VRR beschließt Taktumstellung bei S-Bahn

25. Mai 2015 by

Direktverbindung vom Hagener Westen nach Bochum
Erik O. Schulz ruhte beim Beschluss auf dem Abstellgleis

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will bei S-Bahn-Linien im Ruhrgebiet zum Ende 2019 den derzeitigen 20-Minuten-Takt auf einen 15/30-Minuten-Takt umstellen. Im rheinisch-bergischen Raum wird der 20-Minuten-Takt beibehalten.

Der VRR verspricht sich davon, Reisezeiten zu verkürzen, Direktverbindungen zu schaffen, Reiseketten im SPNV zu verbessern und Nord-Süd-Verkehre zu stärken. Das neue Konzept wurde am Freitag, 22. Mai 2015, durch den Verwaltungsrat des VRR im Rahmen einer Sondersitzung mehrheitlich beschlossen. Die geplanten Maßnahmen sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 in Kraft treten.

Im Rahmen nachgelagerter Untersuchungen hat der VRR Lösungen entwickelt, mit der Taktumstellung der S-Bahn auch einen gleichmäßigen 30-Min.-Takt zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Hagen einzurichten. Den hatte auch schon der Hagener Rat eingefordert – heute verkehrt die S 8 werktags in einem 20/40-Min.-Takt.

Der 30-Min.-Takt zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Hagen könnte nach Angaben des VRR aus einer über Wuppertal Hbf hinaus verlängerten Fahrplanlage der S 9 gebildet werden. Die S 9 kann dann ebenfalls auf dem heutigen Linienweg der RB 40 über Witten und Bochum bis nach Essen verlängert werden. Zur Umsetzung dieser vom VRR und vom Ennepe-Ruhr-Kreis bevorzugten Variante bedarf es wegen des laufenden Verkehrsvertrages Verhandlungen mit DB Regio als Betreiber der S 8.

Neben neuen Direktverbindungen von Gevelsberg und dem Hagener Westen nach Bochum und Essen ergäben sich auch bessere Anschlüsse in Schwelm nach Düsseldorf über die RE 4 / RE 13 und nach Köln über die RE 7.

Für eventuell anfallende Mehraufwände der kommunalen Verkehrsunternehmen bei der Anpassung bei Bus und Stadtbahnen stellt der VRR finanzielle Mittel bereit. Die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr hat hier bereits Bedarf angemeldet, während von der Hagener Straßenbahn AG bisher nichts zu hören war.

Das verwundert auch nicht wirklich, da die Hagener Verkehrsbetriebe es seit Inbetriebnahme der S-Bahn, also seit fast auf den Tag genau 27 Jahren, nicht geschafft haben, die Buslinien in einer akzeptablen Form mit der S-Bahn zu verknüpfen.

Dieses offensichtliche Desinteresse ist auch nicht gewichen, nachdem Oberbürgermeister Erik O. Schulz Anfang November letzten Jahres ganz plötzlich sein Engagement für den VRR entdeckte und sich vorbei am Rat (der diesen Schritt im Nachhinein abnickte) von der Verbandsversammlung zum Vorsitzenden wählen ließ. Begründung: „Hagen konnte im größten Zweckverband Europas den Vorsitz erlangen. Im Hinsicht auf den ÖPNV, den Bahnhof Hagen und Hohenlimburg kann das nur von Vorteil sein.”

DOPPELWACHOLDER.DE hatte schon damals darauf hingewiesen, dass die Verbandsversammlung für das operative Geschäft des Verkehrsverbunds gar nicht zuständig ist und auch über zu fördernde Maßnahmen und Investitionen dort nicht entschieden wird.

So jetzt auch bei der Taktumstellung der S-Bahn: Als Beschlussorgan fungierte der Verwaltungsrat des VRR. Die Verbandsversammlung mit ihrem Vorsitzenden (böse Zungen würden sagen: Frühstücksdirektor) Erik O. Schulz ruhte derweil auf dem Abstellgleis.

OECD-Sozialbericht – Auftrag für Veränderungen

24. Mai 2015 by

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region nimmt den aktuellen OECD-Sozialbericht zum Anlass, seine Forderungen nach einem gerechten Steuersystem und einem Politikwechsel für Investitionen in Bildung und Qualifizierung erneut in die Diskussion zu bringen.

Nach den aktuellen Daten des Berichtes verfügen 10 % der Vermögenden in Deutschland über 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Damit wird für den DGB eine Schieflage manifestiert, die nicht nur auf eine ungerechte Verteilung hinweist, sondern auch ein deutliches Zeichen für wirtschaftspolitische Unvernunft dokumentiert. So weist der Bericht der OECD darauf hin, dass zwischen 1990 und 2010 die Wirtschaft in den 19 OECD-Ländern 4,7 Prozentpunkte an Wachstum verspielt hat.

Für Geschäftsführer Jochen Marquardt muss die Politik dringend umsteuern: „Mit dieser Entwicklungen sind die Einkommen der Beschäftigten zurück gedrängt worden und damit auch die möglichen Effekte von mehr Kaufkraft, die vor allem den Städten und Gemeinden entgangen sind.“

Für den DGB wird es immer drängender, diese Entwicklung zu verändern, um mehr Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit und eine faire Verteilung herzustellen.

Orientierungslose Stadtspitze

23. Mai 2015 by

Am gestrigen Freitag gab die städtische Pressestelle eine Meldung zum Besten, die – wahrscheinlich ungewollt, aber weiß man das schon so genau? – das Zeug zu einer Parabel über die Hagener Zustände hat.

OB erkundet Hagener Norden mit dem Rad

Gemeinsam mit dem ADFC und dem Radsportclub Hagen ist Oberbürgermeister Erik O. Schulz sowie ein Teil des Verwaltungsvorstands der Stadt Hagen am Freitagvormittag zu einer Fahrradtour durch den Hagener Norden aufgebrochen.

Gilt Hagen in erster Linie nicht als sichere und viel befahrene Fahrradstadt, suggeriert Erik O. Schulz dennoch gemeinsam mit dem Abgeordneten Thomas Grothe ein großes Interesse an der Verkehrsanbindung, Sicherheit und dem Komfort für Hagens Radfahrer.

Ein Satz von entwaffnender Ehrlichkeit. Die Herren haben eigentlich gar kein Interesse am Thema – sie „suggerieren“ es nur. Das Verb suggerieren bezeichnet das manipulative Beeinflussen auf solch eine Art und Weise, dass die Manipulation nicht wahrgenommen werden soll. Etymologisch zurückzuführen ist das Wort auf das lateinische Verb suggerĕre (zuführen, unterschieben).

Schön auch, dass ein Verwaltungsbeamter, Baudezernent Grothe, zum „Abgeordneten“ geadelt wird.

Die Hagener Stadtspitze begibt sich zum wiederholten Mal auf Erkundungstour durch die Volmestadt, um Vor- und Nachteile bezüglich der Verkehrssicherheit für Radler im Stadtgebiet aufzudecken und eventuelle Verbesserungsvorschläge von ADFC und Radsportclub Hagen zu realisieren.

Der ADFC hat bestimmt eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen. Die Stadtspitze tourt jetzt durch die Stadt, um diese Vorschläge „zu realisieren“? Das auch noch „zum wiederholten Mal“? Komisch, dass davon bis heute nichts zu sehen ist.

Führte die Radtour beim letzten Mal vor rund anderthalb Jahren durch Hagens Innenstadt, startete die sportliche Gruppe unter Leitung von ADFC-Tourleiter Michael Schröder dieses Mal bei strahlendem Sonnenschein am Hagener Rathaus, um über die Springe und Wehringhausen in die Pedale auf nach Haspe zu treten.

Das könnte die Erklärung sein: Auf dem Weg in den „Hagener Norden“ landen die Experten in Wehringhausen und Haspe – also im Hagener Westen. Kann schon mal passieren, wenn man immer mit Navi unterwegs ist und die Fähigkeit, eine Karte lesen zu können, abhanden gekommen ist.

Im Klartext: Der Verwaltungsvorstand, der schon mit der Unterscheidung von Norden, Süden, Osten und Westen überfordert ist, will also ernsthaft die Geschicke der Stadt lenken. Das kann ja nur in die Hose gehen. Die Propagandaabteilung des OBs ist in diesem Spiel lediglich das Instrument, das die Aufgabe hat, die Botschaft unters Volk zu bringen.

Diese Pressemitteilung der Stadt erfüllt alle Bedingungen eines Gleichnisses, das die Hagener Realitäten auf den Punkt bringt. Sie ist eine Parabel über die Orientierungslosigkeit der Stadtoberen, die mit den Mitteln der Suggestion versuchen, den Menschen dieser Stadt vermeintliche Wahrheiten zu verkaufen, die in Wirklichkeit überhaupt nicht existieren.

Steinbruch-Erweiterung einstimmig genehmigt

23. Mai 2015 by

Die Hohenlimburger Bezirksvertretung hat keine Bedenken gegen eine Erweiterung des Oeger Steinbruches bis an die Stadtgrenze zu Letmathe. Einstimmig folgte die Bezirksvertretung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Im kommenden Monat befassen sich der Landschaftsbeirat, der Umwelt- und der Stadtentwicklungsausschuss mit diesem Thema. (…)

Quelle: DerWesten

Schwitzen und Schwimmen wird in Hagen teurer

23. Mai 2015 by

Das Schwimmen und Saunieren in Hagen wird teurer – sowohl im Westfalenbad als auch im Hohenlimburger Lennebad und in den Freibädern. (…)

Quelle: DerWesten

Gute Nacht, Kameraden

22. Mai 2015 by

SPD, CDU und Hagen aktiv verweigern Distanzierung von SS-Witt-Verherrlichung

Ist es schlichte Ignoranz, fehlendes historisches Bewusstsein oder gar klammheimliches Sympathisantentum? Mit der großen Mehrheit von 11 Stimmen lehnte es die Bezirksvertretung (BV) Hohenlimburg am Mittwoch per Enthaltung ab, sich von dem verherrlichenden Beitrag über den SS-Brigadeführer Fritz Witt in den Hohenlimburger Heimatblättern zu distanzieren. Nur die Vertreter der Bürger für Hohenlimburg (BfHo) und der Grünen stimmten dem Antrag zu, den die BfHo eingebracht hatte.

Mit diesen drei Ja-Stimmen gilt der Antrag zwar formal als beschlossen, allerdings wirft das Stimmverhalten von SPD, CDU und Hagen aktiv in der BV ein beschämendes Licht auf die Befindlichkeit dieser Gruppierungen. In der WPWR wird stellvertretend für die Verweigerer Bezirksbürgermeister Hermann-Josef Voss zitiert: „Ich werde mich enthalten. Dr. Bleicher hat bezahlt. Er hat sich entschuldigt.“

Dr. Bleicher? Der wird in dem Antrag der BfHo (siehe unten) überhaupt nicht erwähnt. Der Tenor des Antrags lautete auf Distanzierung vom „Aufsatz über Fritz Witt“. Haben Voss und seine Kollaborateure den Antrag nicht gelesen? Haben sie auch den Beitrag in den Hohenlimburger Heimatblättern nicht gelesen? Oder wollen sie sich gar nicht distanzieren?

Dabei hatte Historiker Dr. Blank (Historisches Centrum Hagen) den Bezirksvertretern in einem kurzen aber deutlichen Vortrag klar gemacht, „dass der Bleicher-Text auch für ihn ein „schockierender Aufsatz“ gewesen sei“, wie die WPWR berichtet. Konkret zu Fritz Witt: „Dieser Mann steht für Tod, Terror und Zerstörung. (…) Sein Nachfolger, Panzer-Meyer, wurde von den Alliierten zum Tode verurteilt. Auch Fritz Witt wäre, hätte er den Krieg überlebt, von diesen zum Tode verurteilt worden.“

Das Verhalten der Mehrheit der Bezirksvertreter ist noch weniger nachvollziehbar, wenn man sich vor Augen führt, dass sie damit weit hinter dem Hohenlimburger Heimatverein zurück bleiben. Dessen Vorsitzender, Widbert Felka, hatte sich unmittelbar nach bekannt werden der Witt-Hymne in einem Interview noch hinter „rechtlichen Gründen“ versteckt, weshalb er sich „nicht weiter äußern“ könne.

Diese Stellungnahme war wohl – so scheint es heute – der Verwirrung des ersten Augenblicks geschuldet. Denn sehr schnell gab der Heimatverein eine eindeutige Erklärung ab: „Mit Betroffenheit haben Vorstand und Beirat auf diesen Artikel und seine inhaltlichen Aussagen reagiert. (…) Vorstand und Beirat distanzieren sich von dem in Heft 5/2015 veröffentlichten Beitrag (…)“.

Selbst der Verfasser, Dr. Bleicher selbst, bedauert inzwischen die Veröffentlichung seines inkriminierten Textes: „In dem Bewusstsein, dass ich das Erscheinen des Artikels nicht mehr rückgängig, sondern mich nur ausdrücklich dafür entschuldigen kann, (…)“

An den Vertretern von SPD, CDU und Hagen aktiv in der BV sind diese Stellungnahmen entweder komplett vorbeigerauscht oder sie wollen sie bewusst nicht zur Kenntnis nehmen. Tatsache ist jedenfalls: SPD, CDU und Hagen aktiv haben sich von der Heiligsprechung des SS-Offiziers Fritz Witt nicht distanziert.

SPD, CDU und Hagen aktiv wollten auch nicht bedauern, wie es in dem Beschlussvorschlag heißt, “dass in Hohenlimburg eine derartige Veröffentlichung erfolgt ist – dies auch noch ausgerechnet im Monat des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Terrorregime des Nationalsozialismus und des damit verbundenen Gedenkens an die Opfer der NS-Verbrechen.”

An diversen Kranzabwurfstellen sind diese Vertreter an einschlägigen Feiertagen gerne vorne mit dabei. Wenn es aber ans Eingemachte geht und Haltung – und nicht nur Ritual – gefordert ist, verweigern sie sich einer klaren Position.

Na dann: Gute Nacht, Kameraden.

Der Beschlussvorschlag der Bürger für Hohenlimburg:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg distanziert sich in aller Deutlichkeit vom Aufsatz über Fritz Witt in den Hohenlimburger Heimatblättern, Ausgabe Mai/2015, der das Wirken Fritz Witts im Dienste der Waffen-SS verherrlicht und einen jugendgefährdenden Charakter aufweist, insbesondere durch den Verzicht darauf, das Wirken Witts in einen kritischen Kontext zu stellen.

Des Weiteren fordert sie den Hohenlimburger Heimatverein als herausragenden Träger der Hohenlimburger Heimatkunde dazu auf, sich für die Verbreitung des Aufsatzes öffentlich zu entschuldigen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, derartige publizistische Verfehlungen in Zukunft zu unterbinden.

