Die aktuellen Corona-Zahlen für Hagen

Die Fallzahlen des Gesundheitsamtes der Stadt Hagen mit Stand vom 31.03.2020, 0:00 Uhr. Dazu kommen 331 Verdachtsfälle (Grafik: Stadt Hagen).

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Stadträte in Zeiten von Corona: Jetzt sind wieder Ärmelschoner angesagt

Die nordrhein-westfalische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ vorgelegt, der u.a. Änderungen der Gemeindeordnung vorsieht und damit Auswirkungen auf die Arbeit der kommunalen Vertretungen hat.

Eingefügt werden soll ein neuer § 60a, der „Beschlüsse im vereinfachten Verfahren“ ermöglichen würde. Demnach dürfen „eilbedürftige Angelegenheiten“ im sogenannten „Umlaufverfahren“ getroffen werden; ein Umherschicken von Akten, das gegen das Gebot der Öffentlichkeit von Ratssitzungen verstößt (Screenshot: Twitter).

Die ungeliebte Öffentlichkeit wurde in Hagen bereits im Vorfeld der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag durch die medial verbreitete Begrenzung auf maximal 10 Teilnehmer auf der Zuschauertribüne verschreckt. Dass dann nur noch ein einzelner Bürger erschien, war die willkommene Folge.

Überhaupt geht es zurück in längst vergangen geglaubte Zeiten. Für geheime Abstimmungen „bieten sich bekannte und bewährte Prinzipien der Briefwahl an“, so der Gesetzentwurf. Als Beispiele werden neben dem „postalischen Brief auch Telefax oder Telegramm“ als zeitgemäße Übertragungsmöglichkeiten genannt. Fehlt nur noch das Fernschreiben (Telex) – ach nee, dieser Dienst wurde ja schon 2007 durch die Post eingestellt.

Eine Nutzung von modernen Techniken wie Videokonferenzen, die in Seuchenzeiten zum Zuge kommen könnten und bei gleichzeitiger Übertragung ins Internet auch für die gebotene Öffentlichkeit sorgen würden, wird in der Düsseldorfer Regierungszentrale – wie auch im Hagener Rathaus – erst gar nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen erfolgt nach den Vorstellungen der Laschet-Regierung ein Rückgriff auf die Kommunikationstechniken des 20. Jahrhunderts. Die Ärmelschoner dürfen wieder aus der Mottenkiste geholt werden.

Siehe zum Thema auch:

Kein Zwang zur Präsenzsitzung

„Keine Ratssitzung um jeden Preis“

Weiterhin keine Absage der Ratssitzung

Corona-Party in der Stadthalle?

Künftig vier Wachen für die Berufsfeuerwehr

Die neue Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan sieht für Hagen ein Vier-Wachen-Modell vor – Investitionsvolumen: 30 Millionen Euro. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

TWB bietet Ex-Mitarbeitern höhere Abfindungen an

Auch mit ihrer „zweiten Entlassungswelle“ hat die Firma TWB bislang keinen juristischen Erfolg: Das Arbeitsgericht Hagen erklärte jetzt erstmals die Folgekündigung eines Mitarbeiters (63) durch Urteilsspruch für unwirksam (Az. 2 Ca 1775/19). Inzwischen lockt der Autoteilezulieferer aus Eckesey mit deutlich höheren Abfindungen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Viel Geld für eine vage Hoffnung

1,2 Millionen für einen Kunstrasenplatz

Die Zahl der Kunstrasenplätze im Stadtgebiet wird weiter steigen. Neben dem bereits im Bau befindlichen, zweiten Kunstrasenplatz für die Bezirkssportanlage Emst wird der bisherige Tennenplatz der Westfalia-Kampfbahn an der Alexanderstraße zum Kunstrasen umgebaut. Der Rat der Stadt Hagen hat das 1,2 Millionen Euro teure Vorhaben entsprechend verabschiedet.

Die Fertigstellung des Platzes erfolgt voraussichtlich im Jahr 2021. Der neue Platz erhält eine Spielfläche von 100 mal 65 Meter. Verbaut werden soll die neueste Kunstrasen-Generation mit zwei verschieden gekräuselten Fasern. Aus Umweltschutzgründen wird der Platz ausschließlich mit Quarzsand verfüllt.

Genutzt wird der Platz seit langem nur noch sporadisch. Laut einem Bericht in der Lokalpresse soll der Umbau den Westfalia-Platz wieder „zum Leben erwecken“. Ein Vereinsvertreter glaubt: „Mit einem Kunstrasen können wir ganz anders in die Zukunft schauen“, und hofft darauf, dass vielleicht auch andere Vereine zur Alexanderstraße wechseln.

1,2 Millionen Euro sind allerdings viel Geld für eine vage Hoffnung.

Corona: Mehr Infizierte, weniger Verdachtsfälle

Ausgangs- und Ansammlungsregeln: Ordnungsamt hält Kontrolldruck hoch

Die Zahl der Corona-Infizierten in Hagen ist auf 53 gestiegen, die Verdachtsfälle sind auf 275 gesunken. Das ist der Stand vom 30.03.2020, 0:00 Uhr (Grafik: Stadt Hagen).

Mit Hochdruck kontrollierte das Ordnungsamt der Stadt auch am vergangenen Wochenende (27. bis 29. März) die neuen Ausgangs- und Ansammlungsregeln im gesamten Stadtgebiet. Die Bilanz: 50 Einsatzstellen, knapp 170 Platzverweise und rund 100 Ordnungswidrigkeiten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes sprachen am Freitag 81 und am Samstag 83 Platzverweise aus. Damit stiegen die Zahlen im Vergleich zu den vorherigen Tagen noch einmal an. Die Gewerbetreibenden in Hagen halten sich nach wie vor beispielhaft an die Regelungen, hier sind kaum noch Verstöße festzustellen. Jeder Verstoß wird bereits beim ersten Mal mit einer Geldbuße geahndet.

Hagen stundet Gewerbesteuer

Durch die Ausbreitung des Coronavirus nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Gewerbesteuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer stellen. So beschloss es der Rat der Stadt Hagen am Donnerstag.

Die Anträge sollen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Mahnläufe und Vollstreckungsmaßnahmen sollen – soweit es die Gewerbesteuer betrifft und keine Verjährung eintritt – bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Die Beschlüsse zur Stundung der Steuerforderungen betroffener Firmen fallen in eine Zeit, die bereits durch wirtschaftlichen Abschwung gekennzeichnet ist. Für das Haushaltsjahr 2020 ist der Ansatz für Gewerbesteuer aus diesem Grund mit 100 Mio. € bereits deutlich niedriger festgelegt als im Vorjahr. Durch die Corona-Epidemie werden die endgültigen Veranlagungen zur Gewerbesteuer 2020 voraussichtlich noch deutlich niedriger ausfallen.

