Archive for Mai 2014

Krippner trumpft auf – Grüne kontern

31. Mai 2014

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hagener Rat leitet aus der Tatsache, dass seine Partei mittels Überhang- und Ausgleichsmandaten die – mit 32,8 Prozent relativ – stärkste Fraktion stellt, den Anspruch ab, auch den Oberbürgermeister zu stellen. Dass darüber die Wähler bei der Stichwahl entscheiden, scheint ihn nicht zu tangieren.

Mark Krippner verweist zwar mit Recht darauf, dass die Unterstützer von Erik O. Schulz mit 28 Mandaten noch nicht die Mehrheit im Rat stellen – vergisst aber hinzuzufügen, dass seine eigene Partei nur über 21 Sitze verfügt.

Krippner stellt weiter Tatsachenbehauptungen auf, ohne sie zu belegen. So etwas führt, sobald es sich gegen die Führungskader der Hagener SPD richtet, zu juristischer Verfolgung. Auch gegen eigene Parteimitglieder, wie man es im Fall Hannelore Stückradt erleben durfte.

So behauptet Krippner in Bezug auf Schulz: „Als ehemaliger Sozialdemokrat hat er versucht, mit der Streuung gezielter Insiderinformationen die Hagener Sozialdemokratie zu schädigen.“ Und weiter heißt es in der Pressemitteilung, Schulz habe „sein SPD-Parteibuch nur zurückgegeben (…), weil er in seiner Partei als Oberbürgermeisterkandidat keine Chance“ gehabt habe.

Irgendwie geartete Belege für seine Behauptungen weist Krippner nicht vor.

Zum Nachlesen die Pressemitteilung der SPD und die Antwort der GRÜNEN:

SPD Hagen: “Die größte Fraktion muss auch den Oberbürgermeister stellen”

“Die größte Fraktion im Rat der Stadt Hagen muss auch den Oberbürgermeister stellen.” Mit dieser Maxime geht die SPD Hagen in die Stichwahl am 15. Juni. „Ich bin stolz auf die Zusammensetzung dieser Fraktion. Wir haben Ratsfrauen und –herren mit Migrationshintergrund, wir haben neben den jungen weiterhin erfahrene Ratsvertreter in unseren Reihen. Nur, wenn Horst Wisotzki im Amt des Oberbürgermeisters und unsere starke SPD Fraktion in den kommenden Jahren Hand in Hand arbeiten, kann der Rat die wichtigen politischen Ziele für Hagen engagiert angehen und umsetzen“, so SPD-Fraktionschef Mark Krippner.

Die Stadt brauche keinen weich gespülten Jamaika-Moderator, sondern eine starke und verlässliche Persönlichkeit wie Horst Wisotzki, der bürgerliches Engagement und politische Initiativen bündelt und zum Erfolg führt, so Krippner. Die Jamaika-Koalition, so Krippner, sei bereits jetzt gescheitert. „Der Wähler hat entschieden. Es gibt im Rat keine Mehrheit für Schwarz-Gelb-Grün unter der Führung von Erik O. Schulz.“

Darüber hinaus stellt der SPD-Fraktionschef für sich fest, “dass eine Zusammenarbeit mit einem Chamäleon ohne klare politische Richtung für Hagen nicht zielführend sein könne”. „Die Art und Weise, in der Erik O. Schulz seinen Wahlkampf führt zeigt uns deutlich, dass er konzeptlos von drei Parteien vor sich hergetrieben wird. Als ehemaliger Sozialdemokrat hat er versucht, mit der Streuung gezielter Insiderinformationen die Hagener Sozialdemokratie zu schädigen. Der Wähler hat jedoch anders entschieden.“ So ein Politiker könne nach Ansicht von Krippner keinerlei Vorbildfunktion für sich beanspruchen. Bei der SPD sei keineswegs in Vergessenheit geraten, dass Schulz sein SPD-Parteibuch nur zurückgegeben habe, weil er in seiner Partei als Oberbürgermeisterkandidat keine Chance gehabt habe.

„Daher werden wir in den kommenden Tagen bis zur Stichwahl alles daran setzen um zu verhindern, dass mit Schulz’ Charakterschwäche und Inkompetenz ins Rathaus einziehen. Wir weisen die Wählerinnen und Wähler darauf hinweisen, dass am 15. Juni die wichtigste Entscheidung für das Wohl und Weh ihrer Stadt ansteht und sie davon überzeugen, dass Horst Wisotzki der richtige Mann im Amt des Oberbürgermeisters ist“, so Krippner.

Grüne zur OB-Wahl: Die BürgerInnen entscheiden, nicht die SPD

Die Grünen weisen die Darstellungen des Herrn Krippner zur OB-Wahl entschieden zurück. Da der SPD offenbar die Argumente fehlten, so die Grünen, greife man in bekannter Weise zu sachlichen Verfälschungen und persönlichen Beleidigungen.

„Wenn Herr Krippner meint, die größte Fraktion müsse den Oberbürgermeister stellen, übersieht er wohl, dass der Oberbürgermeister gerade nicht von einer Fraktion gestellt, sondern von der Bürgerschaft gewählt wird,“ kommentiert Grünen-Sprecherin Nicole Pfefferer die jüngsten Angriffe der SPD auf den parteilosen OB-Kandidaten Erik O. Schulz. „Und da ist festzuhalten, dass ihr eigener OB-Kandidat Wisotzki mindestens so weit von einer Mehrheit entfernt ist wie die SPD trotz ihrer Zugewinne im Rat. Daran ändern auch Krippners abenteuerliche Rechenmanöver nichts, bei denen er stillschweigend kleinere Gruppierungen und Fraktionen der SPD zur Mehrheitsfindung zuschlägt.

Zudem reagiert er auf die für die SPD durchaus missliche Situation äußerst unsachlich und beleidigend, indem er Herrn Schulz Charakterschwäche und Inkompetenz zuschreibt. Er übersieht, dass Erik O. Schulz in der Bürgerschaft hoch respektiert und geachtet ist und dass drei Parteien zu seinen Gunsten darauf verzichten, eigene Kandidaten aufzustellen.

Erik O. Schulz ist Hagens Chance, kompetent und führungsstark eine neue politische Kultur der überparteilichen Gemeinsamkeit im Rathaus zu etablieren. Erik O. Schulz ist willens und in der Lage, unterschiedliche Meinungen zu respektieren, zuzuhören und die Ansätze zu einer Lösung zu führen. Die SPD dagegen setzt weiter auf das klassische, stromlinienförmige Durchregieren eines parteiischen OB mit einer einzelnen Fraktion im Rücken.

Wir gehen davon aus, dass Herrn Krippners Art der Wahlkampfführung – das Herabwürdigen des politisch Andersdenkenden – mit Kenntnis von und mit Billigung durch Horst Wisotzki erfolgt ist. Das ist bedauerlich.

Wir stellen dazu fest: Es ist genau diese Art der Auseinandersetzung, die Die Grünen in Hagen dazu bewogen hat, zusammen mit anderen Parteien einen gemeinsamen OB-Kandidaten aufzustellen. An diesem Kandidaten halten wir fest: Erik O. Schulz ist der bessere Kandidat.“

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Betriebsrätegespräch in Hagen

31. Mai 2014

Am 27.5. hatte der DGB-Hagen zu einem Treffen von neu- und wiedergewählten Betriebsräten eingeladen. Die Veranstaltung hatte vor allem das Ziel betrieblichen VertreterInnen Dank für ihre aktive Arbeit auszusprechen und deren Engagement in besonderer Weise zu würdigen.

Von März bis Mai haben Betriebsratswahlen stattgefunden – in hunderten Betrieben wurden neue Gremien neu gewählt oder auch bestätigt. Für die Gewerkschaften war vor allem die Wahlbeteiligung zwischen 60 und 100 Prozent von besonderer Bedeutung.

Für den DGB und die örtlichen Gewerkschaften drückte Jochen Marquardt den hohen Respekt vor den gewählten Kolleginnen und Kollegen aus. Aus seiner Sicht leisten die Betriebsräte eine Arbeit, die in hohem Maße ehrenamtlich und unersetzbar für die betriebliche Kultur und Interessenvertretung ist und die gleichermaßen auf hohe Anerkennung durch die Beschäftigten stößt.

