Tiere längst über alle Berge

Baumwipfelpfad nur Trendbefriedigung

In einem am Montag (28. Sep. 2015) in der WPWR erschienenen Leserbrief bringt Thomas Meilwes, Mitglied des Landschaftsbeirats der Stadt Hagen, die Zweifelhaftigkeit des geplanten „Baumwipfelpfades“ auf den Punkt. Auszug:

Sicher sind dabei nur die Pachterlöse; von den Besuchern wird niemand die Hagener Innenstadt heimsuchen wollen. Als Schmiermittel wird die vielzitierte Umweltpädagogik bemüht, ein Thema, das – wie ich am Baumwipfelpfad Hainich beobachten konnte – nicht einmal fünf Prozent der Besucher wirklich interessiert. Bei dem Lärm, den die Besucher in den Kronen verursachen, sind die angepriesenen seltenen Tierarten auch schon längst über alle Berge.

Mit ein bisschen Ehrlichkeit ließe sich schnell Konsens darüber erzielen, dass es letztlich nur um eine Trend- und Kickbefriedigung geht, damit der Mensch als unfertiger Affe überall da hinkommt, wohin er natürlicherweise nicht gelangen kann.

Dieser Trend zur Naturbe- und -übernutzung ist allerdings ungebrochen. Im Übrigen darf man gespannt sein, wie die Verwaltung es schafft, die durch das Projekt verursachten Folgen – überlastete Verkehrserschließung, Forstbodenausgleich 20 ha, Unattraktivität des Kaiser-Friedrich-Turmes, ökologischer Ausgleich und Artenverdrängung, Ver- und Entsorgung des Hotels – wegzurelativieren, damit die Politik ruhigen Gewissens einen Haken hinter die Sache machen kann.

Siehe auch:

Bekommt Hagen einen Baumwipfelpfad?

Mit Michael Ellinghaus, „Hagen-Agentur“, in Anschluss ein Interview mit Ratsmitglied Hans-Georg Panzer (Bündnis 90/Die Grünen).

Quelle: WDR (Video)

Röspel lehnt Einschränkung des Asylrechts ab

„Die Flüchtlingskrise ist das beherrschende Thema dieser Tage. Wir möchten für unsere Berichterstattung die heimischen Bundestagsabgeordneten befragen, wie sie zu dem Thema stehen“, heißt es in einem Brief der WR/WP-Redaktion Hagen. Hier die Antwort von René Röspel:

Sehr geehrter Herr Redicker,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich habe versucht, auf diese so kurz, wie dies bei diesem vielschichtigen Themen und Ihren vielen Fragen möglich ist, zu antworten.

Vorab: es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Manchmal vergessen wir, dass auch Deutsche im letzten Jahrhundert auf Grund der politischen Umstände in Deutschland immer wieder darauf angewiesen waren, in anderen Staaten aufgenommen zu werden. Diese Solidarität können wir jetzt zurückgeben.

Frage: War die Politik der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen (vor allem der Schritt, die in Ungarn gestrandeten Menschen nach Deutschland zu bringen), richtig?

Antwort: Das war ein Beispiel für Frau Merkels Versagen bei Problemen, die sich nicht von allein lösen lassen (Stichwort: „Kein Cent für Griechenland“). Frau Merkel und die Union waren inhaltlich nicht auf diese Fragen vorbereitet, obwohl die Situationen in den Flüchtlingslagern in Italien/Griechenland bzw. der Türkei/Jordanien etc. bereits seit langem bekannt waren.

Ich habe schon im Oktober 2014 das Thema (nach einer Westfalenpost-Berichterstattung über Auffangklassen in Hagen) in einer Bundestagsrede aufgegriffen und in die SPD-Fraktion getragen (wie übrigens im Sommer die Herausforderungen mit den sog. EU-2-Staaten Rumänien und Bulgarien). Sigmar Gabriel hat sich dem Problem schnell angenommen und setzt sich seit November 2014 für eine Entlastung der Kommunen ein. Thomas Oppermann hat wiederholt die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz aufgebracht – lange Zeit ohne Resonanz seitens der Union. Kurz: Die Auffassung der SPD, Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen, ist richtig. Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin nach langem Zögern dieser Auffassung angeschlossen hat.

War es richtig, dann doch die Grenzen zu schließen (im Sinne von: zu kontrollieren, wer herein kommt)?

Es ist richtig zu erfassen, „wer hierher kommt“. Ein Fehler war und ist, zu lange die Situation ignoriert zu haben und dann nicht vorbereitet gewesen zu sein. Interessanterweise wurde das Öffnen der Grenzen von der Bundeskanzlerin verkündet, das Schließen musste der Innenminister übernehmen…

Benötigen wir neue gesetzliche Regelungen? Vielleicht eine Einschränkung des Asylrechts? Eine Erweiterung der Drittstaatenregelung?

Ich halte ein Zuwanderungsgesetz für sinnvoll, das regelt, wer zum Zwecke der Arbeitsaufnahme eine Einreisemöglichkeit erhalten kann. Ansonsten reichen nach meinen Informationen die bestehenden Gesetze. Hier fehlt es schlicht an Personal zur Umsetzung und Beschleunigung. Die „Drittstaatenregelung“ ist richtigerweise faktisch außer Kraft gesetzt – denn Griechenland und Italien dürfen nicht allein gelassen werden. Nach Auffassung unserer Fachleute sollte man statt einer Ausweitung der sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“ die Informationskampagnen vor Ort verstärken, um falsche Vorstellungen über die Möglichkeiten in Deutschland zu entkräften. Eine Einschränkung des Asylrechts lehne ich hingegen ab! Wir müssen die Fluchtursachen eindämmen, nicht unsere (gesetzlichen) Grenzzäune erhöhen.

Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen? Und wie viele Flüchtlinge kann Europa aufnehmen?

„Ein Mensch von 80 Einwohnern ist Flüchtling, drei Flüchtlingskinder pro Grundschule oder eine Flüchtlingsfamilie in einer mittleren Straße“ hören sich viel akzeptabler und verträglicher an als „eine Million Flüchtlinge strömen zu uns“ – obwohl es das Gleiche ist! Wenn es uns gelingt, Flüchtlinge zu verteilen und wir die Kommunen dabei nicht im Stich lassen, werden wir und Europa noch mehr Menschen aufnehmen können, ohne dass es die Gesellschaft beeinträchtigt.

Deutschland hat die Welt in den vergangenen Wochen mit seiner Willkommenskultur positiv überrascht – Sie auch? Erwarten oder fürchten Sie ein Umschlagen der Stimmung? Sehen sie vielleicht schon Anzeichen dafür?

Ich bin sehr froh, erleichtert und sogar stolz über das Bild Deutschlands in der Welt. Das ist das Ergebnis des Engagements und der tiefen Überzeugung und Menschlichkeit vieler Bürger und Freiwilliger in unserem Land. Wenn wir die Bedingungen schaffen und Entlastung organisieren, wird diese Willkommenskultur bleiben. Strafrechtlich verfolgen müssen wir aber rechtsradikale Hetze, Sachbeschädigung und Gewalt. Aus diesem Grund unterstütze ich den Aufruf „Flüchtlinge schützen, Rassismus ächten, Naziterror bekämpfen“ meines Kollegen Rüdiger Veit sowie über 200 weiteren Kolleginnen und Kollegen.

Pleite im Druckzentrum Bathey

Vor einigen Jahren hat die WAZ-Gruppe, die inzwischen unter Funke-Mediengruppe firmiert, die Versand- und Weiterverarbeitung (VuW) im Druckzentrum Hagen-Bathey per Werkvertrag an die Unternehmensgruppe Stark ausgelagert. Jetzt hat deren Geschäftsführer Holger Stark für die VuW Insolvenz angemeldet.

Das Amtsgericht Bremen, dort befindet sich Starks Unternehmenssitz, hat als zuständiges Insolvenzgericht jetzt bekanntgegeben:

In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Versand und Weiterverarbeitung Hagen GmbH, Hohensyburgstraße 65 – 67, 58099 Hagen, weitere Geschäftsanschrift: Dötlinger Straße 3, 28197 Bremen (AG Hagen, HRB 9207), vertr. d.: Holger Stark, (Geschäftsführer), ist am 25.09.2015 um 17:00 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet worden. Verfügungen der Schuldnerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Christian Kaufmann, Am Wall 146, 28195 Bremen (…) bestellt worden. (Az. 526 IN 13/15)

Hochbunker unter Denkmalschutz

Der Hochbunker in der Bergstraße in der Hagener Innenstadt steht seit Juli 2015 unter Denkmalschutz – und trägt diese Auszeichnung nun auch sichtbar an der Außenwand: Oberbürgermeister Erik O. Schulz überreichte im Beisein der Leiterin der städtischen Denkmalbehörde, Ina Hanemann, die Denkmalplakette des Landes Nordrhein-Westfalen an die Eigentümer, Michaela und Gottfried Beiderbeck.

Als Baudenkmäler besitzen die Hochbunker im Stadtbild eine hohe Aussagekraft. Sie sind wichtige Gedenkorte für den Bombenkrieg, dem allein in Hagen mehr als 2000 Menschen zum Opfer fielen. Sie erinnern an Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft im Nationalsozialismus und führen auch heute noch die entbehrungsreichen Jahre der frühen Nachkriegszeit vor Augen.