Normalerweise würden diese Minderveranlagungen zu einem großen Teil erst in 2021 wirksam; durch die Herabsetzungen der Vorauszahlungen werden die Auswirkungen jedoch bereits in diesem Jahr spürbar. Ebenso werden durch umfassende Stundungen die Ist-Einnahmen ab sofort deutlich niedriger ausfallen als bisher geplant. Die genaue Höhe dieser Steuerausfälle im Soll und im Ist ist nicht vorhersehbar.

Fernwärmeentgelte sinken in Hagen-Emst

Mark-E senkt zum 1. April 2020 die Arbeitspreise für Fernwärme um rund 2,1 Prozent, die Grund- und Verrechnungspreise bleiben stabil. Für Kunden in Hagen-Emst ergibt sich daraus für typische Musterfälle eine Entgeltsenkung um durchschnittlich rund 1,4 Prozent. Grund hierfür ist die Indexentwicklung für die Wärmeerzeugung.

Derzeit versorgt Mark-E in Hagen-Emst große Bereiche mit Fernwärme. Auch kommunale Gebäude wie die Schule und Sporthalle gehören zum Versorgungsgebiet. Die Versorgung der Fernwärmekunden in Emst mit Wärme wird von einem gasbefeuerten Blockheizkraftwerk und drei Heißwasserkesseln sichergestellt.

Corona: 100 Verdachtsfälle mehr

Innerhalb von 24 Stunden hat sich die Zahl der Corona-Verdachtsfälle in Hagen von 335 auf 435 erhöht. Mit Stand vom 28.03.2020, 18:00 Uhr, beträgt nach Angaben des Gesundheitsamtes die Anzahl der Infizierten 46 Personen, 26 sind wieder genesen und 2 verstorben (Grafik: Stadt Hagen).

Kein Zwang zur Präsenzsitzung

Politische Gremien können auch virtuell zusammentreten – meint die Rechtswissenschaftlerin Carolin Hagenah

In Zeiten der Coronakrise stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit von Sitzungen, bei denen die Mitglieder der Gremien physisch anwesend sein müssen – wie es zuletzt bei der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am vergangenen Donnerstag der Fall war. Der Ortsverein Hohenlimburg der Hagener SPD hatte bereits zuvor gefordert: „Keine Ratssitzung um jeden Preis“, etwa ein Drittel der Ratsmitglieder war der Sitzung ferngeblieben. Befürworter der gängigen Praxis berufen sich dagegen auf die notwendige Öffentlichkeit sowie auf rechtliche Zwänge, ohne diese konkret benennen zu können.

Denn die Form der „Sitzung“ ist nirgendwo definiert, was nicht verwundert. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1994, also aus einer Zeit, in der es die technischen Möglichkeiten zu einer virtuellen Durchführung von Sitzungen noch gar nicht gab.

Heute sieht es hingegen anders aus. Ein erstes Anzeichen findet sich in Hinweisen, die das NRW-Kommunalministerium aus Anlass der Coronakrise an die Rathäuser im Land verschickte und in denen Handlungsoptionen für „Präsenz-Sitzungen“ offeriert wurden. Die Wortwahl lässt nur den Schluss zu, dass auch Sitzungsmodelle möglich sind, die keine Präsenz der Beteiligten erfordern – virtuelle Sitzungen.

Zu einer solchen Einschätzung kommt auch die Rechtswissenschaftlerin Carolin Hagenah, Geschäftsführerin des Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel. In einem vor drei Tagen erschienenen Beitrag erörtert sie die aktuelle Situation am Beispiel des Bundestags.

Auszüge:

„Als eine Art „Tribüne der Nation“ sind die meisten Plenarsäle transparent für das Volk ausgestaltet und die Debatten werden, sofern nicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, gefilmt und online übertragen. Dabei macht es zunächst keinen Unterschied, ob sich die Abgeordneten im Plenarsaal gegenübersitzen oder per Videokonferenz zugeschaltet werden, sofern eben diese Konferenz für das Wahlvolk einsehbar und nachvollziehbar ist. Insbesondere sind dem Öffentlichkeitsgrundsatz und der Verfassung keine Gebote hinsichtlich der Ausgestaltung und physischen Teilnahme an der Sitzung zu entnehmen.“

„Die freie Rede nach § 33 GO Bundestag (BT) wäre auch über eine Videokonferenz möglich. Ebenso ist es dem Präsidenten auch digital möglich, die Sitzung nach § 22 GO BT zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Ihm ist es möglich Abgeordneten nach § 27 GO BT das Wort zu erteilen oder die Rededauer gem. § 35 GO BT einzuhalten. Auch die Ordnungsmaßnahmen der §§ 36 ff. GO BT lassen sich in einer digitalen Sitzung durchsetzen.“

„In Zeiten der Pandemie darf die digitale Plenarsitzung als Lösung gegen die Ansteckungsgefahr unter der Prämisse in Betracht gezogen werden, dass die erforderlichen Sicherheits- und Geheimhaltungsstandards eingehalten werden. Will man das Parlament nicht durch etwaige Notparlamente ersetzten, bietet die Digitalisierung Chancen, den öffentlichen Versammlungsraum des Parlaments virtuell aufrecht zu erhalten und Themen in voller Parlamentsstärke zu behandeln.“

Quelle: Carolin Hagenah, Das Corona-Virus und das Parlament – Die Stunde der Digitalisierung?, JuWissBlog Nr. 37/2020 v. 26.3.2020, https://www.juwiss.de/37-2020/

Anmerkung: In Hagen hat sich der Stadtrat selbst für seine Ersetzung durch das „Notparlament“ Haupt- und Finanzausschuss entschieden.

Rolle rückwärts

An der Hohenlimburger Straße sollen jetzt doch Radwege angelegt werden

Der rot als gestrichen markierte Abschnitt der Radwegverbindung Eppenhausen-Hohenlimburg soll jetzt doch realisiert werden. Kartengrundlage: OpenStreetMap.

Der Hagener Stadtrat hat am Donnerstag beschlossen, dass im Rahmen der Sanierung der Hohenlimburger Straße zwischen der Hünenpforte und der Stennertstraße auch Radwege angelegt werden sollen.

Die Verwaltung werde beauftragt, eine Planung zu erstellen, welche Fahrradfahrern „eine sichere und komfortable Radwegeführung anbietet“, heißt es in dem Beschluss, der einstimmig erfolgte. Also mit den Stimmen der Grünen, deren Vertreterin in der Bezirksvertretung Hohenlimburg (BV) noch darauf verzichten wollte (siehe: Eine Planung verpufft). Obwohl der Radweg sowohl Bestandteil des Hagener Radverkehrskonzepts ist als auch des Haushaltsplans 2020/2021 – beides vom Stadtrat beschlossen.

