NRW-Reaktionen auf Fiskalpakt: „Milliarden-Entlastung für die Kommunen“

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Das Echo auf die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt fällt in NRW überwiegend positiv aus. Finanzminister Norbert Walter-Borjans lobte, der Bund sei einen wichtigen Schritt auf die Länder zugegangen, „auch in seinem eigenen Interesse“, da es in einem geeinten Europa wichtig sei, wenn die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen stimmen. „Vor allem die Kommunen werden entlastet, wenn der Bund 580 Millionen für den Kita-Ausbau einmalig und 75 Millionen jährlich verspricht und sich außerdem an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen will“, sagte Walter-Borjans am Montag (25.06.2012) in Düsseldorf. NRW könne nach einer Anlaufphase künftig bis zu einer Milliarde Euro an Kreditkosten sparen. Allerdings seien die Bauchschmerzen damit nicht verschwunden: „Wichtig ist jetzt, dass der Bund sich an seine Zusagen hält.“ (…)

Apostolos Tsalastras (SPD), Stadtkämmerer in Oberhausen, sieht die Vereinbarung eher kritisch. „Nach dem, was bis jetzt bekannt ist, werden die Kommunen allgemein entlastet. Das ist einerseits natürlich wichtig, andererseits werden so keine strukturellen Probleme gelöst. Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen wird dadurch nicht verringert“, sagte er am Montag WDR.de.

Quelle: WDR

Anmerkung: Es sind „die Bauchschmerzen damit nicht verschwunden“ und es „werden so keine strukturellen Probleme gelöst“. NRW-Finanzminister Walter-Borjans hofft lediglich darauf, „dass der Bund sich an seine Zusagen hält.“ Trotzdem wollen sowohl die Länder als auch die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Bundestag den sogenannten Fiskalpakt durchwinken. Für notleidende Kommunen wie Hagen dürfte sich das übel auswirken. Ähnlich blauäugig angesichts der Tatsache, dass Details noch gar nicht vereinbart worden sind, ist die Stellungnahme des Deutschen Städtetags.

Siehe hier:

Entlastung bei Eingliederungshilfe für Behinderte und weitere Mittel für Kita-Ausbau sind wichtige Hilfen

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Bereitschaft des Bundes, die Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten und etwaige Strafzahlungen für Risiken des Fiskalpaktes zu übernehmen. Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus heute:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund Verantwortung für Menschen mit Behinderungen übernehmen und in die Mitfinanzierung der Hilfen einsteigen will, denn es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.“ In Rede stehe, eine Bundesbeteiligung an den Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von mindestens 4 Milliarden Euro jährlich in einem neuen Bundesleistungsgesetz nach 2013 zu verankern.

Außerdem will der Bund früher als geplant die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernehmen. „Die Zusage, die Kommunen bereits früher von den Ausgaben der Grundsicherung zu befreien, hilft den Städten. Damit reduziert sich die drückende Last der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar. Darüber freuen wir uns“, erklärte Articus weiter.

Zudem helfe es den Städten, wenn der Bund weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau sowie 75 Millionen Euro jährlich für die Betriebskosten bereitstelle. „Die Mittel werden dringend benötigt, um noch fehlende Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu schaffen. Trotz großer Ausbauanstrengungen sind viele Städte noch weit davon entfernt, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab August 2013 erfüllen zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer abschließend.

2 Antworten to “NRW-Reaktionen auf Fiskalpakt: „Milliarden-Entlastung für die Kommunen“”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    Die GRÜNEN haben ihre EU-Parlamentfraktion mit ihre Gegnerschaft übergangen, ausgebootet. Desgleichen die SPD die Gewerkschaften und die linken Ökonomen aus der Memorandumgruppe (vehement zum Exempel Rudollf Hickel).
    Die LINKE läuft Sturm gegen den Fiskalpakt und die Regierung wollen mit 2/3 Mehrheit „wasserdicht“, d. h. mit „Grundghesetzänderungsmehrheit“ die Gegenstimmern der LINKEN, die einzigen im Bindestag, übersgtimmen.

    Man braucht für KITAS und Kommunen keinen Fiskalpakt.

