Abgelehnt – Rat entscheidet gegen Maßregelvollzug im Deerth

Die Entscheidung ist nach über zwei Jahren final gefallen. Der Hagener Rat hat sich gegen einen Maßregelvollzug im Deerth entschieden. (…)

Mit 33 zu 27 Stimmen ist die Erweiterung der bestehenden Drogenklinik im Deerth im Stadtwald in Wehringhausen um einen geschlossenen Maßregelvollzug abgelehnt worden. (…)

Die Unions-Fraktion stimmte bei einer Abweichung nahezu geschlossen gegen eine Erweiterung. Dagegen votierten auch Hagen Aktiv sowie die AfD. Für einen Ausbau sprachen sich SPD und FDP geschlossen aus. Geteilt stimmeten die Grünen, die Linken sowie die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten ab. (…)

Quelle: wp.de

„Erneuter Kniefall vor Autoherstellern“

Als einen „erneuten Kniefall vor den Autoherstellern“ bezeichnet der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel den Dieselgipfel am Dienstag in Berlin. Hagen belege inzwischen Platz 22 der am meisten durch Stickoxide belasteten Städte in Deutschland, gleichauf mit Essen und Dortmund. Der Wert liege um ein Drittel über dem zulässigen Grenzwert. „Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsbelastung“, fordert Röspel.

Das am Dienstag vereinbarte Sofortprogramm sei bei weitem nicht ausreichend. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kosten der Luftreinhaltung auf die Städte und die Bundesländer „abgeschoben“ würden, während die Autoindustrie von den im September zugesagten 250 Millionen Euro bislang noch keinen Cent überwiesen habe. „Wenn nicht bald wirksame Maßnahmen ergriffen werden, droht auch in Hagen ein Diesel-Fahrverbot“, befürchtet Röspel. Damit würden allerdings diejenigen bestraft, die den gefälschten Abgaswerten der Autohersteller geglaubt haben.

Er werde sich dafür einsetzen, dass nicht die Autofahrer, sondern die Autohersteller – wie in den USA – für die gesamten Kosten aufkommen müssen, verspricht der Abgeordnete und erinnert daran, „dass mit Verkehrsminister Dobrindt und Ernährungsminister Schmidt gleich zwei CSU-Minister deutlich gemacht haben, dass ihnen die Renditen ihrer Klientel wichtiger sind als die Gesundheit von Mensch und Natur.“

Konzert im ESM: Huijing Han

Beethoven – „Con Espressione“
02.12.2017, 16:00 Uhr, Emil-Schumacher-Museum Hagen

Mit Kraft und Gefühl spielt Huijing Han Klaviersonaten ihres Lieblingskomponisten Ludwig van Beethoven (Foto: ESM). Die für das Konzert ausgewählten Werke geben viel von Beethoven preis: seine Lebensentwicklung, Mut, Freude, tiefe Empfindungen, Depressionen und Freiheit über die Zeit.

Eintritt: € 15,-, Karten sind erhältlich in der Buchhandlung am Rathaus, Tel. 02331 – 32689

HGW lässt drei große Bäume vor Kindergarten in Hagen fällen

Weil ein Anwohner über eine verstopfte Dachrinne klagte, ließ die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft kurzerhand drei Birken fällen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Ja, ja. Bäume machen nur Dreck, vor allem im Herbst. Der vorauseilende Gehorsam der ha.ge.we ist eigentlich nur peinlich, passt aber zu Hagen. Es zieht sich eine Linie von der Abschaffung der Baumschutzsatzung über die Abholzungspläne im Stadtwald (Forensik und 500 Parkplätze für einen Baumwipfelpfad) bis hin zu dem Beschluss der gleichgeschalteten Bezirksvertretung Haspe, den Bäumen in der Fußgängerzone Voerder Straße den Garaus zu machen, weil sie angeblich „den Straßenraum“ verschatten (siehe: Mein Feind, der Baum).

Stadt will Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro kappen

Die Stadt Hagen denkt konkret darüber nach, den im März 2010 geschlossenen Vertrag mit der Schloss Hohenlimburg gGmbH zum Ende des Jahres 2017 aufzulösen. Dieser Vertrag, der eigentlich noch bis zum Jahr 2019 läuft, beschert der Schloss Hohenlimburg gGmbH jährlich einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro. (…)

Quelle: wp.de

Ausweichende Antwort zur Zukunft der Emster Quelle

Steht die Emster Quelle vor dem Abriss? Die Gerüchte schießen wieder ins Kraut, der Wohnungsverein antwortet ausweichend.

Wieder kursieren Gerüchte rund um die Emster Ladenzeile Am Großen Feld. Tenor: Der Wohnungsverein plane den Abriss schon für Januar kommenden Jahres und wolle hier einen Komplex für altengerechtes Wohnen errichten. (…)

Quelle: wp.de

Sozialticket: Rolle rückwärts

Der NRW-Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Anlass war die Ankündigung der Landesregierung, den Anteil des Landes an den Kosten vom kommenden Jahr an zu reduzieren.

Zwischenzeitlich hat die Landesregierung mitgeteilt, dass im kommenden Jahr wie bisher 40 Millionen Euro für die ermäßigte Fahrkarte für Arbeitssuchende und Bedürftige im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt werden sollen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, der das Geld eigentlich in den Straßenbau umleiten wollte, gibt jetzt den Sozialonkel: „Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen. Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe. Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot geben.“

Grüne gegen die Abschaffung des Sozialtickets

Wegen der Absicht der  Landesregierung, den Landeszuschuss zum Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu streichen, haben sich die Hagener Grünen an Oberbürgermeister Erik O. Schulz gewandt, denn dieser ist auch Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung.

Die Grünen sind der Meinung, diese Kürzung beschneidet die Mobilität gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft, falls nicht zukünftig, wie vom Land angeregt, Kommunen und Verkehrsverbünde für die fehlende Finanzierung einstehen.

„Als Oberbürgermeister kann ich eine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Hagen als Stärkungspaktkommune durch den jetzt angedachten Rückzug seitens der Landesregierung nur entschieden ablehnen“, so Oberbürgermeister Erik O. Schulz. „Einem solchen Ansinnen steht im Übrigen auch ein einstimmiger Beschluss des Rates vom September 2012 entgegen. Seinerzeit war der Einführung des Sozialtickets nur unter der Maßgabe zugestimmt worden, dass keinerlei Kosten von der Stadt selbst zu tragen sind. Aber auch in meiner Funktion als Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung“, so Schulz weiter, „habe ich eine klare Erwartungshaltung gegenüber der Landesregierung. Danach kann es nicht sein, dass der VRR entweder für die wegbrechenden Mittel selbst einstehen muss oder ansonsten möglicherweise einen guten Teil seiner ÖPNV-Kunden dauerhaft verliert.“

Der grüne Fraktionssprecher Joachim Riechel kritisiert, dass die Landesregierung mit dem Sozialticket ein Erfolgsmodell ohne Not in Frage stellt: „Alleine im VRR wird es von ca.180.000 Menschen genutzt. Die Finanzierung wird bisher ausschließlich durch die Landesförderung und die Sozialticket-Kundinnen und -kunden getragen. 2017 hat der VRR dabei ein Defizit von 1,7 Millionen Euro eingefahren. Die fehlenden Einnahmen sind bereits in der Vergangenheit als Preiserhöhung auf die Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets umgelegt worden. Ohne weitere Gelder des Landes müsste der VRR die Mehrkosten des Sozialtickets durch insgesamt höhere Preise für alle ausgleichen. Die unsoziale Politik der Landesregierung darf aber nicht auf dem Rücken aller Fahrgäste ausgetragen werden. Insbesondere nicht, wenn wir mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen wollen.“

Vor diesem Hintergrund hat OB Erik O. Schulz den Grünen zugesichert, dass er sich sowohl als Oberbürgermeister als auch in seiner Funktion als Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung gegenüber dem Land gegen die Streichung der Mittel für das Sozialticket stark machen wird.

Die Grüne Landtagsfraktion hat inzwischen eine Onlinepetition gegen die Pläne der Landesregierung gestartet. Sie kann auf der Facebook-Seite der GRÜNEN NRW unterzeichnet werden.

Alle Jahre wieder

Adventssingen im Theater Hagen

Auch in diesem Jahr lädt das Hagener Theater an den Adventssamstagen (2., 9. und 16. Dezember) jeweils um 16 Uhr ins Theatercafé zum gemeinsamen Adventssingen ein.

Ob zum Üben für das Singen unter dem heimischen Weihnachtsbaum oder einfach nur zur besinnlichen Einstimmung auf die Festtage – alle, die sich für eine kurze Stunde aus dem Trubel der Vorweihnachtszeit zurückziehen wollen, sind herzlich willkommen. Für Kinder, Eltern und Großeltern und alle weiteren Interessierten gibt es bekannte Melodien zum Mitsingen, weniger bekannte Lieder zum Neu-Lernen sowie Geschichten und Gedichte rund um Advent und Weihnachten.

Am 2. Dezember singen und spielen Mitglieder der Soloklasse des Kinder- und Jugendchores unter der Leitung von Melanie Maennl, umrahmt von Textbeiträgen von Jürgen Pottebaum. Am 9. Dezember wird diese Veranstaltung musikalisch von einem Streichtrio gestaltet, bestehend aus Musikern des Philharmonischen Orchester Hagen, und Dramaturgin Corinna Jarosch steuert Geschichten zur Weihnachtszeit bei, und am 16. Dezember verspricht das Ensemble des Märchens zur Weihnachtszeit „König Drosselbart“ einen unterhaltsamen Nachmittag.

Der Eintritt ist jeweils frei

Pressekonferenz zur Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena am 28.11.17

Pressekonferenz mit Gerhard Pauli (Oberstaatsanwalt) und Ralf Eickler (Kriminalhauptkommissar) zur Messerattacke auf Andreas Hollstein (Bürgermeister von Altena).

Deerth: Auf zum letzten Gefecht

AWO schreibt dem Oberbürgermeister

Am Donnerstag stellt der Rat die Weichen zur zukünftigen Nutzung eines Teils des Hagener Stadtwalds. Dann wird entschieden, ob ein Planverfahren eingeleitet wird, das der AWO den Bau einer Forensik in einem Landschaftsschutzgebiet erlauben würde. Fünf Fachgremien des Stadtrats hatten bereits im Vorfeld diese Pläne abgelehnt.

Kurz vor Toresschluss hat sich jetzt die AWO mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt. Inhalt des von AWO-Geschäftsführerin Birgit Buchholz unterzeichneten Schriftstücks ist ausschließlich der umstrittene Verkauf von Flächen an die AWO.

Die hatte die Stadt bzw. der Wirtschaftsbetrieb Hagen als Waldgrundstücke dem Wohlfahrtsverband zum Schnäppchenpreis überlassen, obwohl die Verkäuferseite zu dem Zeitpunkt bereits über die Baupläne informiert war. Baudezernent Grothe hatte das zuerst abgestritten, musste aber später einräumen, es mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben.

Zur grundsätzlichen Kritik an den AWO-Plänen äußert sich Geschäftsführerin Buchholz in dem Brief nicht, verweist stattdessen aber auf „Planungs- und Vorlaufkosten auf Seiten der AWO“. Das wirft die Frage auf, ob es bei der AWO üblich ist, erheblich Summen (laut Presseberichterstattung 500.000 Euro) in eine Planung zu investieren, obwohl überhaupt noch kein Baurecht vorliegt. Oder ob es sich nicht vielmehr um Veruntreuung von Geldern handelt.

Die für Donnerstag angesetzten Tagesordnungspunkte behandeln aber nicht die Merkwürdigkeiten des Grundstücksverkaufs, sondern eine Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich sowie die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens.

Das betont auch Professor Dr. Jörg Liese, Mitglied der Bürgerinitiative Deerth, in einem Schreiben an die Hagener Ratsfraktionen und weist daraufhin, „dass nicht das Grundstücksgeschäft aus 2014 zwischen Verwaltung und AWO am 30. November zur Bewertung ansteht, sondern die Frage: Darf das Landschaftsschutzgebiet Deerth zum Bau einer geschlossenen Forensik in Bauland verwandelt werden?“

Hagener Presse und AWO-nahe Fakebook-Aktivisten hatten immer wieder den Eindruck erweckt, am Deerth solle nur eine Schafswiese bebaut werden. Das ist zumindest eine tendenziöse Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse. Das Flurstück mit der Wiese hat eine Größe von etwa 6.700 qm, das Flurstück, das zu 100 Prozent aus Wald besteht, ist allerdings wesentlich größer und umfasst rund 9.800 qm. Auch die Mehrzahl der geplanten Gebäude soll auf dem Waldstück entstehen.

Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein ist ein Attentat verübt worden. Nach Informationen des SPIEGEL wurde der CDU-Politiker gegen 20 Uhr in einem Imbiss angegriffen: Ein 56-jähriger Mann rammte ihm ein etwa 30 Zentimeter langes Messer in den Hals. Der alkoholisierte Angreifer soll sich dabei lautstark und abfällig über Hollsteins liberale Flüchtlingspolitik geäußert haben. (…)

Altena ist dafür bekannt, dass es mehr Geflüchtete aufnimmt, als es eigentlich müsste. Im Mai war die 18.000-Einwohner-Stadt im Sauerland von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Nationalen Integrationspreis ausgezeichnet worden. „Ich glaube, wir kriegen Deutschland in eine gute Zukunft geführt – und die ist bunt“, hatte Hollstein damals verkündet. (…)

Im Oktober 2015 hatten ein Feuerwehrmann und ein Komplize in einem Flüchtlingsheim in Altena einen Brand gelegt. (…) Das Landgericht Hagen verurteilte ihn wegen schwerer Brandstiftung zu sechs Jahren Haft; seinen Bekannten zu einer fünfjährigen Haftstrafe.

Quelle: SPON

Anmerkung: DW hatte damals ausführlich sowohl zur Flüchtlingspolitik des Altenaer Bürgermeisters als auch zum Brandanschlag berichtet. Zum Nachsehen einfach mal das Stichwort „Altena“ in die Suchfunktion in der Marginalspalte auf der Startseite eingeben.

Gutachter empfiehlt blaue Umweltzone in Hagens Innenstadt

Die schnellste Lösung der Hagener Luftproblematik, so sagt ein Gutachter, ist durch die Einführung einer blauen Umweltzone zu erzielen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Für eine blaue Zone fehlt jede Rechtsgrundlage. Die dafür notwendige Einführung einer blauen Plakette ist von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) verhindert worden. Die vom Gutachter vorgestellten Varianten lassen die Verursacher des Problems – Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren – völlig unbehelligt. Es darf also weiter am Detail geschraubt und gedreht werden, ohne dass eine Verbesserung in Sicht ist. Dazu müssten erhebliche Eingriffe in den motorisierten Individualverkehr vorgenommen werden, und das ist politisch unerwünscht. Bleibt nur das Warten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Sache im Februar.

Grüne Hagen mit neuer Beisitzerin im Vorstand

Nach dem Wechsel von Karin Köppen in die Grüne Ratsfraktion hat der Kreisverband in seiner Jahreshauptversammlung seinen Vorstand wieder komplettiert. Elke Freund (Foto: Grüne) rückt als Beisitzerin in die grüne Führungsriege auf.

In der Jahreshauptversammlung konnte Elke Freund mit ihrer Bewerbung als Beisitzerin überzeugen. „Seit ich vor einem Jahr zu den Hagener Grünen gekommen bin, bekomme ich immer mehr Lust, hier intensiv mitzuarbeiten“, begründete Elke Freund ihre Bewerbung.

Die Statistikerin und Betriebswirtin sieht ihre inhaltlichen Schwerpunkte durch ihren Beruf geprägt. „Ich habe einen starken Fokus auf Wirtschafts- und Finanzpolitik als Grundlage für alle weiteren Politikbereiche, von denen mir insbesondere die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und die Stadtentwicklung in Hagen am Herzen liegen.“ Aber auch ihre vielfältigen Erfahrungen als Ehrenamtliche haben sie geprägt: Schuldnerberatung, Sozialberatung, Behördenbegleitungen für das Frauenhaus und Flüchtlingsarbeit sowie die Mitarbeit in der Hagener Gruppe von Amnesty International zählt Elke Freund auf.