In der BV hatte CDU-Vertreter Eisermann u.a. das „Argument“ aufgefahren, anstelle der Anlage des Radwegs müsse die Parkmöglichkeit für eine Imbiss-Bude „unbedingt erhalten bleiben“. Der Holthauser Schützenbruder möchte gern der nächste Hohenlimburger Bezirksbürgermeister werden – arme Hohenlimburger.

Wegen der aufgrund der Nichtbeachtung von Ratsbeschlüssen und ersichtlich überforderten Vorstadtvertretern notwendigen Neuplanung wird mit einer Verzögerung der Baumaßnahme von etwa einem Jahr gerechnet.

„Schönstes Rathaus“: Hagen unter ferner liefen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Bürgerinnen und Bürger des Landes gefragt „Wo steht das schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen?“.

Jetzt steht der Gewinner der Social-Media-Aktion fest. Die meisten der 60.272 abgegebenen Stimmen beim Online-Voting entfielen auf das Rathaus Recklinghausen (Foto: Dietmar Rabich, CC BY-SA 4.0).

Zuvor wurden 74 Rathaus-Vorschläge unter dem Hashtag #schönstesRathausinNRW eingereicht, die das Ministerium jeweils mit einem Video über dessen Accounts in den sozialen Medien präsentierte. Mehr als eine halbe Million Mal wurden die Kurzvideos auf Facebook, Twitter, Instagram und YouTube insgesamt aufgerufen.

Die ersten zehn Plätze:

1. Rathaus Recklinghausen,
2. Rathaus Paderborn
3. Rathaus Brilon
4. Rathaus Bottrop
5. Rathaus Remscheid
6. Rathaus Warburg
7. Rathaus Bocholt
8. Rathaus Lemgo
9. Rathaus Münster
10. Rathaus Bonn

Das Hagener Rathaus landete erwartungsgemäß unter ferner liefen.

Corona: Die aktuellen Hagener Zahlen

Die Corona-Fallzahlen des Gesundheitsamtes der Stadt Hagen am 27.03.2020, 19:00 Uhr (Grafik: Stadt Hagen). Die Zahl der Infizierten bewegt sich seit nun 7 Tagen mit 42 – 46 Erkrankten auf etwa gleichem Niveau. Zwar kommen immer noch neue hinzu, aber auch die Anzahl der Genesenen erhöht sich. Dazu steigt allerdings die Zahl der Verdachtsfälle (nicht in der Grafik dargestellt) stark an – sie liegt inzwischen bei 335 Personen.

Aus Fehlern lernen? Aber nicht doch!

Die wirtschaftlichen Interessen des Bespaßungsgewerbes rangieren vor dem Gesundheitsschutz

Der Hagener Stadtrat hat in seiner wider alle Vernunft durchgesetzten Sitzung am Donnerstag den für Sonntag (29.03.2020) im Stadtteil Hohenlimburg im Rahmen eines „Bauernmarktes“ geplanten verkaufsoffenen Sonntag abgesagt. Praktisch in letzter Minute war vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bei den mit nur 2/3 der Sollstärke angetretenen Ratsmitgliedern doch noch die Einsicht gereift, dass ein solcher Massenauflauf nicht unbedingt in die Zeit passt.

Noch am 12.03. hatte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) dem Treiben ersatzweise grünes Licht erteilt, da „der Rat der Stadt Hagen den Beschluss über die Ordnungsbehördliche Verordnung nicht rechtzeitig vor der geplanten Veranstaltung des verkaufsoffenen Sonntages und der notwendigen Veröffentlichung fassen kann“.

Nach Angaben des Rechts- und Ordnungsdezernenten Thomas Huyeng hatte der Veranstalter den entsprechenden Antrag nicht rechtzeitig gestellt. Man habe deshalb den Weg über den HFA gewählt, damit die Veranstaltung noch ermöglicht werden kann. Corona hin oder her.

Bereits einen Tag zuvor, am 11.03., hatte das Hagener Theater alle Veranstaltungen bis mindestens 18.04.2020 abgesagt – auf dringende Empfehlung des Krisenstabes der Stadt Hagen! Obwohl die Situation also in ihrer Tragweite den Beteiligten bekannt war, fiel die Entscheidung für den Shopping-Sonntag mit 17 Ja- bei 2 Neinstimmen. Besonders bezeichnend ist die Tatsache, dass eine der Ja-Stimmen die des Oberbürgermeisters war, der sich an anderer Stelle gerne damit brüstet, die Leitung des Corona-Krisenstabes innezuhaben.

Jetzt könnte man annehmen, dass Erik O. Schulz und die Ratsmitglieder (auch im HFA sind nur Ratsmitglieder vertreten) aus ihrem Versagen die richtigen Lehren gezogen hätten. Dem ist aber mitnichten so.

Denn schon am 10.05. steht mit „Hagen blüht auf“ das nächste Massenspektakel an. Bereits heute ist mit ziemlicher Sicherheit absehbar, dass sich die Corona-Krise bis dahin nicht erledigt haben dürfte. In Bayern wird inzwischen sogar die Streichung des Oktoberfestes erwogen.

Die Verwaltung übernimmt in der von ihr erstellten Beschlussvorlage derweil die Aufgaben einer Werbeagentur und preist die geplante Veranstaltung in der Innenstadt mit Inbrunst an: „Der Hagener Schaustellerverein verwöhnt über das gesamte Wochenende die kleinen und großen Besucher, indem die Schausteller zwischen dem Adolf-Nassau-Platz und dem Friedrich-Ebert-Platz in frühlingshafter Dekoration beliebte Klassiker aber auch neue Angebote für die Besucher präsentieren.“

Das überzeugte am Donnerstag die meisten der noch erschienenen Ratsmitglieder, nicht nur die aus der OB-Allianz des Grauens, sondern auch viele aus der „Opposition“: 35 von ihnen stimmten zu, 5 lehnten ab, 2 enthielten sich. Auch der Leiter des Corona-Krisenstabes, Oberbürgermeister Schulz, votierte mit Ja.

Coronaregeln: Seit Montag 500 Platzverweise

113 Einsatzstellen, rund 500 Platzverweise und über 100 Ordnungswidrigkeiten: Seit vergangenen Montag (23. März) kontrolliert das Ordnungsamt der Stadt Hagen mit Hochdruck die neuen Ausgangs- und Ansammlungsregeln im gesamten Stadtgebiet. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hatte das Land Nordrhein-Westfalen einen neuen Erlass auf den Weg gebracht.

Der Kontrolldruck zahlt sich aus: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes erteilten am Montag 159 und am Dienstag 217 Platzverweise. Zum Wochenende hin musste das Ordnungsamt nur noch rund 50 Platzverweise aussprechen.

