DGB Hagen startet kämpferisch ins Jahr 2011

Beim Neujahrsempfang am Donnerstagabend im Hasper Hammer konnte der DGB Hagen zahlreiche Gäste aus den Mitgliedsgewerkschaften, den Kirchen, der Stadt Hagen, der Politik und viele Freunde aus gemeinsamen Bündnissen begrüßen.

Bevor der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt eine Rückschau auf das Jahr 2010 hielt und kämpferisch auf das Jahr 2011 einstimmte, bemängelte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Dr. Sabine Graf in ihrer Grußbotschaft, die aktuelle Arbeitsmarktsituation für junge Menschen. Noch immer seien 23.000 junge Menschen in diesem Land ohne Arbeit und Ausbildung. Dieses sei trotz eines proklamierten Fachkräftemangels nicht länger mehr vertretbar. In 2011 könne nur eine bessere Bildung, mehr Ausbildungsplätze und eine wirkungsvollere Vermittlung der Ausbildungsangebote eine Abhilfe schaffen.

In einem weiteren Grußwort wies der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm auf die schwierige Situation der Stadt hin und forderte einen konstruktiven und streitbaren Dialog aller Beteiligten.

In seiner Ansprache zum 5. Neujahrsempfang griff der DGB-Kreisvorsitzende auch dieses Angebot auf und versprach sowohl den Dialog um die Zukunft der Stadt weiter führen zu wollen, wie auch weiter als Teil des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ Widerstand gegen die Zerschlagung von städtischen Strukturen in Bildung, Kultur und sozialen Bereichen zu leisten. Gemeinsam für die Zukunft der Stadt und für die Menschen in Hagen will der DGB auch in diesem Jahr mit der katholischen und evangelischen Kirche eintreten. Als besonderes Datum wurde dabei der 1. Mai 2011 benannt.

Für diesen Tag lud Marquardt alle Gewerkschaften, Freunde und Partner ein wieder mit einem ökumenischen Gottesdienst zu starten und anschließend in den Volkspark zu demonstrieren. Unter dem Motto „Das ist das Mindeste – für gute Arbeit und faire Bezahlung und für soziale Gerechtigkeit“ rufen die Gewerkschaften am Tag der Arbeit auf. Vor allem in den Betrieben und in den gemeinsamen Bündnissen sollen die Kollegen und Freunde zur Teilnahme gewonnen werden. Ohne deutliche Zeichen und gute Mobilisierung vor Ort, so Marquardt, ist es schwer die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zu einem Kurswechsel in der Politik zu bewegen. Ein Kurswechsel, der aus der Sicht des DGB´s dringend notwendig ist um die Menschen am Aufschwung teilhaben zu lassen und deutlich Veränderungen in der ungerechten Verteilung des Reichtums in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Nachhaltig wurde darauf hingewiesen, dass es nicht sein dürfe die Banken und Spekulanten als systemrelevant zu retten und den Städten und den Menschen keine Systemrelevanz zuzugestehen.

Die nächsten Aktionen werden am 24.2.2011 im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages für gute Arbeit, in und statt Leiharbeit und prekärer Beschäftigung sein. Zeitlich anschließen werden sich die Aktivitäten zum 100.Geburtstag des Internationalen Frauentages im März des Jahres.

Insgesamt herrscht beim DGB große Zufriedenheit über die große Beteiligung und gute Stimmung am 5. Neujahrsempfang. Ein besonderer Dank galt dann auch dem Hasper Hammer und seinen Mitarbeitern und dem Kabarettisten Thilo Seibel, der zum Abschluss des Empfangs noch einem einen kabarettistischen Rückblick auf das Jahr 2010 zog.

Interkulturelles Opernprojekt: „Gegen die Wand“ feiert Premiere in Hagen

Ein interkulturelles Musikprojekt feiert am 26. Februar Premiere im theaterhagen: Die Oper „Gegen die Wand“ nach dem gleichnamigen Film von Fatih Akin wird nach der Uraufführung am Theater Bremen und der Aufführung an der Jungen Oper Stuttgart nun in Hagen gezeigt.

Das Werk des Komponisten Ludger Vollmer wird in deutscher und türkischer Sprache aufgeführt und mit Übertiteln versehen. Zudem kommen neben westlichen Orchester-Instrumenten auch türkische Instrumente wie die Laute Saz oder das Blasinstrument Kaval zum Einsatz.

Das theaterhagen reagiert nach eigenen Angaben mit der Programmauswahl auch auf die soziale und demografische Entwicklung in der Stadt. 34 Prozent aller Menschen in Hagen haben einen Migrationshintergrund. Am Theater selbst arbeiten Angestellte aus 42 Nationen.

Weitere Informationen: http://www.theater-hagen.de/

Am Dienstag: „Gegen den Strom“

Stadt, Land, Bund 
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt dort, wo wir leben und arbeiten

Vortragsabend mit Dr. Axel Troost (MdB – Die Linke)

Termin: 01.02.2011 um 19:00 Uhr

Ort: Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Straße 38 in 58089 Hagen

Röspel wieder mit im Kanonenboot

Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) unterstützt weiter den Kriegskurs der schwarz-gelben Bundesregierung. Bei der Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Abenteuers der Bundeswehr am Freitag im Bundestag votierte er mit „Ja“.

Röspel setzt damit seinen Kurs fort, hatte er doch schon in der Vergangenheit Auslandseinsätze des deutschen Militärs fast ausnahmslos durchgewunken. So hatte er auch schon in den Jahren 2009 und 2010 den Mandatsverlängerungen für Afghanistan zugestimmt.

Röspel weiß natürlich (oder sagt es zumindest), wie in der Antwort auf die Frage eines Interessierten bei abgeordnetenwatch.de: „Terrorbekämpfung mit Panzern und Raketen wird ebenfalls nicht erfolgreich sein. Denn damit kann man zwar im Zweifel den einen Terroristen ausschalten. Das ändert aber in der Regel nichts an der Situation sondern verschlimmert sie häufig sogar noch. Terrorismus kann meiner Meinung nach nur mit einem Bündel von Maßnahmen bekämpft werden. Reaktive – mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln, die aber klar begrenzt sind, verhältnismäßig sein und die Bürgerrechte achten müssen.

Weiter behauptet er bezüglich seines Abstimmungsverhaltens: „Ich habe und mache mir die Entscheidung über die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland nicht leicht. Im Zweifel stimme ich in der Regel dagegen. Wenn 2001 die Entscheidung über die Entsendung der deutschen Truppen nach Afghanistan nicht mit einer Vertrauensfrage verbunden worden wäre, hätte ich den Einsatz, wie auch andere SPD-Kollegen, abgelehnt.“

Bei der Abstimmung entscheidend war für Röspel also die Rettung des damaligen Bundeskanzlers Schröder, unter dessen Regie erstmalig nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Truppen im Ausland eingesetzt wurden. Teilweise völkerrechtswidrig und in jedem Fall wider den Geist der Verfassung, die den Einsatz nur im Verteidigungsfall vorsieht. Der bekannte Ausspruch von Peter Struck (SPD), der meinte, Deutschland würde „am Hindukusch verteidigt“ hatte ja von Beginn an nur kabarettistische Qualität aufzuweisen.