„Unter anderem an der Wahlbeteiligung muss sich die Politik messen lassen – die vergangenen Wahlen auf der kommunalen und europäischen Ebene sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass Politik näher an die Menschen muss und darüber hinaus vor der Aufgabe steht verlorenes Vertrauen in politische Interessenvertretung zurück zu gewinnen“, war für Marquardt ein wichtiger Hinweis.

Dieser Hinweis ging auch an die beiden anwesenden Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters in Hagen. Erik O. Schulz (parteilos, Ex-SPD; für CDU, GRÜNE und FDP) und Horst Wisotzki (Ex-parteilos, jetzt für die SPD) forderte er dazu auf, sich nach einer Wahl für die konsequente Umsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach guter Arbeit, guter Bildung und gutem Leben in Hagen einzusetzen.

Hagener Schulden noch höher als gedacht

30. Mai 2014

Mit 7.763 Euro pro Einwohner verzeichnet die Stadt Hagen den höchsten kommunalen Schuldenstand in Westfalen, wie die Erhebung des Statistischen Landesamtes vom Stichtag 31.12.2013 zeigt. Zehn Jahre vorher lagen die Verbindlichkeiten pro Kopf bei 3.130 Euro.

Insgesamt gibt das Statistische Landesamt die Gesamtverschuldung für Hagen mit rund 1,44 Milliarden Euro an. Die Summe ist noch höher als bisher allgemein bekannt, da sie auch die städtischen Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) berücksichtigt, deren Verbindlichkeiten in den regelmäßigen Mitteilungen zur Haushaltslage im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der medialen Berichterstattung gewöhnlich unter den Tisch fallen.

Dabei geht es nach Angaben des Landesstatistiker immerhin um eine Größenordnung von mehr als 160 Millionen Euro. Ein beträchtlicher Teil davon dürfte dem „Rechte-Tasche-linke-Tasche“-Deal zu verdanken sein, mit dem vor Jahren die Stadtentwässerung in eine eigene Rechtsform ausgegliedert und inzwischen bereits wiederum weiter verschoben wurde.

Aber Hagen ist bei weitem kein Einzelfall. Auch die Schulden der westfälischen Städte, Gemeinden und Landkreise als Ganzes sind weiter gestiegen. Insgesamt betragen sie 24,3 Milliarden Euro. Das entspricht einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 2.859 Euro. Ein Jahr zuvor war der Schuldenstand in Westfalen mit 23,4 Milliarden Euro bzw. durchschnittlich 2.712 Euro pro Einwohner noch etwas geringer.

NRW-weit erreichte die Verschuldung der Städte und Gemeindeverbände mit 59,8 Milliarden Euro bzw. 3.408 Euro ebenfalls einen neuen Höchststand.

Schummeltitel-Affäre

30. Mai 2014

Klaus Söhnchen zieht für die SPD nicht in die Hohenlimburger Bezirksvertretung ein. Er tritt aus gesundheitlichen Gründen von dieser Aufgabe zurück. Das teilte er gestern Nachmittag dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mark Krippner telefonisch mit. (…)

Er stand für die SPD Hohenlimburg auf Listenplatz 5. Genauer: Dr. h.c. Klaus Söhnchen. So wies es das offizielle Wahlergebnis der Stadt Hagen aus.

Ein neuer Doktor für die Bezirksvertretung? Auf die Frage dieser Redaktion, welche Universität ihm ehrenhalber oder der Ehre wegen (honoris causa – h.c.) diesen Titel verliehen habe, sagte Söhnchen am Dienstag. „Die Prinxton Church & University in Florida (Miami).“ (…)

Das Rechtsamt der Stadt wollte (…) keine juristische Einschätzung abliefern, ob es sich in diesem Fall um den Missbrauch eines Doktortitels handele. „Das ist möglicherweise eine Sache für die Staatsanwaltschaft.“

Dazu sagte Dr. Gerhard Pauli, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hagen. „Nach vorläufiger Beurteilung ist das ein Titelmissbrauch. Wir werden deshalb ermitteln und den Fall prüfen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In der Printausgabe der WPWR ist zu lesen, dass solche Titel bei dieser Art von „Hochschulen“ schon für 50 Dollar zu erwerben sind.

CDU-Werbung auf Fahrzeug der Caritas stößt auf Kritik

29. Mai 2014

Caritas-Geschäftsführer Wolfgang Röspel hat für seinen CDU-Rats-Wahlkampf ein Caritas-Fahrzeug genutzt. Auch ein Verkaufs-Anhänger wurde der CDU dauerhaft überlassen, obwohl er noch auf die Caritas angemeldet ist. Und bei der SPD wirft ein Brief von Claus Rudel an GWG-Mieter Fragen auf.

Zumindest der Wahlkampf für den Stadtrat ist vorbei. Doch Fragen bleiben aus dieser Zeit: Warum waren Fahrzeuge des Caritas-Verbands mit CDU-Wahlwerbung unterwegs? Wo doch der Geschäftsführer des Caritas-Verbands CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel ist. Und warum landete bei Mietern der Gemeinnützigen Wohnstätten Genossenschaft (GWG) in Wehringhausen ein Brief vom SPD-Ratskandidaten Claus Rudel, in dem auch mit den Leistungen der GWG geworben wird? Wo Rudel doch ehrenamtlicher Vorstand bei der GWG ist. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Kaum sind die Stimmen in der Urne gelandet, zeigen unsere örtlichen Möchtegerns wieder ihre hässlichen Gesichter, die sie vorher hinter den „sozialen“ Masken verborgen hatten. Irgendein Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige. Stattdessen dumme Ausreden.

So sieht der Chef der Caritas offenbar keinen Unterschied zwischen Pfadfindern und einer politischen Organisation. Oder er will ihn nicht sehen. Genau so, wie er sich zunächst sicher ist, den Anhänger bereits vor langer Zeit der CDU überlassen zu haben. Erst als er damit konfrontiert wird, dass das Fahrzeug weiter auf die Caritas zugelassen ist, steuert er argumentativ um. Wie man das halt so macht, wenn man ertappt wurde.

Beide Fälle werfen zudem die Frage auf, ob es sich nicht um Untreue im strafrechtlichen Sinne zulasten des Wohlfahrtsverbandes handelt. Ist es bei der Hagener Caritas üblich, dass Autos oder andere Wertgegenstände nach der bilanziellen oder steuerlichen Abschreibung verschenkt werden? Ist CDU-Röspel Anhänger jener Milchmädchenrechnung, nach der die Betriebs- und Kapitalkosten eines Fahrzeugs durch die Spritkosten abgedeckt sind?

Dann wäre es allerdings auch höchst bedenklich, wenn der Wohlfahrtsfunktionär wieder Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Rat einer mit 1,3 Milliarden Euro verschuldeten Stadt würde.

Aber SPD-Rudel kann ebenfalls problemlos mithalten. Der wird im Artikel indirekt damit zitiert, er habe „das Schreiben ohne Adressierung verschickt“ – Begründung: „Sämtliche GWG-Häuser sind durch ein Unternehmenslogo für jedermann erkennbar.“ Wie erreichen Schreiben ohne Adressierung ihre Empfänger? Verteilt die Post (oder jemand anderes) neuerdings sortiert nach Firmensignets, nach denen man zuvor die ganze Stadt hätte durchsuchen müssen? Wohl kaum.

Zum Rudel-Brief siehe auch hier (mit Link zu einem Faksimile des Schreibens)

Steuer in Altena steigt in zwei Stufen auf 910 Punkte

29. Mai 2014

„Sparkommissar“ verkündet:

Die Grundbesitzabgaben in Altena werden in den nächsten zwei Jahren um über 80 Prozent steigen. Von jetzt 500 Punkten klettert die Grundsteuer B im kommenden Jahr auf 766 Punkte. 2016 wird sie dann auf 910 Punkte angehoben. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

West-Städte rutschen tief ins Minus

28. Mai 2014

Reiche werden reicher, Arme werden ärmer – das gilt auch für Deutschlands Kommunen. Die Problemstädte liegen laut einer Studie alle im Westen. (…)

Die höchste Verschuldung pro Einwohner hat Kaiserslautern mit rund 12.000 Euro. Nur etwas darunter liegt Mainz. Dahinter folgt die Stadt Pirmasens mit etwa 10.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Ludwigshafen belegt mit rund 9000 Euro pro Einwohner den vierten Platz.