„Seit zwei Tagen werten wir jeden Platzverweis als Ordnungswidrigkeit. Somit können wir alle Vorfälle mit einer Geldbuße ahnden“, sagt Thomas Lichtenberg, Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen, und erläutert den Rückgang der Verstöße weiter: „In Zusammenarbeit mit dem städtischen Quartiersmanagement haben Sprachmittler die Kollegen bei einigen Kontrollen begleitet – das ist unheimlich hilfreich, wenn wir auf Sprachbarrieren stoßen.“

Auch die Gewerbetreibenden in Hagen haben die neuen Regeln mittlerweile verinnerlicht, hier sind kaum noch Verstöße festzustellen. Für das bevorstehende Wochenende sind erneute Einsätze mit erhöhtem Personal geplant.

Deutsche Edelstahlwerke planen Stellenabbau

Die Deutschen Edelstahlwerke planen einen deutlichen Stellenabbau. Das kann auch den Standort in Hagen treffen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Rettung der Glasfenster im einstigen Hussel-Stammhaus

Selten ziehen alle Beteiligten so an einem Strang wie in diesem Fall. Die Rede ist vom ehemaligen Hussel-Firmensitz in der Eilper Straße 115. Die Beteiligten sind der ehemalige Besitzer, der neue Eigentümer, der Hagener Heimatbund und die Fernuniversität Hagen. Es geht um die von dem Künstler Hans Slavos (1900 bis 1969) gestalteten, in Blei gefassten Buntglasfenster, die das Gebäude zieren und die gerettet werden sollen. (…)

„Die 1950er Jahre werden erst gerade entdeckt und als denkmalwürdig empfunden“, sagt Fabian Fechner. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Da irrt der Historiker der FernUni. Bereits 1992 wurde beispielsweise das Union-Reisebüro (Elberfelder/Ecke Karl-Marx-Straße) dank des Engagements einer Bürgerinitiative unter Denkmalschutz gestellt. Der Pavillonbau ist Teil eines Ensembles aus den 1950er Jahren rund um den Volkspark, zu dem auch das Eingangsgebäude der SIHK, die ehemalige Mark-E-Zentrale und die Konzertmuschel gehören.

Coronavirus: DGB informiert zum Arbeitsrecht

Sorgenvoll blicken auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Zukunft. Viele fragen sich: Was passiert mit meinem Arbeitsplatz und was muss ich heute schon im Umgang mit meinem Arbeitgeber beachten?

Beschäftigte in Betrieben mit einem Betriebsrat, einer Personal- oder Mitarbeitervertretung haben da einen direkten Ansprechpartner und eine Interessenvertretung vor Ort. Zudem können Gewerkschaftsmitglieder ihre zuständige Gewerkschaft ansprechen.

Die DGB-Region Ruhr-Mark hat auf ihrer Homepage nun eine Reihe von Informationen zusammengestellt.

„Die aller meisten Fragen, die uns Gewerkschaften im Moment erreichen, sind Fragen zum Arbeitsrecht. Hier gibt es einfach ein hohes Informationsbedürfnis. Erste Anlaufstelle bei Problemen im Betrieb sind die Betriebsräte, die Personalräte und die Mitarbeitervertretungen im kirchlichen Bereich“, sagt Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB in der Region Ruhr-Mark.

Die aktuell eingestellten Informationen auf der DGB Homepage sind zudem in acht Sprachen abgefasst, auf Deutsch, Englisch, Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch und auf Tschechisch. „Informieren Sie sich! Und: Unterschreiben Sie nichts, was Ihnen überstürzt vorgelegt wird und was Sie nicht verstehen!“, so der Rat von Stefan Marx.

Kinderklinik im AKH ab morgen wieder geöffnet

Die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Agaplesion Allgemeines Krankenhaus (AKH) ist ab dem morgigen Freitag, 27. März, wieder für Patienten geöffnet. Auch der kinder- und jugendärztliche Notdienst findet, wie gewohnt, in der Kinderklinik statt.

Da eine an Corona erkrankte Person aus einer anderen Stadt in Kontakt zum AKH stand, wurde die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Die Inkubationszeit läuft heute ab.

Für den Notdienst gelten die gewohnten Sprechzeiten mittwochs von 15 bis 17 Uhr, samstags, sonn- und feiertags von 9.30 bis 12 Uhr sowie von 15 bis 17 Uhr. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich und kann mittwochs und freitags von 14.30 bis 17 Uhr, samstags, sonn- und feiertags von 9.15 bis 12 Uhr sowie 14.30 bis 17 Uhr unter Telefon 02331/3520006 erfolgen.

Coronavirus: Zweiter Todesfall in Hagen

An den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus ist in Hagen ein zweiter Patient am Donnerstag (26. März) gestorben. Der Mann war über 80 Jahre alt und schwer vorerkrankt. Insgesamt sind aktuell 44 Hagenerinnen und Hagener am Coronavirus erkrankt, es gibt neun Gesundete, zwei Verstorbene und 252 Verdachtsfälle.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Hagen gibt es auf der städtischen Internetseite www.hagen.de/corona und auf den offiziellen Social Media-Kanälen der Stadt Hagen. Informationen zum Virus allgemein gibt es auf der Homepage des Robert Koch-Institutes www.rki.de/faq-ncov und auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung www.infektionsschutz.de.

„Keine Ratssitzung um jeden Preis“

Keine Ratssitzung um jeden Preis – unter dieser Prämisse forderte die SPD Hohenlimburg angesichts der Corona-Virus-Pandemie, die Absage der für heute (26.03.2020) einberufenen Sitzung des Rates der Stadt Hagen mit über 100 Teilnehmern.

In dieser Position sieht sich der Ortsverein Hohenlimburg durch das Ministerium für Heimat und Kommunales des Landes NRW gestärkt. Mit seinen „Hinweise[n] zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ formulierte das Ministerium „angesichts der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung unserer Städte und Gemeinden ungewöhnlich deutlich, dass es die Reduzierung von Ratssitzungen auf das absolut notwendige Mindestmaß für geboten hält“, so die Hohenlimburger Genossen.

In den „Hinweisen“ führt das Ministerium zunächst hinsichtlich der an sich bestehenden Verpflichtung zur Einberufung des Rates aus, dass „bei unverändertem Fortbestehen bzw. einer Verschärfung der aktuellen Risikoeinschätzung […] keine Bedenken [bestehen], wenn die von der Ordnungsvorschrift [nach § 47 GO soll der Rat alle zwei bzw. drei Monate tagen] vorgegebenen Sitzungsabstände überschritten werden.“

Darüber hinaus gibt das Ministerium den Städten unterschiedliche Handlungsoptionen mit auf den Weg, wie zum Beispiel die Möglichkeit eilige, nicht aufschiebbare Entscheidungen per Dringlichkeitsbeschluss zu treffen (DW berichtete: „Möglichst vertagen“, dort ist auch die Handreichung des Ministeriums verlinkt).

