Rechte planen Provokation vor Hagener Moschee

Die rechtsextremistische „Bürgerbewegung pro NRW“ will im Rahmen ihrer Kampagne „Freiheit statt Islam“ auch vor einer Hagener Moschee aufmarschieren.

Die Splittergruppe, die im Hagener Rat mit einem Sitz vertreten ist, fabuliert von „protzigen Großmoscheen und umstrittenen Islamistenzentren“ und warnt vor einer vermeintlichen „Islam- und Einwanderungslobby“. Um den grenzwertigen Positionen ihrer Gruppierung im Wahlkampf etwas mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, haben sich die „pro NRW“-Aktivisten eine „Freiheit statt Islam“-Tour durch Nordrhein-Westfalen einfallen lassen – Aufmärsche vor Moscheen, mit denen sie provozieren wollen.

In Hagen wollen sich die Rechten am 7. Mai ab 17:00 Uhr vor der Moschee in der Körnerstr. 77-79 zusammenrotten.

Weniger Banken wollen Schulden der Rathäuser finanzieren

Die ersten Kreditfinanzierer wie Depfa und Dexia haben sich bereits aus dem Geschäft mit den Schulden von Städten und Gemeinden zurückgezogen. Für hoch verschuldete Kommunen wie Oberhausen dürfte es in Zukunft schwerer werden, auf dem Kapitalmarkt an das dringend benötigte frische Geld zu kommen.

Mit 124 Milliarden Euro stehen die deutschen Städte und Gemeinden in der Kreide. Jeder Einwohner von Oberhausen schuldet den Banken wegen der Kreditaufnahme seiner Stadtverwaltung etwa 10 000 Euro. Es ist ein deutscher Spitzenwert. Drei andere Revierstädte – Essen, Duisburg, Hagen – stehen Oberhausen kaum nach.

Zwar schützen Bund und Länder die Städte. Sie wollen für sie einstehen, sollten Kredite nicht zurückgezahlt werden. Doch die privaten Banken beginnen zu zweifeln, dass das so bleibt. Sie wollen das ungehemmte Pumpen in den Rathäusern angesichts der internationalen Schuldenkrise und der hohen Überziehungen der Kommunen, die im Fachjargon Kassenkredite heißen, nicht mehr fördern. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die steile These, Banken zögen sich aus dem Kreditgeschäft mit Kommunen zurück, ausgerechnet mit dem Verhalten der beiden Problemfälle Depfa und Dexia zu begründen, ist schon sehr gewagt. Die 1922 gegründete Deutsche Pfandbriefanstalt war eine stocksolide Körperschaft öffentlichen Rechts, wurde aber in den 90er Jahren im Rahmen des Shareholder-Value-Hypes privatisiert und als Depfa ins Steuerparadies Dublin ausgelagert. Damit war der Abstieg vorprogrammiert: 2007 wurde die Bank von der Hypo Real Estate übernommen, die ihrerseits kurze Zeit später mit Ausbruch der Finanzkrise mit immensen Steuermitteln gestützt wurde, weil sie angeblich „systemrelevant“ ist. Auch die belgische Dexia geriet 2008 ins Strudeln und wurde mit Steuergeldern gerettet. Der Clou dabei: Die finanziellen Probleme dieser Bank ergaben sich insbesondere aus Milliarden-Darlehen an die HRE-Tochter Depfa. Im Artikel zu alldem kein Wort.

Seit 120 Jahren Tag der Arbeit in Hagen: Bürgerschaft fürchtete die Weltrevolution

Erst beim 4. Anlauf klappte es mit einer offiziellen Feier zum 1. Mai in Hagen. Das war vor 120 Jahren. „Beim Blättern in der Stadtgeschichte sind wir zufällig darauf gestoßen“, erzählt Eckhard Jobst vom Hagener Geschichtsverein. 1892 also versammelten sich in Hagen Arbeiter erstmals – ohne staatlichen Eingriff – zu einer Kundgebung, angestoßen durch den II. Internationalen Kongress der deutschen Sozialdemokratie in Paris 1889.

In den zwei Jahren zuvor hatten sie es auch versucht, waren allerdings an der polizeilichen Obrigkeit gescheitert. 1890 löste die bewaffnete Polizei am 30. April eine Kundgebung im Deerth auf, vier Tage später scheiterte die nächste einberufene „Volksversammlung für Hagen“ im Jahr darauf eine Versammlung in einem Lokal in Wehringhausen. „Der Wirt hat seine Zusage wieder zurückgezogen“, hat Jobst Zeitungen ausgewertet. Damit fiel auch das Maifest „im Saale des Herrn Fr. Söding“ aus. Das „Entree“ hätte 50 Pfennige betragen, Damen wären frei gewesen. (…)

Quelle: DerWesten

IG BCE mit neuer Ortsgruppe

Zum Tag der Arbeit positioniert sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie mit ihren Schwestergewerkschaften im DGB-Dachverband zu Guter Arbeit – Gerechten Löhnen – Sozialer Sicherheit auch auf der 1.Mai Kundgebung 2012 im Volkspark Hagen.

Die IG BCE, Bezirk Dortmund-Hagen, freut sich besonders, dass sich erstmals die neue Ortsgruppe Lenne-Ruhr mit einem IG BCE-Stand im Volkspark Hagen präsentiert und zur Information bei Kaffee und Kuchen von 10.30 bis 14.00 Uhr einlädt.

So soll zukünftig die Region Hagen mit dem Engagement der Mitglieder der Ortsgruppe Lenne-Ruhr für gutes Leben und sichere Arbeit in den Betrieben ihrer Branchen sowie sozialer Gerechtigkeit stärken können.

Die neu gegründete Ortsgruppe Lenne-Ruhr hat gut 1300 Mitglieder und wird daher zukünftig eine weitere kommunale Kraft für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Bürgerinnen und Bürgern darstellen und diese gemeinsam mit dem DGB-Hagen weiterentwickeln.

SPD: Flügelkämpfe sollen jetzt beendet sein

Timo Schisanowski führt seit dem Wochenende die Hagener SPD. Der 30-jährige Jura-Student wurde am Samstag beim Unterbezirksparteitag mit 69,2 Prozent Ja-Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Von den 130 anwesenden Delegierten stimmten 90 mit Ja sowie 32 mit Nein bei acht Enthaltungen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: 69 Prozent ohne Gegenkandidatur sind ein schlappes Ergebnis. Bezieht man die 25 Deligierten, die lieber gleich zuhause geblieben sind, mit ein, sind es sogar nur 58 Prozent. Da scheint auch die Lobhudelei, die sich am Samstag in der Hagener Presse über eine 2/3 Seite erstreckte, nicht mehr viel gerettet zu haben („Kleiner Strolch mausert sich zum Hagener SPD-Chef“). Bei diesem PR-Beitrag muss man schon sehr viel Phantasie aufwenden, um zwischen den Zeilen eingestreute Ironie in homöopathischen Dosen oder gar Kritik zu entdecken.

GRÜNE empört über HGW-Einigung

„Völlig unzureichend“ nennt GRÜNEN-Fraktionssprecher Joachim Riechel die Einigung, die der HGW-Aufsichtrat mit dem Ex-Geschäftsführer Kaerger über die Finanzierung von dessen luxuriöser Abschiedsfeier erzielt hat.

Riechel: „Wir reden hier über eine zweckwidrige Verwendung von Betriebsmitteln, die der Aufsichtsrat im ersten Schritt völlig unkontrolliert passieren ließ, als kein finanzieller Rahmen für die Abschiedsfeier von Herrn Kaerger beschlossen wurde.

Im zweiten Schritt verständigte sich der Aufsichtsrat in seiner vorvergangenen Sitzung auf eine Summe von 21.000 €, die für die 31.000 € teure Feier von Herrn Kaerger zurückzufordern seien. Schon diese Anerkennung eines völlig überzogenen Eigenbeitrags von 10.000 €, den die HGW glaubte, sich leisten zu müssen, zeugt von einem Verlust der Maßstäbe, was den Umgang mit öffentlichem Geld angeht.

Wenn aber jetzt im dritten Schritt derselbe Aufsichtsrat das karge Kaerger-Angebot von 16.000 € absegnet, toppt er seine eigene unangemessene Großzügigkeit noch mal um 5000 €, für die jetzt der Betrieb zusätzlich geradestehen soll.

Den Totalverzicht auf die Wahrnehmung seiner Aufsichtspflichten muss sich der Aufsichtsrat und insbesondere sein Vorsitzender Schisanowski ebenso zurechnen lassen wie das komplette Organisationsversagen im sachgerechten Umgang mit dieser Posse. Nachdem dem Ex-Geschäftsführer Kaerger unnötigerweise ein signifikanter Betrag seiner selbstverjubelten Sause nicht in Rechnung gestellt wird, erwarten wir, dass die Aufsichtsräte und ihre durchsetzungsstarke Führungsfigur dem Unternehmen den Verlust erstatten. Sich damit herauszureden, man sei zu keinem Zeitpunkt an der operativen Umsetzung der Feier beteiligt gewesen, ist kein Freibrief, dann im Nachhinein auch noch Geld zu verschenken.“

DGB bleibt beim Nein zur Kürzungspolitik in Hagen

Die neuerliche Debatte um weitere Kürzungen in Hagen stoßen auf deutlichen Widerspruch bei den Hagener Gewerkschaften. Bereits die bisherigen Maßnahmen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen haben keine Besserung der Situation gebracht. Anstatt daraus vernünftige Schlüsse zu ziehen, wird die Dosis der falschen Medikamentation erhöht.

