DGB-Hagen: Statt jahresüblicher Herbstbelebung wird es schwieriger auf dem Arbeitsmarkt

Für den Hagener DGB zeigt die Arbeitsmarktentwicklung ein vielschichtiges Bild. Während insgesamt die seit Monaten erwarteten Krisenentwicklungen vor allem in den gewerblichen Bereichen deutlicher erkennbar werden, bleibt es bei vielen Unternehmen bei einer relativ stabilen Lage.

Besonders sichtbar wird die Krisensituation bei den Stellen, die mit Leiharbeitern besetzt worden sind. Der Anteil an neuen Angeboten in diesem Sektor geht zurück und nicht Wenige verlieren ihren Arbeitsplatz. Sorgen müssen sich auch viele Beschäftigte machen, die mit befristeten Verträgen um ihre Übernahme oder Verlängerung bangen müssen.

Für Jochen Marquardt vom DGB keine überraschende Entwicklung: „Es war absehbar, dass die verordnete Kürzungspolitik in Europa sich auch auf dem regionalen Arbeitsmarkt auswirken würde. Negativ begleitet wird dieser Prozess im eigenen Land auch durch die Auswirkungen einer Arbeitsmarktpolitik, die immer mehr ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen hat. Das mag sich für manches Unternehmen im Einzelfall und kurzfristig positiv darstellen – für die Gesamtentwicklung innerhalb der Volkswirtschaft und die konkret Betroffenen ist diese Entwicklung fatal.“

Aktuell ist nun die Politik dringend gefordert auf die positiven Erfahrungen der umfassenden Nutzung der Kurzarbeit in der letzten Krise zurückzugreifen und die Vorraussetzungen dafür erneut zu beschließen. In diesem Punkt sieht sich der DGB im Einklang mit vielen Unternehmen und deren Verbände.

Eine weitere besondere Herausforderung für die Arbeit der Arbeitsagenturen stellt sich im Bereich der Langzeitarbeitslosen. Deren Zahlen verfestigen sich weiter und liegen in der Stadt Hagen bei über 78%.

Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt

Die Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt hat sich verschlechtert. Die Zahl der Arbeitslosen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis stieg um 161 auf 21 917, die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent.

„War die Entwicklung im Vormonat noch saisontypisch, so hat sich das im Oktober gedreht. Die Aufnahmefähigkeit des Marktes schwächt sich deutlich ab. Nur bei den jüngeren Erwerbslosen gab es Rückgänge“, so Thomas Helm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen. „Die Zahl der Arbeitslosen liegt jetzt schon fast 900 über dem Vorjahresniveau. Wir haben die schwächste Arbeitsmarktentwicklung in einem Herbst seit Jahren. Dies macht auch die weiter gesunkene Kräftenachfrage deutlich.“

Aktuell gibt es in Hagen 405 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote blieb mit 10,0 Prozent gegenüber September unverändert. Vor einem Jahr waren es hingegen nur 9,6 Prozent. Für die jüngeren Erwerbslosen unter 25 Jahren war die aktuelle Entwicklung noch am günstigsten. Ihre Zahl sank um 43 auf knapp unter 1000, aber auch dies waren 189 mehr als vor einem Jahr.

Die Erwerbslosigkeit liegt nunmehr zum dritten Mal in diesem Jahr über der des Vorjahres, und die Verschlechterung im Zwölfmonatsvergleich steigt. Hinzu kommen die schwache und weiter rückläufige Kräftenachfrage und negative Vorzeichen bei der Kurzarbeit.

Die ungünstigen Einflüsse überwiegen inzwischen. Mit der kalten Jahreszeit werden sie sich in den nächsten Monaten noch verstärken.

CDU-SPD: Schaukämpfe fürs Publikum

„Wie lange lässt sich die Hagener Bevölkerung eigentlich noch diese Stümperei und Klüngelei in Politik und Verwaltung ihrer Stadt gefallen?“ fragt sich der Hagener Rechtsanwalt Martin vom Brocke in einem Leserbrief, der gestern in der heimischen Presse veröffentlicht wurde.

Vom Brocke verweist korrekterweise darauf, dass „dem Verwaltungsvorstand langsam die Mitglieder ausgehen, die keinem Ermittlungs- und Disziplinarverfahren ausgesetzt sind.“ Mit einer Portion Sarkasmus macht er u.a. die „rheinischen Frohnaturen“ in der Verwaltungsspitze für die Misere verantwortlich. Tatsächlich sind die ehemalige Kämmerin Grehling, OB Dehm und der neue Rechts- und Kulturdezernent Huying Rheinländer.

Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass Martin vom Brocke selbst aus einem der beiden Flügel des SPD-CDU-Konglomerats stammt, das in Hagen seit Jahrzehnten den Ton angibt. So war er von 1975 – 1980 Vorsitzender der Hagener Jungen Union, des CDU-Jugendverbandes.

Während also die Kritik an den Machenschaften der Spitzen von Politik und Verwaltung selbst in den eigenen Reihen nicht mehr zu bremsen ist, versuchen die Hauptakteure, die Schuld jeweils der anderen Seite zuzuschieben. Ein völlig unglaubwürdiger Aktionismus, haben doch beide Seiten in schönster Eintracht auch in diesem Jahr ihren gewohnten Verschiebebahnhof mit Dezernenten- und Geschäftsführerposten betrieben. Was jetzt von CDU und SPD auf den Programmzettel gesetzt wird, ist nur eins: ein Schaukampf fürs Publikum.

Zur Illustration die aktuellen Pressemitteilungen von CDU und SPD:

CDU: Bihs und Grothe sollen verzichten

„Unglaublich, inakzeptabel, unverschämt!“ Mit diesen knappen Worten kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die Vorgänge im Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Hagen (WBH). „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass den beiden Geschäftsführern Joachim Bihs und Thomas Grothe, wie zuletzt auch HEB-Chef Werner König, jeder Bezug zur Wirklichkeit abhandengekommen ist. Statt erst einmal die versprochenen Synergien in der vergrößerten Anstalt nachzuweisen, werden Mitarbeiter von der Stadt in die Anstalt überführt und sofort befördert. Da werden Dienstwagen mit der Begründung bewilligt, damit seien alle Überstunden abgegolten. Da versucht der schon umfassend finanziell abgesicherte WBH-Anstaltsleiter seine Geschäftsführerbezüge über den Kniff von maximierten Beamtenbezügen zu verstetigen. Und zu guter Letzt will sich der Mitgeschäftsführer in Nebentätigkeit, Thomas Grothe, mit einer Dienstlimousine der Extraklasse dafür entlohnen lassen, dass er weiterhin für das verantwortlich ist, was er vorher als Dezernent zu verantworten hatte. Das ist unfassbar, wäre aber auch so im Verwaltungsrat nie beschlossen worden.“

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Purps ist das Ausmaß der betriebsinternen Selbstbedienungsmentalität erschreckend: „Wenn das ein Einzelfall wäre, könnten man noch an individuelle Gedankenlosigkeit glauben. Aber das hier hat System. Wie soll ich als Bürger verstehen, wenn der ehemalige SPD-Partei- und Betriebsratsvorsitzende Werner König als scheidender HEB-Geschäftsführer ohne jede Notwendigkeit mit Billigung des Betriebsrates schnell noch fünf Gefälligkeitsdienstwagen an die zweite Leitungsebene verschenkt und zusätzlich noch die private Nutzung frei stellt? Wir Kommunalpolitiker müssen den Menschen in der Stadt jeden Tag erzählen, wo die Stadt Leistungen kürzen oder die Steuern anheben muss, weil die Kommunalaufsicht das von uns erwartet. Und auf der anderen Seite vermitteln städtische Geschäftsführer den Eindruck, sie würden das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen.“

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel kann es jetzt nur einen Weg geben: „Die CDU-Fraktion hat sich immer für eine leistungsorientierte Bezahlung ausgesprochen. Dabei bleiben wir auch. Deshalb fordern wir Herrn Bihs auf, bis zum Vorliegen der vorläufigen Ergebniszahlen des Jahres 2012 auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten. Erst wenn er anhand definierter Kennzahlen seinen Erfolg nachweisen kann, wird der Verwaltungsrat über eine moderate Anpassung seiner Bezüge reden. Eine dauerhafte Beförderung in die B-Besoldung, die auch noch weit über seine Geschäftsführertätigkeit nachwirkt, werden wir keinesfalls mittragen.“ In dieser Haltung sieht sich Röspel in trauter Einigkeit mit der SPD: „Gerade die SPD hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine B-Besoldung im Umfeld der Stadtverwaltung für inakzeptabel hält. Daran werden wir sie jetzt messen.“ Von Baudezernent Thomas Grothe erwartet Röspel, dass er tut, was zu tun ist: „Es wäre besser, er würde selbst erkennen, dass ein Dienstwagen in seinem Fall dauerhaft unangebracht ist, bevor der Verwaltungsrat den Vorschlag ablehnen wird.“

OB Dehm „scheinheilig“

SPD kritisiert Vorgänge um Wirtschaftsbetriebe Hagen (WBH)

Die Vorgänge um die WBH mit der Bezahlung von Überstunden und der Gestellung von Dienstwagen für die Führungskräfte schadet dem Betrieb selbst und der Stadt in erheblichem Maße. „Hier ist Vertrauen verspielt worden und viel Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangen“, ist Mark Krippner von der negativen Wirkung der Vorgänge überzeugt.

Gleichzeitig mahnt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion an, in der Kritik nicht übers Ziel hinaus zu schießen. „Die Gehaltsvorstellungen müssen schon im Kontext zu den übrigen städtischen Betrieben betrachtet werden. Da kann man im Vergleich zu den Geschäftsführungen, die erst jüngst von den Herren Dehm und Röspel bei HVG und Enervie mit neuen Verträgen ausgestattet wurden, wohl kaum von Raffgier und inakzeptabel sprechen. Gerade die Beiden sollten sich besser etwas zurückhalten“, ist Mark Krippner erbost über die Scheinheiligkeit, die hier an den Tag gelegt wird. Schließlich wurde gerade durch OB und CDU in der Beteiligungskommission eine Anhebung von Herrn Bihs nach B 3 befürwortet, während von unserer Seite noch beamtenrechtliche Bedenken gesehen wurden.

Der OB sieht sich zudem schließlich selbst wegen des Beratervertrags für Christian Schmidt staatsanwaltlichen und disziplinarischen Ermittlungen gegenüber und versucht hier vom eigenen gravierenden Fehlverhalten abzulenken. Röspel stellt dem OB einen Persilschein aus und will andere Personen in den Fokus rücken. „Diese politische Einäugigkeit lassen wir nicht durchgehen“, macht Mark Krippner das Vorgehen seiner Fraktion deutlich.

Aus Sicht der SPD-Fraktion macht dieses Vorgehen deutlich, dass der OB nicht mehr unvoreingenommen seinen Geschäften nachgeht und gut daran getan hätte, bis zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn sein Amt ruhen zu lassen.

Die Kritik an der Beschaffung eines Dienstwagens für Thomas Grothe wird von der SPD-Fraktion in vollem Umfang geteilt. Mark Krippner: „Dieser nicht zu akzeptierenden Vorschlag bedient den Vorwurf öffentlicher Selbstbedienung und muss vom Tisch“. Aber auch hier gilt es nicht nur auf die WBH zu schauen, sondern alle Dienstwagenregelungen im Konzern Stadt unter die Lupe zu nehmen. „Wir erwarten in der Beteiligungskommission einen detaillierten Bericht über die Dienstwagensituation in allen städtischen Betrieben und werden dann über Vorgaben und Richtlinien entscheiden“, so Mark Krippner. „Es wirft kein gutes Licht auf das Führungspersonal, wenn solche Dinge nicht eigenverantwortlich vernünftig erledigt werden und erst Richtlinien und ein Verhaltenskodex erlassen werden müssen“, zeigt sich Mark Krippner insgesamt enttäuscht von den aktuellen Ereignissen.

