Archive for Juni 2012

Enervie: 7,3 Mio. für die Stadtkasse

16. Juni 2012

Die ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG – der regionale Energieverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, der ENERVIE AssetNetWork GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen sowie der bundesweit tätigen lekker Energie GmbH – konnte im Geschäftsjahr 2011 das gute Vorjahresergebnis bestätigen.

Dieses Fazit zieht die Unternehmensgruppe anlässlich der Bilanzpressekonferenz am 15. Juni 2012. Gründe hierfür sind insbesondere eine konsequente Neuausrichtung des Unternehmens im Rahmen der „Strategie 2020“ sowie der allgemeine wirtschaftliche Erholungskurs. Dies führte dazu, dass im Geschäftsjahr 2011 bei einem Umsatz von annähernd 1,5 Mrd. Euro der Bilanzgewinn weiter auf 26 Mio. Euro anstieg. Wie im Vorjahr sollen 17 Mio. Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Auf die Stadt Hagen entfallen danach entsprechend ihrer Anteile 7,3 Mio. Euro.

Im Konzernschluss der ENERVIE zeigt sich 2011 ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 25,4 Mio. Euro (im Vorjahr 45,9 Mio. Euro). Nach Abzug der außerordentlichen Aufwendungen sowie der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag verbleibt ein Jahresüberschuss von 14,2 Mio. Euro (im Vorjahr 29,2 Mio. Euro). Die Höhe des Jahresüberschusses ist jedoch nicht mit denen des Vorjahres vergleichbar. Durch den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an lekker Energie an die Stadtwerke Krefeld zum 1. Januar 2011 hat sich die Bilanzierung dahingehend geändert, dass der anteilige Verlust jetzt unter „Anderen Gesellschaftern zustehender Verlust“ ausgewiesen wird. Damit fällt der Jahresüberschuss für 2011 entsprechend niedriger aus. Der Bilanzgewinn ist hingegen vergleichbar und hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Mio. Euro auf 25,7 Mio. Euro erhöht.

Über 80 Prozent der ENERVIE-Aktien sind im Besitz der Städte und Gemeinden der Region, größte Aktionäre sind die Städte Hagen (43 %) und Lüdenscheid (24 %) sowie der Energieversorger RWE Deutschland Aktiengesellschaft (19 %). Zur ENERVIE Gruppe gehört auch die Netzgesellschaft ENERVIE AssetNetWork GmbH, die in Hagen, Lüdenscheid und der Märkischen Region für die Versorgung mit Strom, Gas und Trinkwasser Verteilungsnetze und -anlagen bereitstellt. Zudem gehört die lekker Energie GmbH mit 51 % zum Unternehmensverbund der ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG.

SPD-Parteitag in Hagen: Stolze Sozialdemokraten feiern sich selbst

16. Juni 2012

Viel Beifall, viel Eigenlob und eine sichtlich zufriedene Ministerpräsidentin: Bei ihrem außerordentlichen Parteitag am Freitag (15.06.2012) in Hagen haben die Delegierten der Landes-SPD den rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig angenommen. (…)

Es gibt Currywurst und Bierchen und viele Gelegenheiten für einen netten Plausch mit politischen und anderen Freunden. Der erste große Applaus des Abends gehört der Ministerpräsidentin – und dem ZDF: Denn nach dem aktuellen Politikbarometer liegt Hannelore Kraft auf der Beliebtheitsskala zum ersten Mal vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU). (…)

In einer sehr emotional gefärbten Rede rekapituliert Kraft noch einmal die Ereignisse der Wahlnacht vor rund einem Monat. (…) Insgesamt wolle man die „Kultur des Dialogs“ auch in einer neuen Regierung pflegen – auch im Umgang mit der Opposition. „Doch zunächst hoffe ich auf ein gutes Ergebnis dieser Abstimmung“, schließt Kraft ihre Rede. Es folgt minutenlanger Applaus.

In der folgenden halbe Stunde treten noch weitere der 422 Delegierten ans Rednerpult. Widerspruch oder gar Kritik an dem Vertragswerk wird nicht laut – die oft konfliktfreudige SPD feiert sich an diesem Abend selbst. Fragen nach angeblichen schriftliche Nebenabsprachen zwischen den Koalitionspartnern, zum Beispiel zum Braunkohlekraftwerk in Niederaußem, werden mit Schulterzucken beantwortet. „Mit mir persönlich hat es keine Nebenabsprachen gegeben“, sagt die Delegierte Seidel. „Aber das ist heute Abend kein Thema.“ Bei so viel Harmonie ist das Abstimmungsergebnis keine echte Überraschung: 100 Prozent Zustimmung, keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Standing Ovations – dann leert sich der Saal zügig. „Es gibt schließlich Fußball“, sagt die alte und künftige Ministerpräsidentin.

Quelle: WDR

Anmerkung: Currywurst, Bierchen, Fußball – alles wird gut.

„Sie stehen in der Verantwortung!“

15. Juni 2012

Bessere Einnahmen müssen in Düsseldorf und Berlin gefordert werden

Appell des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ an die Ratsmitglieder. Im Bündnis sind u.a. das Theater, freie Kulturzentren und der DGB vertreten.

Nach dem Haushaltssicherungkonzept 2011 mit einem Volumen von 87 Mio. Euro soll der Rat der Stadt Hagen nun zur Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes ein Maßnahmenpaket über weitere 15 Mio. Euro beschließen.

Den VertreterInnen des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ ist schon klar, dass dieses erneute Kürzungspaket der Logik des Stärkungspaktes unterliegt: Nur wer ein Zahlenpaket vorlegt, indem die gewünschten Zahlen stehen, die lediglich eine Reduzierung des strukturellen Defizits ausweisen, bekommt die jährliche Landeszuwendung, die gerade Hagen dringend braucht. Uns ist aber auch klar, dass dieses Zahlenpaket auf wackeligen Füßen steht und selbst, wenn alle Kürzungsmaßnahmen bis 2020 greifen sollten, die Verschuldung i.H.v. 1,2 Mrd. bleibt!

Damit ist die absurde Situation erklärt. Um scheinbar handlungsfähig zu bleiben, beschneidet die Kommune ihre Angebote und bürdet den Hagener Bürgerinnen und Bürgern schmerzhafte Belastungen auf, von denen viele bereits beschlossen, aber die meisten erst in den nächsten Jahren zu spüren sein werden.

Wenn Sie sich für diesen Weg in der Abwärtsspirale entscheiden, nehmen Sie der Stadt ihre Perspektiven. Denn gerade die vielfältigen und qualitativen Angebote in Kultur, Bildung, Kinderbetreuung, Sport und Freizeit sind die Standortfaktoren, die eine Stadt braucht, um für alle Bürger attraktiv zu sein und um eine Abwanderung der leistungsstarken Bürger zu verhindern. Die aktuellen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung belegen diese These.

Wenn Sie glauben durch eine neue Rechtsform städtischer Angebote erledigen sich die finanziellen Probleme bei einem gleichwertigen Angebot, sollten Sie sich die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Hagen betrachten. Wenn Sie glauben sich für das wiederholte Ausquetschen der Fachbereiche, für Zuschusskürzungen in der Kultur-, Senioren und Beratungsarbeit sowie für das Herauszögern von wichtigen Reparaturen (was eine Sanierung in Zukunft ja nur teurer macht) entscheiden zu müssen, verspielen Sie die Zukunft unserer Stadt.

Wir erwarten von Ihnen, sich endlich dieser Logik zu verweigern! Die kommunalen Finanzprobleme sind in unserer Stadt mit diesen Mitteln nicht lösbar – ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ist was anderes als Kürzungen. Vor allem in Düsseldorf und Berlin müssen die Einnahmen eingefordert werden, die die Politik der Haushaltskürzungen beenden und Impulse der Erneuerung und Attraktivitätssteigerung setzt, damit auch künftige Generationen in einer lebens- und liebenswerten Stadt leben können.

Hier sind wir gemeinsam gefordert und hier stehen Sie in der Verantwortung!

Zusammenarbeit der Kommunen erleichtern, Schuldenlast nicht auf Kommunen abwälzen

14. Juni 2012

Angesichts des wachsenden Konsolidierungsdrucks fordert der Städtetag NRW das Land auf, seiner Verantwortung für die Kommunen beim Umgang mit dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse gerecht zu werden sowie geeignete Rahmenbedingungen für interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen. Die Städte seien bereit, durch verstärkte Kooperationen neue Wege zu gehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.

„Die Städte wollen weitere Felder der Zusammenarbeit erschließen und ihre Kooperationen intensivieren, beispielsweise bei elektronischen Verwaltungsdiensten oder im gemeinsamen Einkauf. Voraussetzung für den Erfolg ist dabei, dass Kooperationen tatsächlich umsetzbar sind und Aufgaben wirtschaftlicher erledigt werden können. Nur so können die Städte noch ungenutzte Potenziale ausschöpfen“, erklärte der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach, bei der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in seiner Heimatstadt.

Es sei zu begrüßen, dass im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur interkommunalen Kooperation enthalten ist. Zum Beispiel müssten Hindernisse und Unsicherheiten im Steuer- und Vergaberecht beseitigt werden. Hier benötigten die Städte die Unterstützung des Landes NRW für ein unbürokratisches europäisches Vergaberecht, das die interkommunale Zusammenarbeit erleichtert.

Zudem müssten kommunale Kooperationen umsatzsteuerfrei sein. Bereits jetzt hätten die nordrhein-westfälischen Städte bei den kommunalen Kooperationen eine Vorreiterrolle inne, beispielsweise durch Unterstützung bei Einsätzen der Rettungsdienste, bei der Lebensmittelüberwachung und gemeinsame Flächennutzungspläne.

