Der geplante Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige wird für die Kommunen zu einem schwierigen Kraftakt, ist Gerd Landsberg überzeugt. Über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung und die akute Finanznot der Kommunen sprach der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in einem Interview mit der Rheinischen Post.
Herr Landsberg, was halten Sie als Chef des Städte- und Gemeindebundes von einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW?
Landsberg Die Kommunen sind an einer stabilen Landesregierung in NRW interessiert. Wir begrüßen zwar, dass Rot-Grün deutlich formuliert hat, den klammen Kommunen helfen zu wollen. Doch diese Forderung muss Rot-Grün erst noch finanziell unterfüttern.
Was müsste die Landesregierung denn für die Kommunen in Berlin durchsetzen?
Landsberg Unsere akuten Finanzprobleme haben vor allem mit deutlich gestiegenen Sozialausgaben zu tun. Immer mehr ältere Menschen müssen zum Beispiel die Grundsicherung im Alter beantragen, weil ihre Rente nicht ausreicht, und die bezahlen dann die Kommunen. Doch das ist keine kommunale Aufgabe! Entsprechendes gilt für die Eingliederungshilfe für Behinderte und die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Bund und Länder müssen uns diese Lasten wenigstens teilweise abnehmen. Am Ende wird man aber um Steuererhöhungen nicht herumkommen, um die wachsenden Sozialausgaben aufzufangen.
Bis 2013 sollen 35 Prozent aller Unter-Dreijährigen einen Kinderbetreuungs-Platz haben. Schaffen Sie das?
Landsberg Das wird ein schwieriger Kraftakt. Bund und Länder müssen auch ihre Hausaufgaben machen. Aus unserer Sicht sind die geplanten 750 000 Plätze bis 2013 noch nicht ausreichend finanziert. Den ursprünglich veranschlagten Betrag von zwölf Milliarden Euro haben wir von Anfang an für zu niedrig gehalten. Das liegt daran, dass wir mehr Plätze in Einrichtungen brauchen und die Zahl der Tagesmütter stagniert. Außerdem gehen wir davon aus, dass deutlich mehr als 35 Prozent der Eltern eine Betreuung wünschen. Deswegen fordern wir eine erneute Erhebung über den tatsächlichen Bedarf und eine Neuauflage der Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Finanzierung.
Was passiert, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bis 2013 nicht erfüllt werden kann?
Landsberg Dann droht eine Klagewelle der Eltern, unterstützt von den entsprechenden Verbänden, gegen die Kommunen.
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