Zur Aufarbeitung der aktuellen Kritikpunkte hat die SPD-Fraktion die beigefügten Fragen gestellt.

Anmerkung: Wo sie die Fragen gestellt haben will, sagt die SPD nicht.

Hagens Oberbürgermeister Dehm stoppt Extras für die WBH-Vorstände

Die Berichterstattung über die Höherdotierung des Vorstandes im Hagener Wirtschaftsbetrieb und den Dienstwagen für Thomas Grothe haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Oberbürgermeister Jörg Dehm ließ die vielkritisierte Vorlage für den Verwaltungsrat zurückziehen. (…)

Derweil legt der Erste Beigeordnete, Dr. Christian Schmidt, gegen den ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue in seiner eigenen Beratervertragsaffäre läuft, Wert auf die Feststellung, dass der Dienstwagen-Vorstoß zugunsten des WBH-Vorstandes keineswegs seine persönliche Unterschrift trage: „Ich habe die Unterzeichnung einer Vorlage für den Verwaltungsrat des WBH, in der der beschriebene Dienstwagen für Herrn Grothe und die Besoldung von Herrn Bihs nach Besoldungsgruppe B4 vorgeschlagen wird, abgelehnt. Die Vorlage ist allerdings mit meinem Namen verschickt worden.“

Quelle: DerWesten (2 Teile)

Anmerkung: Die CDU und ihr Fraktionsvorsitzender verhalten sich scheinheilig. Während Wolfgang Röspel sich jetzt entrüstet („Unglaublich, inakzeptabel, unverschämt!), legten die Christdemokraten in der Dehm/Schmidt-Affäre den Schonwaschgang ein, schließlich ist mit OB Dehm einer aus den eigenen Reihen betroffen. In einer CDU-Pressemitteilung säuselt es: „Die CDU bedauert, dass (…) dem Oberbürgermeister ein handwerklicher Fehler unterlaufen ist. (…) Ausdrücklich spricht sich die CDU gegen öffentliche Vorverurteilungen aus.“

Die SPD und deren Fraktionschef verhalten sich dagegen gar nicht. Sie haben es vorgezogen, einfach abzutauchen. Auch eine Form der Stellungnahme.

Grüne entsetzt über Realitätsverlust und Raffgier der Verwaltungsspitze

Zu den Ansprüchen der Hagener Verwaltungsspitze an luxuriöse Eigenausstattung nimmt Nicole Pfefferer, die Vorsitzende des Grünen Kreisverbandes, Stellung:

Die neue Dienstwagenaffäre zeigt, dass es der Verwaltungsspitze an jeglichem Gespür mangelt. In einer Nothaushaltskommune, in der die nächste Kürzungsrunde droht, führt ungenierte Raffke-Mentalität unweigerlich zu Demokratieverdrossenheit.

Diese Stadt ist so pleite, dass sie angeblich nicht mehr ausbilden darf, es drohen über den Anstieg der Grundsteuer Mieterhöhungen, weitere Bäder sind von Schließung bedroht, für Investitionen in die städtischen Gebäude soll das Geld gestrichen werden, aber für kostenlos privat nutzbare Nobelkarossen der Verwaltungsspitze ist Geld vorhanden?

Dass dieser Nobelkarossen-Vorschlag ausgerechnet aus dem Hause eines selbst Beschuldigten zugunsten des untersuchenden Kollegen kommt, ist an Instinktlosigkeit kaum zu überbieten.  Ein solches Vorgehen ist weder hinnehmbar, noch den BürgerInnen zu vermitteln, die unter Kürzungen zu leiden haben.

Die Grünen haben seit Langem die Ausgliederungen städtischer Bereiche in Tochtergesellschaften und den damit verbundenen Verlust an Transparenz und Kontrolle durch den Rat kritisiert. Diesen Weg mit vagen Versprechen von Synergieeffekten und Steuerersparnissen weiter zu verfolgen heißt, weiter unangemessenem persönlichem Versorgungsdenken Tür und Tor zu öffnen.

Stattdessen ist es an der Zeit, diese Verhältnisse zu entflechten und auf nachvollziehbare, transparente und einfachere Organisationsformen hinzuarbeiten. Dabei sollte weniger im Vordergrund stehen, sich an Personen abzuarbeiten, als Strukturen zu ändern, die dazu führen, dass eine Führungselite in völliger Abgehobenheit von den Lebensverhältnissen in der Stadt rege Selbstbedienung betreibt.

DGB-Senioren diskutierten mit MdB René Röspel zum Thema Rente

Die Vorstände der Seniorengruppen aus den Mitgliedsgewerkschaften treffen sich regelmäßig, um gewerkschaftsübergreifende Themen zu besprechen. In letzter Zeit stand die aktuelle Rentendebatte mit ihren Ursachen und den geplanten Maßnahmen im Mittelpunkt der Diskussionen. Dabei diente ein Impulsreferat der stellvertretenden DGB NRW Bezirksvorsitzenden Dr. Sabine Graf über den „Rentenreport NRW“ sowie das Rentenkonzept des DGB als Grundlage für die Entwicklung gewerkschaftlicher Forderungen.

Damit diese auch an die Öffentlichkeit und vor allem in die politischen Entscheidungsstrukturen gelangen, wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hagen, Renè Röspel, in die Runde eingeladen. In dieser Diskussion um armutsfeste und zukunftsichernde Renten war man sich schnell einig, dass die Beitragssenkung, die Reduzierung des Rentenniveaus und die Zuschussrente nicht die Lösungen des Problems sind.

Denn wenn die Rentenkasse aktuell voll ist, warum beharrt man auf der Rente mit 67 und will das Rentenniveau senken? Wenn man weiß, dass diese Kassen bald leerer werden und nicht vor Armut schützen, warum dann jetzt den Beitrag senken, um ihn in ein paar Jahren wieder anzuheben? Wenn man weiß, dass gerade die unteren Lohngruppen, die Niedriglöhner, die LeiharbeiterInnen und die Alleinerziehenden, die sich heute eine private Zusatzversorgung nicht leisten können, die armen RentnerInnen von morgen sind, warum investiert man dann weiter in diese Richtung?

René Röspel erläuterte, dass die SPD in Hagen und NRW diese Widersprüche erkannt und zum großen Teil Beschlüsse gefasst hat, die die Zustimmung der anwesenden GewerkschafterInnen gefunden haben. Lediglich die Idee der Betriebsrente wurde einstimmig abgelehnt, da diese zum einen nur von einer kleinen Gruppe genutzt werden kann und zum anderen dadurch die Lösung des Problems auf eine weitere Ebene geschoben wird, auf die der Gesetzgeber noch nicht einmal direkten Einfluss hat. Dabei gilt es doch die Ursachen in der Arbeitswelt zu bekämpfen, und da wären Mindestlöhne, Abschaffung der Mini-Jobs, Eindämmung der Leiharbeit sowie die Verhinderung der gerade ausufernden Werksverträge als Erste zu nennen.

Das Gesicht von Altersarmut ist bereits heute sichtbar und wird bald alltäglich werden, wenn wir es nicht schaffen, die jungen Menschen in der Arbeitswelt zu integrieren und genügend gute Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, die gut bezahlt werden und in denen man auch länger gesund arbeiten kann.

Onleihe jetzt auch in Hagen

Die E-Medien sind auf dem Vormarsch: Der Anteil von E-Books an den Umsätzen der Verlage steigt rasant an. Auch in der Stadtbücherei Hagen gibt es seit geraumer Zeit Nachfragen zur Entleihmöglichkeit von E-Medien.

Jetzt ist es endlich soweit: Am Montag, 29. Oktober, startete die Ausleihe von E-Medien, kurz Onleihe genannt. Jetzt können Kundinnen und Kunden der Stadtbücherei digitale Medien rund um die Uhr ausleihen, von Zuhause aus oder unterwegs.

Um Kosten zu sparen und den Kundinnen und Kunden ein größeres Medienangebot präsentieren zu können, hat sich Hagen dem Verbund „Onleihe Hellweg Sauerland“ angeschlossen. Dieser Verbund wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen und bestand zunächst nur aus den Bibliotheken der Städte Hamm und Lüdenscheid. Das hat sich mittlerweile geändert und ändert sich weiterhin: Bis Ende des Jahres wird der Verbund voraussichtlich 21 Bibliotheken umfassen und ein Einzugsgebiet von über einer Million Einwohner haben.

Rund 15.000 digitale Medien stehen zur Verfügung, die rund um die Uhr heruntergeladen werden können, unabhängig von Ort und Öffnungszeiten. Die Medien sind im Online-Katalog der Stadtbücherei unter www.hagen-medien.de ebenso verzeichnet und recherchierbar wie im Portal der „Onleihe Hellweg Sauerland“ unter www.onleihe24.de.

Es kann gezielt nach bestimmten Titeln gesucht oder in verschiedenen Themenbereichen gestöbert werden. Die Rubriken „Neuzugänge“, „Bestleiher-Titel“ und „Zuletzt zurückgegebene Titel“ eignen sich bestens für das Hereinschnuppern in die attraktiven Angebote der Onleihe.

Und wie geht das alles jetzt praktisch?

Hasper Pappelallee: Verwaltung mit neuer Strategie

Die Stadtverwaltung unternimmt einen neuen Anlauf, der Pappelallee an der Büddinghardt in Haspe den Garaus zu machen. Erfolg erhoffen sich die Freunde der Kettensäge von einer geänderten Strategie.

Im ersten Anlauf hatte die Verwaltung einfach eine Mitteilung an die zuständige Bezirksvertretung Haspe geschickt, die diese abnicken („zur Kenntnis nehmen“) sollte – und fertig. Darin enthalten war eine Liste mit Bäumen, die gefällt werden sollten, weil sie krank oder abgestorben waren. So weit, so nachvollziehbar.

In dieser Aufzählung enthalten waren auch 22 Bäume der Allee an der Büddinghardt, die seitens der Verwaltung eben ausdrücklich nicht als krank deklariert wurden, sondern aus Gründen der immer wieder gern als Argument hergehaltenen „Verkehrssicherungspflicht“ beseitigt werden sollten (Näheres siehe hier: Verwaltung will Allee abholzen.)

Mit einer bloßen „Mitteilung“ wollte sich die BV Haspe aber nicht abspeisen lassen und bestand auf einer ordentlichen Verwaltungsvorlage, die sich auch ändern ließe und wies das Ansinnen der Verwaltung zurück (Siehe: Haspe: Allee bleibt erst einmal stehen.)

Das angeforderte Schriftstück liegt jetzt vor und soll in der morgigen BV-Sitzung behandelt werden. Auffällig ist dabei, dass die Verwaltung anscheinend ihre Strategie geändert hat.

War in der Vergangenheit das Amt 60 (Bauverwaltung) als Absender genannt worden, was schon etwas merkwürdig erschien, wechselte die Zuständigkeit inzwischen zum Amt 61 (Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung). Ein Grund für diesen Wechsel geht aus der Vorlage nicht hervor.

Zusätzlich wird in den „betroffenen“ Bereich jetzt auch der Schwarze Weg einbezogen, was den „praktischen Vorteil“ hat, dass sich die Anzahl der Pappeln auf 28 erhöht, von denen 22 gefällt werden sollen. So kann der Eindruck entstehen, es handele sich nicht um einen Totalkahlschlag, sechs Bäume blieben schließlich stehen.

Daneben räumt die Verwaltung urplötzlich ein, dass die Allee an der Büddinghardt „nach § 47 a Landschaftsgesetz als Landschaftsbestandteil gesetzlich geschützt“ ist. Diese Information war der Bezirksvertretung seitens der Verwaltung, soweit es die Vorlagen hergeben, bisher vorenthalten worden.