Der Bunker an der Bergstraße ist besonders bedeutend für die Hagener Stadtgeschichte, weil er mit seinem gut überlieferten Baukörper und der im Inneren erhaltenen und ablesbaren Bunkerbinnenstruktur, der Bunkertechnik sowie wandfesten Ausstattung das Leben und Sterben während des Zweiten Weltkriegs im Hagener Stadtzentrum dokumentiert. Er entstand im Rahmen des „Luftschutz-Sofortprogramms“, das in Hagen als besonders gefährdete Stadt zwischen 1940 und 1944 sieben Hochbunker für den Zivilschutz hervorbrachte und ist somit ein wichtiges Indiz für die Baugeschichte der Stadt. Und noch heute prägen seine raumgreifenden Dimensionen das Stadtbild der Hagener City – als ein unübersehbares, im Alltagsleben präsentes Mahnmal des Zweiten Weltkrieges.

Über die lokale Bedeutung hinaus ist der Bunker eine Geschichtsquelle von besonderem Zeugniswert für die Geschichte der Menschen im Zweiten Weltkrieg, vergegenwärtigt er doch die Extremsituation, in der sich die Zivilbevölkerung während der Bombardements befunden hat. Auch Oberbürgermeister Erik O. Schulz zeigt sich während des Rundgangs durch die meterdicken Betongänge in der Bergstraße beeindruckt: „Ich bin überrascht, welche Authenzität im Untergeschoss des Bunkers herrscht. Hier ist so viel erhalten oder treffend rekonstruiert, dass es einem nicht vorkommt, als gehe man durch ein altes Gebäude, sondern man kann das Leben im Bunker regelrecht nachempfinden.“

Für die Erhaltung und Nutzung des Bergstraßen-Bunkers sprechen zahlreiche wissenschaftliche, architektur- und militärgeschichtliche Gründe, da er Teil eines in der Architekturgeschichte einmaligen Bauprogramms gewesen ist, das der Zivilbevölkerung im Wahnsinn des Zweiten Weltkrieges Schutz bieten sollte und darüber hinaus für die Propaganda der Nationalsozialisten eine wichtige Funktion hatte. Als Schutzbau für die Bevölkerung sollten die Luftschutz-Bunker vor allem auch der Stabilisierung der nationalsozialistischen Politik dienen. In der Denkmalliste der Stadt Hagen nimmt der Hochbunker somit eine besonders Stellung ein.

Das Bunkermuseum bietet regelmäßig in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Hagen und auf Anfrage Führungen durch das Denkmal an. Besonders authentische Einblicke in die damalige Zeit bietet die Dunkelführung. Teilnehmer erleben die unterirdische Bunkerwelt komplett verdunkelt wie zu Angriffszeiten, wenn der Strom in der ganzen Stadt ausfiel und können mit einer Dynamo-Taschenlampe die Gänge und Räume erkunden.

Die nächste Dunkelführung findet als Sonderveranstaltung am Samstag, 3. Oktober, um 17 Uhr im Hochbunker, Bergstraße 98, statt. Regulär bietet das Bunkermuseum die öffentlichen Dunkelführungen an jedem zweiten Samstag im Monat an, der nächste Termin ist Samstag, 10. Oktober, um 17 Uhr. Eine Anmeldung zu den Führungen erfolgt unter Telefon 02331/4893855 oder per E-Mail an info@bunker-hagen.de. Weitere Informationen erhalten Interessierte unter www.bunker-hagen.de.

Lichtkunstfestival „Urban Lights Ruhr“ startet in Hagen

Die dritte Auflage der „Urban Lights Ruhr“ findet in diesem Jahr in Hagen statt.

Bei dem Lichtkunstfestival von Urbane Künste Ruhr entwickeln internationale Künstler vom 9. bis 25. Oktober Installationen und Performances an verschiedenen öffentlichen Orten in Hagen. Die Installationen der 15 internationalen Künstler und Künstlergruppen bilden einen Lichtparcours, der jeweils freitags bis sonntags erstrahlt und zum Entdecken und Mitgestalten einlädt.

In den Jahren davor wurden die Städte Bergkamen und Hamm beleuchtet und bespielt.

Infos: www.urbanekuensteruhr.de

SPD liquidiert OV Remberg

Es war eine Liquidation mit Ansage. Am gestrigen Montagabend hat der Vorstand des SPD-Unterbezirks Hagen beschlossen, den Ortsverein Remberg-Fleyerviertel aufzulösen. Und zwar mit sofortiger Wirkung.

Nun ist das Publikum von der Hagener SPD schon einiges gewohnt, trotzdem dürfte die Auflösung eines Ortsvereins gegen den ausdrücklichen Willen seiner Mitglieder ziemlich einmalig sein. Vorstand und Mitglieder hatten bereits im Vorfeld angekündigt, diese Entscheidung nicht kampflos hinzunehmen.

Schon heute Abend werden sich die Akteure des offiziell schon aufgelösten Ortsvereins Remberg-Fleyerviertel treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

OB umschifft Aufarbeitung der Enervie-Krise

Zu den Ursachen und Verantwortlichkeiten der Enervie-Krise, die das Unternehmen an den Rand der Insolvenz geführt und den Steuerbürger über Jahre mit erheblichen Mehrkosten belastet, wird es nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister Erik O. Schulz keine weitere Aufarbeitung geben. (…)

Sollten sich Kommunalpolitik und Aufsichtsrat dieser Haltung anschließen, werden Fragen zur Mitverantwortung und zu Versäumnissen der verbliebenen Vorstandsmitglieder sowie des heutigen und des früheren Aufsichtsrates unter Führung von Ex-OB Jörg Dehm unbeantwortet bleiben. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu:

Martin Weiske: Alle Verantwortlichen mit weißer Weste

Schon beim Stadtwerke-Skandal blieb es bei strafrechtlichen Konsequenzen nur für direkt Handelnde. Die Mitglieder der Aufsichtsgremien, deren ureigenste Aufgabe es ist, zu kontrollieren und Fehlentwicklungen zu erkennen, verdufteten unbehelligt. Ähnlich bei den folgenschweren Derivat-Zockereien in der Kämmerei, die alle den Segen der Politik hatten. Als es um personelle Konsequenzen aus den millionenteuren Fehlspekulationen ging, gab es plötzlich einen megabreiten politischen Schulterschluss quer durch den Rat, von solch peinlichen Fragen lieber abzusehen.

Und jetzt Enervie: Der Steuerbürger finanziert artig ein 30-Millionen-Euro-Bürgschaftsdarlehn vor und schwitzt über Jahre die Dividenden-Ausfälle in ähnlicher Höhe durch Gebühren- und Steuererhöhungen wieder heraus. Alles ohne ein Hinterfragen von Verantwortlichkeiten? (…)

Quelle: DerWesten

Am Katzentisch

Berlin sind die Kommunalfinanzen egal

Die Debatte im Bundestag zum Thema „Gemeindefinanzierung“ am vergangenen Donnerstag ist sowohl von den Sprechern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ als auch von Kämmerer Christoph Gerbersmann, der die Stadt Hagen in Berlin vertreten hatte, eher verhalten aufgenommen worden (DW berichtete).

Der Grund dafür wird deutlich, wenn man sich das Video der Debatte ansieht. Die Abgeordneten bewegten sich in ihren Redebeiträgen eher im Ungefähren. So sollen die finanzschwachen Kommunen „im Zusammenwirken mit den Ländern“ mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Am erfreulichsten und konkretesten waren noch die Beiträge der parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann und der Abgeordneten Petra Hinz (SPD).

Die zentrale Frage der Altschuldenregelung sei in Berlin zwar als Problem erkannt worden, Lösungsvorschläge gebe es aber nicht, hieß es denn auch beim Aktionsbündnis. Obwohl die dort zusammengeschlossenen Städte und Kreise etwa 8 Millionen Einwohner vertreten, zeigen auch die Rahmenbedingungen der Debatte, dass Berlin die kommunale Finanzlage ziemlich schnurz ist.

Die extra angereisten Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer wurden wie schnöde Touristen an den Katzentisch, sprich: auf die Zuschauertribüne gesetzt. Die Vertreter von Millionen Bürgern werden also wie eine Schulklasse auf Berlin-Fahrt behandelt, während bei anderer Gelegenheit selbst mutmaßliche Kriegsverbrecher wie George W. Bush als offizielle Gäste im Bundestag reden dürfen.

Als Redner hatten die Fraktionen zumeist Hinterbänkler aufgeboten, die – wie in dem Video der Debatte erkennbar ist – vor einem fast leeren Plenum sprachen.

Mehr Missachtung geht fast nicht mehr. Das Aktionsbündnis wird in Zukunft erheblich mehr Druck aufbauen müssen, wenn es seinen Zielen näher kommen will. Ein bisschen Frieden reicht nicht.

Späte Rache

SPD-Ortsverein Remberg-Fleyerviertel droht die Auflösung

Am heutigen Montag wird der Unterbezirksvorstand der Hagener SPD aufgrund einer Beschlussvorlage vom 24. August 2015 voraussichtlich gegen den Willen des Ortsvereins (OV) Remberg-Fleyerviertel beschließen, im Wege einer „Neuabgrenzung“ diesen OV zu zerschlagen und die Mitglieder unter den OV Eppenhausen-Halden, Altenhagen und Mittelstadt/Oberhagen aufzuteilen.

Damit soll ein politisch aktiver, finanziell unabhängiger OV für seine nicht immer „stromlinienförmigen“ Ansichten bestraft und in den „Club der Ja-Sager“ eingegliedert werden. Der OV Remberg-Fleyerviertel ist die politische Heimat der bei den Partei-Granden in Ungnade gefallenen ehemaligen Bürgermeisterin Brigitte Kramps. Der Gedanke an eine späte Rache liegt damit auf der Hand.

