Von Schlapphüten, Tigern und Bettvorlegern

Im Hagener Rathaus grassiert offenbar die Angst. Die Angst vor der Bevölkerung, deren wahlberechtigter Teil dem herrschenden Apparat bei den Kommunalwahlen am 25. Mai nächsten Jahres die Quittung ausstellen könnte. Vieles spricht für ein solches Szenario.

Warum sonst sollten die geheimen Bestandteile der Gremien ein immer größeres und inzwischen exzessives Gewicht erhalten? Wie bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am letzten Donnerstag. Da ging es zu wie bei den Schlapphüten aus dem Geheimdienstmilieu.

War es in der Vergangenheit schon anrüchig genug, wenn ein Drittel bis die Hälfte der Tagesordnungspunkte hinter verschlossenen Türen abgehandelt wurde, setzte diese Sitzung allem bisher da gewesenen die Krone auf: Das Verhältnis von öffentlichen zu nichtöffentlichen TOPs betrug 2:3. Es gab also 50 Prozent mehr Geheimthemen als öffentlich zugängliche.

Vorneweg die „Beteiligungsangelegenheiten“ mit insgesamt zehn Positionen. Ein Ausfluss der aus ideologischen Gründen vorgenommenen permanenten Umwandlung des Gemeinwesens Stadt in einen „Konzern Stadt“. Mit dabei natürlich auch die Berichte aus den kryptischen Strukturen „Beteiligungskommission“ und „Lenkungsgruppe“. Letztere angeblich kein Ratsgremium, sondern „nur“ eine „interfraktionelle“ Gruppierung. Erstaunlich, dass sie trotzdem im Bürgerinformationssystem als Ratsgremium aufgeführt wird. Natürlich ohne Angabe von Mitgliedern, Sitzungsterminen und Tagesordnungen. Wie sagt der Volksmund: Im Dunkeln ist gut Munkeln.

Vor fast zwei Jahren hatten die Grünen die lobenswerte Initiative ergriffen, mehr Transparenz in diesen Ratsladen zu bringen. Inzwischen lässt sich konstatieren: Das Ergebnis ist äußerst dürftig. Benutzer des Bürgerinformationssystems können inzwischen wenigstens sehen wie das Abstimmungsverhalten der Parteien war und ob ein Votum einstimmig abgegeben wurde oder ob es abweichende Meinungen gab. Das war’s dann aber auch.

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet – das scheint das Schicksal der Grünen zu sein. Konsequenterweise haben sie auch dem Kürzungshaushalt 2014/2015 am Donnerstag im Rat zugestimmt.

Fairerweise muss man den Grünen zu Gute halten: Sie haben es wenigstens versucht. Den anderen ist das Gemauschel entweder völlig wurscht – oder sogar willkommen. Es könnte ja womöglich die persönlichen Karrierepläne befördern.

Die richtige Wahl

Hagener Denkmalpflegerin Ina Hanemann ist neue Vorsitzende des Arbeitskreises der kommunalen Denkmalpfleger im Ruhrgebiet

Die Mitglieder des Arbeitskreises der kommunalen Denkmalpflege im Ruhrgebiet, die Anfang dieser Woche in Mülheim an der Ruhr tagten, sind sich darüber einig, dass die Hagener Denkmalpflegerin Ina Hanemann genau die richtige Wahl für die Vorsitzübernahme ihres Arbeitskreises ist. Die Kunsthistorikerin hat einen breitgefächerten Erfahrungshorizont was die Unterstützung und Erhaltung kulturellen Erbes anbelangt. Neben ihrer Arbeit für den Denkmalschutz kann Hanemann Erfahrungen als Verlegerin und Autorin sowie in den Bereichen der Veranstaltungsorganisation und Pressearbeit vorweisen.

Die Tatsache, dass die leidenschaftliche Denkmalpflegerin bereits seit 2008 die Leitung der Unteren Denkmalbehörde in Hagen innehat, war für die Mitglieder des Arbeitskreises ebenfalls bedeutsam. Hagen sei nämlich ein guter Repräsentant für das Ruhrgebiet, habe es doch in der Denkmallandschaft vom Bauernkotten über die Arbeitersiedlung bis hin zum Schloss alles zu bieten. Alles, was sich im Ruhrgebiet finde, finde sich auch in Hagen.

Der Zweite Weltkrieg hat das historische Hagen weitestgehend zerstört, dennoch gibt es rund 450 eingetragene Denkmäler in Hagen, welche 1,5 Prozent der gesamten Stadtbebauung ausmachen. Zudem gibt es eine offene Liste mit etwa 300 potentiellen Denkmälern. Und diese gelte es nun zu schützen, ihren Eigentümern mit Rat und Tat beiseite zu stehen, und ihnen die Angst vor Verantwortung und Kosten zu nehmen.

Denkmäler sind Schätze der Vergangenheit, sie erzählen unsere Geschichte und erinnern an unsere Wurzeln. Dem stimmten die über 50 Mitglieder des Arbeitskreises in ihrer Sitzung zu. Sie haben dort über die aktuellen Änderungen des Denkmalschutzgesetzes NRW und über die Förderung der Denkmalpflege diskutiert, die seit dem 1. Oktober dieses Jahres auf Darlehensbasis umgestellt worden ist. Die eingeladenen Vertreter des Ministeriums haben von den aktuellen Veränderungsprozessen berichtet und mussten sich der Kritik des Arbeitskreises stellen.

DGB stellt für Hagen eine Verfestigung der Armut im Hartz IV-System fest

In den letzten Tagen macht der „Sozialreport für Deutschland 2013“ mit seinen veröffentlichten Zahlen zum gewachsenen Armutsrisiko Schlagzeilen. Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Hagener Agentur für Arbeit für den November zeigt konkret auf, wo die besonderen Schwächen des Arbeitsmarktes liegen. 7737 Hagener, das sind knapp 78% der gezählten Arbeitslosen, befinden sich im SGB II-Bezug. In diesem Bereich, stellt die Arbeitsagentur fest, gibt es kaum Bewegung.

„Die Anzahl der hilfebedürftigen Menschen geht aber noch weit über die der Erwerbslosen hinaus. Viele der Hartz-IV-Bezieher befinden sich in Fördermaßnahmen oder gehen einer Beschäftigung nach, die nicht existenzsichernd und prekär sind. Andere haben Betreuungspflichten oder befinden sich in der Ausbildung.“, so Jochen Marquardt, DGB Stadtverbandsvorsitzender.

Das belegen die Zahlen des DGB der Stadt, der sich besonders detailliert mit dem Eintritts- und Verbleibrisiko im Hartz IV-System über einen längeren Zeitraum beschäftigt hat. Demzufolge waren 13 Prozent der erwerbsfähigen Menschen in Hagen Ende 2012 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. 15.740 Menschen in der Stadt im Alter von 15-64 benötigen nach den Erhebungen staatliche Unterstützung.

Das Hartz-IV-Risiko in Hagen ist damit doppelt so hoch wie in Münster und etwas geringer als in Gelsenkirchen. Besorgniserregend ist zugleich, dass sich fast 70% aller Hartz-IV-Bezieher im Langzeitbezug befinden (d.h. sie haben in den letzten zwei Jahren mindestens 21 Monate staatliche Hilfen bezogen) und knapp die Hälfte aller Empfänger im Alter von 15-64 Jahren sogar seit mindestens 4 Jahren auf Hartz-IV angewiesen sind.

„Damit ist dramatisch nachgewiesen, dass das System des Forderns und der Sanktionen nicht dazu beiträgt Menschen dauerhaft in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Durch die Kürzungen in der Arbeitsförderung in den vergangenen Jahren haben sich zudem die Förderbedingungen massiv verschlechtert. Hier ist dringender Veränderungsbedarf“, erläutert der örtliche DGB Chef und fordert eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik.

Entwässerungsgebühren in Hagen sollen um 3,7 Prozent steigen

Den Bürgern in Hagen drohen höhere Entwässerungsgebühren. Rund 30 Euro mehr soll ein Durchschnittshaushalt pro Jahr künftig mehr zahlen. Das hat der Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs beschlossen. Entscheiden muss über die Gebührenerhöhung der Stadtrat. (…)

Dahinter steckt eine Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Hagen, welches wiederum die Bezirksregierung im Nacken spürt. Die Stadtverwaltung hat die bislang gängige Kalkulation der Stadttochter Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) noch einmal überprüft. Die WBH-Berechnung, die sogar zu minimal sinkenden Gebühren geführt hätte, sei zwar rechtmäßig, wenn man jedoch (ebenso rechtmäßig) an einigen Stellschrauben drehe, könne man das Gebührenaufkommen steigern. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Eine dreiste Nummer. Dabei sah sich der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) noch nicht einmal in der Lage, für den Beteiligungsbericht 2012, der gestern auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses stand, einen aktuellen testierten Jahresabschluss vorzulegen. Aber auch die Zahlen der Vorjahre sind aufschlussreich. Die Ergebnisse nach Steuern (vulgo: Gewinn) betrugen im Jahre 2010 gut 3,4 Millionen Euro, 2011 knapp 3,3 Millionen Euro. Der größte Teil davon dürfte in die Stadtkasse gewandert sein, um fehlende andere Einnahmen auszugleichen. Dieses Erhöhungs-Prozedere droht aktuell auch bei Entsorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren. Die vom WBH erzielten Renditen liegen übrigens etwa dreimal so hoch wie die aktuellen Zinsen für Tagesgeld.