Verstärkte Eigeninitiativen und Kooperationen allein werden die Finanzprobleme der Kommunen jedoch nicht lösen können. Vor allem muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden, die Finanzprobleme der Kommunen zu beseitigen und deren Ursachen zu bekämpfen. Bude begründete dies so: „Eine Vielzahl von Kommunen in NRW verfügt über keinerlei Handlungsspielräume mehr und ist nicht mehr in der Lage, ihre städtischen Angelegenheiten zu gestalten und voranzubringen. Handlungsunfähige Städte schaden auch dem Land, die Städte müssen stark sein, um die Zukunft gestalten zu können.“

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte über den europäischen Fiskalpakt mahnte Bude: „Bund und Länder planen derzeit, das zulässige Defizit allein unter sich aufzuteilen. Defizite der Kommunen kommen in dieser Rechnung nicht vor. Das heißt: Jedes Land muss nur auf seinen eigenen Haushalt schauen. Dann aber kann sich jedes Land mehr verschulden, indem es Lasten oder weitere Aufgaben auf seine Kommunen abwälzt. Das darf auf keinen Fall passieren.“

Zudem seien sich Bund und Länder einig, die Kommunen nicht an der Überwachung der neuen Regeln zu beteiligen. Es sei geplant, dass dies der Stabilitätsrat übernehme, in dem die Kommunen aber nicht vertreten sind. Das nannte Bude inakzeptabel.

Dazu:

Auszüge aus der „Mönchengladbacher Erklärung“ des Städtetags NRW:

(am Ende des Textes findet sich ein Link zum Gesamtdokument)

Finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte sichern und wiederherstellen
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen sind erste wichtige Schritte unternommen worden, um zu verhindern, dass sich finanzielle Schieflagen dauerhaft verfestigen und eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Um eine nachhaltige Lösung für die Gesamtheit der Kommunen sicherzustellen, müssen die bereitgestellten Konsolidierungshilfen aber deutlich aufgestockt werden. Alle nordrhein-westfälischen Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zur Liquiditätssicherung und zum Haushaltsausgleich nachkommen zu können. Eine kommunale Mitfinanzierung dieser Unterstützung ist dabei der falsche Weg.

Konnexitätsgrundsatz stärken – Einheitslasten tragfähig abrechnen
Um die kommunale Selbstverwaltung wirksam vor einem finanziellen Ausbluten zu schützen, muss dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ effektiver Rechnung getragen werden. Hierzu zählt auch eine überprüfbare und transparente Kostenfolgenabschätzung. Dringend erforderlich ist darüber hinaus eine tragfähige, inhaltlich sowie rechtlich überzeugende Abrechnung der einheitsbedingten Lasten.

Städte bei Sozialausgaben entlasten
Die Städte in NRW sind von steigenden Sozialausgaben besonders stark betroffen. Deshalb müssen Soziallasten im kommunalen Finanzausgleich ausreichend und gerecht abgebildet werden. Auch wenn mit der schrittweisen Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund eine erhebliche Entlastung erreicht wird, ist es nach wie vor dringend notwendig, die begonnene Diskussion zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs und zur Entlastung der Städte von Sozialausgaben fortzusetzen, vorzugsweise bei den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Bildung in allen Lebensphasen fördern – Ausbau der Kinderbetreuung finanziell absichern
Trotz aller Anstrengungen wird die angestrebte Versorgungsquote von 32 Prozent oder gar die Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung für Einjährige ab dem Jahr 2013 in NRW voraussichtlich nicht flächendeckend umgesetzt werden können. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und den bereits bestehenden Ausgleichsverpflichtungen nach den bisherigen Konnexitätsgesprächen ohne weitere Verzögerungen nachkommen. Im Schulwesen sind den Kommunen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsrechte zuzuerkennen. Das Land ist aufgefordert, die finanziellen Rahmenbedingungen für den Ganztagsschulausbau, der Fortentwicklung der regionalen Bildungsnetzwerke, vor allem aber bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sicherzustellen.

Nicht nur Handlungs- sondern auch Zukunftsfähigkeit sichern und stärken
Das Land trägt die Verantwortung für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit seiner Kommunen. Die Städte sind bereit, nach Kräften ihren Beitrag zu leisten, um die Haushalte zu sanieren und die Leistungen der Daseinsvorsorge weiterhin erfüllen zu können. Festes Ziel dabei ist es, auch neue Wege bei der Aufgabenwahrnehmung zu gehen und die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken sowie verbindliche Kooperationsformen anzustreben.

Mönchengladbacher Erklärung

HAGEN AKTIV zum HSP 2012: Nicht die Bürger, sondern die Verwaltung muss sparen

14. Juni 2012

Die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv wird bei der in dieser Woche anstehenden Beratungsrunde zum Haushaltsanierungsplan (HSP) verschiedene Einzelmaßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 3,6 Mio. Euro ablehnen.

Hagen Aktiv wird u.a. Kürzungen im Sozialbereich, die Einführung einer Sportstättenbenutzungsgebühr, eine mögliche Zuschusskürzung bei der Förderung der freien Kulturszene, eine Zuschussreduzierung bei den Bädern sowie eine Reduzierung der Bauunterhaltung und Reinigungsintervalle ablehnen.

„In Vorgesprächen haben wir festgestellt, dass wir derzeit die größten Übereinstimmungen mit SPD und Grünen haben, so dass wir davon ausgehen, dass im ersten Schritt das von Oberbürgermeister Dehm vorgelegte HSP in einer Höhe von 15 Mio. Euro nicht verabschiedet werden wird“, so Fraktionschef Bücker einleitend. „Wir sehen immensen Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei der Verwaltung.“

Am derzeitigen Sanierungsplan kritisiert Hagen Aktiv vor allem, dass die Verwaltungsspitze generelle Marktentwicklungen als eigenen Sparerfolg verkauft und erneut die Hagener Bürgerinnen und Bürger die wesentliche Last der Haushaltssanierung tragen sollen. Die Verwaltung selbst, so Hagen Aktiv weiter, kommt bei den zwingend erforderlichen Sparanstrengungen dagegen äußert moderat davon.

„Es ist auffällig, dass die Verwaltung sich bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen nahezu komplett herausnimmt. Sollte das vorgegebene Konsolidierungsziel verfehlt werden, wird einfach eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer angedroht und der Opposition der ‚Schwarze Peter‘ zugeschoben. Auf solch ein Spiel lassen wir uns allerdings nicht ein,“ bezieht Fraktionschef Bücker eindeutig Stellung.

Hagen Aktiv wird vier eigene Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5,325 Mio. Euro p.a. in die bevorstehende Beratungsrunde einbringen. Die Fraktion Hagen Aktiv sieht die Verwaltung in der Pflicht und fordert deshalb von der Verwaltung eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, eine umgehende und konsequente Umsetzung eines sachgerechten Personalbedarfs- und -entwicklungsplans, eine Reduzierung der externen Beratungsleistungen und Gutachterkosten sowie den zukünftigen Wegfall einer Dezernentenstelle.

„Anhand unserer Vorschläge wird sich zeigen, wie wichtig der Verwaltung Einschnitte auch im Konzern Stadt sind. Wir appellieren an die anderen Fraktionen unserem Weg zu folgen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Verwaltung endlich gewillt ist, ihren Beitrag zur finanziellen Genesung unserer Stadt zu leisten „, so der Hagen Aktiv-Vorsitzende Josef Bücker abschließend.

Große Zufriedenheit mit dem Tarifergebnis bei Metallern

14. Juni 2012

Am 12.Juni trafen sich die IG Metall-Delegierten aus den Betrieben der Verwaltungsstelle Hagen. Fast 16.000 Kolleginnen und Kollegen werden von den 94 Delegierten vertreten.

Volker Kotnig von der IGM NRW stellte das Tarifergebnis vor: 4,3 % mehr Entgelt, unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und deutliche Verbesserungen für die Leiharbeitnehmer – das kann sich sehen lassen. „Es ist ein Erfolg der intensiven Vorbereitung aller Beteiligten auf die Tarifrunde und die Bereitschaft der betrieblichen Kolleginnen und Kollegen, sich für die drei Forderungen einzusetzen.“ Das habe die große Zahl von Warnstreikenden gezeigt – auch in Hagen, Schwerte und Wetter.

„Das Ergebnis ist im Betrieb gut angekommen.“ sagte der Betriebsratsvorsitzende Reinhard Pilk von Walter Hundhausen. „Die Lohnerhöhung ist Klasse, die unbefristete Übernahme ist super für die jungen Kolleginnen und Kollegen und für die Leiharbeitnehmer bedeutet das Ergebnis eine spürbare Verbesserung.“

Josef Berger, Betriebsratsvorsitzender der Demag: „ Die gute Entgelterhöhung gleicht nicht nur die Geldentwertung aus, sondern beteiligt die Beschäftigten ein Stück an ihrem Erfolg in den Unternehmen.“

Hubert Rosenthal, der erste Bevollmächtigte der Hagener IG Metall, dankte allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Warnstreiks beteiligt haben. Die Resonanz war außerordentlich erfreulich und letztlich der Garant für den Erfolg. Wir können nicht nur stolz sein auf das Erreichte,  sondern das ist ein weiterer guter Grund, in die IG Metall einzutreten. Das gilt besonders für die Menschen, die sich als Leiharbeitnehmer über Wasser halten müssen. Die Branchenzuschläge bedeuten schon nach kurzer Zeit des Einsatzes im Metallbetrieb eine kräftige Erhöhung des Verdienstes. Die Delegiertenversammlung stimmte den Aussagen der Redner zu.

Die Beschäftigten in den tarifgebundenen Betrieben wurden über Informationsblätter über die Inhalte des Tarifabschlusses informiert. Die Betriebsräte werden in den nächsten Tagen von der IG Metall zu Schulungen eingeladen, weil sich neue Möglichkeiten für sie im Betrieb eröffnen. So können noch weitere Verbesserungen zur Übernahme der Ausgebildeten und faire Bedingungen für Leiharbeitnehmer in betrieblichen Vereinbarungen geregelt werden.

