„Dehm’sche Sparvorschläge zielen auf Beschneidung der Demokratie“

Auszüge aus der Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion HAGEN AKTIV, Bücker, am vergangenen Donnerstag im Rat der Stadt Hagen

Nach nunmehr 8 Jahren Zugehörigkeit zum Hagener Rat wird Hagen Aktiv einem vorgelegten Haushalt erstmals die Zustimmung geben. Diese „Premiere“ wurde nicht etwa deswegen möglich, weil wir das Machwerk des Kämmerers rundum befürworten oder für besonders gut halten. Im Gegenteil, eine Reihe von Positionen halten wir für falsch und als Weichenstellung für die Entwicklung unserer Stadt für bedenklich. Nein, die Entscheidung von Hagen Aktiv pro Haushalt 2012 / 2013 entspringt letzten Endes einem einfachen Abwägungsprozess.

Und dieser gründet im Wesentlichen auf der Zwangssituation, die durch den Stärkungspakt des Landes NRW entsteht. Der Stärkungspakt macht den Haushalt 2012 / 2013 auf der einen Seite automatisch zum Kürzungswerk. Auf der anderen Seite ist die Zustimmung dazu mehr oder weniger geboten. Eine Unterstützung vom Land von jährlich über 40 Millionen Euro dürfen wir in Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt nicht ausschlagen. Mit anderen Worten: Wir können heute eigentlich gar nicht anders als zuzustimmen. Es sei denn, wir wollen die Zukunft unserer Stadt vollständig aufs Spiel setzen. (…)

Anstatt den Verwaltungsapparat, dessen Strukturen und Arbeitsprozesse transparent aufzustellen und dadurch nachhaltige Optimierungspotenziale sichtbar zu machen, zielen die „Dehm’schen Sparvorschläge“ originär auf eine weitere Belastung unserer Unternehmen, auf eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie auf eine dauerhafte Zerschlagung unserer städtischen Infrastruktur und die Beschneidung der Demokratie. Innovationskraft, Weitsicht und Umsetzungsstärke fehlen gänzlich.

Hagen Aktiv sagt: „Trotz angespannter Haushaltslage muss und darf man nicht willkürlich an der Infrastruktur einer Stadt kürzen. Nicht selten kommen solche Schnellschüsse als Bumerang zurück und richten Folgeschäden an, die erheblich über dem liegen, was vorher zu befürchten war“. (…)

Obwohl die Verwaltungsspitze seit knapp drei Jahren einen rigiden Sparkurs in die Öffentlichkeit transportiert, fragen wir uns, welche Erfolge bis dato tatsächlich erzielt werden konnten? Wo sind belastbare Eckdaten und Kennzahlen, nach denen wir seit nunmehr drei Jahren permanent fragen?

Konkrete Antworten bleibt uns die Verwaltung zumeist schuldig. Sie kennt die Antworten offenbar selbst nicht. Als Entscheidungsgrundlage sind derartige Informationen jedoch unentbehrlich, um folgenschwere Fehlentscheidungen zu vermeiden. (…)

Quelle: Fraktion HAGEN AKTIV

Gegen den Strom: Spekulation mit Lebensmitteln

Di., 03.07.2012, 19:00-21:00 Uhr
AllerWeltHaus, Potthofstr. 22, Hagen

Referent: Markus Henn, weed

Obwohl unsere Erde genug Nahrung für alle bietet, hungert jeder siebte Mensch – insgesamt rund eine Milliarde Weltbürger und -bürgerinnen. Der global steigende Konsum, Kriege, die Folgen des Klimawandels und der tödliche Trend zu Treibstoffen auf Pflanzenbasis verschärfen die Situation.

Besonders skandalös ist, dass die Finanzmärkte ein regelrechtes Geschäft mit dem Hunger treiben. Banken und Fonds bieten ihren Kunden an, auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen zu wetten. Diese Wetten treiben die Nahrungsmittelpreise in die Höhe; die Gewinne der Spekulanten verschärfen den Hunger der Ärmsten. Obwohl das Problem inzwischen breit diskutiert wird, hat die Politik noch immer nicht gehandelt.

Markus Henn, von WEED (World Economy, Ecology and Development – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) wird über den Handel mit Lebensmittel informieren, die Spekulanten aufdecken und Anforderungen an Politik benennen, die den Geschäften mit dem Hunger anderer ein Ende setzen.

Dazu:

Mit Vollgas in die Hungerkrise

Die weltweiten Getreidevorräte reichen gerade einmal für 37 Tage, obwohl die Versorgung nach offiziellen Vorgaben 60 Tage lang gewährleistet sein muss. Warum ist das so?

Der Anstieg der Rohstoffpreise, die Verknappung landwirtschaftlicher Nutzflächen, der Einsatz pflanzlicher Grundstoffe zur Herstellung von Biotreibstoff, und auch die Umstellung der Ernährungsgewohnheiten aufstrebender Volkswirtschaften wie Indien und China haben die Welt in eine tiefe Nahrungsmittelkrise gestürzt, die offenbar außer Kontrolle zu geraten droht.

Die Filmemacher haben in Europa nachgeforscht und Meinungen von Experten der Welternährungsorganisation FAO zum aktuellen Ungleichgewicht der Märkte eingeholt. Sie haben sich in den ländlichen Regionen Argentiniens und der USA umgesehen, den beiden größten Produzenten von Biotreibstoff und Befürwortern genmanipulierter Pflanzen. Und sie sind nach China gereist, um nachzufragen, wie die dortige Regierung die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung sichern will. Denn Chinas Bedarf an Getreide entspricht schon heute der gesamten Weltproduktion. Peking betreibt ein Wettrennen gegen die Zeit, mit dem Ziel, immer schneller immer mehr Nahrungsmittel zu produzieren.

Ein Spiel mit hohem Einsatz, bei dem es um die Zukunft und das Gleichgewicht des gesamten Planeten geht.

Quelle: ARTE F (Video)

Doppelhaushalt 2012/13 steht – Hängepartie um Theater-Zukunft

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen für die nächsten beiden Jahre ist vorerst gesichert. Der Rat der Stadt Hagen hat gestern in der letzten Sitzung vor der Sommerpause gegen die Stimmen von Grünen und Linken sowie bei Enthaltung der FDP der Haushaltsplanung 2012/13 des Kämmerers zugestimmt. Damit sind auch die 17,9-Millionen-Euro-Einschnitte aus dem Haushaltssanierungsplan (Gegenstimmen gab es nur von FDP und Linken) beschlossene Sache.

Trotz dieser breiten Mehrheiten für den grundsätzlichen Konsolidierungskurs klaffen die Meinungen über die Methodik weiter auseinander. In ihren Haushaltsreden machten Sprecher sämtlicher Fraktionen deutlich, dass sie allmählich über die Intensität sowie die Stellschrauben des permanenten Sparens rätseln. (…)

Quelle: DerWesten

Thomas Huyeng wird neuer Beigeordneter

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag den Euskirchener Thomas Huyeng zum neuen Beigeordneten für den Vorstandbereich 4 (Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bürgerdienste und Kultur) gewählt. Er erhielt neben 32 Ja- auch 15 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Huyeng wird damit Nachfolger von Herbert Bleicher, der ab Juli 2012 Geschäftsführer der Hagener Entsorger HEB und HUI wird.

Der 51-jährige Jurist, Vater von drei Kindern, war nach seinem Studium zunächst zehn Jahre lang als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei tätig. Mitte 2001 wechselte er dann in den Verwaltungsdienst der Kreisstadt Euskirchen, wo er seither als Erster Beigeordneter und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters wirkt.

Im letzten Jahr wollte er eigentlich Kreisdirektor im Hochsauerlandkreis werden – das klappte aber nicht. Wie gut, daß es die Stadt Hagen gibt. Hier ist doch immer noch ein Plätzchen frei für einen Mann, der sich laut DerWesten „bei seiner Vorstellung selbst eine hohe Kultur- und Feuerwehraffinität attestierte sowie sich als „mutiger Entscheider“ präsentierte“.

Thomas Huyeng, der vom Rat der Stadt Hagen für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt worden ist, wird seinen Dienst in der Volmestadt voraussichtlich nach den Sommerferien antreten.

Siehe auch:

Polizei holt Waszerka aus Büro

„Die Polizei wurde um 16.16 Uhr zur Amtshilfe gerufen“, bestätigte Polizeipressesprecher Lothar Willems einen ungewöhnlichen Einsatz der Beamten im Alten Rathaus. Dabei ging es darum, den Ersten Beigeordneten Thomas Huyeng und zwei ihn eskortierende Mitarbeiter dabei zu unterstützen, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Euskirchen, Sonja Waszerka, aus ihren Amtsräumen zu entfernen und ihr die Schlüssel abzunehmen. (…)

Quelle: Kölner Stadtanzeiger

DGB-Hagen: Arbeitslosigkeit bleibt auf hohem Niveau

In monatlicher Regelmäßigkeit bleibt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen bei seiner sorgenvollen Betrachtung der Arbeitsmarktentwicklung in der Stadt treu.

Für Jochen Marquardt vom örtlichen DGB geht es dabei keinesfalls um einen Streit ob das Glas halbvoll oder halbleer sei. „Dieser Eindruck könnte entstehen, wenn es um eine abstrakte Debatte gehen würde. Uns geht es aber darum, die nach wie vor bedrückende Zahl von Arbeitslosen einerseits zu bewerten und gleichzeitig auf die immer stärker zunehmende Anzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen hinzuweisen. Und hier ist alles andere als eine gute Entwicklung zu beschreiben.“

Dabei verweist der Hagener DGB auf die hohe Zahl von Beschäftigten in der Leiharbeit und auf den Ausbau von anderen Beschäftigungsverhältnissen, deren Verdienstmöglichkeiten kaum ausreichen um von seiner Arbeit leben zu können. Die Verantwortlichen sieht der DGB in erster Linie nicht in den Arbeitsagenturen, sondern in den politischen Rahmenverhältnissen, die solche Zustände möglich machen. Gleichzeitig werden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, unter anderem für qualitativ gute und längere Weiterbildungsmaßnahmen immer weniger.