Krankenhaus-Fusion in Hagen scheitert am Veto aus dem Erzbistum Paderborn

Die geplante Fusion von Allgemeinem Krankenhaus und Katholischer Krankenhaus Gesellschaft in Hagen scheitert am Veto aus Paderborn. Das Erzbistum besteht auf einer katholischen Dominanz. Unüberbrückbare Differenzen bei der künftigen strategischen Ausrichtung der Hagener Hospitäler sind dem Bischof offenkundig ein Dorn im Auge. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu:

Krankenhaus-Beschäftigte in Hagen kämpfen für das ökumenische Modell

Das Veto aus dem Erzbistum Paderborn, das ein Miteinander von Katholischen Krankenhäusern mit dem Allgemeinen Krankenhaus auf Augenhöhe verbietet, hat auch die Belegschaften überrascht. Die Mitarbeitervertretungen wollen sich für das ökumenische Hagener Modell engagieren. (…)

Quelle: DerWesten

Kommissionen, Gespräche, Dialoge

Den notleidenden Kommunen hat der ausgehandelte Schwarz-Rote Koalitionsvertrag mit dem hochtrabenden Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ wenig Konkretes zu bieten. Auszüge:

Die Kommunen sind ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür sind auch gesunde Finanzen.

Die kommunale Ebene erzielt seit dem Jahr 2012 Finanzierungsüberschüsse. Trotz des positiven Gesamteindrucks herrscht eine große Heterogenität bei der Finanzsituation der Kommunen.

Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln. Die Länder werden ab diesem Zeitpunkt keine strukturellen Defizite mehr haben. In dieser Legislaturperiode müssen dafür die Weichen gestellt werden. Dazu finden zwischen Bund und Ländern Gespräche statt.

Die Koalition wird parallel eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. Die Kommission wird sich mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen befassen und dazu Vorschläge erarbeiten.

Das Erfolgsmodell Städtebauförderung werden wir in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortführen und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickeln. Die Bundesmittel hierfür werden wir jährlich erhöhen.

Wir stellen sicher, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind. Wir werten das Programm Soziale Stadt auf und sichern dort analog zu den anderen Städtebauförderprogrammen den flexiblen Mitteleinsatz.

Kunst- und Kulturförderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die diese in ihrer jeweils eigenen Zuständigkeit wahrnehmen. Den Kulturhaushalt des Bundes wird die Koalition auf hohem Niveau weiterentwickeln.

Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Bund und Länder sollten bei der Planung und Finanzierung künftig intensiver und systematischer zusammenwirken (kooperativer Kulturföderalismus). Dazu soll ein regelmäßiger Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen etabliert werden. Die Kulturstiftungen des Bundes und der Länder sind einzubeziehen.

Info: Koalitionsvertrag (pdf)

Deutscher Städtetag zum Koalitionsvertrag

In einer ersten Stellungnahme versuchen Städtetags-Präsident Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, und Vizepräsidentin Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, sich den Koalitionsvertrag schön zu trinken. Kein Wunder – bilden sie doch sozusagen ein schwarz-rotes Bündnis im Kleinen: Maly ist SPD-Mitglied, Lohse bei der CDU.

Da wird „begrüßt“, etwas ist „ermutigend“ und es wird „erwartet“. Was sollen sie sonst auch zu den wagen Ankündigungen sagen? Konkret sieht jedenfalls anders aus.

„Die deutschen Städte begrüßen die Verabredungen des Koalitionsvertrages, mit denen die Kommunen gestärkt werden sollen. Vor allem die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den Sozialausgaben sind ein kommunalfreundliches Signal. Damit trägt die voraussichtliche Koalition der hohen Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben Rechnung. Das ist ermutigend, gerade angesichts der kritischen Finanzlage vieler strukturschwacher Städte. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist es richtig, die Ausgaben dafür auch gesamtstaatlich zu finanzieren.

Ebenso zu begrüßen ist die Aufstockung der Eingliederungsmittel für Arbeitssuchende. Gerade die bessere Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird damit erleichtert – ein Thema, das nahezu allen deutschen Städten auf den Nägeln brennt.

Positiv zu werten ist die Zusage von Finanzmitteln für Kinderkrippen, Kitas und Schulen gegenüber den Ländern. Wir erwarten von den Ländern, dass sie die nötigen Mittel daraus an die Kommunen weiterreichen.

Die Städte gehen davon aus, dass Bund und Länder auch bei dem wichtigen Thema der Infrastrukturfinanzierung, vor allem im Verkehrsbereich, ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein wollen. Wir erwarten, dass Bund und Länder gemeinsam die notwendigen Mittel bereitstellen – nicht zuletzt für die Verkehrswege der Kommunen.“

Volker Pispers: …bis neulich!

Volker Pispers will vorerst einen Schlussstrich ziehen unter das Kapitel “Politisches Kabarett im Radio”. (…)

Wenn jetzt bei den Koalitionsverhandlungen über Gesundheitspolitik, Rente, Energiewende, doppelte Staatsbürgerschaft, Steuern, Schuldenkrise und Bildungspolitik gestritten wird, bin ich ständig in Versuchung alte Texte rauszukramen, weil ich immer seltener weiß, was ich denn zu all dem noch Neues sagen soll. In vielen Fällen müßte ich in den alten Texten nur ein paar Namen austauschen und alles wäre mal wieder topaktuell. Auch gibt es Personen in der Politik die einfach nicht verschwinden wollen und alle paar Wochen um ein paar verbale Ohrfeigen betteln.

Auf manchen Themen und Personen kaue ich schon so lange herum, daß der fade Geschmack übermächtig geworden ist. (…)

Die nächsten acht Jahre sollte mal jemand zuständig sein, der nicht schon 16 Jahre Kohl und sieben Jahre Schröder in den Knochen stecken hat. (…)

Quelle: WDR

Hat Europas Jugend eine Zukunft?

Perspektiven für Ausbildung und Arbeit

Mittwoch, den 27. November 2013
18.00 Uhr – 20.00 Uhr
Rathaus Hagen, Trauzimmer

Die Jugendarbeitslosigkeit findet in Deutschland anders als in vielen anderen europäischen Ländern scheinbar nicht statt. In Spanien und Griechenland ist die Lage dramatisch: dort liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 %. Wo liegen mögliche Begründungen für diese Entwicklungen? Welche Maßnahmevorschläge bietet die EU? In den vergangenen Monaten wird das deutsche duale Ausbildungssystem als „Exportschlager“ angepriesen. Sind damit die vorhandenen Herausforderungen für eine positive Entwicklung des Arbeits- und Beschäftigungssystems zu meistern? Bieten europäische Freizügigkeit und die Werbung von jungen Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt Auswege aus der Krise?

Diese Fragen werden wir mit Ulrich Nordhaus vom DGB Bundesvorstand, zuständig für europäische Bildungspolitik, und Dr. Sven Pastoors einem Vertreter der EU-Kommission in einer moderierten Diskussion ansprechen.

Eine Kooperationsveranstaltung des DGB Hagen, der Volkshochschule Hagen und des Europe Direct Büro Hagen

„Fräulein-Richard-Platz“ an der Isenbergstraße

Der Platz der Begegnung an der Unteren Isenbergstraße wird in Zukunft „Fräulein-Richard-Platz“ heißen. Dafür sprach sich die Bezirksvertretung Hohenlimburg bei einer Enthaltung aus. Damit würdigte die Hohenlimburger Politik den Mut und das Engagement der im Jahr 1938 noch jungen Hohenlimburgerin, die in den schrecklichen Tagen nach der Reichspogromnacht die jüdische Familie Löwenstein mit Getränken und mit Nahrung versorgte. Diese hatte sich angesichts der fürchterlichen Ereignisse auch unterm Schlossberg im Wald versteckt. (…)

Quelle: DerWesten

„Kein öffentliches Thema“

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Hagener Gewerkschafterinnen solidarisieren sich

„Obwohl die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Verfassungen von 139 Ländern und Gebieten garantiert wird, wird Frauen allzu häufig Gerechtigkeit und Schutz vor Gewalt verwehrt. Dieses Versagen ist nicht auf mangelnde Kenntnisse zurückzuführen, sondern auf mangelnde Investitionsbereitschaft und politischen Willen den Bedürfnissen von Frauen zu entsprechen und ihre Grundrechte zu schützen.“, stellte 2011 die UN Women Exekutivdirektorin Michelle Bachelet fest.

„Gewalt gegen Frauen ist auch in Hagen ein Thema“, so Anne Sandner vom DGB. „mehr als 100 Polizeieinsätze gibt es jährlich in unserer Stadt. Dabei ist die Gewalt gegen Frauen kein öffentliches Thema, dennoch findet sie statt.“ Über 20.000 Strafanzeigen in NRW in 2010 lassen das Ausmaß von häuslicher Gewalt erahnen.

Seit 1999 hat die UN, den in Südamerika initiierten „Gedenktag der Opfer von Gewalt an Frauen“, offiziell aufgegriffen. Seitdem nutzen die verschiedensten Organisationen den 25. November, um die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen zu thematisieren und um die Frauenrechte allgemein zu stärken.

Seit 2001 lässt „Terre des Femmes“ alljährlich die Fahnen wehen. Eine Aktionsidee, der sich die Hagener Gewerkschaftsfrauen anschließen und die Fahne alljährlich am Gewerkschaftshaus in der Körnerstraße aufhängen. Denn Gewalt gegen Frauen ist für die Gewerkschaftsfrauen nicht zu tolerieren. Weder am Arbeitsplatz noch zu Hause.