Arbeitnehmer der Leiharbeitsbranche können sich bei der IG Metall Hagen informieren – z.B.  per Telefon 02331-91800

Sekundarschulen wird es frühestens in zwei Jahren geben

14. Juni 2012

Die Gründung von Sekundarschulen in Hagen wird frühestens im Jahr 2014 erfolgen. Auf diesen Kompromiss hat sich ein mit Vertretern aller Fraktionen besetztes Fachgremium des Schulausschusses geeinigt. Nach Informationen unserer Zeitung haben CDU, SPD, Grüne und Hagen Aktiv der Abmachung ihren Segen erteilt, nur die FDP will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. (…)

Quelle: DerWesten

Sportausschuss lehnt Aus für Lennebad ab

14. Juni 2012

Der Sport- und Freizeitausschuss der Stadt hat in einer Sondersitzung eine im Haushaltssanierungsplan vorgesehene Einstellung des Betriebes im Lennebad abgelehnt. Mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen, FDP und Hagen aktiv stimmte man mehrheitlich gegen eine Einstellung. (…)

Quelle: DerWesten

GRÜNE lehnen Privatisierung des Hagener Theaters ab

13. Juni 2012

In der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungs-Ausschusses am Montag begründete Jürgen Klippert die Position seiner Partei:

Ausgangspunkt für den Vorschlag unser Theater ausgerechnet in eine gGmbH umzuwandeln ist der Bericht der Enquete-Kommission Kultur von 2007. Wir schreiben jetzt das Jahr 2012. In den vergangenen fünf Jahren hat sich einiges geändert. Als Beispiel sei hier auf das im Bericht besonders hervorgehobene „Weimarer Modell“ verwiesen: dieses 2003 auf fünf Jahre angelegte Modell einer gGmbH mitsamt Austritt aus dem Bühnenverein und „freiwilligem“ Aussetzen von Tarifverträgen ist mittlerweile beendet, das Theater Weimar ist zum Staatstheater Thüringen geworden und taugt somit allein deshalb schon überhaupt nicht als Modell für ein Stadttheater in NRW. Passend dazu das Zitat des Weimarer Intendanten Stephan Märki vom Juni 2011: „Man sollte das Weimarer Modell überhaupt nicht einsetzen müssen. Und ich bin auch nicht sicher, ob es eine zukunftsträchtige Lösung für strukturelle Finanzierungsdefizite ist. Das Weimarer Modell diente in erster Linie der Rettung einer Sparte des Hauses, nämlich der Oper und damit auch der Rettung der Eigenständigkeit des Hauses. Es hat aber gerade durch seinen temporären Erfolg gezeigt, dass es keine dauerhafte Möglichkeit darstellt, ein Haus auf einem adäquaten künstlerischen Niveau, das berechtigterweise eingefordert wird, zu führen.“

Quelle: Kulturmanagement.net

Auch weitere Erkenntnisse, die uns auf dem Weg bis hierhin in Vorlagen der Verwaltung vermittelt wurden, haben nur eine begrenzte Haltbarkeit gehabt. So wurde uns in einer Vorlage berichtet, dass Eigenbetriebe und das NKF offenbar nicht kompatibel mit einem abweichenden Geschäftsjahr sein sollten – ich glaube es war ein Bericht über das Theater Münster -, obwohl es dafür sogar einen eigenen Satz in der Eigenbetriebsordnung gibt: „§ 12 Wirtschaftsjahr: Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Kalenderjahr. Wenn die betrieblichen Bedürfnisse es erfordern, kann die Betriebssatzung ein hiervon abweichendes Wirtschaftsjahr bestimmen.“

Quelle: Recht.nrw

Bei dem Versuch uns die Betriebsform „GmbH“ schmackhaft zu machen wurde uns auch von den Theatern in Wuppertal und Mönchengladbach berichtet. Der einstige Wuppertaler Schauspiel-Intendant Holk Freytag, von 2001 bis 2011 übrigens Vorsitzender der Intendantengruppe im Deutschen Bühnenverein, sagte vor seinem Weggang aus Wuppertal nach Dresden: „Ich bin heilfroh, dass mein künftiges Haus, das Schauspiel in Dresden, ein Staatsbetrieb ist und keine GmbH. Ich würde freiwillig den Fuß in eine GmbH nicht wieder setzen, ich bin von dieser Betriebsform in keiner Weise mehr überzeugt, weil der Träger die wirklich viel einfacher fallen lassen kann.“

Quelle: Oper und Tanz

In Mönchengladbach, einem weiteren angeführten Beispiel für eine angeblich gelungene Betriebsformänderung wird derzeit unter enormem Haushaltsdruck genau wie in Hagen über weitere massive Kürzungen beim Theater diskutiert. Nur ist das Theater in Gladbach längst eine GmbH…

Quelle: RP online

Wir diskutieren hier und jetzt die Umwandlung in eine GmbH übrigens aufgrund eines höchst fragwürdigen Gutachtens von Ernst & Young, das ein angebliches Kürzungspotential gegenüber einem Eigenbetrieb in Höhe von 636 T€ aufzeigte.(vgl. Auszug aus dem Gutachten (Anlage 1) von Ernst & Young)

Das Gutachten behandelt ausschließlich die betriebswirtschaftliche Sicht aus der Theaterperspektive. Sowohl die Gesamtsicht für die Stadt als auch eine über die reinen (phantasierten) Zahlen hinausgehende Betrachtung bleiben außen vor.

Die Betriebsformen Regiebetrieb und Eigenbetrieb werden dementsprechend konsequent in einen Topf geworfen, obwohl die nicht finanziellen Ziele der Aufgabenstellung für eine mögliche Betriebsformänderung, nämlich eine einfachere Betriebsführung, ein abweichendes Geschäftsjahr, das Einwerben von weiteren Geldern, z.B. durch Spenden mit Ausstellung von Spendenquittungen, auch bei einer Umwandlung in einen Eigenbetrieb gewährleistet werden.

Immer noch werden auch heute noch unerklärliche Unterschiede für Eigenbetrieb/ gGmbH/ AöR dargestellt: Als Beispiel hier exemplarisch:

Werbung (Eigenbetrieb: 301, GgmbH: 265, AöR: 265; Abweichung: -36)
Repräsentation (Eigenbetrieb: 16, GgmbH: 7, AöR: 7; Abweichung: -9)

„Werbung“ (obere Zeile) und „Repräsentationsaufwand“ (untere Zeile): Das Kürzungspotential wird von Ernst & Young nur beim Regiebetrieb/Eigenbetrieb als nicht realisierbar gezeigt…

Die Solidaritätskosten für bislang von der Stadt in Anspruch genommene Leistungen werden völlig eindimensional betrachtet:

Selbst wenn für das Theater eine gewisse finanzielle Entlastung möglich sein sollte, müssen die bislang anfallenden Kosten auf die anderen Abnehmer im „Konzern“ neu verteilt werden.  Strukturelle Kosten sind zudem auch auf Dauer nicht einfach so abzubauen. Das betrifft z.B. HABIT und Rechtsamt (mit jeweils willkürlich behaupteten Einsparpotentialen für die Theaterseite).

Es ist generell höchst fraglich, ob es sinnvoll oder wirtschaftlich ist gleichartige Aufgaben von einzelnen Stadttöchtern, die bislang zentral geleistet werden, von der Stadt abzuziehen und in jeder einzelnen Stadttochtergesellschaft separat zu erledigen. Stichwort: Synergie.

Insgesamt betrachtet glaubt sicherlich niemand ernsthaft an ein realisierbares Kürzungspotential von 636 T€ oder mehr beim Theater. Realistisch erscheint aus Konzern-Gesamtsicht allenfalls ein kleiner sechsstelliger Betrag.

Wie soll das behauptete Kürzungspotential dabei denn erreicht werden?

75% der Theaterkosten sind bekanntlich Personalkosten. 95% des städtischen Zuschusses betreffen Personalkosten. Wahrscheinlich wird also zwangsläufig mittel- bis langfristig aus guter Arbeit schlechte Arbeit gemacht. Das ist für CDU und FDP sicherlich kein überzeugendes Argument gegen die vorgeschlagene GmbH-Lösung, bei der SPD sollte das normalerweise anders sein: zumindest für möglicherweise noch verbliebene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oder auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter innerhalb der SPD sollte dies sehr wohl ein K.o.-Kriterium sein.

Die bereits gemachten Erfahrungen mit den Privatisierungen von Wachdienst und Garderobenpersonal zeigen, dass Privatisierungen von Dienstleistungen in jedem Fall zu inakzeptablen Ergebnissen führen. Zumindest solange es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Das Garderobenpersonal bekommt meines Wissens zurzeit 6 Euro pro  Stunde. Gezahlt wird aber nur die reine Nettoarbeitszeit, nicht die gesamte Anwesenheitszeit, die weiteren Rahmenbedingungen z.B. für die arbeitgeberseitige Bereitstellung von Arbeitskleidung sind ebenfalls hanebüchen.

Was ist beim Betriebsübergang für das Personal des Theaters zu beachten?

Es muss für eine gewissenhafte und nachhaltige Entscheidung natürlich unterschieden werden zwischen den derzeit real existierenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Arbeitsplätzen selbst. Bestandsschutz besteht nur für „Altmitarbeiterinnen und -mitarbeiter“ und nicht für die Stellen. Ein „Rückkehrrecht“ zur Stadt besteht selbstredend ebenfalls nicht für künftig bei der gGmbH neueingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweiter Klasse.

Ein kleiner Exkurs zum Demokratieverständnis:

Wem gehört das Theater eigentlich? Bisher jedenfalls: Allen Hagenerinnen und Hagenern.

Wer zahlt das Defizit des Theaters?

Die Kommune, also die Bürgerinnen und Bürger, zahlt ca. 14 Mio. €/ Jahr Zuschuss. Bei 185.000 Einwohnern bedeutet das:  jede Hagenerin und jeder Hagener zahlt (vom Säugling bis zum Greis) also ca. 75 € im Jahr für das Theater.