Hinter diesen vier rheinland-pfälzischen Städten folgen mit Oberhausen, Hagen, Remscheid, Mülheim an der Ruhr und Duisburg fünf nordrhein-westfälische Kommunen. (…)

Quelle: SPON

Filmtipp: Apple Stories

28. Mai 2014

Donnerstag, 29. Mai 2014, 19:00 Uhr
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Deutschland 2013, Regie: Rasmus Gerlach, OmU (mehrsprachig), Doku, 87 Min.

Hamburg, Ruanda, Hongkong und Shenzhen in China sowie Kairo sind die Stationen der Reise, die der Dokumentarfilmer Rasmus Gerlach aufsuchte, um die Herstellungskette moderner Handys am Beispiel des iPhones zu hinterfragen. Die Firma Foxconn ist mit ihren Produktionsmethoden hierbei zum Synonym für die Schattenseite des Smartphone-Hypes geworden. Der Gegensatz könnte krasser nicht sein zwischen dem

Spektakel bei der Eröffnung des Apple Stores am Hamburger Jungfernstieg und den Arbeitsbedingungen in den düsteren Zinnminen in Ruanda und den sterilen Fertigungshallen der Apple-Hersteller in China.

In Kooperation mit der DGB Jugend

Kommunalwahlen wirken sich auch auf regionale Gremien aus

28. Mai 2014

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind auch für die beiden regionalen Gremien maßgeblich, in denen die Stadt Hagen vertreten ist: die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr.

CDU bleibt stärkste Fraktion im Westfalenparlament

In der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) bleibt die CDU auch nach der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag die stärkste Fraktion.

Wie der LWL jetzt mitteilte, entfielen auf die Christdemokraten westfalenweit 38 Prozent der Stimmen, sodass die Union voraussichtlich 49 der 125 Sitze im sogenannten Westfalenparlament erhält (2009: 38,7%, 43 von 106 Sitzen). Die SPD erzielte in Westfalen ein Wahlergebnis von 33,2 Prozent und nimmt damit 43 Mandate ein (2009: 31,4%, 35 Sitze).

Es folgen Bündnis 90/Die Grünen (2014: 10,8%, 14 Sitze/ 2009: 10,8%, 12 Sitze), Die Linke (2014: 4,4%, 6 Sitze/ 2009: 4,3%, 5 Sitze) und die FDP (2014: 4,2%, 5 Sitze/ 2009: 8,5%, 9 Sitze). Weitere Mandate gehen an die Alternative für Deutschland (AfD), die Unabhängigen Wählergemeinschaften (FW NRW), die Piraten und die Unabhängige-Bürger-Partei (UBP).

Das Westfalenparlament der 27 westfälischen Kreise und kreisfreien Städte setzt sich so zusammen, wie bei den Kommunalwahlen in Westfalen-Lippe gewählt wurde. Die Mitglieder werden in den Stadträten und Kreistagen gewählt. Die konstituierende Sitzung der neuen Landschaftsversammlung findet voraussichtlich am 18. September 2014 statt.

RVR-Verbandsversammlung: SPD bleibt stärkste Fraktion

83 Politiker werden voraussichtlich in der 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sitzen. Das ergibt sich aus ersten vorläufigen Berechnungen des RVR. Demnach werden 63 Direktmandate vergeben. Durch Berücksichtigung des Verhältnisausgleiches sind weitere 20 Sitze zu vergeben.

Nach derzeitigem Stand würde sich folgende Sitzverteilung in der RVR-Verbandsversammlung ergeben: SPD 34, CDU 26, Grüne 9, Linke 5, FDP 3, FWG 2. Neu ins Ruhrparlament ziehen die AfD (2 Sitze) sowie die Piraten (2) ein.

Zu der bisherigen Prognose kann es noch erhebliche Abweichungen geben, etwa durch Listenverbindungen und Losentscheide aufgrund von gleichen Nachkommastellen.

Grundlage für die Sitzverteilung ist das Ergebnis der Kommunalwahlen in der Metropole Ruhr. Daraus ging die SPD mit 39 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die Christdemokraten kamen auf 30,3 Prozent, drittstärkste Partei wurden die Grünen mit 10,2 Prozent. Die Linke gewann 5,5 Prozent der Stimmen, die FDP erreichte 3,2 Prozent. Die AfD vereinte 2,5 Prozent auf sich.

Die konstituierende Sitzung der neu gewählten RVR-Verbandsversammlung ist für den 26. September geplant.

OB-Stichwahl am 15. Juni

28. Mai 2014

Briefwahl ab heute möglich

Am Sonntag, 15. Juni, wird es in Hagen zur Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters kommen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt Erik O. Schulz (CDU/GRÜNE/FDP) auf 47,8 %, Horst Wisotzki (SPD) auf 35,6 %, Dr. Josef Bücker (HAGEN AKTIV) auf 8,8 %, Ingo Hentschel (DIE LINKE) auf 4 % und Michael Eiche (AFD) auf 3,9 %.

Mit Blick auf die Stichwahl weist die Stadt Hagen darauf hin, dass ab 28. Mai in den Bürgerämtern wieder Briefwahl möglich ist. Wer bereits für die Kommunalwahl am 25. Mai Briefwahl beantragt hatte, erhält Briefwahlunterlagen für die Stichwahl automatisch zugesandt.

Wer unabhängig davon Briefwahl beantragen möchte, kann die Unterlagen voraussichtlich im Laufe dieser Woche wieder unter www.hagen.de elektronisch anfordern. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Unterlagen per Mail unter Angabe des vollständigen Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums unter ralf.joerges@stadt-hagen.de anzufordern.

Mehrheitsfindung im Rat – SPD und CDU gesprächsbereit

28. Mai 2014

Zehn verschiedene Gruppierungen gibt es im neuen Hagener Stadtrat – und mit nicht einmal 33 Prozent ist die SPD die stärkste Partei. Wie soll es unter diesen Bedingungen zu Mehrheiten im Stadtparlament kommen? (…)

Quelle: DerWesten

Viele leere Stimmzettel bei Integrationsratswahl in Hagen

28. Mai 2014

Mehr als 2009, aber so richtig berauschend war die Wahlbeteiligung bei der Integrationsratswahl wieder nicht. 17,3 Prozent der Wahlberechtigten machten ihr Kreuzchen. Etliche Stimmzettel wurden leer abgegeben. Vermutlich auch, weil viele gar nicht wussten, was und wen sie da genau wählen sollten. (…)

Quelle: DerWesten

Douglas will Modekette „Appelrath Cüpper“ verkaufen

28. Mai 2014

Der Hagener Handelskonzern Douglas will seine Modekette „Appelrath Cüpper“ verkaufen. Die meisten der 13 Filialen liegen in NRW. Douglas steht vor einer Umstrukturierung — erst im Februar hatte Douglas seine Süßwarensparte Hussel veräußert. (…)

Quelle: DerWesten

Mehr Glück als Verstand

27. Mai 2014

Die in Hagen von einem Familienclan beherrschte Linkspartei wird künftig in Fraktionsstärke im Rat vertreten sein. Bisher trat sie mit zwei Personen – dem Ehepaar Hentschel – auf, künftig kommt noch das ehemalige Mitglied der Bezirksvertretung Hohenlimburg dazu. Dort ist die Gruppierung allerdings nicht mehr vertreten.

Nun ist es nicht so, dass sie im großen Maßstab Stimmen hinzugewonnen hätte. Im Vergleich zu den Wahlen 2009 sind es gerade einmal 53 Wähler mehr, die ihre Stimme dieser Struktur gegeben haben. Vor fünf Jahren waren es 2802 Stimmberechtigte, jetzt 2855.

Dass die Sippe ihren Rückhalt sichern konnte, ist schon erstaunlich genug – waren doch bis zum Beginn des Wahlkampfs irgendwelche politischen Aktivitäten fünf Jahre lang weitgehend verborgen geblieben. Des Rätsels Lösung liegt ganz woanders.

Es ist das Wahlrecht, genaugenommen das Auszählungsverfahren, das dem Clan erweiterte Wertschöpfungsoptionen eröffnet hat. Das Verfahren, in diesem Fall das nach Hare-Niemeyer, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, obwohl es für Bundestagswahlen seit 2008 durch ein anderes ersetzt wurde.

Es bleibt der Schatten, dass nicht politische Leistung, sondern mathematische Zufälligkeiten darüber befinden können, dass eine unter falscher Flagge segelnde Truppe Fraktionsstatus erreicht. Reines Glück also.

Aber wie heißt es schon in Psalm 127,1: Den Seinen gibt‘s der Herr im Schlaf.