Die Hagener SPD hatte sich bekanntlich auf den Weg gemacht, die Strukturen aufgrund der geringeren Mitgliederzahlen und für eine optimierte Ansprache von Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Wahlkämpfen, mit größeren Stadtteilidentitäten zu verbessern. Der Hagener Parteivorstand hatte die Ortsvereine aufgefordert, über mögliche Neugliederungen zu diskutieren und gegebenenfalls zu entscheiden. Mittlerweile haben sich mehrere Hagener Ortsvereine aufgrund von Mitgliederentscheidungen mit anderen OVs zusammengeschlossen.

Der OV Remberg-Fleyerviertel hat seit langem gefordert, ein mit allen Ortsvereinen abgestimmtes Gesamtkonzept zu entwickeln. Doch das ist nicht erfolgt.

Daraufhin haben der Vorstand und die Mitgliederversammlung des OV Remberg-Fleyerviertel einstimmig beschlossen, einer durchaus drohenden zwangsweisen Auflösung ihres Ortsvereins vehement zu widersprechen und die Selbständigkeit in der bisherigen Abgrenzung zu fordern, da alle verlangten Voraussetzungen erfüllt werden können.

Sollte trotzdem eine Auflösung durch die Hagener SPD beschlossen werden, will der Ortsverein sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren.

„Wir wollen verhindern, dass mit einer zwangsweisen Auflösung etliche negativen Folgen eintreten, die die SPD nicht stärken sondern erheblich schwächen würden“, so Ortsvereinsvorsitzender Klaus Bärmann.

Umzug des Stadtmuseums durch höhere Archivmiete erkauft?

Der Hagener Rat hat die Verlagerung des Stadtmuseums zunächst gestoppt. Die Auflösungskonditionen des Mietvertrages erstaunen die Politik.

Ursprünglich sollte die Verlagerung des Stadtmuseums aus der Eilper Wippermann-Passage ins Erdgeschoss des historischen Landgerichts am Museumsquartier sich zum Sparmodell für den städtischen Kulturetat entwickeln. Doch seitdem konkrete Zahlen des Umzugsdeals auf dem Tisch der Politik liegen, kommen erhebliche Zweifel auf, ob die Verlagerung sich auf lange Sicht für die Stadt tatsächlich rechnet oder am Ende gar als Mogelpackung entpuppt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Kürzungs-Apologeten pfeifen aus dem letzten Loch. Erst das kürzlich aufgetauchte 30-Millionen-Euro-Loch im Haushalt 2016, jetzt vermeintliche „Einsparungen“, die durch Mehrausgaben an anderer Stelle konterkariert werden. Gläubige kennen die Fortsetzung aus dem Neuen Testament: „Denn es ist genug, dass wir die vergangene Zeit des Lebens zugebracht haben nach heidnischem Willen, da wir wandelten in Unzucht, Lüsten, Trunkenheit, Fresserei, Sauferei und gräulichen Abgöttereien. (…) Es ist aber nahe gekommen das Ende aller Dinge. So seid nun mäßig und nüchtern zum Gebet.“ (1 Petrus 4)

Mehr Grünflächen und bessere Luft

Wie wird die Stadt Hagen in 50, wie wird sie in 90 Jahren aussehen? Wird es mehr Grünflächen in der Innenstadt geben, wird die Luftqualität besser sein? (…)

Um Antworten auf diese und weitere Fragen zu erhalten, will die Verwaltung unter Federführung des Umweltamtes ein integriertes Anpassungskonzept für die Stadt erarbeiten, das im Rahmen der Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vom Bundesumweltministerium mit 500 000 Euro unterstützt wird. (…)

Umweltdezernentin Margarita Kaufmann brachte es auf den Punkt: „Ein Handlungskonzept für die gesamte Stadtentwicklung gibt es bislang nicht. Aber wenn wir keine Strategie entwickeln und nicht wissen, wo wir hinwollen, dann werden wir scheitern.“ Umweltthemen würden zu oft untergebuttert, weil sie angeblich nicht wichtig genug seien: „Dabei steht die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt auf dem Spiel. Das sollten wir nicht von uns wegschieben.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Gefördert wird nicht die Verwaltung, sondern ein Forschungsvorhaben des Instituts für Raumplanung der TU Dortmund (siehe hier). Die Umweltdezernentin hat ja recht, aber wie man die Hagener Verhältnisse kennt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Projektergebnisse letztendlich ohne Umsetzung im Archiv der Fakultät endgelagert werden.

Haspe am Sonntag

Es gibt sie noch, die guten Dinge. Mit diesem Slogan wirbt ein Edelversandhaus für seine Produkte. Und auch in Hagen kann man fündig werden. Wie bei dieser frühherbstlichen Wildblumenpracht am Rande der Asphaltödnis zwischen Hasper Nord- und Südumgehung…

Doch schon wenige Schritte weiter holt den Betrachter die in Waschbeton gegossene Realität brutalstmöglich wieder ein. Nur der Müll in Form einer weggeworfenen Gebäcktüte deutet darauf hin, dass hier noch Leben existiert. Ähnlich trostlos geht es weiter…

Ein Ensemble am Hasper Kreisel: Zwischen Stellplätzen, die auch noch in den letzten freien Meter gequetscht werden, und einem mit Erzeugnissen zeitgenössischer (und falsch verstandener) Kunstpädagogik verunzierten Abfallbehälter findet sich eine erbärmliche Restfläche, die unwillkürlich an die auf den Hund gekommene Friedhofskultur erinnert. Kein Wunder, handelt es sich doch um die mit einem passenden Hinweisschild versehene Werbefläche eines Gärtnereibetriebs. Gegenüber endlich ein Lichtblick – im wahrsten Sinne des Wortes…

Die Fußgängerzone Voerder Straße, mit Bäumen bestanden, die für ein Spiel aus Licht und Schatten sorgen. Ausgerechnet die sollen aber abgeholzt und durch Kirmesesel (sic!) ersetzt werden, wenn es nach der brauchtumsbesessenen Bezirksvertretung Haspe geht. Leider (in diesem Fall muss man besser sagen: glücklicherweise) ist für solche Mätzchen kein Geld mehr in der Stadtkasse…

Als eine echte Aufwertung für die Voerder Straße hat sich die Verlegung des Wochenmarkts hierhin erwiesen. Aber daran war, soweit bekannt, die Bezirksvertretung nicht beteiligt. Was für ein Glück aber auch!

„Wichtiger Beitrag“

CDU-Purps begrüßt demokratiefeindliche Sperrklausel

Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU haben sich am 22. September auf die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen geeinigt und wollen dazu die Landesverfassung ändern. Der Hagener CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps hält diesen demokratiefeindlichen Beschluss für einen „Weg in die richtige Richtung“ und sieht darin ernsthaft einen „wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kommunalpolitik“.

„Die hohe Zahl der Fraktionen, der Gruppen und Einzelkämpfer“, so Purps, „bringen Räte an den Rand der Mehrheits- und Entscheidungsunfähigkeit.“ Diese Zersplitterung der kommunalen Parlamente habe sowohl der kommunalen Handlungsfähigkeit wie auch dem kommunalen Ehrenamt geschadet.

In welchem Paralleluniversum lebt dieser Mann? Hätte es die jetzt geplante 2,5-Prozent-Klausel schon früher gegeben, wäre beispielsweise bei den Hagener Wahlen 2014 nur drei Ratsmitgliedern den Weg ins Stadtparlament verbaut gewesen. Geändert hätte das nichts, bürgerfeindliche Kürzungsbeschlüsse und Steuererhöhungen werden so oder so mit den Stimmen der kadavergehorsamen Purps-CDU verabschiedet.

Einen Beleg für den behaupteten Schaden für die kommunale Handlungsfähigkeit bleibt Purps also schuldig. Er kann ihn auch deshalb nicht erbringen, weil eine solche Situation in Hagen – und nur dafür kann der Chef der örtlichen CDU-Gliederung sprechen – bisher nie eingetreten ist.

Noch abstruser ist die Behauptung, das Nichtvorhandensein einer Sperrklausel habe dem „kommunalen Ehrenamt“ geschadet. Während Piraten und Bürger für Hohenlimburg, um zwei der von einer Sperrklausel betroffenen Gruppierungen zu nennen, ein beträchtliches bürgerschaftliches Engagement aufbringen mussten, um einen Platz im Rat zu ergattern, können sich Vertreter zum Beispiel von CDU und SPD traditionell ins gemachte Bett legen.

Müssen neue Akteure auf dem politischen Spielfeld noch mit Programm und Inhalten die Wähler überzeugen, reichen bei den Platzhirschen Schleimereien, Intrigen und Durchstechereien hart an der Grenze der Legalität, um sich die begehrten Listenplätze zu sichern. Beispiele für solche Machenschaften haben die vergangenen Jahre reichlich geliefert.

Hinter den vorgeschobenen Gründen für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel verbirgt sich eine andere Wahrheit: die Angst vor einem immer weiter voranschreitenden Bedeutungsverlust der etablierten Parteien.

