Die Entscheidung, von SPD und Grünen eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden, wird vom örtlichen DGB begrüßt. Nach der Abwahl von CDU und FDP durch die Landtagswahl am 9.Mai besteht nun die Chance einen Politikwechsel im größten Bundesland zu organisieren.
Der Hagener Kreisvorsitzende Jochen Marquardt sieht in der aktuellen Entscheidung eine wichtige Basis für notwendige Entscheidungen im Bereich der Bildungspolitik durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Einleitung wichtiger Schritte für längeres gemeinsames Lernen.
„NRW kann jetzt wichtige Impulse für das eigene Land setzen und Ausstrahlung auf die anderen Bundesländer erreichen. Und auch in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hoffen wir auf die Umsetzung der im Wahlkampf versprochenen Schwerpunkte.“
Von besonderer Bedeutung für den örtlichen DGB sind auch zügige Maßnahmen zur Rettung der Kommunen. „Für Hagen wünschen wir uns schnelle Hilfe und Verbesserungen, um die Handlungsfähigkeit im Interesse der Menschen und der weiteren Entwicklung wieder herzustellen.“
Gleichermaßen wichtig für die Gewerkschaften ist die mit der neuen Regierung geschaffene neue Situation im Bundesrat. Marquardt: „Die Möglichkeit den geplanten Kürzungsorgien auf Kosten der sozial Schwachen ein Ende zu setzen und den Ausstieg aus der Atomenergie durchzusetzen ist von besonders hoher Bedeutung.“ Mit Spannung werden nun die nächsten Schritte erwartet, um die Chance auf einen Politikwechsel zu nutzen.
Doppelwacholder.de 
19. Juni 2010 um 17:50 |
Ich bin wirklich mal gespannt, wie lange das mit der Minderheitsregierung der SPD hält. Wenn das länger von Bestand ist und auch für das Land gut ist, wäre das ein neues Regierungsmodell gegenüber den bestehenden. Die FDP muss sich auch mal überlegen, was sie mit ihrer Verweigerungshaltung bezwecken will. Auch bei der SPD vermisse ich Bewegung in den Sachfragen. Wie auch immer es verspricht spannend zu werden.
20. Juni 2010 um 12:10 |
Wer ist denn nun der Gewinner der Wahl in NRW? Rüttgers(CDU), der trotz massiver Stimmverluste immer noch die meisten Stimmen hat? Kraft(SPD), die das schlechteste Nachkriegsergebnis für Ihre Partei eingefahren hat? Keine Ahnung, aber der Affentanz dieser Beiden geht einem doch gehörig auf den Keks. So richtig wil NRW doch keinen dieser beiden abgehalfterten Politiker. Eine Minderheitenregierung ist doch nichts anderes als das Scheitern der Wahl einzugestehen. Neuwahlen wären das einzig probate Mittel. Also Rüttgers und Kraft: weg mit Euch, Euch will keiner, neue Leute an die Macht