Diese Entwicklung verschlechtert nicht nur die Lebensbedingungen für viele Menschen, sie ist für den DGB auch wirtschafts- und haushaltspolitisch völlig falsch. Für DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt geht es immer mehr an die Substanz der Lebensadern der Stadt. „Anstatt endlich eine konsequente Kehrtwendung zu machen und über Einnahmeverbesserung und Investitionen in Gegenwart und Zukunft nachzudenken, zerschlägt diese Kürzungspolitik die Strukturen und erforderlichen Perspektiven.“

Der DGB ruft dazu auf Widerstand zu leisten und lädt dazu ein diesen auch im Rahmen der Veranstaltungen zum 1.Mai zu dokumentieren. „Je mehr Menschen und Institutionen sich wehren, je größer werden die Chancen diese unheilvolle Politik zu stoppen“, so Marquardt.

Besonders wichtig für die Gewerkschaften ist es nun, sich nicht in kleinkrämerische Debatten um Einzelpunkte zu verstricken oder gar in gegenseitige Konkurrenz der unterschiedlichen Interessen zu geraten. Nur gemeinsam besteht die Chance, den Prozess weiterer Kürzungsschritte zu stoppen und in eine sinnvolle Diskussion um die Zukunft einer lebenswerten Stadt zu kommen.

Umweltamt lässt Müll im Wald liegen

Das Umweltamt wird wilde Müllkippen und illegal entsorgten Abfall künftig nicht mehr beseitigen. Als Grund für diese beispiellose Anordnung nennt Dezernent Dr. Christian Schmidt die Personalknappheit in seiner Abteilung: „Ich habe einfach nicht mehr genügend Leute.“

In der Praxis dürfte das die ohnehin mangelhafte Sauberkeit in der Stadt weiter verschärfen. Meldet sich ein Bürger im Umweltamt, um auf illegal entsorgte Abfallhaufen, Bauschutt oder zugemüllte Containerstandorte hinzuweisen, geschieht Folgendes: Ein Sachbearbeiter stempelt die Information ab, heftet sie in einem Aktenordner ab und stellt den Aktenordner in den Schrank zurück. Der Müll bleibt liegen, wo er liegt, niemand fährt hinaus, um ihn abtransportieren zu lassen oder gar auf giftige und umweltgefährdende Substanzen zu untersuchen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit der Politik des Kaputtkürzens der Stadt hat das natürlich nichts zu tun. Gaaanz bestimmt nicht!

Schuldenhammer für Hagen

Gastbeitrag von Ruth Sauerwein

Hagen kommt unter den Hammer. Das ist mein Fazit nach dem Lesen der Kürzungsliste, die der OB im Rat vorgestellt hat. Die Vorschläge sind nicht neu, sie wurden schon mehrfach auf ihre Auswirkungen hin überprüft. Und die sind katastrophal. Abbau von Demokratie, Streichung bei wichtigen sozialen Ausgaben, bei Kultur, Sport, Sauberkeit, Erhalt der Gebäudesubstanz (bis wann? Bis zum Zusammenbruch?).

Wer dagegen ist, bekommt zu hören: Was sollen wir denn tun, wenn kein Geld da ist? Das ist eben der Irrtum. Geld ist in diesem Land reichlich vorhanden. In jeder Sekunde steigt das private Vermögen um 6.440 Euro, die Schuldensumme steigt pro Sekunde um 2.166 Euro (siehe http://www.reichtumsuhr.de/). Was Not tut, ist eine andere Steuer- und Umverteilungspolitik.

Natürlich kann man jetzt sagen: Das ist ein langer Prozess, das hilft uns jetzt nichts. Aber wann soll denn der Zeitpunkt kommen, dass dieser Prozess in Gang gesetzt wird? Wenn alles am Boden liegt? Unsere Stadt braucht ein Wir-Gefühl: Wir stehen gemeinsam auf für Hagen! Der DGB versucht schon länger, ein soziales Bündnis für den Erhalt einer lebenswerten Stadt aufzubauen und Forderungen an Landes- und Bundespolitik für eine andere Politik zu forcieren.

Es reicht jetzt nicht sich aufzuregen. Der Protest muss deutlich werden, und zwar nicht mit Blick auf den Nachbarn – sollen sie doch dort anfangen. Die Kürzungen betreffen uns alle, auch wenn wir vielleicht nicht ins Theater oder ins Schwimmbad gehen. Es geht insgesamt um diese Stadt. Eine erste Möglichkeit zum Protest wäre zum Beispiel die Kundgebung am 1. Mai im Volkspark.

Thieser: „Dann werden Vereinbarungen aufgekündigt“

„Wenn denen nichts Besseres einfällt, als alte Kamellen hervorzuholen, denn werden wir alle Vereinbarungen, die wir im Rahmen des Pakts für den Hagener Sport getroffen haben, aufkündigen.“ So reagierte gestern Stadtsportbund-Vorsitzender Dietmar Thieser auf den Vorschlag des Verwaltungsvorstandes, Hallennutzungsgebühren einzuführen. (…)

Die Kämmerei glaubt, dadurch jährlich 376 000 Euro erlösen zu können, die mithelfen sollen, das Sparziel in Höhe von 15 Millionen Euro zu erreichen.

Schon bei der Mitgliederversammlung am Montag hatte Dietmar Thieser angekündigt, dass der Hagener Sport weitere Belastungen nicht mehr klaglos hinnehmen werde. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Man darf gespannt sein, ob Thieser wieder einmal nur heiße Luft produziert oder den Hagener Sport in den Widerstand gegen die Kürzungsexzesse einbringt.

Wohnraum: Hartz IV-EmpfängerInnen nicht länger benachteiligen

Seit den 1. Januar 2010 gelten neue Wohnraumrichtlinien für die EmpfängerInnen von Wohngeld. Statt 45 Quadratmetern sollen jetzt 50 Quadratmeter als Höchstgrenze gelten, bei zusätzlichen BewohnerInnen entsprechend mehr. Seitdem gibt es Auseinandersetzungen darüber, ob diese Regelung auch für ALG II-EmpfängerInnen gilt. Die Stadt Hagen wartet ab.

Das Landessozialgericht NRW sagt deutlich Ja zur Anwendung der Wohnraumrichtlinie auf ALG-II-EmpfängerInnen. Das Landesarbeitsministeriums hält sich in seinen Richtlinien – vorsichtig gesagt – bedeckt und lässt Möglichkeiten offen. Die Kommunen entscheiden unterschiedlich. Die Stadt Hagen will warten, bis das Bundessozialgericht entschieden hat. Und das kann dauern, denn das Verfahren ist noch nicht terminiert.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Sozialausschuss einen Antrag des Vereins „Weiße Taube“ aufgegriffen, der eine Umsetzung der Wohnraumrichtlinie im Interesse der ALG-II-EmpfängerInnen fordert. Der Antrag wurde mit neun Stimmen gegen drei von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Linken abgelehnt. Damit stellte sich der Sozialausschuss hinter den Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, der das Urteil des Bundessozialgerichts abwarten wird.

„Wir bedauern diesen Beschluss“, erklärt Ruth Sauerwein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Wir stellen fest, dass in Hagen alle Regelungen, die die Lage von ALG-II-BezieherInnen etwas verbessern könnten, verhindert oder auf die lange Bank geschoben werden.“ Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich Hagen nicht am Modellversuch eines Sozialtickets beteiligt. Oliver Beuth ergänzt: „Letztlich geht es bei der Sache darum, die Mietobergrenze für die Betroffenen von 198 Euro auf 220 Euro zu erhöhen. Das würde die Wohnungssuche erleichtern, aber auch die entlasten, die bereits jetzt eine etwas höhere Miete aus dem eigenen schmalen Budget bezahlen, um nicht umziehen zu müssen.“

Es ist ungewiss, wann das Bundessozialgericht in der Sache entscheidet. Wer seine Ansprüche wahren will, sollte zunächst einen Überprüfungsantrag beim Jobcenter stellen, in dem dargestellt wird, dass dem Betroffenen seit dem 1.1.2010 fünf Quadratmeter mehr Wohnraum zustehen (Vordrucke beim Verein „Weiße Taube“ und bei den Grünen). Wenn das Jobcenter darauf antwortet, dass die Überprüfung ergeben hat, dass alles rechtens ist, kann Klage erhoben werden.

In Hagen sind derzeit 20 Klagen anhängig und elf Widersprüche liegen vor.

Jetzt drohen Bäder-Aus und Sporthallen-Gebühren

Die nächste Einsparrunde, die die Hagener Stadtspitze gestern präsentierte, um trotz Haushalt-Desasters noch die Knute des Sparkommissars abzuwenden, wird die Bürger mit Wucht treffen. Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann legten im Rat zusätzliche Sparvorschläge im Volumen von 15 Millionen Euro vor, die von der Erhebung von Hallennutzungsgebühren, über Sex- und Bettensteuer bis hin zur Schließung des Lennebades reichen. (…)

Hagen bekommt bis 2016 einen Jahreszuschuss von 40 Millionen Euro vom Land. Allerdings muss im Gegenzug das strukturelle Defizit bis 2016 auf Null gefahren werden. Im Anschluss muss die Stadt schrittweise bis 2021 auch noch den Landeszuschuss kompensieren. Um aus eigener Kraft in den nächsten neun Jahren einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, sollen jährlich weitere 15 Millionen Euro in Form von 41 Einzelmaßnahmen aus dem Etat herausgepresst werden. (…)

Quelle: DerWesten

Unser Service: Die komplette Kürzungsliste

Hagen Aktiv fordert Verhaltenskodex

Die Fraktion Hagen Aktiv fordert einen Verhaltenskodex und eine übergreifenden Richtlinie für die Stadt Hagen und deren Töchter. Der Antrag hat zum Ziel, ein verbindliches Regelwerk zu erstellen, das zukünftig einen verantwortungsbewussten und nachvollziehbaren Umgang mit dem städtischen Vermögen sicherstellt.