    Wenige wissen es anscheinend Der Bund hat seine Schuldenbremse im Grundgesetz seit langm. Die Neuverschuldung des Buneds darf die Siumme dewr Neuinvestionen nicht ünerschreiten.
    Dazu kommt die „Schuldenmbremse“ des EU StabilitätsPaktes, die die Gesamtverschuldung unter Konventionalstrafen begrenzt.

    Wue jeder weiss, sind in der Praxis beide Bremsen immer einfachh ignoriert worden.

    Auch die in drer letzten Legislaturperoofd epr Grundgestzt einegführte Schuldenbrems ewirde gleich mit dem ersten Haushalt
    de CDU/FDP Regierung nicht eingehalten.

    Durch atemberaubenden Wunderbuchungen: Auf einmal tauchen 50 Milliarden € aus dem HRE Konto auf, und einer völlig unerwarteten „buchungstechnischen“ Steueriennnahmeflut,
    kommt rechtzeitig vor entschednden Wahlen zu „vorzeigbaren“ Einhaltungen der LETZTEN Bremse, nicht unbedingt der anderen.

    Eine „Selbstkriminalsierung“ der Regierungen hätte „eigentlich“
    zu einen Wahlergebnis unterhalb der 5 % Marke führen müssen,
    für SPD, GRÜNE; CDU; CSU; FDP, wie es sehr viele Parteien schon oft eingrsteckt haben.

    Aber, die „Nibelungentreue“ und der Effekt der Politik der Angst: Alles was Macht hat, bekommt noch mehr Macht, alles was keine Macht hat. berkommt noch weniger Macht, kurz.. Ein Gas geben mit an der RIichtung festklammern im Angesicht der Mauer, auf die zugefahren wird, als“instinktive“ Kollekktivpanikstarre, bestimmt die Drifts der stochastischen Prozesse der Wahlen.

    Was meint der Leser, was nicht schon alles in Trümmer vor „die Wand gefahren“ liegt.
    Teilweise ist „es“ schon unter die Erde gekommen.

    Ja, es sind auch Menschen dabei.

  2. Allan Quatermain Says:

    Und täglich grüsst das Murmeltier.

    Die Wohltaten, die man jetzt beabsichtigt,
    hatten wir doch schon mal.
    Passiert ist, ausser schöne Worte und viel bedruckten Papier nichts.

    „Bereitschaft“, „könne“, „einsteigen will“, „in Rede stehe“, etc. usw.,usf.,

    Aber wie sagt der NRW Finanzminister so schön;
    „er hofft darauf, dass der Bund sich auf seine Zusagen hält“!

    Darauf hoffen schon seit Jahren, nicht nur die Behinderten
    und Eltern von U3 oder Ü3.

    Für mich ist das ganze mal wieder Wischiwaschi, solange diese Zusagen nicht schriftlich Verbürgt sind.

    Um zum obigen Murmeltierprinzip zurück zu kommen.

    Das obige hatte schon ein Basta-Kanzler und seine Regierung versprochen.

    Rausgekommen ist neben den Abbau der Sozialgesetzgebung,
    nichts gutes für den Rest der Bevölkerung!

    Es ist ja gerade EM 2012.

    Ein Sommermärchen!

    Deshalb kann man diesen Fiskalpakt ohne viel Gegenwehr beschließen. Der Deutsche ist ja gerade duselig von Jogi und seiner Truppe. Da fällt der Mist unserer Politik ohne Gegenwehr nicht weiter auf.

    Was war denn während der WM 2006?
    Dem Sommermärchen in Berlin und anderen Städten.
    Da wurde das Rudelschauen auf die Spitze getrieben.

    Na? Schon vergessen!

    Die CDU hatte vor der Wahl mit 2 Prozent mehr an Mehrwertsteuer
    gedroht. Die SPD sagte im Wahlkrampf, „mit uns nicht“.
    Die große Koalition machte dann noch etwas anderes.

    Im Endergebniss wurde die Willi Brandt-Steuer um 3 Prozente erhöht. Unser Willi hatte diese Steuer in Deutschland eingeführt.

    So zahlen wir jetzt alle 19 Prozent Mehrwertsteuer.
    Die einen mehr, die anderen weniger.
    Die einen benötigen Kinderwindeln, mit 19 Prozent MwSt. die anderen benötigen Hundefutter oder heißen Mövenpick,
    mit 7 Prozentpunkte MwSt.

    Aber das ist eine andere Geschichte.

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