Bei der von einigen immer wieder geforderten „Freiheit“ für das Theater und der gewünschten Begrenzung des „Einflusses der Politik“ ist grundsätzlich zu beachten: Wer vertritt alle Hagenerinnen und Hagener in einer parlamentarisch organisierten demokratischen Gesellschaft? Die Antwort muss sein: Logischerweise die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt. Wer sonst? Mehr „Freiheit“ für das Theater ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und aus demokratischer Sicht nicht wünschenswert.

Eine Geheimhaltungsregel für Aufsichtsratsmitglieder einer Theater-GmbH wie im vorliegenden Vertragsentwurf dargestellt ist das Gegenteil von mehr Demokratie und absolut inakzeptabel.

Wie soll das strukturelle Defizit bei einer künftigen Theater-GmbH geregelt werden?

Bei einer GmbH haften die Kapitaleigner für die GmbH mit ihren Anteilen und ggf. mit zu beschließenden Nachschüssen für Defizite, wenn z.B. ansonsten die Insolvenz droht. Die Theater GmbH soll aus insgesamt 100 Anteilen à 2.500 € bestehen. Bei einem ständigen Zuschussbetrieb, wie er bei einer Theater-GmbH zu erwarten ist, bedeutet das, dass ein jährlicher Zuschuss von mindestens 140 T€ pro Anteil erforderlich ist. Wer soll da als nichtstädtischer Anteilseigner als Interessent überhaupt infrage kommen? Der Förderverein? Umliegende Kommunen? Wohlhabende Gönner?

Zum Vergleich mit dem Status Quo: zurzeit gibt es beim Theater jährliche Spendeneinnahmen von gut 100 T€. In einem vernünftigen Gesellschaftsvertrag einer Dauerzuschuss-GmbH muss zwangsläufig festgehalten werden, dass sich die Zuschüsse des Mehrheitsgesellschafters, also der Stadt, entsprechend reduzieren, falls weitere Gesellschafter Verantwortung (also Eigenkapital, Stimmrechte und anteiligen Jahreszuschuss) übernehmen.

Hierzu ein kleiner Hinweis auf die Rede von Herrn Klaus Hacker vor dem Theaterförderverein im Mai 2011. Zitat: „Der Vorstand des Theaterfördervereins hat ebenso wie der Vorstand der Bürgerstiftung beschlossen, sich am Stammkapital mit einem Betrag von 10.000 Euro zu beteiligen und beansprucht dafür auch einen Sitz im Aufsichtsgremium. Dann können wir als Theaterförderer in der GmbH mitgestalten und als Stimme der Theaterbesucher auf die Meinungsbildung Einfluss nehmen.“

Quelle: Theater Hagen

Sicherlich darf auch der Theaterförderverein 4%-Gesellschafter werden, aber nur wenn der Theaterförderverein sich dann auch für 4 mal 140 T€ pro Jahr = 560.000 € am Zuschuss für den Betrieb beteiligt. 4% werden allerdings kaum für einen Aufsichtsratssitz reichen. Wo ist das alles im vorliegenden Vertragsentwurf geregelt?

Eine weitere offene Frage ist außerdem: Falls die im Wirtschaftsplan beschlossenen Zuschüsse am Ende eines Geschäftsjahres nicht ausreichen: Wo ist die Nachschusspflicht im vorliegenden Vertragsentwurf geregelt?

Vgl. GmbH-Gesetz: 㤠26 Nachschusspflicht
(1) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können.
(2) Die Einzahlung der Nachschüsse hat nach Verhältnis der Geschäftsanteile zu erfolgen.
(3) Die Nachschußpflicht kann im Gesellschaftsvertrag auf einen bestimmten, nach Verhältnis der Geschäftsanteile festzusetzenden Betrag beschränkt werden.“

Quelle: http://dejure.org/gesetze/GmbHG/26.html

Insgesamt gesehen ergibt sich kein einziges überzeugendes Argument für die Umwandlung des Theaters in eine GmbH. Es gibt allerdings gute Argumente für die Einrichtung eines Eigenbetriebs. Diese Rechtsform lässt dem Theater soviel Freiheit, wie es braucht, gibt ihm die benötigte Flexibilität (mit genehmigtem Haushalt sind sogar Einstellungen wieder möglich), lässt die MitarbeiterInnen in jedem Sinne gute Arbeit leisten und bietet maximalen Schutz vor dem Insolvenzrisiko, was in Zeiten von völlig irren Schuldenbremsen auf Bundes- und demnächst auch auf Landes- und EU-ebene mit den zwangsläufig daraus folgenden weiteren Kürzungszwängen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Wir Grünen lehnen die Umwandlung des Theaters in eine gGmbH ab.

Keine Lebensmittel mehr für Arme

13. Juni 2012

Der Warenkorb der Caritas stellt keine Hilfsbedürftigen-Ausweise mehr aus. Grund: Die Hilfsorganisation wird der steigenden Nachfrage nach billigen Lebensmitteln nicht mehr gerecht. „Wir versorgen inzwischen 3650 Menschen in Hagen, und pro Monat kommen 100 hinzu“, berichtet Fachbereichsleiterin Tatjana Flatt von einem dramatischen Anstieg der Bedürftigkeit. „Diesen Andrang können wir einfach nicht mehr bewältigen.“ (…)

Der Warenkorb ist keine Behörde und kein Amt, er ist überhaupt keine staatliche Institution. Dennoch würden Bedürftige mittlerweile von Jobcenter oder Sozialamt an den Warenkorb verwiesen, als handele es sich um eine offizielle Anlaufstelle. „Wir sind inzwischen ein willkommener Lückenfüller für den Mangel an staatlicher Daseinsfürsorge“, regt sich Caritas-Geschäftsführer Wolfgang Röspel auf. „Das kann nicht im Sinne der Sache sein.“ Röspel, selbst Fraktionschef der CDU in Hagen, fordert von der Bundesregierung, die Regelsätze für arbeitslose und bedürftige Menschen deutlich aufzustocken. (…)

Quelle: DerWesten

Hagener Tag der Umwelt am Samstag

13. Juni 2012

Zum Spiel- und Aktionstag unter dem Motto „Umwelt erleben – mit allen Sinnen, draußen und drinnen“ laden heimische Vereine und Institutionen am Samstag, 16. Juni, von 11 bis 17 Uhr auf den Friedrich-Ebert-Platz ein. Ein besonderer Schwerpunkt wird dieses Jahr auf die natürliche Umgebung Hagens gelegt.

Organisiert wird der Umwelttag von der Umweltberatung der Verbraucherzentrale Hagen sowie vom Umweltamt, dem Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz und dem Fachbereich Jugend und Soziales der Stadt Hagen. Neben den Hagener Umweltgruppen beteiligen sich auch die HAGENinfo, der Hegering mit seiner Waldschule, der Kanuclub KC Hohenlimburg und die Sternwarte an dem Tag der Umwelt.

„Arbeit in Sicht“ – DGB stellt Kunstprojekt der Gesamtschule Hagen-Haspe in Düsseldorf aus

13. Juni 2012

Vier Monate lang haben sich die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Hagen-Haspe im Kunstunterricht intensiv mit dem Thema „Arbeit in Sicht“ auseinandergesetzt.

Im Rahmen eines Projektes hat die Klasse 10c Arbeitsprozesse und Arbeitsstätten fotografiert und einige der Fotos in Malerei umgesetzt. Die Kunstwerke werden ergänzt durch Zitate der Schülerinnen und Schüler über ihre individuelle Vorstellung von der Arbeitswelt. Initiiert wurde das Projekt von Kunstlehrer Andreas Drewer.

„Die Arbeiten sind ausgezeichnet gelungen. Sie zeigen das hohe Engagement der Jugendlichen wenn es um ihre berufliche Zukunft geht. Das Projekt hat die Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler mit ihrer eigenen Berufswahl gefördert. Viele von ihnen sind sich über ihre Erwartungen und Wünsche an das Arbeitsleben klarer geworden, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.

Der DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen stellt ab Donnerstag die Bilder in Düsseldorf aus. Wir haben sehr gern die Patenschaft für dieses Kunstprojekt übernommen. Für uns Gewerkschaften ist der Blick der jungen Leute auf die Arbeitswelt spannend, “ erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW.

Die Ausstellungseröffnung „Arbeit in Sicht“ findet statt am Donnerstag, 14.06.2012,  um 17.00 Uhr, im „Cafe Ohm“, Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf.

Theaterprivatisierung – eine weitere Fehlentscheidung für die Zukunft

12. Juni 2012

„Wenn sich viele irren, wird es auch nicht richtig. Die aktuelle Entscheidung des Kulturausschusses der Stadt bleibt auch bei einer Mehrheitsentscheidung falsch!“, so kommentiert der Hagener DGB die Überlegungen das Hagener Theater zu privatisieren.

Die Mischung aus betriebswirtschaftlichen Rechenexempeln und Abgabe von Entscheidungskompetenzen birgt eine Reihe von Gefahren für diese wichtige Lebensader kommunaler Kulturarbeit und für die Sicherung guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt liegt jetzt die Verantwortung bei den Ratsfraktionen. „Für die Perspektive der Stadt wäre es natürlich gut und wichtig die Überlegungen des Kulturausschusses zurück zu weisen. Die Hoffnung darauf ist allerdings nicht besonders hoch.“

Es bleibt trotzdem abzuwarten, was denn bis zum Ende des Monats noch alles geschieht. DGB-Stadtverbandsmitglied und Grünen-Sprecher Jürgen Klippert hat bereits in der Sitzung des Ausschusses deutlich Kritik angemeldet. Ein Umdenken konnte er leider damit noch nicht bewirken.

Rechtsformänderung des Theaters Hagens soll Qualität sichern

12. Juni 2012

Der Kulturausschuss stimmte mit großer Mehrheit dem Beschlussvorschlag zu, das Theater von einem Regiebetrieb in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln. (…)

Während Victor Dücker (FDP) und Hans-Dieter Fischer (CDU), kulturpolitische Sprecher ihrer Parteien, die Umwandlung begrüßten (Fischer: „500 000 Euro Einsparung sehen wir als realistisch. Und weder die Struktur noch die Qualität des Theaters würde verändert“), stimmte die SPD zwar einstimmig, allerdings, so Sven Söhnchen, „nur mit Magenschmerzen“ zu.