„Im Zuge der Kärger-Verabschiedung müssen sich alle an die eigene Nase fassen. Die Aufsichtsratsmitglieder, weil sie dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Kontrolle übertragen haben, und dieser das in ihn gesetzte Vertrauen maßgeblich enttäuscht hat. Vor allem aber die Stadtspitze, weil diese in der Öffentlichkeit aktives Handeln suggeriert, wir bis dato jedoch noch keine Aktivitäten erkennen können, die zur Aufklärung beitragen“, so Fraktionschef Bücker zur aktuellen Situation bei der HGW, aber auch zur derzeit uneinheitlichen Regelung innerhalb der Stadt Hagen und ihrer städtischen Töchter.

Die Freie Wählergemeinschaft sieht vor allem Versäumnisse beim Stadtoberhaupt und dem Beteiligungscontrolling, die vorgeben, die Stadt Hagen wie einen Konzern führen zu wollen, aber nach nunmehr über zwei Jahren keine entsprechenden Instrumente installiert haben.

„Weil eine Gemeinde das Wohl ihrer Einwohner zu fördern hat, teilen wir die Ansicht des Oberbürgermeisters, die Stadt in Gänze wie einen Konzern zu führen, nicht. Wenn aber Konzernführung propagiert wird, dann bitte richtig. Und zwar innerhalb der Verwaltungsstrukturen und der städtischen Töchter,“ so Hagen Aktiv weiter.

Die Freie Wählergemeinschaft hat deshalb bereits letzte Woche Dienstag vor der Sondersitzung des HGW-Aufsichtsrates einen Beschlussvorschlag beim Oberbürgermeister eingereicht. Der Beschlussvorschlag sieht nicht nur die Implementierung eines Verhaltenskodex für Mitarbeiter vor, sondern auch eine übergreifende Richtlinie, die z.B. die Verabschiedung von ausscheidenden Geschäftsführern, Pensionsrückstellungen, Dienstwagenregelungen oder auch Sitzungsgelder von Aufsichtsräten beinhaltet.

„Unternehmen aus der Privatwirtschaft, aber auch Städte, wie z.B. Hamburg, sind uns an dieser Stelle bereits weit voraus,“ mahnt Bücker an. „Wir haben unseren Antrag bewusst offen formuliert,“ so Bücker weiter, „weil wir die Stadtspitze in der Pflicht sehen, eine Vorgabe zu erarbeiten, die die städtischen Mitarbeiter, vor allem aber die Führungskräfte, dazu anhält, mit dem Vermögen unserer Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft und verantwortungsvoll umzugehen. Wenn wir die bisherigen Statements richtig deuten, können wir davon ausgehen, dass alle Ratsfraktionen unseren Beschlussvorschlag mittragen, unseren Antrag in den Folgegremien konstruktiv beraten und gemeinsam ausarbeiten werden.“

Hagen Aktiv äußert jedoch die Befürchtung, dass vor allem die beiden großen Volksparteien durch gesonderte Einbringungen die Intention des Antrags möglicherweise verwässern werden. Anlass zur Sorge ist, so Hagen Aktiv, dass derzeit der Landtagswahlkampf läuft und dass sich eine Vielzahl der aktuellen und zukünftigen Geschäftsführungen aus dem Pool der beiden Volksparteien rekrutiert.

Hagener DGB fordert schnellstens Mindestlohn

Die Hagener Gewerkschaften begrüßen, dass die Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen durch die CDU vor dem 1.Mai wieder aufgegriffen wird. Für den DGB erhält das Thema immer mehr Brisanz. Die Lage von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor erfordert schnellstens eine Lösung. Unter anderem benötigen rund 1,4 Millionen Menschen eine Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II auf ihre unzureichenden Löhne.

Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB reichen allerdings die Vorstellungen der CDU hinten und vorn nicht. Für ihn geht es darum einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sofort umzusetzen. „Das“, so der Gewerkschafter, „werden wir am kommenden 1.Mai laut und vernehmlich einfordern“. Um der Forderung entsprechend Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB zur Teilnahme an der Veranstaltung am 1.Mai im Volkspark auf.

Landesseniorenvertretung fasst wichtige Beschlüsse für die Seniorenarbeit

Am 24. April trafen sich im Haus der Stadt Düren Delegierte aus den 160 kommunalen Seniorenvertretungen, die Mitglied in der LSV sind. Aus Hagen nahmen für den Seniorenbeirat Margot Klenke und Margit Opitz teil. Der Seniorenbeirat in Hagen wurde 1980 gegründet und gehört zu den ältesten in NRW. Ruth Sauerwein war als Vertreterin der Landesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen dabei. Die Mitgliederversammlung stand unter dem Motto „Miteinander leben“.

Zum Jahresmotto, das besonders die vier Aspekte Altersarmut, die UN-Behin­dertenrechtskonven­tion, die Einbeziehung von Migranten sowie das Generationen-Miteinander betrachtet, hatte Staatssekretärin Marlis Bredehorst aus dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW in ihrem Referat wichtige Impulse gegeben: Sie legte besonderen Wert auf die Verantwortung der Generationen in der Zivilgesellschaft füreinander.

Doch es ging an diesem Tag nicht nur ums Zuhören und um Theorien: Zahlreiche Anträge aus Seniorenvertretungen wurden engagiert diskutiert und als Arbeitsaufträge an den Vorstand der Landesseniorenvertretung weitergegeben. Da ging es um die ganze Bandbreite von bezahlbaren Tagespflegeplätzen über Verkehrsprobleme bis hin zur besseren Ärzte-Versorgung in ländlichen Regionen. Im Jahr 2013 soll es einen bundesweiten Kongress zum Thema Altersarmut geben, der in NRW stattfinden wird.

Zum Rechenschaftsbericht des Vorstands über das vergangene Jahr gehörten die Hinweise auf die Bearbeitung der 2011 verabschiedeten Anträge: So hat zum Beispiel NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger den Wunsch der Landesseniorenvertretung nach flächendeckender Einrichtung von Fahrgastbeiräten intensiv unterstützt und alle Verkehrsverbünde gebeten, sich dieses Themas im Dialog mit den Seniorenvertretungen anzunehmen.

„Gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne – soziale Sicherheit“

Unter diesem Motto lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen zum diesjährigen „Tag der Arbeit“ am 1.Mai ein. Wie in den vergangenen Jahren wird wieder ein buntes Programm und Solidaritätsfest geboten.

Starten werden die Gewerkschaften um 09.30 Uhr mit einer ökumenischen Andacht in der Johanniskirche zu der sie gemeinsam mit der evangelischen und katholischen Kirche der Stadt einladen. Anschließend wird ein gemeinsamer Demonstrationszug zum Volkspark führen. Dort haben verschiedene Organisationen und die Mitgliedsgewerkschaften über 20 Stände aufgebaut, die für Informationen und das leibliche Wohl sorgen. Kindern bieten die Veranstalter ein großes Kinderfest an.

Auf der Bühne geht um gewerkschaftspolitische Positionen, die vor allem über den diesjährigen Mairedner Prof. Heinz J. Bontrup (u.a. Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik – Memorandum) vorgestellt werden. Dechant Dieter Osthus zieht eine Zwischenbilanz zu den Aktionen für eine sozialgerechte Stadt und Vertreter der Gewerkschaftsjugend formulieren ihre Ansprüche für gute Ausbildung und Übernahme nach der Lehre.

Eine besondere Einladung ist an junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren ergangen. Sie werden gebeten sich als ein wichtiger Teil der Zukunft der Stadt vorzustellen. Eine Vorbesprechung für interessierte Jugendliche findet bereits am Vortag um 15.00 Uhr im DGB-Haus statt.

Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt ist das 120.Jahr einer öffentlichen Kundgebung zum 1.Mai in Hagen ein besonderer Tag, den er mit Hoffnung auf viele TeilnehmerInnen  verbindet. Im Bühnenprogramm wird Werner Hahn ein Kulturprogramm mit Hagener NachwuchskünstlerInnen moderieren, das von Folkloregruppen aus Hagener Vereinen aus verschiedenen Ländern eingerahmt ist.

HGW: Kaerger beteiligt sich mit 16.000 Euro

Der ehemalige Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW), Harald Kaerger, beteiligt sich mit 16.000 Euro an seiner Verabschiedungsfeier im Hagener Osthausmuseum. Der Aufsichtsrat akzeptierte am Mittwochabend ein entsprechendes Angebot Kaergers. (…)

Kaerger selbst hatte gesagt, er könne sich die Kostenexplosion nicht erklären, doch sei die Organisation der Feier stets in Absprache mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Timo Schisanowski, gefallen. (…)

Die elf Aufsichtsratsmitglieder sprachen sich selbst noch einmal von einer Mitverantwortung für die immensen Kosten frei: Zu keinem Zeitpunkt habe man dem Gremium oder dessen Vorsitzenden Schisanowski in der Sitzung am 22. November 2011 „den Auftrag erteilt, selbst für die Umsetzung der Verabschiedungsfeier operativ tätig zu werden“.