Des Weiteren wird der Heimatverein aufgefordert, den weiteren Vertrieb der Ausgabe 05/2015 der Hohenlimburger Heimatblätter unverzüglich zu unterbinden.

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bedauert außerordentlich, dass in Hohenlimburg eine derartige Veröffentlichung erfolgt ist – dies auch noch ausgerechnet im Monat des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Terrorregime des Nationalsozialismus und des damit verbundenen Gedenkens an die Opfer der NS-Verbrechen.

Ebenso wird der Hagener Historiker Dr. Ralf Blank gebeten, vor der Bezirksvertretung in öffentlicher Sitzung eine geschichtliche Bewertung des in Rede stehenden Aufsatzes abzugeben.

Theater Hagen beteiligt sich an “Ruhr.Bühnen”

22. Mai 2015 by

Neues Theaternetzwerk plant Großveranstaltungen und gemeinsames Abo-System

Das Hagener Theater und die Bühnen im Ruhrgebiet wollen zukünftig enger zusammenarbeiten. In Anlehnung an das regionale Museumsnetzwerk “RuhrKunstMuseen” ist ein Kooperationsprojekt unter dem Titel “Ruhr.Bühnen” geplant, das eine Zusammenarbeit in den Bereichen Kommunikation, Marketing und Theaterpolitik vorsieht.

Zuschauer könnten unter anderem von einem übergreifenden Abonnentensystem profitieren. Zudem sind gemeinsame Großveranstaltungen mit allen Mitgliedern der Ruhr.Bühnen angedacht. Den Auftakt soll im Hebst 2017 ein großes Theaterfest für bis zu 20.000 Besucher rund um die Bochumer Jahrhunderthalle machen.

Initiiert wird das Ruhr.Bühnen-Netzwerk vom Regionalverband Ruhr, der Ruhr Tourismus GmbH und den Urbanen Künsten Ruhr. Neben dem Theater Hagen wollen sich neben anderen das Gelsenkirchener Musiktheater im Revier, das Theater Dortmund und das Schauspielhaus Bochum am Projekt beteiligen.

SPD-Fraktion hält an Rückerstattung der Elternbeiträge fest

22. Mai 2015 by

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die ablehnende Haltung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU), den Eltern die Kindergartenbeiträge zurückzuerstatten, wenn die Erzieherinnen und Erzieher in Hagen länger als zehn Tage streiken.

Ein entsprechender Beschluss wurde im Rat am 7. Mai mit großer Mehrheit auf Anregung der SPD-Fraktion gefällt. Nun will der OB diesen familienfreundlichen Beschluss anfechten, weil die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen das nicht zulasse.

Die SPD-Fraktion hat jetzt den Antrag gestellt, die Satzung entsprechend zu ändern. Der OB wird aufgefordert, die Regelung so umzusetzen, dass sie auch für den aktuellen Streik greifen kann.
Zumal die Stadt schon Geld einspart, weil sie während des Streiks keine Gehälter an die Erzieherinnen und Erzieher zahlen muss.

Das sieht nach Angaben der SPD übrigens auch die Aufsichtsbehörde so, die nichts gegen Rückerstattungen einzuwenden hat, wenn an anderer Stelle eingespart wird, die Ziele der Haushaltskonsolidierung dadurch nicht gefährdet werden und die Satzung es zulässt.

Den Hinweis auf die Satzung, die eine Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Arbeitskampfmaßnahmen ausschließt, erhielt die Verwaltungsspitze nicht einmal aus dem eigenen Haus, sondern von der Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Diesen Hemmschuh wollen die Genossen mit Unterstützung weiterer Ratsfraktionen jetzt beseitigen.

Europa neu begründen! – Investieren oder sparen?

22. Mai 2015 by

Leider hatten sich nur wenige Besucher ins „Trauzimmer“ des Hagener Rathaus getraut, um an der Informations- und Diskussionsveranstaltung des „europe-direct“-Büros und des örtlichen DGB teilzunehmen. Bedauerlich fanden die Veranstalter und Anwesenden, denn sowohl der Wissenschaftler Dr. Steffen Lehndorff als auch Birgit Ladwig-Tils vom Redner-Team Europe starteten mit interessanten Beiträgen und profundem Hintergrundwissen.

Ladwig-Tils erläuterte die Situation in der EU anhand aktueller Entwicklungen aus dem Rat der EU und der Darstellung eines Überblicks über die Ausrichtungen der europäischen Entwicklungen anhand des Dreiklangs aus Schuldenkonsolidierung, Finanzstabilität und wirtschaftlicher Konsolidierung durch Strukturreformen. Sie machte deutlich, dass auch mit dem amtierenden Chef Juncker an der grundsätzlichen Orientierung festgehalten würde.

„Allerdings“, so die Rednerin, „mit einer verstärkten Ausrichtung auf mehr Investitionen und Veränderungen in der Arbeitsweise. So sind die bisherigen 28 Kommissionen auf 7 Ressorts konzentriert worden, um eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung zu ermöglichen. Ziel der Arbeit ist es unter anderem bis zum Jahr 2020 Dreiviertel aller 20 – 64jährigen in Arbeit zu bringen. Dabei soll ein Investitionsprogramm von 21 Mrd. dienen. Der Kommissionspräsident verspricht sich über einen Hebel durch private Investoren einen Volumen von 315 Mrd. Euro.“ Gewissheiten darüber, ob das so funktionieren wird, gibt es bisher allerdings nicht.

Lehndorff, Autor des Buches „Spaltende Integration“, in dem in verschiedenen Länderstudien, z.B. aus Spanien, Griechenland, Irland und Italien die Entwicklungen der vergangenen Jahre aufgezeigt und abgeglichen werden, eröffnete einen eher kritischen Blick auf die Entwicklungen. Einerseits müsse es darum gehen die Lage in Europa und die Entwicklungen zur Krise, wie auch die Versuche sie zu bewältigen, sauber zu analysieren und andererseits Wege in eine erfolgreiche Zukunft der EU zu gestalten.

Dabei schnitten die bisherigen Lösungsversuche nicht gut ab. Verantwortlich seien vor allem, die als Lösungen dargestellten Spardiktate für die besonders betroffenen Länder, die durchgängig nicht zur Lösung, sondern zum weiteren Aufbau von Staatsschulden geführt hätten. Während die Banken und Finanzakteure gerettet worden sind, sind die Schulden auf die Staaten übertragen worden. Durch die so genannten Strukturreformen, vor allem in den Arbeitsmärkten, beim Abbau tariflicher und sozialer Rechte, sowie in der Reduzierung von Löhnen und Renten ist die Wirtschaftsleistung rückgängig und somit keine Hilfe bei der Bewältigung der Krisenlagen.

Anschließend an die Vorträge fand eine rege Diskussion statt, die von Jochen Marquardt, DGB, moderiert wurde und in der beide Referenten deutlich machten, dass die Zukunft Europas mehr brauche als eine Sparpolitik ohne Augenmaß, wenn sie die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern wolle. Vielmehr seien Wachstumsimpulse erforderlich, die die Wirtschaft wieder in Gang setzen können und zum Rückbau der Schulden beitragen kann.

Einig waren sich Vortragende und Moderation, dass dazu eine grundlegende Veränderung der EU-Politik notwendig wäre. Für Lehndorff, eine, die von einer Umverteilung im eigenen Land gestützt werden müsse, um die deutsche Exportstärke zu sichern und durch mehr Kaufkraft dazu Beiträge zu leisten, um Importe aus anderen Ländern zu befördern.