Lag der Anteil von CDU und SPD bei den Kommunalwahlen in Hagen in den Jahren 1975 bis 1999 im Durchschnitt noch bei 85,7 Prozent, stürzten beide Parteien in den folgenden Jahren dramatisch ab und erreichten 2014 zusammen nur noch 64,8 Prozent. Die Zahl der realen Stimmen reduzierte sich aufgrund zunehmender Wahlabstinenz in noch weitaus größerem Maße. So verlor die CDU zwischen 1999 und 2014 42 Prozent ihrer Wähler.

Dabei darf sich Sperrklausel-Claqueur Purps noch glücklich schätzen. Es gibt – bisher – keine schlagkräftige Opposition im Hagener Rat. Das könnte sich aber eventuell mit der nächsten Wahl ändern. Die Potentiale sind jedenfalls vorhanden. Immerhin hat die Hagener politische Linke keine Vertretung auf kommunaler Ebene und wie die Auseinandersetzungen zwischen der grünen Fraktion und Teilen der Partei ausgehen, steht noch in den Sternen.

Unklar ist ebenso, wie der Verfassungsgerichtshof NRW urteilen wird, sollte dort gegen die Änderung der Landesverfassung und die Wahlklausel geklagt werden, wovon auszugehen ist. Das Gericht hatte auch schon die ursprüngliche 5-Prozent-Sperre gekippt.

Gut möglich, dass dem auch innerparteilich nicht unumstrittenen hauptberuflichen Möbelspediteur noch die Transportgurte um die Ohren fliegen werden.

100 Jahre nach der Großen Katastrophe

Andy Spyra: Armenische Bilder aus der Türkei

noch bis zum 25. Oktober 2015
Osthaus-Museum Hagen

Portrait von Suslu Adanur, die kürzlich entdeckt hat, dass sie armenische Vorfahren hat. Fotografie: Andy Spyra

Das Osthaus Museum Hagen präsentiert die Fotoausstellung „Armenische Bilder aus der Türkei“ mit beeindruckenden, großformatigen Arbeiten von Andy Spyra. Der Fotograf wurde 1984 in Hagen geboren und lebt heute in Dortmund. Nach dem Studium der Fotografie an der Fachhochschule Hannover arbeitet er heute als freier Fotograf und ist insbesondere durch seine aussagekräftigen Aufnahmen aus verschiedenen Krisengebieten bekannt geworden.

Die jetzt präsentierten Bilder stammen allesamt aus dem Jahr 2014 und sind während drei Reisen in die Region entstanden. Sie wurden bei Recherchearbeiten aufgenommen, sind nicht gestellt und damit absolut authentisch. Gezeigt wurden sie bislang nur einmal in Hamburg.

Anlass für die Präsentation ist der 100. Jahrestag für das, was manche als den „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“ bezeichnen: die geplante Deportation und Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich, der bis zu eineinhalb Millionen Menschen zum Opfer fielen. Von der Türkei wird der Völkermord bis heute offiziell bestritten, in Armenien ist er Teil des nationalen Selbstverständnisses. Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern sind stark belastet, die gemeinsame Grenze ist geschlossen.

Die Wunden und Narben dieser Tragödie sind jedoch bis heute zu entdecken. Zwischen Istanbul und Yerevan findet man ihre Spuren – und stellt fest, dass die „Mauer des Schweigens“ brüchig wird: Immer mehr Menschen stellen sich den damaligen Ereignissen und ihren Nachwirkungen.

Heute gibt es immer mehr Menschen, die über die Rolle ihres Volkes bei den damaligen Ereignissen reden wollen. In den Städten und Dörfern Ostanatoliens trifft man Menschen, die erst vor kurzem erfahren haben, dass ihre (Groß-) Eltern in Wahrheit armenische Kinder waren, die von türkischen oder kurdischen Familien adoptiert – oder, je nach Lesart: geraubt – wurden.

Die Fotoausstellung „Armenische Bilder in der Türkei“ begleitet auf eine Reise durch ein Land, in dem nur ein Gedanke stärker ist als die Überzeugung, dass es keinen Völkermord gegeben habe: die Angst, dass es ihn doch gab.

Nur ein erster Schritt

Röspel: „Einsatz für kommunale Entlastung hat sich gelohnt“

„Mein monatelanger Einsatz, den Bund zu einer stärkeren Unterstützung der Kommunen zu bewegen, hat sich gelohnt!“, schreibt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf die Fahne.

Allerdings, räumt er ein, sei die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Regierungs-Chefs der Länder, den Städten ab dem 1. November monatlich pauschal 670 Euro pro Flüchtling aus Bundesmitteln zu zahlen, nur ein „erster Schritt in die richtige Richtung“.

Das als „einen guten Tag für die Kommunen“ zu bezeichnen, wie es die Kanzlerin getan hat, hält Röspel dagegen für „zu euphorisch“. Die grundsätzlichen Probleme von Städten wie Hagen seien bei dem „Gipfel“ leider überhaupt nicht angesprochen worden.

Noch am Tag zuvor hatte der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, in dem unter anderem gefordert wird, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich „so umzusetzen, dass die Entlastung bundesweit wirklich zusätzlich und ungekürzt bei den Kommunen ankommt“, wie es in dem Papier heißt. „Wegen des unsinnigen Kooperationsverbotes, gegen das ich seinerzeit gestimmt habe, muss der Bund nämlich nach wie vor das für kommunale Aufgaben vorgesehene Geld an die Länder-Finanzminister überweisen“, erinnert Röspel. „Ob das dann tatsächlich in die Städte fließt, kann und darf der Bund nicht kontrollieren.“

Die Debatte im Bundestag habe leider gezeigt, dass eine Reihe von Politikern aus CDU und vor allem CSU „die besonderen Probleme des Ruhrgebiets immer noch nicht verstehen oder nicht verstehen wollen“, ärgert sich Röspel: „Das elende NRW-Bashing muss endlich aufhören, wenn man in der Frage der Unterstützung notleidender Kommunen weiterkommen will.“

Hagen, Bochum oder Duisburg, aber auch der Ennepe-Ruhr-Kreis hätten in den vergangenen Jahrzehnten Tausende von Arbeitsplätzen in Stahl und Bergbau verloren. Darüber „hämisch zu lästern“ stehe gerade den CSU-Abgeordneten nicht zu, meint Röspel: „Als das Ruhrgebiet aufblühte, hat Nordrhein-Westfalen über den Länderfinanzausgleich Milliardenbeträge als ,Entwicklungshilfe‘ vor allem an Bayern gezahlt.“

Vor der Bundestagsdebatte hatte die SPD-Fraktion über 300 Spitzenbeamte aus den Städten zu einer Konferenz eingeladen, berichtet Röspel. Die Kämmerer und Oberbürgermeister hätten dabei deutlich gemacht, dass sie die Forderung der SPD unterstützen, das Kooperationsverbot aufzuheben, damit der Bund die versprochenen Gelder nicht nur für die Flüchtlingshilfe direkt an die Kommunen überweisen kann: „Nur so können die Städte die Bundestagsbeschlüsse, etwa den Rechtsanspruch eines Kindes auf einen Kindergartenplatz, auch in die Tat umsetzen.“

Grünes Licht für einen steinigen Weg

Der Weg zu einem Baumwipfelpfad zwischen Hinnenwiese und Kaiser-Friedrich-Turm wird für die hessischen Investoren ein steiniger. Zwar stimmte der Rat gestern mit breiter Mehrheit – Widerstand kam lediglich aus Reihen der Grünen sowie aus der Ratsgruppe Piraten/BfH – für eine formale Eröffnung des Planungsverfahrens. Doch die Betreiber aus dem Hause „Forest Adventure“ müssen sicherlich noch reichlich Grundsatzfragen der Politik beantworten, bevor sie das Millionen-Projekt im Hasper Stadtwald auf den Weg bringen dürfen. (…)

Quelle: DerWesten

Hagens OB Schulz will Flüchtlingsbeauftragten berufen

Angesichts der vielen Flüchtlinge aber auch der EU-Zuwanderung will OB Erik. O Schulz einen Flüchtlingsbeauftragten für Hagen benennen. Der soll die Integration voran treiben. (…)

Quelle: DerWesten

Zurab Gikashvili – Bilder

25. September – 22. November 2015
Osthaus-Museum Hagen

Zurab Gikashvili: Am Abend (Stillleben), 2013, 100 x 120 cm
Foto: Tobias Roch

Das Osthaus Museum Hagen richtet seinen Blick nach Georgien und präsentiert die Ausstellung „Bilder“ des Künstlers Zurab Gikashvili vom 25. September bis zum 22. November 2015. Die Eröffnung, zu der alle Interessierten eingeladen sind, findet am 25. September um 19.00 Uhr statt. Der Künstler wird anwesend sein.

Nachdem der Maler und Graphiker bereits an Ausstellungen in Moskau, New York, London, Prag und Vevey beteiligt war, führt ihn sein Weg jetzt nach Hagen. Hier werden nun zwanzig zum Teil großformatige Arbeiten (Öl auf Leinwand) aus den Jahren 2000 bis 2015 gezeigt.

Der 1961 geborene Zurab Gikashvili ist bereits seit seiner Schulzeit künstlerisch tätig. Von 1976 bis 1980 studierte er dann am I. Nikoladze Art College in Tiflis (Tbilissi) und stellte von 1980 bis 1983 in verschiedenen Städten Georgiens aus. Es folgte ein Studium an der Tbilisi Art Academy, Fachbereich Malerei, in den Jahren 1986-1992.