Im aktuellen Monatsbericht der Hagener Agentur sinkt die Zahl im Rechtskreis von ALG I, während sie bei den Langzeitarbeitslosen durch einen Aufbau der 1-Euro-Jobs konstant gehalten wurde. Zusätzlich gilt ein besorgter Blick der Entwicklung bei den U-25-Jährigen, die eine fast 15%ige Steigerung im Vergleich zum Vorjahr aufweist.

Arbeitsmarktentwicklung im Juni 2012

„Nach der verspäteten Frühjahrsbelebung herrscht auf dem heimischen Arbeitsmarkt jetzt Sommerflaute. Anders als im letzten Jahr leidet die Entwicklung an der fehlenden positiven Dynamik.“ Mit dieser Art von Verwaltungsprosa beginnt die Pressemitteilung der Arbeitsagentur zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Im Klartext: Nichts neues.

Die Zahl der Arbeitslosen stieg in Hagen und im EN-Kreis, wieder mit großen regionalen Unterschieden, insgesamt um 52 auf jetzt 21 806.

Wie im Gesamtbezirk war die Entwicklung auch in der Stadt Hagen. Hier stieg die Arbeitslosenzahl um 14 auf 9637, 149 weniger als vor einem Jahr. Die aktuelle Arbeitslosenquote lautete wie im Vormonat 10,1 Prozent (Vorjahr 10,3).

Insgesamt war die Erwerbslosigkeit damit kaum verändert, in den unterschiedlichen Rechtskreisen hingegen schon. Bei Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung gingen diese Veränderungen nämlich in unterschiedliche Richtungen: 2015 waren bei der Arbeitsagentur gemeldet (25 mehr als im Vormonat), und 7622 wurden durch das Jobcenter Hagen betreut (11 weniger). Im Vorjahresvergleich setzten sich die Unterschiede fort: 66 oder 3,4 Prozent mehr Erwerbslose bei der Arbeitsagentur als im Juni letzten Jahres, 215 oder 2,7 Prozent weniger beim Jobcenter. Vor einem Jahr hatte die Juni-Entwicklung eine andere Richtung und wesentlich mehr Dynamik. Damals sank die Zahl der Arbeitslosen in der Volmestadt um fast 100.

Die aktuelle Kräftenachfrage war nach dem Zuwachs im Vormonat wieder deutlich schwächer. 467 Stellen wurden neu gemeldet, 130 weniger als im Mai und gleichzeitig 83 oder 15,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im ersten Halbjahr 2012 wurden in Hagen 2938 Stellen gemeldet, immerhin 2,3 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2011. Der Stellenbestand erhöhte sich auf 1704, 385 oder 29,2 Prozent über dem Vorjahreswert.

DGB Hagen für die Sicherung guter Bildung statt Betreuungsgeld

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen begrüßt die angekündigte Forderung von SPD und Grünen in einer Ratsinitiative in Richtung Bundesregierung aktiv zu werden die bereitgestellten Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung statt in ein Betreuungsgeld zu investieren. Der DGB hält es für dringend geboten diese Forderungen aus den Kommunen zu verstärken um gute Bildung und entsprechende Rahmenbedingungen für die Kinder und Beschäftigten zu sichern.

Der örtliche DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt sieht diese Notwendigkeit aus zweierlei Blickwinkeln: „Auf der einen Seite brauchen alle Kinder von Anfang an die gleichen Startchancen, damit die wichtigen Vorraussetzungen für eine individuelle Entwicklung und erfolgreiche Schullaufbahn geschaffen werden und auf der anderen Seite nur so die allseits proklamierte Vereinbarkeit von Beruf und Familie realisiert werden kann.“

Im diesem Zusammenhang unterstreichen die Gewerkschaften ihre Einschätzung, dass der Ausschluss von Hartz-4-Empfängern vom Betreuungsgeld noch einmal nachhaltig auf eine unverantwortliche Ausrichtung sozialpolitischer Perspektiven hinweist.

FDP: Rats-Resolution „deplatziert“

Der Kreisverband der FDP Hagen hält die Resolution der Fraktionen von SPD und B90 / Die Grünen, die am kommenden Donnerstag mit dem Titel „Bildung statt Betreuungsgeld“ auf der Tagesordnung des Rates steht, für „deplatziert“.

„Man kann in Hinblick auf das Betreuungsgeld geteilter Meinung sein, auch die Liberalen sind hier mehr als skeptisch. Den Rat der Stadt Hagen aber als Bühne für taktische Winkelzüge zu benutzen und eine bundespolitische Diskussion in die Kommunen zu tragen, ist nicht in Ordnung. Die Fraktionen müssen ihr Augenmerk am kommenden Donnerstag Nachmittag auf die für Hagen wichtigen Themen richten, und die Tagesordnung umfasst einige anspruchsvolle, sehr komplexe Fragestellungen mit Richtungsentscheidung“, wird FDP-Pressesprecher Stephan Schmidt auf der Homepage der Partei zitiert.

Kritiker des „Betreuungsgeldes“ plädieren dafür, die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel besser in den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren. Sollte das nicht geschehen, könnten die dann anfallenden Kosten ganz schnell bei den Kommunen landen, wie folgendes Beispiel zeigt:

Eine Stadt muss im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs für die Kosten einer Privatbetreuung aufkommen, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz nicht rechtzeitig erfüllen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz am 10.05.2012 entschieden (Az.: 1 K 981/11.MZ).

In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab zwei Jahren gesetzlich Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Nach Auffassung der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes  NRW kann dieses Urteil Signalwirkung für den bundesweiten Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben.

Die beklagte Stadt konnte einer Mutter für ihre Tochter nicht schon ab deren vollendeten zweiten Lebensjahr einen städtischen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Hierzu war sie erst sechs Monate später in der Lage, sodass die Frau ihr Kind in der Zwischenzeit in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen musste. Mutter und Tochter klagten auf Ersatz der Unterbringungskosten.

Das Verwaltungsgericht gab den Klägern Recht, die beklagte Stadt ist in Berufung gegangen.

Die von der Hagener FDP bekrittelten vermeintlich „taktischen Winkelzüge“ gehören also durchaus auf die „Bühne“ des Stadtrats. Die Forderung „Keine Bundespolitik im Hagener Rat!“ wäre dann gerechtfertigt, wenn die Hagener „Liberalen“ ihre Berliner Parteifreunde dazu bewegen würden, in Zukunft keine Bundesgesetze mehr zu verabschieden, die anschließend von der Stadt finanziert werden müssen.

Der Kreisverband der FDP sollte sich alsbald entscheiden, ob er weiterhin den Zusammenhang zwischen Bundesgesetzgebung und Löchern in kommunalen Haushalten leugnen will oder sich zur Abwechselung auch mal für Hagener Interessen einsetzen will.

Beides zusammen geht nicht.

Differenziertes Echo des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ zum HSP

Die aktuellen Beschlüsse des Hagener Rates zum Haushaltssicherungsplan (HSP) der vergangenen Woche stoßen beim Bündnis „Aufstehen für Hagen“ auf ein differenziertes Echo.

Die Vertreter des Bündnisses begrüßen es, dass es gelungen ist, eine Reihe von konkreten Kürzungsabsichten im Bereich der Kultur und bei der Sicherstellung von Beratungs- und Bürgereinrichtungen zu verhindern. Auf positive Resonanz stoßen auch die Entscheidungen gegen den Abbau von demokratischen Strukturen im Rahmen der Arbeit des Rates und der Bezirksvertretungen. Die Reduzierung von Einflussmöglichkeiten gewählter Vertreter gefährdet Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme und kommunaler Entscheidungsfindung. Ein besorgter Blick gilt dem Theater, denn die angesagten Kürzungen und Veränderungen bedrohen das vielfältige Angebot.

Das Bündnis sieht sich darin bestätigt, dass der ständig formulierte Widerstand Beiträge leisten kann und zumindest in Teilbereichen auf Berücksichtigung gestoßen ist. Ein wichtiger Grund auch künftig aktiv für die Interessen der Menschen und der Entwicklung der Stadt zu wirken.

Aus Sicht des Bündnisses sind damit die Vorraussetzungen für die finanziellen Zuwendungen des Lande im Rahmen des „Stärkungspakt Städtefinanzen“ gegeben. Geld, das Hagen dringend benötigt. Gleichzeitig weisen die VertreterInnen darauf hin, dass damit eine dauerhafte und nachhaltige Lösung nach wie vor nicht erreicht ist. Aus Sicht des Bündnisses müssen neben der ständigen Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Ausgaben vor allem die finanziellen Unterstützungen weiter ausgebaut werden und von weiteren Kürzungen in der Stadt abgekoppelt werden. Der Ausweg aus dieser finanzpolitischen Vergeblichkeitsfalle liegt für das Bündnis vor allem darin auf Bundes- und Landesebene durch eine Veränderung der Einnahmepolitik und durch die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips den Kommunen ihre Handlungskompentenz wieder zu geben. Stattdessen droht eine Verschärfung der bereits vorhandenen Fehlorientierung durch den geplanten europäischen Fiskalpakt, der künftig auch Bund und Ländern ihre finanzpolitischen Handlungsspielräume nimmt.