Mögliche Perspektiven wurden in einem Aufruf der deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden ausgemacht, der dazu aufruft, die Wahlen in Griechenland als Ausdruck des demokratischen Willens der Griechen ernst zu nehmen und eine Kursänderung in ein soziales und zukunftsfähiges gemeinsames Europa zu vollziehen. http://www.europa-neu-begruenden.de/

Für Sabine Krink vom „europe-direct“-Büro eine erkenntnisreiche Veranstaltung und trotz geringer Teilnehmerzahl Grund für weitere gemeinsame Diskussionen um die Politik in Europa, die im Laufe des Jahres folgen sollen.

Guter Flüchtling – schlechter Flüchtling

21. Mai 2015 by

Gemeinsame Stellungnahme der grünen Fraktionen aus den Ruhrgebietsstädten und -kreisen, die auch von der Hagener Ratsfraktion formuliert und getragen wurde. Der Text bezieht sich auf ein jüngst bekannt gewordenes Schreiben der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes, darunter auch Hagens OB Erik O. Schulz, mit dem sich diese bereits im März zum Thema Flüchtlingsproblematik in den Kommunen an Ministerpräsidentin Kraft gewandt hatten.

GRÜNE Fraktionen aus dem Ruhrgebiet
distanzieren sich von OB-Brief zur Flüchtlingspolitik

Im März dieses Jahres haben sich fünfzehn Oberbürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet, darunter auch Erik O. Schulz, mit einem Brief zur Flüchtlingsproblematik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Sie beklagen darin unter anderem vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise. Erst jetzt ist dieses Schreiben öffentlich zur Kenntnis genommen worden.

Die GRÜNEN Fraktionen in den betroffenen Städten und Kreisen distanzieren sich von einigen der vertretenen Forderungen, die vor der Versendung des Schreibens nirgends in den Räten oder Kreistagen diskutiert und beschlossen worden sind.

Wir unterstützen die Forderung nach einer dauerhaften Übernahme der Kosten auch für geduldete Flüchtlinge.

Wir kritisieren jedoch, wie aus Finanznot anscheinend die geltende Rechtslage und der humanitäre Umgang mit Schutzsuchenden über Bord geworfen werden sollen. Denn die Oberbürgermeister*innen und Landräte verlangen nicht weniger als die Aufhebung der geltenden Erlasslage des Landes, mit der aus ihrer Sicht Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber*innen erschwert werden.

Dabei sollen gerade die verschiedenen Erlasse der Landesregierung zu Einzelfallprüfungen bei besonders schutzbedürftigen Personen – wie Schwangeren, Alleinerziehenden oder Menschen, die über 65 Jahre alt sind – humanitäre Härten verhindern. Rechtslage ist: Flüchtlinge, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde, müssen nicht zwangsläufig sofort das Land verlassen. Die Ausländerbehörden haben stattdessen eine gesetzliche Verpflichtung, vor einer Abschiebung zu prüfen, ob es im Einzelfall konkrete Gründe gibt, die gegen eine Abschiebung sprechen.

Hier zu argumentieren, die Einzelfallprüfungen seien im Hinblick auf schnelle Abschiebungen kontraproduktiv, offenbart eine inhumane Haltung hinsichtlich unserer Verantwortung gegenüber den zu uns geflüchteten Menschen.

Die Oberbürgermeister*innen spielen damit die Rechte von Flüchtlingen gegen die schwierige Situation der Kommunen bei der Unterbringung aus. Und nicht nur das.

Mit ihrem Schreiben unterscheiden sie die Asylsuchenden in ‚gute, echte Flüchtlinge‘ aus Kriegsgebieten und ‚schlechte‘ Wirtschaftsflüchtlinge. Eine solche Unterscheidung ist nicht nur fahrlässig, sondern hoch gefährlich und schürt Ressentiments. Für diese Position bekommen sie – wie zum Beispiel im Dortmunder Rat – offen Applaus und Unterstützung von Rechtsradikalen und Rassisten.

Damit gefährden kommunale Verantwortungsträger*innen in unverantwortlicher Weise das gegenwärtig positive gesellschaftliche Klima, das im Hinblick auf die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge herrscht.

Es ist gut, dass Ministerpräsidentin Kraft den Oberbürgermeister*innen in diesem Punkt in ihrem Antwortschreiben deutlich widersprochen hat. Mit ihrer Klarstellung, dass eine sorgfältige Einzelprüfung bei besonders schutzbedürftigen Personen auch in der aktuellen Situation nicht aus dem Blick geraten darf, sehen wir uns bestätigt.

Es spricht für die Haltung der Landesregierung gegenüber Flüchtlingen, dass die von den Oberbürgermeister*innen kritisierten Erlasse deshalb auch aus Sicht der Ministerpräsidentin nicht aufgehoben werden.

Problematisch ist darüber hinaus, dass im Schreiben der OB und Landräte die Flüchtlingsproblematik in unzulässiger Weise mit der EU-Zuwanderung aus den Balkanländern vermengt wird.

Die GRÜNEN Fraktionen fordern die Oberbürgermeister*innen auf, ihre Position gerade auch nach der Antwort von Frau Kraft zu überdenken.

Statt eine Diskussion über eine Aufteilung von Flüchtlingen in „gut“ und „schlecht“ zu führen und damit die Büchse der Pandora zu öffnen, sollten sie besser energischer ihre eigenen Parteien in Land und vor allem im Bund hinsichtlich der Unterstützung von Städten und Gemeinden auf die Füße treten.

Ratsfraktion Bochum, Ratsfraktion Dortmund, Ratsfraktion Duisburg, Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr, Ratsfraktion Essen, Ratsfraktion Gelsenkirchen, Ratsfraktion Hagen, Ratsfraktion Hamm, Ratsfraktion Mülheim, Ratsfraktion Oberhausen, Kreistagsfraktion Recklinghausen, Kreistagsfraktion Unna, Ratsfraktion Witten

“Mir selbst fehlt Erklärung”

21. Mai 2015 by

Dr. Wilhelm Bleicher ist am Montag als verantwortlicher Redakteur der Hohenlimburger Heimatblätter zurückgetreten. (…)

Dr. Bleicher schreibt an den Heimatverein: „Ich bedaure aus tiefstem Herzen, dass mein Artikel über Fritz Witt eine solch vehemente und weitreichende Diskussion ausgelöst und insbesondere den Hohenlimburger Heimatverein in große Schwierigkeiten gebracht hat. Dies war nie meine Absicht.“

Der 75-Jährige versichert in diesem Schreiben, „dass es ebenfalls niemals seine Intention gewesen sei, eine heroisierende Darstellung der Person Fritz Witt vorzunehmen oder die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren“.

Sollte sein Artikel jedoch bei Teilen der Leserschaft so interpretiert worden sein, bittet er um Verzeihung. Dabei zeigt er sich selbstkritisch. „Mir selbst fehlt bis heute eine plausible Erklärung, warum ich diesen Artikel so verfasst habe, wie er letztlich erschienen ist und warum ich den von mir angeführten Quellen augenscheinlich unkritisch vertraut habe.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das komplette Bleicher-Schreiben ist am Mittwoch im Stadtanzeiger veröffentlicht, aber leider nicht online gestellt worden. Der Hohenlimburger Heimatverein, der naturgemäß um Schadensbegrenzung bemüht ist, hat den Artikel aber eingescant und ihn als pdf-Dokument auf seiner Homepage veröffentlicht.