Gegen die Darstellung Röspels, er mache sich „die Entscheidung über die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland nicht leicht“, spricht realiter die Tatsache, dass er in den 14 namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag seit dem 3.12.2009, die sich mit der Zustimmung zu Einsätzen deutscher Militärs (oder deren Verlängerung) im Ausland befasst haben, ganze zweimal mit „Nein“ gestimmt hat.

In den übrigen Fällen war Röspel immer mit im (Kanonen-)Boot.

Bundestag: Schlagabtausch um Kommunalfinanzen

Einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Kommunalfinanzen haben sich Koalition und Opposition während einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 27. Januar 2011, geliefert. Während der Unionsabgeordnete Peter Götz die „kommunalfeindliche Politik der Schröder-Regierung“ als Grund für die permanente Unterfinanzierung der Kommunen anführte, nannte Katrin Kunert von der Linksfraktion die steuerliche Entlastung der Großkonzerne durch die Bundesregierung als einen Grund für die Mindereinnahmen der Kommunen.

„Auf den Straßen ist der Teufel los“, sagte Katrin Kunert mit Verweis auf die vielen Schlaglöcher als Folge von Eis und Schnee im Winter. Städte, Gemeinden und Landkreise stünden „mit dem Rücken zur Wand“ und könnten angesichts leerer Kassen nicht einmal die notwendigsten Reparaturen erledigen.

„Die Kommunen sind am Ende durch Ihre Politik“, sagte Kunert an die Koalition gewandt. Statt an der Situation etwas zu ändern, habe die Bundesregierung lediglich eine Gemeindefinanzkommission einberufen, die ihre Ergebnisse im Juni vorstellen wolle.

Kunert kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Dieser rede unentwegt von einem Aufschwung, der aber bei den Kommunen nicht ankomme. „Sie haben keine Ahnung, was in den Kommunen los ist“, warf sie der Bundesregierung vor.

Quelle: Bundestag

Leitungen gehören in die Erde

Wo verlaufen in Zukunft die neuen Höchstspannungsleitungen, die von der RWE-Tochter Amprion vom Hagener Norden aus in Richtung Rheinland-Pfalz geplant sind?

Diese Frage beschäftigte nach unserer Berichterstattung vom Dienstag sowohl die Bewohner der Reher Heide als auch die Anwohner vom Schellbrink / Am Berge.

Deshalb war die Zahl der Besucher, die aufmerksam die Sitzung der Bezirksvertretung verfolgten, am Mittwochnachmittag überaus groß.

Sie alle eint eine Sorge: ihre Gesundheit und die Gesundheit ihrer Familienangehörigen. Denn in der Beratungsdrucksache der Verwaltung steht schwarz auf weiß, dass von Höchstspannungsleitungen ein großes Gefahrenpotenzial ausgeht und deshalb ein Sicherheitsabstand von 40 Metern eingehalten werden muss.

Quelle: DerWesten

Stadtteil-Café in Eppenhausen

Am Sonntag, den 30.01. findet in der Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr in der Grundschule Boloh ein Stadtteil-Café mit Programm statt.

Das Stadtteilforum Eppenhausen bietet in Zusammenarbeit mit dem DRK Kreisverband Hagen e.V. allen Gästen neben frischen Waffeln und Kuchen auch eine Foto-Show „Schönes Eppenhausen – Ein Streifzug durch unser Vereinsleben“.

SIHK diskutiert kommunale Finanzkrise

Nicht erst durch die Wirtschaftskrise sind die Kommunen in NRW in eine katastrophale Finanzkrise geraten. Seit Jahren werden Aufgaben von Bund und Land verlagert, ohne für eine entsprechende Kostendeckung zu sorgen. Sozialausgaben dominieren zunehmend die kommunalen Ausgaben. Gleichzeitig erweist sich auf der Einnahmeseite die Gewerbesteuer als wenig krisenfest und starken Schwankungen unterworfen. 

Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer besteht die „Gefahr“, dass Städte die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B erhöhen, um ihre Haushalte auszugleichen. Letztlich seien es damit die Unternehmen, die die steigenden Soziallasten mitfinanzieren müssen.

Dass es Unternehmen sind, die mit Entlassungen und Niedriglöhnen und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen ihren Beitrag dazu leisten, Menschen in die Transfersysteme zu zwingen – davon spricht die SIHK allerdings nicht.

Am Montag, dem 7. Februar, 16 Uhr, stellt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Mitautor des im Auftrag der Landesregierung NRW erstellten Gutachtens „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau – Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen“ erste Ergebnisse vor.

Die SIHK zu Hagen lädt dazu ein, mit ihm sowie Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund NRW, Ministerialdirigent Johannes Winkel, Leiter der Kommunalabteilung des Innenministeriums NRW, sowie dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Kurt Buchwald zu diskutieren.

Nähere Informationen zu der Veranstaltung und Anmeldungen bei Iris Fellerhoff, Telefon (02331) 390-281.

Bildungspaket besser mit Kommunen

Städte und Gemeinden in NRW stehen dem jüngsten Kompromissvorschlag zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket bei Hartz IV positiv gegenüber.

„Die Kommunen haben stets angeboten, die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus Bedarfsgemeinschaften unbürokratisch umzusetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. „Deshalb haben wir den bisherigen Gesetzgebungsvorschlag, der immer den Umweg über die bundeseigenen Jobcenter vorsah, kritisiert.“ Denn diejenigen, die vor Ort das Bildungs- und Teilhabepakt umsetzen müssten, wären dann nur Auftragnehmer. Dies würde zu einer zusätzlichen Verwaltungsebene mit Reibungsverlusten bei Verhandlung und Überwachung führen.

Aus kommunaler Sicht sei jetzt eine Konzentration auf die Neuorganisation von Hartz IV erforderlich. „Diese darf nicht länger mit anderen arbeitspolitischen Themen befrachtet werden“, merkte Schneider an. Vielmehr sollten auch in Nordrhein-Westfalen verstärkt schulpolitische Fragen diskutiert werden. Außer frage stehe, dass den Kommunen sämtliche Kosten, die bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets entstünden, in vollem Umfang erstattet werden müssten.

IG Metall: Mitgliederzahl stieg an

Seit Jahren kämpft die IG Metall in Hagen vehement gegen Leiharbeit. So setzt sich für ein Verbot ein, zumindest aber dafür, dass für „gleiche Arbeit gleicher Lohn“ gezahlt werden muss.   weiter…

Quelle: DerWesten

Schäuble stoppte Fördermittel

Das ist schon beinahe sensationell: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat persönlich (!) den Fluss der Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II in den Wildwasserpark Hohenlimburg gestoppt.   weiter…

Quelle: DerWesten

Pavillon-Abriss kostet sechs Plakatwände

Um die Kosten für den Abriss des maroden Pavillons auf dem Johanniskirchplatz zu ersetzen, werden jetzt an verschiedenen Einfallstraßen sechs neue Werbetafeln errichtet.   weiter…

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der abgerissene Pavillion – den die Stadt hat vergammeln lassen – war ein typisches Produkt der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Er war ein architektonisches Zeugnis seiner Zeit, das damals als Verkaufsstelle für Fahrkarten der Hagener Straßenbahn AG diente, ähnlich wie das Gebäude im Eilper Zentrum gegenüber der Waschbetonarchitektur des dortigen Einkaufs- und Geschäftszentrums.