Anstatt sich ausschließlich der Logik vorhandener Geldbeträge zu unterwerfen, werfen die Bündnisvertreter die Fragen auf, wie denn die Zukunft der Stadt gestaltet werden und wie denn der demografische Wandel bewältigt werden soll?  Eine Stadt, die immer älter wird benötigt andere Formen der Daseinsfür- und vorsorge und sicher mehr und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr. Eine Stadt, die über Abwanderung klagt, muss Wege zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen. Eine Stadt, die sich als Stadt der Weiterbildung ausgibt, muss u.a. eine Bildungs- und Kulturstruktur sichern und ausbauen, die Menschen gewinnt und zum Bleiben animiert.

Eine Stadt, in der Integration als wichtige Ausrichtung betrieben werden soll, muss die entsprechenden Bedingungen dazu schaffen.

Eine Kommune, die sich all diesen Aufgaben stellen will, muss sich für eine andere Politik einsetzen, denn dort wohnen und leben die Menschen.

Theater: Alles kommt erneut auf den Prüfstand

Erstaunen machte sich im Umfeld der jüngsten Ratssitzung breit. Eigentlich schien es beschlossene Sache zu sein, das Theater in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) überführen zu wollen. Eigentlich. Denn auf den letzten Drücker hatte Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) als ebenfalls mögliche Variante wieder ins Spiel gebracht. Nachdem der Rat für die 850.000 Euro aus der gGmbH-Verwaltungsvorlage votiert hatte, nahm Rot-Grün den Ball dankend auf und stimmte in einem zweiten Schritt dafür, erneut prüfen zu lassen, welche Rechtsform es denn nun werden solle.

Quelle: DerWesten

Mehr Transparenz in Hagener Politik gefordert – Vieles bleibt dennoch geheim

Politische Entscheidungsprozesse in Hagen sollen künftig nachvollziehbarer in die Öffentlichkeit transportiert werden, als dies bislang der Fall war. In einer Vorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, 28. Juni, präsentiert die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog, der für mehr Transparenz in der Lokalpolitik sorgen soll. Vieles bleibt allerdings weiterhin im Geheimen.

Die Vorschläge gehen auf eine Initiative der Ratsfraktion der Grünen aus dem Januar dieses Jahres zurück. Fraktionsgeschäftsführer Hubertus Wolzenburg hatte die Geschäftsordnungen der Räte anderer NRW-Kommunen durchforstet und festgestellt, dass in vielen Städten das in der Gemeindeordnung festgeschriebene Öffentlichkeitsprinzip für Räte und Ausschüsse konsequenter angewandt wird. (…)

Quelle: DerWesten

Zum Hintergrund siehe: Der Geheimrat, Stadt Hagen verletzte Informationspflicht, GRÜNE fordern mehr Transparenz in der Hagener Kommunalpolitik und Dehms Verschlusssachen.

Ex-Betriebsrat fordert 380.000 Euro von Hagener Wohnungsgesellschaft

Die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (HGW) kommt nicht zur Ruhe. Das städtische Unternehmen hat schon wieder eine juristische Auseinandersetzung am Bein. Ein Mitarbeiter, ehemals Betriebsratsvorsitzender bei der HGW, hat die Gesellschaft wegen Diskriminierung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 380. 000 Euro verklagt. (…)

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht Ex-Geschäftsführer Kaerger, der einmal über den unbotmäßigen Betriebsrat gesagt haben soll: „Den lass’ ich mit der Zahnbürste den Hof schrubben.“

Das berichtet jedenfalls Bernhard Barkanowitz, der selbst 42 Jahre lang bei der HGW tätig war, zuletzt als Abteilungsleiter. Kaerger habe permanent das Betriebsverfassungsgesetz missachtet und versucht, die Wahlen zum Betriebsrat zu beeinflussen. Auch eine Mitarbeiterin, die ebenfalls im Betriebsrat saß, sei von Kaer­ger und HGW-Prokurist Hobusch unter Druck gesetzt worden, so Barkanowitz. (…)

Quelle: DerWesten

Qualifizierung von Arbeitnehmern

Bezirksregierung bewilligt Fördergelder für Hagener Qualifizierungsprojekt

Einen Förderbescheid in Höhe von 236.110 Euro übergab jetzt Martin Roderfeld von der Bezirksregierung Arnsberg an Jan-Paul Giertz und Ute Dreher von der „Karrierewerkstatt Deutsche Edelstahlwerke GmbH“ für das Projekt „KarrierePFAD – Fachkräftesicherung in der Region“.

Die Förderung des Projektes wurde im Rahmen der Landesinitiative zur Fachkräftesicherung Nordrhein-Westfalen beantragt und vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) als innovatives Modellvorhaben zur Bewilligung ausgewählt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Am Durchführungsort des Trägers in Hagen sollen mindestens 30 an- und ungelernte Beschäftigte aus kleinen und mittelständischen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und Beschäftigte aus Zeitarbeitsunternehmen – schwerpunktmäßig aus der Märkischen Region – zu Fachkräften als Maschinen- und Anlagenführer/innen qualifiziert werden. Durch eine weitergehende Qualifizierung soll einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten aus dieser Gruppe darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet werden, den Abschluss in einem darauf aufbauenden Beruf zu erwerben.

Hierfür wird ein modularisiertes Schulungskonzept genutzt, in dem betriebsnah die individuellen Merkmale, Kompetenzen und Qualifikationen verfügbarer Arbeitskräfte analysiert, dokumentiert, weiterentwickelt und ergänzt werden.

Die Agentur für Arbeit in Hagen beteiligt sich an dem Projekt u. a. durch die Übernahme der Ausgaben für die Qualifizierung der ausgesuchten Beschäftigten. Das Projekt hat ein Volumen von insgesamt 483.521 Euro und wird in der Zeit von Juni 2012 bis Juni 2014 durchgeführt.

NRW-Reaktionen auf Fiskalpakt: „Milliarden-Entlastung für die Kommunen“

Das Echo auf die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt fällt in NRW überwiegend positiv aus. Finanzminister Norbert Walter-Borjans lobte, der Bund sei einen wichtigen Schritt auf die Länder zugegangen, „auch in seinem eigenen Interesse“, da es in einem geeinten Europa wichtig sei, wenn die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen stimmen. „Vor allem die Kommunen werden entlastet, wenn der Bund 580 Millionen für den Kita-Ausbau einmalig und 75 Millionen jährlich verspricht und sich außerdem an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen will“, sagte Walter-Borjans am Montag (25.06.2012) in Düsseldorf. NRW könne nach einer Anlaufphase künftig bis zu einer Milliarde Euro an Kreditkosten sparen. Allerdings seien die Bauchschmerzen damit nicht verschwunden: „Wichtig ist jetzt, dass der Bund sich an seine Zusagen hält.“ (…)

Apostolos Tsalastras (SPD), Stadtkämmerer in Oberhausen, sieht die Vereinbarung eher kritisch. „Nach dem, was bis jetzt bekannt ist, werden die Kommunen allgemein entlastet. Das ist einerseits natürlich wichtig, andererseits werden so keine strukturellen Probleme gelöst. Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen wird dadurch nicht verringert“, sagte er am Montag WDR.de.

Quelle: WDR

Anmerkung: Es sind „die Bauchschmerzen damit nicht verschwunden“ und es „werden so keine strukturellen Probleme gelöst“. NRW-Finanzminister Walter-Borjans hofft lediglich darauf, „dass der Bund sich an seine Zusagen hält.“ Trotzdem wollen sowohl die Länder als auch die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Bundestag den sogenannten Fiskalpakt durchwinken. Für notleidende Kommunen wie Hagen dürfte sich das übel auswirken. Ähnlich blauäugig angesichts der Tatsache, dass Details noch gar nicht vereinbart worden sind, ist die Stellungnahme des Deutschen Städtetags.

Siehe hier:

Entlastung bei Eingliederungshilfe für Behinderte und weitere Mittel für Kita-Ausbau sind wichtige Hilfen

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Bereitschaft des Bundes, die Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten und etwaige Strafzahlungen für Risiken des Fiskalpaktes zu übernehmen. Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus heute:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund Verantwortung für Menschen mit Behinderungen übernehmen und in die Mitfinanzierung der Hilfen einsteigen will, denn es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.“ In Rede stehe, eine Bundesbeteiligung an den Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von mindestens 4 Milliarden Euro jährlich in einem neuen Bundesleistungsgesetz nach 2013 zu verankern.

Außerdem will der Bund früher als geplant die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernehmen. „Die Zusage, die Kommunen bereits früher von den Ausgaben der Grundsicherung zu befreien, hilft den Städten. Damit reduziert sich die drückende Last der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar. Darüber freuen wir uns“, erklärte Articus weiter.

Zudem helfe es den Städten, wenn der Bund weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau sowie 75 Millionen Euro jährlich für die Betriebskosten bereitstelle. „Die Mittel werden dringend benötigt, um noch fehlende Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu schaffen. Trotz großer Ausbauanstrengungen sind viele Städte noch weit davon entfernt, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab August 2013 erfüllen zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer abschließend.

Fachkräftesicherung heißt unbefristete Übernahme

Im letzten Jahr der Ausbildung haben mehr als die Hälfte der Auszubildenden noch keine Übernahmezusage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung der DGB-Jugend unter Auszubildenden, die sich im letzen Ausbildungsjahr befinden. Danach gaben nur 43 Prozent der Befragten an, dass sie bereits eine sichere Perspektive im Betrieb über die Ausbildungszeit hinaus haben.

Jeder vierte Befragte (25 Prozent) weiß, dass er bzw. sie nach der Ausbildung nicht übernommen wird. Etwa ein Drittel (32 Prozent) hat noch keinerlei Informationen darüber, ob er oder sie nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung weiterbeschäftigt wird.