Voss oder Krippner? Alle wollen Gespräche

27. Mai 2014

Wer wird neuer Bezirksbürgermeister in Hohenlimburg. Gibt es eine Mehrheit für Hermann-Josef Voss – oder kann Mark Krippner mit Unterstützung der Bürger für Hohenlimburg, von Hagen Aktiv oder der Grünen eine Mehrheit auf sich vereinen? Am 25. Juni wird diese Frage geklärt, denn dann findet im Hohenlimburger Rathaus die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung statt. (…)

Quelle: DerWesten

Wisotzki und Erlmann mit Riesenvorsprung ins Ziel

27. Mai 2014

Mal mit knappem, mal deutlichem Vorsprung zogen die Sieger der Wahlbezirke in den Rat ein. Erwartungsgemäß fielen alle Direktmandate an SPD und CDU: 20 holten die Genossen, neun die Union. Hier alle zweistelligen Ergebnisse: (…)

Quelle: DerWesten

Kraftwerke unrentabel – Enervie hofft auf Hilfe vom Land NRW

27. Mai 2014

Der Hagener Energieversorger Enervie will seine konventionellen Kraftwerke stilllegen – weil sie unrentabel sind. Doch ein Ausstieg würde die Versorgungssicherheit in Südwestfalen gefährden. Hilfe erhofft man sich vom Land NRW. Das Wirtschaftsministerium hat dazu einen „Runden Tisch“ der Energieversorger eingerichtet. (…)

Quelle: DerWesten

Bunkerschreck und Heftzwecke

26. Mai 2014

Hagen-Glosse von Christoph Rösner

Selbstverständlich zog es am Sonntag auch Euren Glossenschreiber ins Hagener Rathaus zwecks Wahlbeiwohnung und echtem Hagener OB-Wahlpartyfeeling.

Allerdings, und das muss sich der Verfasser selbst zuschreiben, war er nicht auf den Schreck gefasst, der ihn vor dem Betreten des Rathauses heimsuchte, nachdem er nach langer Zeit seine Tücking-Einsiedelei verlassen hatte, um in der Potthoffstraße sein Auto zu parken.

In Hagen wird ein neuer Bunker gebaut! Ja, steht denn ein neuer Krieg bevor? Ist es denn schon wieder soweit? Doch dann, welche Freude, fiel ihm noch rechtzeitig ein, dass er mal etwas von einer neuen Shopping-Mall gelesen hatte. Und dass nicht genügend Geld vorhanden sei, die 22,4 mal 5,6 Meter große „galaktische Stahlwand“ von Prof. Fritz Kühn dort an ihrer Rückseite zu installieren. Aber ein Bunker stattdessen?

Auch keine Lösung, und da fiel ihm noch etwas ein, dass nämlich die Horten-Kacheln sich dort wunderbar machen würden. Recycling ist doch das Gebot der Stunde… Aber im Großen Ratssaal wollte niemand etwas von seinem genialen Einfall wissen, weil alle bei lauwarmem Bier und schrillem Radio-Hagen-Geplärre auf bewegungslose Grafiken starrten.

Dass der Front National in Frankreich als stärkste französische Partei ins Eu-Parlament einzieht, schien nicht wirklich jemanden zu kümmern – also doch lieber den neuen Bunker? – und auch sonst das übliche Geplänkel, der oft zu laute Austausch von Westfalenpost- oder Radio-Hagenwissen und natürlich die üblichen Verdächtigen. Und Euer Verfasser hatte tatsächlich den Eindruck, dass die meisten der Anwesenden wirklich glaubten, mit dem Ausgang der OB-Wahl würde sich in Hagen irgendetwas ändern. Kurz fiel ihm Gerd Bollermann in Arnsberg ein, und dann ging er nach draußen auf die Empore, eine rauchen.

Und auch hier so eine merkwürdig angespannte, nikotinvernebelte Ausgelassenheit, die er nicht wirklich nachvollziehen konnte. Da standen sie alle, Sympathisanten der einen oder der anderen Partei, des einen oder anderen Kandidaten, gestikulierten wild herum, tranken lauwarmes Bier und rauchten, was das Zeug hielt. Auch Euer Verfasser kann rauchen, was das Zeig hält, aber irgendwie war es ihm draußen zu eng, und die Luft war zu schlecht. Also wieder rein, an den Stehtisch im ausgeräumten Ratssaal und weiter Menschen beobachten.

Dann die ersten ausgezählten Hagener Wahlbezirke zur OB-Wahl, und tatsächlich schaffte es die Menge kurzfristig, das Radio-Hagen-Geplärre mit lauten Jubelrufen zu übertreffen, was Cordula Assmann stante pede veranlasste, das Musikgekreische lauter drehen zu lassen. Und kurz drauf – ein seltener Moment im Wahltrubel – begrüßt der Stichzuwählende Erik O. ein Pärchen am Nachbarstehtisch. Wie es ihm ginge, fragt sie, und er, ich bin sauer, um kurz drauf bei der offiziellen Bekanntgabe der ersten Zahlen durch einen Radio-Hagen Moderator, die ja an der Wand standen, mit Schröderscher Siegesgeste sich seinem Wahlvolk zu zeigen. Wenn Euer Verfasser sauer ist, reckt er die Faust oder den Mittelfinger … nun denn, so läuft nun mal das Politikgeschäft, auch wenn es in Hagen dabei nicht mehr viel zu verdienen gibt außer ein paar Pöstchen vielleicht, womit wir schon wieder bei der SPD wären.

Sind die kleinen Strolche doch tatsächlich stärkste Kraft im Rat geworden, obwohl der Verfasser in seiner letzten Glosse doch dringend aufgerufen hat, die kleinen Strolche zu wählen! Dass er von der SPD noch ein kleines Geschenk erhalten würde, konnte er zu dem Zeitpunkt noch nicht wissen. Als er der Zahlen überdrüssig wieder Rauchdrang verspürte und sich zur Empore aufmachte, traf er auf eine nette, offensichtlich extra zur Wahl angereiste Genossin, die zu dem Zeitpunkt wohl noch Genossin war.

Hannelore Stückradt, die kommende OB-Kandidatin der SPD, Ihr erinnert Euch, traf auf Euern Verfasser und erzählte ihm, dass sie nach der Wahl ein Parteiausschussverfahren erwarte und dass der Spendenaufruf für die Anwaltskosten bereits gut angenommen worden sei. Und wie es ihr sonst so ginge, mit ihrer Partei, fragte der Verfasser die unbeugsame Genossin, worauf sie ihm ein kleines Geschenk überreichte, das hier als Original-Zitat auf ewig festgehalten werde. „Und wenn sie mich nicht rausschmeißen, bleibe ich die Heftzwecke im Hintern der Partei.“

Die erste Amtshandlung Euers Glossenschreibers am Montag? Wieder runter vom Tücking und ein Schächtelchen Heftzwecken gekauft. Die haben nun einen Ehrenplatz auf seinem Schreibtisch, an dem er bereits die nächsten Glossen ausbrütet, sofern … ach, was! Der Stoff wird ihm in dieser Stadt wohl niemals ausgehen.

Die Wahlergebnisse für Hagen

26. Mai 2014

Alle Zahlen im Detail: Europawahlen, OB, Stadtrat, Bezirksvertretungen und Integrationsrat. Von den Gesamtergebnissen bis hinunter in die einzelnen Stimmbezirke. Gewinne und Verluste, Wahlberechtigte und tatsächliche Wähler.