Beginnend mit dem Sozialistischen Realismus in den sowjetisch geprägten Jahrzehnten Georgiens, führte der künstlerische Weg von Zurab Gikashvili auch zu Experimenten mit dem Neo-Dadaismus. Zwar weniger an der Pop-Malerei in den späten 1980er Jahren orientiert, ist Zurab Gikashvili dennoch bis heute ein figurativ arbeitender Maler.

Seine Studienkopien von Arbeiten der Künstler Jan van Eyk, Antonella de Messina oder Lukas Cranach erhielten in seiner Heimat große Aufmerksamkeit, da Zurab Gikashvili die Technik der alten Meister souverän beherrscht. In den 1990er Jahren gab es dann eine kurze Periode abstrakter Malerei a la Willem de Kooning, die ihn allerdings nicht prägte.

Bis heute ist er gedanklich dem Werk von Joseph Beuys verpflichtet, ohne seine Ästhetik zu übernehmen. Für die Zukunft plant der Maler eine Serie von Landschaften zu realisieren, die in der Nachfolge von Claude Lorrain stehen.

30-Millionen-Loch im Haushalt 2016

Hagen droht erneut ein schmerzlicher Konsolidierungsherbst. Denn um den Haushalt 2016 ausgleichen zu können, muss eine 30-Millionen-Loch gefüllt werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das plötzliche in Erscheinung getretene Haushaltsloch kommt genau so unvorhergesehen, wie vor dem 15. Dezember nie absehbar ist, dass Weihnachten vor der Tür steht. Noch im März wollte die Verwaltung genau wissen, dass schon 2016 die Stadtkasse wieder einen Überschuss ausweisen würde, der sich in den Jahren bis 2021 auf jährliche zweistellige Millionenbeträge verstetigen sollte (siehe Tab. unten). Auffällig war schon damals, mit welcher Vehemenz trotzdem auf weiteren Kürzungen bestanden wurde, z.B. weiteren 1,5 Millionen Euro beim Theater.

Wenn jetzt „urplötzlich“ eine 30-Millionen-Lücke präsentiert wird, gibt es dafür nur eine Erklärung: Politik und Öffentlichkeit sollen vorsätzlich hinter die Fichte geführt werden. Dazu passt auch der enorme Zeitdruck, der erzeugt wird, um Entscheidungen herbeizuführen. Oder genauer: zu erpressen. Sollte die Politik beim Kürzungsprogramm nicht spuren, droht OB Schulz schon mal prophylaktisch mit neuen Steuererhöhungen.

Keine der genannten Ursachen für das „neue“ Haushaltsloch kommt überraschend. Sozialausgaben steigen nicht von heute auf morgen um 6 bis 8 Mio. Euro, Mehrkosten für U3-Betreuung und Kita-Ausbau entstehen nicht über Nacht. Das Highlight in der Liste ist zweifellos die ausbleibende Enervie-Ausschüttung. Hier hat die Verwaltung einen Betrag von 8 Millionen Euro eingepreist, obwohl in der Vergangenheit nie mehr als 6 Mio. Euro abgeführt wurden. Zuletzt kam überhaupt nichts mehr, da der Laden bekanntlich fast pleite ist und die Stadt über die HVG mit einem 30-Millionen-Kredit aushelfen musste.

Tab.: Dieses Zahlenwerk präsentierte die Kämmerei im März 2015 dem Haupt- und Finanzausschuss:

Haus- halts- jahr	Jahresergebnis ohne Konsolidierungs- beiträge und -hilfe	Konsolidie- rungsbeiträge nach Fortschreibung des HSP 2015	Konsolidie- rungshilfe nach Stärkungspakt- gesetz	Jahresergebnis mit Konsolidie- rungsbeiträgen und -hilfe
2015	-121.171.104 €	65.528.197 €	35.987.716 €	-19.655.191 €
2016	-110.163.720 €	74.304.908 €	35.987.716 €	128.904 €
2017	-100.220.663 €	74.061.908 €	28.070.418 €	1.911.663 €
2018	-80.640.933 €	76.311.908 €	20.512.998 €	16.183.973 €
2019	-73.543.809 €	76.264.908 €	13.315.455 €	16.036.554 €
2020	-64.405.436 €	76.241.408 €	6.477.789 €	18.313.761 €
2021	-62.553.805 €	76.181.275 €	0 €	13.627.470 €

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Siehe auch: Die Pleite der Sparschweine

„Druck auf Berlin“

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte fordern ausgewogene Gemeindefinanzierung

Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates gewürdigt.

Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. So resümieren die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) die heutige Debatte im Bundestag zum Thema „Gemeindefinanzierung“.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Einwohner = 10% der Gesamtbevölkerung) des parteiübergreifenden Bündnisses – darunter auch Hagens 1. Beigeordneter und Kämmerer Christoph Gerbersmann – auf der Gästetribüne des Bundestages verfolgten die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit.

Sie hatten diese Plenardebatte angesichts der nicht mehr gegeben Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen eingefordert. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD eine gemeinsamen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht.

Die von den Oberbürgermeistern Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Peter Jung (CDU) und ihren Kämmerern Uwe Bonan und Johannes Slawig angeführten Stadtchefs hatten zuvor in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre „2. Berliner Erklärung“ beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet.

Die in Berlin geschlossen und selbstbewusst auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, dass die Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden. Die Erfüllung ihrer weiteren Hauptforderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit vermissten sie in den Redebeiträgen der Großen Koalition. Dagegen wollen sie weiter ankämpfen.

Fazit: Das Aktionsbündnis fuhr einen ersten, jedoch noch erheblich nachzubessernden politischen Erfolg ein. Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihr Kollege Jung: „Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck!“

Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Röspel unterstützt fraktionsübergreifenden Aufruf

„Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung.“ So heißt es in einem Aufruf, den 218 Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien außer der CSU unterzeichnet haben.

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel fordert darin „ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen“. Bis sie erfolgreich sind, seien keine weiteren „Abschottungs- und Angstdebatten“ nötig, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Die Abgeordneten „stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung“, schreiben die Abgeordneten. Sie erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben.

„Unabhängig davon werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund mehr Verantwortung für die Finanzierung der Aufgaben übernimmt, die den Städten durch die Betreuung und Versorgung Flüchtlinge entstehen“, verspricht Röspel.

Der komplette Aufruf ist hier zu finden

13,8 Mio. Euro für Hagen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält Hagen nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 13,8 Mio. Euro“, erklären die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer.

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.

Politik will den Baustart per Vertrag regeln

Die Hagener Politik zweifelt weiterhin am Investitionswillen der Möbelmarkt-Kette XXXL auf Haßley. Jetzt sollen vertragliche Regelungen her. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Dafür hat die Stadt aber schon mal in vorauseilendem Gehorsam Millionen in einen Kanal investiert. Übrigens nicht das erste Mal: Ähnlich lief es schon vor Jahren beim Bettermann-Gelände.

Neues Kulturnetzwerk „RuhrBühnen“ hat sich gegründet

Unter Mitwirkung des Theaters Hagen hat sich das Theaternetzwerk RuhrBühnen als neues Kulturnetzwerk der Metropole Ruhr konstituiert: Elf Stadttheater bzw. öffentlich getragene Bühnen sowie der Regionalverband Ruhr (RVR), die Ruhr Tourismus GmbH (RTG) und die Kultur Ruhr GmbH als weitere Partner haben sich dafür zusammengeschlossen.

Das Netzwerk organisiert sich in Form eines Plenums, dem die Intendanten bzw. Geschäftsführer der Theater sowie Vertreter der regionalen Partner angehören. Das Plenum besteht aus Peter Carp, Intendant des Theater Oberhausens, Bettina Pesch, Geschäftsführende Direktorin des Theater Dortmund, sowie Jürgen Fischer, Leiter des Referats Kultur und Sport beim RVR. Das Netzwerkbüro ist bei der RTG angesiedelt, die bereits seit 2011 das Netzwerk RuhrKunstMuseen betreut.

Ziel des Netzwerkes ist es, die vorhandene künstlerische Vielfalt im Ruhrgebiet zu wahren, zu stärken und an der Entwicklung des Ruhrgebiets mitzuwirken sowie die Angebote der Theater unter Wahrung des jeweiligen künstlerischen Profils einer größeren Zielgruppe zu vermitteln.

Zu den RuhrBühnen gehören neben dem Theater Hagen: Deutsche Oper am Rhein, Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, PACT Zollverein in Essen, Ringlokschuppen Ruhr in Mülheim, Schauspielhaus Bochum, Schlosstheater Moers, Theater Dortmund, Theater Oberhausen, Theater und Philharmonie Essen und Theater an der Ruhr in Mülheim.

Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten nicht erbracht

Mehr Demokratie sieht keine tragfähigen Argumente für Wahlhürde in NRW

Die Initiative „Mehr Demokratie“ bedauert, dass sich nach SPD und Grünen auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. „Die CDU unterstützt einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, obwohl der erforderliche Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten immer noch nicht erbracht worden ist“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Noch im Frühjahr hatte die CDU-Fraktion einen solchen Nachweis zur Bedingung für eine Zustimmung zu einer neuen Sperrklausel gemacht. Dazu hatten die Christdemokraten eine entsprechende Untersuchung des Innenministeriums gefordert. In einem Urteil zur damaligen Fünf-Prozent-Hürde hatte der Verfassungsgerichtshof den Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten als notwendige Bedingung für eine Sperrklausel bestimmt. Funktionsunfähig sind Räte dann, wenn sich etwa keine Mehrheit mehr für eine Verabschiedung eines städtischen Haushalts findet.