„Bündnis 90/Die Grünen sind für mich eine Partei, die den Anspruch hat, die Zukunft aktiv zu gestalten und nicht bloß den Status quo zu verwalten“ urteilt sie und formuliert trotz aller Pragmatik eine Vision, für die sie sich einsetzen will: „Ich wünsche mir eine vielfältige Gesellschaft, in der alle ihre Talente ohne Diskriminierung entfalten können. Dazu gehört u.a. der Zugang zu Bildung und Arbeit, eine angemessene und bezahlbare Wohnung in einer lebenswerten Stadt mit intakter Umwelt sowie die Möglichkeit zu sozialer, politischer und kultureller Teilhabe.“

Kohle – in die Tonne gekloppt

Müll in Hagen 143 Prozent teurer als in Gelsenkirchen

„Schlusslicht! HEB mit den niedrigsten Abfallgebühren“, prahlt der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) auf seiner Homepage. Als „Beleg“ dienen Balkendiagramme, die das Hagener Gebührenniveau äußerst vorteilhaft als im unteren Bereich angesiedelt darstellen. Die Namen der Vergleichskommunen hat man dabei allerdings bewusst verschwiegen, denn anderenfalls wäre der Schwindelcharakter dieser Darstellungen sofort aufgeflogen.

Aus der Rubrik „Lügen mit Zahlen“: Die Vergleichskommunen werden nicht genannt, die Angaben sind daher auch nicht überprüfbar. Screenshot: HEB

Unter den nordrhein-westfälischen Großstädten zählt Hagen im Gegenteil zu den Kommunen mit den höchsten Abfallgebühren. Ein Haushalt mit einer 120-Liter-Restmülltonne zahlt bei wöchentlicher Leerung pro Jahr in Hagen 143 Prozent mehr als ein entsprechender Gelsenkirchener Haushalt. Ein Unterschied von 260 Euro. Kohle, die hier im wahrsten Sinne in die Tonne gekloppt wird.

Dabei legt Gelsenkirchen sogar noch ein Sahnehäubchen obendrauf: Die kostenlose Sperrmüllabfuhr, ein Thema, das aktuell in Hagen diskutiert wird. Während in der Volmestadt die Bürger mit angeblich zu erwartenden Gebührenerhöhungen eingeschüchert werden, stellt die Sperrgutabfuhr in Gelsenkirchen trotz eh schon wesentlich niedriger Gebüren allem Anschein nach kein Problem dar.

Auch das bergische Städtedreieck schneidet günstiger ab. Hagener zahlen über 30 Prozent mehr als Remscheider, im Beispielfall eine Differenz von über 100 Euro. Im Vergleich zu Solingen sind es 85 Euro mehr und zu Wuppertal immer noch 63 Euro. In Remscheid ist die Sperrmüllabfuhr ebenfalls kostenlos, in Solingen einmal pro Jahr, darüberhinaus wird nur ein Pauschalpreis von 20 Euro fällig. Wuppertal sammelt viermal pro Jahr kostenlos ein.

Nicht viel anders sieht es im Bergischen bei der Straßenreinigung aus. Während in Hagen der laufende Grundstücksmeter an der Straßenseite in Straßen mit überörtlicher Bedeutung bei wöchentlicher Reinigung mit 3,20 Euro zu Buche schlägt, wird in Remscheid nur die Hälfte erhoben: 1,60 Euro. In Solingen beträgt die Gebühr 1,81 Euro und in Wuppertal 2,55 Euro. Bei Straßen mit innerörtlicher Bedeutung sind die Verhältnisse ähnlich.

Auffallend ist die Tatsache, dass diese Leistungen in den vier hier genannten Kommunen, die wesentlich bürgerfreundlichere Tarife als Hagen verlangen, von städtischen Eigenbetrieben erbracht werden. Der Hagener Entsorgungsbetrieb hat dagegen die Rechtsform einer GmbH. Das bedeutet, dass in der Gebührenkalkulation beispielsweise auch Personalkosten mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden, obwohl die Steuer auf Löhne und Sozialversicherung gar nicht erhoben wird. Eigenbetriebe stellen dagegen in diesem Bereich keine Mehrwertsteuer in Rechnung.

In Eigenbetrieben werden auch keine warmen Plätzchen für ehemalige Dezernenten vorgehalten, die dort ihr Gnadenbrot als Geschäftsführer verzehren. Anders in Hagen: Im Geschäftsjahr 2015 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) betrugen die Bezüge des HEB-Geschäftsführers Dr. Herbert Bleicher insgesamt 204.400 Euro. Die Bezüge von Ko-GF Manfred Reiche beliefen sich auf 176.400 Euro.

Auch der HEB war einmal ein Eigenbetrieb. 1998 beschloss der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung einen Umbau der Organisationsstruktur des Entsorgungsbetriebs, „um die Möglichkeiten privatwirtschaftlichen Handels im Interesse der Stadt und der Gebührenzahler zu nutzen“, wie es in einer Broschüre des HEB dargestellt wird.

Der Zahlenvergleich oben bringt es an den Tag: Es waren und sind nur die üblichen Lügengeschichten aus der Propagandaabteilung. Die Gebührenzahler haben keinen Vorteil, sie sind eindeutig die Gelackmeierten.

NRW plant Streichung der Sozialticket-Zuschüsse

Verkehrsminister Wüst will das Geld in den Straßenbau stecken

von Ruth Sauerwein

Jetzt ist es heraus: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, dass das Sozialticket ein Auslaufmodell ist. Das Sozialticket wurde unter der rot-grünen Landesregierung eingeführt und ermöglichte Hartz-IV-Empfängern, Aufstockern, Rentnern in Grundsicherung, Beziehern von Wohngeld und Flüchtlingen eine preisgünstige Möglichkeit, am öffentlichen Nahverkehr teilzuhaben.

Die Zuschüsse der Landesregierung haben schon in den letzten Jahren kaum ausgereicht, um die Finanzierungslücke in den Verkehrsverbünden – für Hagen den VRR – auszugleichen. Jetzt will Verkehrsminister Wüst die Zuschüsse in zwei Schritten weiter kürzen.

In Hagen sind, vorsichtig gerechnet, 32 400 Menschen anspruchsberechtigt. Etwa 4 200 machen inzwischen von der Möglichkeit Gebrauch. Hartz-IV-Empfänger müssen das Jobcenter aufsuchen, Rentnerinnen zum Arzt oder Einkaufen fahren, Aufstocker müssen ihren Arbeitsplatz erreichen. Sie alle mussten am 1. Oktober bereits eine Preiserhöhung von 6,3 Prozent (auf 37,80 €) verkraften. Jetzt drohen ihnen in der nächsten Zeit weitere finanzielle Belastungen – gerade denjenigen, bei denen jeder Cent zählt.

Minister Wüst will das Geld, das einkommensschwachen Menschen genommen wird, in den Ausbau des Straßennetzes stecken, ist zu vernehmen – noch nicht einmal zweckgebunden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Die SozialAG von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hagen verurteilt diese Politik, die Menschen von ihrem Recht auf Mobilität ausschließt. Sie ist unsozial und setzt in Zeiten des Klimawandels falsche Signale für noch mehr Individualverkehr, von dem die Anspruchsberechtigten für ein Sozialticket ausgeschlossen sind. Wir fordern die Hagener Landtagsabgeordneten und den Oberbürgermeister auf, sich dem Protest gegen das Aus für das Sozialticket anzuschließen.

Den Grauschleier wegwaschen

Im nordrhein-westfälischen Hagen treten linke Stadtteilinitiativen rassistischer Stimmungsmache entgegen

Der Hagener Stadtteil Wehringhausen galt jahrzehntelang als links­alternatives Viertel. Seit einigen Monaten machen Anwohner dort Stimmung gegen den Zuzug von Menschen aus Südosteuropa. Lokale Initiativen arbeiten dem entgegen und für Integration. (…)

Auch die Lokalzeitung Westfalenpost beteilige sich an der Stimmungsmache gegen Roma, zudem gebe es institutionellen Rassismus in Hagen. Das dortige Jobcenter wurde im Sommer von einem Sozialgericht verurteilt, an einen rumänischen Vater Leistungen auszuzahlen. Das Gericht kritisierte im Urteil offen die Behörde: diese »erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet« werde. (…)

Quelle: Jungle World

RP auf Antrittsbesuch

Der neue Chef in Arnsberg hatte auch etwas Geld im Säckel

Ein neuer „schwarzer Riese“, diesmal nicht aus Oggersheim, sondern aus dem Arnsberger Wald: Regierungspräsident Vogel (CDU, rechts im Bild), neben dem unser geliebter Oberbürgermeister geradezu zu versinken scheint. Foto: Michael Kaub

Hans-Josef Vogel, seit dem 1. September neuer Regierungspräsident des Regierungsbezirks Arnsberg, hat sich am Donnerstag (23. November) mit Oberbürgermeister Erik O. Schulz zu einem ersten Beschnuppern im Hagener Rathaus getroffen.