Ebenfalls in diesen zeitlichen und stilistischen Zusammenhang ist auch das Gebäude des Union-Reisebüros an der Ecke Elberfelder und Karl-Marx-Str. einzureihen. Auch dieses Objekt war seitens der Stadtspitze vor Jahren zum Abbruch vorgesehen, wurde aber mit Hilfe einer Bürgerinitiative gerettet und genießt heute Denkmalschutz.

Die heutige Rathausherrschaft hat keinerlei Geschichtsbewußtsein, verfügt über keine Kenntnisse bezüglich der gestalterischen Qualität einer Stadt und ist offensichtlich nur dazu in der Lage, ihren Parteikumpanen höheren Orts in den Besagten zu kriechen, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Anders ist diese Inszenierung Potemkinscher Dörfer zum Wohlgefallen des damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers nicht zu verstehen.

Das Zarenreich lebt in Hagen wieder auf. Angereichert mit – die Stadt weiter verunzierender – Reklametafeln der Firma Stroer.

Familienkarte mit kläglichen Angeboten

Die vor eineinhalb Jahren aufgelegte Familienkarte soll endlich zum Leben erweckt werden. Das blaue Ticket in Scheckkartenformat, das 2009 mit großem Tamtam eingeführt wurde, ist bei den Hagener Bürgern fast gänzlich unbekannt.   weiter…

Quelle: DerWesten

Keine Erdgasbohrungen ohne Bürgerbeteiligung

Die Konzerne haben ihre Claims bereits abgesteckt. Halb Nordrhein-Westfalen kann mit Erdgasbohrungen überzogen werden, darunter auch der größte Teil des Hagener Stadtgebiets. Die sogenannte Fracking-Methode, die bei der Exploration zum Einsatz kommen soll, gilt als höchst umweltgefährdend. Vor allem das Grundwasser wird einer hohen Gefährdung ausgesetzt.

Im Dehm-Hagen und bei den Cosa-Nostra-Kirmes-Brüdern ist dieses Thema immer noch nicht angekommen. Woanders ist die Politik – wie immer, könnte man sagen – schon einen Schritt weiter. Nicht in der Großstadt, sondern in den ländlichen Tiefen des Sauerlands.

In ihrer gestrigen gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann in Arnsberg setzten sich die Fraktionsvorstände der fünf südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD-Regionalratsfraktion dafür ein, dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Suche nach und Gewinnung von Erdgas mit einer formellen Bürgerbeteiligung versehen werden.

„Es kann nicht sein, dass es im ganzen Verfahren, bis hin zum Abbau nie zu einer echten Bürgerbeteiligung kommt. Eine durch das Unternehmen selbst durchgeführte Informationsveranstaltung reicht bei Weitem nicht aus, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angst vor erheblichen Umwelt- und Trinkwassergefährdungen Rechnung zu tragen.“ So der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion Hans Walter Schneider aus Winterberg.

„Neben der schon jetzt vorgesehenen Beteiligung der Behörden muss z.B. eine öffentliche Auslegung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine echte Einwendungsbefugnis haben, vergleichbar mit anderen Planungsverfahren, in denen das schon immer so läuft.“ So Schneider weiter.

Zurzeit ist bei der Bezirksregierung Arnsberg als landesweit zuständiger Bergbaubehörde das Antragsverfahren eines privaten Energieunternehmens zur Genehmigung einer Erdgasprobebohrung im Raum Nordwalde im Münsterland anhängig. Weitere Erkundungsbohrungen sind bei Borken und Drensteinfurt angedacht. Auch im Bereiche der Kreise Soest, Märkischer Kreis, Hochsauerlandkreis und Olpe sind bereits sogenannte Claims abgesteckt, in denen es eventuell zu Erkundungsbohrungen und damit zu einer späteren Erdgasgewinnung kommen kann. Wegen möglicher Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Grundwassers beim Abbau von Erdgas war es zu kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit gekommen.

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich beim Bundesgesetzgeber, der für den Bergbau zuständig ist dafür einsetzen, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung in die gesetzlichen Vorschriften aufgenommen wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Regierungspräsidenten zur Überarbeitung des Bergrechts.“ So der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalratsfraktion Wolfgang Ewald aus dem Märkischen Kreis. „Einen entsprechenden Appell werden wir in der nächsten Sitzung des Regionalrates zur Abstimmung stellen.“ So Ewald weiter.

(Dank an die Kollegen von Zoom)

Hauptschulen dürfen nicht Modell stehen

Die Hauptschulen Remberg und Vorhalle dürfen im nächsten Schuljahr nicht am Modellversuch Gemeinschaftsschule teilnehmen. Ihre Anträge wurden im Schulausschuss abgelehnt. Damit wird es in Hagen zunächst keine Gemeinschaftsschule geben.   weiter…

Quelle: DerWesten

Kronocken: Harsche Kritik an Dehm

Das war ganz „starker Tobak“. Nach Wochen und Monaten der Zurückhaltung und des Schweigens gingen die Mitglieder der Bürgerinitiative Hohenlimburg gestern in die Öffentlichkeit.Dabei erhoben sie schwere Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister der Stadt Hagen, Jörg Dehm, und insbesondere gegen Prof. Dr. Ingmar Steinhart, Geschäftsführer Bethel vorOrt. (…)

Drogenklinik – oder sozialtherapeutische Einrichtung? Das ist die Kardinalfrage, die insbesondere die Eltern des Neubaugebietes Kronocken beschäftigt. Diese sind erbost und besorgt darüber, dass in Zukunft – nach einer Frist von einem Jahr – möglicherweise sogar drogenabhängige Haftentlassene (§ 67), die noch nicht therapiert worden sind, im ehemaligen Hotel untergebracht werden können.

Auch der Vorwurf der Käuflichkeit wurde gestern laut. So soll Prof. Dr. Ingmar Steinhart nach einer Spende in fünfstelliger Höhe für Bethel vorOrt gefragt haben, um die Entscheidung über einen möglichen Rückzug vom Vertrag zu beeinflussen. „Das ist alles beweisbar“, so der Tenor der sechs Vertreter der Bürgerinitiative. (…)

Kritik an Oberbürgermeister Dehm wurde laut, weil dieser in einem Gespräch Rechtsanwalt Sikora indirekt gebeten habe, die Interessen seiner Mandaten (Anmerkung der Redaktion: diese klagen gegen den Hohenlimburger Bauverein) zu „verraten“, um im Gegenzug den Bauverein zu „bitten“, Bethel vorOrt aus dem geschlossenen Vertrag zu entlassen. „Wir prüfen deshalb eine strafrechtliche Anzeige gegen den Oberbürgermeister“, so Dr. Sikora.

Kritisiert wurde gestern auch, dass die Verwaltung Akteneinsicht behindert habe. „Die Akte ist 141 Seiten stark. Sechs bis sieben Seiten daraus wurden uns vorgelegt.“

Der Oberbürgermeister war gestern nicht zu erreichen.