Wahlergebnisse Hagen

Endergebnis Gemeinderatswahlen in Hagen

25. Mai 2014

Sitzverteilung im neugewählten Rat:

sitzverteilung_rat

Wahlberechtigte

150.645

Wähler/innen

67.985

45,1%

Gültige Stimmen

66.750

CDU

21.353

32,0%

SPD

21.882

32,8%

GRÜNE

6.012

9,0%

HAGEN AKTIV

5.406

8,1%

FDP

2.424

3,6%

DIE LINKE

2.855

4,3%

BFH

288

0,4%

PRO NRW

1.338

2,0%

BfHo

1.506

2,3%

AfD

2.479

3,7%

PIRATEN

1.069

1,6%

Demnitz

138

0,2%

Endergebnis der OB-Wahlen in Hagen

25. Mai 2014

Schulz und Wisotzki müssen in die Stichwahl

Wahlberechtigte

150.154

Wähler/innen

67.931

45,2%

Gültige Stimmen

66.760

Schulz (CDU/GRÜNE/FDP)

31.884

47,8%

Wisotzki (SPD)

23.734

35,6%

Dr.Bücker (HAGEN AKTIV)

5.878

8,8%

Hentschel (DIE LINKE)

2.651

4,0%

Eiche (AfD)

2.613

3,9%

Endergebnis der EU-Wahlen in Hagen

25. Mai 2014

Wahlberechtigte

135.884

Wähler/innen

65.309

48,1%

Gültige Stimmen

64.245

CDU

19.540

30,4%

SPD

25.297

39,4%

GRÜNE

5.049

7,9%

FDP

2.188

3,4%

DIE LINKE

3.353

5,2%

REP

335

0,5%

Tierschutzpartei

947

1,5%

PIRATEN

839

1,3%

FAMILIE

314

0,5%

FREIE WÄHLER

206

0,3%

Volksabstimmung

172

0,3%

PBC

78

0,1%

ÖDP

101

0,2%

CM

53

0,1%

AUF

60

0,1%

DKP

37

0,1%

BP

30

0,0%

PSG

10

0,0%

BüSo

18

0,0%

AfD

4.058

6,3%

PRO NRW

789

1,2%

MLPD

65

0,1%

NPD

430

0,7%

Die PARTEI

276

0,4%

Kein „Heldentod“ fürs Vaterland

25. Mai 2014

Rainer Stöcker stellt das Schicksal seines Großvaters vor

Am Dienstag, 27. Mai, liest Rainer Stöcker im AllerWeltHaus aus seinem Buch „Die zwei Leben des Emil S.“ Die Erlebnisse eines Hagener Arbeiters im Ersten Weltkrieg ist auch Bestandteil der Ausstellung „Frieden gegen Krieg, Gewissen gegen Gewehre – 100 Jahre Friedensarbeit in Hagen und im Märkischen Kreis“. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

„Gott sei Dank, das sind die letzten Tage bei den Preußen!“, schrieb Emil Stöcker kurz vor Ende seines Militärdienstes an die Eltern nach Haspe. Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges machte ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung. Er wurde Frontsoldat und starb im Februar 1915 an einem Kopfschuss – so die offizielle Verlautbarung.

Tatsächlich war er in russische Gefangenschaft geraten und verbrachte fast drei Jahre in einem ostsibirischen Lager. Infolge der Oktoberrevolution kam er frei. Emil Stöcker schlug sich auf eigene Faust in die Heimat durch. Hier steckten ihn die deutschen Militaristen erneut in die Uniform und schickten ihn an die französische Westfront, wo er an den entsetzlichen Grabenkämpfen an der Somme teilnahm.

In seiner alten Zigarettendose bewahrte er Fotos und Dokumente auf. Eines Tages hält sie sein Enkel in den Händen. Rainer Stöcker begibt sich auf Spurensuche und schreibt darüber ein Buch: „Die zwei Leben des Emil S.“

Bereits um 16.30 Uhr lädt das HAGENER FRIEDENSZEICHEN ein zu einer Führung durch die Ausstellung in der Stadtbücherei Hagen. Wolfgang Müller, der die Ausstellung mit gestaltet hat, wird die Führung durchführen.

Es ginge auch anders

25. Mai 2014

Ruth Sauerwein, Vorsitzende des Hagener Seniorenbeirats, zur Rentenreform

Das Rentenpaket der Bundesregierung beseitigt einige Ungerechtigkeiten des bestehenden Rentenrechts. Es ändert aber nichts am großen Unrecht der zurückliegenden Renten“reformen“, die jeden jetzt in Rente gehenden Altersjahrgang durch die fortschreitende Senkung des Rentenniveaus ärmer werden lässt.

Unternehmerverbände, wirtschaftsnahe Wissenschaftler und Politiker – leider auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN – kritisieren an dem Rentenpaket die Kosten. Bis 2018 würden die Rücklagen der Rentenversicherung aufgezehrt. Jetzt bin ich auch der Meinung, dass die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden muss, denn der Erziehung von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Ausgabe. Wenig halte ich von dem Versuch, die junge Generation gegen die heute 63- bzw. 65-jähringen aufzubringen, als würden die ihnen die künftige Rente wegfressen.

Wenn Jüngere heute kaum noch auf eine Rente hoffen können, von der sie dereinst mal existieren können, liegt es zum einen an unsicheren, schlecht bezahlten Jobs, auf die viele angewiesen sind. Zum anderen am bestehenden Rentenrecht, das als einzige Richtschnur hat, dass die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen dürfen. Weder schwarz-gelbe, noch rot-grüne Bundesregierungen waren bereit, alternative Finanzierungsmodelle für die Rente zu befürworten. Zum Beispiel die Basis der Beitragszahler zu verbreitern, von der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bis hin zur Beitragspflicht für Beamte und Abgeordnete. Oder eine Regelung wie in der Schweiz: Alle zahlen ein. Hohe Renten werden gekappt, kleine Renten werden angehoben.

Gewerkschaften und Sozialverbände haben zahlreiche Vorschläge in der Schublade, um der kommenden Altersarmutskatastrophe entgegen wirken zu können. Ich hoffe sehr, dass sich die junge Generation vielleicht einmal mit solchen Vorschlägen beschäftigt, denn die gegenwärtige Situation ist nicht alternativlos. Das ist auf jeden Fall besser als ein Verteilungskampf zwischen den Generationen.

Kein Geld für die Montage der Rathaus-Kunst

25. Mai 2014

Eine Renaissance des denkmalgeschützten Kunstwerks „Galaktische Stahlwand“ in luftiger Höhe an der Rückseite der Rathaus-Galerie wird es nicht geben. Die Stadt bekommt angesichts der Haushaltssituation die 35 000 Euro für die Montage nicht zusammen. (…)

Angesichts des Investitionsverbots in der Nothaushaltskommune Hagen scheint es bei der monotonen Schlicht-Optik an der Rückseite des Konsum-Erlebnistempels zu bleiben. Die helle Rauputzfront wird, wie ursprünglich geplant, durch illuminierte Werbetechnik, Firmenlogos, Flaggen sowie Rankgrün durchbrochen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Bereits Karl Ernst Osthaus sprach von der „kleinen schmutzigen Stadt“ und führte das auf fehlendes ästhetisches Bewusstsein zurück – ausdrücklich nicht nur in Bezug auf das Proletariat, dass damit beschäftigt war, die nackte Existenz zu sichern. Auch „die Machthaber der Industrie“ bezog er explizit in seine Kritik mit ein. Ein Jahrhundert später hat sich daran wenig geändert. Positive Einzelbeispiele, die im Laufe der Jahrzehnte immer wieder mal realisiert wurden, können den Gesamteindruck leider nicht aufwiegen. Demnächst dürfen sich die Besucher des kleinen Parks an der Potthofstraße an einer Bunkerwand, dekoriert mit dem inzwischen obligatorischen Gewerbe-Klimbim, „erfreuen“. Davor die abgasspeiende Schlange von Fahrzeugen, die von 400 neuen Parkplätzen angelockt werden. Lebensqualität à la Hagen.

Macht Rudel den Fehske ?

24. Mai 2014

„Ein Rudel von postenschachernden Machtmenschen“
Peter Demnitz zweideutig-eindeutig
in seinem Wahlflyer

Der FDP-Kandidat für die Kommunalwahlen, der Apotheker Dr. Fehske, war massiv in die Kritik geraten, weil er Kundendaten dazu missbrauchte, für sich Wahlwerbung zu betreiben. Offensichtlich ein Vergehen gegen die Regeln des Datenschutzes.

Jetzt ist ein nach ähnlichen Strickmuster erstelltes Schreiben des SPD-Bewerbers Claus Rudel aufgetaucht, adressiert „an die Mieterinnen und Mieter der GWG“ (s. Rudel_GWG). Rudel kandidiert im Wahlkreis Wehringhausen-West und muss fürchten, dort unter die Räder zu geraten. Im selben Wahlkreis stellt sich nämlich auch Ex-OB Peter Demnitz als unabhängiger Bewerber zur Wahl. Der könnte Rudel die entscheidenden Prozentpunkte wegnehmen und es wäre höchstwahrscheinlich aus mit den liebgewonnenen Pöstchen.