Daraus zieht die SPD Hohenlimburg den Schluss:

„Im Ergebnis halten wir die Durchführung der heutigen Ratssitzung mit Blick auf die derzeitige Coronavirus-Krise für ein nicht kalkulierbares Risiko und damit nicht geboten.“

Ergänzend fügt der Ortsverein in seinem Schreiben hinzu:

„Die angesprochenen Hinweise des Ministeriums haben wir Euch zu Eurer Information beigefügt und möchten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass wir dieses leider nicht von dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion erhalten haben.

Leider ist ein UB Vorstandmitglied und OV Vorsitzende an dem Virus erkrankt. Wir wünschen diesem gute Genessung. Verwundert sind wir auch hier über die mangelhafte Kommunikation vom Unterbezirk.

Bleibt bitte gesund.

Eure SPD Hohenlimburg“

Naturschützer wollen Seepark mit der Bahn teilen

Der Hagener Naturschutzbeirat will für den Seepark keine weiteren Grundstücke opfern, sondern die geplante Fläche lieber mit der Bahn teilen. (…)

„Vielleicht ist es bedenkenswert, mit der Deutschen Bahn einen neuen Grundstücksvertrag zu schließen, damit auf den 20 Hektar des alten Rangierbahnhofes einerseits das Umrichterwerk gebaut und andererseits die deutlich größere Restfläche zur Erstellung eines Freizeitparks entwidmet werden kann“, schlägt der Vorsitzende Wilhelm Bögemann vor der maßgeblichen Ratssitzung am kommenden Donnerstag einen Kompromiss vor. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Mit dem Schnellbus in 30 Minuten von Hagen zur Uni Dortmund

Mit dem Bus über die Autobahn von Hagen nach Dortmund? Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr hat ein Gutachten für Schnellbusse in Auftrag gegeben. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hagen beteiligt sich erneut an „Earth Hour“

Ein Zeichen gegen die globale Erwärmung setzen und das Bewusstsein für den Klimawandel stärken – dafür sorgt die „Earth Hour“, an der sich die Stadt Hagen auch in diesem Jahr beteiligt und die am Samstag, 28. März, von 20.30 bis 21.30 Uhr stattfindet.

In dieser Zeit schalten nicht nur viele Städte weltweit für eine Stunde die Beleuchtung bekannter Gebäude und Wahrzeichen ab, auch Millionen Menschen beteiligen sich an der „Lichtaus-Aktion“ der Naturschutzorganisation „World Wide Fund For Nature“ (WWF).

Die Stadt Hagen hat bereits in den vergangenen Jahren an dieser Klimaschutzkampagne teilgenommen und zeigt auch 2020 erneut ihr Engagement für den Klima- und Umweltschutz. Dabei präsentiert sich unter anderem der Rathausturm eine Stunde lang unbeleuchtet.

Wegen der Corona-Pandemie gibt es keine öffentlichen Veranstaltungen mit Publikum. Stattdessen rufen der WWF und die Stadt Hagen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, in den eigenen vier Wänden an der symbolischen „Lichtaus-Aktion“ mitzuwirken und darüber in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #EarthHour zu berichten.

Für Rückfragen steht Michael Aust vom Umweltamt der Stadt Hagen unter Telefon 02331/207-2392 oder unter E-Mail michael.aust@stadt-hagen.de zur Verfügung.

Corona zwingt Hunderte Hagener Firmen in die Kurzarbeit

Die Corona-Krise lässt zahlreiche Unternehmen in Hagen um ihre Existenz bangen. Aufträge brechen weg, Produktionen stehen still, Mitarbeiter bleiben fern. Hunderte Unternehmen haben bereits bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit angezeigt. (…)

Darunter große Unternehmen wie C.D. Wälzholz (Kaltwalzer), Wippermann (Industrieketten), Schöneweiss (Schmiede), Kabel Pulp and Paper (Papierwerk) oder Bilstein (Kaltband). (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Stadtbücherei bietet kostenlosen Zugang zu digitalen Angeboten

Die Stadtbücherei auf der Springe bietet für die Dauer ihrer Schließzeit allen Interessierten ab sofort die Möglichkeit, sich kostenlos zu den digitalen Angeboten „Onleihe“ und „Freegal Music“ anzumelden.

Um die Angebote zu nutzen, müssen Interessierte sich per E-Mail mit dem Betreff „Anmeldung Digitale Angebote“ und folgenden Angaben unter stadtbuecherei@stadt-hagen.de anmelden: Vor- und Familienname, Adresse, Postleitzahl und Wohnort, Geschlecht, Geburtsdatum, Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse, falls diese von der Absenderadresse abweicht. Kinder unter 14 Jahren müssen zusätzlich den Vor- und Familiennamen eines Erziehungsberechtigten angeben. Im Anschluss erhalten die Besucherinnen und Besucher ihre Zugangsdaten per E-Mail und können dann die „Onleihe“ und „Freegal Music“ bis zum 30. April nutzen.

Ausführliche Anleitungen zu den Angeboten gibt es auf der Internetseite der Stadtbücherei. Für weitere Fragen steht das Team der Bücherei montags bis freitags von 10 bis 13 Uhr unter Telefon 02331/207-5720 zur Verfügung.

Erweiterte Anrufzeiten für Corona-Fragen

Corona-Zahlen für Hagen am 24.03. Grafik: Stadt Hagen

In Zeiten von Corona besteht auch bei den Hagenerinnen und Hagenern ein erhöhter Informationsbedarf. Daher ist ab sofort auch „Hagen Direkt“, die Telefonhotline der Stadt Hagen, unter 02331/207-5000 montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr sowie am Wochenende von 8 bis 18 Uhr erreichbar.

Die Kolleginnen und Kollegen von „Hagen direkt“ nehmen alle allgemeinen Fragen rund um das Thema Coronavirus entgegen und leiten die Anrufer bei Bedarf an die jeweiligen Fachämter weiter. Die bekannte Hotline des Gesundheitsamtes 02331/207-3934 sollten Anrufer nur bei medizinischen Fragen – zum Beispiel wenn sie befürchten, am Coronavirus erkrankt zu sein – wählen. Auch das Gesundheitsamt ist montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr sowie am Wochenende von 8 bis 18 Uhr telefonisch erreichbar.

FH: Studienberatung weiter erreichbar

Die Fachhochschule Südwestfalen befindet sich seit der letzten Woche im Notbetrieb. Die Gebäude sind geschlossen, gearbeitet wird vom Homeoffice aus.