Dafür verzichteten die Aufsichtsräte am Mittwoch auf ihr Sitzungsgeld von 130 Euro pro Person – mit der eleganten Begründung, die Tagung sei die Fortsetzung der Besprechung vom 17. April.

Quelle: DerWesten

Guernica – 75 Jahre danach

Brigadistas – was bleibt von der Geschichte der Interbrigadisten, dem Spanischen Bürgerkrieg und der Bombardierung Guernicas

Donnerstag, 26. April 2012 um 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen

Im Rahmen der Veranstaltung wird nach einer kurzen Einführung zum Thema Spanischer Bürgerkrieg, Bombardierung Guernicas und zur Geschichte der Interbrigadisten ein filmisches Zeitzeugenportrait präsentiert.

Der Dokumentarfilm „Brigadistas“ von Daniel Burkholz erzählt die Geschichte von 36 Frauen und Männern – die Jüngste 86, der Älteste 99 Jahre alt –  die im Spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus gekämpft haben. 70 Jahre nach dem Krieg machen sie sich noch einmal auf den Weg und kehren nach Spanien zurück. Diese Reise ist für viele von ihnen die letzte und die Brigadistas wissen das. Sie berichten über das Erlebte und wollen ihre Ideale und politischen Ideen an die nachfolgenden Generationen weitergeben.

„Brigadistas“ ist weltweit der einzige Dokumentarfilm, in dem ZeitzeugInnen des Spanischen Bürgerkriegs auch zu den heutigen politischen Verhältnissen Stellung beziehen. Der Film schlägt eine Brücke, die es den TeilnehmerInnen der Veranstaltungen ermöglicht, diesen Menschen, die mittlerweile fast alle verstorben sind, zu „begegnen“. In der nachfolgenden Diskussion wird die Auseinandersetzung mit den Biographien und politischen Ideenwelten der Brigadistas vertieft.

Die anschließende Diskussion soll bewusst auch auf die aktuelle Situation und das Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und der „NSU“ eingehen.

Die Veranstaltung moderiert: Walter Weiß (Linker Dialog Hagen)

Zweite Hagener Museumsnacht

Bei der zweiten Hagener Museumsnacht am 11. Mai 2012 gibt es in diesem Jahr in sechs Stunden an 23 Orten mehr als 120 Veranstaltungen. Museen und Galerien öffnen von 18 bis 24 Uhr nicht nur ihre Pforten und zeigen, was in ihnen steckt – sie bieten dazu auch Programm für große und kleine Entdecker und Entdeckerinnen, ein Programm zum Anschauen, Mitmachen und Genießen.

Als krönenden Abschluss der diesjährigen Museumsnacht gibt es um Mitternacht auf dem Gelände der Elbershallen ein abschließendes Feuerwerk. Mitten im Zentrum von Hagen feiert die Nacht der Museen somit ihren illuminierenden Höhepunkt.

Ein einziges Ticket gilt für alle Veranstaltungen und Orte der Hagener Museumsnacht und sorgt außerdem für freie Fahrt: Als KombiTicket gilt es am 11.05.2012 im Sonderverkehr der Museumsnacht und in allen regulären Bussen und Bahnen im Bereich der VRR-Preisstufe B zur An- bzw. Rückreise und für Fahrten zwischen den Veranstaltungsorten genutzt werden. Das Kombiticket gilt bis zum 12.05.2012 um 3 Uhr morgens. Ebenfalls im Preis inbegriffen ist die Fahrt mit den sieben Sonderbus-Linien, die extra für die Museumsnacht eingerichtet werden und mit denen alle Veranstaltungsorte erreicht werden.

Das ausführliche Programmheft mit allen Veranstaltungen liegt bei den beteiligten Orten und Vorverkaufsstellen aus. Im Internet ist es unter http://www.hagener-museumsnacht.de/ einsehbar.

Sparkassen-Vorstand: Millionen für die Rente

Während Kleinsparer mit Mini-Zinsen abgespeist werden, dürfen sich die Vorstände der Sparkasse Hagen über üppige Rücklagen des Unternehmens für ihre Alterssicherung freuen. Kein Einzelfall in dieser deutschen Republik.

„Reich in Rente“ titelt das Magazin Der Spiegel diese Woche in seiner aktuellen Ausgabe und meint damit die exorbitanten Altersbezüge, die sich die Bosse dieser Republik gesichert haben. Während die laufenden Einkünfte von Vorständen deutscher Konzerne mittlerweile in der Kritik stehen, werden die luxuriösen Renten der Unternehmensführer übersehen.

Neben ihren Gehältern und Bonuszahlungen haben sich die Konzernlenker hier eine weitere Einkommensquelle erschlossen, mit der sie sich ein zusätzliches Vermögen sichern. Dabei tritt eines zu Tage: eine Selbstbedienungsmentalität, von der normale Arbeitnehmer nur träumen können.

So müssen die Manager nicht bis zum Alter von 67 arbeiten und haben – wie normale Rentenempfänger – bei vorzeitigem Ruhestand auch keine Abschläge in Kauf nehmen. Der Clou bei der Sache: eigene Vorsorge ist nicht nötig, das Unternehmen zahlt.

Der Wert der zugesagten Pensionen im Bereich der im DAX gelisteten Unternehmen reicht dabei laut Spiegel von 29,6 Mio. Euro (Daimler-Vorstand Zetsche) bis 9,5 Mio. Euro (Allianz-Vorstand Diekmann). Der Spiegel zitiert dazu Professor Joachim Schwalbach von der Berliner Humboldt-Universität: „Bei dieser Gehaltsgruppe kann man erwarten, dass sie sich eine private Altersversorgung leistet und das Unternehmen sich raushält.“ Unternehmen seien „keine Rentenkasse für Vorstandsmitglieder“.

Aber nicht nur in der illustren Welt der DAX-Vorstände geht es finanziell munter zur Sache. Auch in der tiefen Provinz, in der westfälischen Pleitekommune Hagen, will man wenigstens ein bisschen am großen Rad mitdrehen. Wie bei der örtlichen Sparkasse.

Dort werden in den Jahresabschlüssen zwar die Pensionsansprüche des vor zwei Jahren ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden Klaus Hacker schamvoll verschwiegen, aber in der Veröffentlichung für das Geschäftsjahr 2010 sind die Ansprüche der beiden weiteren Vorstandsmitglieder aufgelistet. Zum Stand 31.12.2010 beträgt demnach der Barwert der Rentenansprüche für Rainer Kurth 1.781.200 Euro, für seinen Kollegen Klaus Oberliesen 1.673.000 Euro.

Von solchen Beträgen sind selbst normale Arbeitnehmer, die über beste Qualifikationen verfügen, meilenweit entfernt. Welcher Ingenieur hatte z.B. die Gelegenheit, vierzig Jahre lang den Höchstbeitrag in die Rentenkasse einzuzahlen? Selbst wenn, es wären Peanuts. Laut Spiegel hätte der brave Ingenieur lediglich einen Rentenwert von 350.000 Euro erzielt.

Kulturzentren fürchten neue Einschnitte

„Ob der Kooperationsvertrag im Vorfeld von der Stadt aufgekündigt oder unsere Verträge nach 2016 nicht verlängert werden, wir wissen es nicht. Der für uns momentan hohe Unsicherheitsfaktor belastet schon sehr“, sagt Dirk Klauke. Womit der Kulturmanager des Hasper Hammers seinen drei Kollegen aus der Seele spricht.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen fordert von beteiligten Kommunen strukturelles Sparen ein. Für Hagen bedeutet das, dass zusätzlich zum „normalen Sparpaket“ weitere 10 bis 15 Millionen Euro ausgeschwitzt werden müssen. Jeder Bereich kommt daher noch einmal auf den Prüfstand. Ob Jugend, Soziales, Sport oder Kultur – davon, dass eine Sparte ungeschoren davon kommt, ist nicht auszugehen. (…)

„Während das jährliche Gesamtvolumen von 2008 bis ‘11 bei 275.000 Euro lag, wurde es für 2012 bis ‘16 auf 247.000 Euro gekürzt“, so Klauke. Demnach erhalten Hammer und Werkhof je 67.000 Euro Zuschuss pro Jahr, Pelmke und Allerwelthaus etwas weniger. „Seit 2008 wurde die Sparschraube angezogen, von Inflationsausgleich gar nicht zu sprechen“, so der Kulturmanager. (…)

Quelle: DerWesten

HGW: Warten auf Kaerger-Angebot

Noch liegt keine verbindliche Offerte auf dem Tisch des Aufsichtsrates der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW). (…)

Dem Vernehmen nach hat Kaerger, der von Haus aus Volljurist ist und vor seiner Zeit als HGW-Geschäftsführer das städtische Rechtsamt leitete, eine Summe angeboten, die etwa die Hälfte der entstanden Rechnungen deckt und über die er nicht hinauszugehen bereit ist.

Am morgigen Mittwoch um 18 Uhr tritt der Aufsichtsrat zusammen, um über das bis dahin verbindlich vorliegende Ergebnis zu beraten. Während der laufenden Aufsichtsratssitzung am vergangenen Dienstag, die sich über fünf Stunden hinzog, suchte Kaerger übrigens wiederholt SMS-Kontakt in das Gremium, um sich über den Stand der Dinge zu informieren. Auch Staatsanwaltschaft, Finanzamt und Bund der Steuerzahler befassen sich weiterhin mit den exorbitanten Partykosten.