Hohe Erwartungen an neuen Hagener Oberbürgermeister

„Hätte Jörg Dehm sein frühzeitiges Amtsende bei der jüngsten Personalversammlung in der Stadthalle verkündet, es hätte tosenden Applaus gegeben.“ Der städtische Personalratsvorsitzende Günter Brandau und sein Stellvertreter Thomas Köhler berichten von einem Aufatmen auf den Fluren des Rathauses nach der jüngsten Ratssitzung – eine Stimmung, als habe jemand die Fenster aufgerissen und mal richtig durchgelüftet.

Sie hoffen, dass in Zukunft ein Verwaltungschef die Führung der 2500 Rathaus-Beschäftigten übernimmt, der ein neues Wir-Gefühl erzeugt und die Motivation zurückbringt: „Gerade jetzt brauchen wir eine starke Stadtspitze, der wir vertrauen können und nicht nur das Gefühl haben, wir werden abgewickelt.“

„Zuletzt hat sich nur noch Resignation breit gemacht. Dehm wusste sicherlich, wie Verwaltung funktioniert, aber auch wie man sie manipuliert.“ Das habe die Kommunikation alles andere als gefördert und ein Klima der Angst entstehen lassen, wie es zuletzt nur unter Kämmerin Annekathrin Grehling geherrscht habe. Doch deren Droh-Szenarien, so die Einschätzung der Belegschaftsvertreter, seien von Oberbürgermeister Wilfried Horn damals immer wieder relativiert und eingefangen worden. Bei Dehm habe dieses ausgleichende Regulativ gefehlt. (…)

Quelle: DerWesten

„Infrastruktur wird geschädigt“

Mönchengladbacher Erklärung der Kämmerertagung

Der Fachverband der Kämmerer in NRW hat sich in der Herbsttagung am 20.11.2013 in Mönchengladbach u.a. mit der Finanzierung der Kommunen in NRW durch das Land beschäftigt. Der Fachverband ist der Auffassung, dass die derzeitige Finanzausstattung nicht dem aktuellen kommunalen Aufgabenbestand entspricht, und hat – verbunden mit einem einstimmigen Votum – die „Mönchengladbacher Erklärung“ verabschiedet.

Diese Erklärung soll unverzüglich allen relevanten Entscheidungsträgern in Land und Bund zur Kenntnis gegeben werden. Die Mönchengladbacher Erklärung lautet wie folgt:

„Die Liquiditätskredite der nordrhein-westfälischen Gemeinden, Städte, Kreise und Landschaftsverbände steigen unaufhörlich. Zum 31. Dezember 2012 belief sich das Liquiditätsvolumen auf annähernd 24 Milliarden Euro und wird auch im laufenden Haushaltsjahr weiter zunehmen.

Dass die Liquiditätskredite anwachsen, muss um so mehr beunruhigen als

• die kommunalen Haushalte von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktlage profitieren,
• die Finanzierung von Bankverbindlichkeiten in Folge des niedrigen Zinsniveaus die Haushalte deutlich geringer belasten,
• der Bundesgesetzgeber mit dem kommenden Jahr die Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte in voller Höhe übernimmt
• der kommunale Finanzausgleich im Land Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr fast 9,4 Milliarden Euro umfasst und
• darüber hinaus den bedürftigen Kommunen im Stärkungspakt nach dem aktuellen Beratungsstand 421 Mio. Euro pro Jahr aus Landesmitteln für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellt werden sollen.

Zur Rettung der Kommunalfinanzen bekräftigen deshalb die nordrhein-westfälischen Kämmerer grundsätzlich ihre Forderungen der Bergheimer Erklärung aus Juni 2009. Demnach ist es weiterhin unerlässlich:

1. Für den kommunalen Aufgabenbestand muss den Gemeinden, Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden durch Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung garantiert werden. Die kommunale Finanzausstattung entspricht nach wie vor in keiner Weise diesem aktuellem Aufgabenstand.
2. Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten.
3. Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich ist wieder auf das Niveau der 80er Jahre (28,5 Prozent) anzuheben.
4. Aufgrund des hohen Kommunalisierungsgrades in Nordrhein-Westfalen sind die Finanzzuweisungen des Landes deutlich zu erhöhen.
5. Die Gewerbesteuerumlage ist abzusenken.
6. Der Solidarbeitrag Ost ist neu zu bestimmen. Eine Verteilung der Mittel ist bundesweit ausschließlich nach Bedürftigkeit vorzusehen.
7. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Höhe von mindestens 50 Prozent der entstehenden Aufwendungen.
8. Bund und Land honorieren die Bemühungen der Kommunen zur Konsolidierung und Sanierung ihrer Haushalte durch weitere Übernahme finanzieller Lasten – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Jugend- und Sozialhilfeleistungen (z.B. Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auf 50 Prozent.

Nur durch eine zügige Umsetzung der Forderungen kann erreicht werden, dass die Kommunen dauerhaft ihr Angebot aufrechterhalten können. Bereits jetzt ist feststellbar, dass insbesondere die notleidenden Städte ihr Angebot an die Bürgerinnen und Bürger deutlich zurücknehmen müssen und dass die gemeindliche und städtische Infrastruktur in besonderem Maße geschädigt wird.

Bund und Land sind aufgefordert, die Lebensbedingungen der nordrhein-westfälischen Einwohnerinnen und Einwohner im Land Nordrhein-Westfalen und im bundesweiten Vergleich zu erhalten.“

Wer ist das Monster – Du oder ich?

Filmbiographie über Niki de Saint Phalle
Deutschland 1992, Regie: Peter Schamoni, 93 Min.

Do, 28.11.2013, 18.00 Uhr
Emil Schumacher Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen

Ihre Nanas, die üppigen bunten Frauenskulpturen, haben sie weltberühmt gemacht. Ihre Werke mit dem 1991 verstorbenen Bildhauer Jean Tinguely zeugen von einer höchst ungewöhnlichen Künstlerehe.

Der Film „Wer ist das Monster – Du oder ich?“ nähert sich biografisch der Kreativität der französisch-amerikanischen Künstlerin Niki de Saint Phalle. In den 50er Jahren, in denen weibliche Künstler kaum bekannt waren, begeistert und schockiert Niki das Publikum auf der ganzen Welt „Statt Terroristin zu werden, wurde ich Terroristin der Kunst.“ So kommentiert sie ihre spektakulären Schießhappenings der frühen sechziger und ihre grotesken Experimentalfilme der siebziger Jahre.

Eine Auseinandersetzung mit traumatischen Kindheitserlebnissen und einem darin begründeten Männerhass, den sie in ihrer Kunst hinter sich lässt. Der jahrelange Bau des gewaltigen Tarot-Skulpturengartens in der Toskana, ein Höhepunkt ihres Schaffens, bildet den Rahmen dieses spannenden Porträts.

Eintritt: 5 Euro, ermäßigt 3,50 Euro
Vorverkauf: Buchhandlung am Rathaus, T.02331/32689
Gemeinsame Filmreihe von Kino Babylon und Emil Schumacher Museum

Alle sollen mitreden – aber bitte ohne Regeln

Deutscher Städtetag will „lebendige lokale Demokratie fördern“

Der Deutsche Städtetag hält es für den Kern kommunaler Selbstverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Kommunen einzubeziehen. In einem aktuell veröffentlichten sechsseitigen Papier „Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie“ macht der kommunale Spitzenverband deutlich, dass eine umfassende formelle wie informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dazu beiträgt, die Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen zu verbessern. Beteiligung müsse als Chance begriffen werden.

„Wir brauchen eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für eine lebendige lokale Demokratie. Die bewährten Formen der repräsentativen Demokratie und direkte Beteiligungsmöglichkeiten sollten einander sinnvoll ergänzen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.

Die ehrenamtlichen Räte der Städte und Gemeinden seien unmittelbar aus der Mitte der Bürgerschaft gewählt. Deshalb könnten neue Formen der Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, aber sie könnten das Verhältnis von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik verbessern. Mehrheitsentscheidungen müssten respektiert werden. Dies gelinge in der demokratischen Willensbildung häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und der Diskussion von Handlungsalternativen.

Planungs- und Entscheidungsprozesse können zu einem einvernehmlichen und befriedigenden Ergebnis führen, so der Städtetag in seinem Thesenpapier, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: ein umfassendes Angebot an Information, ausreichende Möglichkeiten der Kommunikation und vollständige Transparenz der Verfahren.

Für problematisch hält der Deutsche Städtetag, dass Beteiligungsangebote von der Bevölkerung sehr unterschiedlich angenommen werden. „Jugendliche, Migrantinnen und Migranten und bildungsfernere Gruppen beteiligen sich bisher deutlich seltener am politischen Prozess als andere. Alle Gruppen zu aktivieren, muss am Anfang eines erfolgreichen Beteiligungsprozesses stehen“, betont Maly. Die Bürgerinnen und Bürger sollten zielgruppenspezifisch angesprochen und auf unterschiedliche Art und Weise zum Mitmachen eingeladen und motiviert werden.

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Unterstützung der kommunalen Beteiligungskultur durch Bund und Länder. Ihre Aufgabe sei es aber nur, Beteiligungsverfahren experimenteller Art zu fördern, gute Beispiele bekannt zu machen und die Vernetzung der Akteure zu unterstützen. Dabei dürfe die Entwicklung einer eigenständigen Beteiligungskultur vor Ort allerdings nicht reglementiert oder zentral vorgegeben werden.

Damit konterkariert sich die Städtetagsinitiative allerdings selbst. Wie eine solche Art von „Beteiligungskultur“ in einer Stadt wie Hagen aussehen würde, lässt sich leicht vorstellen: Alles bleibt wie es ist und wird mit schönen neuen Floskeln attraktiv verpackt. Die Bürger dürfen bunte Punkte auf Stellwände kleben, die anschließend in der Versenkung verschwinden. So ist einer formalen „Mitwirkung“ genüge getan und die Verwaltung kann wieder zur Tagesordnung schreiten.