Die Studienberatung der Hochschule ist aber weiterhin erreichbar. Zwar nicht mehr im direkten Kontakt, aber per Telefon, Mail oder Videokonferenz. Mit der Beratung über eine Videokonferenz geht die Studienberatung neue Wege. „Wir legen sehr viel Wert auf eine individuelle Beratung. Dabei spielt auch der persönliche Faktor eine große Rolle. Mit der Videoberatung möchten wir den persönlichen Kontakt auch in diesen Zeiten aufrechterhalten“, sagt Sabine Knipps, Leiterin der Studienberatung.

Rat reißt in Krisenzeiten alle Entscheidungen an sich

Damit die Stadt in Corona-Zeiten politisch handlungsfähig bleibt, wird der Rat am Donnerstag alle Entscheidungsrechte an sich ziehen. (…)

Mindestens bis zum Ende der Osterferien sind sämtliche Sitzungen der Fachausschüsse sowie der Bezirksvertretungen abgesagt worden, um das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 so gering wie möglich zu halten. Lediglich am kommenden Donnerstag, 26. März, kommt der Hagener Rat noch einmal zu einer Sitzung in der Hagener Stadthalle zusammen. (…)

Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat eine absolute Schmalspur-Tagesordnung angesetzt, auf der ausschließlich terminrelevante Themen auftauchen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: „Schmalspur-Tagesordnung“, auf der „ausschließlich terminrelevante Themen“ auftauchen? Ein Blick auf die Tagesordnung zeigt, dass von „Schmalspur“ keine Rede sein kann:

• TOP 4.1: Ausschussumbesetzungen
• TOP 5.3: Einkünfte aus Nebentätigkeiten des Herrn Oberbürgermeisters
• TOP 5.4: Gebühren zweite Leichenschau
• TOP 5.5: Sonntagsöffnungen Stadtmitte
• TOP 5.6: Sonntagsöffnungen Hohenlimburg
• TOP 5.9: Bestellung der ersten und zweiten stellvertretenden Schriftführung für den Rat der Stadt Hagen
• TOP 5.16: Bau des Kunstrasenplatzes Alexanderstraße

Das sind nur Beispiele, die Liste ist nicht vollständig. Aber alles äußerst „terminrelevante“ Themen.

Dazu:

Ratssitzungen finden in Verl vorerst nur virtuell statt

Per Videokonferenz haben am Mittwoch Bürgermeister Michael Esken, die beiden Beigeordneten Heribert Schönauer und Thorsten Herbst sowie die Vorsitzenden der fünf Ratsfraktionen in der so genannten interfraktionellen Runde beschlossen, wie die Ratsarbeit in den kommenden Wochen organisiert werden soll.

Wegen der Corona-Pandemie sind zunächst alle Sitzungen von Rat und Ausschüssen abgesetzt worden. Der nächste Termin, der im Sitzungskalender des Ratsinformationssystem ausgewiesen wird, ist eine Ratssitzung am 5. Mai. Vorerst ist sie nur als virtuelle Ratssitzung geplant. (…)

Quelle: Neue Westfälische

Couch-Theater

Online-Programm des Theaters Hagen

Aus der Produktion „Zar und Zimmermann“. Foto: Klaus Lefebvre.

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! Francis Hüsers, Intendant des Theaters Hagen, das vorerst und mindestens bis 18. April 2020 keine Vorstellungen anbietet: „Wir wollen uns an die vorgegebenen Distanz-Regeln halten, aber wir wollen nicht zulassen, dass Kunst, Musik, Theater, Literatur und der Austausch darüber in Quarantäne gehen. Die heutigen Medien geben uns eine Chance, dass wir weiterhin für unser Publikum präsent sind.“

Das Theater Hagen hat mit all seinen Sparten ein umfang- und facettenreiches Online-Programm erarbeitet, welches ab sofort angeboten wird und in seiner Gänze auf der Webseite des Theaters (www.theaterhagen.de) einsehbar ist.

Das Online-Programm umfasst: „Neues von der Hinterbühne“ (Blick hinter die Kulissen), „Kulturcafés“ (Kulturstreifzüge mit Generalmusikdirektor Joseph Trafton und Konzertdramaturg Fabian Bell), „Who’s afraid of opera“ (Podcasts mit Francis Hüsers), „Tanzen zwischen Stuhllehne und Küchentisch“ (Training für zu Hause), „Unter der Lupe: TransformMates“ (Lutz-Doku ab 11 Jahren), „Hausmusik“ (Philharmonisches Orchester Hagen online), „Das Lutz fürs Kinderzimmer“ (Bastel-, Hör- und Spielaktionen zu Lutz-Produktionen), „SCRATCH@home“ (Singen zu Hause) sowie die Wiedergabe von Generalproben der Produktionen „Zar und Zimmermann“, „Ein Sommernachtstraum“ und „Der Graf von Luxemburg“.

Mit diesem Angebot möchte das Theater Hagen auch in dieser spielfreien Zeit mit seinem Publikum und den Kulturinteressierten in Kontakt bleiben, hofft aber natürlich, sobald wie möglich wieder seine Türen öffnen zu können.

Auszubildende schützen, alle Maßnahmen nutzen und Ausbildungsziele nicht gefährden

DGB-Jugend Ruhr-Mark appelliert an Arbeitgeber

Einige Unternehmen und Betriebe können ihre Auszubildenden in der schwierigen, wirtschaftliche Situation, die wir durch die Corona-Pandemie erfahren, nicht mehr beschäftigen.

Philipp Siewert, DGB-Jugendbildungsreferent weist darauf hin, dass ein Ausbildungsverhältnis ein Lernverhältnis ist und eine besondere Schutzwürdigkeit der Auszubildenden vorliegt.

„Auszubildende sind keine Beschäftigten oder Angestellte; sondern befinden sich in einem besonders schutzbedürftigen Lernverhältnis im Unternehmen oder Betrieb. Alle ausbildenden Unternehmen sollten überprüfen, welche Möglichkeiten im Sinne der Azubis genutzt werden können. Wir empfehlen Unternehmen und Betrieben, die derzeit eine adäquate Ausbildung nicht durchführen können, sich bei der Bundesagentur für Arbeit oder den Kammern als zuständige Stellen für die Berufsausbildung zu melden und alle Schritte im Sinne der Auszubildenden – und damit zukünftigen Fachkräfte – abzustimmen‘‘, so Siewert.

Der DGB weist auf die rechtliche Situation hin und bittet die Unternehmen alle Mittel auszuschöpfen, die zur Verfügung stehen:

1. Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte.
2. Versetzung des Azubis in eine andere Abteilung.
3. Rückversetzung in Lehrwerkstätten.
4. Durchführung besonderer Lehrveranstaltungen.