Dafür werden die Bauämtler jetzt umso aktiver und vollziehen scheinbar ihre Umwandlung vom Saulus zu Paulus: „Der Alleecharakter soll auf diesem Stück der Büddinghardt auf jeden Fall erhalten bleiben, da dieser seine Fortsetzung findet weiter westlich in der Allee aus Kastanien auf Höhe des Evangelischen Krankenhauses, in Richtung Osten in der Allee aus Platanen entlang der Straße Am Hasper Bahnhof.“

Der Hintergrund für diesen vermeintlichen Sinneswandel dürfte weniger in der Erkenntnis fehlerhaften Handelns zu sehen sein als vielmehr in den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die vorher ausgeblendet wurden: „Ein Eingriff in diesen gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteil ist gegenüber der unteren Landschaftsbehörde anzeigepflichtig und bedarf verpflichtend einer Ersatzpflanzung.“

Die Ersatzpflanzung wurde in der Vergangenheit einfach mit der Begründung abgelehnt: Kein Geld da. Auch das hat sich inzwischen geändert: „Die Neupflanzung der Ulmen-Hybriden wird durch die van Eupen-Stiftung finanziert.“

Die geplante Abholzaktion bleibt dennoch oder gerade wegen des durchsichtigen Strategiewechsels mit nachgeschobenen Informationen zweifelhaft. Ob Vertreter der Stiftung sich wohl mal das angesehen haben, was sie nach Vorstellung der Stadtverwaltung finanzieren sollen? Zweifel sind zumindest angebracht.

An den Fakten hat sich trotz aller Verwaltungsfinessen nichts geändert: Die Büddinghardt ist nach wie vor problemlos begehbar. Von Beschwerden über Stolperfallen ist nichts bekannt.

Wenn die Medizin nicht hilft, erhöhen wir die Dosis

Gastbeitrag von Jochen Marquardt
DGB Stadtverbandsvorsitzender

Seit Jahren versuchen die Hagener Politiker die Finanzprobleme der Stadt durch so genannte „Sparpakete“ zu entschärfen. Eine ernsthafte Lösung ist dabei nicht in Sicht geraten.

Nach dem nun der Regierungspräsident in Arnsberg die Zusammensetzung der gedachten Wirkstoffe dieser falschen Medizin zurück gewiesen hat, wird eine neue Zusammensetzung der falschen Medikamente eingefordert und die Hagener Politik soll nun einen neuen Zaubertrank zusammen rühren. Und selbst wenn dieser genehmigt werden sollte, macht der Oberbürgermeister klar, dass die Dosis nicht reichen wird. In der Presse wird er mit den Worten zitiert: „Wenn wir bis Jahresende eine Genehmigung aus Arnsberg erhalten, ist die Diskussion über nennenswerte Einschnitte an der Aufgabenstruktur der Stadt nicht vorbei. Es ist sicher: Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist.“

Es soll also munter weitergehen und die Gefahren für die Sicherung der Daseinsversorgung und –vorsorge werden weiter wachsen. Erneut stehen Kultur, Bildung, Sport und viele weitere Bereiche, die eine lebenswerte Stadt dringend benötigt, auf einer Agenda der Kürzungsoptionen. Dazu kommen noch nicht bezifferte Versuche durch eine Erhöhung der Grundsteuer und einen ungedeckten Wechsel auf gewünschte Gewerbesteuern.

Ein zentraler Grund für diese Vorgehensweise wird auch deutlich gemacht. Wenn die Ratsparteien diesen Weg nicht gehen, laufen sie Gefahr ihre Eigenverantwortlichkeit zu verlieren. Anstatt endlich die richtigen Schlüsse aus den Ursachen zu ziehen, die vor allem in einer verfehlten Steuerpolitik des Bundes, der Nichteinhaltung der Konnexität und damit einer Fehlorientierung der Landes- und Bundespolitik erwachsen sind, sollen die erforderlichen Handlungsspielräume für eine zukunftsorientierte Strategie für Hagen lieber selbst beerdigt werden.

Es hat etwas von absurdem Theater. Die Politik bewegt sich in eine Richtung in der es künftig in vielen Bereichen nichts mehr zu entscheiden gibt und will zumindest bis dahin die Entscheidungen selbst fällen. Vielleicht könnte ein „Kürzungskommissar“ helfen, um zumindest die Auseinandersetzungen gegen wahrscheinlich gleiche Entscheidungen durch einen „Fremden“ zu befördern?

Wahrscheinlich gibt es bereits wieder Überlegungen in der Chefetage des Rathauses erneute Bürgerrunden zu organisieren, die die Unabwendbarkeit neuerlicher Kürzungen erklären. Das Gegenteil müsste angegangen werden. Wie machen wir unsere Stadt zukunftsfähig, welche Wege müssen beschritten werden, dass die Menschen in dieser Stadt bleiben, weil die Lebensbedingungen stimmen und gut sind, wie müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sein, um sichere und gute Arbeitsplätze zu gewährleisten und welche Aufgaben müssen wir erfüllen, um gute Bildung und kulturelle Vielfalt zu gewährleisten?

Klar ist dafür Geld erforderlich, das der Stadt aktuell nicht zur Verfügung steht. Deshalb müssen wir an der Einnahmeseite arbeiten. Und das bedeutet eine andere Steuerpolitik beim Bund einzufordern, z.B. über die Wiederaufnahme der Vermögenssteuer. Das bedeutet sich wieder an der Sozialstaatlichkeit zu orientieren wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist und die kommunale Verantwortung für ein gutes Leben in unserer Stadt wieder auf die Tagesordnung zu heben.

Und damit dies nicht missverstanden wird, das bedeutet selbstverständlich auch verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln in Hagen umzugehen. Aber dafür müssen die Mittel vorhanden sein.

Nobelkarosse für Hagens Baudezernent Grothe als Dienstauto

Thomas Grothe ist Baudezenent der Stadt Hagen und Vorstand des neugegründeten Wirtschaftsbetriebes. Nun soll er einen Dienstwagen bekommen, bis zu 70.000 Euro darf der Listenpreis betragen. Der Vorschlag kommt ausgerechnet von Dezernentenkollege Schmidt, gegen den Grothe derzeit disziplinarrechtlich vorgeht.

Während die Bezirkregierung in Arnsberg gerade den Haushaltssanierungsplan der Stadt Hagen pulverisiert hat, plant die Verwaltungsspitze neue Ausgaben. Und zwar für sich selbst. Baudezernent Thomas Grothe, gleichzeitig Vorstand des neugegründeten Wirtschaftsbetriebs Hagen, soll einen neuen Dienstwagen bekommen. Bei bis zu 70.000 Euro darf der Listenpreis liegen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die am Mittwoch im Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs diskutiert wird.

Und hier wird die Sache pikant: Denn verantwortlich für die Vorlage ist Grothes Dezernentenkollege Dr. Christian Schmidt , der Vorsitzender des Aufsichtsgremiums ist. Gegen Schmidt (und Oberbürgermeister Jörg Dehm) ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. (…)

Egal, welche Nobelkarosse (in der Vorlage ist mit ein wenig Untertreibung von einem Dienstwagen der oberen Mittelklasse die Rede) es am Ende wird: Thomas Grothe darf sie privat nutzen. Auch für Benzin- und Werkstattkosten muss er nicht selbst aufkommen. (…)

Quelle: DerWesten

Disziplinarverfahren gegen OB Dehm

Wie DerWesten meldet, hat der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann gegen den (noch?) amtierenden Oberbürgermeister Jörg Dehm ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Hintergrund sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Hagener Stadtspitze wegen Untreue.

Dehm geht derweil einem seiner Hobbies nach: dem Bekleben von Ortseingangsschildern. Eine Pressemitteilung aus dem „Fachbereich des Oberbürgermeisters“ verklärt den heldenhaften Kampf Dehms für sein Recht, Schriftzüge auf Verkehrsschildern anbringen zu dürfen:

„Was lange währt, wird endlich gut“, freut sich Jörg Dehm, dass Hagen nun wieder den Namenszusatz „Stadt der FernUniversität“ deutlich sichtbar auf den Ortseingangsschildern trägt. (…)

Damit wurde zugleich ein Schlussstrich unter ein Kapitel gezogen, das bundesweite Aufmerksamkeit erregt hatte. Denn bereits 2010 waren erstmals Schilder mit dem Namenszusatz an den Einfallstraßen der Volmestadt versehen worden. Doch dies verstieß nach Auffassung der Bezirksregierung in Arnsberg und des nordrhein-westfälischen Innenministeriums gegen geltende Vorschriften.

Da hatten Bezirksregierung und Innenministerium aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht – JD, den unerschrockenen Kämpfer für Kinkerlitzchen:

Oberbürgermeister Jörg Dehm wollte sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden und gab im Juli 2011 den entscheidenden Impuls für eine Gesetzesinitiative der CDU im Düsseldorfer Landtag, nach der es künftig auch Städten in NRW erlaubt sein soll, Namenszusätze zu führen. (…)

Tatsächlich votierte der Landtag dann am 19. Oktober 2011 mit breiter Mehrheit dafür, das Führen von Namenszusätzen qua Gesetz zu gestatten. Im März 2012 erteilte dann auch das nordrhein-westfälische Innenministerium der Stadt Hagen endgültig grünes Licht, künftig den Namenszusatz „Stadt der FernUniversität“ tragen zu dürfen. Letztlich gelang es Stadt und FernUniversität mit Schilder-Schulz abermals einen Partner zu gewinnen, mit dessen Unterstützung das neuerliche Anbringen der Namenszusätze möglich wurde. (…)

Nebenbei: Wohl erstmalig wird in einer städtischen Pressemitteilung auf ein privates Unternehmen verlinkt (s.o.). Dort stößt man im Impressum auf einen Prokuristen Reinhard Flormann. Flormann? Da war doch mal was. Bei den damaligen Hagener Stadtwerken diente zu Zeiten der Vorstände Heimann und Todt auch ein Reinhard Flormann aus Eilpe als Prokurist. Die Herren nahmen es mit Treu’ und Redlichkeit nicht so genau und bekamen es mit der irdischen Gerechtigkeit zu tun. Während Heimann mit einem Strafbefehl davon kam, mussten Todt und Flormann die Welt ein Weilchen von drinnen betrachten.

AfA und Jusos: Einstellungsstopp bei der Stadt nicht nachvollziehbar

Die UB-Vorstände der Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen (AfA) und Jungsozialisten (Jusos) in der Hagener SPD nehmen zur Verfügung der Kommunalaufsicht zum Einstellungsstopp bei der Stadt Hagen wie folgt Stellung:

Die Verfügung der Bezirksregierung ist für die AfA und Jusos nicht nachvollziehbar und wird von ihnen aufs Schärfste kritisiert.

AfA und Jusos sind sich einig darüber, dass alle Anstrengungen zur Haushaltssanierung gefasst werden müssen. Aber mit wie wenig Augenmaß die Bezirksregierung bei ihren Verfügungen vorgeht, ist erschreckend. Ausgerechnet einer Kommune wie Hagen, die innerhalb eines Jahres 2,8 % an Ausbildungsstellen verloren hat und in der 3.000 Ausbildungsstellen 4.500 Bewerber gegenüberstehen, die Ausbildung komplett zu verbieten, das ist nicht nachvollziehbar. Hier wird der von der Landesregierung geprägte Leitgedanke des vorsorgenden Sozialstaates ausgehebelt.

„Jungen Menschen eine Ausbildung zu geben, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die mit höchster Priorität, insbesondere von Kommunen und staatlichen Institutionen als Vorbildcharakter zu betreiben ist“, so Claus Rudel, AfA-Vorsitzender.

Dass hier die Bezirksregierung an einer auch monetären minimalen Stelle, die aber gesamtstaatlich Leuchtturmcharakter besitzt, eingreift, ist nicht nachvollziehbar und deutlich überzogen, insbesondere, da die Stadt Hagen sich bereits sukzessiv aus der Ausbildung zurückgezogen hat und ohnehin nur noch im geringen Maße ausbildet. „Jetzt auch noch die restlichen Ausbildungsplätze völlig einzustreichen, das ist unverantwortlich. Hier eröffnet man ungewollt auch anderen Privatunternehmen die Tür, sich aus der gesellschaftlichen Gesamtverantwortung für die jungen Menschen zu stehlen“, so Nesrin Öcal, Juso-Vorsitzende.

Für die AfA und Jusos stellt eine fundierte Ausbildung einen wichtigen Meilenstein für viele junge Menschen dar, um einen Einstieg in die Arbeitswelt zu finden und langfristig ein vollwertiges Mitglied in unserer Gesellschaft zu werden.

Ungeachtet der Ergebnisse der Prüfung des HSP sollte die Bezirksregierung ihre Entscheidung zum Ausbildungsstopp bei der Stadt Hagen zwingend überdenken und revidieren, so die gemeinsame Forderung von AfA und Jusos in der SPD Hagen.

Gericht: Fast-Verdoppelung des Grundsteuer-Hebesatzes „nicht willkürlich“

Sollte es im Rahmen des von der Arnsberger Bezirksregierung geforderten und von Teilen des Hagener Rats wohl wieder willig mitgetragenen Kürzungsprogramms zuungunsten der Bürgerschaft zu einer massiven Erhöhung der Grundsteuer B kommen, dürfte von der Justiz wenig Hilfe zu erwarten sein, wie das Beispiel der Gemeinde Selm aus der Grenzregion zwischen Ruhrgebiet und Münsterland zeigt. Ein aktuelles Gerichtsurteil könnte Tür und Tor für drastische Erhöhungen der Steuer auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke öffnen und die Mietnebenkosten in die Höhe treiben.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatte am gestrigen Donnerstag – das war der Tag, an dem die Hagener Stadtspitze zum Rapport beim Regierungspräsidenten antreten durfte –  in mehreren von insgesamt noch ca. 150 anhängigen Verfahren gegen die Stadt Selm entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgeblichen Grundsteuer B von bislang 445% auf nunmehr 825% rechtmäßig ist und die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen.

Die Kläger machten im Wesentlichen geltend, die auf dem fast verdoppelten Hebesatz beruhende Steuer führe zu einer unzumutbaren Belastung und entfalte eine unzulässige „Erdrosselungswirkung“. Der gewählte Hebesatz sei im bundesweiten Vergleich neuer „Spitzenreiter“ und durch den Rat als Satzungsgeber willkürlich, unsachlich und gleichheitswidrig gewählt worden. Insbesondere habe die Stadt die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Gebäude gleichheitswidrig nicht entsprechend angehoben.

Die Kammer führte zur Begründung aus, dass den Gemeinden auch bei der Festsetzung des Hebesatzes seit jeher ein weiter kommunalpolitischer Ermessenspielraum zukomme, der allein durch das Willkürverbot begrenzt sei. Weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige seien daher befugt, ihre eigenen für richtig oder sachgerecht gehaltenen Vorstellungen an die Stelle des hierzu berufenen und entsprechend legitimierten Satzungsgebers zu setzen.

Die Kammer konnte weder eine willkürliche Erhöhung des Hebesatzes feststellen noch eine unverhältnismäßige oder „erdrosselnde“ finanzielle Belastung der Grundeigentümer. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei nicht zu erkennen: Zum einen scheide nach der föderalen Struktur der Bundesrepublik ein Vergleich mit den Hebesätzen anderer Gemeinden von vornherein aus. Zum anderen seien Gewerbesteuer und Grundsteuer A schon kraft Bundesrechts unabhängig von der Grundsteuer B zu betrachten.

Ob das Gericht überhaupt die Ursachen der Steuererhöhung bei seinem Spruch berücksichtigt hat und wenn ja, wie es diese bewertet hat, wird sich wohl erst aus der schriftlichen Ausfertigung der Urteile erkennen lassen.

Ein Lichtblick bleibt immerhin: Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: 5 K 1137/12 u.a.)

Arnsberg: Noch nicht genug gekürzt

Keine Genehmigung für Hagens Sanierungsplan
Massive Belastungen für Mieter drohen

 Der Haushaltssanierungsplan der Stadt Hagen wird von der Bezirksregierung Arnsberg vorerst nicht genehmigt. Die Gründe wurden Stadtspitze und Ältestenrat in einem Gespräch, zu dem sie gestern in Dortmund antanzen mussten, erläutert. Damit ist klar: Vorerst fließen noch keine Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW.

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung war nach eingehender Prüfung des Haushaltssanierungsplans zu dem Ergebnis gekommen, dass verschiedene, von der Stadt Hagen aufgezeigte Einsparpotenziale „noch nicht ausreichend nachvollziehbar“ begründet worden sind – unter anderem in den Bereich Personalkosten, Beteiligungsstrukturen, interkommunale Zusammenarbeit und Kultur.

In den nächsten Tagen wird die Bezirksregierung Arnsberg nun mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die Hagener Situation erörtern. Zudem droht die Bezirksregierung damit, den „intensiven Dialog“ (so der Arnsberger Euphemismus für „Diktat“) mit der Stadt Hagen fortsetzen. Bis Jahresende müsste ein modifiziertes Sanierungskonzept genehmigt sein, damit Hagen in 2012 noch von Mitteln aus dem Stärkungspakt profitieren kann. Darin war der Stadt ein Zuckerbrot von 40 Millionen Euro unter die Nase gehalten worden unter der Bedingung, das eine Mehrheit im Stadtrat noch stärker die Peitsche weiterer Kürzungen auf die Bevölkerung niedersausen lässt.

Insgesamt geht es um ein Loch in Höhe von 30 Millionen Euro im aktuellen Haushalt. 8,4 Millionen Euro aus dem Kürzungspaket wurden von der Bezirksregierung nicht anerkannt, aber immerhin fast 15 Millionen Euro fehlen bei den sogenannten „Schlüsselzuweisungen“. Diese Mindereinnahmen haben die NRW-Landesregierung und der Landtag zu verantworten. Die restlichen knapp 6 Millionen Euro fehlen bei der „Haushalts- und Ergebnisplanung“ – vulgo: man hat sich verschätzt.

Jetzt droht u.a. eine massive Erhöhung, vielleicht sogar Verdoppelung, der Grundsteuer B. Und die träfe (fast) alle mit ganzer Härte, sowohl Reihenhausbesitzer als auch Mieter. Außen vor bleiben die Eigentümer von Mietshäusern – die reichen die Steuern über die Nebenkosten ganz einfach an ihre Mieter weiter.

Hagener Grüne gehen mit neuem Vorstand in den Wahlmarathon

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am Mittwoch, den 03. Oktober 2012, haben die Hagener Grünen einen neuen Vorstand gewählt. Frank Steinwender soll nun gemeinsam mit der wiedergewählten Nicole Pfefferer die Hagener Grünen in die bevorstehenden Wahlkämpfe führen.

Mit Dank verabschiedete sich die Versammlung vom alten Vorstand. Die Linguistin Nicole Pfefferer und der Technologieberater Frank Steinwender werden für die nächsten zwei Jahre die Hagener Grünen als Sprecherin und Sprecher vertreten. Bei der Führung des Kreisverbandes werden sie unterstützt vom langjährigen Kassierer Dieter Groß. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden erstmals Florian Forster, Dr. Sara Hakemi und Chris Jones gewählt. Jörg Fritzsche und die ehemaligen SprecherInnen Christa Stiller-Ludwig und Jürgen Klippert arbeiten weiter als BeisitzerInnen mit.

Gemeinsam formulierten die Grünen ihre Ziele für die Amtszeit des neuen Vorstandes: „Wir wollen kommunalpolitisch eine starke, kritische und bürgerInnenorientierte Präsenz zeigen“, erläutert der neue Sprecher Frank Steinwender. „Uns stehen ab 2013 wieder wichtige Wahlkämpfe in Bund und der Kommune bevor. Unser Kreisverband setzt sich auf weiterhin allen Ebenen für eine konsequente ökologische, soziale und friedenspolitische Ausrichtung ein.“

Enervie residiert in Hagen bald am „Platz der Impulse“

Für die Stadtverwaltung schien der Fall eigentlich schon klar: Die neue Enervie-Zentrale am Rande der Sauerlandlinie sollte angesichts des angrenzenden Verkehrswegs die Postadresse Haßleyer Straße 120 erhalten. Fertig. Ein Schuss zu viel Pragmatismus, meinte das heimische Energieunternehmen. Stattdessen wurde in der Führungsetage der Wunsch geboren, die 20 Meter lange Zufahrt vom neuen Kreisel sowie das sich öffnende Flanierareal künftig als „Platz der Impulse“ auf den Hagener Stadtplänen zu verewigen. Ein Vorstoß, der am Dienstag in der Bezirksvertretung Mitte die erforderliche Mehrheit fand. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Da müssen wohl einige mächtig unter Strom gestanden haben. Der Energieversorger Enervie hält ein Stöckchen hin und die Mehrheit der BV Mitte springt drüber. Eine 20 Meter kurze Einfahrt zu einem Firmengelände mit einem eigenen Namen zu adeln und diesen mitten in der Pampa gelegenen Weg auch noch „Platz“ zu nennen, erfordert schon intellektuelle Qualitäten, die man heute nur noch selten vorfindet. Gut, dass es die BV Mitte gibt, die sich auch von kleinlichen Einwänden der zuständigen Verwaltungsabteilung nicht in die Irre führen lässt. Die hatte in der Vorlage frech behauptet, dass „ein Platz im städtebaulichen Kontext eine von Gebäuden umbaute freie Fläche in Städten darstellt“ und „ein Platz Brennpunkt des öffentlichen Lebens sowie zentral in der Stadt gelegen ist“. Das geht ja nun wirklich nicht. Die BV sollte ihre Position zügig weiterentwickeln und z.B. einen Generalplan zur Benennung von Garageneinfahrten („Opel-Manta-Chaussee“) vorlegen. Ein zusätzlicher Beratervertrag mit einem der kundigen Enervie-Manager könnte sich dabei als hilfreich erweisen.

Reihe „Gegen den Strom“: Sozialpolitik

Ist unser Sozialstaat ein Auslaufmodell?

Referent: Ottmar Schreiner

Dienstag, 30. Oktober 2012, 18.00 Uhr
Kegelcasino, Märkischer Ring 50, Hagen

In den vergangenen Jahrhunderten entstand durch den Umbau in der Arbeitswelt mit ihren gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen die Notwendigkeit die Menschen vor den Risiken Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Alter zu schützen. Auch wenn um die Jahrhundertwende Sozialpolitik mit der Prävention vor sozialen Unruhen einherging, haben die damals eingeführten Sozialversicherungen zwei Weltkriege überlebt.

Doch das Klagelied über leere Kassen und Schmarotzer haben einhergehend mit Leistungssenkungen das Ansehen des „Wohlfahrtsstaates“ sinken lassen. Die Zukunft des Sozialstaates scheint auf tönernen Füßen zu stehen. Der anhaltende Druck der Massenarbeitslosigkeit, die Veränderungen im Erwerbssystem in Richtung prekärer und Niedriglohnbeschäftigung und die Stagnation der Erwerbseinkommen haben zusätzlich das Sozialsystem ausgehöhlt und das Armutsrisiko für viele Bevölkerungsgruppen steigen lassen. Ist der Sozialstaat damit als Kostenfaktor am Ende oder ist es nicht die Aufgabe der Sozialpolitik in einer wohlhabenden Gesellschaft für Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, damit Armut vermieden und der Lebensstandard für alle gesichert werden kann?

Der Referent Ottmar Schreiner ist für die SPD seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2000-2012 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.