Solange der Gesetzgeber kein verbindliches und dabei bürgerfreundliches Regelwerk erstellt, bleibt eine faire Beteiligung nur ein frommer Wunsch.

Info: Thesenpapier (PDF)
Arbeitspapier „Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung“ (PDF)

Chance auf Rückkehr sehr gering

Ob auch Werke aus Hagen zu dem Münchener Kunstschatz gehören, ist noch unklar. Eins steht allerdings fest: Hildebrand Gurlitt, Kunsthändler und Vater des Mannes, in dessen Schwabinger Wohnung unlängst über 1400 Bilder entdeckt wurden, besaß auch Werke, die 1937 von den Nationalsozialisten im Städtischen Museum Hagen beschlagnahmt wurden.

Daran lässt die Forschungsstelle „Entartete Kunst“ der Freien Universität Berlin keinen Zweifel. Deren Internet-Datenbank spuckt gleich sieben in Hagen beschlagnahmte Werke aus, in deren Herkunftsverzeichnis „Hamburg, Hildebrand Gurlitt, Kauf“ auftaucht. Bei vier Aquarellen von Erich Heckel, Emil Nolde und Christian Rohlfs wird der 1956 verstorbene Kunsthändler als letzter Besitzer aufgeführt – der heutige Standort der Bilder ist unbekannt. Drei weitere Rohlfs-Werke befinden sich inzwischen in Privatbesitz oder hängen in einem anderen Museum. Ob aber eine Anfrage nach Hagener Bildern im Münchener Fund gestellt wird, vermag Dr. Birgit Schulte, stellvertretende Direktorin des Osthaus-Museums, zurzeit nicht zu sagen: „Das ist eine Entscheidung des Verwaltungsvorstands. Außerdem benötigt man noch mehr Quellen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Kürzungen ohne positive Effekte

Der Hagener Schuldenberg wird immer größer

Trotz aller vom Stadtrat beschlossenen Kürzungsorgien wachsen die Schulden weiter. Nach den Zahlen, die Kämmerer Christoph Gerbersmann dem Haupt- und Finanzausschuss am 28. November 2013 vorlegen will, sind die städtischen Verbindlichkeiten innerhalb eines Jahres um weitere 13 Millionen Euro gestiegen.

Belief sich der gesamte Schuldenstand im November 2012 auf 1,253 Milliarden Euro, sind es inzwischen schon 1,266 Milliarden. Dass der Zuwachs nicht noch stärker ausfiel, ist vor allem dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte erst Anfang November 2013 den Leitzins um 25 Basispunkte auf 0,25 % gesenkt.

Bezeichnend für den Zustand der Stadt ist die Zusammensetzung der Schulden. Während die Investitionskredite kräftig sinken, steigen die Liquiditätskredite weiter an. Damit setzt sich ein Trend fort, der Hagen seit mindestens 15 Jahren immer weiter nach unten zieht.

Während Kreditaufnahmen für Investitionen Werte gegenüberstehen (wie auch immer die geartet sind), dienen Kassenkredite nur dazu Verbrauch zu finanzieren. Über diesen Weg wird z.B. die Umsetzung von Bundesgesetzen finanziert, weil das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ nicht eingehalten wird. Auch für die „Deutsche Einheit“ muss die Stadt mitbezahlen. Für die Finanzierung all dieser Beschlüsse der vergangenen Bundesregierungen muss Hagen Kredite aufnehmen, während Berlin sich weigert, Kommunen angemessen auszustatten und eine „Schuldenbremse“ verordnet hat, anstatt die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu verbessern.

Entsprechend dieser politischen Fehlsteuerungen vor allem auf der Bundesebene stellt sich die Entwicklung der unterschiedlichen Schuldenbestandteile dar. Innerhalb der letzten zwölf Monate verringerten sich die Kredite für Investitionen (da praktisch keine mehr getätigt werden) um 21 auf 117,3 Millionen Euro, während die Liquiditäts- oder Kassenkredite um 34 Millionen Euro anstiegen – auf jetzt 1,149 Milliarden.

Immerhin ein etwas geringerer Zuwachs gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum November 2011 bis November 2012: Da betrug der Anstieg der Kassenkredite noch 59 Millionen Euro. Allerdings lag der Leitzins der EZB mit 0,75 Prozent auch noch dreimal so hoch wie heute.

Kommunen brauchen spürbare Entlastungen

Städte in Sorge wegen Koalitionsverhandlungen – Eindringlicher Appell des Städtetages NRW

Die nordrhein-westfälischen Städte betrachten mit Sorge, dass vor der Schlussrunde in den Berliner Koalitionsverhandlungen noch keine Entscheidungen in Sicht sind, die der schwierigen Finanzlage vieler Städte in NRW Rechnung tragen. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert deshalb eindringlich an die verhandelnden Politiker aus NRW, all ihren Einfluss geltend zu machen, um für die Kommunen handfeste Ergebnisse zu erreichen.

„In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen ist trotz der guten Konjunktur die Finanzlage nach wie vor kritisch. Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite bundesweit – 25 von derzeit 48 Milliarden Euro – müssen Kommunen aus NRW aufnehmen. Hauptlast sind die kommunalen Sozialausgaben. In keinem anderen Bundesland sind die Kommunen von der strukturellen Unterfinanzierung so stark betroffen. Deshalb müssen die Verhandlungspartner in Berlin jetzt unbedingt Punkte verabreden, die den Städten in NRW, aber auch in anderen Ländern wirksam weiterhelfen. Mit wenig verbindlichen Absichtserklärungen können wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Städten nicht zufrieden geben“, sagten der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, und der stellvertretende Vorsitzende, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung.

Besonders groß sei der Handlungsbedarf bei den Sozialausgaben und der kommunalen Infrastruktur. „Der Städtetag NRW erwartet von den potentiellen Koalitionspartnern ebenso wie der Deutsche Städtetag vor allem zwei Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern bzw. wiederherzustellen: Die Kommunen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben. Dazu ist eine schnellstmögliche und deutliche Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nötig – durch Finanzmittel, die auch unmittelbar bei den Kommunen ankommen und deren Volumen mit der Kostenentwicklung Schritt hält. Außerdem muss eine künftige Bundesregierung genügend Geld für die sanierungsbedürftigen Verkehrswege bereitstellen und darf dabei die kommunalen Straßen und die öffentlichen Verkehrsmittel in den Kommunen nicht außen vor lassen“, erklärten Bude und Jung für den Vorstand des Städtetages NRW. Solche Investitionen seien dringend erforderlich, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes in NRW und in Deutschland zu erhalten.

Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren für den Verkehrsbereich an das Land und den Bund, auch ein Sofort- oder Nothilfeprogramm aufzulegen, um die schwersten Schäden an Brücken, Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen und Tunneln zu beheben. Aktueller Anlass dafür sind die Ergebnisse einer Umfrage des Städtetages Nordrhein-Westfalen und vor allem einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Danach ist im Land knapp die Hälfte der 12.000 kommunalen Brücken in problematischem oder schlechtem Zustand.

Nach den Ergebnissen der Daehre- und der Bodewig-Kommission auf Bundesebene leidet die Verkehrsinfrastruktur bundesweit unter fehlenden Investitionen von 7,2 Milliarden Euro jährlich. Die Zahl hat auch die Verkehrsministerkonferenz im Oktober bestätigt. Daraus entfällt auf Nordrhein-Westfalen rechnerisch ein Investitionsbedarf von insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt von Straßen, Schienen- und Wasserwegen in der Hand von Bund, Ländern und Kommunen.

Grüne: Alltagstauglichkeit des Bahnhofs geht vor Kosmetik

Die Grünen Hagen sind froh, dass OB Dehm sich für eine bauliche Sanierung des Bahnhofsgebäudes einsetzt. Noch dringender ist, dass in Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit für Alltagspendler und Reisende investiert wird. Das gilt auch für den Bahnhof Hohenlimburg.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Frank Steinwender:

„Schon im Frühjahr, als die Diskussion um Bundesmittel für Bahnhöfe geführt wurde, haben wir darauf hingewiesen, dass der Hagener Bahnhof dringend einer Sanierung mit Blick auf Kundenfreundlichkeit und Barrierefreiheit bedarf.

Die Probleme sind. allbekannt und der Hagener Hauptbahnhof traurig berühmt: Die Höhenunterschiede zwischen Gleis und Zug sind je nach Wagenart immens, die Aufzüge sind defekt oder zu klein und zwischen Bahnsteig und Zug klafft oft ein großer Spalt. Vor allem ältere und behinderte Menschen haben Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen, ebenso Fahrradfahrer und Fahrgäste mit Kinderwagen. Es geht also vorrangig nicht einmal um Komfort, eine angenehme Atmosphäre oder die überfällige Renovierung von Unterführung und Eingangshalle des ziemlich heruntergekommenen historischen Gebäudes, sondern schlicht darum, dass überhaupt alle Menschen die Bahn von Hagen aus nutzen können. Das ist bislang nicht der Fall.

Darüber hinaus gibt es jede Menge Möglichkeiten, BahnfahrerInnen das Leben zu erleichtern. Der rumpelige Gleiskörper in der Zufahrt zum Hauptbahnhof bedarf dringend einer Erneuerung. Das ungenutzte Post-Anfangsgleis könnte für Nahverkehrszüge verwendet werden. Die Öffnung des seitlichen Zugangs vom Vorplatz im Gebäude der Bahnpolizei würde den Weg dorthin zusätzlich verkürzen. Es ist grotesk, dass ausgerechnet ein Verkehrsangebot für Pendler über den längstmöglichen Weg zu erreichen ist.