Im Juni-Heft der Hohenlimburger Heimatblätter soll zudem eine Darstellung des Hagener Historikers Dr. Ralf Blank zum Bleicher-Aufsatz über Fritz Witt erscheinen.

Jochen Malmsheimer und das Hagener Orchester – ein hinreißender Unfug im Hagener Theater

21. Mai 2015 by

Der 21. Sohn J.S. Bachs – „P.D.Q. Bach – ein Leben gegen die Musik“

von Christoph Rösner

Was haben ein Bochumer Kabarettist, ein Hagener Generalmusikdirektor, ein im selben Ort ansässiger Baumarkt und ein offensichtlich skurriler amerikanischer Komponist gemeinsam?

Auf den ersten Blick nichts – wäre da nicht ein furioser Abend im Hagener Theater gewesen, der am 11. Mai gegen 22 Uhr sein rauschendes Finale erlebte.

Was war geschehen? Jochen Malmsheimer, seines Zeichens stimmgewaltiger Wortzauberer und Metaphernalchimist, bekannt als ehemaliger Hausmeister in der ZDF-Anstalt und preisgekrönter Kabarettist und – bitte, danke – Rampensau, trifft auf die voluminöseste Rampensau des Hagener Theaters, GMD Florian Ludwig.

Beide haben offensichtlich etwas ausgeheckt, das, und man muss es so sagen, den beiden gegen alle musikalischen Gewohnheiten geeignet schien, auf die große Bühne in Hagen gebracht zu werden. Beide müssen wohl die fiktive Biografie des zurecht vergessenen 21. Sohnes Johann Sebastian Bachs des amerikanischen Komponisten Peter Schickele gelesen, besser, durchsoffen haben. Denn nüchtern ist das, was Schickele (Nomen est Omen) in seiner 1976 erschienenen ´endgültigen Biografie´ über P.D.Q. Bach da verbrochen hat, vermutlich auch nicht zu ertragen.

Wie man als Komponist für Joan Baez oder die Filmmusik für „Lautlos im Weltall“ darauf kommt, den 21. Sohn Bachs zu erfinden und ihm ein biografisches und musikalisches Denkmal zweifelhaftester Sorte zu setzen, bleibt das vermutlich alkoholisierte Geheimnis seines Schöpfers. Zitat: „P.D.Q. Bach war […] ein Mann, der über das gewaltigste Hindernis triumphierte, vor dem je ein Komponist gestanden hat: das absolute und völlige Fehlen von Begabung. Er setzte sich unerschütterlich über Hindernisse hinweg, die andere Männer ins Lehramt oder in die Verwaltung getrieben hätten: die Folge ist ein Oeuvre, das ohne Parallele ist.“

Spaß muss er gehabt haben, als Autor der Biografie mit dem schönen Titel: „Ein Leben gegen die Musik“ und auch als Entdecker der Musik P.D.Q.s, deren Komponist er selbstverständlich auch war, und dieser Spaß übertrug sich dann nach gemeinsamer Bearbeitung durch die beiden Voluminösen Malmsheimer und Ludwig auf das glucksende, quiekende und schlussendlich tobende Hagener Publikum.

Denn was kann bei einem 21. Sohn des berühmtesten deutschen Komponisten Bach, der ihm, als er 1750 starb, einzig ein Kazoo hinterließ, schon herauskommen, außer, wie Schickele schreibt, seine „charakteristischste Eigenschaft“ eines „manischen Plagiarismus. P.D.Q. erfand kaum eigene Melodien, das meiste thematische Material stahl er von anderen Komponisten zusammen und ordnete es, oft auf eine sehr seltsame Art, neu an.“

Und damit kommen wir zu dem oben erwähnten Hagener Baumarkt, dessen Überlebenschancen seit dieser Aufführung signifikant gestiegen sind. Denn, und auch das erfuhr das Publikum, P.D.Q. Bach war nicht nur Komponist der „Großartigen Serenade für entsetzlich viele Bläser und Schlagwerk“ oder „das Largo pericoloso aus dem Hindenburg Concerto“, nein, er war auch Instrumentenerfinder.

Und da Fasaunen oder das Lasso d´amore in städtischen Orchestern eher selten zum Einsatz kommen, mussten sie eben mit nahezu übermenschlichem Aufwand von der Requisite hergestellt werden, um am Ende, im furiosen Finale mit dem vielsagenden Titel: Special Deliverance – was so viel bedeutet wie spezielle Erlösung oder Errettung, von Florian Ludwig hoch konzentriert, virtuos und nicht frei von Selbstironie zum Stöhnen, Ächzen und Schnauben gebracht zu werden.

Malmsheimer selbst, während des orchestralen Fiaskos selbst im Halbdunkel am Bühnenrand sitzend, schien zwischenzeitlich seinen eigenen inszenierten Bühnenspaß nicht mehr im Griff zu haben, und es beschlich den Zuschauer das Gefühl, dass er jeden Moment von seinem Stuhl oder aus der Rolle des Vortragenden kippen wollte.

Alles in allem war das, was am Montag im Hagener Theater ohne die Teilnahme der Lokalpresse, die an diesem Montag wahrscheinlich sehr viel zu tun hatte, zur Aufführung kam, ein humoristisch-musikalisch-skurriles Feuerwerk erster Güte.

Neben der fantastischen Leistung des Orchesters, das, verglichen mit der abstrusen Musik, die es unter der Leitung Florian Ludwigs mit viel Spaß und ungewohnter (Schau-)Spielfreude zu spielen gezwungen war, brillierte ein unvergleichlicher Jochen Malmsheimer als Rezitator der Biografie P.D.Q. Bachs. Er würzte, wie man es von ihm erwarten konnte, seinen Vortrag mit eigenen, ebenso unvergleichlich schönen, kabarettistischen Anspielungen auf sein eigenes, als auch das Leben des Musikers an sich.

Dass er auch noch einen nicht erschienenen berühmten russischen Gastviolinisten souverän ersetzte, obwohl doch nur seine Frau zuhause Geige spielt, war nur eines der Highlights dieses Abends.

Die Hagener belohnten ihre Protagonisten der musikalischen Irrungen und Wirrungen – UnFUGE wäre in diesem Zusammenhang passender – mit frenetischem, stehenden Beifall. Ein wunderbarer Spaß in heftigen Zeiten, der noch auf vielen Bühnen wiederholt werden sollte.

Umbesetzung Enervie-Ausschuss

21. Mai 2015 by

Erklärungen von SPD und Zählgemeinschaft (plus Kommentar von Anja Seeberg)

Der Streit um die Umbesetzung des Enervie-Ausschusses geht weiter.

Frank Schmidt (BfHo) dazu: „Im Rat sind zehn Parteien und Wählergemeinschaften vertreten. Warum nur drei von ihnen – CDU, SPD und Grüne – daran mitwirken sollen, die Geschäfte der beiden für die Stadt so wichtigen Unternehmen zu kontrollieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Thorsten Kiszkenow (Piraten) sieht in der Wahl von Dreesbach anstelle von Purps „den Vorteil, dass die kleineren Gruppierungen nun besser und schneller über bestimmte Entwicklungen informiert würden“. Hagen Aktiv habe übrigens die „Zählgemeinschaft“ erst einen Tag vor der Ratssitzung aktiv verlassen. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Arbeitsagentur sucht jetzt selbst Jobcenter-Chef

21. Mai 2015 by

OB Erik O. Schulz ist aus der Arbeitsagentur-Regionaldirektion in Düsseldorf bereits avisiert worden, dass die Behörde die Stelle selbst ausschreiben werde. Womit sie deutlich macht, dass die Stadt zwar das Vorschlags-, aber am Ende nicht zwingend das Besetzungsrecht inne hat. (…)

Quelle: DerWesten

Erzieherinnen seit mehr als einer Woche im Streik

21. Mai 2015 by

Der Streik der Erzieherinnen steckt mitten in der zweiten Woche. 20 von 23 städtischen Kindertagesstätten bleiben geschlossen. Und ein Ende des Arbeitskampfes ist nicht in Sicht.