Quelle: Westfalenpost

Hawker GmbH kündigt

Die Hawker GmbH kündigt 20 langjährigen Mitarbeitern. Diese klagen nun auf Wiedereinstellung. Die Stimmung in der Belegschaft ist auf dem Tiefpunkt. (…)

„Wir sind noch bis zum 28. Februar in der Kurzarbeit. Als wir vor zwei Jahren die Vereinbarung dazu getroffen haben, wurden betriebsbedingte Kündigungen in dieser Phase explizit ausgeschlossen“, sagt Betriebsrat Ulrich Häßner. „Seit Januar 2010 machen wir in Blöcken Überstunden. Im Frühjahr und Herbst sogar sehr viele. Die Auftragslage ist so gut wie vor der Krise.“

Die von den Kündigungen Betroffenen, die in der Zeitung lieber nicht namentlich genannt werden möchten, mögen nicht so recht glauben, dass es sie zufällig getroffen hat. Denn auch wenn sie unterschiedliche Tätigkeiten ausführen, haben sie eines gemein. Sie haben einen Arbeitsvertrag nicht unterschrieben, der die Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohn- oder Freizeitausgleich erhöht. Zudem sind sie alle lange Jahre bei der Wehringhauser Batterienfirma tätig. „Diese Einzelverträge sind damals mit immensem Druck auf die Mitarbeiter geschlossen worden“, sagt Andreas Koll, ebenfalls Betriebsrat.

Quelle: DerWesten

Regelmäßige gemeinsame Theaterkonferenz

Kulturministerin Ute Schäfer, die theater- und orchestertragenden Städte in Nordrhein-Westfalen und die Intendanten der Stadttheater und städtischen Orchester haben die Einrichtung einer regelmäßigen gemeinsamen Theaterkonferenz vereinbart.

Die Ministerin hatte die Oberbürgermeister und Kulturdezernenten der 18 nordrhein-westfälischen Städte mit eigenen Theatern und Orchestern sowie die Intendantinnen und Intendanten zu Gesprächen ins Kulturministerium nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen die finanziellen Probleme der Theater zu diskutieren. Dabei sagte Schäfer eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die kommunale Theaterlandschaft zu.

„Wir haben sehr offene und konstruktive Gespräche in ausgesprochen guter Atmosphäre geführt. Dabei bestand uneingeschränkte Einigkeit über die große Bedeutung der Theater für die Kulturlandschaft und die gesellschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Anerkennung gab es auch für die Anstrengungen der Landesregierung, trotz schwieriger Haushaltslage die Kommunen zu entlasten. Wir waren uns einig, dass eine differenzierte Analyse hilfreich ist. Deshalb wollen wir im Rahmen einer regelmäßigen Theaterkonferenz gemeinsam über neue Lösungswege beraten, die auch Fragen zur Bedeutung und Struktur der Theaterlandschaft sowie zu einer Neujustierung des Finanzierungssystems einschließen“, erklärte Schäfer.

Für den Städtetag Nordrhein-Westfalen betonten dessen Vorsitzender, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung, und sein Stellvertreter, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude, die gemeinsame Verantwortung des Landes und der Städte für die Sicherung der kulturellen Infrastruktur und insbesondere der städtischen Theater und Orchester.

„Viele Städte sind nach den erheblichen Anstrengungen zur Konsolidierung der Theateretats in den vergangenen 15 Jahren nicht mehr in der Lage, die jetzt zur Sicherung von Struktur und Qualität der Theater notwendigen Mittel aufzubringen. Deshalb begrüßen wir, dass im Rahmen der Theaterkonferenz regelmäßig über Wege zu einer zukunftsfähigen Theaterfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beraten werden soll“, erklärten Jung und Bude.

Kulturministerin Schäfer und die Vertreter der Städte vereinbarten, bis Herbst 2011 erste Vorschläge zu erarbeiten. „Wir sind uns einig, dass wir sehr konzentriert und zügig zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen wollen“, sagte Schäfer.

Zukünftig keine ICE-Verkehre mehr in Hagen?

Stellungnahme von Gerd Homm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Unterbezirk Hagen

Der ICE-Fernverkehr soll ab Anfang April 2011 bis zum Ende August 2011 in Richtung Berlin und Bonn (über Wuppertal und Köln) ersatzlos gestrichen werden. Wer also zukünftig Berlin oder Bonn erreichen will, muss umsteigen und wesentlich längere Fahrzeiten in Kauf nehmen. Bislang gab es stündlich eine Direktverbindung, je nach Uhrzeit muss nun in Hamm oder Dortmund umgestiegen werden.

Der Grund für die erhebliche Verschlechterung liegt jedoch nicht auf jenem Abschnitt, der künftig nicht mehr befahren werden soll. Eine Baumaßnahme zwischen Hannover und Berlin soll dafür verantwortlich sein. Gerd Homm: „Diese Begründung ist nur vorgeschoben. Scheinbar handelt es hier um eine Experimentierphase, um zu sehen, wie man Hagen dauerhaft vom ICE-Verkehre abbinden kann. Man kann doch nicht über mehrere Monate den Großraum Hagen völlig vom Fernverkehrsnetz abkoppeln. Und das in einem Zeitabschnitt, wo viele Menschen mit dem Zug in den Urlaub fahren wollen. Das ist doch kontraproduktiv, wenn man will, das mehr Menschen vom Auto auf den Zug umsteigen.“

Schon im Dezember 2006 wurde der Fahrplan für die ICE-Linie 43 (Dortmund – Basel) geändert und Hagen abgebunden, auch damals aufgrund einer Baumaßnahme. Homm: „Und seitdem die Neuregelung einmal so funktioniert und unsere Region abgebunden ist, wurden die Änderungen nicht wieder zurückgenommen. Mit rund 30.000 Reisenden täglich sind wir ein zentral wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Die Planspiele der Deutschen Bahn sind eine Katastrophe für Hagen und die Region!“

Homm verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Restaurierung der Bahnhofshalle. 1,2 Millionen Euro wurden in die Bahnhofshalle investiert; finanziert von der Stadt (107.000 Euro), vom Land NRW (430.000 Euro) und von der Bahn unter Beteiligung der Douglas-Holding (652.000 Euro). „Nun, wo der Hauptbahnhof keine Gruselgrotte mehr ist, wo die Bahnhofshalle endlich wieder mit Tageslicht durchflutet wird und der Blick auf das monumentale und bedeutsame Thorn-Prikker-Fenster frei ist, kommen solche Pläne“, ärgert er sich.

Höchstspannung sorgt für Hochspannung

Die Hohenlimburger Bezirksvertretung befasst sich in einer Sitzung am Mittwoch mit dem problematischen Thema der Trassenführung für die neuen Höchstspannungsleitungen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Kürzung der Lohnfortzahlung wäre Dreistigkeit

„Die geplante Kürzung der Lohnfortzahlung ist schon eine brutale Dreistigkeit“, erklärt Gerd Homm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Unterbezirk Hagen. Dass einige Politiker und Wirtschaftsvertreter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Faulheit und Simulation vorwerfen, sei an Frechheit nicht zu überbieten, so Homm weiter.

