Dehm-Rede vor dem Stadtrat

Die Einbringung eines Haushaltsentwurfs ist gewöhnlich die Stunde des Kämmerers. Doch bevor der diesmal ans Mikro durfte, erteilte sich der Oberbürgermeister in der Ratssitzung selbst das Wort. Um in eindringlichen Worten die Bürger auf das einzustimmen, was sie angesichts der Finanzlage der Stadt in naher Zukunft erwartet und den Rat zu mahnen, einen konsequenten Konsolidierungskurs mitzugehen. (…)

Von den Bürgern erwarte er die Einsicht, dass sie ihren Teil dazu beitragen und sich aktiv beteiligen müssten, wenn es um die Zukunft der Stadt gehe. Diese Verantwortung könne man nicht von sich weisen, wenn man über Jahre und Jahrzehnte die Segnungen und Angebote seitens der Stadt immer dankend angenommen habe. Der Oberbürgermeister: „Der Wille zu bürgerschaftlichem Engagement muss noch deutlicher ins Bewusstsein gerückt und dazu noch intensiver von uns gefördert werden. Und dass das wunderbar funktionieren kann, dafür gibt es schon heute eine Vielzahl bester Beispiele.”

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das gängige Geschwätz, aber nichts neues. Nach wie vor ist die Dehm-Truppe nicht dazu in der Lage ein Gesamtkonzept vorzulegen. Das strukturelle Defizit ist inzwischen nach Aussage des Stadtkämmerers in der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag um ca. 20 auf inzwischen 154 Mio. Euro gestiegen. Damit wäre selbst der größte Posten des aktuellen „Sparpakets“, der Abbau von über 700 Arbeitsplätzen – wenn er denn schon umgesetzt worden wäre – bereits zu 2/3 wieder perdu.

Dehm sollte sich nicht in der Rolle des Kalfaktors des Arnsberger Regierungspräsidenten Diegel gefallen, sondern sich vielleicht einmal mit den Positionen der Präsidentin des Deutschen Städtetags, seiner Parteifreundin Petra Roth, beschäftigen. Diese hat schon im Jahre 2002 darauf hingewiesen, daß die Kommunen in erster Linie kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem haben. Unter anderem verursacht durch die Bundespolitik der Steuergeschenke an sogenannte „Besserverdienende“.

Frau Roth hat ihre Einschätzung der kommunalen Finanzprobleme erst jüngst beim „Essener Signal“, einem Zusammenschluß von 19 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, vorgetragen. Hagen ist -zumindest auf dem Papier – dort ebenfalls vertreten,

Man muß nicht allen Details des „Essener Signals“ zustimmen, es hebt sich aber wohltuend von intellektuell suboptimalen Sprüchen von Dehm, Diegel und ihrem Häuptling Rüttgers (zusammen: die „DDR“) ab.

Essener Signal: Raus aus den Schulden

Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit mehr als fünf Millionen Einwohnern – vereint im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ – machen weiterhin parteiübergreifend Druck, um endlich von Land und Bund Hilfe zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen.

Am Beispiel ihrer Kommunen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben bereits Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und die Kämmerer mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen – mit dann dramatischen Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System.

Als Sprecherin des Aktionsbündnisses wies die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ausdrücklich den Vorwurf zurück, die kommunale Finanznot sei hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berief sich auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschafters Prof. Martin Junkernheinrich, der das Finanzgebaren speziell der NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Danach haben in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur nachrangige Bedeutung.

 „Wir müssen unsere Städte vor dem Absturz in den Abgrund bewahren. Wenn die Lebensqualität in den Kommunen nicht mehr stimmt, droht dem gesamten Staat Gefahr. Wer in Berlin und in Düsseldorf Verantwortung trägt, muss endlich begreifen, dass die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich gelassen werden dürfen“, so Dagmar Mühlenfeld.

Quelle: Stadt Duisburg

Dazu:

Essener Signal

Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen. Sie übersteigen das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten in den Kommunen. Damit droht ein Flächenbrand kommunaler Notlagen mit hohem sozialen Sprengstoff.

Die kleinteiligen Mittel und Instrumente der Kommunalaufsicht greifen hier nicht mehr, denn sie ändern nichts an der strukturellen Unterfinanzierung. Deren Lösung wäre aber die Voraussetzung für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. In dieser Situation ist schnelles und konzertiertes Handeln notwendig, um die Abwärtsspirale zu stoppen und ein völliges Wegbrechen der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern. Jedes weitere Warten bedeutet, dass die zu bewältigenden Probleme nur noch größer und Lösungen noch teurer werden.

Essener Signal „Raus aus den Schulden“
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Rede von Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetags

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Städte selbst weiter sparen müssen. Ohne eigene Sparbemühungen wären die Städte nicht in einer Position, von Bund und Ländern Hilfe einfordern zu können. Wir müssen aber erkennen, dass es in vielen Städten kaum noch Sparpotenzial gibt. Und es dürfte wenig zielführend sein, wenn gerade die Städte, die aufgrund ihrer Strukturschwäche und der wirtschaftlichen Situation ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in einer finanzielle Krise stecken, dazu aufgefordert werden, ihre Haushalte durch eine stärkere Belastung ihrer Bürger zu sanieren. Viele Städte legen seit Jahren, manche sogar seit Jahrzehnten einen Sparhaushalt nach dem anderen auf. Das belegt vor allem der Rückgang der Investitionen, deren Anteil an den Ausgaben der Kommunen in dramatischer Weise gesunken ist.

Rede der Städtetagspräsidentin Petra Roth
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Weitere Materialien

Vortrag Prof. Dr. Martin Junkernheinrich
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Vortrag Prof. Dr. Christoph M. Schmidt
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Die SPD und Ausbildungsplätze bei der Stadt

Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung seit Jahren kein Personalentwicklungskonzept auf die Reihe bekommt und jetzt wegen der fehlenden Zahlen dieses Konzepts sagt: Bei dieser Unklarheit können wir keine Azubis übernehmen. So kann und darf nicht vorgegangen werden. Solche Entscheidungen dürfen nur auf der Grundlage seriöser Zahlen zur zukünftigen Personalentwicklung getroffen und nicht auf den allgemeinen Verdacht: Weniger Mitarbeiter = keine Auszubildenden.

Auch ist es wichtig die Verantwortlichkeiten klar auszusprechen. Der Rat kann nach der Gemeindeordnung in Fragen der Ausbildung leider nur den Rahmen bestimmen. Die konkrete Einstellung und Übernahme von Auszubildenden ist alleinige Sache des Oberbürgermeisters.

Erschwerend hinzu kommen die unerträglichen Eingriffe des CDU-RP Helmut Diegel. Man kann nur hoffen, dass der RP auf den jetzigen Beschluss des Rates positiv reagieren wird.

Quelle: SPD Hagen

Anmerkung: Die SPD verkauft den entsprechenden Antrag als den ihren. Es war aber ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP – also der altbekannten Seilschaft. Wenn die SPD jetzt die Fesseln beklagt, die dem Rat durch die Gemeindeordnung auferlegt werden, ist das mehr als unglaubwürdig. Die Sozialdemokraten hätte unter Tagesordnungspunkt 5.2 der letzten Ratssitzung die Gelegenheit gehabt, ein Zeichen zu setzen – wenn sie es denn gewollt hätten. Haben sie aber nicht.

Genauso wie der Rest des Rates haben sie die Vorlage des OBs Dehm bezüglich der Anwendung des § 82 der Gemeindeordnung durchgewunken. Sie hätten wenigstens ein politisches Zeichen setzen können, indem sie den Dehm-Ukas nicht „zur Kenntnis“ genommen hätten. Aber – wie gesagt – sie haben es nicht.

Dieser Fauxpas ist noch mehr den Fraktionen anzukreiden, die ansonsten eigentlich eine halbwegs vernünftige Oppositionsrolle im Hagener Rat spielen: den GRÜNEN und HAGEN-AKTIV. Sollte Dehm ihnen etwas versprochen haben?

Siehe auch die Stellungnahme des Hagener DGBs.

DGB: „Augen zu … und vor die Wand“

Deutliche Kritik an den Ergebnissen der Ratssitzung vom 25.2. äußert der Hagener DGB. Die Ergebnisse sind eine kaum noch überbietbare Ignoranz der Wirklichkeit und eine weitere Abwendung von sozialer und kommunaler Verantwortung für die Menschen in Hagen.

Der DGB-Kreisvorsitzende drückt die Enttäuschung der Gewerkschaften so aus: „Die Halbierung der bereits beschlossenen Zahl der neuen Ausbildungsplätze durch die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und F.D.P. ist ein ganz schlechtes Zeichen an die jungen Leute. Der angedrohte Abbau von 726 Stellen in den kommenden Jahren wird die Arbeitsplatzsituation nach Einschätzung der Gewerkschaften in Hagen weiter zuspitzen. Die Ankündigung, endlich ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen, mutet nach dem Beschluss über den Stellenabbau zumindest sehr merkwürdig an.

Einzelhandel: Neues Möbelhaus?

Das Möbelhaus Sonneborn mit Sitz in Lüdenscheid plant in Hagen ein mehrstöckiges Wohnkaufhaus an der Haßleyer Insel zu bauen. Erste Gespräche mit der Stadt Hagen wurden bereits geführt. Eine Eröffnung wird für das Jahr 2012, spätestens 2013 avisiert.

Laut Thomas Hollweg, Geschäftsführer der Sonneborn GmbH, entstehen am Standort mindestens 150 Arbeitsplätze. Derzeit prüft ein von der Firma Sonneborn beauftragtes Architekturbüro, erschließungstechnische Fragen. Danach soll feststehen, welche Größe das Möbelkaufhaus haben wird.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Zu der grundsätzlichen Problematik, immer neue Gewerbegebiete ausweisen zu wollen, während die Anzahl ungenutzter Industriebrachen zunimmt, hat sich der Landschaftsbeirat positioniert.

Gewerbegebiet Haßleyer Insel: Weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbar

In seiner letzten Sitzung hat sich der Landschaftsbeirat mit dem Bebauungsplan Haßleyer Insel beschäftigt. Dort beabsichtigt das Unternehmen Enervie, seine Unternehmensbereiche in einem Neubaukomplex zu konzentrieren.

Aus Sicht des Landschaftsbeirates ist die Bebauung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen, die der Natur endgültig entzogen werden, sehr problematisch. Ein Naherholungsgebiet wird durch bis zu fünfstöckige Bürogebäude zerstört bzw. entwertet. Die Bebauung würde dem Bestreben von NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU) entgegenwirken, weniger Flächen im Außenbereich, das heißt auf der vielzitierten „grünen Wiese“, zu überlassen.

Gebetsmühlenartig wiederholen die Vertreter der Verwaltung, dass der Verbrauch neuer Flächen zur Gewerbeansiedlung in Hagen deshalb erforderlich sei, weil die bestehenden Industrie- und Gewerbebranchen von der Stadt wegen fehlender Eigenmittel nicht saniert und entwickelt werden können. Es sollte aus Sicht des Landschaftsbeirats zunächst Bestrebungen geben, in den bestehenden verlassenen Betrieben Gewerbe anzusiedeln.

DGB: Kein Grund zur Euphorie am Arbeitsmarkt

Wenngleich der Zuwachs an Arbeitslosigkeit in Hagen im vergangenen Monat immer noch moderat blieb, sieht der Hagener DGB keinen Grund zur Euphorie. Tausende Arbeitnehmer seien in Kurzarbeit und hofften auf den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Viele Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie sehen wachsende Chancen vor dem Hintergrund des aktuellen Tarifvertrages in der Metall- und Elektroindustrie. Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt zeigt der Vertrag in die richtige Richtung.

„Dieser Tarifvertrag der IG Metall ist unser Beitrag zur Beschäftigungssicherung. Andere Branchen wie die Chemie werden folgen, “ so Marquardt.

Eine Garantie für alle Arbeitsplätze biete das aber nicht. Dagegen spreche die reale Wirtschaftsentwicklung, die laut statistischem Bundesamt im 4. Quartal 2009 um mehr als 5% unter die Entwicklung des 1.Quartals 2008 gesunken sei.

Röspel für mehr Krieger in Afghanistan

Auch der Hagener Bundestagsabgeordnete Rene Röspel (SPD) hat heute der Aufstockung der deutschen Truppen im Afghanistan-Krieg zugestimmt. Insgesamt stimmten 446 Abgeordnete dem Einsatz von 850 weiteren Soldaten am Hindukusch zu, 105 stimmten mit Nein. Die deutsche Bevölkerung lehnt den Kriegseinsatz mehrheitlich ab.

Lennebad retten

Entschieden gegen die geplante, drastische Beschneidung der Hallenbad-Öffnungszeiten sowie die komplette Schließung der Hallenbad-Sauna wendet sich die Freie Wählergemeinschaft „Bürger für Hohenlimburg”.

Quelle: DerWesten

Rat im Tal der Tränen

Als die junge Dipl.-Verwaltungswirtin gestern die Einwohnerfragestunde nutzte, um den Rat nach ihrer beruflichen Zukunft zu befragen, versagte ihr die Stimme. Nur unter Tränen konnte sie ihre persönliche Situation schildern.

„Ich habe mein Studium aufgegeben, weil ich bei der Stadt eine gute Ausbildung und einen sicheren Arbeitsplatz gesucht habe. Jetzt kommt alles anders.” Mit ihr bangen zurzeit zwölf weitere städtische Angestellte um die Zukunft.

Quelle: DerWesten

Zukunftskonzept 2025 für Busse und Bahnen

Der Öffentliche Personennahverkehr in Hagen ist in den letzten Jahren auf Beschluß des Stadtrats erheblich reduziert worden. So endet der reguläre Busverkehr an Werktagen bereits um 20:30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen sogar schon gegen 18:30 Uhr. Danach wird nur noch auf den Hauptstrecken ein stündliches Notprogramm angeboten. Ab Sommer diesen Jahres sind weitere Kürzungen vorgesehen.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags hat gestern über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel „Zukunftskonzept 2025 für Busse und Bahnen im Land NRW: Die Landesregierung muss die öffentlichen Verkehrsmittel vor dem finanziellen Kollaps bewahren!“ beraten.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein unverzichtbares Element der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr ist eine wichtige Grundlage für die infrastrukturpolitische Wirtschafts- und Standortförderung in Nordrhein-Westfalen.

Die dafür in den nächsten Jahren benötigten Finanzbedarfe sind im Wesentlichen der in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag und anderen erstellten Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zu entnehmen. Diese Studie zeigt deutlich sowohl die zukünftigen Finanzbedarfe als auch die wirtschaftliche Bedeutung des ÖPNV-Sektors für das Land Nordrhein-Westfalen auf.

Arnsberg macht Tierschützer sauer

Mit Argumenten, die die Mitglieder des Tierschutzvereins Hagen als schallende Ohrfeige empfinden, hat die Bezirksregierung auf den Antrag einer einstweiligen Anordnung der Stadt Hagen an das Verwaltungsgericht Arnsberg reagiert. (…)

Dabei wird das bürgerschaftliche Engagement, das auch die Bezirkregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder einfordert, das zu rund einem Viertel die Kosten für den Neubau trägt, der Stadt nun zum Nachteil ausgelegt. Eine Kombination von Spendengeldern mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II sei nach Paragraph 7 des Investitionsfördergesetzes NRW nicht vorgesehen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Erst gestern im Rahmen der Ratssitzung schwadronierte OB Dehm, der Parteigänger des Mannes aus dem Arnsberger Wald, wieder vom bürgerschaftlichen Engagement, mit dessen Hilfe er seine Kürzungvorschläge kompensiert wissen möchte.

Die Arbeitsmarktentwicklung in Hagen

Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit war auch in der Volmestadt zu beobachten. Ende Februar gab es hier 11 993 gemeldete Erwerbslose, 174 mehr als im Januar. Doch hier verteilte sich die Zunahme auf beide Rechtskreise: 3281 waren Kunden der Arbeitsagentur (53 oder 1,6 Prozent mehr als im Vormonat), und 8712 wurden durch die ARGE betreut (121 oder 1,4 Prozent mehr).

Somit waren sowohl die arbeitsmarktnahen Hagener als auch die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von der aktuellen Entwicklung betroffen. Dieser Trend unterschied Hagen im Februar vom Ennepe-Ruhr-Kreis. Aktuell sind es in Hagen 1078 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,1 Punkte auf 12,3 Prozent (Vorjahr 11,3).

Die Kräftenachfrage für ungeförderte Beschäftigungen belebte sich zwar im Februar, blieb jedoch mit 295 Stellen um 10,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat. Der Stellenbestand hat im Vormonatsvergleich mit 663 um 60 zugelegt. Hier wird das Vorjahresniveau nahezu exakt erreicht.

Quelle: Arbeitsagentur Hagen

Anmerkung: Ob ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 9% gegenüber dem Vorjahresmonat als „leicht“ zu bezeichnen ist, dürfte eine andere Frage sein. Dazu kommen noch die, die mit statistischen Tricks herausgerechnet werden.

Hagener Grüne fordern Aufklärung

Eine umfassende Aufklärung zu falschen Zahlungen an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des Rates fordern die Grünen. Die Hagener Grünen sehen noch viele Fragen offen, bevor entschieden werden kann, welche Summen an die Stadt nach zu hoch bemessenen Aufwandsentschädigungen zu erstatten sind. Daher hat die Ratsfraktion einen umfassenden Fragenkatalog erstellt, der in der Ratssitzung eingereicht wird.

 „Weder der grüne Kreisverband noch unsere Mandatsträger wollen Gelder behalten, die uns nicht zustehen“, stellt Kreisverbandssprecher Jürgen Klippert klar. „Allerdings gibt es bisher keine rechtsmittelfähigen Bescheide und keine Klärung zu den Summen, die bereits verjährt oder versteuert sind. Wir wollen, dass die Einzelheiten geklärt und die Fehler in sachlicher und rechtsfester Weise geheilt werden. Das ist auch im Interesse der BürgerInnen, um deren Gelder es sich letztlich handelt, sinnvoller als Einzelverabredungen, die nur auf dem Einverständnis der Betroffenen beruhen.“

Ein erster Schritt dazu, so der Kreisverband der Hagener Grünen, ist der Fragenkatalog, den die Ratsfraktion in der aktuellen Ratssitzung einbringt. „ Und dann“, so Sprecher Jürgen Klippert, „gehen wir die Angelegenheit an, sachlich und unaufgeregt. Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“

 

Theater-Karree mit Casino-Konzept

Der Immobilie gegenüber dem Theater soll mit einem Casino-Konzept neues Leben eingehaucht werden und damit nach eigener Aussage „neuer kultureller Mittelpunkt in der Hagener City” werden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Eine Daddelhalle als „kultureller Mittelpunkt“, das würde zu Hagen passen. Quasi als Nachfolgeprojekt der „Daddelhalle an der Volme“, dem Hagener Rathaus. Dabei geht inzwischen auch die Casino-Wirtschaft den Bach runter.

Die „Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung“ schreibt dazu in ihrer Online-Ausgabe unter dem szenetypischen Titel „Rien ne va plus“:

Thomas Freiherr von Stenglin, Geschäftsführer der Deutschen Spielbanken Interessen – und Arbeitsgemeinschaft (Desia), kann sich nicht erinnern, jemals so schlechte Zahlen gesehen zu haben. 2009 dürfte der sogenannte Bruttospielertrag (die Differenz zwischen Spieleinsätzen und ausbezahlten Gewinnen) der 80 deutschen Casinos um gut 20 Prozent gesunken sein. 2008 lag er noch bei 750 Mio. Euro, 17 Prozent weniger als 2007. Die Besucher sind größtenteils überaltert und die verbringen immer weniger Zeit (im Schnitt nur noch gute zwei Stunden) im Casino. Experten schätzen, dass die Trinkgelder (die sogenannten Troncs) um mehr als 60 Prozent eingebrochen sind. Im freien Fall ist das Casino in Hohensyburg bei Dortmund. Dort hat sich die Besucherzahl seit 1998 mehr als halbiert – von über einer Million auf nur noch 400.000 Besucher.

In der Folge ist im Casino Hohensyburg ein größerer Arbeitsplatzabbau geplant, gegen den sich die Beschäftigten wehren.

 

DGB: Offener Brief an Rat und OB

In seiner Sitzung am Montag, 22.2. hat der DGB-Kreisvorstand beschlossen, einen offenen Brief an den Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm und die Fraktionen im Rat der Stadt zu senden. Anlaß ist die am Donnerstag dieser Woche anstehende Debatte und Beschlußfassung zur Einstellung von Auszubildenden in der Stadt Hagen.

Der DGB-Hagen appelliert darin an den OB und die Fraktionen auch im Jahr 2010 Auszubildende einzustellen und die Übernahme von Auzubis nach der Ausbildung zu garantieren. Für den DGB ist die Entscheidung des Rates eine Grundsatzentscheidung, die dringend im Interesse der jungen Menschen in der Stadt zu treffen ist.

Der Brief im Wortlaut:

Städte: Gewerbesteuer nicht aushöhlen

Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte hält der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gegen den ungebremsten Anstieg von Sozialausgaben und Verschuldung der Kommunen für notwendig. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gemeindefinanzkommission müsse eine spürbare finanzielle Entlastung der Städte mit sich bringen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth heute in Ludwigshafen am Rhein nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes.

„Die Kommunen liegen auf der Intensivstation. Der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt werden. Sonst geht die Lebensqualität für die Menschen in den Städten verloren. Die Städte wollen trotz der Krise die elementar wichtigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in guter Qualität sichern, sie wollen etwa die Kinderbetreuung ausbauen, zu guten Schulen beitragen und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr anbieten. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass seine Städte handlungsunfähig werden und die Angebote vor Ort mit dem Rotstift zusammenstreichen müssen“, sagte die Städtetagspräsidentin.

Stadt räumt hinter dem Bahnhof auf

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde am Dienstag erstmals ein Konzept für eine Aufwertung des Areals hinter dem Haupbahnhof vorgestellt.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wie schon bei der Berichterstattung zum Thema Theatersanierung wird von der WP auch hier etwas behauptet, was längst nicht in trockenen Tüchern ist. Planungen zur Entwicklung des Bereichs werden seit vielen Jahren diskutiert – und nicht „erstmalig“. Umgesetzt wurde bislang nichts.

Rat soll sich selbst entmündigen

Der Hagener Stadtrat soll in der Sitzung am morgigen Donnerstag seiner eigenen Entmündigung zustimmen.

Unter dem sperrigen Titel „Vorläufige Bewirtschaftungsregelungen für das Haushaltsjahr 2010“ heißt es: „Wegen der im Jahr 2009 bereits eingetretenen Überschuldung der Stadt Hagen und der fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplanes 2010 sind die Vorschriften des §82_Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – GO NRW zur vorläufigen Haushaltsführung und die Regelungen des Leitfadens „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ vom 6. März 2009 des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in Form einer Dienstanweisung durch den Oberbürgermeister auszugestalten.“

Zu beschließen hat der Rat nichts mehr, er darf nur noch „zur Kenntnis“ nehmen.

Zum kleinen Diktator von Rüttgers und Diegels Gnaden wird Oberbürgermeister Jörg Dehm, der „die notwendigen einschränkenden Bewirtschaftungsregelungen in schriftlicher Form zu treffen“ hat. Irgendeine Entscheidungsbefugnis der gewählten Vertretung der Hagener, nämlich des Stadtrats, ist nicht mehr vorgesehen.

Im Gegenteil. In Dehms Dienstanweisung wird auf ein Schreiben der Arnsberger Bezirksregierung verwiesen. Die droht unmissverständlich mit „disziplinar-, schadensersatz- oder gar strafrechtlichen Folgen“ für den Fall, dass ihre „klaren Vorgaben nicht beachtet“ werden.

Wenn sich Dehm in demselben Papier darum sorgt, dass „die Etathoheit des Rates nicht (…) unterlaufen werden darf“, wirkt das nur noch lächerlich. Vor allem, wenn er darauf hinweist, dass bestimmte Verwaltungsvorlagen „bei fehlender Mitzeichnung des Stadtkämmerers nicht den städtischen Beschlussgremien zur Erörterung und Behandlung zugeleitet werden darf.“

Das bedeutet im Klartext: Die oberste Verwaltungsetage bestimmt über das, was der Rat überhaupt entscheiden darf. Unter zivilisierten demokratischen Bedingungen müsste der Rat dem OB dieses Ansinnen um die Ohren hauen. Daß es tatsächlich dazu kommt, ist in Hagen eher nicht zu erwarten.

Der Haupt- und Finanzausschuß hat dieses „Ermächtigungsgesetz“ am 28.01.10 bereits – einstimmig – durchgewunken.

Tagesstätte mit Streichelzoo

600 Euro kostet der Beitrag in der neuen Tagesstätte Bienchen. Dafür sind Öffnungszeiten bis mindestens 19 Uhr garantiert.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Bei Vollauslastung mit 22 Kindern lassen sich monatlich Einnahmen in Höhe von 13.200 Euro erzielen. Damit können noch nicht einmal die – normalen – Lohnkosten (Arbeitgeberbrutto) gedeckt werden. Von einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals für Gebäudeerwerb und Einrichtung, Betriebskosten etc. ganz zu schweigen. Bleibt also nur die Vergütung der Erzieherinnen mit Billiglöhnen.

Was den Leiter des städtischen Fachbereichs Jugend und Soziales geritten hat, wenn er die Gefahr, daß von einer solchen Einrichtung vor allem Besserverdienende profitieren, nicht sieht, läßt sich nur erahnen. Möglicherweise erkennt die Stadt hier eine Möglichkeit, an anderer Stelle 22 Plätze, die nach dem bisherigen System finanziert werden, wegfallen zu lassen. Für die Statistik bliebe schließlich alles beim alten.

Den Gipfel der Ignoranz erklimmt allerdings WP-Schreiber Hubertus Heuel in seinem Kommentar: „Der Vorwurf, bei den jetzt entstehenden Tagesstätten handele es sich um Häuser von Besserverdienenden, geht ins Leere. Es geht darum,daß sich auch Kindertagesstätten den modernen Gegebenheiten anpassen und berufstätigen Eltern ermöglichen müssen, ihren Job auszuüben. Von daher ist es nur folgerichtig, daß sich Eltern von den reformunwilligen Politikern und Gewerkschaftern unabhängig machen.“ (WP v. 23.02.10, nur Print-Ausgabe)

„Moderne“ Gegebenheiten!

Armut in einer reichen Welt

Armut in einer reichen Welt – Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird

02.03.2010, 19.00-21.00 Uhr, Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Referent: Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Köln

Städte fordern Entschuldungsfonds

Einen Entschuldungsfonds für Kommunen und Kreise fordert dass „Essener Signal“, das heute verabschiedet wurde. Getragen wird die Dokumentation vom parteilübergreifenden Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. Bis März erwarten die darin zusammengeschlossenen Städte und Kreise aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land eine verbindliche Stellungnahme des Landes zu dem Vorschlag.

Anlass für die Verabschiedung des „Essener Signals“ war die heutige Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung“, zu der sich Kommunalvertreter in der Messe Essen trafen. In der Erklärung fordern die Städte neben dem Enschuldungsfonds den Abbau der strukturellen Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem. Gleichzeitig wollen sie sich verpflichten, ihre Konsolidierungsbemühungen fortzuführen.

Die Kommunen betonen, dass die derzeitigen Haushaltslöcher das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten in den Städten übersteigen. Die im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Städte mit ihren 4,5 Millionen Einwohnern litten unter Kassenkreditschulden in Höhe von 10,4 Milliarden Euro.

Zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ gehören die Ruhrgebietsstädte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen, Wesel und Witten und die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen und Wesel sowie Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal aus dem Bergischen Land. Der Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt die Initiative.

Hasper Bunker soll weichen

Das „Hasper Gold” kehrt zurück. Nicht in der Form, wie es sich zu Zeiten der Hasper Hütte staubig auf Menschen und Häuser legte, vielmehr als Farbtupfer in der Fassade eines markanten Neubaus, den die Wohnstätten Immobilien GmbH – eine Tochter der GWG – auf dem Gelände des Hasper Bunkers plant

Gewünscht wurde der Abriss des Bunkers vor allem aus städtebaulichen Gründen schon seit langem, weil er einer vernünftigen Verbindung des alten und neuen Hasper Zentrums im Wege steht. Einer Verbindung, an der insbesondere die Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft (GWG) selbst als Eigentümerin der Geschäftsimmobilien auf dem Hüttenplatz interessiert ist.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nach den veröffentlichten Modellfotos zu urteilen, wird sich strukturell wenig ändern. Wie schon jetzt beim Bunker soll es auch in Zukunft nur einen Tunneldurchgang Richtung Hüttenplatz geben. Dahinter beginnt – wie gehabt – das Nirwana: Ein Sammelsurium von unstrukturierten Flächen, nicht qualitativ genutzten Hinterhöfen und Parkdecks. Also nichts, was die Aufenthaltsqualität verbessern würde.

Die grundlegenden Fehler liegen schon in der Planung der Bebauung des ehemaligen Hüttengeländes. Anstatt das Hasper Zentrum behutsam und sinnvoll zu erweitern, wurde mit Hüttenplatz, Vollbrinkstr. etc. praktisch ein zweites Zentrum danebengesetzt. Die architektonische und städtebauliche Qualität dieser Planung ist dabei äußerst zweifelhaft. Was beispielsweise an der barackenartigen Ladenzeile zwischen Vollbrinkstr. und Hüttenplatz attraktiv sein soll, wird wohl ewig das Geheimnis derer sein, die damals diese Bebauung beschlossen haben.

Nachdem die städtischen Planer und Entscheidungsgremien ihren Murks bemerkt hatten, versuchten sie mit dem Abriß eines Hauses an der Voeder Str. den Fehler auszubügeln. Ohne großen Erfolg.

Jetzt soll offensichtlich der nächste Versuch unternommen werden. Dazu gelernt wurde anscheinend nicht.

Fernsehtip: Neues aus der Anstalt

Urban Priol und Georg Schramm begeben sich zum 32. Mal auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden in die Anstalt “eingeliefert”: Josef Hader, Jochen Malmsheimer und Volker Pispers.
Dienstag, den 23. Februar um 22:15 Uhr im ZDF

Quelle: Neues aus der Anstalt – ZDF.de

Unerträgliche Hartz IV-Debatte

Der Hagener DGB-Chef ist sauer: „Eigentlich ist jedem klar, dass die Reinigung eines Wasserablaufs in einem dauerhaft geschlossenen Schwimmbad eine der am wenigsten eiligen Maßnahmen ist.“ Die aktuell von Guido Westerwelle angestoßene Debatte mutet für Marquardt ähnlich an. „Was uns da präsentiert wird, ist nichts anderes als die Ablenkung von den entscheidenden Problemen und das sind erstens die fehlenden Arbeits- und Ausbildungsplätze und das sind zweitens die unzureichenden Einkommen derjenigen Menschen, die für Löhne arbeiten, die zum Leben nicht reichen und oftmals durch erforderliche Aufstockungen der Gesellschaft immens viel Geld kosten.“ Für den Hagener DGB ist es Westerwelle gelungen eine Diskussion in Gang zu setzen, die es auch schon einmal unter dem damaligen Superminister Wolfgang Clement gegeben hat und in ähnlichen Beschimpfungen der Betroffenen ihren Ausdruck fand. Waren es damals „Schmarotzer und Parasiten“ sind es nun „Leistungsverweigerer“.

„Courage“ fliegt raus

Die Frauengruppe Courage trifft sich seit einem Jahr im Paul-Gerhardt-Haus, dem Gemeindehaus der Evang.-Lutherischen Kirche. Seit Anfang Februar ist aber der Frieden gestört. Das Presybyterium kündigte den Frauen den Tagungsraum auf.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die sogenannte „Frauengruppe Courage“ gilt als Vorfeldorganisation der stalinistischen „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD). Die Partei wurde Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts als Zerfallsprodukt der zahlreichen maoistischen Sekten vom Altstalinisten Willi Dickhut als „Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands“ (KABD) gegründet. 1982 beerbte Stefan Engel Dickhut, nannte den Verein in MLPD um und fungiert seitdem als Vorsitzender.

Fraktions-Vize: Affäre weitet sich aus

Die peinliche Verwaltungspanne rund um zu opulent gezahlte Aufwandsentschädigungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende der kleineren Parteien und Wählergemeinschaften zieht immer größere Kreise.

Nachdem das Amt des Rates bereits einräumen musste, dass nicht nur in dieser noch jungen Legislaturperiode, sondern bereits in der Ägide von Oberbürgermeister Peter Demnitz über fünf Jahre einigen Mandatsträgern insgesamt 100 000 Euro zu viel auf ihre Konten überwiesen wurden, hat die Teppichetage darüber hinaus noch weitere fünfstellige Beträge für die Ära von OB Wilfried Horn nacherstattet.

Quelle: DerWesten

TWB: Schwerbehinderter entlassen

Zu den 48 Mitarbeitern, die TWB Presswerk infolge der Insolvenz entlassen hat, gehört auch Hans Albert Flick. Obwohl er schwerbehindert ist.

Quelle: DerWesten

Hartz IV: Kosten steigen

11 702 so genannte Bedarfsgemeinschaften beantragten im Januar Hartz IV bei der ARGE Hagen. Was dieser bürokratische Begriff nicht aussagt: Fast 24 000 Menschen an der Volme müssten ohne fremde Hilfe ein Dasein unterhalb des Existenzminimums fristen.

An der Diskussion um Guido Westerwelles harscher Kritik am Sozialstaat will sich (ARGE-Pressesprecher, Red.)Thorsten Opel nicht beteiligen. Nur so viel sei gesagt: „Die meisten Kunden, die wir in Hagen haben, sind motiviert und wollen arbeiten. Das Problem: Es ist einfach nicht genug Arbeit da.”

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Ein Sozialstaat in der heutigen Ausprägung muss deutlich in Frage gestellt werden, in dem sich das Arbeiten oft nicht mehr lohnt und die arbeitende Bevölkerung zunehmend von den steigenden Sozialabgaben erdrückt zu werden droht”, sagt FDP-Pressesprecher Stephan Schmidt.

Fischen im rechten Stammtischsumpf. Auch die Hagener FDP ist auf dem Weg zur Österreicher Haider-Szene. Siehe auch hier.

Städte: Verschuldung birgt gewaltige Sprengkraft

Der Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung. Dieses Problem berge eine gewaltige Sprengkraft, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, am Freitag in einer Rede in Essen während der Fachtagung des kommunalen Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“.

„Es reicht nicht, das stetige Anwachsen der Kassenkredite zu bremsen. Ich halte eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Entschuldung besonders finanzschwacher Kommunen für unverzichtbar. Es darf nicht sein, dass Städte sich immer weiter verschulden müssen, um auch nur die elementarsten Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können, und dass ihnen dann auch noch vorgehalten wird, nicht seriös zu wirtschaften“, so die Städtetagspräsidentin. Niemand dürfe sich damit abfinden, dass viele Städte trotz eines scharfen Sparkurses keine realistische Chance haben, sich aus ihrer Verschuldung zu befreien.

Zum Jubiläum wird das Theater herausgeputzt

Damit das Hagener Theater zum 100-jährigen Jubiläum im Jahr 2011 auch optisch glänzt, muss die Stadt für eine Fassaden- und Brandschutzsanierung 4,6 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Überschrift des Artikels führt in die Irre, richtigerweise müßte sie lauten: „Es wäre wünschenswert, daß…“ Im letzten Abschnitt heißt es dann auch: „Doch auch die jetzt ermittelte Investitionssumme von 3,1 Millionen Euro taucht bislang in keinem städtischen Sanierungsplan auf. Geld, über dessen mögliche Herkunft mit der Arnsberger Kommunalaufsicht erst noch intensiv verhandelt werden muss – pünktlich zum 100. Theater-Geburtstag.“

Langweilige LINKE

Die Stimme der Linken aus dem Kreistag ist hier im Hochsauerlandkreis überhaupt nicht zu hören. Die Partei der Linken kommt ihrem Wählerauftrag seit mehr als 5 Monaten nicht nach.

Im Lande tobt hoch und runter die Hartz IV Debatte, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerland – schweigt.
Die geplanten Steuersenkungen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Kommunen, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerland – schweigt.
In den Schulen werden die Unterprivilegierten in den Hauptschulen festgenagelt, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerlandkreis – schweigt.
Die ödeste Website im Hochsauerlandkreis: die Website der Linken HSK. Kaum lokale Nachrichten, kaum lokale Infos.

Quelle: Zoom

Anmerkung: Das kommt einem in Hagen doch merkwürdig bekannt vor.

Dehm räumt auf

Der neue Oberbürgermeister Jörg Dehm räumt auf — erstmal die Vorstandsbereiche, bis Mitte 2010 soll es mindestens bis auf Amtsleiterebene abwärts gehen. Das Ziel ist die Entschlackung der Hagener Verwaltung und deren Tochterunternehmen um unter dem Strich den Etat um 33 Mio. € zu entlasten.

Weil aus Dehms Sicht Personal und Organisation eines der Kernthemen beim Sparen ist, will er sich um diesen Bereich selbst kümmern, „zumindest die nächsten Jahre”. Alle Vorschläge vorbehaltlich, dass der Rat am Donnerstag zustimmt.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Dehm wird seit seinem Amtsantritt in der Hagener Presse als „Wunderwaffe“ abgefeiert. Dabei ist völlig offen, ob nicht die Spielchen im Rathaus nach bewährtem Muster weitergehen. Auch in der vorletzten Ratsperiode hatte Hagen einen CDU-OB. Damals wurde u.a. die grandiose Annkathrin Grehling ins Amt gehieft, die als Stadtkämmerin 40 Mio. Euro verzockt hat, ohne – wie man heute weiß – überhaupt die entsprechenden Verträge gelesen zu haben.

Auch Dehm hat eine Vergangenheit als gescheiterte Existenz. In der Folge anrüchiger Privatisierungen in Mülheim verlor er dort sein gemütliches Plätzchen als Büroleiter des OBs Baganz.

Jetzt dürfen die Hagener gespannt sein, ob hier wieder einmal nur Spezialdemokraten gegen schwarze Kameraden ausgetauscht werden, um gefällige Parteifreunde mit warmen Sesseln zu versorgen.

Ein Gesamtkonzept dazu, wie mit dem strukturellen Defizit der Stadt umzugehen ist, hat bislang auch Herr Dehm nicht vorzulegen vermocht. Er wird es auch in Zukunft nicht können.

DGB-Hagen: „Armut wächst rasant“

Die aktuellen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaft sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen als bedrückende Bestätigung seiner Aussagen.

Die EU-Kommission erklärte das laufende Jahr 2010 zum „Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Die in diesen Tagen veröffentlichten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung machen noch einmal die unbedingte Notwendigkeit einer aktiven Gegenbewegung deutlich.

Nach den DIW-Daten leben in Deutschland rund 11,5 Mio. Menschen unter der von der EU vorgegebenen Armutsrisikoschwelle. Das sind 14 Prozent der Bevölkerung. Besonders hoch ist die Quote in den ostdeutschen Ländern. Dort liegt sie bei rund 19 Prozent, während sie im Westen bei 13 Prozent berechnet wird.

Und auch regional gibt es unterschiedliche Entwicklungen. Der DGB verweist darauf, dass in Hagen etwa 30.000 Menschen betroffen sind.

Landesbetrieb feilscht um Kaufpreis

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb – Niederlassung Soest – hat sich längst festgelegt. Für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt Dortmund/Hagen komme nur Herbeck in Frage. Jetzt wird der Kaufpreis verhandelt.

Für Gewerbetreibende liegt der Quadratmeterpreis in Herbeck-West bei 64 Euro. Den wird das Land möglicherweise nicht zahlen müssen, weil noch Kosten für die Bergung historischer Funde zu tragen sind. Jetzt wird verhandelt, um wieviel der Preis sinken soll.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Und bei gewerblicher Nutzung sind die historischen Funde verschwunden?

SPD: NRW lässt Städte im Stich

Die Finanzprobleme der Städte standen im Mittelpunkt der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ruhrgebiet, die dieses Mal in Mülheim tagte. Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim und einer der Initiatoren des aus 19 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes bestehenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“, analysierte in seiner Eingangspräsentation Ursachen der Schuldenentwicklung und stellte die Folgen für die Ruhrgebietskommunen dar.