Hasper fürchten Westerbauer

Für Unternehmer Carl-Jürgen Brandt wäre die Bürgerversammlung der SPD-Westerbauer am Dienstagabend womöglich zu einem verbalen Spießrutenlaufen ausgeartet. Während der Zwieback-, Knäcke- und Schokoladen-Unternehmer in diesen Tagen bundesweites Schulterklopfen zum 100-jährigen Firmenjubiläum erfährt, bläst ihm auch neun Jahre nach dem Ende der Produktion in Haspe weiterhin eisiger Wind ins Gesicht. Die Stimmung im Saal der AWo-Westerbauer entwickelte sich angesichts der Investorenpläne für ein neues Einzelhandelszentrum auf der Brandt-Brache entsprechend hitzig und von dem Weltbild geprägt: Brandt hat die Arbeitsplätze nach Thüringen mitgenommen, Westerbauer ein Ruine hinterlassen und versucht jetzt, auf Kosten der Händler rund um den Hasper Kreisel sich mit der Fläche noch die Nase zu vergolden. (…)

Quelle: DerWesten

100 Jahre Brandt – kein Jubiläum in Hagen

In diesen Tagen könnte das Unternehmen Zwieback Brandt seinen hundertsten Geburtstag in Hagen feiern. Für die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und den Hagener DGB ein Termin auf den mit Wehmut und Wut geblickt wird.

Über viele Jahre war Brandt ein wichtiges Unternehmen für die Stadt. Anstatt aber nun das Jubiläum zum 100.Jahrestag in Hagen ausrichten zu können, ist die bekannte Zwieback-Firma vor rund 10 Jahren aus Hagen weggegangen und hat einige Hundert Beschäftigte im Regen stehen lassen.

Für Gewerkschaftssekretär Helge Adolphs eine Entscheidung, die für einen hohen Grad an Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beschäftigten stand. Vermeintlich attraktivere Geschäftsbedingungen und Förderungen im thüringischen Ohrdruf haben deutlich vor den Interessen der Kolleginnen und Kollegen gestanden. „Auch wenn die Kämpfe zu Beginn der 2000er Jahre nicht erfolgreich gewesen sind – sie waren wichtig und richtig.“, meint Adolphs. Leider haben sie nicht zum Erhalt des Unternehmens in Hagen geführt.

Für Jochen Marquardt vom DGB eine Entscheidung, die noch bis zum heutigen Tag zornig macht, zumal die Meisten der ehemaligen Beschäftigten keinen neuen Arbeitsplatz gefunden haben und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. „Die damalige Entscheidung bedeutete nämlich nicht nur die Vernichtung von rund 400 Arbeitsplätzen. Sie steht für eine bis heute andauernde Ignoranz der Verantwortung gegenüber den betroffenen Beschäftigten und ihre Familien. Ein richtig schlechtes Beispiel für unsere Stadt, an das wir durch den Anblick der z.T. denkmalgeschützten Ruine auch ständig erinnert werden.“

Feierlichkeiten stehen für die Gewerkschaften also keinesfalls auf der Tagesordnung – eher die Erkenntnis, dass Unternehmensentscheidungen und soziale Verantwortung nicht ursächlich zusammen gehören, sondern immer wieder erkämpft werden müssen. Leider nicht immer mit dem gewünschten und nötigen Erfolg.

Entschuldungsfonds allein reichen nicht

Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2012

Der Blick auf die aktuelle kommunale Finanzlage zeigt ein ambivalentes Bild. Im Vergleich zu den desaströsen Vorjahren konnten viele Städte ihre Finanzsituation zuletzt verbessern. Vielen Kommunen ist und bleibt es jedoch unmöglich, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Diese Problemlage verdeutlicht der Gemeindefinanzbericht 2012, den der Deutsche Städtetag gestern unter dem Titel „Stabile Stadtfinanzen – nur mit Bund und Ländern“ veröffentlicht hat.

„Der Deutsche Städtetag bewertet die gute Entwicklung der kommunalen Einnahmen positiv. Die strukturellen Probleme vieler Städte bestehen aber weiter und sind teilweise besorgniserregend. Sozialausgaben steigen, für notwendige Investitionen fehlt Geld. Zu viele Städte müssen ihre laufenden Kosten mit Kassenkrediten finanzieren. Es zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Die deutschen Städte rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Das liegt vor allem an Zuwächsen bei der Gewerbesteuer.

„Ein Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt besagt leider nicht, dass in den Städten alles im Lot ist. Besonders den Oberbürgermeistern finanzschwacher Städte, die keine Chancen haben, den nächsten Haushalt auszugleichen, hilft diese Zahl nicht“, sagte Helmut Dedy, Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages.

Deutlich werde das Auseinanderdriften von reichen und armen Städten durch den weiteren Anstieg der kommunalen Kassenkredite: Im Jahr 2011 wuchsen sie um 4,9 Milliarden Euro. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 erhöhten sie sich um weitere 2,9 auf fast 48 Milliarden Euro.

Das kommunale Finanzproblem nach Einschätzung des Deutschen Städtetages allein mit Entschuldungsfonds nicht zu lösen. Hier gilt es, an den Ursachen anzusetzen und die finanzielle Überforderung der Städte zu beseitigen.

Hauptgeschäftsführer Articus: „Wer den Städten neue Aufgaben überträgt, ob Bund oder Land, der muss auch für den finanziellen Ausgleich sorgen. Die städtischen Haushalte haben sich über die Jahre grundlegend verändert. Investitionshaushalte wurden zu Sozialhaushalten. Erste Entlastungsschritte wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden sich positiv auswirken. Weitere müssen folgen – ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist dringend nötig.“

Die Länder wiederum dürfen dem Konnexitätsprinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ nicht ausweichen, sondern müssen zum Beispiel die zusätzlichen Kosten der Kommunen für den gemeinsamen Schulunterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen übernehmen.

U3-Betreuung: Hagen hinkt weit hinterher

Nur14,9 Prozent der unter dreijährigen Kinder in Hagen gehen in eine Kita oder werden in einer öffentlich geförderten Tagespflege betreut.

Damit liegt die U3-Betreuungsquote deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 18,2 Prozent, zeigt eine Erhebung des Statistischen Landesamtes. Noch schlechter ist die Situation in Westfalen nur noch im Märkischen Kreis und im Kreis Höxter, während in den übrigen Kreisen und kreisfreien Städten die Quote günstiger ausfällt.

Knapp 85 Prozent der betreuten Hagener Kleinkinder gingen laut der Statistik in eine Kindertageseinrichtung, während 15 Prozent von Tagesmüttern und -vätern beaufsichtigt werden. Bei ihrer Analyse mit Stichtag 1. März 2012 haben die Statistiker die tatsächlich genutzten Plätze berücksichtigt.

Die Landesregierung hat vor einigen Wochen eine deutlich höhere westfalenweite Betreuungsquote von 27,3 Prozent für das Kindergartenjahr 2012/13 angegeben. Nach Informationen des Statistischen Landesamtes handelte es sich dabei aber um die Angebotsplanung.

Um den erwarteten U3-Bedarf zu decken, soll eine Betreuungsquote von 32 Prozent erreicht werden. Hagen hat bisher noch nicht einmal die Hälfte erreicht.

Personalrat sieht schwarz

Nach dem Brandbrief aus Arnsberg warnt der Personalrat davor, künftig bei der Stadt Hagen nicht mehr auszubilden.

Droht der Kernverwaltung der Stadt nach 2010 das nächste Jahr ohne neue Auszubildende ? Für den Personalrat zeichnet sich dieses Schreckensszenario nach dem Brandbrief der Kommunalaufsicht (…) ab. „Das Schreiben lässt wenig Zweifel“, sagt Günter Brandau. „Da wird mir angst und bange.“ 500 Bewerbungen liegen auf dem Tisch. 33 Ausbildungsstellen, so sieht es ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vor, sollen 2013 besetzt werden. Im Frühjahr müssten die Zusagen raus, am 1. August 2013 startet das Ausbildungsjahr. (…)

Quelle: DerWesten

Douglas unterliegt vor Gericht wegen Werbung mit Umfragen

Das Landgericht Hagen hat der Parfümerie-Filialkette Douglas untersagt, mit einer Konsumentenbefragung zu werben, ohne die Fundstelle der Veröffentlichung anzugeben (Az.: 20 O 17/12). Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Brancheninformationsdienst ‚markt intern‘.

Geklagt hatte der Düsseldorfer Wettbewerbsverein ‘Wirtschaft im Wettbewerb’ wegen einer Werbung des Filialisten mit dem Titel ‘Händler des Jahres 2011’, der vom Einzelhandelsverband Deutschland ‘HDE’ sowie dem ‘Handelsblatt’ auf Basis einer Verbraucherbefragung verliehen wurde. Abgebildet wurde das Auszeichnungslogo – ohne jedoch eine Fundstelle anzugeben unter der die Endverbraucher die weiteren Bedingungen der Umfrage hätte nachlesen können. So war für den Endverbraucher nicht ersichtlich, dass an der von einem Marktforschungsinstitut durchgeführten Umfrage nur Unternehmen teilnehmen konnten, die mindestens sieben Filialen im Bundesgebiet unterhielten; klassische Fachhändler ohne Filialnetz jedoch von vornherein ausgeschlossen blieben.

Das Urteil des LG Hagen formuliert jetzt wichtige Kriterien für die Werbung mit Kundenbefragungen, die denen für klassische Testwerbung entsprechen sollen. Hintergrund hierfür ist, dass nach dem Gesetz derjenige unlauter handelt, der die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände wesentlich ist. Hierzu das Gericht: „Der Verbraucher hat ein Interesse zu erfahren, welche einzelnen Kriterien dem Ergebnis der Konsumentenbefragung zugrunde lagen, ob das Ergebnis seriös gewonnen wurde und auch als repräsentativ gelten kann.“

Entscheidend war für die Richter u. a., dass der Endverbraucher der Werbung mit Testergebnissen und Verbrauchererfahrungen eine große Bedeutung bei der Erwägung seiner Kaufentscheidung beimisst. Vor diesem Hintergrund muss dieser auch in die Lage versetzt werden, eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Johannes Schenk Trio: AS TIME GOES B.A.C.H

So., 28.10.2012, 16 – 18 Uhr
Emil Schumacher Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen

Barocke Klänge Johann Sebastian Bachs verbindet Pianist und Komponist Johannes Schenk mit groovigem Jazz. Mitreißende, leidenschaftliche Soli, eingängiger Swing und minutenlange Improvisationen lassen die Kompositionen von Bach in neuem Glanz erscheinen. Begleitet von Bass und Schlagwerk bereichert das vielfältige Instrumentarium des Perkussionisten Klaus Mages den neuen Blickwinkel auf bekannte Muster und Strukturen des Barock.

Neben seiner Tätigkeit als Solo-Pianist hat Schenk in verschiedenen Jazz-Formationen gespielt und mit Musikern wie Claudius Valk, Bobby Stern, Paul Shigihara und Peter Fessler zusammengearbeitet. Zwei Alben mit Bearbeitungen Bachscher Kompositionen unter dem Titel «AS TIME GOES B.A.C.H.» entstanden unter Mitwirkung des 2009 verstorbenen Saxophonisten Charlie Mariano. Seit 2011 hat Johannes Schenk einen Lehrauftrag an der Hochschule für Musik und Tanz Köln.

Weitere Informationen über die Mitwirkenden unter www.johannes-schenk.de/.
Eintritt: 7 € (Vvk)/ 9 € Abendkasse, Vorverkauf: Pelmke­Café, Quadrux Buchladen, Lange Str. 21 und Comic­Zentrum, Spinngasse 5.

Eine Veranstaltung des Kulturzentrum Pelmke und der Kooperation Jazzlines­ Südwestfalen in Verbindung mit dem Land NRW.

„Hakeleien fehl am Platz“

Zur Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung

Statement von Helmut Dedy, Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages

„Die Städte appellieren dringend an Bund und Länder, sich über die Auszahlung der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung rasch zu einigen. Die Kommunen brauchen das Geld, um für Eltern und Kinder weitere Kitaplätze oder Tagesbetreuung schaffen zu können. Der Deutsche Städtetag hat kein Verständnis dafür, wenn jetzt wertvolle Zeit durch Auseinandersetzungen verloren geht, wie Prüf-, Berichts- und Nachweispflichten zu den 580 Millionen Euro aussehen, die der Bund zusätzlich bereitstellt.

