Aktionsbündnis: Drei klare Forderungen zu Stärkungspakt, Sozialaufwendungen und Solidarpakt Ost

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Die aktuellen Forderungen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ sind deutlich: Der Stärkungspakt muss dringend weiterentwickelt werden! Die Beteiligung des Bundes an den Sozialaufwendungen muss sich erhöhen! Der Solidarpakt Ost muss zum „Bedürftigkeits-Soli“ umgestaltet werden!

Das parteiübergreifende kommunale Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ erwartet von den demokratischen Parteien, dass sie den Bürgern zur Landtagswahl im Mai Persönlichkeiten präsentieren, die über die dramatische Notlage der meisten nordrhein-westfälischen Kommunen konkret Bescheid wissen. „Das größte Problem, das Landtag und Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode lösen müssen, ist die Sicherung der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit,“ so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) als Sprecherin von fast 30 hochverschuldeten Städten vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land.

Sie macht stellvertretend für Ihre Amtskollegen erneut darauf aufmerksam, dass der Ende letzten Jahres vom Landtag beschlossene „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Minderheitsregierung zwar kommunalfreundlich in die richtige Richtung geht. Dazu hatte das Aktionsbündnis bereits Anfang März in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet. Damit aber letztlich nicht das Motto „Arm finanziert ärmer“ gilt, ist aus Sicht des Bündnisses eine Ausweitung des Stärkungspaktes um weitere 104 strukturell unterfinanzierte Kommunen zwingend erforderlich.

Um dies umzusetzen, reicht das momentan festgelegte Volumen nicht aus; eine Aufstockung ist alternativlos. „Es darf keine der Not leidenden Kommunen zurückgelassen und somit unter Wasser gedrückt werden. Diese Perspektivlosigkeit muss vermieden werden. Je besser die künftigen Abgeordneten vor Ort politisch verankert sind, desto mehr werden sie sich dafür engagieren, dass im Gesetzgebungsverfahren die vom Grundgesetz den Ländern auferlegte Fürsorge gegenüber den Städten und Gemeinden ohne Wenn und Aber eingehalten wird“, sagt die Mülheimer Oberbürgermeisterin.

Auch die Problematik des Solidaritätszuschlags bleibt insbesondere für die Ruhrgebiets- und bergischen Städte weiterhin ein zentrales Thema. Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan: „Dass unterstützende Mittel nicht nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden, ist weiterhin unsere feste Auffassung. Das Problem der kommunalen Unterfinanzierung, und damit der Bedürftigkeit, betrifft Städte in Ost und West.“

Es könne nicht sein, so der Stadtkämmerer, dass die hochverschuldeten und teils verarmten Städte Westdeutschlands den Solidaritätsbeitrag für den Osten durch eine Kreditaufnahme finanzieren, die eigene Verschuldung weiter erhöhen und wichtige Aufgaben wie die Sanierung städtischer Gebäude und Straßen sowie den U3–Ausbau nicht mehr umsetzen können. „Wir haben bisher rund 160 Mio. Euro kreditfinanziert gezahlt, das sind etwa 26% unserer Kassenkredite oder – zum 31.Dezember letzten Jahres –  614 Millionen Euro. In den nächsten Jahren kommen weitere 80 Mio. Euro hinzu. Es muss jetzt eine Änderung erfolgen und wir dürfen nicht warten, bis unsere Infrastruktur zerfällt. Der Solidarpakt Ost muss zum „Bedürftigkeits-Soli“ umgestaltet werden!“

„Das Aktionsbündnis wird auch den neuen Landtag und die neue Landesregierung parteiübergreifend unterstützen, den Druck auf Berlin zu erhöhen. Denn auch der Bund muss sich stärker als bisher an der Kommunalfinanzierung beteiligen“, so OB Dagmar Mühlenfeld. Die schrittweise Übernahme der Grundsicherungskosten sei mit Blick darauf, dass der größte Teil der Schulden die Folge von Gesetzen von Bund und Land zu Lasten der Kommunen darstellt, nur ein Anfang. Weitere Entscheidungen beispielsweise zur Übernahme der Eingliederungshilfe müssen zeitnah getroffen werden. Die Sozialleistungen sind eine gesamtgesellschaftliche Pflicht-Aufgabe und dürfen die Kommunen nicht in den finanziellen Ruin treiben.

Quelle: Gemeinsame Erklärung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“

Anmerkung: Hagen ist Mitglied des Aktionsbündnisses, die Erklärung oben sucht man allerdings auf der Homepage der Stadt vergebens. Andere Kommunen haben für das gemeinsame Vorhaben dagegen sogar eine Extrarubrik mit eigenem Logo eingerichtet – beispielsweise die Stadt Witten. Es ist nicht das erste Mal, dass in Hagen derartig ignorant mit Veröffentlichungen des Bündnisses verfahren wird. Es ist aber ein weiteres Indiz für die These, dass der Oberbürgermeister und die Altparteien überhaupt kein Interesse daran haben, in Düsseldorf und vor allem in Berlin richtig Druck zu machen. Denn dort agieren ihre Parteifreunde und –genossen, die seit der Jahrtausendwende wesentlich für die Misere der Kommunen verantwortlich sind. Lieber schwelgen sie weiter in Kürzungsphantasien, die Hagen über kurz oder lang den Rest geben werden. Die Zeichen dafür stehen bereits überdeutlich an den Wänden.

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