Piraten Hagen bemängeln intransparente Politik im Rat der Stadt Hagen

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Nachdem die Mitglieder der Piratenpartei Hagen seit den Anträgen der Hagener Grünen vom 20. Januar 2012 davon ausgegangen waren, dass im Rat der Stadt Hagen in Zukunft transparenter verfahren wird, zeichnet sich aktuell eine Entwicklung ab, die nicht mit modernen Transparenzstandards vereinbar ist.

Hagener Bürger werden durch diese Vorgehensweise von der Tagespolitik ausgeschlossen und können getroffene Entscheidungen nicht nachvollziehen.

Konkret ist zu bemängeln, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Juni offensichtlich beschlossen werden soll, die Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten weiterhin dem Oberbürgermeister alleine zu überlassen.

Dies verstößt in höchstem Maße gegen die Gemeindeordnung NRW. „Diese regelt in §48, dass eine Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit bestimmter Tagesordnungspunkte nur nach Antrag und nachfolgender Beratung sowie Abstimmung gefällt werden darf.“ sagt Dennis Arntjen von der Hagener Piratenpartei.

Die Piraten Hagen fordern die Hagener Ratsfraktionen und insbesondere Herrn Dehm auf, dringend die Vorgaben der Gemeindeordnung einzuhalten. Weiterhin betont Arntjen, der auch Mitglied der AG Transparenz auf Bundesebene ist, „Dieser bewusste Ausschluss Hagener Bürger von der Tagespolitik entspricht nicht unseren Grundsätzen von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Die Hagener Piraten fordern deshalb größtmögliche Transparenz und für alle Bürger die Möglichkeiten, sich über aktuelles politisches Geschehen direkt und lückenlos zu informieren.“

Quelle: Piraten Hagen

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