„Diese Ungewissheit belastet viele Auszubildende“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende des DGB, Jochen Marquardt. „Den jungen Menschen werden leichtfertig Perspektiven für das weitere Berufsleben und die eigene Lebensplanung vorenthalten.“

Selbst wenn sie nach ihrer Ausbildung übernommen werden, erfolgt dies oft nur zeitlich befristet. Lediglich 41 Prozent der befragten Azubis, die bereits eine Übernahmezusage haben, werden unbefristet übernommen. Auf alle befragten Auszubildenden bezogen sind das lediglich 17 Prozent. Von den Auszubildenden, die bereits wissen, dass sie nicht übernommen werden, hatten drei von vier Befragten (77 Prozent) zum Zeitpunkt der Befragung noch keine Aussicht auf eine alternative Beschäftigung.

„Das Ergebnis bestätigt die Tendenz, dass gerade junge Menschen, wenn überhaupt, eher in unsicherer Beschäftigung landen“, so Jochen Marquardt weiter. „Junge Menschen brauchen Perspektiven und die Chance auf einen gelungenen Übergang von der Ausbildung in eine reguläre und fair bezahlte Erwerbstätigkeit.“

Überraschend sind diese Ergebnisse aus Sicht des DGB im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Fachkräftemangel, der von vielen Unternehmen beklagt wird. Schließlich kennen die Auszubildenden die Gegebenheiten des Betriebs, sind in die Abläufe involviert und müssen sich nicht erst einarbeiten. Der DGB kritisiert, dass die Betriebe die Sicherung von Fachkräften vernachlässigen und die Potenziale und Erfahrungen der Auszubildenden nicht nutzen: „Es entsteht der Eindruck, dass zwar alle vom so genannten Fachkräftemangel reden, aber kaum einer etwas für die Fachkräftesicherung tut. Die unbefristete Übernahme der Auszubildenden wäre ein wichtiges Signal, dass die Unternehmen es mit der Fachkräftesicherung ernst meinen.“, so Tim Ackermann, Jugendbildungsreferent des DGB.

Die DGB-Jugend hat im März und April dieses Jahres 1.434 Auszubildende in sechs Bundesländern u.a. auch in Nordrhein-Westfalen in ihrem letzten Ausbildungsjahr befragt.

Die Studie gibt es auf www.dgb-jugend.de

Bezirksregierung sorgt für höheres Tempo auf Hagener Schulweg

In Hagen-Haspe werden aus Tempo-30-Zonen vielerorts Tempo-50-Zonen. Hintergrund ist eine Anordnung der Bezirksregierung Arnsberg. Dass auch auf dem Schulweg zur Hestert-Grundschule die erlaubte Geschwindigkeit erhöht wird, sorgt bei der Bezirksvertretung für Kopfschütteln. (…)

Quelle: DerWesten

Uli Alda (FDP): „Extrem linke Kreise, widerlich“

Spitzenkraft der Hagener Politszene zu den Besorgnissen Hagener Bürger

Man muss die Partei hinzufügen, sonst lässt sich der Mann nicht verorten. Denn – wer kennt schon Uli Alda? Dabei sollte man sich den Namen merken, profiliert er sich doch in seinem Schrifttum (siehe weiter unten) als großartiges politisches Talent. Zweifellos ein unverzichtbares intellektuelles Highlight der Hagener Politikszene.

Der Multifunktionär (u.a. Hagener FDP-Vorsitzender, Mitglied des Vorstands des FDP-Bezirksverbands, Ratsmitglied und Mitglied mehrerer Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften), der dank eines Ausgleichmandats nach der letzten Wahl auch in den Landtag rutschen durfte, antwortete kürzlich auf einen Brief des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“, in dem sich besorgte Hagener gegen die Kürzungspolitik des Hagener Stadtrats – vor allem im Kulturbereich – zu Wort gemeldet und die Ratsmitglieder an ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern erinnert hatten.

Der auch schon als profunder Kenner heimischer Gewerkschafter und Fleischwarenexperte hervorgetretene Alda („Marquardt und Co. haben doch im Leben noch keine Bratwurst verkauft.“) erhielt das Schreiben als Mitglied des Hagener Stadtrats; seine Antwort darauf spricht für sich. Sie ist ein Dokument der sich auf hohem Niveau befindenden diskursiven Fähigkeiten vieler Hagener Politiker. Man beachte nur die vielen Ausrufezeichen, die als Argumentersatz eingefügt wurden. Das ist ganz hohe Schule, wer kann das schon: mehrere Satzzeichen hintereinander tippen? Eben.

Die Erkenntnis, dass es sich bei den schon beschlossenen Kürzungen (wie z.B. dem Zusammenstreichen des Busverkehrs), um „sogenanntes Sparen“ handelt, dürfte Alda mit vielen seiner Mitbürger teilen. Was aber ist es denn wirklich? „Eine Steuererhöhungsorgie“. Da muss man erst mal drauf kommen.

Hier das wegweisende Alda-Papier in vollem Wortlaut und unkorrigiert:

Sehr geehrter Herr Marquardt,

ich danke Ihnen für den gestern erhaltenen obigen Brief und bestätige hiermit gerne den Eingang.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen aber betätigen, dass dieser Brief sowohl beim Adressaten als auch im Ton sicher falsch ist.

Dazu zwei Gründe.

1.) Bin auch ich, genauso wie meine Familie Bürger dieser Stadt und nicht nur Sie und die Unterzeichner. Desweiteren zahlen wir hier mächtig Steuern.

Falls es Ihnen entgangen, das bisherige sogenannte „Sparen“ war eine reine Steuererhöhungsorgie !!!!

2.) Wenn ich den Kreis der Unterzeichner sehe, dann entdecke ich dort nur und ausschließlich Leute, die auf Kosten anderer ihr Mütchen kühlen wollen und dies auch weiterhin gnadenlos zu Lasten von Schulden und der arbeitenden Bevölkerung. Zudem sind ja wohl extrem linke Kreise dabei, widerlich.

Das einzige, was wir davon nutzen ist das Theater, bisher aus voller Überzeugung, aber mit Herrn Pottebaum werde ich nun nochmal ernsthaft reden müssen.

Ansonsten keine Unterstützung für den Unterzeichnerkreis!!!!

Ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen / Best regards

Uli Alda
Kreisvorsitzender FDP – Hagen MdL

Es gibt auch eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Alda,

für Ihre Antwort danke ich. Gern gestehe ich Ihnen eine Position zu, die sich mit meiner und manch anderen Menschen nicht deckt. So etwas kommt vor und entspricht auch einer demokratischen und dringend erforderlichen Auseinandersetzung mit wichtigen politischen Fragen. Solche Fragen stellen sich in diesen Tagen und Wochen an vielen Punkten und sie stellen sich in spezieller Weise für unsere Stadt.

Ihre Form des Antwortens und die daraus zu lesenden Intentionen der Zuordnung von Menschen, die nicht Ihren politischen Überzeugungen anhängen, sind allerdings weit von meinen Vorstellungen einer liberalen und streitbaren Auseinandersetzung um unterschiedliche Meinungen ein gutes Stück entfernt.

Ich bin einigermaßen erschrocken, weil auf einer solchen Basis eine notwendige Diskussion um die Zukunft unserer Stadt kaum zu führen ist. Schade!

Ihren Hinweis auf „extrem linke Kreise“ die Sie als „widerlich“ einordnen und „Leute, die ihr Mütchen kühlen wollen ….“ sowie die kaum verhohlene Drohung mit einem Theatervertreter „noch mal ernsthaft“ reden zu wollen, empfinde ich als zutiefst anmaßend, arrogant und unangebracht.

Soweit, so schlecht!

Anstatt in dieser Form die dringend notwendige Debatte um eine gute Zukunft unserer Stadt abzuqualifizieren, hätte ich mir Argumente gewünscht. Ihren Hinweis auf Ihren steuerlichen Beitrag halte ich gelinde gesagt für eine rechnerische Verkehrung von Realitäten, die einer Überprüfung nicht standhalten kann.

Während Sie offenkundig weiteren Kürzungen das Wort reden, ignorieren Sie, dass die Steuerpolitik der vergangenen Jahre zu erheblichen finanziellen Einbrüchen in der Haushaltslage unserer Stadt beigetragen hat. Sie wurde und wird nach wie vor noch dadurch ergänzt, dass die von Ihrer Partei mitgetragene Bundesregierung in den vergangenen Jahren keinen Weg gefunden hat, die erforderliche Konnexität in der Übertragung von Lasten auf die Kommunen einzuhalten.

Anstatt in einer solchen Form die erforderlichen und dringenden Diskussionen um die Zukunft der Stadt abzuwürgen, wäre ich an einer streitbaren Debatte im Interesse der Menschen und einer lebendigen Entwicklung in Hagen interessiert gewesen.

mit höflichen Grüßen
Jochen Marquardt

Bildung statt Betreuungsgeld

Der Rat der Stadt Hagen soll die Bundesregierung auffordern, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Das erwarten jedenfalls die Fraktionen von GRÜNEN und SPD in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die nächste Ratssitzung am kommenden Donnerstag.

Die Bundesregierung plant bekanntlich die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll. Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten.

Die Antragsteller halten es grundsätzlich für nicht sinnvoll, für eine staatliche Leistung zu zahlen, die NICHT in Anspruch genommen wird. Als weitere Kritikpunkte nennen die beiden Fraktionen:

Die Kosten für das Betreuungsgeld werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt, also fast ein Drittel der 4 Milliarden Euro für den gesamten Krippenausbau, – Geld, das dann für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für Sprachförderprogramme fehlt. Deshalb sollte das Geld besser in ein flächendeckendes und gutes Betreuungsangebot für Kleinkinder investiert werden, um damit endlich eine echte Wahlfreiheit für Familien – insbesondere für Mütter – herzustellen.