Quelle: DerWesten

Aktionsbündnis: Drei klare Forderungen zu Stärkungspakt, Sozialaufwendungen und Solidarpakt Ost

Die aktuellen Forderungen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ sind deutlich: Der Stärkungspakt muss dringend weiterentwickelt werden! Die Beteiligung des Bundes an den Sozialaufwendungen muss sich erhöhen! Der Solidarpakt Ost muss zum „Bedürftigkeits-Soli“ umgestaltet werden!

Das parteiübergreifende kommunale Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ erwartet von den demokratischen Parteien, dass sie den Bürgern zur Landtagswahl im Mai Persönlichkeiten präsentieren, die über die dramatische Notlage der meisten nordrhein-westfälischen Kommunen konkret Bescheid wissen. „Das größte Problem, das Landtag und Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode lösen müssen, ist die Sicherung der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit,“ so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) als Sprecherin von fast 30 hochverschuldeten Städten vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land.

Sie macht stellvertretend für Ihre Amtskollegen erneut darauf aufmerksam, dass der Ende letzten Jahres vom Landtag beschlossene „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Minderheitsregierung zwar kommunalfreundlich in die richtige Richtung geht. Dazu hatte das Aktionsbündnis bereits Anfang März in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet. Damit aber letztlich nicht das Motto „Arm finanziert ärmer“ gilt, ist aus Sicht des Bündnisses eine Ausweitung des Stärkungspaktes um weitere 104 strukturell unterfinanzierte Kommunen zwingend erforderlich.

Um dies umzusetzen, reicht das momentan festgelegte Volumen nicht aus; eine Aufstockung ist alternativlos. „Es darf keine der Not leidenden Kommunen zurückgelassen und somit unter Wasser gedrückt werden. Diese Perspektivlosigkeit muss vermieden werden. Je besser die künftigen Abgeordneten vor Ort politisch verankert sind, desto mehr werden sie sich dafür engagieren, dass im Gesetzgebungsverfahren die vom Grundgesetz den Ländern auferlegte Fürsorge gegenüber den Städten und Gemeinden ohne Wenn und Aber eingehalten wird“, sagt die Mülheimer Oberbürgermeisterin.

Auch die Problematik des Solidaritätszuschlags bleibt insbesondere für die Ruhrgebiets- und bergischen Städte weiterhin ein zentrales Thema. Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan: „Dass unterstützende Mittel nicht nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden, ist weiterhin unsere feste Auffassung. Das Problem der kommunalen Unterfinanzierung, und damit der Bedürftigkeit, betrifft Städte in Ost und West.“

Es könne nicht sein, so der Stadtkämmerer, dass die hochverschuldeten und teils verarmten Städte Westdeutschlands den Solidaritätsbeitrag für den Osten durch eine Kreditaufnahme finanzieren, die eigene Verschuldung weiter erhöhen und wichtige Aufgaben wie die Sanierung städtischer Gebäude und Straßen sowie den U3–Ausbau nicht mehr umsetzen können. „Wir haben bisher rund 160 Mio. Euro kreditfinanziert gezahlt, das sind etwa 26% unserer Kassenkredite oder – zum 31.Dezember letzten Jahres –  614 Millionen Euro. In den nächsten Jahren kommen weitere 80 Mio. Euro hinzu. Es muss jetzt eine Änderung erfolgen und wir dürfen nicht warten, bis unsere Infrastruktur zerfällt. Der Solidarpakt Ost muss zum „Bedürftigkeits-Soli“ umgestaltet werden!“

„Das Aktionsbündnis wird auch den neuen Landtag und die neue Landesregierung parteiübergreifend unterstützen, den Druck auf Berlin zu erhöhen. Denn auch der Bund muss sich stärker als bisher an der Kommunalfinanzierung beteiligen“, so OB Dagmar Mühlenfeld. Die schrittweise Übernahme der Grundsicherungskosten sei mit Blick darauf, dass der größte Teil der Schulden die Folge von Gesetzen von Bund und Land zu Lasten der Kommunen darstellt, nur ein Anfang. Weitere Entscheidungen beispielsweise zur Übernahme der Eingliederungshilfe müssen zeitnah getroffen werden. Die Sozialleistungen sind eine gesamtgesellschaftliche Pflicht-Aufgabe und dürfen die Kommunen nicht in den finanziellen Ruin treiben.

Quelle: Gemeinsame Erklärung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“

Anmerkung: Hagen ist Mitglied des Aktionsbündnisses, die Erklärung oben sucht man allerdings auf der Homepage der Stadt vergebens. Andere Kommunen haben für das gemeinsame Vorhaben dagegen sogar eine Extrarubrik mit eigenem Logo eingerichtet – beispielsweise die Stadt Witten. Es ist nicht das erste Mal, dass in Hagen derartig ignorant mit Veröffentlichungen des Bündnisses verfahren wird. Es ist aber ein weiteres Indiz für die These, dass der Oberbürgermeister und die Altparteien überhaupt kein Interesse daran haben, in Düsseldorf und vor allem in Berlin richtig Druck zu machen. Denn dort agieren ihre Parteifreunde und –genossen, die seit der Jahrtausendwende wesentlich für die Misere der Kommunen verantwortlich sind. Lieber schwelgen sie weiter in Kürzungsphantasien, die Hagen über kurz oder lang den Rest geben werden. Die Zeichen dafür stehen bereits überdeutlich an den Wänden.

HGW: „Information des Aufsichtsrats im Vorfeld mangelhaft“

Stefan Sieling (43) von Hagen Aktiv ist Mitglied im Aufsichtsrat der HGW und äußert sich zur Kaerger-Affäre.

Frage: Welche Konsequenzen zieht der Aufsichtsrat aus der Kaerger-Affäre?

Sieling: In der Sitzung am Dienstag haben sich meines Erachtens keine Anhaltspunkte für eine Mitschuld von Aufsichtsratsmitgliedern für die Planung, Organisation oder Durchführung der absolut inakzeptablen und ausschweifenden Abschiedsparty des Herrn Kärger ergeben. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: So kann man es auch sehen. Kommentar bei DerWesten: „Und wir waschen unsere Hände in Unschuld.“

Klangkosmos Weltmusik präsentiert: En Chordais mit byzantinischen Klängen

En Chordais versteht sich als eine Werkstatt der Klänge des östlichen Mittelmeerraums und benachbarter Regionen. Das in Thessaloniki ansässige Ensemble eröffnet einen umfassenden Blick auf die Musik in Griechenland, indem die Musiker die multikulturellen populären und klassischen Traditionen des östlichen Mittelmeerraumes erkunden.

Am Dienstag, 24. April, präsentiert En Chordais nun im Rahmen der Reihe Klangkosmos Weltmusik, die das AllerWeltHaus Hagen in Kooperation mit dem Kulturbüro der Stadt Hagen und der Zukunftswerkstatt Klangkosmos veranstaltet, Byzantinische Klänge – und zwar um 17.30 Uhr im AllerWeltHaus, Potthofstraße 22.

En Chordais kombiniert weltliche byzantinische Musik und Kunstmusik mit regionalen griechischen Klängen und zeitgenössischer Musik. In den Konzerten des Ensembles stehen daher kontemplative neben festiven und humorvollen Momenten. Im Mittelpunkt ihres Repertoires steht das griechische Rebetiko, eine urbane Volksmusik, deren Texte von den alltäglichen Sorgen und Erfahrungen der einfachen Leute handeln und die multikulturelle Identität der Menschen zwischen Orient und Okkzident spiegeln.

Das Rebetiko entstand Ende des 19. Jahrhunderts in den Straßen von Smyrna (dem heutigen Izmir) in Kleinasien, in den populären Stadtteilen von Istanbul, den Seitenstraßen des Hafens von Syros auf den Cycladen, in den Arbeitervierteln von Athen, Piräus und Thessaloniki. Die Lieder dieser Zeit werden mit Instrumenten wie der arabischen Laute Oud, der orientalischen Zither Qanun und der Geige gespielt.

En Chordais präsentiert im Rahmen von „Klangkosmos“ ein Programm, das von regionalen musikalischen Klängen und Liedern bis zu zeitgenössischen Kompositionen im modalen Stil reicht. Der Eintritt ist frei.

Spitzengehalt im Konzern Stadt liegt bei 423.000 Euro

Mit einem Salär von mehr als 423.000 Euro erhält Sparkassen-Chef Frank Walter die beste Vergütung im Konzern Stadt Hagen. Zum Vergleich: Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Dortmund, die eine mehr als drei Mal so große Bilanzsumme aufweist und mehr als drei Mal so viele Mitarbeiter beschäftigt, bekommt Bezüge in Höhe 475.000 Euro.

Zu den Besserverdienern zählen auch die Mitglieder der Geschäftsführung des Energieversorgers Enervie. Die drei Vorstände kommen zusammen auf ein Jahreseinkommen von 900.000 Euro. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Laut Bundesanzeiger betrug die Gesamtvergütung für Frank Walter im Jahr 2010 423.200 Euro. Da der heutige Sparkassen-Chef aber den Vorsitz des Vorstandes erst zum 1. April des Jahres antrat und in den drei Monaten davor („nur“) das Einkommen eines einfachen Vorstandsmitglied bezog, liegt sein jetziges Jahresgehalt natürlich höher. Unter Berücksichtigung der Vergütung der (einfachen) Vorstandsmitglieder, die sich um ca. 322.000 Euro p.a. bewegt, und der Bezüge des Vorgänger-Vorsitzenden Klaus Hacker, der für seine letzen drei Amtsmonate insgesamt 115.600 Euro erhielt, dürfte sich die Gesamtvergütung für Walter in einer Größenordnung von ca. 460.000 Euro p.a. bewegen. Dieser Betrag ist dann nicht mehr so weit von den im Artikel genannten Bezügen des Vorstandschefs der Dortmunder Sparkasse entfernt. Übrigens: Martin Blessing erhält 500.000 Euro in gleicher Funktion bei der Commerzbank.