Die Stadt Hagen hat ein Notprogramm aufgelegt. In drei Einrichtungen werden insgesamt 150 Kinder betreut. „Notfälle, die die Einrichtungsleitungen identifiziert haben, können so aufgefangen werden“, sagt Reinhard Goldbach, Fachbereichsleiter Jugend und Soziales. Mehr aber auch nicht. „Man muss sagen, dass 90 Prozent der Kinder, die eine städtische Einrichtung besuchen, derzeit nicht betreut werden können.“ Je länger der Streik dauert, desto größer werden die Probleme. (…)

Quelle: DerWesten

Flüchtlinge zu Haspern machen

20. Mai 2015 by

In eine Flüchtlingsunterkunft verwandelt sich Ende Juni die Grundschule Kückelhausen. 70 Menschen werden dort künftig untergebracht.

Die Bereitschaft zur Hilfe, zur Integration und zur konstruktiven Begleitung ist da. Aber auch Skepsis, Angstgefühle und die Sorge vor Überfremdung bleibt spürbar. Die Verwandlung der leer stehenden Grundschule Kückelhausen, einst zentraler sozialer Ankerpunkt im Quartier, in ein Übergangswohnheim für Flüchtlinge wird das Lebensgefühl rund um die Bebelstraße in der zweiten Jahreshälfte verändern. (…)

Quelle: DerWesten

Hagen bei Gewerbegebieten Schlusslicht im Ruhrgebiet

20. Mai 2015 by

Nur noch sieben Hektar potenzieller Gewerbeflächen in Hagen können sofort vermarktet werden. So schlecht steht keine andere Großstadt und kein Kreis im Ruhrgebiet da. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: DerWesten-Leser Tom_Haspe | #4 kommentiert:

Der Kreis Unna hat eine Fläche von 543 km², der EN-Kreis von 408 km² und Dortmund immerhin noch 280 km² – Hagen hat eine Fläche von 160 km². Vielleicht setzt man das mal in Relation.
Es reicht. man kann nicht asphaltieren und alles verschachern, bis kein Grün mehr da ist.
Der Job der Wirtschaftsförderung ist nicht, sich einen einfachen Job zu machen und grüne Flächen zu verschenken, wie bei Kostal – das kann jeder.
Die Herrschaften sollen ihren Job machen und sich um die große Zahl der Industriebrachen kümmern, die sich in jedem Stadtteil an jeder Ecke finden. Das mag für die eigene Nase nicht Prestige trächtig sein, aber dieses klein-klein, Stück für Stück wäre sinnvolle, nachhaltige Arbeit!

Aufsichtsrat entlässt Peter Jüngst

20. Mai 2015 by

Der Aufsichtsrat der Nordwest Handel AG hat beschlossen, den Vertriebsvorstand Peter Jüngst mit sofortiger Wirkung abzuberufen. (…) Jüngst soll Führungskräfte für eine Konkurrenztätigkeit abgeworben haben. Jüngst wollte das Unternehmen zum Jahresende verlassen. (…)

Offenbar stimmt die Chemie zwischen Großaktionär Rothenberger Holding, sie hält knapp 30 Prozent der Nordwest-Anteile, dem Aufsichtsrat und Teilen des Vorstandes lange nicht mehr. Stein des Anstoßes soll der 20 Millionen teure Verwaltungsneubau in Dortmund sein.

Quelle: DerWesten

Kinotipp: 10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?

20. Mai 2015 by

Samstag, 23.05.2015, 18:00 Uhr
Sonntag, 24.05.2015, 18:00 Uhr
Dienstag, 26.05.2015, 20:00 Uhr
Mittwoch, 27.05.2015, 20:15 Uhr

Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Eintritt: 6 €/4,50 €

Deutschland 2015, Regie: Valentin Thurn, Doku, z.T. OmU, 103 Min.

Bis 2050 wird die Weltbevölkerung auf zehn Milliarden Menschen anwachsen. Doch wo soll die Nahrung für alle herkommen? Kann man Fleisch künstlich herstellen? Sind Insekten die neue Proteinquelle? Oder baut jeder bald seine eigene Nahrung an? Valentin Thurn sucht weltweit nach Lösungen: Er spricht mit Machern aus den gegnerischen Lagern der industriellen und der bäuerlichen Landwirtschaft, trifft Biobauern und Nahrungsmittelspekulanten, besucht Laborgärten und Fleischfabriken. Ohne Anklage, aber mit Gespür für Verantwortung und Handlungsbedarf macht der Film klar, dass es nicht weitergehen kann wie bisher.

Bereits mit „Taste the Waste“ über unsere unglaubliche Lebensmittelverschwendung löste der Kölner Filmemacher Valentin Thurn eine gesellschaftliche Debatte aus. Erneut gelingt es ihm, die komplexe Herausforderung einer globalen Ernährungssicherung eingängig nahe zu bringen.

Architektur um 1900 in Wehringhausen

20. Mai 2015 by

Führung: Mi, 20.05.2015, 16 Uhr

Im Stadtteil Wehringhausen ist die Hausarchitektur von den Kriegseinwirkungen weitestgehend verschont geblieben. Aus kunsthistorischer und architektonischer Sicht kann hier exemplarisch die städtebauliche Entwicklung über einen Zeitraum von mehr als einhundert Jahren verfolgt werden.

Als besonders interessant rückt dabei die Zeit des Baubooms um 1900 und der Nachkriegsjahre in den Vordergrund: Der Historismus vor der Jahrhundertwende, der als Reformbewegung folgende Jugendstil sowie die nach dem 1. Weltkrieg versachlichenden Tendenzen im Hausbau werden bei der Führung mit ihren Besonderheiten in Augenschein genommen.

Eine telefonische Anmeldung unter der Nummer +49 2331 207 2740 ist notwendig. Es wird eine Teilnahmegebühr erhoben. Treffpunkt ist die Springmann-Villa, Christian-Rohlfs-Str. 49, 58089 Hagen.

Bleicher nicht mehr Redakteur

19. Mai 2015 by

Dr. Wilhelm Bleicher gibt die Redaktion der Hohenlimburger Heimatblätter ab. Das berichtet Radio Hagen. In einer öffentlichen Erklärung bedauerte er, dass der Heimatverein Hohenlimburg durch seinen jüngsten Artikel Schaden genommen habe.

Bleicher war vorgeworfen worden, eine unkritische bis heroisierende Darstellung des SS-Offiziers Fritz Witt veröffentlicht zu haben. Das sei zu keinem Zeitpunkt seine Intention gewesen, schreibt Bleicher nach Angaben des Lokalsenders in seiner Erklärung. Er sei Zeit seines Lebens überzeugter Demokrat. In dem Bewusstsein, dass der Artikel nicht mehr rückgängig zu machen sei, sowie wegen einer schweren Erkrankung wolle er sich von seine Aufgaben als Redakteur der Heimatblätter entbinden lassen.