Denn das Gegenteil sei der Fall, seitdem Beschäftigte immer weniger durch Gesetze geschützt seien. „Vor allem, seitdem die Löhne tendenziell immer mehr fallen und die Arbeitnehmerrechte und der Kündigungsschutz von neo-liberalen Regierungen immer mehr aufgeweicht wurden, schleppen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lieber zum Dienst oder zur Arbeit, obwohl sie definitiv ins Bett gehören“, so Homm. Zu groß sei die Angst, entlassen zu werden, den Kolleginnen und Kollegen noch mehr Arbeit aufzubürden oder als faul abgestempelt zu werden.

„Es kommt nicht von ungefähr, dass die Zahl der psychisch Kranken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist“, so der AfA-Vorsitzende weiter. Durch Arbeitsverdichtungen (mehr Arbeit für den gleichen oder gar für weniger Lohn) sei der Druck immer größer geworden. Homm: „Und nun will man dem „einfachen“ Arbeiter und Angestellten zum Dank wieder Karenstage aufs Auge drücken. Das Gehalt oder der Lohn soll erst ab dem zweiten oder dritten Tag gezahlt werden. Aber bestimmt wird man für Manager und Wirtschaftsbosse eine Ausnahme finden.“

Gerd Homm fordert deshalb, dass die durch Gewerkschaften und Arbeitnehmer lang erkämpfte Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag erhalten bleibt.

UN-Konvention Thema im Beirat

In der nächsten Sitzung des Behindertenbeirates der Stadt Hagen am Dienstag, 25. Januar, um 16.30 Uhr in Raum A.204 im Rathaus an der Volme geht es unter anderem um die für den 8. März geplante Veranstaltung zur UN-Behindertenrechtskonvention gehen, die gemeinsam mit dem lutzhagen durchgeführt wird.

An diesem Tag wird auch Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, nach Hagen kommen und einen Vortrag über die Behindertenrechtskonvention halten. Geplant sind des Weiteren eine Filmpräsentation und die Aufführung eines Theaterstückes zum Thema Menschen mit Behinderung. Hierüber wird Werber Hahn, Leiter des lutzhagen, in der Sitzung des Behindertenbeirates berichten.

Ein weiterer Themenschwerpunkt wird der barrierefreie öffentliche Personennahverkehr sein. Die Sitzung ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen. Meinhard Wirth, Vorsitzender des Beirates, wird bereits ab 16 Uhr vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

Haspe, Thieser, Cosa Nostra

Das Rauschen der Meeresbrandung, die Farbspiele der Sonnenuntergänge, die Schönheit der Landschaft und die Gerüche der kulinarischen Spezialitäten – sie alle bilden einen verlockenden sizilianischen Mix, der das Fernweh der Hasper Kirmesfreunde seit Jahren nährt. So bricht am 23. Februar eine Delegation des Hasper Heimat- und Brauchtum-Vereins in diplomatischer Mission auf, um partnerschaftliche Bande im tiefsten Süden Italiens zu Palma die Montechiaro zu knüpfen.

Dass dort bis heute die Mafia den gesellschaftlichen Rhythmus mitbestimmt, stört die Hasper wenig: „Damit kommen wir schon zurecht“, demonstriert Kirmesbauer Udo Röhrig die für den Hagener Westen durch Ulk-, Leicht- und Kneipsinn geprägte Gelassenheit. (…)

Der Erstkontakt – wie könnte es in Haspe auch anders sein – kam vor fünf Jahren im Anschluss an einen langen Kirmesabend zustande. Als am Kirchplatz bereits die Zapfhähne gen Norden gedreht wurden, suchte die HHBV-Führungscrew mit Präsident Dietmar Thieser an der Spitze noch nach einem gastronomischen Ausweichquartier. Und so ergab es sich, dass man nur wenige Meter weiter in einem Dartclub – übrigens ohne eine einzige Wurfscheibe an der Wand – landete. (…)

Bei reichlich Mandarinen-Likör und launigen Gesprächen bis zum Morgengrauen reifte die Erkenntnis, dass die Bande zwischen Sizilien und Haspe seit Jahrzehnten weitaus enger geknüpft sind als jemals geahnt. (…)

Dietmar Thieser, der zwischen den Jahren im Allgäu weilte, wittert (…) die große Chance auf den Beginn einer wunderbaren Freundschaft: „Schüleraustausche sowie Verbindungen zwischen Vereinen, Chören und Kirchengemeinden – all das scheint möglich.“

Quelle: Westfalenpost

Dazu:

Palma di Montechiaro gilt auch als Tourismusregion. Doch weitaus länger floriert dort eine andere Branche: die Cosa Nostra. Die Küstengemeinde unweit der sizilianischen Provinzhauptstadt Agrigent, zu der die Hasper jetzt partnerschaftlichen Kontakt suchen, wird bis heute mit Mafia-Morden und Schutzgelderpressungen in Verbindung gebracht. (…)

Ein Geflecht von Freundschaften mit Politikern und Beamten bis ganz nach oben öffnet die Wege ans große, oft öffentliche Geld. Bis heute bildet die Mafia in Sizilien einen Parallelstaat, dessen Machtinstrumente Korruption, Angst und Mord sind. Die sizilianische Cosa Nostra schürt ein Klima der Angst, mit dem Süditaliener seit Generationen groß werden. Die Omertà, das allseits respektierte Gesetz des Schweigens, macht es den Behörden so schwierig, Geldwasch-Tarngeschäfte zu entlarven oder Hintermänner zu greifen.

Quelle: Westfalenpost

Anmerkung: Da haben sich wohl echte Freunde gefunden. Parallelen sind nicht zu übersehen. „Verbindungen zwischen Vereinen, Chören und Kirchengemeinden“, genau von solchen Strukturen lebt auch die sizilianische Mafia – und natürlich von politischen Geflechten. Für Hagener alles irgendwie bekannt.

Gedenken an die Opfer des Faschismus

Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wird seit 1996 der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945 durch sowjetische Soldaten, als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. In diesem Zusammenhang wird am kommenden Donnerstag, 27. Januar, um 12.30 Uhr in der Aula des Fichte-Gymnasiums, Goldbergstr. 20, eine Gedenkveranstaltung mit Ansprachen, Lesungen, Vorträgen und zahlreichen Schülerbeiträgen stattfinden.

Die Gedenkrede seitens der Stadt wird Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer halten. Teilnehmen werden zudem Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Jüdischen Gemeinde Hagen sowie der Zeitzeuge Herbert Shenkmann aus Berlin. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur regen Teilnahme an dieser Gedenkveranstaltung aufgerufen.

Verwaltung räumt falsche Zahlen fürs Museum ein

Die Hagener Verwaltung hat zur Kostenstruktur des Neu- bzw. Umbaus des Museumsquartiers offensichtlich falsche Zahlen präsentiert. Das Vorzeigeobjekt war in der Vergangenheit durch wesentlich höhere Verbrauchskosten bei Energie und Wasser ins Gerede gekommen.

