„Sie stehen in der Verantwortung!“

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Bessere Einnahmen müssen in Düsseldorf und Berlin gefordert werden

Appell des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ an die Ratsmitglieder. Im Bündnis sind u.a. das Theater, freie Kulturzentren und der DGB vertreten.

Nach dem Haushaltssicherungkonzept 2011 mit einem Volumen von 87 Mio. Euro soll der Rat der Stadt Hagen nun zur Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes ein Maßnahmenpaket über weitere 15 Mio. Euro beschließen.

Den VertreterInnen des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ ist schon klar, dass dieses erneute Kürzungspaket der Logik des Stärkungspaktes unterliegt: Nur wer ein Zahlenpaket vorlegt, indem die gewünschten Zahlen stehen, die lediglich eine Reduzierung des strukturellen Defizits ausweisen, bekommt die jährliche Landeszuwendung, die gerade Hagen dringend braucht. Uns ist aber auch klar, dass dieses Zahlenpaket auf wackeligen Füßen steht und selbst, wenn alle Kürzungsmaßnahmen bis 2020 greifen sollten, die Verschuldung i.H.v. 1,2 Mrd. bleibt!

Damit ist die absurde Situation erklärt. Um scheinbar handlungsfähig zu bleiben, beschneidet die Kommune ihre Angebote und bürdet den Hagener Bürgerinnen und Bürgern schmerzhafte Belastungen auf, von denen viele bereits beschlossen, aber die meisten erst in den nächsten Jahren zu spüren sein werden.

Wenn Sie sich für diesen Weg in der Abwärtsspirale entscheiden, nehmen Sie der Stadt ihre Perspektiven. Denn gerade die vielfältigen und qualitativen Angebote in Kultur, Bildung, Kinderbetreuung, Sport und Freizeit sind die Standortfaktoren, die eine Stadt braucht, um für alle Bürger attraktiv zu sein und um eine Abwanderung der leistungsstarken Bürger zu verhindern. Die aktuellen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung belegen diese These.

Wenn Sie glauben durch eine neue Rechtsform städtischer Angebote erledigen sich die finanziellen Probleme bei einem gleichwertigen Angebot, sollten Sie sich die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Hagen betrachten. Wenn Sie glauben sich für das wiederholte Ausquetschen der Fachbereiche, für Zuschusskürzungen in der Kultur-, Senioren und Beratungsarbeit sowie für das Herauszögern von wichtigen Reparaturen (was eine Sanierung in Zukunft ja nur teurer macht) entscheiden zu müssen, verspielen Sie die Zukunft unserer Stadt.

Wir erwarten von Ihnen, sich endlich dieser Logik zu verweigern! Die kommunalen Finanzprobleme sind in unserer Stadt mit diesen Mitteln nicht lösbar – ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ist was anderes als Kürzungen. Vor allem in Düsseldorf und Berlin müssen die Einnahmen eingefordert werden, die die Politik der Haushaltskürzungen beenden und Impulse der Erneuerung und Attraktivitätssteigerung setzt, damit auch künftige Generationen in einer lebens- und liebenswerten Stadt leben können.

Hier sind wir gemeinsam gefordert und hier stehen Sie in der Verantwortung!

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