in der Aula der Ricarda-Huch-Schule stoßen bei der SPD-Fraktion nach der jüngsten Berichterstattung auf großes Befremden.
So lobt sich Oberbürgermeister Erik O. Schulz in einem Zeitungsartikel dafür, den Auftritt des umstrittenen AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell in Hagen verhindert zu haben. Zumindest wirft das Vorgehen des Oberbürgermeisters, der dem Hagener Fraktionsvorsitzenden Michael Eiche nach eigenem Bekunden den Pretzell-Auftritt ausgeredet haben will, Fragen auf.
So stellt sich der SPD-Fraktion die Frage, was der Oberbürgermeister dem Hagener AfD-Fraktionsvorsitzenden in diesem Gespräch zugesagt oder gar angeboten hat. Auch stellt sich die Frage, unter welchen Kriterien OB Schulz die Auswahl des neuen Redners in Person des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Georg Pazderski akzeptiert hat. War er vielleicht an der Auswahl beteiligt? Was macht den AfD-Mann Preztell zu einer unerwünschten Person und den AfD-Mann Pazderski zu einem genehmen Gastredner in einer Schulaula?
Diese Vorgänge, so fordert die SPD-Fraktion, müssten lückenlos aufgeklärt werden. Immerhin habe der 1. Bürger der Stadt mit diesem unreflektierten Aktionismus den Rechtspopulisten aus nah und fern nicht nur die Stadttore, sondern auch die Schultüren geöffnet.
„Wenn Herr Schulz so gut mit Herrn Eiche kann, dass er ihm einen Referenten ausredet, dann hätte er ihm auch die Nutzung eines Schulgebäudes für eine AfD-Veranstaltung madig machen können. Da hätte es sicherlich Mittel und Wege geben. Warum hat er ihm nicht zum Beispiel die Stadthalle als neutralen Veranstaltungsort angeboten? Ich kann gut verstehen, dass Lehrer, Schüler und Eltern gegen den Missbrauch ihrer Schule protestieren“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nesrin Öcal.
Wieder einmal habe der Oberbürgermeister in seiner hemdsärmeligen Art für Unruhe in der Stadtgesellschaft gesorgt, anstatt besonnen und gemeinsam mit weiteren Kritikern der AfD-Veranstaltung, die sich ja lautstark zu Wort gemeldet haben, nach einer wirksamen Vorgehensweise zu suchen. Die Grünen haben bereits Konsequenzen im Umgang mit der Hagener AfD und der Genehmigung für die Nutzung städtischer Gebäude gefordert.
Der SPD-Fraktion reicht das nicht aus. Sie fragt vielmehr, welche Konsequenzen auf den unmittelbaren Verursacher dieser mehr als unschönen Posse zukommen und wie man das ungeschickte Vorgehen des Oberbürgermeisters in Zukunft zum Wohle der Stadt verhindern kann.
Städte- und Gemeindebund NRW fordert 10 Mrd.-Euro-Programm des Bundes zur Eingliederung von Flüchtlingen
Die Integration der bereits 2015 nach Deutschland eingewanderten und für 2016 zusätzlich erwarteten Flüchtlinge ist ohne schnelle und massive finanzielle Unterstützung des Bundes nicht zu bewältigen. Denn die Integration findet in den Kommunen statt.
Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf deutlich: „Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge während der Dauer des Asylverfahrens ist nur der erste Schritt“. Er forderte eine Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 Prozent auf 7,5 Prozent, was einem Betrag von etwa zehn Mrd. Euro entspricht.
„Wenn wir erwarten, dass die Menschen Teil unserer Gesellschaft werden und nicht dauerhaft auf Transferleistungen angewiesen sind, müssen in den Kommunen umfassende Integrationskonzepte entwickelt und umgesetzt werden“, so Schneider. Diese beträfen fast die gesamte Bandbreite kommunaler Zuständigkeit.
So müssten Plätze für die U3- und die Ü3-Betreuung geschaffen werden, ebenso wie zusätzliche Plätze an Schulen und in der offenen Ganztagsschule. Die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum stehe ebenso auf der Agenda wie die Durchführung von Sprach- und Integrationskursen. Insbesondere für junge Flüchtlinge ohne Familie müssten die Kapazitäten der Familien- und Jugendhilfe aufgestockt werden.
„Wenn Integration gelingt – gerade die wichtige Integration in den Arbeitsmarkt -, profitieren über die Einkommen- und Umsatzsteuer insbesondere Bund und Länder, weniger die Kommunen“, betonte Schneider. Deshalb sei auch die Forderung nach einem stärkeren Finanzierungsbeitrag des Bundes angemessen: „Der Weg über einen höheren Umsatzsteueranteil vermeidet langwierige Diskussionen über zahlreiche Einzelprogramme, bei denen das Geld erst über die Länder fließt.“
Bei einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils könnten Städte und Gemeinden die Mittel rasch und zielsicher dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden und die größte Wirkung entfalten.
Die Verwaltungsräte der Sparkassen Herdecke und Hagen haben grünes Licht für die Aufnahme von Fusionsgesprächen gegeben. (…)
Quelle: DerWesten
Als Flüchtling baute sich Hilmi Sykaj eine neue Existenz auf. Doch sein „Antik Eck“ muss es jetzt schließen. Mit der Umgehungsstraße bleiben die Kunden aus. (…)
Quelle: DerWesten
Alle Züge, alle Busse in Echtzeit. Einfach Haltestelle/Bahnhof anklicken.
Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient. Deshalb: Wissing, treten Sie zurück!
Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.
“Wir müssen eingreifen oder wir zerschlagen Facebook.”
Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club auf Deutschlandfunk Kultur
Doppelwacholder.de 