Bei dem „rund zweistündigen, intensiven Gedankenaustausch“ seien „zahlreiche aktuelle Themen angeschnitten“ worden, verlautete es aus der Teppichetage. Zudem übergab der neue Regierungspräsident dem Hagener OB gleich drei Förderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 5,5 Millionen Euro.

Knapp 3,9 Millionen Euro entfallen dabei auf ein Modellvorhaben des Landes zur nachhaltigen Beseitigung von Problemimmobilien, rund 900.000 Euro fließen in den zweiten Bauabschnitt zur Umgestaltung des Wilhelmsplatzes und mit weiteren gut 700.000 Euro können 22 Sozialarbeiterinnen und -arbeiter an Hagener Schulen finanziert werden.

70 Studenten ersetzen Lehrer an Grundschulen

Angesichts der grassierenden Lehrermangels greift die Stadt Hagen bei der Stellenbesetzung an den Grundschulen auf Studenten zurück. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Von 400 Vollzeitstellen an Hagener Grundschulen werden rechnerisch 30 von Studenten abgedeckt. Daneben haben zwölf Rektoren die „Freiwilligenzentrale“ um die Entsendung ehrenamtlicher Kräfte gebeten, die die Lehrer im Unterricht unterstützen sollen. Zusätzlich zu den Amateuren, die den Betrieb der offenen Ganztagsgrundschulen absichern.

Die Entprofessionalisierung des öffentlichen Schulwesens schreitet voran, Privatschulen mit ideologischer Ausrichtung boomen. Armes Hagen, arme Republik.

Hagener ÖPNV: „Angebot völlig indiskutabel“

SPD und GRÜNE legen Positionspapier vor

Seit der Kommunalwahl 2014 herrschte beim Problemfall Hagener ÖPNV drei Jahre lang politischer Stillstand, obwohl SPD als auch GRÜNE dessen Mängel im Wahlkampf damals durchaus thematisiert hatten.

Um diese Debatte endlich voran zu bringen und gemeinsame Wege zu finden, haben sich SPD und GRÜNE heute an die anderen Hagener Parteien gewandt.

Die Attraktivität des ÖPNV in Hagen habe seit Jahren leider permanent abgenommen und das Angebot gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei völlig indiskutabel, heißt es in dem Schreiben der beiden Parteien. Linienführungen und Taktfolgen vor allem außerhalb des Zeitraums von 7 bis 18 Uhr seien kaum noch vertretbar und berücksichtigten nicht den Wandel der Lebensverhältnisse. Ebenso entsprächen die Fahrzeuge hinsichtlich Komfort (z.B. bei der Klimatisierung) und Kapazität (in Bezug auf Rollatoren und Kinderwagen) überwiegend nicht mehr dem heute notwendigen Standard.

„Wir sind uns als SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin einig, dass wir den ÖPNV in Hagen dringend zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit machen müssen. Die Attraktivität unserer Stadt hängt entscheidend davon ab, wie gut unser Nahverkehrssystem funktioniert. Eine Alternative zum Individualverkehr ist das Busnetz nicht. Auch angesichts der Umweltbelastungen – insbesondere aufgrund der Tallage Hagens – ist es jedoch notwendig, ein attraktives Nahverkehrsangebot zu schaffen“, teilen die beiden Parteien weiter mit.

Mit ihrem gemeinsam erarbeiteten und jeweils einstimmig beschlossenen ÖPNV-Konzept böten sie konkrete inhaltliche Lösungsvorschläge an.

„Wir wollen diese Diskussion gemeinsam führen. Dies ist dringend nötig und daher laden wir Sie und Ihre Partei dazu ein, sich daran konstruktiv und zum Wohle unserer Stadt zu beteiligen.

Treten Sie mit uns in den Dialog – für die Zukunftsfähigkeit unseres ÖPNV in Hagen! Lassen Sie uns gemeinsam an den dort formulierten Zielen arbeiten und an die Fraktionen des Stadtrats herantreten, um eine breite Mehrheit dafür zu erreichen. Wir freuen uns Vorschläge und Diskussionsbeiträge Ihrerseits.“

Öffentlicher Personennahverkehr in Hagen

Positionspapier von SPD und GRÜNEN

Vorbemerkung

Das Busnetz der Hagener Straßenbahn, die Linienführung und die Taktfolge werden seit vielen Jahren überwiegend von dem Bemühen geprägt, das Defizit so gering wie möglich zu halten. Ausgehend von der Finanzkrise der Stadt Hagen, dem Verlust des steuerlichen Querverbundes und den wegbrechenden Erträgen der Mark E / Enervie wurden drastische Einschnitte in dem Angebot der Hagener Straßenbahn vorgenommen. Die dazu erforderlichen Entscheidungen wurden vom Rat der Stadt Hagen getroffen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in Hagen in den letzten Jahren permanent abgenommen hat.

Es muss festgehalten werden, dass das Angebot für Arbeitnehmer außerhalb der Innenstadt mit nicht regelmäßiger Tagesarbeitszeit völlig indiskutabel ist. Die Arbeitnehmer in dieser Stadt haben weitgehend ihren Arbeitsweg ohne Nahverkehr organisiert und sind auf den Individualverkehr ausgewichen. Formal werden die Gewerbegebiete zwar bedient, allerdings sind Taktfolge und Fahrtzeiten völlig unakzeptabel.

Negativ betroffen sind z.B. die Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer sozialen Situation und der Arbeitszeiten eigentlich auf ein funktionierendes Nahverkehrssystem angewiesen sind. Dies gilt insbesondere für die  Mitarbeiterinnen des Einzelhandels und der Pflegeberufe.

Montags bis freitags sind außerhalb des Zeitraums von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr vertretbare Linienführungen und Taktfolgen nicht gegeben. Dies schränkt auch im erheblichen Umfang die Bewegungsmöglichkeiten der älteren Bevölkerungsteile ein. Verschärft wird diese Situation noch an den Wochenenden.

Insgesamt berücksichtigt die Planung nicht den Wandel der Lebensverhältnisse. Das Geschäftsleben in der Innenstadt endet nicht mehr wie vor vielen Jahren um 18.30 Uhr, an Samstagen sind nicht mehr ab 14.00 Uhr die Geschäfte geschlossen.

Deutlich weniger als 50 % der eingesetzten Fahrzeuge entsprechen dem notwendigen Komfort für Fahrgäste und Fahrer hinsichtlich der Klimatisierung der Fahrzeuge.

Die zunehmende Zahl der Fahrgäste, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind oder Kinderwagen mitführen, übersteigt die Kapazität der Busse bei weitem.

Die Bevölkerung kann ohne Nutzen des Individualverkehrs nicht mehr an dem gesellschaftlichen Leben in der Stadt in den Abendstunden und an den Wochenenden teilnehmen. Der demografische Wandel macht diese Entwicklung noch dramatischer, Ältere sind bis ins hohe Alter darauf angewiesen, mit dem PKW zu fahren.

Eine Alternative ist das Busnetz nicht.

Die Notwendigkeit dem Individualverkehr angesichts der Umweltbelastungen – insbesondere aufgrund der Tallage Hagens – ein attraktives Nahverkehrsangebot gegenüber zu stellen, wird in keiner Weise erreicht.

Konsequenz

Es ist dringend geboten, dass der öffentliche Personennahverkehr ein Schwerpunkt der politischen Arbeit in Hagen wird.

Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Schwachstellen keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hagener Straßenbahn bedeuten. Die Vorgaben des Rates und deren Vertreter im Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn haben diese Situation herbeigeführt. Es gilt gemeinsam trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Verbesserungen und Optimierungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die viel diskutierte Attraktivität Hagens hängt nicht zuletzt und entscheidend auch von einem gut funktionierenden Nahverkehrssystem ab.

Dies umso mehr, da durch den dringend notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sich die Immissionsbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden senken lassen. Das ist ein wichtiger Baustein, die Menschen an den vielbefahrenen Straßen vor erheblichen Gesundheitsgefahren zu bewahren und gleichzeitig drohende Strafzahlungen der EU wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte zu vermeiden.

Maßnahmen

Nahverkehrsplan

Die vom Rat beschlossene Neufassung des Nahverkehrsplans für Hagen bietet die Chance, die notwendigen Änderungen umzusetzen.