Nach Presseberichten hat Christine Grebe, zuständige Koordinatorin für städtische Großprojekte, im Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft auf Nachfrage eingeräumt, dass man die Folgekosten sehr viel vorsichtiger hätte schätzen müssen. Grebe: „Die Zahlen, die man seinerzeit aufgeschrieben hat, konnte man gar nicht erreichen. Der zuständige Dezernent hätte aus heutiger Sicht so etwas nicht unterschreiben dürfen.“ Der „Zuständige“ war damals Stadtbaurat Johann Dieckmann.

Nicht nur dieser Faux pas ist Dieckmann unterlaufen. Zur Erinnerung: Dieckmann wollte seinerzeit mit aller Macht den Graf-von-Galen-Ring in einen Tunnel verlegen. Das hätte verkehrstechnisch nichts gebracht, aber Unterhaltungkosten von mindestens einer Million jährlich nach sich gezogen. Diese Planung wurde von einer überraschenden Koalition aus GRÜNEN, CDU und FDP zu Fall gebracht – die sich aus persönlichen Kontakten ergab.

Das mit der Planung des Hauptbahnhofsvorfeldes beauftragte Hagener Architekturbüro war auch Auftragnehmer beim Bau des Privathauses von Johann Dieckmann im Fleyerviertel und – des Pressehauses der Hagener WAZ-Blätter in der Schürmannstr. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Verantwortlich für die Tätigkeit der Dezernenten, wie z.B. der Stadtbauräte, ist letztendlich die Mehrheit im Hagener Stadtrat, die diese Wahlbeamten einsetzt bzw. bestätigt. Wie kürzlich im Falle des aktuellen Dieckmann-Nachfolgers Thomas Grothe, der für weitere acht Jahre im Amt bestätigt wurde.

Das ist der Mann, der für die Tierheim-Fehlkalkulation verantwortlich zeichnet.

Klangkosmos Weltmusik präsentiert: Duo Sidare aus Irak

Die beiden Musiker des Duos Sidare, Saad Thamir und Bassem Hawar, kommen aus Irak, wo sie am Bagdader Konservatorium in der über tausend Jahre alten arabischen Kunstmusik-Tradition geschult wurden. Am Dienstag, 25. Januar, präsentiert das Duo im Rahmen der Reihe Klangkosmos Weltmusik, die das Kulturbüro der Stadt Hagen zusammen mit dem AllerWeltHaus Hagen veranstaltet, traditionelle arabische Kunstmusik um 17.30 Uhr im AllerWeltHaus, Potthofstraße 22.

Sidare bedeutet soviel wie „Käppi“ oder „Schiffchenmütze“. Die Sidare ist eine typische Kopfbedeckung, die nur in Bagdad und bis heute von den Maqam-Rezitatoren beim Musizieren getragen wird. Gespielt und gesungen wird vom Duo Sidare im typischen Bagdader Maqam-Stil, der von der UNESCO im Jahr 2003 als immaterielles Weltkulturerbe auf die Repräsentative Liste aufgenommen wurde.

Als Maqam, das heißt als „Modus“ bezeichnet man die 7-tönigen Tonleitern der arabischen Kunstmusik. Ihre Intervalle zwischen den Tönen beschränken sich nicht nur auf Ganz- und Halbtonschritte wie sie in der abendländischen Musikkultur gebräuchlich sind, sondern werden zusätzlich ergänzt durch Dreivierteltonschritte, sodass eine enorme Vielfalt an Maqamat entsteht.

Aber der Begriff Maqam bezeichnet auch den Melodietyp eines Musikstückes, ist jedoch nicht einer bestimmten Tageszeit oder Jahreszeit zugeordnet. Einzelne Maqamat bringen jedoch die filigransten Gemütserregungen zum Ausdruck. Nicht jeder Maqam ist regional gleichermaßen gebräuchlich, da Emotionen wie Eifersucht, Trauer, Neugier, Interesse, Freude, Überraschung, Trauer, Wut, Ekel, Verachtung, Angst, Scham, Schuld auch in den verschiedenen Kulturen der arabischen Welt verschiedene Wertigkeiten und Bedeutungen haben. So gibt es etwa 150 verschiedene Maqamat, von denen sieben bis 15 als Basis-Maqamat gelten.

Der Eintritt ist frei.

Treffen des Stadtteilforums Eppenhausen

Das Stadtteilforum Eppenhausen trifft sich am Montag, den 24.01. um 18.30 Uhr in der Bolohschule. Es werden die Ergebnisse des Stadtteil-Gesprächs auswertet. Zudem werden unter anderem Aktivitäten zur Spielplatzsanierung, zur Gestaltung eines Schulgartens sowie und das nächste Stadtteil-Café am Sonntag, den 31.01. geplant. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Stadt muss Auszubildende übernehmen

Das Hagener Arbeitsgericht hat den Klagen von Auszubildenden der Stadt auf Übernahme stattgegeben. Daher werden alle Azubis bis einschließlich des Prüfungsjahrganges 2011 übernommen.   weiter…

Quelle: DerWesten

DGB: Gemeinsam den Aufschwung nutzen

Die Hagener Gewerkschaften nehmen den positiven Konjunkturbericht der SIHK zum Anlass, aktiv für die anstehenden Tarifauseinandersetzungen und notwendige Schritte zur Umsetzung guter Arbeit in den Betrieben aufzurufen.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt sollten nun gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um zügig Schritte für die Sicherung der Fachkräftestruktur in der Region und gute Tarifergebnisse zu machen. Dabei, so der DGB, seien alle Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspartner gefragt.

Marquardt: „Wenn wir die Prognosen und Einschätzungen ernst nehmen, sollten wir jetzt gemeinsame überlegen, wie wir für alle junge Menschen eine qualifizierte Ausbildung sichern, die Weiterbildungsanstrengungen in den Unternehmen verstärken und die gute Konjunktur zur Schaffung und Sicherung guter Arbeitsplätze nutzen.“

Die nach wie vor große Zahl junger Menschen, die aktuell und aus den vergangenen Jahren nicht versorgt werden konnten und die in den nächsten Jahren zu bewältigenden Aufgaben durch den doppelten Abiturjahrgang stellen für den DGB wichtige Herausforderungen dar. Gleichzeitig gilt es, aus den vielen prekären und Leiharbeitsverhältnissen gute Beschäftigungsverhältnisse zu machen. Für den Gewerkschaftsbund bietet sich die Chance über diesen Weg die Bedingungen für einen notwendigen Zuwachs in der Binnenkonjunktur zu ebnen und sich damit zukunftsorientiert aufzustellen.

„Wenn es uns gelingt, in diesen Fragen voranzukommen, dient dies als gesunde Basis für die heimische Wirtschaft als auch für die weitere Entwicklung der Stadt. Immerhin sind gute Unternehmensergebnisse eine wesentliche Bedingungen für mehr Steuereinnahmen, die wir in Hagen dringend brauchen.“, so der DGB-Kreisvorsitzende.

Auf  dem  Neujahrsempfang des DGB Hagen am nächsten Donnerstag im Hasper Hammer soll die Gelegenheit genutzt werden, um mit den betrieblichen Interessenvertretern über die Herausforderungen für gute Arbeit in den Unternehmen und Gewerkschaften zu diskutieren.