„Man wundert sich über die Doppelmoral der SPD, kleine Parteien als Splittergruppen zu verunglimpfen und gleichzeitig mit diesen zu koalieren“, sagt Trennheuser unter anderem mit Verweis auf die Koalition von SPD und Grünen mit den Piraten in Köln. Mit der jetzt geplanten Sperrklausel von 2,5 Prozent säßen die Piraten aktuell nicht im Rat.

Kritikwürdig findet Mehr Demokratie auch die Erklärung des Grünen-Fraktionschefs Mehrdad Mostofizadeh, dass mit einer neuen allgemeinen Sperrklausel unterschiedliche „faktische Sperrklauseln“ glattgebügelt würden und eine Gleichstellung herbeigeführt werde. „Wenn Parteien in Kommunen mit kleineren Räten mehr Stimmen für einen Sitz brauchen als in Städten mit großen Räten, ist das etwas anderes als die künstliche Vorenthaltung von Ratssitzen durch eine Sperrklausel. Ein solches Argument wird den Verfassungsgerichtshof kaum überzeugen“, meint Trennheuser.

SPD, CDU und Grüne wollen den Gesetzentwurf zur Verankerung der neuen Sperrklausel in der Landesverfassung in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. „Angesichts der schwachen Argumente der Fraktionen sehen wir gute Chancen für eine erfolgreiche Klage von kleinen Parteien gegen die neue Demokratie-Hürde“, erklärt Trennheuser.

Hagen gewinnt binnen eines Jahres mehr als 2000 Einwohner

Hagen wächst wieder – und zwar laut Zahlen des Statistik-Amtes der Stadt noch viel deutlicher als es die Düsseldorfer Experten beim Statistischen Landesamt berechnet haben. Nach Zählung der Stadt lebten im Juli exakt 191.668 Frauen und Männer in Hagen – rund 2000 mehr als noch im Juli des Vorjahres. Und vor allem: Hagen hat damit erstmals seit fünf Jahre in einem Juli wieder die 190.000-Einwohner-Marke überschritten. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die eigentlich positive Meldung, dass die Stadt Hagen – wenigstens im Moment – nicht weiter schrumpft, reicht dem Leiter der Lokalredaktion unseres heimischen Monopolblatts, Michael Koch, augenscheinlich nicht aus. Wie gut, dass justament eine Pressemitteilung aus dem Hause der Immobilienfirma des Architekten Erwin Sommer auf den Redaktionstisch flatterte. Also ergreift Koch die Gelegenheit beim Schopfe und verdoppelt den Umfang seines Beitrags mithilfe eines PR-Abschnitts über Sommers Bauprojekt Frommannweg in Boele. Darin wird der Eindruck erweckt, eine weitere Zersiedelung sei ursächlich für den Bevölkerungszuwachs. Da es in dem Text kräftig menschelt, wäre die kaschierte Werbung vermutlich gar nicht aufgefallen, hätte der Lokalkompass nicht am gleichen Tag die Sommersche Mitteilung in vollem Wortlaut veröffentlicht und als PM gekennzeichnet. Schon im Juli dieses Jahres wurde von der WPWR ein anderes Immobilienprojekt Sommers redaktionell angepriesen. Der Mann muss über gute Kontakte in die Redaktion verfügen.

Flüchtlingsversorgung: Bund und Land müssen Kommunen mehr unterstützen und entlasten

Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin verlangen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen dringend mehr und gezielte Unterstützung von Bund und Land. Angesichts der weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die binnen kürzester Zeit untergebracht und versorgt werden müssen, operieren Städte, Kreise und Gemeinden an ihrer Leistungs- und Kapazitätsgrenze.

„Vom Bund erwarten wir, dass er seine dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten nach der Anzahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen, bemisst und die bisher angekündigte Unterstützung von 3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen noch aufstocken wird. Das Land fordern wir auf, die Bundesmittel an die Kommunen weiterzugeben, um die stark wachsende Aufgabe der Versorgung und Integration der Menschen abzusichern“, erklärten die Hauptgeschäftsführer der Kommunalverbände.

Die Absicht des Landes, das Flüchtlingsaufnahmegesetz zu ändern und die Pauschalen anzuheben sowie die Kostenerstattung an aktuelleren Zahlen zu orientieren, zeige in die richtige Richtung. Allerdings gleiche auch damit die Kostenerstattung nicht die tatsächlich erbrachten Leistungen der Kommunen aus und müsse weiter verbessert werden, zudem müsse das Land auch für geduldete Flüchtlinge die Kosten übernehmen.

Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass die Maßnahmen, auf die sich morgen Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel verständigen, auch mit Tatkraft angegangen und zügig umgesetzt werden. Der Schlüssel für die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen liege allerdings in der Europäischen Union und einer nachhaltigen Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Es müsse dringend eine faire und solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der EU erreicht werden.

Hagen erhält 15.000 Euro für Flüchtlingshilfe

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Daher steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, deutlich an: Seit Jahresbeginn sind inzwischen knapp 144.000 Menschen hier angekommen.

„Wir sind froh, dass es gegenwärtig innerhalb Hagens ein so großes bürgerschaftliches Engagement gibt. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer würde uns die Aufnahme der Flüchtlinge nicht gelingen“, sagen die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer.

Auch die Landesregierung erkennt diesen unermüdlichen Einsatz an und stellt dafür nochmals 1,5 Millionen Euro über das Programm „Zusammenkommen und Verstehen“ bereit. „Davon erhält Hagen 15.113,81 Euro“.

Mit dem Programm können z.B. kurzfristig Sachkosten für Begegnungsräume und Informationsmaterialien für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer finanziert werden. Anträge stellen die Kreise und kreisfreien Städte meist über die Kommunalen Integrationszentren.

Die Stadt Hagen kann das Geld selbst verplanen oder an freie Träger wie ehrenamtliche Initiativen der Flüchtlingshilfe, Vereine, Freiwilligenagenturen und Migrantenselbstorganisationen weitergeben.

„Stadtradeln“ feiert Abschlusstreffen

Großen Erfolg erzielte die Kampagne „Stadtradeln“ des Klima-Bündnisses in Hagen: Zwischen dem 13. Juni und 3. Juli 2015 legten 193 Radler in 17 Teams 27.531 km mit dem Fahrrad zurück – verglichen mit Autokilometern wurden dabei 3.964,4 kg CO2 vermieden.

Zur Feier dieses beachtlichen Ergebnisses sind alle Teilnehmer des „Stadtradelns“ zu einer lokalen Abschlussveranstaltung mit Informations- und Erfahrungsaustausch am Dienstag, 29. September, um 16 Uhr in das Rathaus an der Volme, Raum A.202, eingeladen.

Sowohl Umweltdezernentin Margarita Kaufmann als auch der Leiter des Umweltamtes, Dr. Ralf-Rainer Braun, werten die erstmalige Teilnahme Hagens am „Stadtradeln“ als erfolgreichen Einstieg, das Radfahren auch zukünftig in der Volmestadt gesellschaftsfähiger zu machen.

Denn neben Klimaschutz, Spaß, Gesundheitsförderung und Mobilität zum Nulltarif erbrachte die Aktion den langfristig wohl wichtigsten Effekt: Das Thema Fahrradnutzung in Hagen und die damit verbundene Radverkehrsplanung wurde stärker als bislang in den Fokus gerückt.

Die bundesweite Abschlussveranstaltung findet am Montag, 2. November, im Rathaus in Bonn statt. Weitere Informationen dazu sind unter www.stadtradeln.de/abschluss2015.html zu finden

„Waschen, ziehen, wickeln“

Führung mit Gebärdendolmetscherin im Freilichtmuseum Hagen

Am  kommenden Sonntag ist der „Tag der Gehörlosen“. Passend dazu lädt das LWL-Freilichtmuseum Hagen am 27.09.2015 zu einer kostenlosen Sonntagsführung rund um die Drahtzieherei und Holmacherei ein. Eine Gebärdendolmetscherin wird die Führung simultan in die Deutsche Gebärdensprache übersetzen.

Büroklammern, Schlüsselringe, Teesiebe – vielen Dinge des täglichen Gebrauchs werden aus Draht gemacht. Doch auch in vielen anderen Bereichen ist Draht wichtig, beispielweise in der Papierproduktion. Im Verlauf der einstündigen Führung „Waschen, ziehen, wickeln“ ermöglicht Ihnen die Museumswissenschaftlerin Dr. Lisa Maubach besondere Einblicke in das wasserkraftabhängige Handwerk des Drahtziehens, die Verwendungsmöglichkeiten von Draht sowie die Bedeutung des Drahtziehens für den Märkischen Raum.

Die kostenlose Führung beginnt um 14 Uhr. Lediglich der reguläre Museumseintritt wird erhoben. Die Führung beginnt am Treffpunkt B, direkt neben der Drahtmühle. Vom Museumseingang sind rund 30 Minuten für den direkten Weg zum Treffpunkt ein zu planen.