Dabei sind folgende Ziele umzusetzen

• Verstärkung des Angebots in den Abend- / Nachtstunden und an den Wochenenden, dies schließt auch individuelle Lösungen mit ein (z. B. Anrufsammeltaxen, oder Busse per App à http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-bus-app-bestellen100.html )
• Optimierung der Linienführung mit dem Ziel, die Reisezeiten zu verkürzen,
• verbindliche Umsteigebeziehungen in den Nebenzentren um abseits gelegene Wohngebiete zu erschließen,
• Anbindung der Nebenzentren in einem 15 Minuten-Takt, Linien mit dem selben Endziel müssen dieses Ziel zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen der Taktvorgabe erreichen,
• Vermeiden von Parallelfahrten
• Verlässlichkeit (Pünktlichkeit) der Verbindungen, Zusatzmaßnahmen aufgrund von langfristigen Verkehrsstörungen z. B. durch Straßenbauarbeiten,
• Anbindung des Schienenverkehrs an die Innenstadt verbessern, z. B. durch
  • Schaffung eines Haltepunktes für die DB in Eilpe im Bereich des Einkaufscentrums schaffen, dafür könnte der Haltepunkt Oberhagen aufgegeben werden.
  • Die Aktivierung des Bahnhofs  Vorhalle. Abstimmen des Fahrplans und des Angebots mit überörtlichen Anbietern (z. B. DB)
• Verpflichtende Ausstattung aller Fahrzeuge mit Klimaanlagen, Neuanschaffung von Bussen nur noch mit emissionsarmer Antriebstechnik (ab 2025?)
•  Verstärkte Berücksichtigung der Transportnotwendigkeit für Menschen mit Handicaps.
• Sicherung der vorhandenen Sozialstandards für die Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen als zwingende Vorgabe im Rahmen des Nahverkehrsplans

Stadtplanung

Bei der anstehenden Neuausrichtung der Verkehrsplanung aufgrund des Zustandes der Hagener Brücken ist darauf zu achten, dass eine Vorrangstellung für den ÖPNV sichergestellt wird,

Mögliche Maßnahmen sind

• Vorrangschaltungen bei den Ampelanlagen, separate Busspuren für Busse, Taxen und Radfahrer,
• Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel durch
  • Schaffung von Park-and-Ride Möglichkeiten (z.B. Höing, Eilpe, Haspe, Vorhalle),
  • Einbinden des Radnetzes in den ÖPNV durch zentrale Umsteigmöglichkeiten mit sicheren Abstellmöglichkeiten für die Räder.
  • Öffnung des Bahnhofstunnels nach Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung (dadurch kann eine Anbindung sowohl des Radverkehrs als auch der Fußgänger ermöglicht werden
• Konsequente Vorrangpolitik für den ÖPNV durch Einschränkung des Individualverkehrs.

Neue und alternative Mobilitätskonzepte

Langfristig bzw. mittelfristig wird das ÖPNV-Angebot durch alternative Verkehrsmittel und –angebote sich verändern. Die Hagener Straßenbahn AG ist daher durch den Rat damit zu beauftragen, diese Konzepte für Hagen mit zu entwickeln und auch umzusetzen (Car Sharing, selbstfahrende kleinere Transporteinheiten, usw.).

Sicherheitsaspekt

Die Situation an der zentralen Haltestelle am Hauptbahnhof ist für viele Fahrgäste mehr als besorgniserregend, Belästigungen, Pöbeleien, Bedrohungen, Betteleien verunsichern die Fahrgäste. Dies gilt insbesondere in den Abendstunden, dann auch an der Haltestelle im Innenstadtbereich. Ältere Personen trauen sich häufig nicht mehr, bei Dunkelheit diese Bereiche zu nutzen.

Es sind daher zusätzliche Sicherheitskräfte in diesen Bereichen einzusetzen. Dabei ist auch zu prüfen, ob in den Abend- und Nachtstunden zur Sicherheit der Fahrer und der Fahrgäste Fahrbegleiter eingesetzt werden.

Weiteres Vorgehen

Es ist dringend geboten, dass die dargestellten Probleme, Maßnahmen und Anregungen in die öffentliche Diskussion intensiv einfließen. Im Gegensatz zu anderen Interessengruppen verfügen die Nutzer des ÖPNV über keine öffentliche Lobby.

Hier sind die Parteien von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, sich massiv zu engagieren.

Die Diskussion und die Ergebnisse werden nicht losgelöst von der Hagener Finanzsituation zu diskutieren und zu erzielen sein, dennoch ist es erforderlich, dass der öffentliche Personennahverkehr in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt wird.

Finanzielle Entscheidungen über die Konsequenzen des neuen Nahverkehrsplans sind im Gegensatz zum derzeitigen Ratsbeschluss am Ende des Diskussionsprozesses zu treffen.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion zur Neufassung des Nahverkehrsplanes für Hagen besteht Einigkeit, dass gesellschaftspolitisch die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs auf allen Ebenen die einzige Alternative zum drohenden Verkehrskollaps ist und eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung der teilweise gesundheitsgefährdenden Immissionsbelastung darstellt.

Von daher müssen sowohl der Bund als auch die Länder die dafür erforderlichen Maßnahmen und Mittel zur Verfügung stellen, z.B.

• durch verbesserte Zuschüsse bei der Anschaffung von Bussen mit emissionsarmen  Antrieben
• ……

Es gilt diese Position stärker in den Schwerpunkt der öffentlichen Diskussion zu stellen.

Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr

Di 28.11.2017, 18:30 Uhr, Kulturzentrum Pelmke

Referent: Andreas Speit

Sie rufen Scheinstaaten aus, vergeben Personalausweise und Führerscheine. Die Bundesrepublik ist in ihren Augen kein völkerrechtlich anerkannter Staat, sondern lediglich eine GmbH. Und sie beziehen sich auf den Rechtsstand vor 1914. Die Rede ist von Reichsbürgern.

Lange Zeit wurden sie von den Behörden als Spinner, als notorische Querulanten abgetan, bis im Oktober 2016 ein SEK-Beamter von einem Reichsbürger erschossen wurde.

Andreas Speit und zehn weitere Autoren ergründen, mit welchen Milieus wir es bei den Selbstverwaltern zu tun haben. Sie stellen deren Argumentationsmuster detailliert vor, schauen sich die zentralen Figuren der Szene an, beleuchten die Beziehungen zur AfD und Pegida.

Auf knapp 13.000 Anhänger wird die sehr heterogene Bewegung der Reichsbürger geschätzt. Das Spektrum reicht von esoterisch geprägten Gruppierungen über völkisch-traditionalistische Gruppen bis zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Verschwörungsideologische Weltbilder finden sich quer durch die Bewegung, ebenso Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Mythos vom Reich (das nach dem Niedergang der Bundesrepublik kommen wird) wird wachgehalten.

Der bekannteste Reichsbürger dürfte Peter Fitzek sein, selbsternannter Herrscher über ein »Königreich Deutschland«. Er gründete sogar eine »königliche Reichsbank« und eine eigene Gesundheitskasse. Zwei Jahre schauten die Behörden zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte die Reichsbürger im Dezember 2016 »in ihrer Gesamtheit« als »staatsfeindliche Bewegung«. Sie sind nun im Visier von Bund und Ländern.

Referent Andreas Speit ist Sozialwirt und freier Journalist für die taz Hamburg, Die Zeit, den Freitag, blick nach rechts oder Der rechte Rand. Er schreibt vor allem über Rechtsextremismus und Neonazismus in Deutschland und Europa. Er hat in diesem Themenfeld bereits viele wichtige Bücher veröffentlicht. Im Oktober erscheint im Ch.Links-Verlag sein neues Buch „Reichsbürger – Eine unterschätzte Gefahr“

Eine Veranstaltung der Reihe „Gegen den Strom“, eine Vortragsreihe des DGB Ruhr-Mark, der VHS Hagen und des Regionalbüros Arbeit und Leben Berg-Mark.

Bottle-Dance – Flaschentanz

Das Osthaus Museum Hagen präsentiert vom 26. November – 3. Dezember 2017 das aktuelle filmische Werk von Christoph Böll

Der in Sprockhövel lebende Filmkünstler Christoph Böll präsentiert sein neuestes Werk „Bottle Dance – Flaschentanz“ im Osthaus Museum Hagen. Die Premiere findet am Samstag, 25. November um 16 Uhr dort statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Christoph Böll ist auch in Hagen kein Unbekannter. Bereits vor zwei Jahren war er im Osthaus Museum zu Gast. In einem beeindruckenden Projekt hat er damals zur Musik der Gruppe Dream Control in einer spektakulären Videoanimation mit faszinierenden Bildern ganz außergewöhnliche Eindrücke vermittelt.