„Eine Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses darf niemals eine Option sein, da hier die Zukunft des jungen Menschen und auch die Fachkräftesicherung für den eigenen Betrieb verspielt wird. Die Idee, Auszubildende in den Bezug des Kurzarbeitergeldes zu übernehmen, darf nur die allerletzte Alternative sein und in diesen Fällen muss das Kurzarbeitergeld zumindest auf dem Niveau der derzeitigen Ausbildungsvergütung liegen, um nicht die Existenz der Auszubildenden zu gefährden“, so Siewert abschließend.

Maikundgebung abgesagt

DGB Hagen: Solidarisch ist man nicht alleine

Stellungnahme von Stefan Marx, Vorsitzender DGB Stadtverband Hagen:

„Im Moment gibt es nur noch ein Thema: Corona. Das ist verständlich, ist die Situation doch für uns alle neu und wirkt zunehmend bedrohlicher. Jetzt gilt es aber, nicht in Panik zu verfallen. Die Stärke der Gewerkschaften war immer, auch in schwierigen Situationen klug, besonnen und flexibel zu reagieren.

Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Viele Menschen können nicht zum Arbeitsplatz, unsere Kinder nicht in die Schulen und Kitas, wir sehen unsere Verwandten nicht mehr, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen. Viele sorgen sich um ihre Existenz.

Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen, Geduld und vor allem: Solidarität und Verantwortungsbewusstsein. Wir müssen uns bewusst machen, dass es nicht nur um uns selber geht, sondern wir alle unseren Beitrag leisten müssen, um das Gesundheitssystem zu entlasten und unsere Mitmenschen zu schützen.

Auch wir Gewerkschaften sehen uns aktuell mit einer neuen Situation konfrontiert, die uns alle extrem fordert. Wir wissen aber auch, wieviel Solidarität bewirken kann. Die Gewerkschaften haben ihre Kraft und Durchsetzungsfähigkeit schon immer aus dem Füreinander-Einstehen der Vielen bezogen. So haben sie für mehr Gerechtigkeit gesorgt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erkämpft. Darum geht es auch heute wieder: Auch jetzt können und müssen wir solidarisch Leben retten. Wir können Verantwortung übernehmen. Für uns, und für alle anderen.

Heute aber gilt es erst einmal jenen zutiefst zu danken, die uns tagtäglich – mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit – vor dem Virus schützen, unsere Versorgung gewährleisten und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten. Wir müssen sie unterstützen, wo immer möglich! Ob Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, die Kassiererinnen und Kassierer im Supermarkt, die Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die Beschäftigten bei Ver- und Entsorgungsdiensten, LKW- und Bus-Fahrerinnen und -Fahrer oder das Zugpersonal – sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. Wir alle müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass ihre Arbeit angemessen gewürdigt wird und sie anständige Arbeitsbedingungen haben – und das auch nach dem Ende der Pandemie.

Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!

Wir werden den „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr zwar nicht auf der Straße und im Volkspark in Hagen und vielen anderen Städten begehen können, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran Möglichkeiten zu finden, wie wir unsere Themen, Anliegen und Interessen in die Öffentlichkeit tragen können. Gerade in diesen Tagen wird mehr als deutlich, dass wir wieder über den Wert von Arbeit und Solidarität diskutieren müssen.“

Erster Coronainfizierter in Hagen verstorben

In der Nacht auf Dienstag (24. März) ist erstmalig ein mit dem Coronavirus infizierter Hagener gestorben. Der 81-jährige Patient wurde vergangenen Mittwoch (18. März) positiv auf das Virus getestet. Aufgrund einer Vorerkrankung verlief die Krankheit bei ihm schwerwiegend. Zuletzt war er im Allgemeinen Krankenhaus (AKH) auf der Intensivstation untergebracht und wurde beamtet.

In Hagen befinden sich zurzeit drei am Virus erkrankte Personen auf der Intensivstation im AKH, zwei davon werden beatmet. Darüber hinaus sind vier weitere Personen stationär im Krankenhaus auf der Isolierstation untergebracht. In den meisten Fällen weisen Patienten auch in Hagen nur leichte oder mittlere Symptome auf und können sich ohne Schwierigkeiten zu Hause auskurieren. Aufgrund der wenigen stationären Fälle weisen die Hagener Krankenhäuser nach wie vor gute Kapazitäten auf.

Insgesamt sind inzwischen 46 Hagenerinnen und Hagener am Coronavirus erkrankt, es gibt drei Gesunde und 235 Verdachtsfälle. Das Gesundheitsamt der Stadt Hagen ist für wichtige Fragen unter der Hotline 02331/207-3934 montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr sowie am Wochenende von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Die Stadt Hagen bittet ihre Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich darum, die Hotline nur in dingenden Fällen anrufen, um eine Überlastung zu vermeiden.

„Möglichst vertagen“

Kommunalministerium NRW veröffentlicht Hinweise zu Gremiensitzungen

Können, sollen, müssen unter den Bedingungen der Coronakrise noch Ratssitzungen stattfinden, so wie es in Hagen für Donnerstag geplant ist? Auf der Tagesordnung stehen u.a. eher belanglose Themen wie Kunstrasenplätze und sonntägliche Ladenöffnungen bei Bespaßungen, die unter den aktuellen Bedingungen sowieso entfallen werden (Siehe: Corona-Party in der Stadthalle? und Weiterhin keine Absage der Ratssitzung). Ist sowas wirklich wichtig und dringend?

Zu diesen Fragen hat das Kommunalministerium NRW eine Handreichung herausgegeben. In der Zusammenfassung lautet die Antwort: Wenn möglich, nicht und nein.

Sitzungen der politischen Gremien als solche fallen zwar nicht unter die durch Erlasse des Gesundheitsministeriums NRW und den darauf aufbauenden Allgemeinverfügungen der Kommunen zu untersagenden Veranstaltungen oder Versammlungen. Aber:

Es wird dennoch empfohlen, „die Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbare Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen.“

Bei unverändertem Fortbestehen bzw. Verschärfung der aktuellen Risikoeinschätzung bestünden keine Bedenken, wenn die von der Gemeindeordnung vorgegebenen Sitzungsabstände überschritten werden.

„Angesichts der für alle Verantwortungsträgerinnen und -träger gleich geltenden besonderen Herausforderungen in dieser Zeit“, geht das Ministerium davon aus, „dass vor Ort zur Beibehaltung der kommunalen Selbstverwaltung verbindliche und zielorientierte Lösungen gefunden werden“.