SIHK: Geschäftsklima erreicht Rekordniveau

In der aktuellen Konjunkturumfrage stellt die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) fest, dass die Wirtschaft im märkischen Südwestfalen im Jahresverlauf 2010 die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte hinter sich gelassen hat, und mit viel Euphorie und Elan in das neue Jahr 2011 startet.

„Getragen von einem florierenden Exportgeschäft erreicht die Belebung zunehmend auch den Binnenmarkt, und die Unternehmen finden zu alter Stärke zurück“, betont SIHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Peter Rapp-Frick. Allerdings bleiben Risiken wegen geradezu explodierender Energie- und Rohstoffpreise und der europäischen Währungs- und Verschuldungsturbulenzen. Zuletzt hat die wirtschaftliche Erholung wegen des heftigen Wintereinbruchs in der Region etwas an Dynamik verloren.

„Obwohl das Gesamtergebnis 2010 immer noch um etwa ein Fünftel hinter dem des Boomjahres 2008 zurückliegt, hat die südwestfälische Wirtschaft den Jahreswechsel 2010/2011 in bester Stimmung vollzogen“, berichtet Hans-Peter Rapp-Frick, am Donnerstag bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturergebnisse der Winterumfrage bei 209 Unternehmen mit fast 32.000 Beschäftigten im SIHK-Bezirk.

Der Konjunkturklimaindex erreichte mit 138 von max. 200 Punkten sogar einen langjährigen, seit Messbeginn im Jahr 1996 nicht erreichten Rekordwert. Da der Index aus aktueller Geschäftslage und den Erwartungen für die nächsten Monate gebildet wird, sollte der aktuelle Spitzenwert auch ein gutes Omen für das Geschäftsklima im Jahr 2011 sein, so Rapp-Frick. Seit Sommer 2010 ist die Stimmung insbesondere in der Industrie und bei Dienstleistern auf 141 Klimapunkte gestiegen, aber auch Bau und Handel spüren eine deutliche Klimaverbesserung.

Die Geschäftslage und die Erwartungen der Unternehmen haben sich stark verbessert. Jeder zweite Befragte bezeichnet seine Geschäftslage als gut, und jeder dritte rechnet mit einer weiteren Verbesserung in den kommenden Monaten. „Damit erreicht die konjunkturelle Lage in Teilbereichen der Wirtschaft bereits wieder das Rekord-Niveau von vor der Wirtschaftskrise. Das dürfte sich auch weiter positiv und stabilisierend auf den Arbeitsmarkt auswirken“, so Rapp-Frick.

Zur vollständigen Mitteilung der SIHK

Anmerkung: Die Umfrage der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer basiert nicht auf Fakten, sondern bewegt sich auf eher emotionaler Ebene. Die Rede ist von „Klima“, „Erwartungen“, „Stimmung“ und „Euphorie“. Für Abergläubige in der Kammerszene wird auch noch ein „gutes Omen“ angefügt. Das erinnert alles an ähnlich gestricke Meldungen solcher Einrichtungen wie dem ifo-Institut und der Gesellschaft für Konsumforschung. Warten wir mal die harten Zahlen ab, dann kann man weitersehen. Bis dahin handelt es sich eher um Konjunktiv als um Konjunktur.

Entwurf für die Zukunft der GWH in der Kritik

Durch eine Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) soll künftig eine Million Euro gespart werden. Ein Ziel, das in der Politik auf breite Zustimmung stößt. Eine Vorlage, in der die anstehenden Änderungen beschrieben werden, nehmen insbesondere die Grünen ins Visier.

„Diese Vorlage genügt nicht den Anforderungen“, so Hans-Georg Panzer, der seine Partei im Betriebsausschuss der GWH vertritt. „Schon vor elf Monaten haben wir beschlossen, Schnittstellen zwischen der Stadt und der GWH zu reduzieren. Passiert ist bis heute nichts. Stattdessen schaffen wir neue.“ Es tauchten, so Panzer, jede Menge neue Begriffe auf. Nur klärende seien nicht darunter. Völlig offen sei, was mit städtischen Immobilien sei, die künftig nicht mehr benötigt würden. „Bleiben die bei der GWH hängen? Und wer entscheidet über deren möglichen Verkauf?“

Kern der Vorlage ist ein komplex anmutendes Vermieter-Mieter-Modell. Das sieht vor, dass die Stadt Immobilien an die GWH verpachtet, die diese dann zu großen Teilen wieder an die städtischen Ämter und Fachbereiche zurückvermietet. Was nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ klingt, soll laut Sparpaket mindestens eine Million Euro pro Jahr bringen.

Quelle: Westfalenpost

Ringtaxi-Versuch in Wehringhausen

Wehringhausen ist zentral, altehrwürdig und verfügt über ansprechende Bausubstanz. Dennoch hat dieser Hagener Stadtteil in den letzten Jahren an Charme eingebüsst. Viele Alt-Wehringhauser haben eine Heimat in anderen Regionen gefunden.

Migrationsprobleme, Wohnungsleerstand und demographische Veränderungen lassen die Zukunft nicht gänzlich unbeschwert erscheinen. Über die europäische Initiative „Mandie“, in Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung, dem ansässigen Einzelhandel, der Werbegemeinschaft „Wir in Wehringhausen“ und Vermietern werden Lebensumfeld verbessernde Maßnahmen ermittelt und bei entsprechender Finanzierbarkeit umgesetzt.

Das jüngste und vielleicht auch das letzte „Mandie“-Projekt thematisiert die verkehrliche Situation. Zwar wird Wehringhausen von mehreren Buslinien gequert, aber es gibt keine Verbindung die der topographischen Lage Rechnung trägt. Hier soll das Ring-Taxi versuchsweise Abhilfe schaffen. Mitarbeiter des Planungsamtes und der Leiter der Taxizentrale, Fred Berges, ermittelten einen stadtteilinternen Straßenring, der alle bergigen Wohn- mit den Wehringhauser Einkaufsbereichen verbindet. Natürlich soll das Taxi auch für die Fahrt zum Arzt genutzt werden können oder die Weiterfahrt mit dem Straßenbahnbus vereinfachen.

Das Ringtaxi verkehrt in einer Probephase vier Wochen lang am Dienstag und Freitag jeweils um 10,11, 12 und 13 Uhr. Donnerstags wird es um 15, 16, 17 und 18 Uhr angeboten. Zwanzig Minuten vor einer Nutzung muss das Fahrzeug in der Taxizentrale unter der Rufnummer 02331-22222 als Ringtaxi bestellt werden.

Die für die Zahlung erforderlichen Gratis-Gutscheine gibt es beim Wehringhauser Einzelhandel.

DGB Hagen: Jetzt Anträge stellen

Obwohl die Debatten um die Höhe und Ausgestaltung der Hartz IV-Regelleistung und das Bildungspaket für arme Kinder noch nicht abgeschlossen sind, sollten sich die Betroffenen frühzeitig um die jeweiligen Anträge an das Jobcenter kümmern.

Ausnahme bildet das so genannte Schulpaket, dass aber auch erst zum Schuljahreswechsel im August zur Anwendung kommt.