Für sein neuestes Projekt hat er sich in die Fiege Brauerei nach Bochum begeben und dort die tanzenden Flaschen eindrücklich in Szene gesetzt. In der Abfüllanlage entstanden durch ungewöhnliche Perspektiven ganz eigene Eindrücke. Die sonst leblosen Flaschen bewegen sich auf vorgezeichneten Bahnen ganz so, als ob sie in Formationstänzen zum Leben erwacht wären. Immer wieder beschreiten sie ihre festgelegten Wege und schwingen sich mit einer geübten Leichtigkeit durch’s Bild. Wie ein Fluß sich durch die Landschaft windet, so folgen die Flaschen ihrem Pfad durch die Abfüllanlage.

Untermalt wird das Ganze von unterschiedlicher Musik, von Irish Folk bis hinzu elektronischer Musik. Mit dabei auch diesmal wieder Dream Control mit ihrem bekanntesten Titel „Gamma Ray“, den Zeus B. Held von der Gruppe Birth Contol mit seinem Partner Steve Schroyder von Tangerine Dream neu arrangiert hat. Diese Musikauswahl und der Verzicht auf Originalgeräusche gibt dem Gezeigten eine ganz neue, zudem unterhaltende Prägung.

Die fließende Bewegung – so wie die Flaschen in der Abfüllanlage – hat für Böll immer auch einen meditativen Charakter. Sie hat ihn und sein künstlerisches Schaffen geprägt. Er selbst beschreibt es so: „Rückblickend auf meine inzwischen 40-jährige Arbeit als Filmer ist mir klar, dass eines meiner Hauptthemen immer das Fließen war, der Fluss. Es kann sogar sein, dass dies der entscheidende Faktor für mich war, weder zu malen oder zu fotografieren. Der Blick durch das Film-Objektiv auf einen Fluss übt auf mich eine sogartige Faszination aus, als hätte ich die Zeit im Griff – eine Illusion.“

Sie können froh sein!

Aus einer an den Oberbürgermeister gerichteten Anfrage zur Geschäftsordnung für die Ratssitzung am 30. November:

Schulz war bis zur Selbstauflösung der Partei am 11. im 11. dieses Jahres Mitglied der rechtsextremen Organisation „Pro Deutschland“.

Karlsruhe spricht Klartext

Kommunen: Staat muss Mittel zur Verfügung stellen

Während Städte wie Hagen in vorauseilendem Gehorsam die Kürzungsknute schwingen, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Urteil auf die Pflicht des Staates hingewiesen, den Gemeinden „die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Die Finanzkraft einzelner Gemeinden habe auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss.

Auszug aus dem Urteil (Hervorhebungen: DW):

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und örtliche Eigenart zu wahren. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht. Hierfür gewährleistet die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden einen eigenen Aufgabenbereich sowie die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung und sichert so die notwendigen Bedingungen einer wirksamen Selbstverwaltung.

Dem Wesen der institutionellen Garantie entsprechend bezieht sich der Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht auf die individuelle Gemeinde, sondern ist abstrakt-generell zu verstehen. Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht. Entscheidend ist, ob eine Aufgabe in gemeindlicher Trägerschaft bei typisierender Betrachtung eine sachangemessene, für die spezifischen Interessen der Einwohner und die Wahrnehmung anderer Gemeindeaufgaben förderliche Erledigung finden kann. Auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Zur besseren Lesbarkeit sind die in Klammern beigefügten Verweise auf Urteile entfernt. Der komplette Text ist hier zu finden: http://www.bverfg.de/e/rs20171121_2bvr217716.html

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. November 2017
– 2 BvR 2177/16 – Rn. (1-150)

Grüne wollen den Offenen Ganztag stärken

Pressemitteilung der Fraktion im Hagener Rat

Am vergangenen Montag hat sich die grüne Fraktion intensiv mit der aktuellen Problematik der Betreuung von Schülern vor und nach der offiziellen Schulzeiten beschäftigt. „Der Offene Ganztag und die Halbtagsbetreuung sind in Hagen nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt“ bemängelt Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer. „359 Hagener Elternpaare sind zur Zeit in einer Notlage, weil Betreuungsplätze fehlen. Im kommenden Schuljahr muss diese Lücke endlich geschlossen werden. Eltern und gerade Mütter, die frühzeitig wieder im Beruf Fuß fassen wollen, brauchen dazu die notwendigen Rahmenbedingungen .“

Grünen-Mitglied Paul Kahrau, selbst Vater von zwei Kindern, bestätigt: „Jungen Familien fehlt Planungssicherheit, wenn nicht genügend Ganztagsplätze sichergestellt sind. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Vergabe der knappen vorhandenen Plätze oft nach zumindest unklaren Kriterien erfolgt. Ob hier echte Bedarfsermittlung stattfindet, oder ob die Kinder nach Windhundprinzip oder Vitamin B zugelost werden, ist für die Betroffenen meist nicht nachvollziehbar.“

Die Grünen wenden sich mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung: Die Anzahl und Örtlichkeit der OGS und Halbtags-Plätze, eine faire Platzvergabe und der begrenzte finanzielle Spielraum stehen dabei im Mittelpunkt. Nach einer thematischen Fraktionsberatung im Januar mit Verantwortlichen der Stadt planen die Grünen dazu auch eine öffentliche Veranstaltung im ersten Quartal 2018, bei der dann auch betroffene Eltern und Lehrer zur Diskussion beitragen sollen.

Fraktionssprecherin und Schulausschuss-Mitglied Nicole Pfefferer unterstreicht das Vorhaben: „Lange genug wurde inzwischen nicht konsequent gehandelt: Selbst die Grundlagen für die Planung von aktuell fehlenden, aber notwendigen Räumlichkeiten in den Schulen kann nicht überblickt werden, da der politische Wille zur Erstellung einer Schulraumübersicht weiterhin nicht vorhanden ist.“

Anmerkung: Auch die Grünen sind inzwischen auf dem Niveau der Tonnen-Ideologie angelangt; es geht offenbar nur noch um die Menge der – irgendwie, irgendwo, irgendwann – zur Verfügung gestellten Plätze. Die Frage entsprechend qualifizierten Personals ist derweil völlig obsolet geworden.

Haushalts-Luftnummern und dubioses Personal

Regierungsstart in NRW: Schwarze Null, Entfesselungsgesetz und Selbstbedienung

Die schwarz-gelbe Landesregierung mutet jetzt dem Land einen liberalen Kraftakt zu, dem DIE LINKE außerparlamentarisch nichts entgegensetzt und die SPD mit Selbstfindungsstörungen parlamentarisch nur kraft- und konzeptionslosen Widerspruch entgegenhält. Haushaltspolitisch startet die CDU-FDP-Landesregierung mit zwei Großprojekten: einem Haushalt ohne Neuverschuldung und einer großangelegten Deregulierungsoffensive. (…)

Viele haushälterischen Tricks, die man der Vorgängerregierung vorgeworfen hat, werden im Etatentwurf für 2018 fortgeführt. Ohne sie lägen die Ausgaben um mindestens 1,4 Mrd. Euro höher und damit wäre eine schwarze Null nicht zu schaffen.

Erster Trick: Das Landesprogramm »gute Schule 2020« mit einem Volumen von zwei Mrd. Euro wird nicht aus dem Haushalt, sondern aus Mitteln der NRW-Bank finanziert. Die Kommunen nehmen entsprechende Kredite auf und im Landes-Etat stehen lediglich die Mittel für Zins und Tilgung bei den Gemeinden.