Der eigentliche Skandal, dass bei den Umbaumaßnahmen in Hohenlimburg keine barrierefreie Erreichbarkeit des Bahnsteigs erzielt wurde, bleibt ohnehin unerwähnt.

Leider vermissen wir im Brief des Oberbürgermeisters Hinweise auf die von uns benannten technischen Probleme. Nutzbarkeit geht vor Kosmetik. Bahnhöfe sollen nicht nur für vorbeifahrende Autofahrer ansehnlich sein, sondern sinnvoll nutzbar für alle, die mit dem Öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein wollen.“

Röspel begrüßt Brandbrief des Oberbürgermeisters an Bahn

„Es ist sehr zu begrüßen, wenn Oberbürgermeister Dehm am Ende seiner Amtszeit den Hagener Hauptbahnhof zu seinem Thema macht“, reagiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf den jüngsten Brand-Brief des Verwaltungschef an die NRW-Bahnspitze. Er sei ja bereits seit Jahren mit dem DB-Konzernbevollmächtigten Latsch im Austausch, so Röspel. (…)

Quelle: DerWesten

„Gelsenkirchener Erklärung“ fordert ein Fracking-Verbot

Wasserversorger und Getränkeindustrie warnen vor den Risiken durch Fracking und fordern den strikten Schutz aller Wasservorkommen. In der gestern veröffentlichten „Gelsenkirchener Erklärung“ formulieren die beteiligten Verbände und Unternehmen ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung.

Sie wollen die gesetzliche Verankerung des Verbots von Fracking in Gebieten durchsetzen, die für die Trinkwasserversorgung oder die Gewinnung von Wasser für Lebensmittelbetriebe genutzt werden. Der Einsatz der Fracking-Technologie sei „nicht verantwortbar“, solange nicht alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen seien.

Getragen wird das Bündnis von der Gelsenwasser AG, der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (Mitglied ist u. a. die Hagener Mark-E), dem Deutschen Brauer-Bund, dem Verband Deutscher Mineralbrunnen und der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke.

Landgericht Hagen lehnt Verfahrenseinstellung in NS-Prozess ab

Der NS-Prozess gegen den früheren SS-Mann Siert B. soll bis zum Urteil weitergeführt werden. Das hat das Landgericht Hagen entschieden. Die Verteidigung hatte versucht, das Gericht von einer beginnenden Demenzerkrankung des Angeklagten aus Breckerfeld zu überzeugen. (…)

Quelle: DerWesten

OB Dehm schreibt der Bahn

Gesamtzustand des Hagener Hauptbahnhofs nicht akzeptabel

Es ist doch immer wieder erstaunlich, welche überraschenden Entdeckungen politische Entscheidungsträger machen, sobald sie sich (notgedrungen) in die reale Welt ihrer Mitbürger begeben. So auch der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm, der seit seinem Umzug zurück ins heimische Mülheim zu seinem hiesigen Dienstsitz mit der Bahn pendelt.

Plötzlich geraten jene Zustände in den Fokus des Stadtoberhaupts, unter denen Kunden der Bahn schon seit langem leiden, ohne dass aus dem Rathaus ein Aufschrei des Entsetzens zu hören war.

„Weder für Ihr Unternehmen noch für die Stadt Hagen sowie die Region ist der heutige Gesamtzustand des Hauptbahnhofes Hagen als akzeptabel zu bezeichnen.“ – Deutliche Worte findet also jetzt Oberbürgermeister Dehm in einem Brief an den Konzernbeauftragten NRW der Deutsche Bahn AG. Darin geht er ausführlich auf die historische und aktuelle Bedeutung des Hagener Hbf ein, verweist zugleich aber auch sehr nachdrücklich auf den beklagenswerten baulichen Zustand, der „insgesamt größte Besorgnis erregen muss.“

Um dies zu verdeutlichen, sind dem OB-Schreiben mehr als 40 Fotos beigefügt, „die diesen dramatischen Zustand illustrieren und damit die Größe des Handlungserfordernisses drastisch unterstreichen.“

„Ich weiß mich in Übereinstimmung mit vielen Menschen in Hagen“, so Jörg Dehm weiter, „mit Kammern, Verbänden, Unternehmen und nicht zuletzt der kommunalen Politik, wenn ich Sie dringend bitte, hier über die in Aussicht gestellten Maßnahmen hinaus, nachhaltig und zeitnah Abhilfe zu schaffen.“

Bauend auf „ein konstruktives und in der Sache positives Signal“ lädt OB Dehm den NRW-Bahnbeauftragten am Ende seines Briefes ein, „ggf. gemeinsam mit den die Stadt Hagen im Bundestag und Landtag vertretenden Abgeordneten zeitnah zusammen zu kommen, um die weiteren Schritte zu besprechen.“

Vielleicht sollten die Mitglieder der Verwaltungsspitze ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden und Parteivorstände dazu verdonnert werden, regelmäßig auch das Angebot der Hagener Straßenbahn AG zu nutzen. Dann hätten sie die Möglichkeit, am eigenen Leibe zu erfahren, wie sich auch ihre selbst zu verantwortende Kürzungspolitik auf das alltägliche Leben in der Stadt auswirkt.

Zu empfehlen für einen Selbstversuch wären diverse Abendveranstaltungen (Fernuni, Theater, Abendschule, VHS etc.). Auch die Ankunft am Hagener Hauptbahnhof und das Ansinnen einer Weiterfahrt mit dem Bus könnte zu einem Erlebnis der besonderen Art werden.

Das sind für Hagen die „Alleinstellungsmerkmale“, die in anderen Zusammenhängen immer propagiert werden. Sonntags gerne schon tagsüber und besonders ab 18:30 Uhr.

Schreiben des Oberbürgermeisters
Impressionen vom Hagener Hauptbahnhof

Koalitionsverhandlung: CDU/CSU weist Caritas-Forderung zurück

Mit einem Brief an den Hagener SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel fordert der Caritas-Verband Hagen, auch den Punkt „Aus- und Umbau der öffentlich geförderten Beschäftigung“ in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Wer lange arbeitslos ist, habe kaum noch eine Chance, ohne zusätzliche Unterstützung einen regulären Arbeitsplatz zu finden, begründet die Caritas-Bevollmächtigte Bernadette Rupa diese Forderung.

In seinem Antwortschreiben stimmt Röspel dem vollständig zu. Die SPD habe einen entsprechenden Antrag bereits vor einem Jahr in den Bundestag eingebracht. Er sei damals an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert.

Die Arbeitsvermittlung der Jobcenter dürfe nicht ausschließlich die Vermittlung in den „ersten Arbeitsmarkt“ im Auge haben. Gerade bei Menschen, die über Jahre arbeitslos sind, sei eine schrittweise Förderung in praxisnaher Beschäftigung nötig, hatte die Caritas an René Röspel geschrieben: „Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass im Koalitionsvertrag auch die Gruppe der langzeitarbeitslosen Menschen zur Sprache kommt.“

René Röspel, der an den Verhandlungen mit CDU/CSU in der Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Bildung und Forschung“ beteiligt ist, hat den Bundesparteitag in Leipzig genutzt, um sich noch einmal ausführlich mit seiner Fraktionskollegin Katja Mast über diese Fragen zu unterhalten. Die Arbeitsmarkt-Expertin habe ihm bestätigt, dass die SPD das Thema sehr wohl in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat. CDU und CSU lehnten das allerdings kategorisch ab und seien strikt gegen entsprechende Vereinbarungen.

Die Initiative der Hagener Caritas ist auch deshalb bemerkenswert, weil ihr Geschäftsführer Wolfgang Röspel – ein Cousin des SPD-Abgeordneten – auch Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion ist. Also Funktionär jener Partei, die die Forderung der Caritas bei den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hat.

DGB Hagen: „Ein weiterer Grund traurig zu sein – Wir werden Dieter Hildebrandt vermissen“

Über viele Jahre hat der Kabarettist die deutsche politische und gesellschaftliche Diskussion beobachtet, begleitet, kritisch und satirisch kommentiert. Jetzt ist er mit über 80 Jahren verstorben. Für den DGB in Hagen ein großer Verlust.

Eine wichtige Stimme ist verstummt. Viele seiner Texte werden bleiben. Es gibt gute Gründe sie nicht zu vergessen und es wird viele Gelegenheiten geben ihn und seine Texte zu zitieren. Er hat sich um Aufklärung verdient gemacht – Aufklärung, die nun andere übernehmen müssen.

Mit scharfer Zunge

Zum Tod des Kabarettisten Dieter Hildebrandt

„Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt“, sagte er einmal in einem Interview. Dieter Hildebrandt gehörte zu den scharfzüngigsten Kabarettisten Deutschlands. Nun ist er tot – und Deutschland um eine kritische Stimme ärmer.