Ab dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in NRW fehlen noch 27.000 Plätze, in Hagen mehr als 300. In ihrem Zehnpunkteprogramm schlägt Bundesfamilienministerin Schröder vor, klammen Kommunen mit einem zinsgünstigen Kredit auf die Sprünge zu helfen. In Städten wie Hagen mit vorläufiger Haushaltsführung würde das den Kreditrahmen sprengen und wäre deshalb keine Hilfe. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen zu Ausfallbürgen eines unterfinanzierten KiTa-Ausbaus werden. Das teure Betreuungsgeld wird dringend für den KiTa-Ausbau gebraucht!

Gerade Kindern aus sozial schwächeren Familien muss früh der Zugang zu öffentlichen Bildungsstätten ermöglicht werden, um ihre Bildungschancen deutlich zu verbessern.

Der geplante Ausschluss von Hartz IV-BezieherInnen vom Betreuungsgeld macht deutlich, weshalb diese Initiative aus Bayern initiiert werden soll: hier geht es nicht um die gesellschaftliche Honorierung von Erziehungsleistung, sondern darum, bereits privilegierte Familien zu bedienen. Diese Mitnahmeeffekte für Besserverdienende sind kontraproduktiv.

Zusammenarbeit zwischen Schule und Hochschule

Kooperationsvereinbarung unterzeichnet

Im Rahmen der ständigen Bemühungen um engere Kooperationen zwischen Schulen und Hochschulen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität von Bildungsarbeit, unterzeichneten jetzt das Cuno-Berufskolleg I in Hagen und die Fachhochschule Südwestfalen eine Kooperationsvereinbarung.

Schulisch erbrachte Leistungen besonders qualifizierter Auszubildender der IT-Berufe werden nun auf Basis dieses Kooperationsvertrages bei der Aufnahme eines Studiums der Angewandten Informatik an der Fachhochschule Südwestfalen anerkannt. Da das bereits im Berufsschulunterricht erworbene Wissen somit im Rahmen des Studiums nicht erneut gelehrt und geprüft werden muss, kann auf diese Weise eine Verkürzung der Studienzeit erreicht werden.

Um inhaltliche  Überschneidungen zwischen Ausbildungs- und Studieninhalten zu vermeiden, haben Professoren der Fachhochschule Südwestfalen und Lehrer des Cuno-Berufskollegs I eine Schnittmenge der Lerninhalte ermittelt und aufgrund dessen Themenbereiche festgelegt, über die die Auszubildenden gesonderte Klausuren schreiben werden. Das Bestehen dieser Klausuren wird durch das Cuno-Berufskolleg I bescheinigt und bei Aufnahme eines entsprechenden Studiums an der Fachhochschule Südwestfalen anerkannt.

Aicher-Gruppe besichtigt Federn-Standorte

Wohin geht unsere berufliche Reise? Auf diese Frage erhofften sich am Donnerstag im Letmather Saalbau rund 450 Mitarbeiter der ThyssenKrupp Federn und Stabilisatoren GmbH der Standorte Oege und Olpe bei der erstmals gemeinsam einberufenen Belegschaftsversammlung eine Antwort. Schon früh am Morgen waren dazu die Kollegen aus dem Siegerland mit Bussen aufgebrochen.

Als sicher gilt seit Monaten, dass sich der ThyssenKrupp-Konzern angesichts der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens weltweit von seinen Federn-Standorten trennen will. Das bestätigte gestern auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Willi Segerath. (…)

Die Betriebsräte um Axel Berg (Oege) und Bernd Döppeler (Olpe) werden vom 1. bis 5. Juli zu weiteren Informationsgesprächen nach Freilassing reisen, um sich dort mit der Geschäftsführung der Aicher-Gruppe auszutauschen, um endlich weitere Erkenntnisse zu bekommen. Die waren gestern von den beiden Federn-Geschäftsführern Dr. Klaus Wolf und Matthias Koll nicht zu erhalten.

Die Unruhe unter den Arbeitnehmern ist deshalb groß, wie Axel Berg im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich machte. Deshalb soll der Fragen- und der Forderungskatalog, der gestern vorgestellt und der Geschäftsführung vorlegt wurde, endlich beantwortet werden. „Wir wollen so schnell wie möglich Klarheit haben“, so Berg. Dazu sollen auch weitere gemeinsame Belegschaftsversammlungen beitragen. Axel Berg: „Die nächste wird in Olpe stattfinden. Und das muss nicht erst in einem Vierteljahr sein.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Headline des Artikels ist völlig schräg. Es geht um die Sorgen der Beschäftigten und nicht um eine Siteseeingtour.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist gesamtstaatliche Aufgabe

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sowie die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) fordern, die Kommunen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten. Sie begrüßen die Forderung der Länder bei den laufenden Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt nach einer maßgeblichen Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe. 

Die fünf Kommunalverbände wollen vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Menschen mit Behinderung und den damit verbundenen höheren Kosten mit einem gemeinsamen, heute veröffentlichten Positionspapier „Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ eine Plattform für den Dialog mit den Behindertenverbänden, der Freien Wohlfahrtspflege und der Öffentlichkeit schaffen.

Rat spart weitere 17,9 Millionen

Der Rat der Stadt Hagen hat sich am späten Donnerstagabend auf einen Haushaltssicherungsplan im Volumen von 17,9 Millionen Euro verständigt. Damit kommen auf die Bürger in den nächsten Jahren weitere Kosten und Einschnitte zu.

Der Haushaltssicherungsplan steht: Die Stadt Hagen kann auf weitere 40,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt der NRW-Landesregierung hoffen. Der Rat konnte sich gestern Abend in einer Sondersitzung zu weiteren Haushaltseinschnitten von 17,9 Millionen Euro durchringen, also sogar 2,9 Millionen Euro mehr als mindestens erforderlich. Dabei stammen die einzelnen Maßnahmen keineswegs ausschließlich aus dem Dehm’schen Sparpaket – von den Verwaltungsideen trug die Politik lediglich 11,8 Millionen Euro mit. Wesentliche Mosaiksteine lieferten am Ende Maßnahmen aus den Reihen von SPD, Grünen sowie Hagen Aktiv. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es wird wohl nie in die Köpfe der Redakteure der WP/WR-Einheitsredaktion gehen, dass hier nicht „gespart“ sondern gekürzt wird. „Sparen“ kann man nur dann, wenn man etwas übrig hat. Wenn von Seiten der Politik Kürzungen zu „Sparen“ umgedeutet werden, erinnert das an Orwell’sches „Neusprech“. Indem Journalisten solche Sprachverdrehungen kritiklos übernehmen, setzen sie sich dem Verdacht aus – vielleicht ungewollt – Verlautbarungsjournalismus zu betreiben.

Städtetag: Bitte, bitte – keine neuen Lasten

Butterweiche Position des kommunalen Spitzenverbands zum geplanten Fiskalpakt

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, die Kommunen vor künftigen neuen Belastungen durch den europäischen Fiskalpakt zu schützen. Außerdem will der kommunale Spitzenverband erreichen, dass die Kommunen in dem Gremium Sitz und Stimme erhalten, das in Deutschland über die Einhaltung der Regeln des Fiskalpakts wacht.

Mit der Unterstützung des Fiskalpakts führt der Städtetag seine Mitgliedskommunen allerdings direkt ins Verderben – und zwar sehenden Auges, wie der Äußerung seines stellvertretenden Präsidenten, Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus Regensburg, zu entnehmen ist. Schaidinger sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes in Kassel: „Die Städte unterstützen den Fiskalpakt, weil Entschuldung und Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten absolut notwendig sind. Das Risiko, dass in Deutschland einzelne Länder ihre Defizite in die Kommunalhaushalte auslagern, wird sich durch den Pakt jedoch erhöhen. Die Länder werden unter stärkeren Konsolidierungsdruck geraten. Das darf aber nicht dazu führen, dass sie Lasten oder weitere Aufgaben auf die Kommunen verschieben.“ Die Länder müssten ihre finanzielle Verantwortung für ihre Kommunen anerkennen und wahrnehmen. Und die kommunale Haushaltsautonomie dürfe nicht eingeschränkt werden.

Genau das ist aber – schon ohne Fiskalpakt – zu befürchten. Bemerkt Schaidinger doch zurecht, die Haushaltslage vieler Städte sei äußerst kritisch: „Deutliche Zeichen dafür sind die Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben – in diesem Jahr wird eine Rekordhöhe von etwa 45 Milliarden Euro erwartet – und die in den vergangenen Jahren auf mehr als 44 Milliarden Euro explodierten kommunalen Kassenkredite.“

Deshalb sei zu begrüßen, dass die Länder derzeit versuchen, den Bund zu einer maßgeblichen Beteiligung an der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte zu bewegen. Deren Kosten belaufen sich für Länder und Kommunen auf jährlich 12,5 Milliarden Euro. Länder und Kommunen müssten an einer Entlastung bei der Eingliederungshilfe ihrem Anteil entsprechend beteiligt werden.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hält die Absicht für richtig, im Zuge des Fiskalpakts eine unabhängige nationale Institution einzurichten, welche die Einhaltung der Regeln überwachen soll. Ein von Bund und Ländern ins Gespräch gebrachter modifizierter Stabilitätsrat sei dazu ein geeignetes Gremium. Dazu der stellvertretende Städtetagspräsident Schaidinger: „Die Kommunen müssen aber dann im Stabilitätsrat unbedingt an den Beratungen beteiligt werden. Nur unregelmäßig als Gäste in einem Arbeitskreis dabei zu sein, wie das heute der Fall ist, reicht nicht aus.“ Der Fiskalpakt umfasse – anders als die deutsche Schuldenbremse – auch die Defizite der Sozialversicherungen und der Kommunen. Deshalb müssten die Kommunen mitreden können, wenn es um mögliche Konsequenzen aus zu hohen Defiziten gehe.