„Gemeinsamer Coup“

19. Mai 2015 by

SPD kann Niederlage bei Aufsichtsratswahl nicht verwinden

Im Sandkasten herrschen nicht unbedingt die hehren Regeln der Demokratie – im Zweifel hat schon mal der Stärkere recht. Pech nur, wenn der mächtige Goliath auf einen gewitzten David trifft.

So geschehen in der Sitzung des Hagener Stadtrats am 7. Mai. SPD, CDU und GRÜNE hatten sich auf eine gemeinsame Liste für die Besetzung der Aufsichtsräte von Enervie und Mark-E geeinigt und waren davon ausgegangen, dass ihr Vorschlag auch problemlos den Rat passieren würde. Aber sie hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Genau genommen waren es zwei Wirte, die jeweils einen weiteren Deckel, sprich: eine eigene Liste, präsentierten. Und das Unerwartete trat ein: Beide Personalvorschläge – von Hagen Aktiv und UnLinken – wurden im Rat bestätigt. Seitdem beherrschen das Heulen und das Zähneklappern die Gefühlslage bei CDU und SPD.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat fabulierte etwas von „Verwerfungen“, weil die Listen-Einreicher gegen „Absprachen“ verstoßen hätten. Die CDU-Fraktion will gar „die persönlichen Voraussetzungen“ von mindestens einem der Gewählten juristisch überprüfen lassen.

Die Fraktion der Wählergruppe Hagen Aktiv beeilte sich daraufhin schnellstens, einen Abstand zur UnLinken herzustellen. In einer Pressemitteilung betonte sie:

Es „wird der Eindruck erweckt, als wäre die Ratsfraktion Hagen Aktiv an der Initiative der Fraktion Die Linke zur Wahl ihres Kandidaten im Aufsichtsrat der Enervie beteiligt gewesen. Dieses entspricht jedoch nicht den Tatsachen. (…)

An „Absprachen“ irgendwelcher Art hat Hagen Aktiv nicht teilgenommen. Ebenso hat Hagen Aktiv die von Der Linken aufgestellte Liste nicht unterstützt.

Erst die dann erfolgte Wahl eines kommunalpolitisch unbekannten Kandidaten mit unbekannten Qualitäten in den Aufsichtsrat der krisengebeutelten Enervie AG und die damit einhergehende Abwahl des betriebswirtschaftlich erfahrenen bisherigen Mitglieds (Anm.: gemeint ist CDU-Purps), führte zu der ad-hoc-Entscheidung der Fraktion Hagen Aktiv, bei dem nächsten Wahlgang, der Neuwahl Aufsichtsrat Mark-E, mit einer Gegen-Liste anzutreten. (…)

Diese Liste mit dem Hagen-Aktiv-Kandidaten wurde dann auch aus dem Rat mit 15 Stimmen unterstützt.“

Was Hagen Aktiv offenbar noch nicht begriffen hat: Derartige Unterwerfungsgesten werden im Sandkasten als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt. Also geht der Kampf um die Förmchen munter weiter.

Wer ein richtiger Sandkasten-Rocker sein will, lässt sich doch nicht von einem Mädchen beeindrucken. Der schmeißt mit Sand um sich und zieht an den Haaren. Dass die Förmchen inzwischen bereits anderweitig verteilt sind, hat er dabei längst aus dem Auge verloren.

Das Ergebnis ist folgende Presseerklärung der SPD:

Aktion ENERVIE/Mark-E war von langer Hand vorbereitet

Eine seit drei Monaten vorbereitete und auch gegenüber den betroffenen Parteien angekündigte Aktion als Ad-hoc-Entscheidung im Rat zu verkaufen ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Für die SPD-Fraktion sind die Aussagen von Aktiv-Geschäftsführerin Karin Nigbur-Martini in WP/WR vom 14. Mai daher dem Märchenland entliehen.

Hagen Aktiv und die Linke hatten ihren Zusammenschluss mit dem Ziel, je einen Aufsichtsratsposten bei der ENERVIE und bei Mark-E zu ergattern, von langer Hand vorbereitet. Gute Argumente, die Zusammensetzung der Aufsichtsräte gerade in Krisenzeiten nicht zu verändern und das parteipolitische Klima im Rat der Stadt nicht zu vergiften, ließen beide im Vorfeld der letzten Ratssitzung nicht gelten.

„Um den gemeinsamen Coup zu vertuschen stellt sich Hagen Aktiv jetzt hin, macht den gewählten Kandidaten der Linken im Aufsichtsrat der ENERVIE schlecht und stilisiert sich mit dem eigenen Kandidaten im Aufsichtsrat der Mark-E zum Heilsbringer. Der sollte Schlimmeres und damit noch einen Linken verhindern. Was für ein durchsichtiges Possenspiel“, urteilt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner über die schlecht inszenierte Reinwaschung der Hagen-Aktiv-Fraktion.

Die gilt wohl vor allem den eigenen Anhängern der Wählergruppe, die ihrer Fraktion genau vor dieser Form von Postenschieberei zuvor öffentlich abgeraten hatten.

Erneuerung der Demokratie von unten?

19. Mai 2015 by

Vortragsreihe „wissenschaftsgespräche“

20.05.2015 um 16:00 Uhr
Seminargebäude der FernUniversität, Universitätsstr. 33, R. 1 und 2, 58097 Hagen

Referent: Prof. Dr. Lars Holtkamp (Lehrgebiet Politikwissenschaft IV: Politik und Verwaltung)

Viele Wähler in Deutschland identifizieren sich kaum noch mit der Parteiendemokratie und der Ruf nach mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung wird immer lauter. Auch in Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft wird diese Ansicht mit Verweis auf das vermeintliche Vorbild der Schweiz immer mehr unterstützt.

Dabei wird häufig vernachlässigt, dass die bundesdeutschen Kommunen seit Jahren schon mit diesen Beteiligungsformen experimentieren und damit nicht nur gute Erfahrungen gesammelt haben. Mit einem speziellen Fokus auf Kommunen in NRW unter Berücksichtigung der prekären Haushaltslage sollen diese Erfahrungswerte dokumentiert werden, wobei im Vortrag vorrangig auf die Ergebnisse der laufenden Forschungsprojekte am Lehrstuhl zurückgegriffen wird.

Dies sind: (…)

Quelle: FernUni

Das gehört sich aber nicht

19. Mai 2015 by

Unfairer Umgang mit Beschäftigten bei der Deutschen Post/DHL

Die aktuellen Entwicklungen bei der Deutschen Post bereiten dem Hagener  SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel große Sorge. Obwohl das Unternehmen sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Position befinde, würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sachgrundlos befristeten Verträgen ausgestattet oder gleich zu deutlich schlechteren Gehalts- und Arbeitskonditionen in eigens dafür gegründete regionale Gesellschaften ausgegliedert.

„Für ein ehemaliges Staatsunternehmen gehört sich so eine Praxis nicht“, bemängelt Röspel: Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Post auf, zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaft ver.di zurückzukehren.“ Die Deutsche Post sei über viele Jahrzehnte ein gutes und funktionierendes Beispiel für sozialpartnerschaftliches Miteinander gewesen, und das solle auch so bleiben.

Röspel gehört zu den Initiatoren einer Initiative, mit der die SPD-Abgeordneten aus NRW den Staatssekretär im Finanzministerium Werner Gatzer auffordern, stärker die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Post zu vertreten. Besonders die starke Zunahme befristeter Beschäftigung und die Ausgliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Unterlaufen des Haustarifvertrags müsse verhindert werden, heißt es in dem Schreiben an Gatzer.