Hildebrandt starb in der Nacht zum 20. November 2013 in einem Münchner Krankenhaus im Alter von 86 Jahren. Erst am 19. November war bekanntgeworden, dass Hildebrandt an Krebs erkrankt war. „Ich werde kämpfen bis zum Schluss. Noch bin ich nicht tot“, sagte er der Münchner Zeitung „tz“ noch am 19. November. (…)

Quelle: 3sat

Dazu:

Der Mond ist aufgegangen

Matthias Claudius in der Version von Helmut Kohl – und in der Interpretation von Dieter Hildebrandt

Quelle: YouTube

Schwarze Hinhaltemanöver

Dritte Stufe der Umweltzone tritt verspätet in Kraft

Die dritte und letzte Stufe der Umweltzone tritt erst zum 1. Juli 2014 in Kraft. Am 1. Januar 2013 war die zweite Stufe der Hagener Umweltzone in Kraft getreten. Aktuell sind von einem Einfahrverbot in die seit Anfang 2012 geltende Umweltzone nur Fahrzeuge ohne beziehungsweise mit roter Umweltplakette betroffen. Vom 1. Juli 2014 an erhalten dann ausschließlich Fahrzeuge mit grüner Plakette eine Einfahrterlaubnis.

Ursprünglich sollte diese Regelung bereits ab 1. Januar 2013 gelten, aber mittels Hinhaltemanövern war es interessierten Kreisen – u.a. der CDU-Fraktion im Rat – gelungen, die Planung aufzuweichen und den Termin um anderthalb Jahre hinauszuzögern.

Seit dem 31.01.2009 ist der Luftreinhaltplan Hagen in Kraft. Das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ zu den verkehrlichen Maßnahmen hatte die Bezirksregierung Arnsberg als planaufstellende Behörde bereits am 02.07.2008 erteilt.

Mit einem Sachstandsbericht von November 2010 hatte die Verwaltung darüber informiert, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen nicht ausreichen, um die EU-Grenzwertvorgaben für Stickstoffdioxid einzuhalten. Für diesen Fall sah der Luftreinhalteplan das Einrichten einer Umweltzone vor. Die Maßnahme stand allerdings unter dem Vorbehalt einer politischen Zustimmung des Stadtrats.

Zuvor hatte die Bezirksregierung die Verwaltung Anfang April 2011 „zu einer Besprechung eingeladen“. Unter anderem wurden die noch ausstehenden Maßnahmen (Bahnhofshinterfahrung, Umweltzone) und die Auswirkungen der immissionsabhängigen dynamischen Verkehrssteuerung angemahnt, da weiterhin hohe Überschreitungen der NO2-Grenzwerte an den Belastungsschwerpunkten im Jahr 2010 zu verzeichnen waren.

In einer Vorlage für die Ratssitzung im Juli 2011 führte die Verwaltung aus, dass in dem Gespräch seitens der Bezirksregierung festgestellt wurde, dass neben der Bahnhofshinterfahrung andere zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, da der voraussichtliche Fertigstellungstermin im Jahr 2021 weit über den NO2-Notifizierungsraum (31.12.2014) hinausgehe und somit keine zeitnahe Wirkung entfalten würde. Zudem werde die Stadt aufgefordert zu prüfen, wie man mit Hilfe von technischen Maßnahmen die Befolgungsrate beim LKW-Routing optimieren könne. Ferner wurde seitens der Bezirksregierung deutlich darauf hingewiesen, dass die Umweltzone Hagen mit der Einführung nur mit gelber und grüner Plakette zu befahren sein wird.

Letzteres wurde bekanntlich von der Ratsmehrheit abgebügelt und auch Fahrzeuge mit roter Plakette durften weiterhin diese „Umweltzone light“ befahren.

Bereits im Dezember 2008 hatte Nordrhein-Westfalen in einem ersten Bericht u.a. für Hagen die erforderlichen Unterlagen für die Fristverlängerung beim Feinstaub (PM10) bei der Europäischen Kommission eingereicht (Notifizierung). Die PM10 Notifizierung für Hagen wurde am 02.07.2009 von der EU-Kommission mit der Auflage angenommen, dass zusätzliche kurzfristige und wirkungsvolle Maßnahmen sowie eine stringente Kontrolle der Umsetzung durchgeführt werden.

Vor allem von „stringenter Kontrolle“ kann allerdings nach wie vor keine Rede sein. Von Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs, die ebenfalls von der Bezirksregierung angemahnt wurden, erst recht nicht.

Sofern der NO2-Jahresgrenzwert nicht eingehalten werden kann, hatten die Kommunen die Möglichkeit auf eine Verlängerung der Einhaltefrist der NO2-Immissions­grenzwerte. Dieses Verfahren musste bis Juni 2011 nachweisen, dass über die bisherigen Anstrengungen hinaus alles Notwendige gegen die Überschreitung gültiger Grenzwerte unternommen wurde. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, drohe der Stadt ein Vertragsverletzungsverfahren.

Genau dieser Fall scheint jetzt einzutreten.

Das Beispiel der Stadt Wuppertal zeigt, wie es auch anders geht. Dort wurden die verschärften Zugangsvoraussetzungen (nur gelbe und grüne Plakette) bereits zum 01.03.2011 eingeführt, fast zwei Jahre früher als Hagen. Und das unter ähnlichen topographischen Bedingungen mit engen Tallagen, die hierzulande aktuell wieder als Ausrede herhalten müssen.

Bund muss konkret werden mit der Hilfe für Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert stärkeres Engagement von Bund und Land zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen

Um ein Auseinanderfallen der kommunalen Welt in reiche, attraktive Gemeinden und finanziell schwache, unattraktive Kommunen zu verhindern, müssen Bund und Land die Städte und Gemeinden stärker unterstützen. Dies erklärte StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider gestern in Brüggen auf einer Veranstaltung des Verbandes für die Mitgliedskommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf: „Wir können nicht zulassen, dass immer mehr Kommunen immer tiefer im Schuldensumpf versinken.“

Es sei nun an den Parteien in Berlin, im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen entsprechende Festlegungen zu treffen. So sollte der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte mit rund 15 Mrd. Euro pro Jahr – Kosten in NRW rund vier 4 Mrd. Euro – zumindest teilweise übernehmen. Bei einem Anteil von einem Drittel, also fünf Mrd. Euro, käme für NRW eine Entlastung von rund einer Mrd. Euro jährlich heraus. Ein Weg wäre die Einführung eines Bundesteilhabegeldes, also die Überführung der Behindertenhilfe in den Bundeshaushalt. Dafür brauche es wegen der rechtlichen Komplexität einer solchen Maßnahme eine Übergangsregelung.

Des Weiteren – so Schneider – sei ein staatliches Investitionsprogramm erforderlich. Nur so lasse sich der kommunale Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 128 Mrd. Euro schätzt, auflösen. Außerdem müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen so verändert werden, dass sich der Bund zumindest im Bildungsbereich finanziell engagieren könne – etwa beim notwendigen Ausbau der Ganztagsschulen. „Nach dem Ausbau von U3 wird hier der Bedarf in den kommenden Jahren auch ohne Rechtsanspruch massiv ansteigen“, prognostizierte Schneider.

Neben dem Bund müsse auch das Land seine Anstrengungen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen fortsetzen, machte Schneider deutlich. Erfreulich sei, dass die Verbundmasse im kommenden Jahr um acht Prozent auf 9.4 Mrd. Euro Euro ansteigen werde. Die Schlüsselzuweisungen an die NRW-Kommunen lägen damit auf einem absoluten Rekordstand.

Dies – so Schneider – ändere aber nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Familie in NRW. „Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Land kann nur nachhaltig stabilisiert werden, wenn der Verbundsatz mittelfristig wieder auf das bis 1985 bestehende Niveau von 28,5 Prozent angehoben wird“, erklärte Schneider.

Röspel wirft Revier-CDU Tatenlosigkeit vor

Wenn die CDU-Bundestagsabgeordnete Giousouf die „Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen“ fordere (WP/WR vom 18. November), könne er das nur voll und ganz unterstützen, sagt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Allerdings zeuge der Vorschlag von Giousouf entweder von „völliger Ahnungslosigkeit“, was in ihrer eigenen Partei vorgehe, oder es sei „plumpes Täuschungsmanöver“. Er habe jedenfalls in den Koalitionsverhandlungen zu Bildung und Wissenschaft, an denen er beteiligt ist, genau das Gegenteil erlebt, ärgert sich Röspel: „Der SPD-Vorschlag, den Bund über eine Grundgesetzänderung an der Finanzierung der Hochschulen und damit auch der FernUni in Hagen zu beteiligen, wurde von CDU und CSU abgelehnt.“

Allenfalls zur Förderung einiger weniger Spitzenunis seien die beiden „C“-Parteien bereit. Auch die SPD-Vorschläge für ein Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen und zur Entfristung der vorhandenen Schulsozialarbeitsstellen seien kategorische abgelehnt worden.

Nun hätten die CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet auch noch den Appell der 17 SPD-MdB aus dem Revier zurückgewiesen, dass aus den Koalitionsverhandlungen eine dringend notwendige Hilfe für alle notleidenden Städte – nicht nur für das Ruhrgebiet – herauskommen müsse! In diesem Appell betonen die SPD-MdBs, wie wichtig zum Beispiel Mindestlohn, Schulsozialarbeit, Städtebauförderung und Investitionen in Infrastruktur auch für das Ruhrgebiet sind. Wenn Frau Giousouf das als „Aktionismus“ bezeichne, müsse man sich fragen, wofür sich die CDU-Abgeordneten der Region überhaupt einsetzen.

Entweder sei das Verhalten der CDU/CSU Orientierungslosigkeit oder aber ein übles Spiel, sich nach außen für solche Vorschläge offen zu zeigen, aber in internen Verhandlungen alles abzulehnen, vermutet Röspel: „Beides schadet den Menschen in unserem Land.“ Die SPD jedenfalls werde sich weiterhin für eine Verbesserung der Situation aller Kommunen und der Menschen einsetzen.