Der Rudel-Brief wirft einige Fragen auf:

Wie ist denn da die Zustellung geregelt worden? Hat er Unternehmensdaten genutzt, um diesen Brief zustellen zu lassen? Vielleicht die Mieterdatenbank? Wer hat die Kosten getragen?

Nach der Causa Fehske wohl ein neuer Fall für den Datenschutzbeauftragten.

CDU weiß nicht so genau …

24. Mai 2014

… ihre Gegner aber auch nicht

Kurz vor Ende des Wahlkampfs teilt die Hagener CDU auf ihrer Homepage mit:

CDU-Bewerber wird gezielt sabotiert

Schon zum zweiten Mal binnen einer Woche muss der CDU-Bewerber im Wahlkreis Wehringhausen/Kuhlerkamp, René Koch, gezielte Sabotage seiner Wahlplakate zur Kenntnis nehmen. Am Sonntag hatten Unbekannte bereits 14 seiner Plakate gestohlen. Eine Strafanzeige blieb bislang ohne Ergebnis. In der Nacht auf Freitag haben Unbekannte die Plakate mit gefälschten und verwirrenden Texten überklebt: „Das ist ein ganz unfairer Wahlkampfstil, von wem auch immer so betrieben. Ich habe mich ja zwischenzeitlich schon daran gewöhnt, dass ich nach jeder Nacht die Plakate wieder in Blickrichtung drehen muss, weil sie nachts von Unbekannten umgedreht werden. Das hier geht aber wieder ein Stückchen weiter“, wie Koch betont. René Koch bewirbt sich in einem hart umkämpften Wahlkreis.

Tja, CDU, da wissen die großen Strategen offenbar noch nicht einmal, welche Wahlkreise es gibt. Ein „Wahlkreis Wehringhausen/Kuhlerkamp“ ist jedenfalls in Hagen nicht dabei. Und warum sind es die Plakate von René Koch? Es sind doch drei Personen abgebildet, von denen allerdings keiner dort kandidiert, wo er auch lebt.

Koch wohnt im Wahlkreis Wehringhausen-Ost, kandidiert aber in Wehringhausen-West. Melanie Purps wohnt zwar in Wehringhausen, stellt sich aber am Kuhlerkamp zur Wahl. Der dritte im Bunde tritt in Wehringhausen-Ost an, residiert allerdings im Fleyerviertel.

Die Produzenten der Aufkleber liegen allerdings genauso falsch: Aus Emst kommt keiner der Bewerber.

CDU-PlakatBildquelle: CDU Hagen

Ausgestromt

24. Mai 2014

Enervie zieht sich aus der konventionellen Stromerzeugung zurück. Diese grundsätzliche Entscheidung traf der Vorstand des Unternehmens angesichts „der Fehlsteuerung der Energiemärkte bei der Umsetzung der Energiewende“, die einen wirtschaftlichen Betrieb konventioneller Steinkohle- und Gaskraftwerke dauerhaft nicht zulasse. Enervie hatte daher nach eigenen Angaben allein in 2013 Defizite im Bereich der konventionellen Stromerzeugung in Höhe von rund 50 Mio. Euro zu verzeichnen.

Bereits im September 2013 hatte Enervie bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) seinen kompletten konventionellen Kraftwerkspark mit rund 1.500 Megawatt Gesamtleistung zur Stilllegung angemeldet. Aufgrund der Insellage des Stromnetzes in Südwestfalen werden die Kraftwerke jedoch zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dringend benötigt. Hintergrund ist, dass die Netzkupplung zum Übertragungsnetzbetreiber Amprion nicht ausreichend dimensioniert ist, um den Leistungsbedarf im Netz der Enervie vollständig aus dem Übertragungsnetz zu beziehen.

Das heißt konkret, der grundsätzlich beschlossene Ausstieg aus der Stromerzeugung wird nicht kurzfristig umgesetzt werden können. Die Phase des notwendigen Betriebs der Enervie-Kraftwerke wird nach derzeitigem Stand der Planungen mit der Fertigstellung der neuen, technisch ausreichend dimensionierten Netzkupplung in Hagen-Garenfeld in den Jahren 2020 bis 2022 enden.

Dagegen wendet sich allerdings eine Bürgerinitiative und es ist fraglich, ob gegen deren Widerstand ein solch ambitionierter Zeitplan eingehalten werden kann.

Strittig ist weiter, wer zwischenzeitlich die Kosten des Betriebs der Kraftwerke tragen muss. Enervie sieht hier Amprion in der Pflicht und hat vor diesem Hintergrund kürzlich auch einen Missbrauchsantrag gegen Amprion bei der BNetzA gestellt.

Enervie sei weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung in den Gesprächen mit Bundesnetzagentur und Amprion interessiert, teilt das Unternehmen mit. Es gehe vordringlich darum, die tatsächlichen Kosten, die durch den notwendigen Kraftwerkseinsatz entstünden, ersetzt zu bekommen und damit weiteren Schaden von Enervie und der Region abzuwenden.

Experte sieht Sparkurs bei Bussen als Fehler

23. Mai 2014

Hagen liegt bei den Schadstoffwerten weiter oft über den EU-Grenzwerten. Es drohen Sanktionen, wenn es weiter Überschreitungen gibt. Ein städtischer Umwelt-Experte macht unter anderem den Sparkurs beim Busverkehr für die Situation verantwortlich. Das sei ein Fehler gewesen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die erste Kürzung der Mittel für den Hagener ÖPNV in einer Größenordnung von 2 Millionen Euro wurde vom Rat bereits im Dezember 2007 beschlossen – einstimmig (!). Die nächste Kürzungsrunde (noch einmal 2 Millionen weniger) wurde ein halbes Jahr später im Rahmen des sogenannten „Sparpakets 1“ eingeleitet und im Dezember 2008 von einer Mehrheit aus CDU, FDP und SPD beschlossen. Jetzt im Wahlkampf plakatiert letztere plötzlich: „Bessere Buslinien. Gemeinsam für ein attraktives Busnetz – auch abends und am Wochenende.“ Wer soll das noch glauben?

Chapeau, Peter Demnitz!

23. Mai 2014

Der letzte SPD-OB Hagens verlässt nach 36 Jahren seine Partei

Chapeau, Peter Demnitz! Es ist einen Tag her, da wurde ich für 40-jährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt, aus der du gerade nach 36 Jahren ausgetreten bist. Nun, ich würde das nicht tun, selbst, wenn ich das wenig beneidenswerte Pech hätte, dem Unterbezirk Hagen anzugehören.

Wohlgemerkt: An dessen vielen Mitgliedern (könnten ein paar mehr sein) habe ich nichts auszusetzen, aber dessen anführende Boy-Group ist bestenfalls belächelnswert bis (wie in deinem Fall) final ärgerlich. Aber einen positiven Aspekt hat dein Schritt: Er macht ganz breit öffentlich, dass in Hagen mit verdienten Genossinnen und Genossen umgegangen wird, als seien sie Kehricht, den man vor die Türe schaufeln muss. (…)

Die Boy-Group wird es nicht so wirklich stören, dazu sind ihre sozialdemokratischen Fasern zu sparsam ausgeprägt, sie sehen die Partei mehr als eine Karriere-Plattform an. Offen wird längst gezwitschert, dass diejenigen, die heute noch – relativ jung – aber den Weg zu Positionen verstellen, die Group-Members besetzen wollen, bereits ins Visier genommen sind. Und die machen ihren Job an den Stellen, wo sie Politik gestalten, nachweislich recht gut. Was den Schluss zulässt, dass es im Focus nur darum geht, die eigene Leiter zu klettern und nicht darum, dass die SPD in Hagen aus Hagen hochwertiges Personal in höhere Parlamente schickt. (…)

Quelle: Das Projekt Unna

Anmerkung: Der Betreiber der Website und Autor des Beitrags ist Vorstandsmitglied des SPD-Stadtverbands Unna, Geschäftsführer der dortigen SPD-Fraktion und: er wohnt in Wehringhausen.

Ergänzung: Autor Rudi Bernhardt weist darauf hin, dass er inzwischen nicht mehr Vorstandsvorsitzender der SPD Unna ist und auch nicht mehr Fraktionsgeschäftsführer, sondern sich im Ruhestand befindet. Leider sind die entsprechenden Angaben weder auf der Homepage der Stadt Unna, noch auf der des SPD-Stadtverbands entsprechend aktualisiert worden.