Grund: „Genau wie die Personalräte sehen wir das Risiko einer schnelleren Abwicklung, sprich erleichterter Kündigungsmöglichkeit im Falle einer Insolvenz des Theaters.“ Die Grünen lehnen die Rechtsformänderung ab („Die Einsparungen im Bereich HABIT und Rechtsamt sind nur schwer zu errechnen.“) (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die vermeintlichen „Magenschmerzen“ kann sich die SPD stecken. Als integraler Bestandteil der Hagener Nomenklatura stimmt sie natürlich zu. Die seit Jahrzehnten „bewährte“ Aufteilung der Pöstchen gemeinsam mit der CDU soll doch auch unter dem neuen Regime der Gegelten tadellos funktionieren.

Seniorenbeirat lehnt Kürzungen ab

12. Juni 2012

Der Seniorenbeirat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Kürzung der Mittel für Begegnungsstätten und für die Wohlfahrtsverbände im Rahmen der Haushaltskonsolidierung abgelehnt.

In einer lebhaften Debatte wiesen Seniorenvertreterinnen und -vertreter immer wieder auf die Bedeutung der Begegnungsstätten hin. Angesichts des demografischen Wandels sei jede Kürzung in diesem Bereich kontraproduktiv. Übereinstimmend herrschte die Meinung vor, dass Begegnungsstätten dazu beitragen, dass ältere Menschen länger zu Hause leben können. Sie finden in den Begegnungsstätten Beratung, Gemeinschaft, Sportangebote, Gedächtnistraining und viele andere Formen von direkter Lebenshilfe. Jeder alte Mensch, der erst zum einem späteren Zeitpunkt einen Heimplatz benötigt, spart der Stadt viel Geld. Die Kürzung bei den Begegnungsstätten würde an anderer Stelle zu Mehrkosten führen.

Der Seniorenbeirat wandte sich an den Rat der Stadt Hagen mit der Forderung, dass im Integrationskonzept die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund im Seniorenalter stärker aufgegriffen werden müssen. Die Mitglieder des Beirats möchten regelmäßig darüber beraten und über die Umsetzung des Konzepts informiert werden.

Hagenbad schließt Tore schon am Nachmittag – Freibadgäste sauer

12. Juni 2012

Bürger, die am Samstag die Freibäder Hestert oder Hengstey besuchen wollten, standen bereits mittags vor verschlossenen Toren. Denn die Verantwortlichen von Hagenbad hatten kurzfristig entschieden, den Betrieb ab 14 Uhr einzustellen – und das bei 19 Grad Außentemperatur.

„Ich konnte das nicht glauben“, sagt Helge Hintze, der um kurz vor 14 Uhr mit seiner Tochter vor dem Hestert-Bad stand und dort auf einem handgeschriebenen Zettel lesen musste: „Badeschluss 14 Uhr.“ In den wenigen Minuten, die der Familienvater kopfschüttelnd vor dem Bad stand, wurden weitere fünf Gäste abgewiesen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Befürchtung des im Artikel genannten Freibadbesuchers dürfte zutreffen. Wenn das Freibad Hestert erst genügend herunter gewirtschaftet ist, kann die Stadt die Fläche lukrativ als Bauland vermarkten. Außerdem lassen sich so die Verluste des auf allen Kanälen propagandistisch überhöhten „Westfalenbades“ etwas relativieren und rechtfertigen.

Städtetag würdigt langjährige Präsidentin

12. Juni 2012

„Petra Roth war ein Glücksfall für die deutschen Kommunen“

Der Deutsche Städtetag würdigt seine langjährige Präsidentin und Vizepräsidentin, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. h.c. Petra Roth, als Glücksfall für die deutschen Kommunen. Als herausragende, bundesweit anerkannte und geschätzte Kommunalpolitikerin war sie über viele Jahre das Gesicht des Deutschen Städtetages. Das betonen anlässlich des Festaktes in der Frankfurter Paulskirche zur Verabschiedung von Petra Roth der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, und Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus.

In den entscheidenden Phasen der Gemeindefinanzreform habe Petra Roth während der Regierungszeit unterschiedlicher Koalitionen auf Bundesebene klar und überzeugend deutlich gemacht, dass die erbitterten Gegner der Gewerbesteuer keinen auch nur annähernd gleichwertigen Ersatz zu bieten hatten für diese bedeutsamste kommunale Finanzquelle. Immer wieder sei die Abschaffung der Gewerbesteuer am geschlossenen Widerstand der „kommunalen Familie“ gescheitert.

Roth hatte schon vor 10 Jahren darauf hingewiesen, dass die Ursachen der finanziellen Probleme vieler Städte größtenteils nicht auf der Ausgaben- sondern auf der Einnahmeseite zu verorten sind. Eine Erkenntnis, der sich ihre Hagener Parteifreunde – Roth ist Mitglied der CDU – bis heute verweigern.

Petra Roth war seit 1997 insgesamt sieben Jahre Präsidentin des Deutschen Städtetages – davon ein Jahr amtierende Präsidentin – sowie acht Jahre lang Vizepräsidentin. Ihre drei jeweils zweijährigen Amtszeiten als Präsidentin fielen in die Jahre 1997 bis 1999, 2003 bis 2005 und 2009 bis 2011. Petra Roth war die erste Frau, die den Spitzenverband der deutschen Städte mehrere Jahre lang führte. Seinem Präsidium gehörte sie seit 1995 an. Mit Ablauf des Monats Juni 2012 scheidet Petra Roth sowohl aus dem Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt am Main als auch aus dem Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages aus.

Geheimniskrämerei schreitet voran

9. Juni 2012

Mit inzwischen gewohnter Dreistigkeit versucht die von Oberbürgermeister Jörg Dehm angeführte Hagener Verwaltungsspitze Bemühungen um eine größere Transparenz bei Entscheidungen des Stadtrats zu torpedieren.

Am kommenden Donnerstag, den 14. Juni, wird sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit einem Antrag der Fraktion der GRÜNEN vom Januar beschäftigen, der seinerzeit auch von HAGEN AKTIV unterstützt wurde. Inhaltlich geht es darum, dass immer mehr Tagesordnungspunkte der Ratssitzungen vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil verschoben werden und damit für die Bürger nicht mehr zugänglich sind.

Eine nicht nachzuvollziehende demokratiefeindliche Praxis, die in anderen Städten auch durchaus anders gehandhabt wird. Nicht so in Hagen.

Hier wird abgeblockt was das Zeug hält. So wird der Antrag der GRÜNEN in der Verwaltungsvorlage zum HFA zu einer „Anregung“ heruntergespielt („Mit Vorschlägen zur Tagesordnung vom 20.01.2012 (Drucksachen 0093 und 0094/2012) regte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veränderungen in der politischen Arbeit an.“).

Im „Ältestenrat“, ein Gremium, dessen Zusammensetzung für die Bürgerschaft im sog. Bürgerinformationssystem der Stadt nicht erkennbar ist, soll nach Angaben der Verwaltung „in Teilen“ schon eine Einigung erzielt worden sein. Die „Einigung“ fällt erwartungsgemäß mehr als dürftig aus.

De facto ändert sich an der bisherigen Praxis nichts. Die Verwaltung holt sich lediglich Rückendeckung mit Verweisen auf entsprechende Vorschriften der Gemeindeordnung – in ihrem Sinne. Das stellt sich dann in den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Rats folgendermaßen dar:

Alt: § 2 (3) In nichtöffentlicher Sitzung des Rates sind zu behandeln …

Neu: § 2 (3) Gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW sind die Sitzungen des Rates öffentlich; durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. In Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe sind in nichtöffentlicher Sitzung des Rates zu behandeln …

Und weiter an gleicher Stelle:

Alt: Der Oberbürgermeister kann aus Gründen des allgemeinen Wohles oder unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Interesses Einzelner nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung setzen.

Neu: Gemäß § 48 Abs. 3 GO NRW dürfen personenbezogene Daten offenbart werden, soweit nicht schützenswerte Interessen einzelner oder Belange des öffentlichen Wohls überwiegen. Daher kann der Oberbürgermeister aus Gründen des allgemeinen Wohles oder unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Interesses Einzelner nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung setzen.

Der letzte Satz widerspricht der Gemeindeordnung, die für ein solches Verfahren den „Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitglieds“ vorsieht. Einen entsprechenden Antrag müsste dann logischerweise der Rat beschließen. Ein eigenmächtiges Handeln des Bürgermeisters ist nicht vorgesehen.

Neu: § 2 (4) Die Notwendigkeit nichtöffentlicher Beratung einer Angelegenheit ist durch Verwaltungsvorlage zu begründen. Soweit in nichtöffentlich zu beratenden Angelegenheiten ein allgemeines Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, ist im öffentlichen Teil der Sitzung durch eine Verwaltungsmitteilung über die wesentlichen nicht der Geheimhaltung unterliegenden Inhalte zu informieren.

Wer legt denn fest, in welchen „Angelegenheiten ein allgemeines Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht“? Der OB, der Verwaltungsvorstand oder Schattengremien wie die „Lenkungsgruppe“? Und warum sollen die „nicht der Geheimhaltung unterliegenden Inhalte“ nur im öffentlichen Teil der Sitzung (mündlich) bekannt gegeben werden anstatt sie sofort ins Bürgerinformationssystem einzustellen?

Ferner wäre es interessant zu wissen, wieso die Verwaltung Monate gebraucht hat, diese mickrigen Sätze zu formulieren und wie viele (vermutlich gut dotierte) Mitarbeiter damit befasst waren. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass nicht mehr Transparenz geschaffen werden sollte, sondern das Gegenteil: Alles mindestens so undurchsichtig zu lassen, wie es war oder sogar noch mehr ins Dunkle zu verschieben.