Röspel und Giousouf wollen Sitz im Bildungsausschuss

Die beiden Hagener Bundestagsabgeordneten René Röspel (SPD) und Cemile Giousouf (CDU) zieht es in den Bildungs- und Forschungsausschuss. Röspel sitzt da schon länger, Parlaments-Neuling Giousouf will nun nachziehen. (…)

Quelle: DerWesten

Stickstoffoxidwerte in Hagen sprengen das EU-Limit

Der Druck aus Brüssel nimmt zu. Hagen wird in Zukunft die Luftgrenzwerte nicht einhalten können. Jetzt drohen sogar kostspielige Vertragsstrafen. Von 20.000 bis 900.000 Euro ist die Rede – pro Überschreitungstag. Die Summe hängt von der Leistungsfähigkeit einer Kommune ab. (…)

Größtes Problem ist für die Verwaltung die Hintergrundbelastung in den Hagener Tallagen. „60 bis 70 Prozent sind darauf zurückzuführen“, argumentiert Weber. Das aber interessiert im fernen Brüssel wenig. „Lösen kann man das nur über strengere Abgasrichtlinien. Und selbst wenn im nächsten Jahr Euro 6 eingeführt wird, ist mit spürbaren Effekten frühestens in sechs Jahren zu rechnen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Hintergrundbelastung“ in den Tallagen? Tritt Stickstoffdioxid aus dem Boden aus? Die Argumentation wird immer abenteuerlicher. Die Topographie verhindert möglicherweise, dass die Gase schneller verweht werden, aber die Geländeform ist nicht die Quelle der Belastung.

Die Stadt hat Gegenmaßnahmen immer wieder hinausgeschoben, selbst die Errichtung einer Umweltzone ist in Hagen jahrelang verschleppt worden. Nachdem sie dann endlich beschlossen wurde, hätte sie sinnvollerweise gleichzeitig auch mit einem Durchfahrtsverbot für LKW versehen werden können – Ausnahme: Belieferung innerhalb der Zone. Änderungen hätten nur an zwei Stellen im Randbereich vorgenommen werden müssen, um die Zufahrt zu insgesamt vier Industriebetrieben in Eilpe und Wehringhausen zu gewährleisten. Wobei zwei davon über einen Gleisanschluss (!) verfügen. Für einen LKW-Durchgangsverkehr gibt es im gesamten restlichen Bereich der Umweltzone keinen sachlichen Grund.

Anstelle ganze Verwaltungsabteilungen mit der Entwicklung eines „LKW-Routenkonzepts“ zu beschäftigen und die Schilderindustrie mit einem Millionen-Auftrag für die Produktion von Wechselwegweisern zu beglücken, hätten die materiellen und personellen Kapazitäten für eine effektive Überwachung des Durchfahrtsverbots eingesetzt werden müssen.

Ebenfalls kontraproduktiv ist die Einschränkung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hier müsste endlich mal ein Konzept her, das diesen Namen auch verdient und eine Verschiebung des „Modal Split“ (der Verteilung zwischen den verschiedenen Verkehrsarten) zugunsten von Bus und Bahn bewirkt. Aber damit ist namentlich die Hagener Straßenbahn AG seit Jahr und Tag heillos überfordert. Euphemismen wie „Linie Mensch“ täuschen dabei über die suboptimale Aufstellung der Verantwortlichen nur hinweg.

Hoeschianer fürchten „Salami“-Taktik

Im ThyssenKrupp-Konzern herrscht Unruhe, denn die bereits vor Jahr und Tag angedachten Verkaufsaktivitäten zu den Werken in Brasilien und in Nordamerika lassen sich nicht realisieren. Offenkundig möchte kein Erwerber das sich in Südamerika aufgetane Millionen-Euro-Grab zuschaufeln. (…)

Deshalb rumort es bei ThyssenKrupp-Steel seit Monaten gewaltig. Und davon betroffen ist auch die Hoesch Hohenlimburg GmbH. Im Klartext: die Mittelbandstraße.

Diese zählte seit einem halben Jahrhundert eigentlich zur Perle des Konzerns. In guten wie auch in schwierigen Zeiten. „In Oege“, so ließ die Galerie der Betriebsräte seit Jahrzehnten wissen, werde das Geld in Massen verdient und in Schubkarren zur Konzernspitze gefahren. Einst zu Hoesch nach Dortmund, nach der feindlichen Übernahme nach Essen und jetzt zu ThyssenKrupp nach Düsseldorf / Essen. „Millionen“, behaupten Insider. Denn das Mittelband, das in Oege gewalzt wird, zeichnete sich in all den Jahren stets durch eine herausragende Qualität aus. (…)

Quelle: DerWesten

Hagen Aktiv schielt auf das Bezirksbürgermeister-Amt

Die freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv gibt sich selbstbewusst: Jacques Kempkens, bislang Fraktionschef in der Bezirksvertretung Mitte, will jetzt offensiv versuchen, in Hagens einwohnerstärkstem Stadtbezirk das Bezirksbürgermeister-Amt zu erobern. (…)

Quelle: DerWesten

Matinee mit Museumsschreiberin Marion Poschmann

Marion Poschmann, Autorin und Preisträgerin des Ernst-Meister-Preises 2011, liest am Sonntag, 24. November, um 11 Uhr, in einer Matinee im Hagener Kunstquartier aus ihrem Museumsschreiber-Text.

Das Karl Ernst Osthaus Museum, das Emil Schumacher Museum und der Fachdienst Kultur der Stadt Hagen hatten im Rahmen des Projekts „Museumsschreiber in NRW“ die international renommierte Autorin dazu eingeladen, die Hagener Kunstmuseen eingehend zu besuchen und ihre Eindrücke literarisch festzuhalten. Diese erschienen beim Verlag XIM Virgines Düsseldorf und erfassen die Eindrücke der Autorin durch bebildete Prosa und Poesie.

Neben ihrem Museumsschreiber-Text stellt die Preisträgerin des Wilhelm-Raabe-Preises 2013 Auszüge aus ihrem für den Deutschen Buchpreis 2013 nominierten Roman „Die Sonnenposition“ vor. Musikalisch untermalt wird die Veranstaltung vom virtuosen Flamencogitarristen Bino Dola. Die Moderation übernimmt der Initiator des Projekts „Museumsschreiber in NRW“ und Leiter des Literarischen Büros NRW Michael Serrer. Das Projekt wurde durch die Unterstützung des Fördervereins Emil Schumacher Museum sowie der Förderung durch die Freunde des Osthaus Museums ermöglicht.

Besucher haben die Gelegenheit, das Buch „Museumsschreiberin Marion Poschmann, Kunstquartier Hagen“ zu erwerben und von der Autorin signieren zu lassen. Der Museumseintritt beträgt 6 €. Nähere Informationen erhältlich unter Telefon 02331/207-4870.

Gesetzlicher Mindestlohn muss durchgesetzt werden

Scharfe Kritik an der aktuellen Mindestlohn-Warnung durch die Deutsche Bundesbank übt der regionale DGB. Während sich die Banker bei der Rettung der Banken auf die Seite der Politik gestellt hatten, machen sie nun gegen einen gesetzlichen Mindestlohn mobil.

Für Jochen Marquardt, Geschäftsführer der DGB-Region Ruhr Mark, Grund für deutlichen Widerspruch. „Als es um die Boni in ihren Reihen ging, haben sich die Banker auffallend zurückgehalten, nun kommen sie mit Warnungen um die Ecke. Sie wissen um Millionen Menschen im Land und zigtausenden Beschäftigten in unserer Region, die trotz Arbeit von ihren Einkommen nicht ordentlich leben können. Sie wissen darum, dass ein flächendeckender Mindestlohn die Kaufkraft in unseren Städten verbessert. Sie wissen darum, dass tausende Beschäftigte in unseren Städten auf Aufstockung durch Hartz IV angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund kann ich diese Warnungen nur noch als zynisch und unverantwortlich bezeichnen.“

Der DGB in der Region geht davon aus, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen zur großen Koalition konsequent dabei bleibt, so dass es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit einem Einstieg bei 8,50 Euro geben wird.

Hagener Grüne sammeln über 1200 Euro für die Opfer von Haiyan

In trauriger Regelmäßigkeit wiederholen sich Jahr für Jahr die Schreckensmeldungen zu Naturkatastrophen, die Ihren Ursprung in der globalen Erwärmung haben. Mit über 2000 Opfern und noch nicht abzusehender Zerstörungen hat der Taifun Haiyan die Philippinen am härtesten getroffen.

Die Hagener Grünen haben zu Spenden für die Sturmopfer auf den Philippinen aufgerufen und so über 1200 € gesammelt. Doch bei aller Betroffenheit sollte die Bekämpfung der Ursachen solcher Stürme nicht aus dem Blick geraten.

„Angesichts der menschlichen Tragödien bleiben einem erst einmal die Worte im Halse stecken“ beginnt Nicole Pfefferer, Sprecherin der Hagener Grünen  „Es reicht allerdings nicht wenn man tränengerührt einige Euro spendet und dann weiter macht wie bisher. Der Klimawandel als Ursache dieser verheerenden Stürme ist kein lokales, sondern ein globales Problem, das insbesondere durch den exzessiven Lebenswandel der Industrienationen, auf Kosten der dritten Welt und Schwellenländern, hervorgerufen wird.“

Hildegund Kindgreen, Vorsitzende des Hagener Umweltausschusses, ergänzt: „Angesichts der immer häufigeren Naturkatastrophen ist es umso schockierender, wie die Bundesregierung weiterhin die Energiewende zugunsten wirtschaftlicher Interessen torpediert. Wir alle tragen zur Klimakatastrophe bei und können durch bewussten Umgang mit Ressourcen dagegen ankämpfen. Wir Grüne plädieren seit langem für einen grundsätzlichen Wandel und werden diese Themen kommunal weiterhin nach vorne stellen.“

Wer sich diesem ernsten Thema annähern möchte, dem seien die Aufführungen im Lutz ans Herz gelegt. Werner Hahn hat mit Lucy eine Figur geschaffen, die den Klimawandel und seine Folgen generationenübergreifend verständlich erklärt.

