Hagen: Kein Geld für Investitionen

by

Weitere massive Haushaltskürzungen bis zu 23 Millionen und mehr

Während in den am späten Sonntagabend gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und GRÜNEN die Finanzlage der Kommunen so gut wie keine Rolle spielte, kündigt der Hagener Kämmerer neue massive Kürzungsmaßnahmen an.

Bei den Offenen Fraktionstagen, zu denen sich die Mitglieder der Wählergruppe Hagen Aktiv am Freitag und Samstag in Hagen-Halden trafen, kündigte Christoph Gerbersmann Einschnitte im Hagener Haushalt von bis zu 23 Millionen Euro und mehr pro Jahr an.

Der kommende Doppelhaushalt sowie die dann folgenden Haushalte unterlägen der Schwierigkeit, dass die Stärkungspaktmittel aus Düsseldorf nun sukzessive verringert werden würden: von acht Millionen € 2017 bis 23 Millionen € 2019. Das müsse durch Einschnitte in den Hagener Haushalt aufgefangen werden.

Zusätzliche Probleme ergäben sich u. a. aus Mindereinnahmen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf der A45, aus den Steigerungen bei den Unterkunftskosten im SGB II-Bereich und der Tatsache, dass das Land die vom Bund gezahlte Integrationspauschale für Flüchtlinge nicht an die Kommunen weiterleite. Weder für zusätzliche Investitionen noch für zusätzliches Personal stünde Geld zur Verfügung.

In der anschließenden Diskussion stand bei Hagen Aktiv, über die Rückführung der Neuverschuldung hinaus, der ab 2021 zu leistende Schuldenabbau im Mittelpunkt und hier insbesondere der bilanziellen Überschuldung von derzeit etwas mehr als 100 Millionen EURO. Diese müsse dann innerhalb von 10 Jahren – also bis 2031 – abgebaut werden, sagte Gerbersmann auf Rückfrage.

2 Antworten to “Hagen: Kein Geld für Investitionen”

  1. Harald Helmut Wenk (@drhwenk) Says:

    Der absichtliche verlust der spd-grüne landesregierung frau kraft – bewusstes rauswahhlkämpfen der LINKE – verstärkt also noch das kaputtsparen derselben im cdu-fdp gewande.

    Das setzen auf ausländische absätzemärkte wegen des “ernte einfahrens“ de unbeschränkten lohn und sozialdumpings hier fördert den re-import mit den „induzierten“ bürgerkriegen.

    Der druck auf die unproduktiove-arbeit-niedrigstlöhne (d.h. was nicht in eine materielle ware eingeht), wird sich steigern – was machen die frauen da wohl? Der druck in richtung psychiatrie wird stärker.

    Das ist schon das „weiter so“ der unfairen UNVERTEILJUNG.

  2. Hansimäuschen Says:

    Das Land leitet also die vom BUND gezahlte Integrationspauschale für Flüchtlinge an die Kommunen nicht weiter. Und jetzt ? Schon mal in Dusseldorf – natürlich mit Bückling ( und Krawatte ) – angeklopft ?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: