CDU schmollt dem Internet

Allzu viel wusste die Union in NRW mit dem Internet ohnehin nicht anzufangen. Nach der verlorenen Wahl ist man endgültig auf Schmollkurs gegangen. (…)

Klickt man auf cdu-nrw.de findet man ein empörtes Statement von CDU-Generalsektretär Andreas Krautscheid über die Pläne von SPD und Grünen. eine  Minderheitsregierung zu bilden. Veröffentlicht am 17. Juni. Klickt man auf “Aktuell“, verkündet Rüttgers, dass er für eine stabile Regierung zur Verfügung steht. Das war am 2. Juni, interessiert aber längst niemanden mehr.

Quelle: Ruhrbarone

Anmerkung: Da ist die NRW-CDU geradezu noch auf der Höhe der Zeit – verglichen mit ihrer Hagener Gliederung. Neben allerlei Belanglosigkeiten des Kreisverbands findet sich unter „Fraktion“ der letzte Eintrag am 27. August letzten Jahres. Getoppt wird diese „Glanzleistung“ der politischen Kommunikation nur noch von der Hagener LINKEN: Der Kreisverband verfügt über keine Homepage und die Ratsgruppe kommt völlig inhaltsfrei des Weges.

Quote von 35 Prozent reicht nicht aus

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages belegen die Zahlen des „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2010“ der Bertelsmann Stiftung, dass immer mehr Kinder unter drei Jahren Angebote der frühkindlichen Bildung wahrnehmen.

Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Die Städte engagieren sich sehr stark für den Ausbau der Kinderbetreuung und können bereits erhebliche Erfolge vorweisen. In einer Reihe von westdeutschen Großstädten stehen inzwischen Plätze für weit über 20 Prozent der Kleinkinder zur Verfügung, zum Beispiel Aachen, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Heidelberg, München, Münster und Stuttgart.

Die Zahlen machen aber auch deutlich, welch großer Kraftakt noch zu leisten ist, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu stemmen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Denn die Betreuungsquote von 35 Prozent wird nicht ausreichen, um den von Bund und Ländern beschlossenen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem Jahr 2013 zu verwirklichen. Der Rechtsanspruch macht eine deutlich höhere Quote erforderlich.

Zudem ist der Ausbau bei Weitem nicht voll finanziert. Jetzt ist es wichtig, dass das Bundesfamilienministerium den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder neu berechnet. Das haben gerade auch die Landesjungendminister gefordert. Die Städte gehen fest davon aus, dass eine neue Berechnung der Bedarfszahlen auch einen höheren Finanzbedarf ergibt.

Bund und Länder müssen sagen, woher das fehlende Geld für den Ausbau kommen soll, da sie die Kostenfolgen bei der Verabschiedung des Rechtsanspruches deutlich unterschätzt haben“, sagte Articus.

„Der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige droht zu scheitern, wenn die Städte nicht rechtzeitig wissen, wie viele Plätze tatsächlich gebraucht werden und wie sie finanziert werden sollen. Die Leidtragenden wären Eltern, die sich auf den Rechtsanspruch für ihre Kinder verlassen, ihn aber nicht erfüllt bekommen können.“ Besonders groß sei der Bedarf in Ballungsräumen und großen Städten, erläuterte Articus abschließend.

Offener Ganztag: Zu wenig Plätze

Rund 40 Prozent der Lernanfänger werden von ihren Eltern für die Offene Ganztagsschule (OGS) angemeldet. Obwohl in Hagen an 35 von 37 Standorten insgesamt 1825 Plätze zur Verfügung stehen, werden im kommenden Schuljahr nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Die Zahl der Anmeldungen übersteigt die Anzahl der freien Plätze um 260.

Durch das besondere Engagement der Träger konnten für das Schuljahr 2010/2011 insgesamt 110 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Möglich wurde das zum einen durch die Aufstockung der Gruppen von 25 auf 28 und durch zusätzliche Fördermittel vom Ministerium für Schule und Weiterbildung. (…)

„Wir haben die Hoffnung, dass sich der steigende Berdarf an OGS-Betreuung und generell sinkende Schülerzahlen rasch ausgleichen wird“, sagt der 1. Beigeordnete Dr. Christian Schmidt. „Allerdings bleibt festzuhalten, dass wir 150 Anmeldewünsche nicht befriedigen konnten.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Trotz Trickserei mit Gruppenvergrößerung fehlen noch 150 Plätze.

DStGB fordert höheren Umsatzsteueranteil

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neuregelung der Finanzverteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Zeitung «Bild am Sonntag»: „Die Gemeindefinanzierung muss neu geregelt werden, unter anderem mit einem höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen und einer Ausweitung der Gewerbesteuer“

Die Stadtkämmerer müssen dieses Jahr Kassenkredite in der Rekordhöhe von 15 Milliarden Euro aufnehmen.

Die teilweise radikalen Sparmaßnahmen der Kommunen verteidigte Landsberg: „Es bleibt den Städten angesichts der explodierenden Milliardenlasten im Sozialbereich gar keine andere Möglichkeit.“

Der Artikel zum nachlesen im Wortlaut.

Stadt will Personalkosten sparen

Mit Altersteilzeitregelung will Hagen seit dem 1. Juni Personalkosten reduzieren. Das Angebot, das zwischen Jörg Dehm und Gesamtpersonalrat ausgehandelt worden ist, richtet sich an Mitarbeiter ab 55. Es kommt für 350 Beschäftigte in Frage.

Die Vorgaben für den Bereich Personalkosten aus der Zukunftskommission, in der Vertreter von Stadtverwaltung und Bezirkregierung beraten haben, sind klar. Insgesamt 33 Millionen Euro sollen bis 2014 für Löhne und Gehälter gezahlt werden. Basis dafür ist das Jahr 2008, in dem 2722 Vollzeitkräfte in der Verwaltung tätig waren. 17 Millionen Euro sollen durch planmäßige Fluktuation eingespart werden, weitere sieben Millionen Euro durch Abfindungsregelungen und eben Altersteilzeit. Neun Millionen Euro entfallen auf Sachkosten.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Satz „Insgesamt 33 Millionen Euro sollen bis 2014 für Löhne und Gehälter gezahlt werden“ ergibt keinen Sinn. Gemeint ist wohl: Bis 2014 sollen 33 Mio. Euro Lohnkosten eingespart werden.

Alarmruf des Intendanten

Aus Sorge um den Ausverkauf des Stadttheaters haben Intendant Norbert Hilchenbach und Generalmusikdirektor Florian Ludwig in einem Brandbrief an Oberbürgermeister Jörg Dehm zügige Entscheidungen zur Zukunft des Hauses eingefordert.

Andernfalls lehnt das Führungsduo die Verantwortung für die bevorstehende Spielzeit 2010/11 ab. Klaus Hacker, Vorsitzender des Theaterfördervereins, befürchtet gar „chaotische Zustände“ und mahnt ein klar definiertes, strategisches Konzept an. (…)

„Dem Theater geht es an dieser Stelle wie vielen anderen Dienststellen auch, die das Ausbleiben von Führungsentscheidungen bemängeln“, kann die Hagener Verdi-Geschäftsführerin Regina Sparfeld-Möbus den Frust von Hilchenbach und Ludwig nur allzugut nachvollziehen: „Während dem OB die Vorgabe von Konsolidierungszielen leicht von der Hand ging, hapert es nun mächtig an der Stelle, an der definiert werden muss, welche Aufgaben demnächst mit abgesenkten Standards oder auch gar nicht mehr wahrgenommen werden.“

Quelle: DerWesten

Renaturierung: Ennepeprojekt

Die vergangenen 150 Jahre haben der Ennepe auf Hagener Gebiet zugesetzt: Der Fluss ist in ein steinernes Bett gedrängt, streckenweise komplett zugebaut, Brücken und Wehre bremsen den Wasserdurchfluss.

Nun kommt ein neues Bauwerk auf das Gewässer zu: die Bahnhofshinterfahrung. Die Ausweichstraße soll von Wehringhausen bis nach Eckesey führen. Sie rückt ganz dicht an die Ennepe heran – und damit vor bis auf potenzielle Überschwemmungsflächen für den Fluss. „Dort besteht grundsätzliches Bauverbot“, sagt Christa Stiller-Ludwig vom Umweltamt. Das bedeutet: Die Ennepe muss auf rund zwei Kilometern Länge hochwasserfrei gemacht werden. „Deshalb müssen Hindernisse im Fluss beseitigt und die Überbauung zumindest teilweise weggenommen werden“, erklärt Stiller-Ludwig. „Dann entstehen ökologisch wertvolle Bereiche, vor allem auch für den Fischbestand.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Brücken bremsen den Wasserdurchfluß? Doch höchstens bei einem Extremhochwasser, wie es vielleicht alle paar Jahrzehnte einmal auftreten mag. Wenn es so ist, wie der Artikel behauptet, dann kann „grundsätzliches Bauverbot“ doch nur bedeuten, daß eben nicht gebaut werden darf. Auch keine „Bahnhofshinterfahrung“. Und sei es mit noch so vielen Ausgleichsflächen.

Grundsätzlich haben die Hagener Entscheidungsträger ein Problem mit dem städtebaulich und ökologisch interessanten Thema „Stadt und Fluß“. So ist im Bereich der Volme in der Innenstadt so ziemlich alles falsch gemacht worden, was man nur falsch machen kann.

Angefangen von der „Showtreppe“ neben dem Mietrathaus, die nicht genutzt wird, weil sie einfach auf der falschen Seite des Flusses liegt. Das attraktivere Ufer liegt – weil besonnt – genau gegenüber: die Straße „Elbersufer“. Und es geht bis zur Treppe zum Fluß kurz vor der Kaufmannsschule. Ein Schacht, in dem man nicht nach rechts oder links sehen kann.

Hoesch H’limburg: „Soziale Verantwortung“

18 Lehrstellen, 450 Bewerbungen. Die Berufsausbildung im Hause Hoesch Hohenlimburg ist beliebt – denn sie verspricht eine rosige Zukunft.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Löblich von Hoesch. Aber was machen jetzt die 96% der Bewerber, die abgelehnt wurden?

Hüpfburg in Bolohschule

Am Sonntag, den 04. Juli findet in der Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr in der Grundschule Boloh ein Stadtteil-Cafè statt. Der Verein Stadtteilforum Eppenhausen bietet in Zusammenarbeit mit dem DRK Kreisverband Hagen allen Gästen ein gemütliches Beisammensein bei Kaffee und Kuchen. Für Kinder werden eine Hüpfburg, eine Spielecke mit Bastelspaß und ein Lesenest geboten.

Workshop: Gute Arbeit in der Zeitarbeit

Projektworkshop – Hotline zur Zeitarbeit auf Iniative des DGB NRW, des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, der Europäischen Union und des TBS NRW. 

30.06.2010 von 09.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Ort: Villa Post/VHS, Wehringhauser Straße 38 in 58089 Hagen

Trotz Krise blieb der Arbeitsmarkt bisher einigermaßen verschont. In der Zeitarbeit geht es bereits wieder bergauf. In ihrem Monatsbericht April 2010 verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit Zuwächse in der Arbeitnehmerüberlassung von 4,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat Februar. Das bedeutet einen Anstieg um 25.000 Beschäftigte auf 558.300 bundesweit. Die IG Metall rechnet damit, dass es mittelfristig bis zu 2,5 Millionen Leiharbeiter in Deutschland geben könnte.

Inzwischen ist auch das Tarifgefüge in der Zeitarbeitsbranche in Bewegung geraten – ab 1.7.2010 werden über die Tarifverträge von BZA und iGZ 7,60€ in der untersten Entgeltgruppe gezahlt. Beide Verbände wollen sich politisch für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn einsetzen.

Hier wollen die Veranstalter am 30. Juni 2010 mit ihrem zweiten Projektworkshop der „Hotline Zeitarbeit NRW“ anknüpfen.

Im Rahmen thematischer Workshops sowie einer Podiumsdiskussion sollen politische, tarifliche und arbeitsrechtliche Veränderungsbedarfe sowie entsprechende Handlungsoptionen erarbeitet werden.

Interesenten können sich verbindlich, per FAX unter folgender Rufnummer anmelden: 0231 – 24 96 98 41

Hagen schrumpft weiter

Im Jahr 2009 hat Hagen ein weiteres gutes Prozent seiner Einwohner verloren. Am 31. Dezember letzten Jahres lebten noch 190.121 Menschen in der Volmestadt. Der Bevölkerungsrückgang ist in Hagen damit dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Das belegt die Bevölkerungsstatistik des Landesamtes IT.NRW.

Trotz Bevölkerungsverlusten bleibt im Ruhrgebiet Dortmund die drittgrößte Stadt NRWs nach Köln und Düsseldorf. Demnach lebten in Dortmund zum Stichtag 31. Dezember 2009 insgesamt 581.308 Menschen (2008: 584.412). Es folgt Essen als viertgrößte Stadt mit 576.259 Einwohnern (2008: 579.759).

Insgesamt ist die Bevölkerungszahl Nordrhein-Westfalens weiter zurückgegangen. IT.NRW zählte 17.872.763 Einwohner; das waren 60.301 (-0,3 Prozent) weniger als Ende 2008. Auch in allen anderen Städten und Kreisen des Ruhrgebiets ist ein deutlicher Bevölkerungsverlust erkennbar.

Infos: Statistisches Landesamt

Stipendienmurks stoppen

Völlig unbeeindruckt von massiver Kritik aller Fachleute setzt Schwarz-Gelb seine Begünstigungspolitik für selbsternannte Eliten auch in der Bildung fort“, ärgert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel über das „Stipendiengesetz“, das im Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien „durchgedrückt“ wurde: „Das Geld wäre besser für eine deutlichere Verbesserung des BAföG ausgegeben worden, dann hätten auch hunderte begabter Kinder von weniger gut gestellten Eltern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen endlich die Chance, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Bildung zu bekommen.“

Mit dem „Stipendiengesetz“ sollen künftig bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Wer ein Stipendium bekommt, entscheiden die Hochschulen. Sie sollen auch Teile des Geldes der notwendigen Finanzmittel in der Wirtschaft auftreiben. 630 Millionen Euro jährlich würde das voll ausgebaute Programm im Jahr 2013 kosten.

In der Sachverständigenanhörung des Bildungsausschusses haben die Experten deutlich gemacht: Das Ziel, „Begabungsreserven zu heben“, also diejenigen zum Studium zu bewegen, die aus finanziellen Gründen nicht studieren, werde „nicht einmal ansatzweise“ erreicht. Im Gegenteil würden diejenigen besser gestellt, die sowieso ein Studium aufnähmen. Zudem würden die Hochschulen durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich belastet.

Zwar sei auch das BAföG in einigen Punkten verbessert worden, räumt Röspel ein, „allerdings unterhalb der Inflationsrate“. CDU, CSU und FDP hätten die von der SPD beantragte Förderung von Teilzeitausbildungen, die mutigere Anhebung der Altersgrenze, aber vor allem die Anhebung der Einkommensgrenzen abgelehnt.“ Begründet habe die Merkel-Regierung das wie schon bei der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger mit der „desolaten Haushaltslage“ des Bundes. Dies sei aber, so Röspel, „nur vorgeschoben, wenn zugleich ein ebenso teures wie unsinniges Stipendiengesetz durchgedrückt wird.“

Ende Mai hätten sich bereits 15 von 16 Länderfinanzministern bei ihrer Jahreskonferenz gegen das Stipendienprogramm ausgesprochen, erinnert der Abgeordnete: „Das kann für den Bundesrat eigentlich nur heißen, Schavans Stipendienmurks endgültig zu stoppen.“

Kinder I: Keine Extra-Zuschüsse

Neues aus Absurdistan: Die Kommunalaufsicht darf einen freiwilligen Zuschuss der Stadt Hagen an freie und kirchliche Träger von Kindergärten nicht dulden. Das hat das Innenministerium der Landes so kundgetan.

Nun drohen der chronisch klammen Kommune erhebliche Mehrkosten, will sie den gesetzlichen Anspruch auf eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren gewähren.

Konkret heißt das: Die Stadt allein ist in der Pflicht. Dabei hatten freie und kirchliche Träger bislang Unterstützung zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Stadt sich an notwendigen Investitionen beteiligt und den Trägeranteil aufstockt. Eine Lösung, die allemal günstiger gekommen wäre, als alles, was nun droht.

Quelle: DerWesten

Kinder II: Städte befürchten Klagewelle

Der geplante Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige wird für die Kommunen zu einem schwierigen Kraftakt, ist Gerd Landsberg überzeugt. Über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung und die akute Finanznot der Kommunen sprach der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in einem Interview mit der Rheinischen Post.

Herr Landsberg, was halten Sie als Chef des Städte- und Gemeindebundes von einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW?

Landsberg Die Kommunen sind an einer stabilen Landesregierung in NRW interessiert. Wir begrüßen zwar, dass Rot-Grün deutlich formuliert hat, den klammen Kommunen helfen zu wollen. Doch diese Forderung muss Rot-Grün erst noch finanziell unterfüttern.

Was müsste die Landesregierung denn für die Kommunen in Berlin durchsetzen?

Kinder III: Stadt verschläft Fristfestlegung

Das Wohngebiet Erlhagen ist eine Neubausiedlung, wie sie im Buche steht. Junge Familien haben sich hier den Traum vom Eigenheim errichtet, Kinder spielen auf den Wegen und Einfahrten. Auf einem Spielplatz können sie nicht spielen. Es gibt keinen. (…)

Die Firma Hellerforth mit Sitz in Lüdenscheid übernahm, als vor sieben Jahren die ersten Häuser am Erlhagen errichtet wurden, die Rolle des Erschließungsträgers. Sie trat damit in die Rolle der Stadt, vermarktete die Grundstücke und übernahm deren Anbindung ans öffentliche Straßen- und Kanalnetz. Die Bauplätze gingen weg wie warme Semmeln, bloß mit dem Spielplatz ließ Hellerforth sich Zeit. Das sei nicht ungewöhnlich, sagt Matthias Hegerding, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen im Hagener Rathaus. „Mit einem Spielplatz kann ein Bauträger kein Geld verdienen. Gebaut werden muss er trotzdem. Das steht in unserem Vertrag mit Hellerforth.“

Allerdings versäumte es die Stadt, eine Frist für den Bau des Spielplatzes festzulegen. Das geschah erst nachträglich, als sich herausstellte, dass die versprochene Herstellung des Geländes wieder und wieder verschoben wurde. Zuletzt wurde Hellerforth im April „ultimativ aufgefordert“, den Spielplatz bis zum 10. Juni fertigzustellen. Das Datum ist vorüber. Es gibt nur den Bauzaun, einen Haufen Schotter und ein Dixi-Klo.

Quelle: DerWesten

DGB Hagen unterstützt Forderungsprogramm an die zukünftige Landesregierung

Zusätzliche Aufgaben erhalten SPD und Grüne für ihre Koalitionsverhandlungen durch den nordrhein-westfälischen DGB. Die Gewerkschaften haben ein Forderungs- und Arbeitsprogramm aufgestellt. Für den Hagener Gewerkschaftsbund sowohl der richtige Zeitpunkt, als auch eine wichtige Initiative.

Kreisvorsitzender Jochen Marquardt: „Aus der Erfahrung heraus, dass nach Wahlen in der Vergangenheit vieles von den Parteien vergessen worden ist, unterstützen wir die NRW-Initiative des DGB ausdrücklich. Im Forderungsprogramm sind noch einmal die zentralen Anforderungen an die künftige Politik formuliert und wir wollen und werden die künftige Regierungspolitik daran messen.“

Bereits in der Überschrift werden die Hauptorientierungen deutlich „Für ein wirtschaftlich starkes, ökologisch verantwortliches und sozial gerechtes NRW“ heißt es dort zusammenfassend. Nach der Abwahl der CDU-FDP-Regierung muss es nun darum gehen, den Marktradikalismus und sein Credo „Privat vor Staat“ zu stoppen und eine konsequente Politik für gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben zu machen.

Dabei geht es u.a. um die Einführung eines Tariftreuegesetzes mit dem Ziel Dumpinglöhnen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen Einhalt zu gebieten. Ferner werden die Forderungen nach einer Reform des Bildungssystems durch längeres Lernen und die Sicherstellung kostenfreien Zugangs zu Bildung unterstrichen. Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik im größten Bundesland soll Beschäftigung schaffen, regional ausgerichtete Strukturpolitik verbessern und eine ökologisch orientierte Umstrukturierung befördern.

In Fragen der kommunalen Finanzen steht ein landesweites kommunales Stützungsprogramm, mit einer befristeten Übernahme der Schuldenlasten durch die NRW-Bank, an vorderer Stelle der Tagesordnung.

Marquardt: „Gleichzeitig wird es immer dringlicher, NRW-Initiativen für eine neue Gemeindefinanzierung und den gesetzlichen Mindestlohn sowie gegen ausufernde Leiharbeit in den Bundesrat einzubringen. Wir schauen gespannt auf die Verhandlungsergebnisse nach Düsseldorf, weil sie auch für unsere Stadt von großer Bedeutung sind.“

Feuerwehrleute gründen Gewerkschaft

Feuerwehrleute in NRW wollen eine eigene Gewerkschaft gründen. Sie fühlen sich von den großen Gewerkschaften nicht ausreichend vertreten. Rückenwind haben sie nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Mittwoch (23.06.10) bekommen, das einheitliche Tarifverträge gekippt hat. In der Folge könnte es mehr Streiks geben.

Quelle: WDR

Anmerkung: Es dürfte interessant sein, wie sich die Hagener Feuerwehrleute zu der neuen Gewerkschaft stellen. Wir haben verschiedentlich über die Proteste der Hagener gegen Beförderungsstau u. ä. berichtet.

WFG: Alter Wein in neuen Schläuchen

Gestern wurde die Beschlussvorlage zur Neuaufstellung von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus erstmals im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Hagen öffentlich beraten. Nimmt man die Zielvorgaben, die sich aus der Vorlage für die neu aufzustellende Wirtschaftsförderung ergeben, als Maßstab, so ist der jetzigen WFG-Führung ein unzureichendes Zeugnis auszustellen.

Die aktuelle Vorlage skizziert, welche zwingend notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hagen in den vergangenen Jahren durch die amtierende Geschäftsführung nicht realisiert worden sind. Vor allem bei den Kernkompetenzen Wirtschaftsfreundlichkeit, Bestandspflege, Neukundenakquise und Flächenvermarktung, die eine nachhaltige und erfolgreiche Wirtschaftsförderung ausmachen, weist die WFG erhebliche Schwächen auf. Ein bundesweites Städteranking, bei dem die Stadt Hagen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils die hintersten Plätze eingenommen hat, belegt diese Defizite.

Der aktuelle Status quo scheint eine Mehrheit der Hagener Kommunalpolitiker bei der Neuausrichtung von WFG, SZW, Hagen-Touristik und Stadtmarketing unter einem gemeinsamen Dach jedoch nicht zu sorgen. CDU, SPD und FDP beabsichtigen, die genannten Unternehmens- und Verwaltungseinheiten unter dem Dach einer neuen Gesellschaft mit der Bezeichnung „Hagen Agentur GmbH“ zusammenzuführen – und zwar unter Leitung der jetzigen WFG-Führung.

In der Beschlussvorlage wird jedoch ausgerechnet dieser – zumindest indirekt – attestiert, dass sie in den vergangen Jahren keine nachhaltigen Akzente für den Wirtschaftsstandort Hagen setzen konnte.

Beschäftigung: Hagen ganz hinten

Die Beschäftigungsentwicklung in der Metropole Ruhr ist von regionalen Unterschieden geprägt. Im Zeitraum von 2008 bis 2009 erzielte Dortmund mit 3.535 Beschäftigten den höchsten Stellenzuwachs innerhalb des Ruhrgebietes, gefolgt vom Kreis Recklinghausen mit 1.425 Beschäftigten. Bochum und Hagen bilden mit einem Verlust von 2.559 und 2.282 Stellen die Schlusslichter. Das geht aus den aktuellen Statistik-News des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hervor.

Insgesamt blieb die Zahl der Beschäftigten in der Metropole Ruhr gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant.

Die aktuellen Statistk-News hat der RVR unter www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/oeffentlichkeitsarbeit/regionalstatistik.html veröffentlicht.

Jugendzentren in freie Trägerschaft?

Wenn es ums Sparen geht, werden häufig die städtischen Jugendzentren zur Disposition gestellt. Die Verwaltung schlägt der Politik nun einen Weg vor, wie Einsparungen mit möglichst geringen Auswirkungen für die Besucher realisiert werden könnten. (…)

Demnach könnte die Stadt Hagen in jedem der fünf politischen Stadtbezirke eine Einrichtung weiter selbst verantworten und möglichst viele weitere „in einem geordneten Prozess“ in die „Regie freier Träger“ geben. Im Idealfall bliebe so das Angebot für die Jugendlichen weitgehend erhalten und die Kosten für die Stadt Hagen könnten unter Umständen sogar gesenkt werden, blieben im schlechtesten Fall jedoch gleich.

Quelle: DerWesten

Umbau der Hagener Verwaltung

Der vom Rat der Stadt Hagen im Dezember verabschiedete Maßnahmenkatalog zum Verwaltungsumbau nimmt mehr und mehr konkrete Formen an. So werden – wie vorgesehen – bereits zum 1. Juli die ersten vier von insgesamt acht geplanten neuen Fachbereichen ihre Arbeit aufnehmen können. Eine entsprechende Vorlage des Hagener OB ist dazu jetzt in die politische Beratung gegeben worden und soll in der Sitzung am 8. Juli von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen werden.

Neben dem „Fachbereich des Oberbürgermeisters“ selbst, der neben dem bisherigen „Amt des Oberbürgermeisters“ die Organisationseinheiten „Gleichstellungsbeauftragte“ und „Beteiligungsmanagement/-controlling“ beinhalten und von Markus Funk geleitet werden wird, können auch die Fachbereiche „Finanzen und Controlling“, „Bürgerdienste“ und „Gesundheit und Verbraucherschutz“ zeitnah an den Start gehen.

Gezielte Fehlinformationen statt Lösungen

Der Hagener DGB wirft den Kammern und Arbeitgebern vor, statt ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, weiterhin geschönte Statistiken zu verbreiten.

Während der aktuelle Bildungsbericht der Bundesregierung einen neuen Höchststand bei den Ungelernten ausweist, versucht die Arbeitgeberseite, so der DGB, die reale Lage wieder einmal zu verdrehen und redet von tausenden unbesetzten Lehrstellen.

Der Hagener Kreisvorsitzende Jochen Marquardt verweist auf eine aktuelle Meldung des nordrhein-westfälischen DGB, der darauf hinweist, dass fast 115.000 Bewerbern ganze 80.000 Ausbildungsplätze gegenüber stehen. Zusätzlich sind rund 12.000 junge Menschen gar nicht statistisch erfasst, weil sie auf dem Weg in schulische Warteschleifen sind.

Für Marquardt ist dies nicht nur ein aktuelles und schon gar kein statistisches Problem, sondern unverantwortlich und zynisch gegenüber den betroffenen Jugendlichen. „Wer in dieser Situation die Sorgen um einen Fachkräftemangel und demografische Herausforderungen postuliert, macht sich völlig unglaubwürdig und trägt dazu bei, Frust bei Jugendlichen auszulösen. Hier helfen keine Taschenspielertricks, sondern einzig und allein die Schaffung von genügend betrieblichen Ausbildungsplätzen.“

Die Gewerkschaften fordern viel mehr Anstrengungen, um die erforderliche Schaffung von Ausbildungsplätzen zu gewährleisten. Solange dies nicht gelingt, bleiben die Gewerkschaften bei ihren Forderungen nach einer Umlagefinanzierung durch die Betriebe.

Was wird aus Diegel?

Was wird aus Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU)? Nachdem alles darauf hindeutet, dass SPD und Grüne in Düsseldorf eine Minderheitsregierung bilden werden, ist ziemlich sicher, dass die Sozialdemokraten dieses Amt wieder für sich reklamieren werden.

Quelle: DerWesten

Ein Feind, der keiner ist

Auch im neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes taucht die Linke auf. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige. (…)

Es sind sieben Seiten, die die Verfassungsschützer der Linken widmen. Sieben Seiten, die den Eindruck erwecken, die Inlandsaufklärer hätten mit der Lupe nach Hinweisen gesucht, um die Linke auch im Verfassungsschutzbericht 2009 nicht unerwähnt zu lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Heinz Fromm, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, stellten den Bericht am Montag in Berlin vor.

Wer in dem Bericht neues und brisantes Material über die Linke sucht, wird enttäuscht. Die Linke biete ein „ambivalentes“ Bild, heißt es darin. Die präsentiere sich einerseits nach außen, als „reformorientierte, neue linke Kraft“. Andererseits akzeptiere sie in ihren Reihen „vollumfänglich“ Gruppierungen, die „offen extremistisch“ seien. Die Haltung der Linken gegenüber linksextremistischer Gewalt sei „uneinheitlich“.

Die Linke scheint also brandgefährlich für die Demokratie. Doch allein mit dem Verfassungsschutzbericht lässt sich diese These nicht belegen. Im Gegensatz zu manchem Vorgänger versucht Innenminister de Maizière das auch gar nicht. Er selbst macht darauf aufmerksam, dass nicht die Linke als Gesamtpartei, sondern lediglich aus Sicht der Verfassungsschützer problematische Gruppen innerhalb der Linken unter Beobachtung stünden. (…)

Als Beleg für den umstürzlerischen Charakter der Kommunistischen Plattform (KPF) etwa, mit 1100 Mitgliedern der laut Verfassungsschutzbericht größte „offen extremistische Zusammenschluss“ innerhalb der Linken, wird angegeben, die KPF wolle ein Gesellschaft, in der die „Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.“

Mit der Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate und der faktischen Übernahme der Commerzbank durch den Bund hat die reale Politik der großen Koalition dafür mehr Vorarbeit geleistet, als es Verfassungsschützern lieb sein kann. Und selbst Konservative haben bereits eine Zerschlagung der Energiekonzerne gefordert, um die Energiepreise für ihre Bürger erschwinglich zu halten. Die nennen das nur anders: Rekommunalisierung.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

SPD-Röspel für Erhalt der Sparkassen

„CDU, CSU und FDP wollen unsere Sparkassen den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen“, empört sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Unseren Antrag ,Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern – Privatisierung verhindern‘ haben sie jedenfalls abgelehnt“. Die Aussage im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zum Erhalt der Sparkassen sei wohl ein reines Lippenbekenntnis gewesen.

Anlass für den SPD-Antrag war der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Änderung des dortigen Sparkassengesetzes, der eine Privatisierung ermöglicht. „Dies würde den Bestand des Verbundes der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Frage stellen und hätte somit auch Auswirkungen auf die Sparkassen im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen“, befürchtet René Röspel.

Die Sparkassen seien ein wichtiger Kreditgeber für mittelständische Unternehmen und Privatpersonen. Ihre Gewinne stellten sie den Städten für öffentliche Aufgaben zur Verfügung. Diese Funktion könnten Sparkassen aber nur aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur erfüllen, weiß René Röspel: „Bei einer Privatisierung würden kurzfristige Renditeinteressen an die Stelle der Gemeinwohlorientierung treten.“ Es müsse verhindert werden, dass „erneut die Bürgerinnen und Bürger für die Profite der Superreichen geschröpft werden“, fordert der Abgeordnete.

Universitätsfest 2010 am 9. Juli

Das Universitätsfest findet in diesem Jahr am Freitag, 9. Juli, ab 19 Uhr auf dem Campus an der Universitätsstraße statt. Hierzu laden Rektor Prof. Dr.-Ing. Helmut Hoyer und der Vorsitzende der Gesellschaft der Freunde der FernUniversität e.V., Klaus Hacker, herzlich ein.

Auftreten werden Rod Mason an his hot five und die Hagener Campus All-Star Band. Schon Tradition ist, dass anschließend die Disco Ecce’s Soundbox für die Musik sorgt. Natürlich ist auch wieder für das leibliche Wohl bestens gesorgt.

Bei einem Bücherflohmarkt der Universitätsbibliothek kann von 16.30 bis 21.00 Uhr kostengünstig Bibliografisches erworben werden.

Das Fest findet bei jedem Wetter statt.

ENERVIE: 7,3 Mio. für die Stadtkasse

Die ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG  – der regionale Energieverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der ENERVIE AssetNetWork GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen – hat das dritte Geschäftsjahr 2009 trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit dem bislang besten Ergebnis seit der Gründung 2007 abgeschlossen.

Dieses Fazit zog das Unternehmen anlässlich der Bilanzpressekonferenz am 18. Juni 2010. Gründe hierfür sind insbesondere ein konsequentes Kostenmanagement sowie ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Geschäftsprozesse. Dies führte dazu, dass das 2009 bei einem Umsatz von über 1 Milliarde Euro das operative Ergebnis deutlich auf 27,6 Mio. Euro anstieg. 17 Mio. Euro Dividende sollen an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

Über 80 Prozent der Aktien sind im Besitz der Städte und Gemeinden der Region, größte Aktionäre sind die Städte Hagen (43 %) und Lüdenscheid (24 %) sowie der Energieversorger RWE Rheinland Westfalen Netz AG (19 %). Für die Hagener Stadtkasse bedeutet die Dividenden-Ausschüttung eine Einnahme von 7,3 Mio. Euro.

Keine Luft für Eskapaden

Die Hinweise der Kommunalaufsicht, dass sich für eine neu geordnete Wirtschaftsförderung ein externer Geschäftsführer mit bis zu 130 000 Euro Jahressalär verbiete, symbolisieren nicht nur den konsequenten Spardruck der Arnsberger, sondern bedeuten vor allem für Oberbürgermeister Jörg Dehm eine schallende Ohrfeige. (…)

Ein neues Pöstchen im Spitzengehalt-Sektor für einen Auswärtigen zu schaffen und parallel dazu den Bürgern nach der Sommerpause ein 90-Millionen-Euro-Sparpaket auf den Tisch zu knallen, zeugt von ausbaufähigem Fingerspitzengefühl des Oberbürgermeisters.

Diese Bauchlandung in der politischen Realität dürfte für Jörg Dehm jedoch nur ein Vorgeschmack auf das gewesen sein, was dem Oberbürgermeister ab Herbst aus der engagierten Bürgerschaft an Gegenwind droht.

Quelle: DerWesten

Chance für Politikwechsel nutzen

Die Entscheidung, von SPD und Grünen eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden, wird vom örtlichen DGB begrüßt. Nach der Abwahl von CDU und FDP durch die Landtagswahl am 9.Mai besteht nun die Chance einen Politikwechsel im größten Bundesland zu organisieren.

Der Hagener Kreisvorsitzende Jochen Marquardt sieht in der aktuellen Entscheidung eine wichtige Basis für notwendige Entscheidungen im Bereich der Bildungspolitik durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Einleitung wichtiger Schritte für längeres gemeinsames Lernen.

„NRW kann jetzt wichtige Impulse für das eigene Land setzen und Ausstrahlung auf die anderen Bundesländer erreichen. Und auch in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hoffen wir auf die Umsetzung der im Wahlkampf versprochenen Schwerpunkte.“

Von besonderer Bedeutung für den örtlichen DGB sind auch zügige Maßnahmen zur Rettung der Kommunen. „Für Hagen wünschen wir uns schnelle Hilfe und Verbesserungen, um die Handlungsfähigkeit im Interesse der Menschen und der weiteren Entwicklung wieder herzustellen.“

Gleichermaßen wichtig für die Gewerkschaften ist die mit der neuen Regierung geschaffene neue Situation im Bundesrat. Marquardt: „Die Möglichkeit den geplanten Kürzungsorgien auf Kosten der sozial Schwachen ein Ende zu setzen und den Ausstieg aus der Atomenergie durchzusetzen ist von besonders hoher Bedeutung.“ Mit Spannung werden nun die nächsten Schritte erwartet, um die Chance auf einen Politikwechsel zu nutzen.

„Die FDP ist ein Chaoshaufen“

Interview mit Dr. Jürgen Brand (SPD)

Dass Hannelore Kraft NRW jetzt doch mit einer Minderheitenregierung als Ministerpräsidentin führen will, hält Dr. Jürgen Brand für richtig und notwendig. Überrascht hat den Chef des Hagener SPD-Unterbezirks nur der Zeitpunkt.

Quelle: DerWesten

Schießer führt auch Hagen Agentur

Spätestens zum 1. November soll die neu aufgestellte „Hagen Agentur GmbH“ an den Start gehen. Es werden die Wirtschaftsförderung GmbH (WFG), das Servicezentrum Wirtschaft (SZW), die Hagen Touristik sowie Aufgaben des Stadtmarketings und der Stadtwerbung zusammengeführt.

Quelle: DerWesten

NRW: Rot-grün will doch

Nur einen Tag nach der Ankündigung in NRW aus dem Parlament heraus die geschäftsführende Regierung Rüttgers mit Gesetzesinitiativen  unter Druck zu setzen, aber derzeit nicht selbst die Regierung anzustreben, hat die SPD einen weiteren Schwenk vollzogen.

Am Nachmittag traten nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vor die Presse und erklärten, dass seit gestern sich die Umstände verändert hätten und sie nun doch eine Minderheitsregierung bilden wollen. Anlass dieses raschen Umsteuerns hatte eine Erklärung des FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart gegeben. Dieser hatte verlauten lassen, die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag habe ihren Koalitionsvertrag von 2005 abgearbeitet und daher werde die FDP sich zukünftig unabhängig von der CDU um parlamentarische Mehrheiten für ihre Projekte bemühen. Hannelore Kraft schlussfolgerte, dass es damit die Landesregierung faktisch nicht mehr gebe und es Zeit werde, Rüttgers abzuwählen.

Der grüne Koalitionspartner hörte dergleichen gern; denn nach der Entscheidung der SPD die geschäftsführende Landesregierung zunächst im Amt zu belassen, war die Kritik der Grünen sowohl in NRW als auch auf Bundesebene an dieser Entscheidung harsch gewesen.

Ausschlaggebend für den Schwenk in NRW dürfte aber der spürbare Druck aus dem SPD Bundesvorstand gewesen sein. Führende Mitglieder, darunter der Vorsitzende Gabriel hatten sich gestern für eine rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen. Eine solche Regierung bietet immerhin den Vorteil, dass die SPD nach der Einlösung erster Wahlversprechen mit Kraft als Ministerpräsidentin in eine mögliche Neuwahl gehen kann.

Quelle: Scharf-Links

Gegen Kürzung der Städtebauförderung

Der Deutsche Städtetag sieht die Pläne des Bundes mit großer Sorge, die Städtebaufördermittel und die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ drastisch um die Hälfte zu kürzen. Der kommunale Spitzenverband appelliert an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Mittel nicht wie geplant um die Hälfte zu kürzen, sondern auch im kommenden Jahr im Umfang wie 2010 bereit zu stellen, um die Städte nicht noch zusätzlich zu belasten.

„Die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro für 2011 zu reduzieren, wäre mehr als schmerzhaft für die Städte, denn das Programm ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar“, sagte heute der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes in Heidelberg. „Die Fördermittel helfen vielen Städten zu investieren, um strukturelle und soziale Probleme in einzelnen Wohngebieten erfolgreich anzugehen.“

Ziel sei es zum Beispiel, preiswerten Wohnraum innenstadtnah zur Verfügung zu stellen und industrielle Brachen für urbanes Leben vorzubereiten und instand zu setzen. Außerdem stünden viele Städte vor der Aufgabe, frei werdende Liegenschaften von Militär, Bahn und Post umzunutzen und in die Stadtentwicklung zu integrieren.

Die Städte befürchten zudem, dass die Länder ihre Komplementärfinanzierung ebenfalls reduzieren werden, wenn der Bund seine Förderung zurückfährt. „Sollte es soweit kommen, müssen viele wichtige Zukunftsprojekte auf Eis gelegt werden, die für mehr Lebensqualität in den Städten stehen“, sagte Ude weiter.

Die Programme in dieser Größenordnung zu reduzieren sei zudem schädlich für die konjunkturelle Erholung. Die Förderung führe nachweislich zu Beschäftigungssicherung, insbesondere für den Mittelstand und das lokale Handwerk, machte Ude deutlich. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst 1 Euro an Städtebaufördermitteln weitere 8 Euro öffentliche und private Investitionen aus – insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk.

Bebauungen um jeden Preis?

Um Geld in die leere Kasse zu bekommen setzt die Stadt auf den Verkauf von eigenen Grundstücken. Ob Sportplätze oder Grünstreifen an Straßen, die Flächen sollen zur Bebauung frei gegeben werden. Zum Unmut von Anwohnern.

Quelle: DerWesten

„Republikflucht nach dem Ende der DDR“

In der Vortragsreihe „Lüdenscheider Gespräche“ der FernUniversität Hagen hält Hans-Dieter Schütt am Freitag, 25. Juni, ab 17.30 Uhr den Vortrag „Biographiebruch als Aufbruch – Erfahrungen eines glücklich beschädigten DDR-Bürgers“. Die Veranstaltung findet im Haus der FernUniversität, Institut für Geschichte und Biographie, Liebigstr. 11, 58511 Lüdenscheid, statt. Der Eintritt ist frei.