Seit Amtsübernahme der Regierung Rüttgers sei den Kommunen über die verschiedensten Ressorts insgesamt rund 3 Mrd. € entzogen worden. Der Hagener SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner formulierte es so: „In den sozialdemokratischen Regierungszeiten galt in NRW die Formel Stadt und Land – Hand in Hand. Heute greift die Hand der Landesregierung den Städten höchstens noch in die Taschen.“

Quelle: SPD Hagen

Anmerkung: Krippner vergaß allerdings zu erwähnen, daß der Einbruch der Haushaltseinnahmen bereits Anfang des neuen Jahrtausends einsetzte und mit den Steuergeschenken der damaligen rot-grünen Bundesregierung korreliert. Für die Stadt Hagen bedeutete das in den Jahren 2000 bis 2008 Mindereinnahmen von über 600 Mio. Euro.

In eigener Sache: Server-Ausfall

Gestern abend waren wir für ca. zwei Stunden nicht erreichbar. Dieser Ausfall war serverseitig bedingt. Wir bitten um Entschuldigung. Dazu die Stellungname von WordPress.com:

Today WordPress.com was down for approximately 110 minutes, our worst downtime in four years. The outage affected 10.2 million blogs, including our VIPs, and appears to have deprived those blogs of about 5.5 million pageviews.

What Happened: We are still gathering details, but it appears an unscheduled change to a core router by one of our datacenter providers messed up our network in a way we haven’t experienced before, and broke the site. It also broke all the mechanisms for failover between our locations in San Antonio and Chicago. All of your data was safe and secure, we just couldn’t serve it.

What we’re doing: We need to dig deeper and find out exactly what happened, why, and how to recover more gracefully next time and isolate problems like this so they don’t affect our other locations.

I will update this post as we find out more, and have a more concrete plan for the future.

I know this sucked for you guys as much as it did for us — the entire team was on pins and needles trying to get your blogs back as soon as possible. I hope it will be much longer than four years before we face a problem like this again.

Weitere Monate bis zur Entscheidung

Hohenlimburg. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Abriss oder die Umgestaltung des Parkhauses in ein kleines Einkaufscenter werden nach fast einjähriger Verzögerung noch einmal vier Monate ins Land gehen.

Für das Verfahren, das schon einmal in einer Sackgasse endete, soll der Rat in nichtöffentlicher Sitzung am kommenden Donnerstag grünes Licht geben.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In „nichtöffentlicher“ Sitzung soll also entschieden werden. Das Gemauschel geht weiter. Typisch Hagen.

FDP: Distanzierung von Westerwelle ist absurd

Der Kreisverband der Hagener FDP sieht keine Notwendigkeit, sich von den Aussagen des Parteivorsitzenden Dr. Guido Westerwelle hinsichtlich Hartz IV zu distanzieren. Der DGB Hagen hatte eine entsprechende Distanzierung der Hagener Liberalen gefordert.

„Guido Westerwelle hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lediglich darauf hingewiesen, dass die Politik der Bevölkerung nicht wider besseren Wissens einen anstrengungslosen Wohlstand versprechen soll. Hierbei wurde nicht das Urteil an sich angezweifelt oder der Sozialstaat als solcher kritisiert, sondern das permanente Rufen nach immer höheren Sozialleistungen. Ein Sozialstaat in der heutigen Ausprägung muss aber deutlich in Frage gestellt werden, in dem sich das Arbeiten oft nicht mehr lohnt und die arbeitende Bevölkerung zunehmend von den steigenden Sozialabgaben erdrückt zu werden droht. Dieses allen Ernstes zu leugnen, zeugt in einem hohen Maße von Realitätsverweigerung.“

Quelle: FDP Hagen

Anmerkung: Die Hagener Zuarbeiter der Frivol-Dekadenten Partei (FDP) stehen in Treue fest zu ihrem Vorturner. Der amtierende Vizekanzler und Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle lieferte einen bemerkenswerten Beitrag zur »Hartz-IV«-Debatte. Nicht, dass er seinen öffentlichen Mitdiskutanten »sozialistische Züge« und den Hang zur Förderung »spätrömischer Dekadenz« bescheinigt – dies werden die Adressaten in Kenntnis der Person des Absenders verkraften. Westerwelle ergötzt sich schließlich daheim an den Bildern des Malers Norbert Bisky. Der wurde bekannt mit Darstellungen halbnackter blonder Knaben, die auch einer Kampagne zur Gewinnung „arischer“ Mitkämpfer entsprungen sein könnten.

Schnappschuss gesucht!

Im Mai 1960 haben die Stadt Hagen und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger den Bau eines Freilichtmuseums für technische Kulturdenkmäler beschlossen. Für das Publikum eröffnet wurde das Freilichtmuseum am 1. Mai 1973. Im Jubiläumsjahr zeigt das LWL-Freilichtmuseum ab dem 27. Juni Fotos aus allen Jahrzehnten in der Ausstellung „Mein Freilichtmuseum“.

Dazu benötigt das Freilichtmuseum die Hilfe seiner Besucher: „Schicken Sie Ihre Aufnahmen aus den vergangenen Jahrzehnten. Ob Familienaufnahmen, die Liebste vor dem Brauhaus, technische oder architektonische Motive – das Hagener LWL-Freilichtmuseum ist an Ihrer Sicht und Ihren Erinnerungen an frühe Besuche interessiert. Wir wollen die Entwicklung des Freilichtmuseums aus einer ganz privaten, individuellen Sichtweise präsentieren und sind gespannt zu sehen, wie unsere Besucher das Museum in den letzten Jahrzehnten erlebt haben“, so Julia Wilksen, die das Projekt im LWL-Freilichtmuseum Hagen betreut.

Wer Fotos aus den vergangenen 50 Museumsjahren hat (digital oder als Abzug) kann sie direkt an das LWL-Freilichtmuseum Hagen, Julia Wilksen, Mäckingerbach, 58091 Hagen schicken oder auch gerne per E-Mail an: julia.wilksen@lwl.org.