Die Befürchtungen der Städte, dass die Länder infolge des Fiskalpakts Defizite auf die Kommunen verlagern, sieht der Deutsche Städtetag durch diese Mechanismen begründet: Bund und Länder sollen nach bisherigem Stand innerhalb des Fiskalpakts lediglich Verantwortung für ihre eigenen Haushalte übernehmen. Defizite der Kommunen kommen in dieser Rechnung nicht vor. Diese sollen vielmehr länderübergreifend erfasst werden, ohne den einzelnen Ländern angelastet zu werden. Das heißt: Jedes Land muss nur auf seinen eigenen Haushalt schauen und kann sich höher verschulden, wenn es Lasten auf die Kommunen abwälzt.

Mit ein paar lieben Worten wird der Städtetag genau das nicht verhindern.

Zum Fiskalpakt siehe auch hier:

Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist

Insbesondere die Bundesländer und die Kommunen werden durch den Fiskalpakt weiter drangsaliert. Die deutsche Schuldenbremse schreibt zwar dem Bund und den Bundesländern vor, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aber den Kommunen. Der neue völkerrechtliche Fiskalpakt differenziert hingegen nicht zwischen den staatlichen Ebenen.

Er schreibt lediglich vor, dass der „gesamtstaatliche Haushalt“ – also der Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet – ein maximales Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen darf. Das heißt: Wenn die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von 0,35 % des BIP aufnehmen will, wie es ihr die deutsche Schuldenbremse auch in Zukunft erlaubt, dann bleiben nur noch 0,15 % des BIP an möglicher Neuverschuldung für Länder, Kommunen und Sozialversicherungen übrig. (…)

Quelle: DGB

Kommunalfinanzen: Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr

Die klammen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können nicht mehr auf sprudelnde Steuerquellen zählen. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Mai zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken. Der Fiskus nahm im Vergleich zum Mai 2011 rund 4 Prozent weniger ein, wie aus dem am Donnerstag (21.06.2012) veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der Rückgang hing wohl mit steuerrechtlichen Besonderheiten zusammen, doch die Staatskasse füllt sich längst nicht mehr so üppig wie im Vorjahr. Schuldenabbau ist bei den Kommunen aber allenfalls mit mehr Steuern möglich. (…)

Quelle: WDR

Live aus dem Rat?

Westfälische Städte zurückhaltend bei der Online-Übertragung von Sitzungen

Immer mehr deutsche Kommunen, darunter die Stadt Bonn, übertragen ihre ohnehin öffentlichen Ratssitzungen per Live-Stream im Internet, um Bürgern mehr Einblick in die Politik zu bieten. In Westfalen sind die Städte und Gemeinden noch zurückhaltend.

Die Stadt Münster setzt in vielerlei Hinsicht auf Transparenz und Bürgerinformationen: Fragen an den Oberbürgermeister, Einsicht in die Stadtplanung und öffentliche Diskussionen über Straßennamen sind online möglich. Trotzdem haben sich die Lokalpolitiker bislang gegen die Ratssitzung im Web entschieden. „Das Thema wurde diskutiert, aber dann nicht weiterverfolgt“, berichtet Stadtsprecher Joachim Schiek und erklärt: „Unter anderem, weil es vielschichtige rechtliche Fragen bei der Übertragung gibt, zum Beispiel werden Persönlichkeitsrechte, etwa zum Recht am eigenen Bild, berührt.“

In Bottrop führten finanzielle Gründe dazu, dass Pläne für das Live-Streaming nicht vollendet wurden. Zwar stellte die CDU-Fraktion bereits im Dezember 2010 einen entsprechenden Antrag, angesichts der jährlichen Kosten von bis zu 10.000 Euro für die technische Betreuung des Live-Streams entschieden die Politiker jedoch, das Projekt ruhen zu lassen. „Es ging uns darum, Entscheidungen des Rats transparenter darzustellen. In Beratungen und auch in Bürgerfragestunden haben wir aber herausgefunden, dass uns die Sache nicht 10.000 Euro wert ist“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder.

In Paderborn hingegen spielten persönlichkeitsrechtliche Bedenken eine Rolle in der Diskussion um die Ratssitzung im Netz. Einige Ratsmitglieder hatten sich bei Beratungen im Dezember vergangenen Jahres gegen die Live-Übertragung ausgesprochen. Dies ist in der Kommunalpolitik rechtlich möglich, denn im Gegensatz zur Bundespolitik stehen hier die Persönlichkeitsrechte der nebenberuflich agierenden Politiker über dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.

Trotz dieser Hürden plädiert Dr. Oliver Märker, ein Experte für computergestützte Bürgerpartizipation, für die Online-Übertragung der Ratssitzungen. „Es wäre ein wichtiges Zeichen der Politik, Bürgern diese Möglichkeit zu bieten. Profitieren könnten zum Beispiel solche Menschen, die körperlich nicht in der Lage sind, die Sitzungen zu besuchen.“ Langfristig werde „keine Kommune darum herumkommen, öffentliche Sitzungen im Internet zu übertragen“, prognostiziert der Geschäftsführer von Zebralog, einer Beratung für E-Partizipation.

Und das, obwohl auch online nicht mit vielen Besuchern zu rechnen sei: „Ratssitzungen sind oft langatmig und kosten viel Zeit. Aber es ist im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit wichtig, das Angebot zu machen – als ein Teil einer umfassenden Strategie für mehr Bürgerbeteiligung.“

Piraten Hagen bemängeln intransparente Politik im Rat der Stadt Hagen

Nachdem die Mitglieder der Piratenpartei Hagen seit den Anträgen der Hagener Grünen vom 20. Januar 2012 davon ausgegangen waren, dass im Rat der Stadt Hagen in Zukunft transparenter verfahren wird, zeichnet sich aktuell eine Entwicklung ab, die nicht mit modernen Transparenzstandards vereinbar ist.

Hagener Bürger werden durch diese Vorgehensweise von der Tagespolitik ausgeschlossen und können getroffene Entscheidungen nicht nachvollziehen.

Konkret ist zu bemängeln, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Juni offensichtlich beschlossen werden soll, die Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten weiterhin dem Oberbürgermeister alleine zu überlassen.

Dies verstößt in höchstem Maße gegen die Gemeindeordnung NRW. „Diese regelt in §48, dass eine Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit bestimmter Tagesordnungspunkte nur nach Antrag und nachfolgender Beratung sowie Abstimmung gefällt werden darf.“ sagt Dennis Arntjen von der Hagener Piratenpartei.

Die Piraten Hagen fordern die Hagener Ratsfraktionen und insbesondere Herrn Dehm auf, dringend die Vorgaben der Gemeindeordnung einzuhalten. Weiterhin betont Arntjen, der auch Mitglied der AG Transparenz auf Bundesebene ist, „Dieser bewusste Ausschluss Hagener Bürger von der Tagespolitik entspricht nicht unseren Grundsätzen von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Die Hagener Piraten fordern deshalb größtmögliche Transparenz und für alle Bürger die Möglichkeiten, sich über aktuelles politisches Geschehen direkt und lückenlos zu informieren.“

Quelle: Piraten Hagen

Blitz-Rückzug: Promarkt verlässt die Schwenke

Ein gutes Jahr ist es her, seit das Schwenke-Zentrum im Winkel von Elberfelder Straße/Augustastraße/Bergischer Ring nach achtjährigem Dornröschenschlaf wieder mit kommerziellem Leben erfüllt wurde.

Doch es zeichnen sich bereits erneut erste Erosionserscheinungen ab: So wird der Elektroanbieter Promarkt, mit 2800 Quadratmetern Fläche einer der zentralen Ankermieter des Objektes, im September seine Filiale wieder schließen. (…)

„Die Erwartungshaltung von Promarkt wurden nach mehr als einem Jahr Geschäftsbetrieb nicht erfüllt. Als neuer Anbieter für Unterhaltungselektronik in Hagen sehen wir auch für die Zukunft nicht das notwendige Potenzial für eine positivere Entwicklung.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Den Anblick der fassadenfüllenden Plane, die an der Schwenke an dem Gebäudekomplex angebracht ist, assoziiert man automatisch mit „Resterampe“. Auch von der anderen Seite aus Richtung Wehringhausen denkt der Passant eher an ein Parkhaus als an ein Geschäftszentrum. Warum also dahingehen? Entscheidender ist aber ein anderer Punkt: die Kaufkraft in dieser schrumpfenden Stadt wächst nicht. Wenn schon neu hinzu kommender Einzelhandel keine ausreichende Umsätze mehr generieren kann, was passiert dann, wenn in gut zwei Jahren die Rathaus-Galerie eröffnet? Zu befürchten ist in der Folge, dass nicht nur innerstädtische Randbereiche filetiert werden, sondern Leerstände im größeren Stil sich in den  Kern des Zentrums fressen werden.

Städtetag: Große Zweifel an Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung

Trotz großer Ausbauanstrengungen sind viele Städte noch weit davon entfernt, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige erfüllen zu können, der am 1. August 2013 in Kraft tritt.

Der Deutsche Städtetag fordert vor diesem Hintergrund vor allem die Länder, aber auch den Bund auf, die noch fehlenden Finanzmittel bereitzustellen. Der Bund sei hier nun ebenfalls gefordert, weil nach Angaben der Länder 30.000 Plätze mehr notwendig sind als lange Zeit angenommen. Bund und Länder stehen aus Sicht der Städte außerdem mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zum 1. August 2013 zu vermeiden.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel: „Wir haben große Zweifel, dass der Rechtsanspruch im Sommer 2013 durchgängig zu erfüllen ist. Es müssen jetzt endlich alle Länder ihre Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung ausstatten. Die Länder sind dafür verantwortlich, die vom Bund bereit gestellten vier Milliarden Euro vollständig an ihre Kommunen weiterzugeben und die restlichen Mittel selbst zu tragen.“ Das gebiete das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, das in den Landesverfassungen verankert ist.