„Nur ein Tag“ – ein Stück um Leben und Tod

Benefizaufführung im Theater Lutz am 23. November

Am Samstag, dem 23. November, findet im Theater Lutz in Hagen eine Benefizveranstaltung zu Gunsten des stationären Hospizes statt. „Nur ein Tag“ heißt das Theaterstück für Jung und Alt, in dem es um Leben und Sterben geht. Um den Wert des Lebens, auch wenn es – wie bei einer Eintagsfliege – nur einen Tag dauert. Die Aufführung beginnt um 16 Uhr.

Der Eintrittspreis kommt in vollem Umfang dem stationären Hospiz zu Gute. Die Höhe des „Preises“ kann jeder Besucher selbst bestimmen. Karten können vorab bestellt werden bei Dr. Dieter Jänckner, dem Vorsitzenden des Hospizvereins, per Email (dieter.jaenckner@t-online.de) oder telefonisch unter 02331-5 12 53 bzw. 0170-9624691. Die vorbestellten Karten können am 23. November in der Zeit von 10 Uhr bis 15.30 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt am Stand der Freiwilligenzentrale auf dem Adolf-Nassau-Platz abgeholt und bezahlt werden. Es ist auch möglich, die Karten direkt vor der Vorstellung im Theater Lutz zu erhalten.

Das Stück „Nur ein Tag“ von Martin Baltscheid, das Miriam Michel für die Bühne inszeniert hat, ist voller berührender Momente über die Chancen, die das Leben uns bietet und über die Kraft der Freundschaft. Wildschwein und Fuchs beobachten, wie eine Eintagsfliege aus der Larve schlüpft, ihre Flügel entfaltet und sich auf das Leben freut. Ein kurzes Leben – nur ein Tag. Wie traurig, denken die beiden. Und wollen sich abwenden. Nur nicht mit ihr reden, nur nicht mit ihr spielen, sich nur nicht mit ihr anfreunden. Aber schon ist es passiert – gemeinsam erleben sie an einem Tag die Fülle und die Freuden des Lebens – und den Schmerz über den Abschied, den Tod. Es ist eine Fabel für Kinder und Erwachsene, die viel Raum lässt für eigene Gedanken und Gefühle.

„Breite Mehrheiten“

Das Kartell will seine Pfründe sichern

Oberbürgermeister Jörg Dehm hat seinen von der Hagener Staatsanwaltschaft beschleunigten vorzeitigen Abgang bekannt gegeben und es kommt plötzlich Tempo in den Kommunalwahlkampf. Schon fürchten die ersten um die Jahrzehnte währende Vormachtstellung im Rathaus.

So spricht sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Röspel, nach Angaben der Hagener Presse „für breite Mehrheiten im Rat“ aus, um „unnötige politische Reibungsverluste“ zu vermeiden. Mit anderen Worten: Große Koalition auch in Hagen.

Als ob das etwas Neues wäre. Jahrzehntelang sind die entscheidenden Positionen einvernehmlich zwischen Christ- und Sozialdemokraten aufgeteilt worden. Ein Dezernent ins Töpfchen, ein Geschäftsführer ins Kröpfchen. Nur das es bei diesen Rochaden nicht um Märchen ging.

In all den Jahren ist nur einmal eine Ausnahme zu verzeichnen, damals vor gefühlten 100 Jahren, als ein Dezernent auf Vorschlag der GRÜNEN seine Tätigkeit in der Verwaltung aufnahm. Ausgerechnet der – mittlerweile dienstälteste – brachte jetzt, kurz vor seiner Pensionierung, eine gewaltige Unwucht in das gut geschmierte Räderwerk: Dr. Christian Schmidt, inzwischen Erster Beigeordneter, war jener Stein, über den der Oberbürgermeister stolperte.

Da die großen Parteien nicht erkennen lassen, liebgewonnene Praktiken aufzugeben und man befürchten muss, dass weitere karriereorientierte (und eher unpolitische) Figuren auf aussichtsreiche Listenplätze geschoben werden, ist abzusehen, dass sich das Wahlvolk im Mai 2014 noch grimmiger zeigen wird. So erscheint es logisch, rechtzeitig „breite Mehrheiten“ zu sondieren.

Den führenden Strategen dürfte es kaum entgangen sein, dass der langjährige Trend weg von den sogenannten Volksparteien und hin zu – wie auch immer gearteten – Wahlalternativen geht. Die angestammten politischen und weltanschaulichen Milieus zerbröseln aus verschiedenen Gründen. Dazu kommt die sinkende Wahlbeteiligung, von der wegen eines höheren Interesses ihrer Wählerschaft an den Vorgängen in dieser Stadt auch tendenziell eher die kleineren Gruppen profitieren.

Ein Blick auf die Ergebnisse der Hagener Kommunalwahlen in den letzten Jahren ist an dieser Stelle hilfreich.

Als Platzhirsch fungierte bekanntlich über Jahrzehnte die SPD, die bei den fünf Wahlen in den Jahren 1975 bis 1994 jedes Mal mit nur leichten Schwankungen um die 48 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte und damit über eine stabile Anhängerschaft verfügte. Die CDU pendelte zu der Zeit um die 35 Prozent.

Eine einschneidende Änderung dieser zementierten Verhältnisse trat mit den Kommunalwahlen des Jahres 1999 ein. Damals brachen die Sozialdemokraten massiv ein (minus 8,9 Prozentpunkte), während die Christdemokraten um 10 Prozentpunkte zulegten und zum ersten Mal seit 1946 stärkste Partei wurden. Zeitgleich endete auch die zehnjährige Regentschaft des Oberbürgermeisters Dietmar Thieser (SPD), der in der Öffentlichkeit auch für die Verluste seiner Partei verantwortlich gemacht wurde.

Obwohl die beiden großen Parteien zusammen trotz dieser Verschiebung mit 85,3 Prozent fast genau ihren durchschnittlichen Anteil an den Wählerstimmen der vorhergehenden 25 Jahre halten konnten, begann in diesem Jahr ihr steter Niedergang.

Schon beim folgenden Wahlgang im Jahr 2004 lag ihr Anteil bei nur noch 73,5 Prozent (minus 11,8 Prozentpunkte), 2009 sackten sie noch einmal um weitere 10,9 Prozentpunkte auf magere 62,6 Prozent ab. Allein die SPD verlor in diesen insgesamt zehn Jahren 10,5 Prozentpunkte und erzielte mit 29,3 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Hagener Nachkriegsgeschichte. Die CDU büßte noch mehr ein (minus 12,2 Prozentpunkte) und stand nur bei den Wahlen 1952 und 1989 schlechter da.

Setzt sich dieser Trend fort, ist es durchaus denkbar, dass die Wahlen im kommenden Mai für das alte Machtkartell mit einem Debakel enden. Nicht nur die Mehrheit der Stimmen könnte futsch sein, sondern auch die Mehrheit der Sitze – je nachdem wie viele andere Parteien in welcher Stärke in den Stadtrat einziehen.

Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden geforderte „breite Mehrheit“ wäre dann zumindest in der gewohnten Konstellation in weite Ferne gerückt.

Wider die große Koalition

„Breite Mehrheiten“ werden nicht nur in Hagen angepeilt, auch in Berlin wird an einem solchen Bündnis der beiden großen Parteien gestrickt. Dagegen wendet sich ein Zusammenschluss von Intellektuellen, Autoren und Künstlern, darunter Oskar Negt, Friedrich Schorlemmer, Ingo Schulze und Konstantin Wecker.

In ihrem Aufruf schreiben die Initiatoren:

Die SPD verschenkt den Führungsanspruch – und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung – für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher.

Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.
Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.

Info: Wider die große Koalition (dort kann der Aufruf auch unterzeichnet werden)

Parteien bereiten sich auf OB-Wahlen vor

Nachdem Oberbürgermeister Jörg Dehm am Donnerstag seinen frühzeitigen Rückzug erklärt hat, blickt das politische Hagen auf den Mai 2014. Dann wird nicht nur ein neuer Rat gewählt, sondern vor allem ein neuer Verwaltungschef gesucht.

Seine politischen Weggefährten fanden warme Worte des Bedauerns und des Respekts, die Widersacher sprachen von einem überfälligen Schritt. Quer durch die Reihen mussten sich gestern die Fraktionen des Hagener Rates angesichts der Rückzugsnachricht von Oberbürgermeister Jörg Dehm neu orientieren und auf Kandidatensuche begeben. (…)

„Für Hagen ist die Entscheidung von Herrn Dehm keine gute Nachricht, denn die Stadt braucht eine starke Führungskraft“, äußerte Grünen-Fraktionssprecher Riechel erhebliche Zweifel, ob sich eine solche Figur finden lässt. „Ich habe Verständnis für den Schritt des OB – er hat einen kleinen, aber unverzeihlichen Fehler begangen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Hört, hört! Ein. Kleiner. Fehler. So viel Mitgefühl war selten. Es muss an der Jahreszeit liegen, schließlich steht Weihnachten vor der Tür – das Fest des Friedens.