Zustand der Eisenbahnbrücken im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Hagen besorgniserregend

23. Mai 2014

Bisher konnte für NRW nicht beziffert werden, wie viele Bahnbrücken dringend sanierungsbedürftig sind. Das Ergebnis liefert nun die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung: Knapp die Hälfte der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen ist in einem besorgniserregenden Zustand.

Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Hagen sind davon betroffen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Hagen werden insgesamt allein elf Brücken der Kategorie 4 zugeordnet. Das heißt, diese Brücken haben gravierende Schäden. Sie können nicht mehr wirtschaftlich saniert werden, sondern müssen abgerissen und neu gebaut werden.

Betroffen sind die Brückenstandorte Gevelsberg-West und Gevelsberg-Knapp im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie in Hagen die Ruhrbrücke an der Strecke Hagen-Schwerte und eine Anzahl von Brücken im Verlauf der Volmetalbahn in Hagen-Oberhagen, Hagen-Ambrock, Hagen-Dahl und Hagen-Rummenohl. Weitere marode Bauwerke finden sich in Hagen-Haspe und Hagen-Hohenlimburg,

„Das Problem ist der Bahn seit Jahren bekannt, trotzdem investiert sie viel zu wenig in den Erhalt. Die Gewinne der DB Netz müssen in den Erhalt fließen, sonst stehen weitere Streckensperrungen bevor“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer aus Witten.

Die Grünen fordern die Bahn auf, einen umfangreichen Sanierungsplan zu erstellen und ihn mit dem Land, den Zweck- und Fahrgastverbänden abstimmen, damit Beeinträchtigungen im Bahnverkehr so gut wie möglich minimiert werden können. „Statt Milliarden in Straßenbau und Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Kauf von Logistikunternehmen im Ausland zu versenken, müssen sich der Bund und die Deutsche Bahn endlich um den Erhalt der Infrastruktur und eine Stärkung der Schiene kümmern.“

DGB wirbt für Teilnahme an den Wahlen zum Integrationsrat

23. Mai 2014

Am kommenden Sonntag finden neben den Kommunal- und Europawahlen auch die Integrationsratswahlen statt. Unsere MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund ab 16 Jahren sind aufgefordert ihren Integrationsrat zu wählen. Gerade in einer Stadt wie Hagen, in der bald jeder 2. Jugendliche einen Migrationshintergrund hat, ist es unabdingbar sich demokratisches Gehör zu verschaffen und sich für Integration und Miteinander zu engagieren.

Einige Kolleginnen und Kollegen aus Mitgliedsgewerkschaften des DGB Hagen haben eine „demokratische internationale Liste“ gemeinsam mit dem demokratisch-türkischen Bund und den alevitischen Vereinen gebildet, um sich in den politischen Gremien im Rahmen dieser Möglichkeiten für „Gute Arbeit, Gute Bildung und Gutes Leben“ einzusetzen. Die Kinder und jungen Erwachsenen mit ausländischen Wurzeln haben ebenso ein Recht auf eine gute Schulausbildung mit dem höchstmöglichen Abschluss, sowie auf einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Ausbildungs- und anschließenden Arbeitsplatz.

Hagen braucht einen Dialog der Religionen, der eint und nicht spaltet, sowie Kultur- und Freizeitangebote, die das Zusammenleben in allen Bereichen bunter macht. Für diese Ziele will sich die „demokratisch internationale Liste“ mit dem Listenführer Sükrü Budak im Integrationsrat engagieren und hofft auf viele Kreuze auf den gelben Stimmzetteln.

Der Rote Riese

22. Mai 2014

In der Dienstagsausgabe der Hagener Tagespresse forderte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel sein SPD-Pendant Mark Krippner wegen dessen Brief an Landesinnenminister Jäger zum Rücktritt auf.

Krippner hatte mit dem Schreiben den Versuch unternommen, die vom Rat mit großer Mehrheit gewählte Dezernentin Margarita Kaufmann doch noch zu verhindern.

CDU-Röspel wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Der Brief an Innenminister Jäger zeigt, welches verquere Verständnis der SPD-Fraktionsvorsitzende von Kommunalpolitik und demokratischen Prinzipien hat.“ Und weiter: „Krippner sollte die Konsequenzen ziehen und seinen sofortigen Rücktritt erklären.“

Der antwortet jetzt mit einer Pressemitteilung, in der er auf die eigentlichen Vorwürfe gar nicht eingeht:

„Das ist also der Wahlkampf der Hagener CDU. Wenn die erste Dreckschleuder in Richtung SPD nicht ausreichend gezündet hat, dann versuchen es Röspel und sein Parteivorsitzender Christoph Purps mit der zweiten Ladung. Die an mich gerichtete Rücktrittsforderung und der weitere vermutete Sprengstoff sollen erneut für Wahlkampfgetöse sorgen. Wiederholt will die CDU ablenken vom eigenen inhaltlosen Wahlkampf und ihrem karriereorientierten OB-Kandidaten. Um sich über einen echten Skandal aufzuregen, muss Herr Röspel doch nur auf seinen Koalitionspartner FDP schauen. Dort gelangte Wahlwerbung des Oberbürgermeisterkandidaten der Jamaikakoalition dank des Datenmissbrauchs des Dr. Fehske in die Briefkästen der Apothekenkunden. Auch sollte sich Wolfgang Röspel lieber Gedanken darüber machen, wie er den Bürgern unserer Stadt sein Versprechen `Moderne Verwaltung – keine Wartezeiten` erklärt. Leider müssen die Wähler in den Bürgerämtern Schlange stehen, damit sie bereits jetzt ihre Stimme abgeben können. Ich kann der CDU daher nur raten, vor der eigenen Haustür zu kehren und die krampfhaften Versuche, die SPD zu beschädigen, zu unterlassen.“

Astronomen kennen das Phänomen der „Roten Riesen“. Das sind Sterne, die sich gegen Ende ihrer Existenz gewaltig aufblasen. Anschließend schrumpfen sie zu „Weißen Zwergen“ oder – wenn sie sich zu stark aufgepumpt haben – explodieren sie als „Supernova“. Dieses Schicksal könnte auch Mark Krippner ereilen.

Aber: In Hagen gibt es bei genauer Betrachtung neben den Roten auch noch Schwarze und Gelbe Riesen. Am Sonntag haben die Wähler die Gelegenheit, alle diese Scheinriesen passend zu ihrer wirklichen Bedeutung zu verzwergen oder explodieren zu lassen.

Anschließend hätten all die Krippners, Purpsens und Aldas sechs Jahre Zeit, in sich zu gehen – oder sich einfach ein neues Hobby zu suchen, mit dem sie weniger Schaden anrichten können. Sterne gucken zum Beispiel.

Kostenexplosion im Kanal auf Haßley

22. Mai 2014

2,9 Millionen sollte der neue Kanal, über den das Sonneborn-Areal auf Haßley entwässert werden soll, ursprünglich kosten. Nach zwei dicken Pannen unter der Erde sind daraus jetzt mehr als fünf Millionen geworden. (…)

Quelle: DerWesten

„Die Arbeit des Integrationsrates hat großen ideellen Wert“

22. Mai 2014

Sie steht etwas im Schatten der anderen Wahlen am kommenden Sonntag, die Integrationsratswahl. Erstmals können Bürger mit Migrationshintergrund in allen Wahllokalen der Stadt ihre Vertreter wählen. Der aktuelle Vorsitzende hofft auf eine regere Beteiligung als beim letzten Mal. (…)

Quelle: DerWesten

Michael Schlieper im Osthaus Museum

22. Mai 2014

Unter dem Titel „Menschenbilder“ zeigt das Osthaus Museum Hagen im „Hagener Fenster“ ab Donnerstag, 22. Mai, eine Ausstellung mit Werken von Michael Schlieper. Viele Jahre war Michael Schlieper in Hagen als Galerist in der Kunstszene aktiv, aber schon immer verstand er sich auch selbst als Künstler.

Schon in jungen Jahren entdeckte Michael Schlieper seine Leidenschaft für die Fotografie. Reisen nach England, Griechenland, Italien, Marokko, sehr oft nach Frankreich bescherten ihm einen reichen Fundus. 2001 zeigte er zum ersten Mal seine Fotoserie „Faces & Places – 89 Fotoarbeiten“ im Hagener Osthaus Museum im Rahmen der Ausstellung „die andere seite“.