Zweiter Trick: Wie bei der Vorgängerregierung sieht man »keinen Spielraum, die Integrationspauschale weiterzuleiten«. Diese Überweisung des Bundes in Höhe von je 434 Mio. Euro in 2017 und 2018 behält die NRW-Regierung ein mit der Begründung: »Wir haben bei der Stärkung der Kommunen für das Jahr 2018 einen anderen Schwerpunkt gesetzt.«

Dritter Trick: Die rot-grüne Regierung hatte die jährlichen Zahlungen an die Pensionsfonds für die Beamten auf 200 Mio. Euro jährlich gedeckelt. Zwar war die damalige Opposition dagegen Sturm gelaufen, der heutige Ministerpräsident hielt sogar eine Mrd. Euro für nötig, aber im jetzt eingebrachten Haushalt bleibt es beim Deckel von 200 Mio. Euro. (…)

Auch der personell missglückte Start hält die CDU-FDP-Landesregierung um Ministerpräsident Laschet nicht auf. Die Landwirtschaftsministerin geriet in die Kritik, weil in der Massen-Schweine-Haltung ihres Gatten untragbare Zustände angeklagt wurden; das Verfahren wurde eingestellt. Es wurde ruchbar, dass der Europaminister und Medienbeauftragte Stephan Holthoff-Pförtner, eine der schillerndsten Figuren des neuen Kabinetts, nicht nur Kohl-Anwalt in der Spendenaffäre war, sondern auch Gesellschafter der Funke-Mediengruppe ist, weswegen man die Medien wieder in die Staatskanzlei rückverlagern musste. Der neoliberale CDU-Flügelmann Friedrich März wird mit dem Amt eines Brexit-Beauftragten Einfluss in der Staatskanzlei eingeräumt und zudem gut dotierter Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln Bonn, dessen Landesanteile WDR-Meldungen zufolge demnächst verkauft werden sollen. Der Eindruck, dass in diesem Kabinett die Reichen noch einflussreicher werden, hat sich verfestigt. (…)

Während Schwarz-Gelb die wenigen Errungenschaften der rot tolerierten Grünen-SPD-Regierung abräumt, scheint DIE LINKE, beobachtet man die Themen ihrer Verlautbarungen und Pressemitteilungen, jedes Interesse an Landespolitik verloren zu haben. (…)

Quelle: vorortLINKS

Anmerkung: Zum „dubiosen Personal“ wäre noch der Verkehrsminister Hendrik Wüst zu ergänzen. Im Dezember 2009 wurde Wüst vorgeworfen, er habe seit April 2006 vom Land Nordrhein-Westfalen unzulässigerweise Zuschüsse zu seiner Privatkrankenversicherung und auch zur Pflegeversicherung erhalten. Für die Affäre um Schreiben der NRW-CDU, in denen verschiedenen Sponsoren Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung angeboten wurden, übernahm Wüst die politische Verantwortung und erklärte am 22. Februar 2010 seinen Rücktritt.

Gibt es eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, wie gerecht ist das Wirtschaftssystem?

28. Hagener Hochschulgespräche 2017/18
Montag, 27.11.2017 von 17:30 Uhr – 20:00 Uhr
Fachhochschule, Haldener Str. 182, 58095 Hagen

Die Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft ist, »die Vorteile einer freien Marktwirtschaft wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder hohe Güterversorgung zu verwirklichen, gleichzeitig aber deren Nachteile wie zerstörerischer Wettbewerb, Ballung wirtschaftlicher Macht oder unsoziale Auswirkungen von Marktprozessen (z.B. Arbeitslosigkeit) zu vermeiden« (Bundeszentrale für politische Bildung).

In den vergangenen Jahren ist die Aktualität und tatsächliche Wirksamkeit der sozialen Marktwirtschaft jedoch vermehrt in Frage gestellt worden. Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei, dass die fortschreitende gesellschaftliche Spaltung einer sozialen Gestaltung des Wirtschaftssystems gegenübersteht. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer, der Mittelstand bröckelt und immer mehr Menschen fürchten den sozialen Abstieg, der vom Staat nicht mehr aufgefangen werden kann.

Kommt das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft zu kurz? Sind wir auf dem Weg in einen ungebremsten Kapitalismus?

Die AFA während des II. Weltkrieges

Zu dem Vortrag „Die AFA in Hagen während des Zweiten Weltkrieges und in der frühen Nachkriegszeit“ mit Dr. Ralf Blank lädt die Volkshochschule Hagen gemeinsam mit der Stadtbücherei Hagen am Donnerstag, 30. November, um 18 Uhr in die Stadtbücherei auf der Springe ein.

Die Akkumulatoren Fabrik AG (AFA) zählte im „Dritten Reich“ zu den wichtigsten Rüstungslieferanten. Batterieanlagen wurden für alle denkbaren Verwendungszwecke – vor allem für Flugzeuge, U-Boote und Torpedos sowie für Raketen und andere Flugkörper – benötigt. Im Zweiten Weltkrieg produzierte die AFA in ihren Werken in Hagen, Hannover, Wien und Posen. Das Hagener Werk war das Entwicklungszentrum des Unternehmens. Bereits im Mai und Juni 1945 stellte die AFA ihre Produktion um. In den fünfziger Jahren zählte das Unternehmen zu den Motoren des „Wirtschaftswunders“. Der mit zahlreichen Abbildungen versehene Vortrag gibt einen Überblick über die Entwicklung des Unternehmens zwischen 1933 und 1955.

Der Eintritt beträgt 5 Euro. Die VHS bittet um eine rechtzeitige Anmeldung. Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Serviceteam der VHS unter Angabe der Kursnummer 1002 unter Telefon 02331/207-3622 oder hier.

„Vonovia“ entschuldigt sich bei den Mietern aus Oege

Die Wohnungsgesellschaft „Vonovia“ hat Fehler bei der Berechnung der Betriebskosten für ihre Oeger Mieter eingeräumt. Und sich entschuldigt. (…)

Quelle: wp.de

Theater Hautnah: Frau Luna von Paul Lincke

Offene Probe und Werkstattgespräch

Andrea Danae Kingston (Choreographin) und Holger Potocki (Regisseur). Foto: Klaus Lefebvre.

Die nächste Musiktheaterpremiere in dieser Spielzeit im Theater Hagen ist Paul Linckes Operette „Frau Luna“.

Im Vorfeld dazu findet am Samstag, 25. November 2017, eine Einführungsveranstaltung unter dem Titel „Theater Hautnah“ im Theater Hagen statt. Diese beginnt um 10.45 Uhr im Theatercafé mit einer kurzen Einführung in diese Operette, sodann wird die Bühnenorchesterprobe im Großen Haus besucht, und anschließend geht es zum Werkstattgespräch wieder ins Theatercafé, in welchem das Produktionsteam mit dem Regisseur Holger Potocki, der Choreographin Andrea Danae Kingston, dem musikalischen Leiter Rodrigo Tomillo sowie der Dramaturgin Ina Wragge Einblicke in dieses Werk und dessen Umsetzung auf der Hagener Bühne geben wird.

Der Eintritt ist frei.

Alle Macht den Konzernen?

Ecuadors Alternativen zum freien Markt

Die Hagener Attac Gruppe lädt für Donnerstag, den 23. November um 19.00 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke ein. Der eingeladene Referent Pedro Páez hat in Ecuador fünf Jahre die Behörde zur Kontrolle der Marktmacht geleitet.

Neben dieser Kontrolle bei geplanten Fusionen von Unternehmen verfolgt die Behörde das Ziel, Unternehmen der sozialen und Solidarischen Ökonomie zu fördern. Dies geschieht unter anderem durch die Bevorzugung solcher Unternehmen bei Vertragsvergaben der öffentlichen Hand und durch eine Internetplattform bei der Behörde für Produkte der sozialen und Solidarischen Ökonomie. Angeboten werden außerdem Weiterbildungen und Messen aus diesem Bereich. Die Behörde hat durchgesetzt, dass Supermärkte mindestens 10 % Produkte ecuadorianischer Herkunft anbieten müssen.

Dazu erklärt Attac: „Wir wollen mit dem Referenten diskutieren, wann und wo es sinnvoll ist in den freien Markt einzugreifen. In Deutschland und in der EU wir immer wieder er freie Markt beschworen, der für Wohlstand für alle sorgen soll. Wir wollen wissen ob das stimmt und wo es notwendig ist den Markt zu regulieren, damit kleinere Unternehmen nicht untergehen und es zum Vorteil der Bürger ist.“

Pedro Páez ist international anerkannter Ökonom, war Wirtschaftsminister, Mitglied der Stiglitz Kommission und Verantwortlicher für Ecuador für die Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur in Lateinamerika.

Eintritt frei.

Rückendeckung für FDP-Chef von den Hagener Parteifreunden

Erstaunen, Überraschung, Ungläubigkeit – die Gefühlswelten bei den Hagener Politik-Granden lagen am Montagmorgen nach dem nächtlichen Scheitern der Berliner Sondierungsgespräche offenkundig deutlich näher beieinander als die Gesprächspartner am Spree-Ufer. (…)

Quelle: wp.de

Mieter sollen bis zu 1100 Euro Betriebskosten nachzahlen

Der Schock sitzt bei den Mietern vom Ahmer Weg und vom Predigerstuhl tief. Sie sollen bis zu 1100 Euro Betriebskosten an die Vonovia nachzahlen. (…)

Quelle: wp.de

Hinter der Bierdose

Ein DW-Leser hat auf einen in der WPWR veröffentlichten Leserbrief zum Artikel „Unabkömmlicher Brauereibesitzer“ und die Antwort des Historikers Ralf Blank darauf hingewiesen (siehe hier).