Brandt-Brache: Entwicklung nur aus einem Guss

Der Investor der Brandt-Brache darf die Nordseite nur aus einem Guss entwickeln. Zunächst den Fokus auf den Einzelhandel zu legen, lässt die Politik nicht zu. (…)

Quelle: DerWesten

Dreiklang in der Pestalozzi-Schule

Was passiert mit der Pestalozzi-Schule? An der Oeger Straße prallen aktuell zwei Interessengegensätze aufeinander. Eine Nachfolgenutzung des historischen Gebäudes, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung durch die Schulverwaltung vorgestellt wurde, wird von der Hohenlimburger SPD ausdrücklich begrüßt. Die Wilhelm-Busch-Förderschule soll ihren Standort in Halden aufgeben und nach Oege ziehen, um diesen näher an den Standort Obernahmer anzubinden. (…)

Das sieht Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) ganz anders. Deshalb hofft er, dass die Hagener Politik in dieser Woche keine Fakten schafft, die seine Träume beenden. Denn er möchte, im Sinne zahlreicher Hohenlimburger, das historische Gebäude für ein Bürgerzentrum nutzen: mit Volkshochschule, mit heimatkundlichen Räumen und möglicherweise auch mit der Wilhelm-Busch-Förderschule. (…)

Quelle: DerWesten

Prozenthürde bei Kommunalwahlen kommt wieder

Einigung zwischen Rot-Grün und CDU

Wenn im Jahr 2020 die Stadträte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen das nächste Mal neu gewählt werden, könnten es kleine Gruppierungen und Parteien deutlich schwieriger haben, den Einzug in die Parlamente zu schaffen. Nach dem Willen der drei größten Landtagsfraktionen soll dann nämlich wieder eine Sperrklausel gelten. Nur wer den Sprung darüber schafft, zieht auch in die kommunalen Parlamente ein.

Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU haben sich am Dienstag (22.09.2015) auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Anders als im Sommer noch von SPD-Fraktionschef Norbert Römer verkündet, liegt die Hürde aber nicht bei drei, sondern etwas niedriger bei 2,5 Prozent. Dennoch gilt die Klausel als umstritten und dürfte vor dem Verfassungsgericht in Münster landen. (…)

Der Verein „Mehr Demokratie“ ist ein entschiedener Gegner einer Sperrklausel. „Angesichts der schwachen Argumente der Fraktionen sehen wir gute Chancen für eine erfolgreiche Klage von kleinen Parteien gegen die neue Demokratie-Hürde„, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Der erforderliche Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räte sei noch immer nicht erbracht. Genau dies habe das Verfassungsgericht in seinem früheren Urteil aber als notwendige Bedingung bestimmt. „Man wundert sich über die Doppelmoral der SPD, kleine Parteien als Splittergruppen zu verunglimpfen und gleichzeitig mit diesen zu koalieren„, sagte Trennheuser und verwies auf die Koalition von SPD und Grünen mit den Piraten in Köln. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Hätte es bei der letzten Kommunalwahl eine 2,5-Prozent-Klausel gegeben, wären in Hagen draußen geblieben: Der Pirat, der Bürger für Hohenlimburg und der Rechtsausleger (erst REP, dann Pro NRW, jetzt Pro Deutschland). Geändert hätte das konkret wenig bis nichts. Im Zweifelsfall verfügen SPD und CDU heute zusammen fast über eine Zweidrittel-Mehrheit. Damit ist die Verteilung der Posten gesichert und die Kürzungsprogramme können durchgepeitscht werden. Das Geschreibe der Presse über eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und GRÜNEN lenkt nur von den seit Jahrzehnten bestehenden realen Machtverhältnissen ab. Das größte Manko in dieser Stadt besteht darin, dass es keine qualifizierte Opposition gibt, die das kontraproduktive Kaputtsparen wirksam bekämpft.

NRW wählte – und wählte nicht

von Bernhard Sander

Für 2017/2020 wird die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Haushaltsausgleich nicht schaffen. Die bisherigen Einschnitte waren also vergebens. Die Knebelung der Kommunen durch den Stärkungspakt hat die Wende in den Kommunen nicht gebracht, die Zerstörung funktionierender staatlicher Strukturen schreitet voran.

Wollen wir, wie es jetzt die CDU fordern wird, ein Mehr desselben, mehr Einschnitte, mehr Sozialkürzungen usw. oder wollen wird das Gegenteil? Der noch amtierende Wuppertaler OB Jung deutet als NRW-Städtetagspräsident an: eine Verbreiterung der kommunalen Einnahmebasis sei unabdingbar (Brief an Bürger), sein Kämmerer sieht die Notwendigkeit eines Altschuldenfonds, der die Kassenkredite poolt (Letztlich muss ja eh das Land dafür geradestehen, das deswegen mit den Knebelungskonstruktionen der beiden Stärkungspakte das Risiko eingrenzen will).

Die jahrzehntelange finanzielle Ausdörrung der Städte hat Folgen auch für die immer weniger attraktive Kommunalpolitik, die im Blog „Post von Horn“ so beschreiben wird: „Sie (die Kommunalpolitik – BS) hat viele Städte zugrunde gerichtet, sie in die Pleite getrieben, ihre Infrastruktur ruiniert. Sie hat das Leistungsangebot der Städte stark zurückgefahren, doch Gebühren und Steuern stark erhöht. Viele Städte haben nichts mehr zu gestalten und nichts mehr, womit sie die Bürger für sich und ihre Stadt einnehmen können. Viele Städte dienen kaum noch mehr als dem Zweck, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Arbeitsplatz zu finanzieren.“ (…)

Quelle: westLINKS

Sekundarschule in Haspe kommt frühestens im Jahr 2017

Die Einrichtung einer dritten Hagener Sekundarschule in Haspe soll aufgrund fehlender Raumkapazitäten ins Jahr 2017 verschoben werden. (…)

Quelle: DerWesten

Blauer Brief und abwesender Autor

von Christoph Rösner

Vorab: Das Theater ist nicht der Verursacher der desolaten Finanzen unserer Stadt. Punkt.

Wer so etwas behauptet, könnte ja gleich behaupten, Artikel, die z. B. zum KWA (Kultur-und Weiterbildungsausschuss) am 17.9. im Rathaus in der Westfalenpost erscheinen, werden von Autoren geschrieben, die dabei waren.

Diesen Artikel: „OB schreibt blauen Brief an Theaterleitung“ vom 18.9 in der WP/WR zeichnen die Autoren Mike Fiebig und Martin Weiske.

Aber wo war nur Herr Weiske? Jedenfalls nicht im KWA. Nur wo war er dann? Hatte er Wichtigeres zu tun, z. B. den Brandbrief seines Oberbürgermeisters lesen, der einige Stunden zuvor an die Herren Hilchenbach, Ludwig und Fuchs vorab per Fax versendet worden war?

Der OB schließt seinen von Forderungen, Anwürfen und falschen Unterstellungen überquellenden Brief mit dem Verweis auf die Weiterleitung einer Kopie an die Mitglieder des KWA sowie die Fraktionen und die Gruppe des Rates.

Die Weiterleitung an die Presse ist dort nicht vermerkt.

Und merkwürdig schon, dass während des KWA am Donnerstag ein süffisantes Lächeln durch die (Presse)-Reihen ging, als Ausschussvorsitzender Sven Söhnchen zu fragen wagte, ob der Brief allen vorliege.

Hier ist nicht der Platz, den Brief, der dem Verfasser vorliegt, im Wortlaut wiederzugeben. Des erbosten OBs Résumé soll hier aber nicht verschwiegen werden, zeigt es doch, auf welchem Niveau die Kommunikation in dieser Stadt inzwischen angekommen ist.

„Die von Ihnen in bedauerlicher Art und Weise und in übergroßer Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachte ablehnende Haltung zu den notwendigen strukturellen Veränderungen des Theaters führt das von Ihnen geleitete Haus keinesfalls in eine sichere Zukunft. Sie gefährdet vielmehr offenkundig die breite und grundsätzliche Solidarität der Stadtgesellschaft mit den für die Stadt so wichtigen Institutionen Theater und Philharmonisches Orchester Hagen in einer nicht nachvollziehbaren Art und Weise.“

Ihr ungezogenen, renitenten Theatermacher! Ihr gefährdet also selbst die grundsätzliche Solidarität der Stadtgesellschaft mit Eurem Theater und dem Orchester und damit Eurer eigenes Weiterbestehen?! Ihr weist die helfende Hand von Euch, die Euch füttert? Tja dann, Lernziel verfehlt! Versetzung gefährdet! Setzen Sechs!

Welch ein Ton in diesen Tagen! Von Dialog keine Spur mehr. Abmahnungen, Zurechtweisungen, Drohungen (ein weiteres von der Stadt beauftragtes Gutachten als Drohwerkzeug) dominieren die Kommunikation.

Und der Verfasser wundert sich, wie es der Theaterleitung noch immer gelingt, nicht wie Rumpelstilzchen, blutdruckschonend und in Sachen Psychohygiene ihren unverschämten Zuchtmeistern an die Gurgel zu gehen.

Nein, Ihr antwortet, ebenfalls schriftlich – auch dieser Brief liegt dem Verfasser vor – in einem moderaten, ja beinahe freundlichen Ton, der erstaunt.

Zitat: “Am Rande dieses Dialogs werden wir sicherlich die Möglichkeit haben, klarzustellen, dass – wie es auch im KWA vom 17.9. deutlich wurde, nicht wir es sind, die die Zukunft und die bürgerschaftliche Solidarität mit unserer Bühne gefährden. Dafür verantwortlich zu machen sind viel mehr die in die Öffentlichkeit gebrachten, unzutreffenden Äußerungen über die bereits erbrachten, aktuellen und zukünftigen Einsparungen am Theater sowie über die nach wie vor nicht ablehnende Haltung der Theaterleitung strukturellen Veränderungen gegenüber. Ein „blauer Brief“, (wie die Westfalenpost Ihr Schreiben nennt), an die Theaterleitung entbehrt jeglicher Grundlage und Berechtigung, da die verschiedenen im Aufsichtsrat diskutierten Einsparungsvarianten sich alle an den vorgegebenen Fragestellungen und Rahmenbedingungen orientieren.“

Nochmal, für alle, die die Fakten weiter ignorieren wollen: das Theater hat die Finanzen der Stadt nicht in den Ruin getrieben! Es waren Fehlplanung, Derivate-Zockerei und Unfähigkeit der Verantwortlichen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte!