Darauf deutet der Sitzungsplan des HFA hin: In der Tagesordnung sind 26 öffentliche TOPs vorgesehen – und 25 nichtöffentliche.

Die Geheimniskrämerei schreitet voran.

Filmtip: Sing your song

9. Juni 2012

Sonntag, 10.06.2012, 18:00
Montag, 11.06.2012, 18:00
Dienstag, 12.06.2012, 18:00
Eintritt: 5,-/ 3,50,-

Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

USA 2010, Regie: Susanne Rostock, 105 Min., Doku, mit Harry Belafonte, Sydney Poitier, Nat King Cole, J., Nelson Mandela, Miriam Makeba, u.v.a., FSK 12

Armut, Diskriminierung und Erfolg…das Leben des Ausnahmekünstlers Harry Belafonte ist amerikanische Zeitgeschichte, schonungslos und spannend zugleich. Die Dokumentation begleitet seinen Weg vom Aufstieg eines Jungen aus dem New Yorker Ghetto Harlem zum einem der größten Entertainer des 20sten Jahrhunderts.

Der Sohn eines Matrosen aus Martinique und einer Arbeiterin aus Jamaika ist ebenso smarter King des Calypsos wie engagierter Bürgerrechtler. Seit 1956 verband ihn eine enge Freundschaft mit Friedensnobelpreisträger Martin Luther King. Später organisiert der wagemutige Aktivist gemeinsam mit der Ikone der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung den legendären „Civil Rights March“ auf Washington. Eindrucksvoll setzt Regisseurin Susanne Rostock dem Jahrhundertentertainer Harry Belafonte ein filmisches Denkmal, das gleichzeitig ein ergreifendes Plädoyer gegen Rassismus darstellt.

Piraten Hagen erweitern Kommunalprogramm

8. Juni 2012

Mitglieder des Kreisverbandes Hagen der Piratenpartei trafen sich am vergangenen Wochenende zum zweiten kommunalpolitischen Arbeitstreffen in diesem Jahr, um lokalpolitische Themen zu bearbeiten.

In produktiver Stimmung erarbeiteten die Piraten Hagen in verschiedenen Gruppen einige neue Programmansätze zu Themen wie ÖPNV, Schulen und Jugendarbeit, Integration, Barrierefreiheit und einigen mehr. Die Ergebnisse werden nun im sogenannten Piratenpad öffentlich zusammengefasst und ausformuliert, um sie in ein zukünkftiges Kommunalprogramm aufnehmen zu können.

Die Piraten verständigten sich außerdem darauf, die Hürden für die Teilnahme an der Programmentwicklung weiterhin so niedrig wie möglich zu halten und mehr Schnittstellen für die Beteiligung der Hagener Bürgerinnen und Bürger einzurichten – im Internet und auch darüber hinaus.

„Zukünftig sind monatliche kommunalpolitische Treffen geplant um das lokale Programm Stück für Stück auszubauen. Dazu wird eine Koordinationsgruppe Kommunalpolitik Hagen gegründet, die auch für die überregionale Vernetzung auf Landesebene zuständig ist. Wir werden natürlich mit den Piraten in anderen Städten zusammenarbeiten“, so Vorstandsmitglied Christian Specht. „Wir haben ja beispielsweise in Aachen und Münster schon Piraten mit Erfahrung im Rat.“

Klangkosmos Weltmusik präsentiert: Edou aus Neukaledonien mit Kanak Groove

8. Juni 2012

Seinen Kanak Groove aus Neukaledonien präsentiert der Sänger Edou am Dienstag, 12. Juni, um 17.30 Uhr im Rahmen der Reihe Klangkosmos Weltmusik, die das AllerWeltHaus Hagen in Kooperation mit dem Kulturbüro der Stadt Hagen und der Zukunftswerkstatt Klangkosmos im AllerWeltHaus, Potthofstraße 22, veranstaltet.

Edous kraftvolle Stimme mit einzigartigem Timbre und seine Persönlichkeit machen ihn zu einem Musiker mit ansteckender Liebe zum Leben, der sein Publikum mitnimmt in sein Universum aus vibrierenden Tönen und Klangfarben der Kanaken, der Ureinwohner in Neukaledonien (kanaka maoli, einer hawaiianischen Bezeichnung für „Mensch“). In Zusammenarbeit mit vielen internationalen Musikern verband er seinen Kanak Groove auch mit Reggae und afrikanischen Einflüssen. Der Eintritt ist frei.

Wahlhelfer: Zurück zur Lohntüte

6. Juni 2012

Mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl hat ein Teil der Wahlhelfer noch immer kein Geld für die geleistete Arbeit auf dem Konto. Hintergrund ist eine neue Idee von Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm, von anachronistischen Vergütungsmethoden wegzukommen – aber: der Verwaltungschef scheiterte auf ganzer Linie.

Nach der letzten Landtagswahl 2010 war von Dehm entschieden worden, vom System der Barauszahlung am Wahltag abzurücken und künftig auf Kontoüberweisung umzustellen. Angeblich bedingt durch die verkürzte Vorbereitungszeit für die vorgezogenen Neuwahlen am 13. Mai wurden nach Angaben der Stadt die Kontoverbindungen der meisten Wahlhelfer aber erst am Wahltag selbst erhoben. Darin kann nur der eine Logik erkennen, der annimmt, dass die Wahlhelfer auch erst am Wahltag rekrutiert worden sind.

So aber wurden nach der Vervollständigung der notwendigen Daten durch das Wahlamt die entsprechenden Listen an die Stadtkasse weitergeleitet. Von dort aus werden seit letzter Woche rund 1.000 Einzelüberweisungen in einer Größenordnung zwischen 15,- und 45,- € pro Helfer auf den Weg gebracht. Ein Vorgang, der neben allen weiteren Arbeiten geleistet werden muss und der – so hofft man bei der Stadtkasse – bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein soll.

OB Dehm gibt sich zerknirscht: „Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich, dass Wahlhelfer für ihre wertvolle Unterstützung am Wahltag noch immer auf ihr Geld warten müssen. Ich kann mich dafür nur ausdrücklich entschuldigen.“

Andernorts würde man sich vielleicht verwundert die Augen reiben, aber die Hagener sind inzwischen hart im nehmen. Hierzulande dürfte sich fast niemand mehr wundern, dass die Verwaltung unter ihrem Chef Jörg Dehm schon an Überweisungen scheitert. Das Beispiel beweist in  – nicht zu steigernder? – Deutlichkeit, wie eine Leitungsebene, die selbstsicher und rhetorisch geschickt auftritt, wenn es darum geht, der Bevölkerung ihre ruinösen Kürzungsprogramme als „Sparen“ zu verkaufen, sich schon bei Bagatellen überfordert zeigt.

Einfach genial ist auch die Schlussfolgerung, die der Mülheimer aus dieser Pleite zieht: „Nach den jetzt gemachten Erfahrungen kann mein Fazit daher nur lauten: bei der nächsten Wahl werden wir wieder zum altbekannten System der Barauszahlung zurückkehren.“ Mit Dehm zurück zur Lohntüte.

Das „altbekannte System“ hatte sich in der Industrie schon Ende der 60er Jahre erledigt. Schon damals bekamen nur noch Ferienjobber Lohntüten. Dehm gibt sich aber weiter selbstbewusst: „Meine Grundidee war sicher gut gemeint, bei der Umsetzung ist allerdings leider einiges schief gelaufen.“ Die anderen waren es also mal wieder.

Dabei gilt nach wie vor: „Gut gemeint“ ist das Gegenteil von „gut gemacht“. Diesem Oberbürgermeister wird man am Ende seiner Amtszeit nur ins Zeugnis schreiben können: „Er hat sich immer bemüht.“

Sondersitzung des Rates – Sparen unter Volldampf

6. Juni 2012

Bereits am 21. Juni soll der Rat im Rahmen einer Sondersitzung weitere Spareinschnitte im Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro beschließen – eine Woche früher als ursprünglich geplant. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Weiter ist von „Sparen“ die Rede, wenn „Kürzen“ gemeint ist.

Gravierender Verlust – 27.800 Einwohner wandern bis 2030 aus Hagen ab

6. Juni 2012

Mit einem Einwohnerverlust von 14,7 Prozent bis 2030 nimmt Hagen im Regierungsbezirk Arnsberg einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Landesweit wird Hagen nur noch von Remscheid mit einem prognostizierten Einwohnerschwund von 15,9 Prozent übertroffen. (…)

Auffällig ist besonders die hohe Zahl der 16- bis 25-Jährigen, die Hagen in den kommenden Jahren den Rücken kehren werden. Hier haben die Statistiker ein Minus von annähernd 36 Prozent prognostiziert. So werden 2030 in der Stadt 7200 Jugendliche und junge Menschen weniger leben als das zurzeit der Fall ist. (…)

Oberbürgermeister Jörg Dehm: „Das überrascht mich nicht und ist auch nichts, worauf man als Stadt stolz sein kann. Wir sind seit geraumer Zeit sowohl dabei, demografisch für eine vernünftige Anpassung zu sorgen als auch die reine Abwanderung einzudämmen. In absehbarer Zeit werden wir mit Hilfe der Fernuni genauer als bisher nach den Gründen dafür forschen.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Kürzungspolitik Dehms und seiner Verbündeten aus CDU, SPD und FDP wirkt.

Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-HGW-Chef Harald Kaerger

5. Juni 2012

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue gegen den Ex-HGW-Geschäftsführer. Es bestehe der Verdacht der Untreue, teilte ein Sprecher der Behörde mit und verwies auf die Abschiedsfeier Kaergers im Osthaus-Museum. Sollte sich der Verdacht erhärten, will die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den einstigen HGW-Chef erheben. (…)

Derweil hat der Hagener Jurist Martin vom Brocke seine Ankündigung wahr gemacht und im Zuge seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kaerger die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Arnsberg eingeschaltet. Er sehe sich gezwungen, so vom Brocke in einem Schreiben an Regierungspräsident Gerd Bollermann, die Kaerger-Verabschiedung „im Rahmen der Rechtsaufsicht einer kritischen Überprüfung zu unterziehen im Hinblick auf das Verhalten des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen“. (…)

Quelle: DerWesten

Hasper Hütte: Geburtsstunde für alle betrieblichen Mitbestimmungsprojekte

5. Juni 2012

Das war die Geburtsstunde für alle betrieblichen Mitbestimmungsprojekte der Nachkriegszeit: Am 5. Juni 1947 unterzeichneten der Betriebsratsvorsitzende und spätere KPD-Bundestagsabgeordnete Paul Harig und sein sozialdemokratischer Stellvertreter Wilhelm Gogarten auf der einen sowie die Klöckner-Vorstände Skrentny, Rohde und Götzke auf der anderen Seite des Tisches ein Maßstäbe setzendes Papier: Unter dem schlichten Begriff „Betriebsvereinbarung“ verbarg sich ein für damalige Verhältnisse unvorstellbares Maß an Mitarbeiterbeteiligung an den Geschehnissen im Betrieb. (…)

Quelle: DerWesten

Dehms Verschlusssachen

4. Juni 2012

Am 12. Dezember letzten Jahres berichtete der DOPPELWACHOLDER über die zunehmende Intransparenz der Hagener Ratssitzungen („Der Geheimrat“). Anlass war damals die ausufernde Verlagerung von Tagesordnungspunkten aus dem für alle zugänglichen öffentlichen in den nur Ratsmitgliedern vorbehaltenen nichtöffentlichen Teil der Sitzungen. Das ist fast ein halbes Jahr her – geändert hat sich seitdem praktisch nichts.

Die Fraktion der GRÜNEN hatte seinerzeit das Thema aufgegriffen und mit einem fundierten und detailreichen Antrag im Februar 2012 in den Rat eingebracht. Dort wurde auf die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen, die im § 48 vorschreibt: „Die Sitzungen des Rates sind öffentlich.“ Des weiteren führten die GRÜNEN zahlreiche Beispiele aus anderen Kommunen in NRW auf, deren Geschäftsordnungen transparenzorientierter formuliert sind als die Hagener. Die Fraktion stellte dazu fest: „Es ist nicht einzusehen, warum transparentere Verfahrensweisen, die anderswo in NRW in Übereinstimmung mit der GO (Anm.: Gemeindeordnung) rechtssicher lokale Praxis sind, in Hagen nicht umgesetzt werden könnten.“ Die Fraktion HAGEN AKTIV schloss sich dem Antrag an.

Da die GRÜNEN mit ihrem umfangreich begründeten Antrag der Verwaltung die Arbeit quasi schon abgenommen hatten, wäre bei etwas gutem Willen im Sinne von Offenheit und Bürgernähe eine zügige Umsetzung sicher möglich gewesen, fand es doch – scheinbar – auch die Unterstützung des Oberbürgermeisters. Jedenfalls vermerkt das Sitzungsprotokoll an dieser Stelle: „Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Forderung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Ausführung des Öffentlichkeitsprinzips angewendet wird, da er den Anspruch hat, dass das Öffentlichkeitsprinzip eingehalten wird. Die Anregungen werden aufgegriffen.“

Angekündigt wurde von der Verwaltung („FB OB-102“) „eine umfassende Stellungnahme (…) für die Ratssitzung am 15.03.2012“. Die sucht man dort allerdings vergebens, vielleicht haben die Vertuscher sie in den von ihnen bevorzugten nichtöffentlichen Teil verschoben – für das gemeine Volk ist das nicht nachprüfbar. Und in den folgenden Sitzungen? Ebenfalls Fehlanzeige.

Bleibt also nur der Praxistest: Hat sich etwas im Sinne von mehr Transparenz geändert? Die Antwort ist so schlicht wie niederschmetternd: Nein. Verschlusssachen sind verbreitet wie eh und je.

So tauchen in der Tagesordnung statt nur „nichtöffentlich“ jetzt Formulierungen auf wie „Mitteilungen: (nichtöffentlich)“, „Beteiligungsangelegenheit: (nichtöffentlich)“ oder „Veröffentlichungen: (nichtöffentlich)“, die genauso nichtssagend sind wie zuvor. Bei Ausschüssen und Bezirksvertretungen findet sich noch nicht einmal das.

Die Behauptung von Oberbürgermeister Dehm, dass er den Anspruch habe, „dass das Öffentlichkeitsprinzip eingehalten wird“ entlarvt sich vor diesem Hintergrund als pures Geschwätz. Möglichst viel zu verschleiern, scheint nach wie vor die Prämisse der Verwaltung zu sein.

Immerhin: Waren in der Ratssitzung im Dezember 2011 46 Prozent der Tagesordnungspunkte als „nichtöffentlich“ deklariert, trugen bei der letzten Zusammenkunft des Rats am 24. Mai „nur“ noch 43 Prozent diesen Stempel.

Welch ein Fortschritt – grandios!

CDU Hagen: Gespaltener Arsch

3. Juni 2012

Die 83 Delegierten der Hagener CDU haben am Samstag Christoph Purps zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Bei zwei Enthaltungen erhielt Purps 42 Stimmen, sein Mitbewerber Jörg Klepper unterlag knapp mit 39 Stimmen. Klepper wird jetzt stellvertretender Kreisvorsitzender, zur zweiten Stellvertreterin wählten die Christdemokraten Hanne Fischbach.

Möbelspediteur Purps wird mit der Wahl Nachfolger der Juristin Carmen Knollmann, die nicht wieder antrat. Während Knollmann zunehmend als Dehm-Kritikerin auffiel, wird Purps dem Umfeld des Oberbürgermeisters zugerechnet („Toto-Connection“).

Purps und Klepper wollen eng zusammen arbeiten und so die unterschiedlichen Lager in der CDU zusammen führen, sagten beide im Gespräch mit Radio Hagen. Ob ihnen das gelingt, wird sich zeigen, denn das äußerst knappe Wahlergebnis deutet eher in eine Richtung, die man beim Skat „gespaltener Arsch“ nennt. Die Kollegen von der Hagener SPD lassen grüßen.

Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden

3. Juni 2012

Ab 2014 darf das gesamtstaatliche Defizit nur noch rund 13 Milliarden Euro betragen. Kommunen wären ebenso betroffen wie Bund und Länder, denn der Fiskalpakt unterscheidet nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand.

Der Fiskalpakt trifft Deutschland härter als gedacht! Bisher ließ die Bundesregierung es so aussehen, als sei Deutschland von dem neuen Spar-Pakt nicht betroffen. Schließlich schreibe der Fiskalpakt vor allem die Einführung einer Schuldenbremse vor, die ja in Deutschland schon im Grundgesetz verankert sei. Wenn nur andere Staaten unter den Folgen des neuen Spardiktats leiden – so das Kalkül der Bundesregierung – dann muss es auch den Oppositionsparteien leichter fallen, dem Pakt im Bundestag zuzustimmen. Jetzt stellt sich raus: Alles Irreführung! Tatsächlich wird der Fiskalpakt auch deutsche Städte und Gemeinden angreifen.

Der Hintergrund: Die deutsche Schuldenbremse schreibt zwar dem Bund und den Bundesländern vor, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aber den Kommunen. Der Fiskalpakt differenziert hingegen nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Er schreibt lediglich vor, dass der „gesamtstaatliche Haushalt“ – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet – ein maximales Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen darf. Das heißt: Wenn die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen will, wie es ihr die deutsche Schuldenbremse auch künftig erlaubt, dann bleiben nur noch 0,15 Prozent des BIP an möglicher Neuverschuldung für Länder, Kommunen und Sozialversicherungen übrig.

Quelle: DGB klartext

Hagen hat den höchsten Anteil an Migranten in NRW

2. Juni 2012

Hagen hat von allen kreisfreien Städten in NRW den höchsten Migrantenanteil. 35,5 Prozent der Hagener Bürger haben einen Zuwanderungshintergrund.

Es folgen Wuppertal (33,2 Prozent), Leverkusen (33,0 Prozent) und Remscheid (32,5 Prozent). Köln kommt mit 31,5 Prozent erst auf dem fünften Platz. Weitere Spitzenreiter sind Düsseldorf und Solingen (jeweils 30,9 Prozent). Das geht aus der neuen NRW-Zuwanderungsstatistik hervor, die das NRW-Integrationsministerium gestern in Düsseldorf vorstellte.

Eher schlecht sieht es mit der politischen Repräsentanz der Migranten aus. Während in den Stadträten beispielsweise von Wuppertal oder Solingen wenigstens einige Mitglieder ausländischer Herkunft zu finden sind, sucht man im Hagener Rat türkische, griechische oder portugiesische Namen vergeblich.
 
Infos: http://www.mais.nrw.de/

DGB-Hagen: Arbeitsmarkt-Bewertung bleibt unterschiedlich

2. Juni 2012

Während die Agentur für Arbeit auch im Mai verhaltenen Optimismus formuliert, bleiben die Hagener Gewerkschaften bei ihrer kritischen Haltung. Die allmonatliche Debatte um die statistischen Zahlen und die Bewertung der Qualität der Beschäftigungsverhältnisse geht weiter.

„Es gibt keinen Grund für uns den kritischen Blick abzuwenden.“, meint Jochen Marquardt vom Hagener DGB. „Nach wie vor geraten Erwerbslose in prekäre Beschäftigungen wie Leiharbeit, viele Frauen in ungewollte Teilzeit und viele junge Menschen in befristete Stellen.“

Der DGB bleibt bei seinen Forderungen nach guter Arbeit und gerechter Bezahlung und hofft nach dem Tarifabschluss im Metall-und Elektrobereich, dass zumindest dort die Beschäftigten Leiharbeiter zu Besserstellungen kommen. Besonderes Augenmerk legen die Gewerkschaften im Maibericht u.a. auf die Entwicklungen in der Altersgruppe der 15-25jährigen, die im Jahresvergleich zu 2011 um 8,3 Prozent gestiegen sind. Hier sieht der DGB besonderen Handlungsbedarf.