Vorstandsgehälter in ausgewählten städtischen Betrieben in Hagen

(alle Angaben i.d.R. für 2010 p.a.)

Sparkasse Hagen
Frank Walter: 423.200 Euro in 2010, heutige Vergütung p.a. wahrscheinlich ca. 460.000 Euro (s. Anm. o.)
Rainer Kurth: 322.700 Euro
Klaus Oberliesen: 321.300 Euro

Enervie
Ivo Grünhagen, Erik Höhne, Wolfgang Struwe
zusammen: 0,9 Mio. Euro
(Im Artikel werden 900.000 Euro genannt. Was auf den ersten Blick gleich erscheint, muß es nicht unbedingt sei. Bei der Angabe in Mio. sind durch mathematische Rundung auch bis zu knapp 945.000 Euro möglich)

HVG/Straßenbahn/Hagenbad
Christoph Köther: 229.000 Euro

HEB/HUI
Manfred Reiche: 153.700 Euro
Werner König: 107.400 Euro

HGW
Harald Kaerger: 120.700 Euro

GIV
Karl-Hermann Kliewe: 116.300 Euro

Werkhof
Pit Krause: 94.000 Euro
Ralph Osthoff: 91.000 Euro

WBH
Hans-Joachim Bihs: 82.700 Euro

Zum Vergleich: Bezüge von OB und Dezernenten

OB Jörg Dehm: 135.500 Euro
Christian Schmidt: 100.130 Euro
Thomas Grothe: 93.872,50 Euro
Christoph Gerbersmann: 88.980 Euro
Herbert Bleicher: 88.220 Euro

Quellen: Westfalenpost 21. April 2012, Bundesanzeiger

Sylvia Löhrmann lobt Erfolge der Ausstellung „Glaubenssachen“ im Historischen Centrum

Gemeinsamkeiten suchen statt das Fremde auszugrenzen – das war nach dem Geschmack von NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann, die am Freitag mit einer Gruppe der Grünen die Ausstellung „Glaubenssachen“ im Historischen Centrum besuchte. In dieser Ausstellung stellen Angehörige des Judentums, des Islams und der christlichen Konfessionen SchülerInnen den Alltag ihrer Religionen vor.

Fast 200 Schulklassen haben die Wechselaustellung bereits besucht. Beate Hauck und Dietmar Freiesleben vom Historischen Zentrum vertreten ein interaktives Konzept. Die Vorbereitung der Ausstellung übernahm eine Arbeitsgruppe aus Museumspädagogen und Mitgliedern der drei Religionen. „Schon dieser Prozess war ein Erfolg für die Integration, weil er Muslime, Christen und Juden an einen Tisch gebracht hat“, erläutert Beate Hauck.  

Das gute Einvernehmen zwischen den Menschen hinter der Ausstellung ist bei der Führung zu spüren und entwickelt Vorbildcharakter für einen verständnisvollen und toleranten Umgang der SchülerInnen untereinander. Lebendig wird die Begegnung, wenn der junge Benjamin Feldmann erklärt, was koschere Gummibärchen sind oder eine muslimische Architekturstudentin mit Kopftuch die Säulen des Islam nachzeichnet.

Ministerin Löhrmann zeigte sich von Konzept und Erfolg der Ausstellung sehr angetan. „Sie schaffen hier in vorbildlicher Weise einen Lernort, wo die SchülerInnen ein Miteinander der Religionen und ihrer friedensstiftenden Gemeinsamkeiten entdecken können“, lobte die Ministerin die Ausstellung. Eine besondere Freude machte sie den Anwesenden mit ihrem Gastgeschenk. Sie übergab dem Historischen Centrum ein jüdisches Gebetbuch aus dem Jahr 1857.

Ob die Ausstellung, die noch bis in den Herbst verlängert werden soll, anschließend als Wanderausstellung auf die Reise geht, ist derzeit noch ungewiss.

Ab Dienstag Briefwahl möglich

Die Deutsche Post hat in dieser Woche die Wahlbenachrichtigungskarten zugestellt. Voraussichtlich ab Dienstag ist dann in den Bürgerämtern Briefwahl möglich. Die Verzögerung ist eingetreten, weil bedingt durch die notwendigen Fristen für die Zulassung der Kandidaten und Parteien den Wahlämtern derzeit noch keine Stimmzettel vorliegen.

Wahlscheinanträge können aber schon gestellt werden. Per Brief an Stadt Hagen, Briefwahlbüro, 58042 Hagen, Postfach 4249, per Fax an 02331/207-5984, per E-Mail an ralf.joerges@stadt-hagen.de oder per Online-Wahlscheinantrag, den Sie hier finden. Bei allen Antragsarten müssen Vorname, Nachname, Wohnadresse und Geburtsdatum angegeben sowie vermerkt werden, ob die Wahlunterlagen an die Wohnadresse oder vielleicht an eine Urlaubsadresse versand werden sollen.

Bei Fragen zur Briefwahl stehen ab Montag, 23. April, die Kolleginnen und Kollegen im Briefwahlbüro unter Telefon 02331/207-5980, -5982 und -5983 zur Verfügung. Weitere Informationen über die Landtagswahlen am 13. Mai finden Sie in Kürze hier.

„Pfründe und Erbhöfe“

Der Kreisverband Hagen von Bündnis 90/Die Grünen nimmt Stellung zur Kaerger-Affäre

Gegen eine Verabschiedung von verdienten Mitarbeitern ist nichts einzuwenden – sofern sich die Kosten im üblichen Rahmen bewegen. Im vorliegenden Fall der Kaerger-Verabschiedung überschreiten die Kosten den üblichen Rahmen bei weitem und sind völlig unangemessen ausgefallen. Zu hinterfragen ist, wie es dazu kommen konnte und wer die Verantwortung für diese überdimensionierte Abschiedssause trägt.

Der Aufsichtsrat der HGW hat sich blauäugig und unbedarft verhalten, als er den Aufsichtsratsvorsitzenden beauftragte „Alles Notwendige für die Verabschiedung des Geschäftsführers Kaerger zu veranlassen“, ohne einen konkreten (Kosten-)Rahmen vorzugeben.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Schisanowski hat den Auftrag des Aufsichtsrates dilettantisch und nachlässig umgesetzt. Den zu verabschiedenden Geschäftsführer Kaerger selbst mit der Organisation der Feierlichkeiten zu beauftragen und diesem „freie Hand“ bei der Gestaltung seiner eigenen Abschiedfeier zu lassen, ist mehr als merkwürdig. Zudem gab es gab offensichtlich von seiner Seite weder eine Kostenvorgabe, noch erfolgte eine Kostenkontrolle der Aktivitäten des von ihm beauftragten Herrn Kaerger. Dem Aufsichtsrat wurden keine Informationen zur Entwicklung der anfallenden Kosten zugänglich gemacht.

Nur aufgrund dieses Fehlverhaltens konnte ein selbstgefälliger und selbstverliebter Geschäftsführer externe Redenschreiber und teure Edelitaliener zu Lasten des Unternehmens HGW beauftragen und seine eigene peinliche Abschiedsfeier inszenieren.  

Es bleibt, Schadensbegrenzung für das Unternehmen HGW zu erreichen und von Herrn Kaerger eine deutliche Beteiligung an den von ihm selbst verursachten Kosten einzufordern. Dies hat der Aufsichtrat in einer Sondersitzung beschlossen. Kaerger hat offensichtlich Bereitschaft zu einer solchen Kostenbeteiligung signalisiert. Sollte es nicht zu einer tragfähigen Einigung mit ihm kommen, ist zu prüfen, ob wegen Verletzung der Aufsichtspflicht ggf. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden geltend gemacht werden können. 

„Die eilfertige Forderung nach einem „Ende der Hagener Verabschiedungskultur“, wie sie vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Hagen gefordert wird, darf allerdings nicht von der Aufklärung der geschilderten Verfehlungen und dem eigentlichen Problem ablenken: Vorgänge wie dieser sind die logische Folge, wenn Unternehmen der öffentlichen Hand wie Pfründe und Erbhöfe organisiert sind: Vom Aufsichtsratsvorsitzenden über den Geschäftsführer bis zum Betriebsratsvorsitzenden gehören alle Beteiligten im schlimmsten Fall der gleichen Partei an, wie bei der HGW. Oder es herrscht Proporz zwischen SPD und CDU wie in einigen anderen städtischen Gesellschaften. In beiden Varianten folgt die Wahrnehmung der nötigen Kontrollpflichten oft nicht dem Unternehmensinteresse oder dem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Stattdessen führen Parteiloyalitäten oder die Treue zu Personalvereinbarungen mit der Gegenseite dazu, dass mehr als ein Auge zugedrückt wird. Offenbar gehört es zum Anforderungsprofil für Führungspositionen in den Hagener Volksparteien, diesen Mechanismus schon in jungen Jahren verinnerlicht zu haben“, so Grünen-Kreisverbandssprecher Jürgen Klippert.

HGW-Aufsichtsrat: Aufklärung nur gegen Honorar

Es war gedacht als ein Signal der politischen Hygiene, um weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden: Der bei der jüngsten HGW-Aufsichtsratssitzung gestellte Antrag, ausnahmsweise auf die Sitzungsgelder zu verzichten und somit gleich einmal 1500 Euro der Kaerger-Feierlichkeiten wieder herauszusparen, fiel mit 8:3 Gegenstimmen durch.