Hans-Dieter Schütt, geboren 1948 im thüringischen Ohrdruf, war bis zum Herbst 1989 Chefredakteur der FDJ-Tageszeitung „Junge Welt“. Seit 1992 ist er Feuilletonredakteur der Tageszeitung „Neues Deutschland“. In seinem autobiografischen Essay „Glücklich beschädigt. Republikflucht nach dem Ende der DDR“ geht Hans-Dieter Schütt den Auswirkungen der am eigenen Leibe erfahrenen „Wende“ nach. Wie lebt es sich mit dem Bewusstsein, dem falschen System gedient zu haben und wie viel Verrat steckt im Genuss der neu gewonnenen Freiheit?

Hans-Dieter Schütt hat zahlreiche Interviewbücher u.a. über Klaus Löwitsch, Robert Menasse und Friedrich Schorlemmer verfasst. 2007 schrieb er die Biographie „Regine Hildebrandt: Ich seh doch, was hier los ist“. Der Vortrag findet im Rahmen der Tagung „Autobiographie und Zeitgeschichte“ statt.

Wanderausstellung in der Volme Galerie

Die erfolgreiche Ausstellung „Und sie werden nicht mehr frei – Jugend im Nationalsozialismus“ des Historischen Centrums Hagen ist von Freitag, 18. Juni, bis Samstag, 26. Juni, in der Volme Galerie zu sehen. Dank dieser Kooperation zeigt die entstandene Wanderausstellung auf 18 großformatigen Tafeln das Leben von Kindern und Jugendlichen zur Zeit des Nationalsozialismus, und macht deutlich, wo eine Gesellschaft endet, die Werte wie Vielfalt, Toleranz und Demokratie nicht ihr Eigen nennt.

Zudem werden die Unterstützerinnen und Unterstützer der Aktion „Rote Karte gegen Gewalt und Rassismus“ auf einer großen Auktionswand präsentiert. Diese durch den Jugendring Hagen initiierte Aktion begleitet die Wanderausstellung. Zahlreiche Unterschriften, insbesondere von Jugendlichen, wurden bereits gesammelt und werden nun zum ersten Mal öffentlich dargestellt.

Alle Interessierten sind herzlich zur Eröffnung ab 11 Uhr im Rahmen einer kleinen Feier, untermalt von musikalischer Unterhaltung durch den Chor des Ricarda-Huch-Gymnasiums und den Reggaekünstler Adama Traoré, eingeladen.

Rechte in Bürgerbewegungen

Die eher links-ökologisch orientierte Sauerländer Bürgerliste hat ein großes Problem. Sie ist von geschickten Rechtsradikalen unterwandert worden: Freie Wählergemeinschaften und sogenannte bürgerbewegte Gruppierungen treten oft mit dem Anspruch auf, die echten, wahren Interessen vor Ort zu vertreten, unverfälscht durch die ideologierten Machtspiele der etablierten Parteien, uneigennützig im Dienste der Bürger.

Quelle: Zoom

Anmerkung: Die Vorkommnisse im sauerländischen Hinterland sollten auch in Hagen genau beobachtet werden. Spitz, pass auf!

Städte und Gemeinden lehnen Alternativmodell zur Gewerbesteuer ab

Angesichts eines drohenden kommunalen Defizits in nie gekannter Höhe von etwa 15 Milliarden Euro in diesem Jahr appellieren Deutschlands Städte und Gemeinden eindringlich an die Bundesregierung, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten sowie an der Gewerbesteuer festzuhalten und sie durch eine Einbeziehung der freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu stabilisieren.

Das vom Bund eingebrachte Prüfmodell für einen Ersatz der Gewerbesteuer lehnen die Städte und Gemeinden als ungeeignet ab. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärten weiter, die seit März arbeitende Gemeindefinanzkommission müsse konkrete Vorschläge vorlegen, die die Kommunen entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen.

Die Präsidien beider Spitzenverbände hatten zuvor in Heidelberg und Mainz eine gleichlautende Resolution verabschiedet: „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: Gewerbesteuer verbreitern – kommunale Haushalte entlasten.“

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte: „Unser Land braucht handlungsfähige Kommunen. Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Steuer, und sie ist viel besser als ihr Ruf. Sie weist über viele Jahre hinweg im Vergleich zu anderen Steuern eine höhere Wachstumsdynamik auf und sichert so die Finanzierung wesentlicher Leistungen der Städte für die Wirtschaft und die Bevölkerung.

Das Modell der FDP, das in der Gemeindefinanzkommission geprüft wird, ist kein vertretbarer Ersatz für die Gewerbesteuer. Solange eine gleichwertige Alternative nicht in Sicht ist, erklären die deutschen Städte in aller Klarheit: Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft werden. Mitten in der schwersten kommunalen Finanzkrise, in der viele Kommunen vor dem Kollaps stehen, verbieten sich Experimente mit ungewissem Ausgang.“

„Schlimmste Finanzkrise seit dem Krieg“

Es ist ein Rekord-Defizit: Der Schuldenberg, den die NRW-Kommunen bis Ende 2009 angehäuft haben, beläuft sich auf mittlerweile 52,9 Milliarden Euro – 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch (16.06.10) mit. Demnach beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen 2957,64 Euro.

Eckhard Ruthemeyer (CDU) ist Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie Bürgermeister der Stadt Soest. Im Interview spricht er über Wege aus der Krise.

Quelle: WDR

Schulden: Hagen auf Platz 4 in NRW

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Hagen belief sich zum 31.12.2009 auf EUR 6.468,76. Damit erreichte Hagen im NRW-Vergleich hinter Spitzenreiter Oberhausen, Siegburg und Duisburg Platz 4.

Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2009 eine Höhe von 52,9 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 5,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Pro Einwohner belief sich die Verschuldung rein rechnerisch auf 2 957,64 Euro.

Infos: Statistisches Landesamt