Seit 2005 beschäftigt er sich mit „digitaler Fotografie“. – Er experimentiert, manipuliert und überarbeitet eigene Fotografien, … solange bis nichts mehr zu tun ist. Es entstehen Bilder, die unter dem schönen Schein ihrer Oberfläche dem geduldig Schauenden eine kritische Weltbetrachtung offenbaren. Neben Porträts, Menschenbildern und Stillleben haben Michael Schlieper auch abstraktere Motive beschäftigt. In konsequenter Weiterentwicklung entstanden immer wieder auch vollkommen ungegenständliche Bilder, er selbst nennt sie „Pausenbilder“.

Die Ausstellung wird am Donnerstag, 22. Mai, um 19 Uhr eröffnet und ist bis zum 10. August 2014 im „Hagener Fenster“ des Osthaus Museums zu sehen.

Wählen gehen – Für ein Europa mit Zukunft – Sozial, gerecht und demokratisch

21. Mai 2014

Unter dieser Überschrift werben die Oberbürgermeisterkandidaten Josef Bücker, Ingo Hentschel, Erik O. Schulz und Horst Wisotzki sowie der Hagener DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt für die Teilnahme an den EU-Wahlen am kommenden Sonntag. Gemeinsam mit zahlreichen betrieblichen Interessenvertretern und Gewerkschaftssekretären rufen sie alle Bürger der Stadt auf, sich an den Wahlen zu beteiligen.

Die Unterzeichner setzen sich für ein starkes Parlament in einem besseren Europa ein. Sie fordern ein Europa mit Zukunft. Es soll sozial, gerecht und demokratisch zugehen und es soll gute Arbeit, faire Mobilität und soziale Sicherheit gewährleisten. Keinen Platz wollen sie antieuropäischen und nationalistischen Kräften einräumen.

Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB ist es von besonderer Bedeutung, dass sich die Hagener an den Wahlen beteiligen und die OB-Kandidaten den Aufruf zur Wahl unterstützen. „Unsere Stadt ist ein Stück von Europa. Wir haben viele Vorteile durch Europa und wir haben gemeinsame Ansprüche an eine europäische Politik im Interesse der Menschen und einer funktionierenden und verantwortlichen Wirtschaft. Welche Ausrichtung sich durchsetzen wird – darüber entscheiden die Wähler mit.“

Wichtig ist den Unterzeichnern deshalb die Aufforderung an alle Hagener: „Wählen gehen – mitentscheiden!“

Hagener in die Historische Kommission gewählt

21. Mai 2014

Der Hagener Historiker Dr. Ralf Blank ist als ordentliches Mitglied in die Historische Kommission für Westfalen aufgenommen worden. Der 52-jährige Wissenschaftler ist als Fachdienstleiter für Wissenschaft, Museen und Archive im Fachbereich Kultur der Stadt Hagen tätig.

Als wissenschaftlicher Leiter des Stadtmuseums und Museums Wasserschloss Werdringen sowie als Leiter des Stadtarchivs ist er für die umfangreichen und überregional bedeutenden historischen und archäologischen Sammlungen der Stadt verantwortlich.

Dr. Blank, der Geschichte, Ur- und Frühgeschichte sowie Klassische Archäologie unter anderem in Bochum studiert hat, legte zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Regional- und Landesgeschichte sowie zu übergreifenden Themen der Geschichtswissenschaft vor. Er war unter anderem an dem in mehreren Sprachen übersetzten Reihenwerk „Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg“ des Militärischen Forschungsamts der Bundeswehr in Potsdam beteiligt.

Seit 2001 gehört er dem Historischen Institut der Ruhr Universität Bochum als Lehrbeauftragter und Dozent an. Ralf Blank ist Mitglied in mehreren Gremien und Fachorganisationen, darunter als Beirat in der Vereinigung Westfälischer Museen sowie im Karl-Ernst-Osthaus-Bund.

Die Historische Kommission für Westfalen ist eine von sechs landeskundlichen Kommissionen des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL). In den mehr als 100 Jahren seit ihrer Gründung hat sie an die 500 Publikationen vorgelegt. Sie steht und stand personell und institutionell immer mit anderen Einrichtungen im Austausch, um die wissenschaftliche Erforschung der westfälischen Landesgeschichte in allen ihren Bereichen zu fördern. Mit Dr. Ralf Blank wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Historischen Kommission seit 1896 ein Hagener Historiker als Mitglied gewählt.

Derzeit verfügt die Kommission über 158 Mitglieder, davon 104 ordentliche, 53 korrespondierende und ein Ehrenmitglied. Die Arbeit des ehrenamtlich tätigen Vorstandes unter seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Wilfried Reininghaus, dem früheren Präsidenten des Landesarchivs NRW, wird durch eine kleine, hauptamtlich besetzte Geschäfts- und Forschungsstelle begleitet.

Die Mitglieder der Historischen Kommission zeigen einen Querschnitt der landesgeschichtlichen Forschungslandschaft – in den Reihen der Kommissionsmitglieder finden sich ausgewiesene Wissenschaftler und Hochschullehrer verschiedener historischer Fachrichtungen. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Historischen Kommission arbeiten selbstständig und in freiwilliger Kooperation an der Vorbereitung und Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben. Die fachliche Expertise des Einzelnen ist dabei Triebfeder vielfältiger Forschungs- und Vermittlungsprojekte.

Mit der Berufung von Dr. Blank in die Historische Kommission ist die Stadt Hagen nunmehr ebenfalls in diesem zentralen landesgeschichtlichen Forschungsgremium vertreten. Dadurch wird auch der stadt- und regionalgeschichtlichen Bedeutung von Hagen und ihrer Region deutlich Rechnung getragen. Gleichzeitig stellt die Einbindung in die Kommission auch eine Auszeichnung für die wissenschaftliche Arbeit in den städtischen Museen und Archiven dar.

Neuer Hagener Rat erbt Streit um Geld der Schumacher-Stiftung

21. Mai 2014

753.000 Euro schuldet die Schumacher-Stiftung der Stadt Hagen. So sieht es die Verwaltung. Das Geld ist Teil der 4,2 Millionen Euro, mit denen sich die Stiftung am Museumsneubau beteiligen soll. Dem alten Rat war es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bald ist der neue am Zug. (…)

Die Stadt sieht sich juristisch weiterhin klar auf der sicheren Seite. Denn in Paragraf 4 des bestehenden Vertragswerkes heißt es unzweideutig, dass die Stiftung „spätestens drei Monate nach vollständiger Fertigstellung des Gesamtobjektes“ den Betrag zu zahlen habe. Demnach ist die Schlussrate für das 26-Millionen-Projekt seit mehr als viereinhalb Jahren überfällig.

Stiftungssyndikus Friedrich Grawert hatte derweil immer den Standpunkt vertreten, dass zunächst eine prüffähige Endabrechnung des Leuchtturmprojektes vorliegen müsse. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Verwaltung und Stiftung sollten die entsprechenden Vertragspassagen offenlegen – dann könnten sich die Bürger ein unabhängiges Bild machen. Aber solch eine Vorgehensweise passt nicht in das Hagener Mauschel- und Vertuschungsmillieu. Leider wird so weiter Wasser auf die Mühlen derer geleitet, die Kunst sowieso für Schmiererei halten und deren Kulturbegriff sich auf den Klamauk diverser Cityveranstaltungen beschränkt. Die – durchaus berechtigte – Kritik an Planungsfehlern hat leider den fahlen Beigeschmack, dass einige diese nur als Vorwand benutzten, um das eigene Banausentum zu kaschieren.

„Jetzt ist Schluss!“

19. Mai 2014

Alt-OB Peter Demnitz tritt aus der SPD aus

Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hagen ist mit einem Schreiben vom 18. Mai an den SPD-Landesverband NRW mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. (…)

In dem Schreiben erklärt Demnitz: „Da sich bisher kein Bundestagsabgeordneter, kein Landtagsabgeordneter, kein Landesvorstandsmitglied und kein Hauptamtlicher um die Vorkommnisse in Hagen gekümmert hat, erübrigt sich für mich auch jegliche Begründung.“

Nicht dem Landesverband, aber der Öffentlichkeit begründet Demnitz seinen Austritt: „Jetzt ist Schluss! Das Maß des Erträglichen ist voll, ich möchte nicht mehr, dass mein Name mit der aktuellen Führungsriege der Hagener SPD in Verbindung gebracht werden kann. Ich verlasse die SPD schweren Herzens, aber die Hagener Machenschaften lassen mir keine Wahl.“ (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen


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