Paris Was a Woman

2. Juni 2012

Sie kam aus Hagen und wollte nach Paris. Um Malerin zu sein. Ende des 19. Jahrhunderts war das ein närrischer Berufswunsch für eine Arzttochter aus dem Westfälischen, die nach dem Tod ihres Vaters in einem wenig begüterten Haushalt aufwuchs. Wie Ida Gerhardi ihre Familie überzeugte, sie 1890 zum Studium an eine Damenakademie nach München ziehen zu lassen und im Jahr darauf ohne Anstandswauwau an eine private Schule in der französischen Metropole, ist nicht überliefert. Gerhardi wurde, was sie werden wollte: „eine Malerin aus Paris”.

Anlässlich ihres 150. Geburtstags zeigt eine Ausstellung in Lüdenscheid eine Retrospektive. Diese setzt Gerhardis Werk in den historischen Kontext und verknüpft ihren Werdegang mit acht deutschen Künstlerinnen in Paris, einem über die Jahre reifenden Netzwerk aus Allianzen, Differenzen und Mäzenen. Wer es noch nicht einmal bis nach Lüdenscheid schafft, kann auf den ausgezeichneten Katalog zurückgreifen, der künstlerische Freiheit, gesellschaftliche Zwänge und Erwerbsarbeit in dieser Epoche beleuchtet. (…)

Ida Gerhardi – Deutsche Künstlerinnen in Paris um 1900. Bis 15. Juli in der Städtischen Galerie in Lüdenscheid; der Katalog gleichen Titels ist im Hirmer-Verlag erschienen. http://www.ida-gerhardi.de/

Quelle: der freitag

Mit Zorbas-Schließung stirbt ein Stück Stadtgeschichte

2. Juni 2012

1970 mordete und terrorisierte in Griechenland noch das rechte Obristen-Regime. Der linke Ministerpräsident Georgios Papandreou war entmachtet worden. Georgios Papandreous damaliger Sekretär Georgios Terzidis und dessen Bruder Apostolos, genannt „Laki“, bangten um ihr Leben und flohen nach Deutschland. In Hagen an der Frankfurter Straße eröffneten sie das erste griechische Restaurant in der Stadt: „Zum Zorbas“. Und das schließt morgen. (…)

Quelle: DerWesten

Politiker im Visier der Lobbyisten

1. Juni 2012

Die Fraktionen müssen bis zum 28. Juni Farbe bekennen, mit welchen Mitteln das Sparvorhaben im Volumen von 15 Millionen Euro erreicht werden kann, damit trotz Haushalt-Desasters der Einzug eines Sparkommissars abgewendet werden kann. Dann soll der Rat die Pläne zur Haushaltskonsolidierung verabschieden. Es droht eine massive Erhöhung der Grundsteuer. Dagegen wehren sich die Interessenverbände Haus & Grund und der Mieterverein Hagen.

„Mieter und Vermieter sollten nicht über Gebühr das Haushaltsloch ausbaden“, sagt Klaus Dietrich, Sprecher der Mietervereinigung. Das neue Sparpaket sehe ohnehin eine Erhöhung der Grundsteuer um 15 Prozentpunkte auf 545 Punkte vor. Das soll jedes Jahr eine Million Euro in die Kasse spülen. In den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen wehren sich aber viele Politiker gegen weitere Kürzungen oder neue Gebühren z.B. im Sport-, Sozial- oder Kulturbereich. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Überschrift ist natürlich bescheuert und weist in eine völlig falsche Richtung. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist von Oberbürgermeister Dehm und Stadtkämmerer Gerbersmann (beide CDU) ins Spiel gebracht worden für den Fall, dass die Ratsmitglieder nicht Gewehr bei Fuß stehen und sich erdreisten sollten, nicht mit allen Kürzungen, die von oben vorgegeben werden, einverstanden zu sein. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Röspel und Thielmann, setzen jetzt nach: „Tatsächlich gibt es wohl nicht wenige Rats- und BV-Mitglieder, die sich gedanklich schon darauf eingerichtet haben, Maßnahmen ersatzlos abzulehnen.“ Dabei unterstellen sie, diese noch nicht 100%ig ins Kürzungsdiktat eingebundenen Mandatsträger wollten ihren „mangelnden Sparwillen über Steuererhöhungen“ finanzieren. In einem hat CDU-Röspel recht: „Der Rat hat das Haushaltsrecht, dieser Verantwortung muss er jederzeit gerecht werden!“ Der Rat – nicht der Verwaltungsvorstand, nicht zwei Fraktionsvorsitzende.

DGB Hagen bleibt beim Nein zum Betreuungsgeld

1. Juni 2012

Frühkindliche Bildung braucht Qualität und Planungssicherheit 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen bleibt bei seinem Nein zum Betreuungsgeld. Wenn festgestellt wird, dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlässliche Betreuungsstrukturen nötig sind und dass eine qualifizierte frühkindliche Erziehung eine wichtige Vorraussetzung für die weitere schulische Entwicklung bildet, zielt das Betreuungsgeld in die falsche Richtung. „Die BezieherInnen von Hartz IV letztendlich von diesem System auszuschließen, ist obendrein eine sozialpolitische Offenbarung der Bundesregierung.“, stellt Jochen Marquardt vom Hagener DGB fest.

Für den DGB nimmt Familienministerin Frau Schröder die Dramatik der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Kinderförderungsbericht und dem Ausbau des Krippenausbaus nicht zur Kenntnis. Die Herausforderungen zur Schaffung von ausreichend U3-Plätzen werden mit den vorgeschlagenen 10 Punkten nicht ernsthaft angenommen. Die Überlegungen zur Schaffung von Betriebskindergärten und für die Kindertagespflege können zwar ergänzen, nicht aber ersetzen.

Marquardt: „Die Versorgung unserer Kinder darf nicht in Billiglösungen gesucht werden, sowohl was die räumliche als auch was die fachliche Betreuung angeht. Prekär und schlecht bezahlte Beschäftigte können doch wohl nicht ernsthaft zur Lösung des Problems herangezogen werden.“  Unsere Kinder und damit unsere Zukunft sollten uns mehr als 10 Punkte wert sein, zudem ist es keine neue Erkenntnis, dass es sich auf Dauer bezahlt macht in Prävention statt in Reparatur zu investieren.

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Krisengipfel aus Bund, Ländern und Kommunen sowie mehr Bundeszuschüsse

1. Juni 2012

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Einberufung eines Krisengipfels aus Bund, Ländern und Kommunen, um die Hindernisse beim Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger zu beseitigen. Dabei müsse ein neues, vom Bund finanziertes Förderprogramm auf den Weg gebracht werden. „Anders ist der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Sommer 2013 nicht einzulösen“, warnte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf.

Der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegte 10-Punkte-Plan reiche nicht aus, um dieses hochgesteckte Ziel zu erreichen. „Wenn in Nordrhein-Westfalen tatsächlich mehr Plätze geschaffen werden sollen als für 32 Prozent eines Jahrgangs, muss der Bund mehrere Milliarden Euro zusätzlich investieren“, machte Schneider deutlich. Zinsgünstige Kredite seien für die meisten NRW-Kommunen keine Lösung. Denn viele befänden sich in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt und hätten schon bedrohlich viele Schulden aufgehäuft. „Kommunen brauchen aber keine neuen Schulden, sondern eine wirksame finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder“, so Schneider.

Kritisch zu bewerten sei auch die Festlegung zusätzlicher Standards in einem so genannten Qualitätsgesetz, legte Schneider dar. Mehr als fraglich sei, ob dies dem Bund überhaupt zustehe. Zudem würden dadurch möglicherweise neue Hürden errichtet, die zusätzlichen Finanzbedarf erzeugten. „Sollte das kommen, muss der Bund die entsprechenden Kosten erstatten“, so Schneider.

Denkbar sei vielmehr, für eine Übergangszeit die Standards abzusenken. Dies dürfe allerdings nicht erkennbar zulasten der Qualität in der Betreuung gehen.

Arbeitsmarktentwicklung im Mai 2012

1. Juni 2012

„Der Wonnemonat Mai sorgte für eine etwas späte und moderate Frühjahresbelebung auf dem heimischen Arbeitsmarkt.“ Mit dieser Gebrauchslyrik beginnt die Mitteilung der heimischen Arbeitsverwaltung über die Veränderungen im abgelaufenen Monat. Hier die Zahlen:

In der Volmestadt sanken die Arbeitslosenzahlen leicht. Insgesamt waren Ende Mai 9623 Hagener erwerbslos, 146 weniger als noch im April. Die Verteilung auf Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung war dabei relativ einheitlich: 1990 waren bei der Arbeitsagentur gemeldet (48 weniger als im Vormonat), und 7633 wurden durch das Jobcenter Hagen betreut (98 weniger). Im Vorjahresvergleich war das Bild ähnlich: 37 oder 1,8 Prozent weniger Erwerbslose bei der Arbeitsagentur als im Mai letzten Jahres, 222 oder 2,8 Prozent weniger beim Jobcenter.

Somit sind es in Hagen aktuell 259 Arbeitslose weniger als vor zwölf Monaten. Die Mai-Entwicklung hatte in den Vorjahren aber wesentlich mehr Dynamik, die Arbeitslosigkeit sank damals stärker. Die aktuelle Arbeitslosenquote in Hagen sank um 0,1 Punkte auf 10,1 Prozent (Vorjahr 10,4).

Die Kräftenachfrage erhöhte sich mit 579 neu gemeldeten Stellen nochmals um 89 Angebote in Relation zum April. Dies waren 176 Stellen oder 41,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Seit Jahresbeginn wurden in Hagen insgesamt 2471 Stellen gemeldet, 6,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2011. Der Stellenbestand blieb im Vergleich zum April mit 1589 fast unverändert, 268 Stellen oder ein Fünftel über dem Vorjahreswert.


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