„Darüber hinaus muss der Bund nun seine Summe sowohl bei den Investitionskosten als auch den Betriebskosten anteilig erhöhen. Denn der Bedarf an Plätzen ist nach Angaben der Länder gegenüber den Annahmen aus dem Jahr 2007 von 750.000 auf 780.000 Plätze gestiegen“, so Ude weiter. Neben Finanzmitteln fehlten in den Städten und Ballungsgebieten außerdem geeignete Grundstücke und vor allem Erzieherinnen und Erzieher.

Die Situation sei in vielen Städten deshalb so schwierig, weil der Rechtsanspruch mit einer bundesweit angenommenen Versorgung von 39 Prozent der unter Dreijährigen nicht erfüllt werden könne. Christian Ude: „In zahlreichen größeren und großen Städten werden voraussichtlich etwa 50, zum Teil sogar 60 Prozent der Eltern für ihre Kinder unter drei Jahren Plätze beanspruchen. Da hilft uns kein Durchschnittswert. Denn die Städte werden den Rechtsanspruch im Einzelfall zu befriedigen haben.“

Die Städte müssten nach gegenwärtigem Stand mit Klagen und Schadenersatzforderungen rechnen, so der Städtetagspräsident weiter: „Wenn wir nicht genügend Plätze bereitstellen können, drohen Klagen. Bund und Länder stehen hier mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zu verhindern, weil diese Zahlungen den Ausbau der Kinderbetreuung nicht befördern, sondern behindern werden.“

Der Städtetag sehe den kürzlich vorgelegten 10-Punkte-Plan der Bundesregierung zwar als Unterstützung für den weiteren Ausbau der Betreuung, doch seien die darin aufgelisteten Maßnahmen nicht ausreichend, um die Umsetzung des Rechtsanspruchs zu gewährleisten.

Filmtip: Work Hard, Play Hard

Deutschland 2011, Regie: Carmen Losmann, Doku, 90 Min.

Das Streben nach Gewinnmaximierung und grenzenlosem Wachstum hat die Ressource Mensch entdeckt. Carmen Losmann hat einen zu tiefst beunruhigenden Film über moderne Arbeitswelten gedreht, in denen die Grenzen zwischen Arbeit und Lifestyle verschwinden sollen. Bei Auswahl, Motivation und Training der Mitarbeiter von Morgen wird nichts dem Zufall überlassen. Selbstoptimierung steht auf dem Programm. Der Film heftet sich an die Fersen einer High-Tech-Arbeiterschaft, die hochmobil und leidenschaftlich ihre Arbeit zum Leben machen soll. Einen Chef brauchen die modernen Mitarbeiter nicht mehr, den hat man ihnen schon längst ins Gehirn programmiert. Der Film besucht die Architekten, Programmierer, Human-Ressources-Manager, Assessment-Teams und Trainer, die die schöne neue Arbeitswelt der Zukunft entwerfen. Ein Film zum Gruseln, der mit lächelnden Optimierern, Café Latte und hellen Büroräumen tiefes Unbehagen auszulösen vermag.

Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

Donnerstag, 21.06.2012, 19:00
Samstag, 23.06.2012, 18:00
Sonntag, 24.06.2012, 18:00
Eintritt: 5,-/ 3,50,-

Muschelsalat 2012 – Kultursommer in Hagen

Es ist wieder soweit! Mittlerweile nun schon zum 26. Mal verspricht das Kulturbüro Hagen einen bunten und abwechslungsreichen Kultursommer in der Stadt. Dank der verlässlichen Unterstützung durch Sparkasse und mark-E konnten die Muschelsalat-Planerinnen in diesem Jahr wieder einmal auf sicherer finanzieller Basis ein exquisites Programm zusammenstellen.

Vom 4. Juli bis zum 22. August gibt es wie immer mittwochs umsonst und draußen kulturelle Leckerbissen aus der internationalen Welt des Straßentheaters und der Weltmusik an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet. Vorab wird der Hagener Kultursommer aber bereits am Samstag, 30. Juni 2012, parallel zur „Extraschicht“ auf dem Elbersgelände mit dem Programm „Tivoli – Rummelplatz auf Elbers“ eröffnet.

Das Programm:

GRÜNE laden zum Frühstück

Was machen eigentlich Die Grünen? Was steht kommunalpolitisch an, was passiert im Land? Und: Was ich immer schon mal sagen wollte…

Mitglieder, Interessierte und alle, die Anregungen, Ideen oder Fragen zu grüner Politik haben, sind herzlich eingeladen, diese in gemütlicher Runde bei einem gemeinsamen Frühstück zu äußern. Auch einfach gucken, zuhören und Kaffee trinken ist erlaubt.

Samstag, 23. Juni 2012, 10:30 – 13:00 Uhr
Geschäftsstelle des Kreisverbands Hagen, Goldbergstr. 17

Kein Platz mehr für nichtkatholische Schüler in Hagen-Boele

Wurden Eltern und Lehrer der Goetheschule von der Politik belogen, um sie ruhigzustellen? Die Vertreter der katholischen Grundschule in der Ortsmitte von Hagen-Boele fühlen sich jedenfalls hintergangen. (…)

Der Grund für die Empörung: Im Mai hatte die Bezirksvertretung auf Vorschlag des Schulamtes die Verkleinerung der Goetheschule auf nur noch zwei Klassen pro Jahrgang beschlossen – und das, obwohl die Schule bislang dreizügig fuhr und das im Auftrag der Stadt erstellte Gutachten des Bonner Biregio-Instituts für die Goetheschule bis 2017 sogar einen weiteren Anstieg der Schülerzahlen prognostiziert. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es lässt sich trefflich über Sinn und Zweck von Bekenntnisschulen streiten, aber darum geht es hier nicht. Die Vorgänge in Boele sind vielmehr ein (weiteres) Beispiel für den Umgang des in Hagen herrschenden Apparats mit der Einwohnerschaft der Stadt. Mit OB Dehm und Bezirksvorsteher Kohaupt sind zwei Vertreter jener Partei involviert, die schon immer versucht hat, „Elternwille“ zu instrumentalisieren, wenn es darum ging, ihre eigenen teilweise abstrusen schulpolitischen Vorstellungen zu verfolgen. Passt es gerade nicht, interessieren die CDU auch die Wünsche der Eltern nicht – siehe z.B. die ca. 300 fehlenden Plätze an Hagener Gesamtschulen. Eine besonders jämmerliche Rolle scheint – wenn die Fakten so sind wie geschildert – BV-Nord-Vorsteher Kohaupt zu spielen. Erst die Dreizügigkeit versprechen, danach anders abstimmen, anschließend den eigenen (!) Beschluss bedauern und dann als „Sahnehäubchen“ den Eltern empfehlen, sich ans Schulamt zu wenden und für den Erhalt der Dreizügigkeit zu kämpfen. Gibt es in Hagen für solche Möchtegern-Politiker eigentlich keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten?

Staatsanwaltschaft Hagen prüft Beratervertrag von Dr. Schmidt

Oberstaatsanwalt Hans-Werner Münker, Sprecher der Ermittlungsbehörde, bestätigte die Einleitung eines entsprechenden Vorermittlungsverfahrens. Ob sich daraus ein echtes Ermittlungsverfahren entwickelt, wird sich voraussichtlich erst nach der Sommerpause entscheiden. (…)

Nach Informationen dieser Zeitung hat Dezernent Schmidt es bislang versäumt, seinen Verdienst aus der Nebentätigkeit jenseits des jährlichen 6000-Euro-Limits (§ 13 der Nebentätigkeitsverordnung NRW) an die Stadtkasse abzuführen.

Dazu soll ihm in Form einer schriftlichen Vereinbarung auch ein entsprechender Freibrief von OB Dehm vorliegen. (…)

Quelle: DerWesten

Dehm hat keine Mehrheit für Haushaltssanierung

„Wie schon beim Haushaltssicherungskonzept 2011 hat der Oberbürgermeister auch beim Haushaltssanierungsplan 2012 – 2013 keine Mehrheit für die von ihm eingebrachten Sanierungsvorschläge“, stellt SPD-Fraktionschef Mark Krippner als Ergebnis der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss fest.

Krippner weiter: „Der OB hat aus den Beratungen 2011 leider nichts gelernt, denn er hat auch die Vorschläge erneut eingebracht, die der Rat bereits beim Haushalt 2011 nach ausführlicher inhaltlicher Debatte zwar gegen seinen Willen, aber mit deutlicher Mehrheit aus dem Konsolidierungsplan gestrichen hatte. Bei einer so existenziellen Frage für die Stadt wie dem jetzt bis zum 30.6.12 aufzustellenden Sanierungsplan in dieser Weise vorzugehen und nicht die Initiative für das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen, hat in der SPD-Fraktion zu deutlicher Kritik geführt“.

Die Fraktionen, die bereits 2011 diese Beschlüsse getragen haben – GRÜNE, HAGEN AKTIV und SPD – sind auch jetzt konsequent bei ihrem damaligen ablehnenden Votum verblieben. Was damals stimmte, kann nicht wenige Monate später völlig anders sein: Diese Kürzungen hätten das Ende von Beratungsstellen und Kulturzentren bedeutet, bürgernahe Dienstleistungen beendet, Vereine über Gebühr belastet und letztlich unwirtschaftliche Vorgaben für die städtische Gebäudewirtschaft zur Folge gehabt. Eine solche Politik kann und wird nicht von den genannten Fraktionen unterstützt werden.