Lediglich die Herren Christoph Gerbersmann (CDU-Kämmerer), Karl-Hermann Kliewe (GWH-Betriebsleiter) und Hans-Georg Panzer (Grüne) waren bereit, auf den ihnen formal zustehenden 130-Euro-Scheck (Aufsichtsratsvorsitzender Schisanowski: 195 Euro) zu verzichten. In einem kommunalen Tochterunternehmen, das für die Abschiedsfete des scheidenden Geschäftsführers Harald Kaer­ger ein PR-Büro beschäftigte, das allein für das Formulieren der Einladungskarten acht (!) Arbeitsstunden in Rechnung stellte, vielleicht noch nicht einmal ein ungewöhnlicher Vorgang. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen.

Claudia Roth: Kinderrechte sind im Haus für Kinder gut aufgehoben

Erst war sie begeistert, dann sprachlos. „Ich komme viel rum und habe mir auch viele Projekte für Kinder angesehen. Aber so was wie diese Kinderrechte-Stelen und dieses Haus für Kinder, das gleichzeitig ein funktionierendes Mehrgenerationenhaus ist, habe ich noch nie gesehen“, schwärmte am vergangenen Mittwoch Claudia Roth. „Also dafür haben die Hagener KinderschützerInnen alle Preise verdient – wenn es den gäbe, am liebsten den Kindernobelpreis.“

Anderthalb Stunden hatte Claudia Roth Zeit für den gemeinsamen Rundgang mit den grünen Direktkandidatinnen Christa Stiller-Ludwig und Karen Haltaufderheide durch den Park und das Mehrgenerationenhaus. Sie hätte wohl am liebsten den ganzen Tag den Erläuterungen gelauscht, die Christa Burghardt während der Führung zur Arbeit des  Hauses gab.  Vom Suppenkasper über Beratung, integrative Angebote und Maßnahmen für Jung und Alt – alles strahlt Wertschätzung und ein positives Lebensgefühl aus. Das Mehrgenerationenhaus ist eine Wohlfühlinsel auch für die Familien, die nicht unbedingt auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Gleichzeitig lernen sie hier Dinge, die ihnen weiterhelfen. Etwa: Beim Füttern des Kindes gehört die Aufmerksamkeit nur dem Kind und nicht dem Gespräch mit der Freundin…

Gleichzeitig darf die positive Atmosphäre im Haus nicht darüber hinwegtäuschen, dass Politik und Gesellschaft gefordert sind, mehr für gute Lebensbedingungen von Kindern zu tun. Darin waren sich die PolitikerInnen mit den KinderschützerInnen einig. Dazu gab es nach dem Rundgang ein ausführliches Gespräch. „Ich wünsche mir, dass es nach dem Auslaufen des Projektes Mehrgenerationenhaus sinnvolle Fortsetzungen der Unterstützung unserer Arbeit gibt“, gab denn auch Kinderschutz-Geschäftsführerin Christa Burghardt den PolitikerInnen mit auf den Weg.

DGB: Jobcenter gibt Mittel für Eingliederung nicht aus

Das Hagener Jobcenter, die gemeinsame Einrichtung von Arbeitsagentur und der Kommune zur Betreuung Langzeitarbeitsloser (Hartz IV), hat im letzten Jahr erhebliche Mittel zur Eingliederung nicht ausgegeben.

Nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat das Jobcenter in Hagen nur eine Ausschöpfungsquote der zugewiesenen Mittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ von 81,1 Prozent erreicht. Dem Jobcenter waren gemäß Bundeshaushalt und Eingliederungsmittel-Verordnung 2011 insgesamt 17,1 Millionen Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ zugewiesen worden. Ausgegeben wurden insgesamt nur 13,9 Millionen Euro, 3,2 Millionen Euro weniger als zugewiesen.

„Gemessen an der Zahl Langzeitarbeitsloser wird damit zur Qualifizierung in unserer Stadt weniger Geld ausgegeben als in anderen Städten. Hier müssen die Prioritäten anders gesetzt werden. Wir brauchen eine Offensive für Qualifizierung. Vielen Jugendlichen fehlt der Schulabschluss oder ein Ausbildungsplatz. Alleinerziehende können nicht arbeiten, da die Kinderbetreuung fehlt. Arbeitslosen fehlen die Qualifikationen in Berufen mit Fachkräfteengpass wie in der Kranken- und Altenpflege. Hier müssen neue und zusätzliche Wege gesucht und gefunden werden,“ regt Jochen Marquardt vom Hagener DGB an.

Das Jobcenter in Hagen belegt bei der Ausschöpfung der Mittel nur Platz 29 von 43 Kommunen in NRW. „Das müssen wir besser werden. Außerdem müssen wir die Qualität der Maßnahmen verbessern. Statt Arbeitsgelegenheiten und so genannten 1-€-Jobs, brauchen wir Arbeitsplätze, die den Menschen faire Beschäftigung und ein ausreichendes Einkommen sichert,“ so Marquardt.

Für den Hagener DGB ist die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und die Durchsetzung guter Arbeit ein zentrales Anliegen für die Vorbereitung des Tags der Arbeit am 1.Mai 2012. Unter anderem der DGB-Arbeitskreis Erwerbslose wird sich dieser Thematik widmen.

Info: Die Untersuchung des BIAJ

Kaerger soll Abschied mit finanzieren

Der Aufsichtsrat der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW) hat am Dienstag nach fünfstündiger Diskussion eine Erklärung zur Affäre Kaerger abgegeben. Darin wird Harald Kaerger aufgefordert, sich an den „Kosten seiner Verabschiedung persönlich“ zu beteiligen. (…)

Der HGW-Aufsichtsrat kritisiert Kaergers Haltung bei der Planung seiner Abschiedsfeier im Karl-Ernst-Osthaus-Museum scharf. Die Kostensumme sei „völlig unangemessen“. Nach „derzeit vorliegenden Rechnungen“ seien dem Unternehmen Kosten in Höhe von 31 055,84 Euro entstanden. Die Feier hatte um 11 Uhr vormittags begonnen. Bereits um 12.30 Uhr klang die Party am Büfett aus. (…)

Quelle: DerWesten

137.800 Hagener sind zur Wahl aufgerufen

Vor fast genau zwei Jahren wurde der letzte Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Am 13. Mai ist es nun schon wieder so weit. Dann sind fast 137.800 wahlberechtigte Hagener zur Stimmabgabe aufgefordert. Für 3 800 junge Hagener ist es die erste Landtagswahl. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem 27. April 2012 in Nordrhein-Westfalen wohnen.

Seit der letzten Landtagswahl 2010 besitzt jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen, wie auch bei der Bundestagswahl. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat beziehungsweise die Direktkandidatin, mit der Zweitstimme die Liste einer Partei gewählt.

Hagen teilt sich in zwei Landtagswahlkreise. Die Stadtbezirke Hagen-Mitte, Hagen-Nord und Hohenlimburg bilden den Wahlkreis 103 Hagen I, die Stadtbezirke Eilpe/Dahl und Haspe zusammen mit Breckerfeld, Ennepetal und Gevelsberg den Wahlkreis 104 Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III.

Im Wahlkreis 103 kandidieren als Direktkandidaten Jörg Klepper (CDU), Wolfgang Jörg (SPD), Christa Stiller-Ludwig (GRÜNE), Ernst-Ulrich Alda (FDP), Ingo Hentschel (DIE LINKE) und Kerstin Brinkmann (PIRATEN).

Im Wahlkreis 104 stellen sich zur Wahl Dirk Weithe (CDU), Hubertus Kramer (SPD), Karen Haltaufderheide (GRÜNE), Lieselotte Ellner (FDP), Karlheinz Rudolf Berger-Frerich (DIE LINKE) und Chris Julian Demmer (PIRATEN). Um die Zweitstimmen bemühen sich landesweit 17 Parteien.

Hacker will Kulturdezernent werden

Die Bewerbung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Hagen um das Amt des Hagener Kulturdezernenten gegen das symbolische Gehalt von einem Euro sorgt für erhebliche Diskussionen in der politischen Szene. Klaus Hacker, Vorsitzender des Hagener Theaterfördervereins, bekräftigt im Gespräch mit unserer Zeitung seine Kandidatur.

Laut Ausschreibung wird die Kultur in der neu zu besetzenden Dezernentenstelle nur als letzte Aufgabe nach Recht, Öffentlicher Sicherheit und Ordnung sowie Bürgerdienst genannt. Man sucht einen Volljuristen, weil der scheidende Kulturdezernent Dr. Herbert Bleicher der einzige Jurist im Verwaltungsvorstand war. Mark Krippner, Fraktionsvorsitzender der Hagener SPD, hält die Bewerbung seines Parteifreundes Hacker deshalb bereits wegen des Anforderungsprofils für ein unmögliches Unterfangen. Dazu kämen beamtenrechtliche Hindernisse. Hacker ist mit 65 Jahren demnach zu alt für die erstmalige Berufung auf eine Wahlbeamtenstelle, für die 56 Jahre als Grenze gelten. (…)

Die Debatte um Hackers Angebot, Verantwortung zu übernehmen, berührt viele strittige Aspekte des kommunalen Verwaltungssystems. Eine gewisse parteipolitische Versorgungsmentalität, die dazu führt, dass Dezernenten wie Wanderschäfer von einer Stadt zur anderen ziehen, ohne für die Entscheidungen, die sie treffen, verantwortlich gemacht werden zu können, steht ohnehin in der Kritik. Dazu kommt die Frage, wie man das Fachwissen von Rentnern angesichts des drohenden Fachkräftemangels für die Gesellschaft nutzen kann. Und nicht zuletzt steht die Überlegung an, ob eine überschuldete Kommune wie Hagen es sich leisten kann, eine Bewerbung zu ignorieren, die durch den Verzicht auf ein Gehalt die Stadtkasse erheblich entlasten könnte.