In dem Beitrag ging es um die Tatsache, dass leitende Mitarbeiter der Andreas-Brauerei hochrangige SS-Chargen waren (siehe hier mit einigen Ergänzungen). Für die beiden Leserbriefschreiber war die Andreas-Bierdose allerdings wesentlich wichtiger. Ihre Empfehlung an Blank: „Hätten Sie doch den weiteren Weg der Bierdose verfolgt.“

Dazu Blank: „Die beiden ehemaligen Mitarbeiter der untergegangenen Andreas-Brauerei, die sich in ihrem persönlichen Geschichtsbild nun auf die Füße getreten fühlen, sollten sich noch einmal dafür interessieren, was hinter ihrer Bierdose steht.“

Notare in der NS-Zeit

Dortmund, Hagen, Münster: Erste Studie zum Wirken im Unrechtsstaat

Sie blieben meist im Hintergrund, doch einige Notare wirkten im NS-Staat an der Enteignung jüdischer Bürger mit und unterstützten die sogenannte Arisierung. Die Studie „Notare in der nationalsozialistischen `Volksgemeinschaft`. Das westfälische Anwaltsnotariat 1933-1945“ untersucht nun erstmals die Praxis des Notarberufs im Nationalsozialismus. Im Fokus stehen die Landgerichtsbezirke Dortmund, Hagen und Münster.

Die Autoren, Michael Kißener und Andreas Roth von der Universität Mainz, analysierten für das gleichnamige Buch rund 30.000 Urkunden, um das Verhalten der westfälischen Notare während der NS-Zeit nachvollziehen zu können. Dabei geht es besonders um ihre Rolle in den „Arisierungsverfahren“, in denen jüdische Unternehmer und Bürger um Gewerbe oder auch Wohnhäuser gebracht wurden. So gibt es Beispiele, in denen beauftragte Notare Immobilien jüdischer Mitbürger unter Wert verkauften und sich an den „Arisierungen“ bereicherten.

Die Studie wurde von der westfälischen Notarkammer mit Sitz in Hamm beauftragt, um ihre Geschichte aufzuarbeiten. Sie ist im Nomos Verlag mit 502 Seiten zum Preis von 59 Euro erschienen.

Weitere Informationen: http://www.nomos-shop.de/Ki%c3%9fener-Roth-Notare-nationalsozialistischen-Volksgemeinschaft/productview.aspx?product=29947

Bewährung für Ex-Oberbürgermeisterin

Prozess um Pforzheimer Zinswetten

In einem Prozess wegen Anleihen, die der Stadt Pforzheim Millionenverluste beschert haben, wurden die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die ehemalige Kämmerin Susanne Weishaar verurteilt. Sie hätten immer das Wohl der Stadt im Auge gehabt, sagten sie. (…)

Quelle 1: Stuttgarter Zeitung
Quelle 2: Stuttgarter Nachrichten

Anmerkung: In Hagen war der Schaden, der durch solche Zockereien entstanden war, viermal so hoch. Aber verfolgt wurde nichts. Die Hauptverantwortlichen beziehen heute ein schönes Gehalt resp. eine gute Rente.

Funktionsstörungen nicht belegt

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.

Dass es nach Wegfall der früheren 5 %-Sperrklausel durch eine gestiegene Zahl von Kleingruppen und Einzelmandatsträgern zu relevanten Funktionsstörungen von Gemeinderäten und Kreistagen oder zumindest zu Entwicklungen gekommen wäre, die Funktionsstörungen möglicherweise zur Folge haben könnten, werde zwar behauptet, nicht aber in nachvollziehbarer Weise anhand konkreter empirischer Befunde belegt.

Hagen: Kein Geld für Investitionen

Weitere massive Haushaltskürzungen bis zu 23 Millionen und mehr

Während in den am späten Sonntagabend gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und GRÜNEN die Finanzlage der Kommunen so gut wie keine Rolle spielte, kündigt der Hagener Kämmerer neue massive Kürzungsmaßnahmen an.

Bei den Offenen Fraktionstagen, zu denen sich die Mitglieder der Wählergruppe Hagen Aktiv am Freitag und Samstag in Hagen-Halden trafen, kündigte Christoph Gerbersmann Einschnitte im Hagener Haushalt von bis zu 23 Millionen Euro und mehr pro Jahr an.

Der kommende Doppelhaushalt sowie die dann folgenden Haushalte unterlägen der Schwierigkeit, dass die Stärkungspaktmittel aus Düsseldorf nun sukzessive verringert werden würden: von acht Millionen € 2017 bis 23 Millionen € 2019. Das müsse durch Einschnitte in den Hagener Haushalt aufgefangen werden.

Zusätzliche Probleme ergäben sich u. a. aus Mindereinnahmen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf der A45, aus den Steigerungen bei den Unterkunftskosten im SGB II-Bereich und der Tatsache, dass das Land die vom Bund gezahlte Integrationspauschale für Flüchtlinge nicht an die Kommunen weiterleite. Weder für zusätzliche Investitionen noch für zusätzliches Personal stünde Geld zur Verfügung.

In der anschließenden Diskussion stand bei Hagen Aktiv, über die Rückführung der Neuverschuldung hinaus, der ab 2021 zu leistende Schuldenabbau im Mittelpunkt und hier insbesondere der bilanziellen Überschuldung von derzeit etwas mehr als 100 Millionen EURO. Diese müsse dann innerhalb von 10 Jahren – also bis 2031 – abgebaut werden, sagte Gerbersmann auf Rückfrage.

„Ich bin mir sicher“

CDU Hagen zum Abbruch der Sondierungsgespräche im Bund

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Bildung eine Jamaika-Koalition schweigen bisher fast alle Hagener Parteigliederungen. Eine Ausnahme bildet die CDU mit einer These, die sonst noch niemand auf den Markt geworfen hat.

Der Vorsitzende der Hagener CDU, Christoph Purps glaubt, dass „in den nächsten Wochen eine starke Unionsgeführte Bundesregierung gebildet werden kann“. Woher eine Mehrheit dafür kommen soll, weiß er wohl selber nicht. Aber spekulieren ist ja erlaubt.

Die Mitteilung der Hagener Christdemokraten im Wortlaut:

Zum Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Hagen, Christoph Purps: „Die CDU in Hagen bedauert, dass das aus unserer Sicht spannende Projekt einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene nicht verwirklicht werden kann. Gerade aus Sicht der Hagener Kommunalpolitik hätte diese Koalition natürlich ihren besonderen Reiz gehabt. Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen eine starke Unionsgeführte Bundesregierung gebildet werden kann. Einer Minderheitsregierung von Union und FDP oder Grünen stehe ich kritisch gegenüber. Solche Konstellationen ohne eigene Mehrheit werden schnell im Verdacht stehen von Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums geduldet zu sein. Nun ist Bundespräsident Steinmeier am Zug.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Hagen, Cemile Giousouf, ergänzt: “Der Wählerauftrag aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ist für uns nach wie vor klar. Die Deutschen wollen eine stabile Regierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Ich finde es sehr schade, dass eine ehemals große stolze Partei wie die SPD sich nicht mehr in der Lage sieht Verantwortung für unser Land und seine Menschen zu übernehmen. Es ist schade, dass die Sozialdemokraten nicht ihre Personaldebatten beendet haben und bereit waren die Interessen des Landes vor die Interessen ihrer Partei zu stellen.“

Klassik + Jazz im ESM: Jazz zum 70.

Uli Beckerhoff Quartett feat. Matthias Nadolny
23.11.2017, 18:00 Uhr, Emil-Schumacher-Museum

Der international renommierte Trompeter Uli Beckerhoff hat sich für sein neues akustisches Quartett drei junge und hochtalentierte Musiker ausgesucht, die sämtliche Eigenschaften mitbringen, die für eine große künstlerische Karriere Voraussetzung sind: höchste instrumentale Fähigkeiten, große emotionale Ausdruckskraft, Einfallsreichtum und Risikobereitschaft.

Bevor Beckerhoff am Nikolaustag dieses Jahres seinen 70. Geburtstag feiert, wird er mit seinem Quartett auf Tour gehen. Das werden gute Tage, gerade auch für junge, musikbegeisterte Menschen, die hier live erleben können, wie einer der Altmeister des Jazz mit seinen famosen Mitmusikern Matthias Nadolny, Richard Brenner, Moritz Götzen und Niklas Walter einen modernen, risikofreudigen, überraschenden Jazz spielt.

Eintritt frei!