Und jetzt so zu tun, als könne man mit 1,5 Millionen Einsparsumme den Hagener Haushalt sanieren ist pure Augenwischerei. Denn niemals zuvor wurde durch die Zerschlagung kultureller Substanz irgendein Kommunalhaushalt saniert!

Dahinter steckt einzig die unterwürfige Kriecherei vor der Kommunalaufsicht in Arnsberg.

Entgegen allen Beteuerungen der Theaterleitung, den Betrieb so nicht mehr aufrechterhalten zu können, soll er nun schrittweise und quälend geopfert werden, um den unbedingten Sparwillen einer devoten, auf Zuwendung und Unterstützung angewiesenen Kommune zu dokumentieren.

Die Verwaltungsspitze Hagens, allen voran, OB Erik O. Schulz, exekutieren lieber als willige Vasallen der Kommunalaufsicht die längst angedachte Abwicklung des einzigen, erwähnenswerten Identifikationssymbols Hagens, als sich gemeinsam und solidarisch in die „Stadtgesellschaft“ einzureihen und sich solchen erpresserischen Forderungen entgegenzustemmen.

„Viel zu gering ist der Anteil der Kulturförderung am Gesamthaushalt. Es bliebe die unwiederbringliche Zerstörung kultureller Substanz mit der Folge eines erheblichen Attraktivitätsverlustes für die Stadt Hagen“, schrieb im Jahr 2010 in einem Offenen Brief die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) an den Rat der Stadt Hagen.

Eigentlich wäre dem nichts hinzuzufügen, gäbe es da nicht die kalten Verfechter der reinen Betriebswirtschaftslehre, denen es ganz offensichtlich egal ist, dass Hagen weiter abgewickelt wird, statt es in gemeinsamer Anstrengung aller relevanten Kräfte aus dem Folterkeller des Spardiktats zurück ans Licht zu befördern.

Also: Faselt bitte nicht mehr von den „für die Stadt so wichtigen Institutionen Theater und Philharmonisches Orchester“, sondern fördert und befeuert die „bürgerschaftliche Solidarität mit unserer Bühne!“ Dann seid Ihr glaubwürdig, dann verdient Ihr es, als gewählte Vertreter der Stadtinteressen in unserem Namen Eure Arbeit machen zu dürfen.

Und zum Schluss kann ich Euch eines nicht ersparen: Beendet diese unheilige Allianz zwischen Euch und der Hagener Lokalpresse, die die Hagener gerade dazu aufruft, ihr mitzuteilen, was Hagen dringend braucht. Stellvertretend hierzu nur der Kommentar von 123Lustig123 am 18.9.2015 in der Online-Ausgabe DerWesten: „Was Hagen braucht??? Eine gute Zeitung mit einer guten Redaktion. Fair und politisch neutral!!! Das bräuchte Hagen wirklich.“

Umplanung stößt Haspern übel auf

Wenig erfreut hat die Bezirksvertretung Haspe die neuen Planungen für die Brandt-Brache aufgenommen. Vor allem, weil die Öffnung zur Ennepe nicht gelingt.

Die veränderte Planung für das Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum auf der Hasper Brandt-Brache stieß am Donnerstagabend in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Haspe auf größte Skepsis. „Mit dem neuen Entwurf werden all unsere bisherigen Beschlüsse und Vorgaben durch die Hintertür konterkariert“, fasste CDU-Vertreter Gerd Romberg die Sorge aller zusammen, dass am Ende der Fokus bloß auf den Einzelhandelsinvestitionen liege, die städtebaulichen Vorgaben der Politik jedoch ignoriert würden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Gut möglich, dass die Kritik auch damit zutun hat, dass die Planung inzwischen nicht mehr in den Händen der Thieser-Gattin Karla liegt. Zur besseren Beurteilung hier die Links (PDF) zur alten und zur neuen Planung:

Alte Planung

Neue Planung

Enervie bietet Aufhebung der Verträge an

Der Restrukturierungsprozess bei der Enervie AG spiegelt sich jetzt in Form erster Personalmaßnahmen wider: Das Unternehmen hat gestern offiziell bestätigt, dass im Rahmen eines mit den Arbeitnehmern vereinbarten Freiwilligenprogramms die ersten Schritte eingeleitet worden seien, um den angekündigten Personalabbau möglichst sozialverträglich umzusetzen. (…)

Kernstück des Restrukturierungsprogramms ist neben der Schließung der Erzeugungssparte vor allem der Abbau von 450 Stellen, was etwa einem Drittel der bestehenden Belegschaft entspricht. (…)

Quelle: DerWesten

Bundestag diskutiert über Forderungen des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“

„Ohne Kommunen, die anpacken, wäre die Bundespolitik ein Papiertiger, der anordnet, jedoch in vielen Fällen selbst nichts realisieren kann. Das zeigt aktuell die Unterbringung der Flüchtlinge. Da können in Berlin oder den Landeshauptstädten noch so viele weltbewegende Erklärungen abgegeben werden, ohne Kommunalverwaltungen und Ehrenamtler in Städten und Gemeinden geht es nicht. Deshalb hoffen wir inständig, dass Bund und Länder Lehren ziehen und endlich den Mut haben, die Kommunalfinanzen grundsätzlich neu zu ordnen. „

Diese gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sowie deren Kämmerer Uwe Bonan und Johannes Slawig als Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, macht deutlich, welche Erwartungen sie an die für Donnerstag, 24. September, angesetzte Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse in den Kommunen hegen.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis vertritt 62 finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern. Es hatte im Februar in Berlin von den Bundestagsfraktionen erfolgreich diese Plenardebatte eingefordert. Viele der im Bündnis aktiven Verwaltungschefs und Kämmerer reisen nun erneut nach Berlin, um die Debatte von der Gästetribüne zu verfolgen.

Die Kommunalpolitiker hoffen auf eine Sternstunde des Parlaments, bei der statt unverbindlicher Ankündigungen konkrete politische Schritte aufgezeigt werden. Deshalb hat das Bündnis aktuell den Fraktionen und der Bundesregierung den Entwurf ihrer „2. Berliner Erklärung“ die am Vortag der Plenardebatte beraten und beschlossen werden soll, sowie ein aktuelles Begleitschreiben übermittelt.

Die neuerlichen Dokumente des Aktionsbündnisses belegen, dass unser Gesellschaftssystem in Gefahr ist, falls viele Kommunen trotz eigenen Sparens die Kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren können.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses werden von Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann laut Pressemitteilung der Stadt „engagiert“ (?) unterstützt. Sie formulieren: „Wir sind dankbar, dass auch unsere Wahlkreisabgeordneten in ihren Fraktionen dafür geworben haben, dass diese Debatte überhaupt stattfindet. Nun bitten wir sie zusätzlich, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Redner nicht pflaumenweich reden, sondern konkrete Lösungen zur Erfüllung unserer gemeinsamen und zu Recht erhobenen Forderungen aufzeigen.“

Kritiker müssen Fraktionssitzung fern bleiben

Der seit Monaten die politische Arbeit der Hagener Grünen lähmende Streit rund um Ratsfrau Barbara Richter und ihre Parteigetreuen erreicht die nächste Eskalationsstufe: So hat die Gesamtfraktion – darin versammelt sind neben den Mandatsträgern auch sämtliche Vertreter in Ausschüssen sowie Aufsichts- und Verwaltungsräten – jetzt einstimmig beschlossen, den Parteimitgliedern Jürgen Klippert und Sebastian Kayser die weitere Teilnahme an den eigentlich öffentlichen Sitzungen zu untersagen. (…)

Innerhalb der Partei würde sich der Fraktionssprecher dennoch konsequentere Rückendeckung des Kreisverbandes für seinen Kurs wünschen. Der Kreisvorstand habe der Fraktion zwar einhellig den Rücken gestärkt, sich mit Blick auf die Rücktrittsaufforderung „aber nicht vom parteischädigenden Verhalten von Kayser und Klippert distanziert“, heißt es in einer internen Mail von Riechel an die Kreisverbandssprecher Christa Stiller-Ludwig und Frank Steinwender. „Die beiden haben den Fraktionsvorstand in der Öffentlichkeit diskreditiert. Hier wäre eine klare Stellungnahme das Maß der Dinge gewesen.“ Ein Appell, den Stiller-Ludwig wiederum als nötigend empfindet und Riechel „parteischädigendes Verhalten“ vorhält. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es spricht einiges dafür, dass der Konflikt nicht das Werk zweier oder dreier Querulanten ist, sondern in der Kulisse grundsätzliche Differenzen zwischen der Partei auf der einen und der Fraktion auf der anderen Seite mitschwingen. Differenzen, die nur politisch gelöst werden können, bisher aber eher auf emotionaler Ebene und mit dirigistischen Mitteln abgehandelt werden. Die Scheu vor einer politischen (und klärenden) Auseinandersetzung dürfte sich nicht gerade positiv auf eine naturgemäß eher kritische und nicht von Parteisoldatentum inspirierte grüne Wählerschaft auswirken.