Kassenkredite der Kommunen auf Rekordstand

Hagen mit 5.618 Euro je Einwohner ganz vorn

Die Kassenkredite der westfälischen Städte und Kreise haben einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, lag Ende 2011 die Gesamtsummer dieser kurzfristigen Darlehen bei rund 8,6 Milliarden Euro. Damit steigerten sich die Verbindlichkeiten in diesem Sektor innerhalb eines Jahres um 10,8 Prozent.

Kassenkredite werden von den Kommunen aufgenommen, um laufende Verwaltungsausgaben zu finanzieren, die Laufzeit beträgt bis zu einem Jahr. Durch den Rückgang der kommunalen Einnahmen sind diese Darlehen in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen. Im Jahr 2000 beliefen sich die Kassenkredite der westfälischen Städte und Kreise noch auf rund 811 Millionen Euro.

Für die einzelnen Kommunen ist die Belastung unterschiedlich. „Von den kreisfreien Städten des Landes ist Münster mit 104 Euro je Einwohner die Stadt mit den geringsten Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten“, berichtet das Statistische Landesamt. Westfalenweit liegt dieser Wert bei 1.035 Euro je Einwohner.

Spitzenreiter unter den Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen ist Hagen mit 5.618 Euro je Einwohner. Zum Vergleich: Im Jahre 2000 lag dieser Betrag noch bei knapp 99 Euro und damit weit unter dem damaligen NRW-Durchschnitt von 137 Euro. Dann wurde von der Regierung des Bundeskanzlers Schröder die sogenannte „Agenda 2010“ durchgesetzt. Die damit verbundenen Steuergeschenke u.a. an Großverdiener führten bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen, die durch weitere steuerpolitische Maßnahmen der nachfolgenden Bundesregierungen noch verschärft wurden. Hinzu kommen bis heute immer neue Aufgaben für die Städte, die nicht nach dem Konnexitätsprinzip vom Gesetzgeber gegenfinanziert werden.

Weitere Informationen und Zahlen für alle Gemeinden, Städte, Kreise und Gemeindeverbände in NRW:
http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2012/pres_134_12.html

Interkulturelles Familienfest „Wir sind Haspe“

Am Samstag, 30. Juni, lädt der AK 90 Haspe zum 3. Interkulturellen Familienfest in den Ennepepark neben der Bezirkssportanlage ein. Das Fest beginnt um 14 Uhr und wird gegen 19 Uhr enden.

Das „Wir“ und das „Miteinander“ stehen bei diesem Fest im Vordergrund. Trotz der vielen Gemeinsamkeiten bestehen immer noch Berührungsängste und Hemmungen zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen im Stadtteil. Das Fest soll dazu beitragen, diese Berührungsängste auf unkomplizierte Weise abzubauen. Wer weiß schon, dass es in Haspe eine portugiesischsprachige evangelische Gemeinde gibt? Dass es in Haspe neben dem bekannten islamischen Moscheeverein auch eine alevitische Gemeinde gibt? Sich kennenlernen bringt Vertrauen. In diesem Sinne soll mit allen Haspern gleich welcher Nationalität und Herkunft gemeinsam dieses Familienfest begangen werden.

Der AK 90 Haspe hat wieder ein buntes Programm zusammengestellt. Das breitgefächerte Angebot reicht von kreativen Spiel- und Bastelmöglichkeiten auf der großen Wiese hin zum Portrait auf einem Polizeimotorrad. Kulinarisch geht es ebenfalls international zu. Neben Kaffee, Tee, Kuchen und südländisches Gebäck werden Bratwurst, Sardinen vom Grill, scharfes aus Fernost sowie türkische Grillspezialitäten ihre appetitanregenden Düfte über den Platz verbreiten.

Auch das Bühnenprogramm kann sich sehen lassen. Türkische Tänze, portugiesische Folklore, alevitische Musik, tamilische Kindertänze werden die Zuschauer sicherlich begeistern. Der Hasper Kinder- und Jugendchor hat sein Kommen zugesagt und auf die Tanzdarbietungen der Hasper Kindergartenkinder darf man auch gespannt sein. Zum Abschluss wird es dann etwas lauter, wenn eine Band aufspielt und zum Abrocken einlädt.

Höhere Gebühren für weniger Stadtsauberkeit

Eine vom Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management (INFA) in Ahlen zeigt unmissverständlich auf, dass die von der Kämmerei formulierten Einsparziele nicht zu erreichen sind und obendrein die ohnehin vielkritisierte Stadtsauberkeit sich weiter verschlechtern werde.

Vorzugsweise durch eine weitere Ausdünnung der Straßenreinigungsintervalle, so die Vorstellung von Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann im Rahmen der aktuellen Sparpaket-Debatten, ließen sich die jährlichen Ausgaben um etwa 390.000 Euro reduzieren. Darüber hinaus ist auf Grundlage des ersten Sparpaketes ja bereits beschlossen, den städtischen Kostenanteil an den Gesamtreinigungskosten – dabei handelt es sich etwa um Plätze, Fußgängerzonen und große Straßenzüge – von 25 auf 20 Prozent zu reduzieren und die Differenz künftig den Gebührenzahlern aufzuhalsen. Eine Konstellation, so die Hochrechnung der INFA-Analyse, die den Kostenbeitrag der Hagener insgesamt um mehr als 30 Prozent in die Höhe schrauben könnte. (…)

Quelle: DerWesten

Hagener soll neuer Kämmerer in Lünen werden

Uwe Quitter soll nach Informationen unserer Zeitung neuer Kämmerer der Stadt Lünen werden. Der 52-Jährige ist aktuell Fachbereichsleiter für Finanzen und Controlling bei der Stadt Hagen. (…)

Gewählt wird der Nachfolger von Hans-Georg Schlienkamp am 28. Juni vom Rat der Stadt Lünen in öffentlicher Sitzung. Er soll seinen Posten möglichst früh antreten – idealerweise zum Ende der Sommerpause. (…)

Quitter sind Sparzwänge, denen Lünen unterliegt, rundum vertraut. Drei Jahre lang, ab 2003, lenkte er den städtischen Sparkurs als stellvertretender Leiter des Konsolidierungsmanagments maßgeblich mit. Hagen musste damals 60 Millionen Euro einsparen.

Später geriet die Stadt durch ihre Verluste bei Derivat-Geschäften in die Schlagzeilen. Zu diesem Zeitpunkt war Quitter bei der Stadt Aachen beschäftigt. Als Fachbereichsleiter war er dort für Personal und Organisation zuständig.

Es folgte die Rückkehr nach Hagen, wo er bei der Umstellung der Verwaltung aufs Neue Kommunale Finanzmanagement mitwirkte. 2008 wurde er dann Leiter der Kämmerer und 2010 Fachbereichsleiter für Finanzen und Controlling.

Da bei der Besetzung der technischen Beigeordnetenstelle schon das „CDU-Ticket zog“, war diesmal die SPD an der Reihe. Uwe Quitter ist seit 30 Jahren Sozialdemokrat.

Quelle: DerWesten

Streit ums 15-Millionen-Euro-Sparpaket in Hagen

Der Haupt- und Finanzausschuss kann sich auf das Sparpaket des Oberbürgermeisters nicht einigen. Stattdessen bringen alle Fraktionen Alternativ-Ideen ein. In einer Woche trifft sich der Rat zu einer Sondersitzung. Bis dahin müssen Lösungen für das 15-Millionen-Euro-Sparpaket gefunden werden. (…)

Bei der Abstimmung über die 40 von der Verwaltung eingebrachten Vorschläge aus dem Haushaltssicherungsplan, die einschließlich einer Grundsteuer-Erhöhung um 15 Prozentpunkte das 15-Millionen-Euro-Sparbündel ergeben sollen, konnte der Haupt- und Finanzausschuss sich gestern lediglich auf eine Summe von knapp 11 Millionen Euro verständigen. Die Einschnitte im Bereich des Theaters wurden gleich auf die Ratssondersitzung am kommenden Donnerstag, 21. Juni (18.30 Uhr), verschoben, und für zahlreiche weitere Maßnahmen fanden sich nicht die entsprechenden Mehrheiten. (…)

Quelle: DerWesten

Existenzsicherung muss gewährleistet werden

Für das Bündnis „sozial gerechte Stadt“ in Hagen entwickelt sich die Armutslage der Stadt bedrückend weiter. Die Meldungen der Warenkörbe machen mit Nachdruck deutlich, dass sich Armut und Bedürftigkeit in unserer Stadt immer weiter verfestigt und immer mehr Menschen betrifft.

Eine Lage die neben konkreter Solidarität und barmherziger Hilfe vor allem politische Veränderungen dringend notwendig macht. Nach Aussagen der Caritas wächst die Zahl der Hilfebedürftigen jeden Monat um gut 100 Menschen. Vor diesem Hintergrund wird es immer wichtiger den Betroffenen Hilfen zu sichern. Diese Hilfen sind auf unterschiedlichen Ebenen erforderlich. Für arme Menschen muss die Sicherung der Existenzgrundlagen gewährleistet werden. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die Wohnsituation darf nicht gefährdet sein. Hier sind die sozialen Angebote und Systeme gefordert und dürfen nicht eingeschränkt werden.

Darüber hinaus wird es immer dringlicher die finanzielle Lage der Menschen abzusichern. Die Zunahme von Menschen, deren Lohn zum Leben nicht reicht und die auf Hilfe, z.B. aus Warenkörben angewiesen sind ist ein unverantwortlicher Ausdruck einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in den vergangenen Jahren immer stärker an Umfang angenommen hat.

Für das Bündnis in Hagen werden die Vertreter des Bündnisses, Bernd Becker, Dieter Osthus und Jochen Marquardt, das Gespräch mit der Politik in Hagen suchen und wenden sich gleichermaßen an Land und Bund ihre Verantwortung wahrzunehmen. In einem reichen Land darf Armut nicht zum stetigen Bestandteil gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen zugelassen werden.