Bund und Länder haben sich im Juni in den Fiskalpaktverhandlungen darauf geeinigt, gemeinsam 30.000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren finanzieren zu wollen, weil der Bedarf an Plätzen höher als erwartet ist. Dieser Verabredung müssen jetzt schnell Taten folgen. Politische Hakeleien sind hier fehl am Platz. Die Zeit drängt, die Mittel des Bundes müssen zügig fließen.“

Douglas soll auch mit Finanzinvestor Familienunternehmen bleiben

Die Gründer des Handelskonzerns Douglas wollen ihren Einfluss nach dem Einstieg des US-Finanzinvestors Advent stärken. „Meine Familie hatte bisher einen Anteil von 12,5 Prozent an der Douglas-Gruppe. Diesen Anteil werden wir jetzt ausbauen – im Idealfall auf bis zu 20 Prozent“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Douglas Holding, Henning Kreke, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Damit bleibe Douglas „auch künftig ein Familienunternehmen“. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Behauptung von Kreke grenzt an Falschmünzerei. Selbst mit einem Anteil von 20 Prozent verfügt die Familie noch nicht einmal über eine Sperrminorität, geschweige denn über die Mehrheit in dem neuen Konstrukt. Vielleicht redet der Noch-Vorstandsvorsitzende sich die Sache einfach hübsch. Fakt ist jedenfalls, daß in Zukunft Investor Advent das Sagen haben dürfte. Ein Konglomerat, das sich selbst als „Private Equity Industry“ bezeichnet. Westfälische Familien-Sentimentalitäten werden hier wohl kaum eine übergeordnete Rolle spielen.

Ohne Arnsberg darf Stadt 2013 keine Azubis einstellen

Die Stadt darf nicht mehr ausbilden, ohne sich das Okay in Arnsberg zu holen. Oberbürgermeister Jörg Dehm kann ein weiteres Schreiben von der Kommunalaufsicht in seinen Aktenordner mit der Aufschrift „Auszubildende bei der Stadt Hagen“ abheften. Über das Thema existiert bereits ein reger Schriftwechsel. (…)

Quelle: DerWesten

Städtetag gegen Kürzung von Eingliederungsmitteln für 2013

„Langzeitarbeitslose brauchen niederschwellige Förderung – Kürzungspläne des Bundes benachteiligen Bedürftige“

In den vergangenen zwei Jahren hat der Bund seine Gelder für Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen um ein Drittel von 6,6 auf 4,4 Milliarden Euro gekürzt. Dabei ist die Anzahl der Hilfebedürftigen im gleichen Zeitraum seit 2010 nur gering zurückgegangen, um weniger als 10 Prozent. Kürzt der Bund seine Eingliederungsmittel weiter wie geplant, drohen langfristig gravierende Auswirkungen auf das Gemeinwesen und die Sozialkosten – vor allem in den Städten. Darauf macht der Deutsche Städtetag angesichts der laufenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 aufmerksam.

„Der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren betrifft Langzeitarbeitslose leider kaum. Eine weitere Kürzung der Fördermittel um 300 Millionen Euro für das Jahr 2013 lehnen wir deshalb ab, ebenso wie immer neue bürokratische Hürden bei den Fördermaßnahmen. Die Jobcenter mussten aus diesen Gründen bereits viele niederschwellige, längerfristige und umfassende Unterstützungsangebote für Langzeitarbeitslose einstellen. Dabei führen genau solche Angebote die Menschen wieder an Tagesstruktur, Beschäftigung und Lernen heran, was für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unabdingbar ist“, sagt der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

In den Jobcentern erfolgt aufgrund der Mittelkürzungen eine Konzentration auf Kurzfristmaßnahmen. Diese sind zwar kurzfristig erfolgreich – von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene und arbeitsmarktferne Personengruppen bleiben dabei jedoch immer stärker außen vor. So hat sich beispielsweise die Anzahl der Langzeitarbeitslosen mit 1-Euro-Jobs in den vergangenen fünf Jahren fast halbiert, von 308.900 auf 165.900 Menschen.

„Nach Auffassung des Deutschen Städtetages ist ein grundlegendes Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik notwendig. Die Arbeitsförderung muss stärker zielgruppengerecht gestaltet werden und die Bedarfe auch von Langzeitarbeitslosen berücksichtigen. Nötig sind flexible Förderinstrumente, die an die jeweilige Situation der Arbeitslosen und ihre Vermittlungshemmnisse angepasst werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Jobcenter adäquat auszustatten und die Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zurückzunehmen“, so Dedy.

In diesem Zusammenhang fordert der Deutsche Städtetag den Bund außerdem auf, die in diesem Jahr nicht abgerufenen Finanzmittel für die Arbeitsmarktförderung für das kommende Jahr im entsprechenden Haushaltstopf zu belassen. Allein in den Optionsstädten – die Jobcenter, die alleine durch die Städte verantwortet werden, ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit – wurden bis zum September 2012 gut 81,6 Prozent der Gelder verbraucht. Die erwartete Ausschöpfungsquote der Fördermittel für das Jahr 2012 beträgt knapp 90 Prozent.

Diese Quote ist aus Sicht des Deutschen Städtetages bereits gut, hätte aber noch höher liegen können, wenn der Bund nicht erst im April des laufenden Jahres neue Kriterien und Auflagen für die Förderinstrumente geschaffen hätte. In Folge dessen mussten die Planungen überarbeitet und Mitarbeiter geschult werden sowie die Voraussetzungen bei den freien Trägern für die Durchführung von Fördermaßnahmen geschaffen werden.

DGB Hagen: Viele Vollzeitbeschäftigte in Hagen künftig von Altersarmut bedroht

Der DGB legt differenzierte Daten zu den Verdienstunterschieden in Hagen vor. Sie beruhen auf einer Sonderauswertung der Arbeitgebermeldungen zur Sozialversicherung. Bei der Berechnung des mittleren monatlichem Bruttoarbeitsentgeltes sind einmalige Leistungen wie Überstundenzuschläge oder Weihnachtsgeld berücksichtigt, Auszubildende wurden nicht mitgezählt.

Im Jahr 2010 erhielten auf dieser Basis Vollzeitbeschäftigte in Hagen 2.856 € monatliches Bruttoentgelt und damit fast exakt den NRW-Landesdurchschnitt (2.839 €). Viele Menschen werden mit diesem Einkommen nach ihrer Berufstätigkeit keine auskömmliche Rente erhalten, denn diese Durchschnittsverdiener haben nach 40 (!) Versicherungsjahren aktuell einen Anspruch auf ca. 1.200 € Rente. Sollte es zu der geplanten Rentenniveaukürzung auf 43% kommen, bleiben dann ca. 1.030 € als Lohn für 40 Jahre Vollerwerbstätigkeit, sofern diese Versicherungsjahre überhaupt erreicht werden.

„Die vorliegenden Rentenpläne der Bundesregierung müssen deshalb verhindert werden. Vielen Beschäftigten droht Altersarmut. Auch die bisherigen Überlegungen aus der SPD sind unzureichend!“, so der Hagener DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt.

Zusätzlich offenbaren sich auch in Hagen große Unterschiede, wenn man sich die Zahlen der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen selbst bei Vollzeitbeschäftigung genauer anschaut:

• Männer erzielten meist ein deutlich höheres Bruttomonatsentgelt als Frauen. Im Mittel verdienten sie 3.041 € brutto im Monat gegenüber nur 2.397 € bei den Frauen. Dieser große Verdienstunterschied von 644 € monatlich erklärt sich wesentlich durch die geschlechtsspezifischen Tätigkeitsschwerpunkte. So arbeiten Frauen häufig im Dienstleistungssektor mit einem relativ niedrigeren Entlohnungsniveau. Auch die Lohndiskriminierung von Frauen hat nach gewerkschaftlicher Einschätzung zusätzlich einen großen Einfluss auf das Lohngefälle.

• Vollzeitbeschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung erhielten in Hagen durchschnittlich nur 2.392 € brutto im Monat. Ebenfalls geringer fällt der Verdienst bei ausländischen Arbeitnehmern aus, sie erhalten mit 2.490 € über 380,-€ weniger als Deutsche, die bei einem durchschnittlichen Verdienst von 2.876 liegen.

• Das mittlere Bruttomonatsentgelt der Vollzeitbeschäftigten mit Fachhoch- oder Hochschulabschluss liegt in Hagen mit 4.440 €  um 353 € unter dem NRW-Durchschnitt. Doch auch in Hagen ist der Abstand zwischen gut- und geringausgebildeten Beschäftigten beachtlich. Ihr Verdienst ist fast doppelt so hoch wie das Bruttoentgelt bei Vollzeitbeschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Wenn sich diese großen Verdienstabstände bereits bei den Vollbeschäftigten zeigen, so ist die Angst vieler Beschäftigter, dass sie mit ihrer Rente im Alter nicht auskommen, für die Gewerkschaften mehr als begründet. Insbesondere Frauen sowie Arbeiter ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Ausländer sind immer stärker von Altersarmut bedroht. Altersarmut sei zwar noch kein Massenproblem, doch in Zukunft droht ihre Zahl deutlich anzusteigen. Deshalb würden die Folgen der geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 % in Zukunft für viele Beschäftigte in der Region gravierend sein.

Diese Erkenntnis verschärft sich in besonderer Weise, wenn man die vielen Teilzeitbeschäftigten und Mini-JobberInnen in diese Betrachtung einbezieht. Der DGB-NRW hat eine Analyse für Nordrhein-Westfalen vorgelegt, die für das Jahr 2011 eine durchschnittliche Altersrente von 975 € für Männer und 491 € für Frauen, bei einer Grundsicherung im Alter von 676 €, ausweist.

Marquardt: „Wir werden aktiv auf die Politik zugehen und die notwendigen Veränderungen einfordern. Das aufgearbeitete Datenmaterial und das Rentenkonzept des DGB können bei der Beurteilung helfen.“

Der angesprochene Rentenreport NRW und das Rentenkonzept können im DGB-Büro in Hagen, Körnerstr. 43 eingesehen bzw. abgeholt werden.

Hoffmanns Erzählungen oder: Das Schutzbedürfnis der Rechnungsprüfung

Eine Farce

Was ist schon Transparenz gegen die rabulistische Auslegung einer Geschäftsordnung, die man ändern könnte. Wenn man denn wollte.

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) vom 4. Okt. 2012 (Hoffmann ist Leiter des Rechtsamtes, die übrigen genannten sind Mitglieder des RPA):

Herr Rudel fragt für die SPD-Fraktion, ob durch die Pressekonferenz des Oberbürgermeisters vom 20.09.2012 in der Angelegenheit des „Berichts über die Sonderprüfung des Beratungsvertrages des Herrn Dr. Schmidt mit der HAGENagentur“ die Nichtöffentlichkeit gebrochen worden und Öffentlichkeit hergestellt worden sei. In diesem Fall müsse die Beratung dieser Thematik öffentlich erfolgen.

Herr Hoffmann erläutert, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen in § 2 Abs. 3 g) zwingend bestimmt, dass Angelegenheiten der Rechnungsprüfung in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung seien sowohl die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Rechnungsprüfung als auch die, die sich aus einem Sonderprüfauftrag ergeben.

Dass der Oberbürgermeister nicht in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung sondern in inhaltlichen Angelegenheiten bereits der Presse zur Verfügung gestanden hat, begründe sich aus der Besonderheit, dass er einerseits Auftraggeber für den Sonderprüfauftrag sei, andererseits aber auch Betroffener sei, der sich aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen sah, bereits zur Sache Stellung zu nehmen.

Laut Herrn Hoffmann ändere dies aber nichts an den Vorgaben aus der Geschäftsordnung.

(…)

Herr Ciupka hält es für sinnvoll, die weitere Diskussion zum Thema an entsprechender Stelle der Tagesordnung zu führen.

(…)

Herr Weber fragt Herrn Hoffmann, ob nicht die Gemeindeordnung in der Frage der Öffentlichkeit höheres Recht gegenüber der Geschäftsordnung darstelle. Die Gemeindeordnung sehe zunächst einmal grundsätzlich Öffentlichkeit vor.

Falls die Antwort von Herrn Hoffmann ihm nicht ausreichend erscheine, möchte Herr Weber die Thematik gern noch von anderer Stelle geprüft wissen, bevor die Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung beraten werde. Das Schutzrecht, das die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung sicherstellen soll, habe der Oberbürgermeister dadurch, dass er selbst an die Presse gegangen sei, bereits verwirkt.

Herr Hoffman stellt fest, dass es nicht nur um das Schutzrecht von Betroffenen gehe, sondern auch um das Schutzbedürfnis der Rechnungsprüfung. Daher sei im entsprechenden Passus in der Geschäftsordnung auch von „Angelegenheiten der Rechnungsprüfung“ die Rede, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln seien. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu den Regelungen der Gemeindeordnung, denn diese gebe ja gerade dem Rat das Recht, durch Geschäftsordnung festzulegen, welche Angelegenheiten nichtöffentlich zu behandeln sind.

Herr Hentschel ist der Auffassung, dass der Prüfbericht doch bereits der Presse vorliege und die Thematik damit bereits öffentlich sei.

Herr Hoffmann sieht hinsichtlich des Prüfberichtes keine mittlerweile eingetretene Öffentlichkeit. Inhalt des Pressegesprächs sei doch lediglich der zugrunde liegende Sachverhalt auf dem die Prüfung beruhe, gewesen. Die Ergebnisse des Prüfberichts seien nicht Inhalt gewesen.

Herr Hentschel entgegnet, dass Herr Weiske in der Presse geschrieben habe, dass ihm der Bericht vorliege. Frau Wetter habe im persönlichen Gespräch mit ihm auch dargestellt, dass sie im Besitz des Berichtes sei.

Herr Rudel fragt nach, ob es richtig sei, dass die Nichtöffentlichkeit gebrochen sei, sofern die Presse aus dem Prüfbericht zitiere.

Herr Hoffmann erläutert, dass geklärt werden müsse, ob es gegenüber der Öffentlichkeit Äußerungen gegeben habe, die über den Sachverhalt hinaus gegangen seien und Prüfergebnisse öffentlich gemacht hätten. Dies sei ihm nicht bekannt.

Herr Rudel führt einen Passus aus dem Zeitungsartikel der Westfälischen Rundschau vom 21.09.2012 an in dem es heißt: „Das hätte nur der Innenminister machen dürfen. Ich habe den rechtlichen Rahmen deutlich falsch eingeschätzt.“ Herr Rudel ist der Auffassung, dass hier eindeutig ein Ergebnis des Prüfberichts zitiert werde.

Herr Hoffmann entgegnet, dass der Oberbürgermeister im zweiten Satz lediglich seine neueren Erkenntnisse wiedergegeben habe. Der Inhalt des ersten Satzes ergebe sich aus geltendem Recht.

(…)

Herr Hentschel legt dar, dass er den Aussagen von Herrn Hoffmann nicht folgen kann.

Herr Ciupka leitet über zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Und: Vorhang. Weitere Kommentare – überflüssig.

Reihe „Gegen den Strom“: Waffenhandel

Wie Deutschland am Krieg verdient

Referent: Jürgen Grässlin

Montag, 29. Oktober 2012, 19.00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, Hagen

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“, gehört zu den berühmten Zitaten von Willy Brandt. Zwar hat Deutschland niemandem aktiv den Krieg erklärt, doch die 20-jährige Beteiligung im Afghanistan-Konflikt lässt bereits an dieser Aussage zweifeln.

Falsch erscheint sie, wenn man die deutschen Rekordumsätze mit Waffen und Rüstungsgütern betrachtet. In den letzten Jahren hat Deutschland den 3. Platz im Weltmarktanteil an Rüstungsexporten erobert. Mehr exportieren nur die USA und Russland. Wichtigste Abnehmerländer sind die Türkei, Griechenland und Südafrika. Doch die herrschende Politik findet an Waffenlieferungen in die Nato-Länder nichts Verwerfliches und der weltweite Kampf gegen den Terror heiligt anscheinend alle Mittel…

Jürgen Grässlin ist Bestsellerautor und Träger diverser Friedenspreise: „Preis für Zivilcourage“ der Solbach-Freise-Stiftung (2009), „Aachener Friedenspreis“ (2011)  und „Stuttgarter Friedenspreis“ mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel (November 2012)“. Im Mittelpunkt seines Vortrages stehen die hemmungslosen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und die dahinter stehende Lobbypolitik.

Osthaus‘ Urlaubssouvenirs als sprechende Dinge

Interview mit Christoph Dorsz, dem Kurator der Ausstellung „Der Folkwang-Impuls“ im Osthaus-Museum Hagen (ab 21. Okt. 2012)

Was verstehen Sie unter „Folkwang Impuls“?

Dorsz: Die Wirkung des Folkwang-Gedankens liegt in der Person Osthaus begründet, genauer gesagt: in seiner Bereitschaft, allen progressiven Entwicklungen der visuellen Kultur Offenheit entgegen zu bringen.

Karl Ernst Osthaus versuchte, innerhalb der Künste Grenzen zu überschreiten, neue Zusammenhänge wirksam zu machen. Zum Beispiel, indem er durch seine innovative Ausstellungspraktiken und neue, unerprobte museale Inszenierungen einen Dialog der Kulturen inszenierte. Sein Bestreben war es, den Begriff der Kunst auszuweiten, auch auf den Städtebau und die Gestaltung von Alltagsgegenständen, also all das, was wir heute unter den Begriff „Design“ fassen. Dabei war er impulssetzend für ein Verständnis vom Museum als einem Forum, in dem ästhetische Fragen als gesellschaftliche Entwicklungen diskutiert werden – ein Gedanke, der noch heute die Museen unserer Tage inspirieren kann.

Bei der Ausstellungskonzeption sind wir ausgegangen von dem Gründungsimpuls des Folkwang Museums. Dieser war gekennzeichnet von der starken Aufbruchstimmung der damaligen Reformbewegung. In einer thematischen Hängung, die Ferdinand Hodlers Werk „Der Auserwählte“ und weitere damals für das Folkwang Museum erworbene Werke zusammen bringt, z.B. von Wilhelm Lehmbruck oder Otto Müller, wird der lebensreformerische Gedanke in der Ausstellung versinnbildlicht. Von hier aus verfolgt die Ausstellung dann die weitere, wechselvolle Geschichte des Hauses, bis hin zum heutigen Osthaus Museum Hagen.

Beinhaltet die Ausstellung neue Einsichten, mit denen Sie der Öffentlichkeit andere Facetten des Wirkens von Karl Ernst Osthaus vermitteln?

Dorsz: Es war spannend nachzuvollziehen, welch umfangreiches und intensives Beziehungsgeflecht Osthaus aufbauen konnte. Übrigens auch verblüffend, in welcher Schnelligkeit die damalige „analoge“ Kommunikation verlief. Nicht nur mit Händlern, auch mit Künstlern, vielen Kunstkritikern und bedeutenden Persönlichkeiten stand Karl Ernst Osthaus in regem Austausch. Dabei zeigt sich immer deutlicher, wie stark sein eigenes Denken von einem pädagogischen Ansatz geprägt war. Man muss ihn also ein wenig wegrücken von dem Bild des reinen Stichwortgebers und Kunstmäzens, und die Motive pädagogischen Handelns stärker gewichten. Diese kamen schon 1898/99 deutlich zum Ausdruck, als Osthaus gerade Mitte 20 war, in den Aufzeichnungen seiner ersten Orientreise. Zu diesem Zeitpunkt empfing er ganz entscheidende Impulse, die er sein ganzes Leben, auch noch in der kurzen Zeit zwischen dem Ende des Ersten Weltkriegs und seinem Ableben im März 1921, beibehalten hat, und die die Folie aller seiner Engagements bildeten. Die klassisch-idealistische Idee der sittlichen Vervollkommnung des Menschen durch die Kunst ist die Leitmaxime allen Handelns von Karl Ernst Osthaus.

Welcher rote Faden zieht sich durch die Ausstellung?

Rosa-Luxemburg-Club für Hagen und EN-Kreis

Im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Hagen haben politisch interessierte Menschen einen gemeinsamen Rosa-Luxemburg-Club gegründet

Die acht Gründungsmitglieder, die aus Hagen und aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis stammen, gaben dem neu gegründeten Verein den Namen Rosa-Luxemburg-Club HAgEN (RLC-HAgEN). In den Vereinsvorstand wählten sie Markus Körner aus Hagen als Vorsitzenden, Verena Thomas aus Hagen als stellvertretende Vorsitzende und Stefan Krug aus Witten als Schatzmeister.

Aus dem dreiköpfigen Vorstand heisst es: „Nachdem unser Club im Vereinsregister eingetragen und als ständiger Kooperationspartner der Rosa Luxemburg Stiftung Nordrhein Westfalen e.V. anerkannt ist, nimmt der RLC HAgEN seine Arbeit auf. Wir starten noch in diesem Jahr mit unserem Veranstaltungsprogramm.“

Der Club will politische Bildung, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaftsanalysen fördern. „Wir verstehen es als unsere Aufgabe, notwendiges Wissen für einen gesellschaftlichen Fortschritt zu vermitteln und die Entwicklung einer kritischen und emanzipatorischen Gesellschaft voranzutreiben“, erklärte der Vorsitzende Markus Körner.

Bereits im Oktober veranstaltet der RLC-HAgEN einen Informationsabend unter dem Titel „Wem gehört die Stadt?“. Durchleuchtet  werden Auswirkungen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) in Kommunen und Städten. Die Veranstaltung findet am 25. Oktober ab 19 Uhr im Soziokulturellen Zentrum „Trotz Allem“ in der Augustastraße 58 in Witten statt.

Investor übernimmt Douglas-Konzern

Der Handelskonzern Douglas geht in die Hände eines Finanzinvestors. Die Beteiligungsgesellschaft Advent International will zusammen mit der Douglas-Gründerfamilie Kreke künftig den Kurs beim Hagener Unternehmen bestimmen. Den Aktionären bietet Advent 38 Euro je Anteilsschein.

Entscheidung im Machtkampf um den Handelskonzern Douglas: Der US-Finanzinvestor Advent und die Gründerfamilie Kreke haben 50,5 Prozent des Grundkapitals hinter sich gebracht. Die Großaktionäre Oetker und Müller steigen aus und verkaufen ihre Aktien für 38 Euro pro Stück an Advent, wie aus einer Pressemitteilung von Advent und der Familie vom Montag hervorgeht. Das Übernahmeangebot gilt auch für alle noch ausstehenden Aktien. Damit endet ein monatelanges Gezerre um den Handelsriesen (Parfüm, Christ, Thalia-Bücher), der zuletzt gegen wegbrechende Gewinne zu kämpfen hatte. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu:

Douglas-Familie spielt ein riskantes Spiel

(…)

Zwar wollen sich die Krekes einen Investoren ins Haus holen, der nicht im Verdacht steht, eine gnadenlos hungrige Heuschrecke zu sein.

Aber tatsächlich gibt die Familie den Einfluss im Unternehmen weitgehend aus der Hand – selbst wenn Vater und Sohn Kreke Aufsichtsrats- und Vorstandschef bleiben.

Sollte der Investor irgendwann die Holding filetieren wollen, kann er das tun. Dann könnte der alte Douglas-Spruch „Come in and find out“ plötzlich bedeuten, dass die Familie draußen ist.