Der DGB weist darauf hin, dass für alle Leistungen für Bildung und Teilhabe für jedes Kind ein gesonderter Antrag erforderlich ist. Die Anträge sollten schon jetzt gestellt werden, damit sie den Kindern in vollem Umfang zu Gute kommen können.

Jochen Marquardt, DGB-Kreisvorsitzender: „Unabhängig davon, dass wir weitergehende Forderungen aufgestellt haben und unsere Ansprüche in der vorhandenen Debatte bisher nur unzureichend erfüllt werden, sollten sich die betroffenen Eltern dringend kümmern, um die vorhandenen Angebote zu nutzen.“

Vor allem geht es um Leistungen zur Übernahme von Schul- und Kindertagesstättenausflüge, Leistungen für Schülerbeförderungen, bei entsprechendem Erfordernis um zusätzliche Lernförderung, Kosten für das Schulmittagessen und Sachleistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Nach Informationen der Arbeitsagentur liegen entsprechende Flyer und Informationsmaterialien sowie die Antragsformulare vor und können unter anderem im Internet zu den verschiedenen Themen abgerufen werden.

Blutreserven werden – angeblich – knapp

Der Tarifstreit um den Blutspendedienst West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gefährdet nach Angaben der Arbeitgeber inzwischen die Versorgungssicherheit. Inzwischen sei eine „deutlich spürbare Knappheit an Blutprodukten“ entstanden, sagte ein DRK-Sprecher am Donnerstag in Hagen. (…)

In dem Streit zwischen DRK und ver.di geht es um mehr als nur einen neuen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft wirft dem Blutspendedienst vor, „gemeinsame Sache mit obskuren Organisationen zu machen“, um ver.di aus dem Unternehmen zu drängen. Hintergrund der Vorwürfe ist ein Tarifvertrag zwischen dem DRK-Blutspendedienst und der Organisation „medsonet“, einer Tochter des Deutschen Handels- und Industrieangestelltenverbands (DHV). ver.di kritisiert, der Blutspendedienst habe sich den DHV ins Haus geholt, um mit ihm einen der Geschäftsführung genehmen Tarifvertrag zu vereinbaren. Dabei habe die medsonet kaum Mitglieder im Unternehmen.

Quelle: Nachrichten T-online

Elf Nationen blicken ins Solardorf Berchum

Von Berchum in die ganze Welt. Gäste aus elf verschiedenen Nationen beschritten am Samstagnachmittag, im Rahmen des Projekts „East-West-East“, den Solarlehrpfad der Berchumer Initiative für solare Energien (BINSE).   weiter…

Quelle: DerWesten

Entscheidung über Tierheim trotz Planerpanne

Die Stunde der Wahrheit schlägt am Freitag. Dann präsentiert das Planungsbüro Winkler & Partner den Vertretern des Tierschutzvereins die erheblich abgespeckte Variante des Tierheimneubaus an der Hasselstraße.   weiter…

Quelle: DerWesten

Note „fünf“ für Hagens Schulen?

„Die Situation an unseren Einrichtungen ist – was das Organisatorische betrifft – jenseits der Grenzwertigkeit“, beschreibt Georg Hesse, örtlicher Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen beim Schulamt für die Stadt Hagen den schon länger währenden Ist-Zustand an den hiesigen Bildungsstätten.

Dadurch, dass in Rente gehende Objektbetreuer, wie der gute alte Hausmeister neudeutsch heißt, nicht ersetzt werden, fallen auf die verbleibenden „Männer für alle Fälle“ gleich zwei oder gar drei zu betreuende Schulen. Ob verletzte Kinder, diverse handwerkliche Reparaturen, Pförtnerdienst oder mittlerweile gar immer mehr auch Koordinierung bei Baumaßnahmen – es macht sich nicht nur für Lehrer und Schüler bemerkbar, dass der Ansprechpartner seltener zur Verfügung steht, auch die Objektbetreuer selbst fühlen sich oftmals an die Grenze ihrer Belastbarkeit gedrückt. (…)

Er weiß mit seiner Kritik auch die Sprecher anderer Schulformen in der Volmestadt an seiner Seite. Neben den immer weiter schwindenden Hausmeisterdiensten haben sie bereits mehrfach gleichermaßen auf die Situation in den Schulsekretariaten und  beim Reinigungspersonal aufmerksam gemacht. Nicht nur, dass die Darstellung einer Schule leidet, wenn noch nicht einmal eine Sekretärin zu sprechen ist – was sich für die wenigen Stunden in der Woche zum Abarbeiten anhäuft, lässt sich meist nur noch mit Verzug bewältigen.

Quelle: Wochenkurier

Politik zwischen Abwarten und Entscheiden

Die Reaktionen über das Signal aus Düsseldorf zur Theaterfinanzierung fielen in der Hagener Politik unterschiedlich aus.   weiter…

Quelle: DerWesten

Ernst-Meister-Preis wird wieder verliehen

Durch die Unterstützung von Sponsoren wird zum 100. Geburtstag des Hagener Lyrikers Ernst Meister (1911 – 1979) erstmals seit 2008 der nach ihm benannte Preis wieder verliehen. Die Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), die Kulturstiftung der Provinzial Versicherungen und die Thalia Buchhandlungen ermöglichen die Auslobung des mit 13.000 Euro dotierten Hauptpreises und der zwei Förderpreise (je 2250 Euro).

Ausgezeichnet werden Autoren und Nachwuchsschriftsteller, die aufmerksam und kreativ mit Sprache umgehen. Einsendeschluss für die Bewerbungen ist am 5. April, die Verleihungszeremonie soll am Geburtstag Meisters, den 3. September 2011, stattfinden.

Die Stadt Hagen verleiht den Preis seit 1981 alle zwei bis drei Jahre in Erinnerung an den westfälischen Dichter und Büchnerpreisträger, der 1979 verstarb. Die renommierte Auszeichnung war jedoch den städtischen Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen.

Überarbeitung notwendig

Die öffentliche Debatte über die aktuell geplanten Erdgaserkundungsbohrungen hat am Rande auch die Frage aufgeworfen, ob das aus dem Jahre 1982 stammende, gültige Bundesberggesetz noch zeitgemäß ist – dies berührt sowohl die stärkere Verankerung des Umweltschutzgedankens als auch den von Bürgern immer lauter eingeforderten Aspekt der Partizipation an Verfahren.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, als Behördenleiter Chef der Bergbehörde NRW, hat deshalb als ersten Schritt eine hausinterne Projektgruppe ins Leben gerufen, die vor dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen der Bergbehörde Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bergrechts erarbeiten soll. „Der Bürger fordert Transparenz in Verfahren, er wünscht sich partizipative Elemente, und der Umweltschutz genießt heute in unserem Land eine größere Bedeutung als noch vor drei Jahrzehnten. Ich sehe deshalb die Notwendigkeit, sich diesen veränderten Rahmenbedingungen zu stellen“, begründet Dr. Bollermann seine Initiative.

Sobald in einigen Monaten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bundesberggesetzes vorliegen, möchte der Regierungspräsident diese in die politische Debatte auf Landes- und natürlich auch Bundesebene einbringen.

Dr. Bollermann: „Wir stehen ganz am Anfang eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses. Aber mir ist wichtig, dass diese Diskussion überhaupt beginnt.“