Als Handlungsoptionen sieht das Ministerium u.a.:

• Übertragung von Entscheidungen auf Hauptverwaltungsbeamte oder Ausschüsse gem. § 41 GO NRW
• Herbeiführen von Dringlichkeitsbeschlüssen gem. § 60 GO NRW

Und – ganz wichtig: Ratsmitglieder mit Krankheitssymptomen oder solche, die Rückkehrende aus Risikogebieten sind, haben den Sitzungen fernzubleiben. Sinnvoller wäre es allerdings erst einmal alle zu testen.

Entwicklung der Corona-Fälle in Hagen

Das Gesundheitsamt der Stadt hat eine Übersicht erstellt, aus der sich die Entwicklung der Corona-Fälle in Hagen seit Ausbruch der Seuche ablesen lässt.

In den letzten Tagen ist die Kurve leicht abgeflacht. Ob das als erstes Anzeichen für einen etwas optimistischeren Blick in die Zukunft gedeutet werden kann, bleibt allerdings abzuwarten.

Nachgewiesene Infizierungen und Verdachtsfälle. Grafik: Stadt Hagen

Notbetreuung in Kitas und Schulen

Jetzt auch am Wochenende und in den Ferien

Für Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufsgruppen hat die Stadt Hagen in den jeweiligen Kitas oder Tagespflegestellen eine Notbetreuung in kleinen Gruppen organisiert. Ein entsprechendes Betreuungsangebot wird auch an den Schulen für Kinder der Klassenstufen 1 bis 6 sichergestellt. Diese Notbetreuung ist jetzt vom Land NRW auf das Wochenende sowie die Osterferien 2020 ausgeweitet worden.

Darüber hinaus können Eltern, auch Alleinerziehende, die nachweislich in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, künftig unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder des anderen Elternteils die Notbetreuung nutzen, sofern eine eigene Betreuung nicht gewährleistet werden kann.

Die Betreuung können auch jene Eltern in Anspruch nehmen, die bislang keinen Kita- oder OGS-Platz für ihr Kind hatten. Diese Eltern müssen sich, wenn sie die Notbetreuung in Anspruch nehmen möchten, bis Mittwoch, 25. März, unter Telefon 02331/207-4441 (Kita) oder bei der jeweiligen Schule melden.

Alle Eltern müssen grundsätzlich eine Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen, dass sie einer systemrelevanten Berufsgruppe angehören. Für die Betreuung am Wochenende ist ein zusätzlicher Nachweis des Arbeitgebers nötig, dass die Betreuung notwendig ist.

Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen

Seit gestern (23. März) gilt in Nordrhein-Westfalen eine Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen, welche das Land NRW – nach einer Telefonkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen – erlassen hat. Die dortigen Regelungen sind größtenteils identisch mit jenen, welche der städtische Krisenstab am Sonntag beschlossen hat.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020

Coronavirus: Neue Regelungen bei Trauungen

Das Standesamt der Stadt Hagen nimmt bis auf weiteres keine neuen Termine für Trauungen an. Bereits vereinbarte Termine werden zwar noch durchgeführt, aber zugelassen sind neben dem Brautpaar nur noch die Trauzeugen.

Weiterhin keine Absage der Ratssitzung

SPD Hohenlimburg fordert Verschiebung

Inzwischen sind in Hagen 42 Corona-Infizierte belegt, dazu kommen 163 Verdachtsfälle. Die Sitzungen der meisten politischen Gremien wie Ausschüsse und Bezirksvertretungen sind deshalb bereits abgesagt – der Rat soll aber nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister und Ältestenrat am Donnerstag zusammentreten. Trotz Seuche.

Dagegen hatten sich bereits drei Ratsmitglieder gewandt (siehe hier), die jetzt Unterstützung vom SPD-Ortsverein Hohenlimburg bekommen. Der erklärt in einer Mitteilung:

Die SPD Hohenlimburg unterstützt die Forderungen der drei Ratsvertreter (Nadine Brandstätter, Nesrin Öcal und Mark Krippner), die Hagener Ratssitzung am 26.3.2020 (aufgrund des Corona Pandemie) zu verschieben.

Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Hagen auf, die Sitzung mit über 100 Teilnehmern abzusagen.

Wir fordern das Innenministerium in NRW auf, eine klare Regelung für diesen Bereich zu treffen.

Als enttäuschend und der Situation nicht angemessen empfindet der SPD OV Hohenlimburg die Tatsache, dass der SPD Ratsfraktionsvorsitzende Claus Rudel nicht auf die Mail der beiden Hohenlimburger Ratsvertreter, Nesrin Öcal und Mark Krippner, sowie der Berchumer Ratsvertreterin Nadine Brandstätter antwortet.

Während Hagen (wieder einmal) den Schuss nicht so richtig gehört hat, ist eine Stadt wie Essen schon weiter. Die entschied bereits vor einer Woche:

Eine wichtige Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise ist die Vermeidung von nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen und Versammlungen jeglicher Art. Daher wurde entschieden, dass sämtliche Sitzungen der Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Fraktionen, Beiräte und sonstigen Gremien, die bis zum Ende der Osterferien am 19. April terminiert sind, abgesagt werden.

Die nächste Ratssitzung am Mittwoch, dem 25. März, werde ebenfalls nicht stattfinden. Ersatzweise soll der Hauptausschuss zusammentreten. Die Sitzung werde, wie auch die Ratssitzungen, live im Internet übertragen.

So könnte sogar die von der Gemeindeordnung vorgegebene Öffentlichkeit sichergestellt werden. Rats-TV ist aber in Hagen bekanntlich ein Tabu – zu viele scheuen das Licht.

300 Platzverweise am Samstag

Ordnungsamt kontrolliert hinsichtlich neuer Allgemeinverfügung

Seit vergangener Woche gelten im Hagener Stadtgebiet aufgrund der Coronapandemie besondere Regelungen zur Schließung von Einzelhandel und Restaurants. Das Hagener Ordnungsamt hat mit verstärkten Einsatzkräften zahlreiche Betriebe am Wochenende bezüglich der Einhaltung der Regeln kontrolliert.

Rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren im gesamten Hagener Stadtgebiet unterwegs: Allein am Samstag wurden 300 Platzverweise erteilt, 50 Gewerbeobjekte wie Nagelstudios, Massagestudios oder Geschäfte für Hochzeitsmode mussten geschlossen und teilweise versiegelt werden. In zehn Fällen kam es zur Anzeige einer Ordnungswidrigkeit.

Der Inhaber einer Imbissbude in Altenhagen musste tief in die Tasche greifen: Da er sich trotz wiederholter Aufforderung nicht an die beschränkten Öffnungszeiten gehalten hatte, erhob das Ordnungsamt ein Bußgeld von 500 Euro gegen ihn. Auch in den nächsten Tagen hält das Ordnungsamt der Stadt Hagen den Kontrolldruck aufrecht – besonders mit Inkrafttreten der neuen Allgemeinverfügung.