Quelle: DIE WELT

Anmerkung: Die Familie dürfte ausgesorgt haben, aber bei einer Filetierung werden die Arbeitnehmer die Zeche zahlen.

Kinotipp: Catastroika

Donnerstag, 18. Okt. 2012, 19:00 Uhr
Kino BABYLON, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Griechenland 2012, R: Aris Chatzistefanou, Katerina Kitidi, Doku, OmU, 87 Min.

Die MacherInnen von „Debtocracy“ haben einen neuen spendenfinanzierten Dokumentarfilm produziert und kostenfrei ins Internet gestellt. Beleuchtete der erste Film Griechenlands Schuldenkrise, so analysiert „Catastroika“ die möglichen Folgen der bevorstehenden Privatisierungen in Griechenland.

Die Filmemacher sind um die Welt gereist, haben mit Wissenschaftlern, Aktivisten und Publizisten wie Slavoj Zizek, Naomi Klein und Greg Palast gesprochen, um Informationen über den Fortschritt der massiven Privatisierung in anderen Industrieländern zu sammeln. CATASTROIKA veranschaulicht die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, wenn Staatseigentum in Griechenland, wie von EZB und IWF gefordert, im großen Stil privatisiert wird.

Der Eintritt ist frei. Spenden sind willkommen und gehen zu 100% an die Macher des Films.

Geld oder leben?!

Literarische Krisenrezepte von und mit Christoph Rösner

Mittwoch, 17. Okt. 2012, 19:00 Uhr
Bentheimer Hof, Stennertstr. 20, 58119 HA-Hohenlimburg

Lieber 90 Minuten etwas über Geld hören und sich amüsieren, als 90 Minuten für Geld arbeiten … so könnte man das neue Kleinkunstprogramm von Christoph Rösner auch untertiteln. Denn wer sich zu einseitig von Geld ernährt, der wird am Ende bestimmt nicht glücklich. Trotzdem möchte jeder ausprobieren, ob das auch wahr ist. Und weil es so viele ausprobieren, befinden wir uns eben in den Krisenzeiten, die uns nicht mehr ruhig schlafen lassen.

Also Leute, legt eure paar Euros lieber in Alkohol an, denn wo sonst gibt es 40 Prozent! Nüchtern sind diese Zeiten nun wirklich nicht mehr zu ertragen. Und denken Sie immer daran: wenn Sie eines Morgens mit einem gewaltigen Kater aufwachen und verzweifelt Ihr Geld suchen – es ist nicht weg, es hat jetzt nur ein anderer.

Die Phönizier haben das Geld erfunden, sagt man, aber warum denn so wenig, fragt Nestroy. Doch wäre es für uns wirklich leichter, wenn die guten Phönizier viel mehr davon erfunden hätten? Bestimmt nicht, weil dann unsere Gier nach Geld heute noch größer wäre, und das wollen wir uns tatsächlich nicht vorstellen.

Mit „Geld oder leben“ hilft Rösner Ihnen aus der Krisenstimmung, und nach diesem Programm wissen Sie, woher Sie auf sportliche Weise Geld kriegen, wenn Sie noch mehr haben wollen: von den Armen natürlich, die haben zwar wenig, aber sie sind so wunderbar zahlreich. Denn es ist tausendmal besser, in Geld zu schwimmen, als sich überhaupt nicht sportlich zu betätigen.

Christoph Rösner lebt als freischaffender Autor, Rezitator und Kabarettist in Hagen. Seit 1994 kann er auf eine Reihe von erfolgreichen Projekten, Programmen und Inszenierungen zurückblicken. Im Jahr 2000 erschien sein erstes Buch „In der Mitte“ – Gedichte und Kurzprosa. Es folgten zahlreiche Rezitationsprogramme u.a. über Charles Bukowski, Francois Villon, Friedrich Schiller, Wolfgang Amadeus Mozart, das Kabarettprogramm „Feuerzangenbowle und andere Rezepte“ und die 60er Revue „Mit 17 hat man noch Träume“. Derzeit ist Rösner mit unterschiedlichen Programmen auf den Kleinkunstbühnen im Land unterwegs.

Eintritt: 12,- Euro inkl. 2,- Euro Verzehr/Getränk
Vorverkauf: Tel.: 02334/4826

DGB feiert Betriebsverfassung und dankt den Betriebsräten

Vor 60 Jahren, am 11. Oktober 1952, wurde das Betriebsverfassungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 1972 wurde es gründlich reformiert.

Der DGB-Hagen nutzt die Gelegenheit den tausenden Betriebsratsmitgliedern herzlich zu danken, die in diesen Jahren und heute ehrenamtlich für die Interessen ihrer KollegInnen in den Betrieben eintreten. Für den DGB eine hochgradig wichtige Funktion, die oftmals in den öffentlichen Bewertungen zu kurz kommt.

Nur wenige üben diese und andere gewerkschaftliche Ämter freigestellt aus. „Die allermeisten“, so Jochen Marquardt für den DGB, „sind neben ihrer täglichen Arbeitsbelastung, oftmals mit vielen privaten Wochenstunden für die Wahrung und Durchsetzung der Interessen ihrer KollegInnen aktiv. Ihnen sagen wir an diesem Tag einen besonderen Dank!“

In den Mitgliedsgewerkschaften des Dachverbandes sind es vor allem die Auseinandersetzungen um arbeits- und tarifrechtliche Fragen, die die Betriebsratsgremien führen. Vieles haben sie in den vergangenen Jahrzehnten geleistet und auch für die Zukunft muss man, so der DGB, keine Sorge haben, dass die Aufgaben ausgehen.

Marquardt:  „Das Betriebsverfassungsgesetz wurde uns nicht geschenkt, es bietet eine Grundlage für die rechtlichen Rahmenbedingungen – einerseits kämpfen wir für den Erhalt der im Gesetz gegebenen Einflussmöglichkeiten, andererseits werden wir auch künftig dafür eintreten die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung in Betrieben und Wirtschaft weiter auszubauen.“

Über billige Tricks und Halbwahrheiten

Hagen Aktiv zum Verfahrensablauf beim „Beratervertrag“

„Wenn das eigenmächtige Handeln des Oberbürgermeisters nicht derart schwerwiegende und weitreichende Folgen für unsere Stadt hätte, insbesondere aufgrund des immensen Vertrauensverlustes bei den Bürgerinnen und Bürgern, könnten wir uns fast schon über die Aussagen von Herrn Röspel (Anm.: Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat) amüsieren“, so der Hagen Aktiv-Vorsitzende Bücker. „Leider bleibt uns das Lachen aber im Halse stecken“.

„Nachdem die CDU uns „billige Tricks und Halbwahrheiten“ vorwirft, nehmen wir hierzu wie folgt Stellung:

OB Dehm hat sich am 21. September bei den Bürgerinnen und Bürgern für sein Fehlverhalten öffentlich entschuldigt. Sollte dem obersten Repräsentanten unserer Stadt in seinem eigenen Interesse an einer Aufklärung liegen, erwarten wir auch eine öffentliche Überprüfung und Beratung des gesamten Sachverhalts mit allen demokratischen Kräften im Hagener Stadtrat. CDU und FDP wollen sich demgegenüber scheinbar verschließen. Die Frage nach dem ‚Warum‘ können diese nur selbst beantworten.

Da nach der öffentlichen Entschuldigung des Oberbürgermeisters innerhalb der Verwaltung wie auch politisch wenig bis gar nichts passiert ist, haben wir als einzige Fraktion einen sachlichen Weg zur Aufklärung der voran genannten Affäre eingeschlagen. Bereits am 01. Oktober haben wir die Bezirksregierung in Arnsberg bzw. ebenso das Innenministerium zu einer Überprüfung und Stellungnahme aufgefordert. Am 02. Oktober – also vor der RPA-Sitzung – haben wir einen Antrag zur Einberufung eines „Besonderen Ausschusses mit allumfassendem Akteneinsichtsrecht“ gestellt.

Hieraus sollte Herr Röspel ableiten können, dass eine öffentliche Aufklärung für uns von hohem Interesse ist. Bitte bleiben Sie, lieber Herr Röspel, bei der Wahrheit. Als trickreich hat sich bisher nur eine Fraktion hervorgetan. Ausgerechnet Herr Röspel wollte den Beratervertrag zwischen dem Ersten Beigeordneten Dr. Schmidt und der HAGENagentur nachträglich durch den Aufsichtsrat beschließen und somit rechtswirksam werden lassen. Mehr möchten und werden wir an dieser Stelle nicht kommentieren.

Wir setzen auf eine transparente und öffentliche Aufklärung durch Arnsberg und einen eigenen Untersuchungsausschuss, an dem alle politischen Kräfte in Hagen beteiligt sind. Alle, die sich wirklich für eine Aufklärung einsetzen möchten, können dies in der Ratssitzung am 15. November durch eine entsprechende Beschlussfassung zeigen.“

Ausstellung: Der Folkwang-Impuls

Das Museum von 1902 bis heute

21. Oktober 2012 bis 13. Januar 2013
Osthaus-Museum Hagen

Ausgangspunkt für die essayistisch angelegte Wanderung durch 110 Jahre Museumsgeschichte bildet das vom Osthaus Museum Hagen verwahrte Karl Ernst Osthaus-Archiv. Ein spannungsvoller Dialog von Archivalien und Kunstwerken erinnert an das von Karl Ernst Osthaus (1874 – 1921) gespannte Netzwerk in dem für nur 20 Jahre bestehenden Weltkunstmuseum des Hagener Folkwang.

Die Rekonstruktion der mehrfach gebrochenen Wege des Museums bis in die Gegenwart hinein zeigt, wie sehr das Erbe von Osthaus in den vergangenen 90 Jahren als Verpflichtung und Aufforderung zum stetigen Wandel verstanden worden ist. Die Überlegungen von Karl Ernst Osthaus besitzen eine bis heute ungebrochene Aktualität. Tatsächlich lassen sich Fragen der Interkulturalität oder Globalisierung der Künste und das Verhältnis von Natur und Kunst auf Konzeptionen des Museumsgründers beziehen.

Die Ausstellung wird sowohl den Alt- wie auch den Neubau umfassen und ca. 150 Arbeiten (Gemälde, Graphik, Plastiken) von 75 Künstlern, und dazu ausgewählte Archivalien (Briefe, Kataloge, Fotografien und Plakate) und kunstgewerbliche Gegenstände enthalten.

Kinotipp: Das Schwein von Gaza

Frankreich/Deutschland/Belgien 2011, Regie: Sylvain Estibal, 98 Min., mit Sasson Gabay, Baya Belal, Myriam Tekaïa, Gassan Abbas, Ulrich Tukur, u.a.

Der Fischer Jafaar hat es nicht leicht: Statt großer Fische gehen ihm bloß Unrat und ins Meer geworfene Schweinereien ins Netz. Eines Morgens strampelt in seinen Netzen doch tatsächlich ein vietnamesisches Hängebauchschwein, Allah/Gott/Jahwe weiß wie es dahin gekommen ist.

Aber nun hat Jafaar ein gewaltiges Problem, denn Schweine gelten in Gaza als unreine Tiere und sind mehr als unerwünscht – darin sind sich die jüdische und die palästinensische Bevölkerung ausnahmsweise einig. Der Unglücksrabe Jafaar versucht alles, um das lästige Tier schnellstmöglich los zu werden und beginnt dabei einen skurrilen aber nicht ungefährlichen Handel, der seine klägliche Existenz verbessern wird. Herzerfrischende Komödie und absurdes Märchen mit einer Prise Klamauk, das trotz aller Komik den Ernst des politischen Konfliktes nicht aus den Augen verliert.

Kino BABYLON, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Samstag, 13.10.2012, 19:00 Uhr
Sonntag, 14.10.2012, 20:00 Uhr
Dienstag, 16.10.2012, 20:00 Uhr
Mittwoch, 17.10.2012, 18:00 Uhr
Mittwoch, 17.10.2012, 20:15 Uhr