Ohnehin hat die Kultur in der obersten Hagener Rathausetage keinen besonders bevorzugten Stand, was sich an der Halbwertzeit der entsprechenden Dezernenten ablesen lässt. Der Nachfolger des amtierenden Dr. Bleicher wird mindestens der neunte in diesem Amt in 16 Jahren sein. (…)

Quelle: DerWesten

Sylvia Löhrmann besucht Historisches Centrum

Zu einer Führung durch die Ausstellung ‚Glaubenssache‘ im Historischen Centrum wird für Freitag den 20. 4. 2012 ab 19.30 Uhr die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin und grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erwartet.

Sylvia Löhrmann setzt sich stark dafür ein, Toleranz, Dialogfähigkeit und gegenseitiges Verständnis verschiedener weltanschaulicher und religiöser Überzeugungen zu fördern. Die Ausstellung „Glaubenssache“ unterstützt diesen Prozess in hervorragender Weise. Schulklassen erhalten die Möglichkeit, durch ein auf ihre Bedürfnisse abgestimmtes museumspädagogisches Konzept  das Judentum, den Islam und das Christentum kennen zu lernen,  Vorurteile  abzubauen und als selbstständig aktive Besucher individuelle Urteilskraft zu entwickeln. Nur auf solch fundierter Grundlage kann eine  pluralistische multikulturelle Gesellschaft gelingen.

Hagener Pirat könnte in den Landtag einziehen

Die Möglichkeit, dass ein dritter Abgeordneter aus Hagen im Landtag Platz nimmt, wächst. Denn nach der jüngsten Umfrage können die Piraten mit 11 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Die Piratenpartei hatte den Hagener Dirk Schatz auf Platz 16 der Landesliste der Partei gewählt. Damit besteht eine gute Chance, dass er nach der Landtagswahl am 13. Mai in das nordrhein-westfälische Landesparlament einziehen kann. Für einen Einzug von Schatz würden unter der wahrscheinlichen Annahme, dass Linkspartei und FDP draußen bleiben müssen, schon etwa 7,5 Prozent der Stimmen für die Piraten ausreichen, um ein Mandat zu ergattern.

Der Kandidat sieht sich als Basisdemokrat. Seine politischen Schwerpunkte sind Innenpolitik, Freiheitsrechte, Bürgerbeteiligung und Justizpolitik. Er ist 33 Jahre alt und 2. Vorsitzender der Hagener Piraten.

Streit um Aufbau Ost: Gute Chancen für Klage von Kommunen

NRW-Kommunen haben gute Chancen, weniger Geld für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen zu müssen. Das Landesverfassungsgericht in Münster kritisiert, wie die Kosten zwischen dem Land NRW und den Kommunen aufgeteilt werden.

Die Berechnungsgrundlage für die Aufteilung der Kosten seien juristisch nicht nachvollziehbar, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, am Dienstag (17.04.2012).

91 Städte und Gemeinden waren gegen das Land vor Gericht gezogen. Es geht dabei aber nicht um den Solidarpakt an sich. Im Zentrum steht die Frage, wer in NRW wie viel zahlen muss. Die Klage richtet sich gegen ein Gesetz, das der Landtag im Jahr 2010 noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung verabschiedet hatte. (…)

Quelle: WDR

Überschuldetes Ruhrgebiet: Gestern noch Kulturhauptstadt, heute Armenhaus der Republik

Löchrige Straßen, marode Fassaden: Sieht es wirklich so schlimm aus im Ruhrgebiet? Dank eines umfassenden Strukturwandels wurde viel erreicht, aber für die Zukunft nur wenig gewonnen. (…)

Oberhausen, gleich neben Duisburg, ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8340 Euro die ärmste Stadt Deutschlands und, wie Duisburg und Hagen, Remscheid und Wuppertal, überschuldet. Die Not ist sichtbar und spürbar: Stadtteilbibliotheken, Jugendtreffs, Schwimmbäder und Sportplätze werden geschlossen, der Theaterzuschuss gekürzt, der Abendtakt der Busse ausgedünnt. Um den Beitrag zum Solidarpakt leisten zu können, hat die Stadt Kredite aufnehmen müssen. Das Ende dieser Zahlung, wie die SPD-Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen es fordern, würde den Haushalt entlasten, aber nicht konsolidieren. (…)

Ein vorzeitiger Ausstieg aus dem bis 2019 gesetzlich festgeschriebenen Solidarpakt II kann das Problem nicht lösen. Wer wie der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau von einem „perversen System“ spricht, ist dabei, alte Gräben wieder aufzureißen. Das SPD-Quartett schürt Ressentiments, und dass Norbert Röttgen die Regierung Kraft, die immerhin den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt hat, für die Misere verantwortlich macht, ist nach fünf schwarz-gelben Jahren davor unsachlich und dreist. (…)

Erst vor drei Monaten hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorgelegt und das Revier als „Problemgebiet Nummer eins in Deutschland“ ausgemacht. Gestern noch Kulturhauptstadt, heute Armenhaus der Republik! Das Niveau der Daseinsvorsorge fällt hinter andere Regionen zurück, die Wahrnehmung kommunaler Selbstverwaltung ist in Gefahr.

Die Krise, die das Ruhrgebiet und ähnlich das bergische Städtedreieck sowie das Saarland lähmt, kann sich schnell ausweiten und verschärfen: Wenn die zur Zeit so niedrigen Zinssätze steigen und der Schuldendienst höher ausfällt, wird das die Konsolidierungsbemühungen auch weniger belasteter Kommunen konterkarieren. Die Vergeblichkeitsfalle, in der Duisburg, Oberhausen oder Hagen stecken, wird dann für andere Städte zuschnappen.

Quelle: FAZ

„Bundesmittel für kommunale Verkehrsinvestitionen müssen erhöht werden – Bund und Länder tragen Verantwortung“

Die Städte und die Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs fordern den Bund auf, die Mittel für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen und kommunalen Straßen ab dem Jahr 2014 auf keinen Fall zu kürzen, sondern von derzeit 1,34 Milliarden Euro auf mindestens 1,96 Milliarden Euro aufzustocken.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, und der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, appellieren an die Länder, bei der Verkehrsministerkonferenz am heutigen Mittwoch in Kassel diese Forderung zu unterstützen: „Wer ein leistungsfähiges Schienen- und Straßennetz in den Städten und Regionen will, muss jetzt und in Zukunft die notwendigen Mittel für Verkehrsinvestitionen bereitstellen. Sonst werden marode Gleisanlagen, schadhafte Brücken und zahllose Schlaglöcher immer mehr das Bild prägen.“

„Es droht ein gewaltiges Finanzierungsloch“, erklärten Städtetagspräsident Ude und VDV-Präsident Fenske angesichts des über die Jahre aufgelaufenen Investitionsstaus und des zukünftig noch steigenden Investitionsbedarfs. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass das Bundesfinanzministerium die den Ländern zweckgebunden zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht bedarfsgerecht anheben, sondern sogar kontinuierlich abschmelzen wolle: „Wir appellieren an den Bund, Planungssicherheit auch über das Jahr 2014 hinaus zu schaffen. Die Mittel zu kürzen, wäre für die Infrastruktur der Städte fatal und würde mittel- bis langfristig dramatische Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.“ Bund und Länder müssten sich jetzt rasch auf eine Nachfolgeregelung zur Gemeindeverkehrsfinanzierung verständigen.

Seit der Föderalismusreform stellt der Bund für die entfallenen Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Rahmen des so genannten Entflechtungsgesetzes noch jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese können von den Ländern für den Neu- und Ausbau von kommunalen Schienenwegen und Straßen eingesetzt werden. Ohne Finanzierungssicherheit für die Zukunft, so Ude und Fenske, könnten Investitionsvorhaben über Jahre nicht mehr begonnen werden.

Da die Zweckbindung der Entflechtungsmittel zum 1. Januar 2014 entfällt, müsse sichergestellt werden, dass die Länder die Mittel weiterhin nur für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und nicht zur Finanzierung allgemeiner Investitionen verwenden, fordern der Deutsche Städtetag und der VDV. Außerdem solle ermöglicht werden, Bundes- und Landesmittel auch für Investitionen in die Grundsanierung kommunaler Verkehrsanlagen zu verwenden.

Der Deutsche Städtetag und der VDV hatten zusammen mit 13 Ländern in einer umfangreichen Studie vor rund zwei Jahren den objektiven Bedarf für Investitionen unter anderem in die kommunale Verkehrsinfrastruktur ermittelt. Die Ergebnisse einer aktualisierten Bedarfsermittlung durch die Länder zeigen, dass der Gemeindeverkehr allein für den Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur einen Zuschussbedarf an Bundesmitteln in Höhe von 1,96 Milliarden Euro jährlich hat, davon 740 Millionen Euro für den ÖPNV.

„Bund und Länder müssen weiterhin Verantwortung für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Regionen übernehmen, um den Standort Deutschland zu stärken. Es darf keine Versuche geben, diese Aufgabe auf die kommunale Ebene abzuwälzen“, so Ude und Fenske abschließend.