Die Deutsche Post, an der der Bund über die KfW mit 21 Prozent beteiligt ist, befinde sich in einer wirtschaftlich sehr guten Lage, die Gewinne steigen ebenso wie die Dividenden für die Aktionäre. Auch deshalb gebe es „absolut keinen Grund, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tochterunternehmen mit Billiglohn abzuschieben“, meint Röspel.

Kino-Tipp: Kapitalismus – Eine Liebesgeschichte

19. Mai 2015 by

21.05.2015, 19:00 Uhr
Kino Babylon

USA 2009, R: Michael Moore, z.T. OmU (engl.), Doku., 122 Min

Michael Moore gibt mit seinem immer etwas manipulativen Regiestil dem weltweiten Finanzsystem eine volle Breitseite, trägt in gewohnt entwaffnender Manier seine fulminante Kritik am Kapitalismus vor und ruft seine Mitbürger zu massivem Protest auf.

Einmal mehr gelingt es ihm dabei, trotz des ernsten Themas und der komplizierten Sachverhalte auch noch unterhaltsam zu sein, indem er z.B. den Zugang zur “Bank of America” mit einem gelben Absperrband als Ort des Verbrechens markiert.

Klarsichtkino in Kooperation mit der DGB Jugend bei 3 € Eintritt.

Künstler mit und ohne Handicap

19. Mai 2015 by

Theater Hagen präsentiert Festival “Farben des Tanzes”

Das Theater Hagen präsentiert ab dem 31. Mai 2015 ein bundesweit einmaliges Tanzfestival, bei dem Künstler mit und ohne Behinderung auf der Bühne stehen. Unter dem Titel “Farben des Tanzes” werden bis zum 7. Juni mehrere Inszenierungen aus dem Bereich des sogenannten “mixabled Tanz” gezeigt.

Zu den eingeladenen Compagnien gehört unter anderem das Londoner “Culture Device Dance Project”, bei dem professionelle Tänzer mit Down Syndrom mitwirken, oder das “ballet de Cegos” aus Brasilien – die weltweit einzige professionelle Ballettgruppe für Blinde.

Die englische Gruppe “Candoco Dance Company”, in der körperbehinderte Menschen mittanzen, wurde bereits 1991 gegründet. Mit der “DIN A 13 tanzcompany” wird mit Tänzern des Hagener Balletts eine neue Choreografie erarbeitet.

Begleitet werden die Gastspiele von Workshops, Publikumsgesprächen und einem “Dance Karaoke”, bei dem Menschen jeden Alters und jeder Erfahrung auf der Theaterbühne tanzen können.

TTIP: Kultur in Gefahr

18. Mai 2015 by

Auch – alle! – Hagener Einrichtungen sind gefährdet

Ist die Vielfalt der europäischen Kultur durch TTIP gefährdet? Der Deutsche Kulturrat sagt “Ja!” und stellt sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Am 21. Mai ist “Internationaler Tag der kulturellen Vielfalt”. Der Kulturrat lädt an diesem Tag zu einem “Tag gegen TTIP” ein.

An diesem Tag protestieren viele Kulturschaffende, Kultureinrichtungen und Kulturverbände in Deutschland gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA, TTIP.

TTIP soll dazu dienen, den Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen den USA und der Europäischen Union zu verbessern, indem bestehende “Handelshemmnisse” beseitigt werden sollen. Solche “Handelshemmnisse” für potentielle US-amerikanische Unternehmen in Deutschland sind z.B. die Buchpreisbindung, das europäische Urheberrecht, die öffentliche Kulturförderung und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Haushaltsabgabe. Für die Kulturschaffenden und -einrichtungen sind das keine Handelshemmnisse, sondern es ist die Voraussetzung, um auch in der Zukunft eine Vielfalt an kulturellen Gütern produzieren zu können.

Wer glaubt, das sei ja alles weit weg, irrt allerdings gewaltig. Sollte das Abkommen abgeschlossen werden, wären Eingriffe bis hinein in die tiefste Provinz möglich. In Hagen würde TTIP zur Gefahr für den gesamten öffentlichen Kulturbereich: Theater, Philharmonisches Orchester, Museen, Kulturzentren, Musikschule, Volkshochschule, Stadtbibliothek usw.

Kurzum: Alle Einrichtungen, die öffentlich gefördert werden, stünden zur Disposition. Dabei wird die Kultur in Hagen schon reichlich von den vom Stadtrat bereits beschlossenen und zukünftig geplanten Mittelkürzungen traktiert.

Informationen über den Aktionstag und die Veranstaltungen am Aktionstag erhält man unter http://www.tag-gegen-ttip.de/.

Mit der Thematik beschäftigen sich in dieser Woche auch zahlreiche Beiträge im öffentlich-rechtlichen Fernsehen:

3sat-Kulturzeit:
Fair, frei, Freihandel – TTIP und die kulturelle Vielfalt

Montag, 18. Mai, 19:20 Uhr: TTIP und die deutsche Kultur / Schwerpunkt der Sendung
Dienstag, 19. Mai, 19:20 Uhr: TTIP und die deutsche Kultur / Schwerpunkt der Sendung
Mittwoch, 20. Mai, 19:20 Uhr: TTIP und die deutsche Kultur / Schwerpunkt der Sendung
Donnerstag, 21. Mai, 19:20 Uhr: TTIP und die deutsche Kultur / Schwerpunkt der Sendung

ARD, Die Story im Ersten:
Wohlstand für alle – Was bringen Freihandelsabkommen?

Montag, 18. Mai 2015, ab 22:45 Uhr

NDR-Fernsehen, Kulturjournal:
Kahlschlag für die Kultur? – Die Angst der Künstler vor dem Freihandelsabkommen

Montag, 18. Mai 2015, 22:45 bis 23:15 Uhr
Freitag, 22. Mai 2015, 01:35 bis 02:05 Uhr (Wdh.)

WDR-Fernsehen, West ART: 
Vereint gegen TTIP: Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen

Dienstag, 19. Mai 2015, 22:30 – 23:10 Uhr
Samstag, 23. Mai 2015, 08:50 – 09:30 Uhr (Wdh.)

ARD: “Plusminus” und “Anne Will”

Mittwoch, 20. Mai 2015, 21:45 “Plusminus”
Mittwoch, 20. Mai 2015, 22:45 “Anne Will”

“Plusminus” vom MDR nimmt um 21:45 Uhr in einer monothematischen Sendung die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA unter die Lupe.

“Anne Will” diskutiert um 22:45 Uhr über das Freihandelsabkommen.

Dirk Klauke geht mit weinendem Auge

18. Mai 2015 by

Kulturmanager Dirk Klauke verlässt nach 13 Jahren das Kulturzentrum Hasper Hammer. Der 49-Jährige wechselt zum Parktheater Iserlohn. (…)

„Wenn ich die Vorlagen der Stadt für 2019/20 sehe und an die geplante 50-Prozent-Zuschusskürzung denke, wird mir Angst und Bange. Spätestens dann hätte ich mich nach einer neuen Stelle umsehen müssen.“ (…)

Quelle: DerWesten

Investieren oder Sparen? – eine spaltende Integration

17. Mai 2015 by

Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU auf dem Prüfstand

Dienstag, 19. Mai 2015, 18:00 – 20:00 Uhr
Rathaus, Trauzimmer des Standesamtes, Rathausstr.13, 58095 Hagen

Nachdem nun die Griechen einen Politikwechsel gewählt haben, steht die bisherige europäische wirtschaftspolitische Ausrichtung mit einer Austeritätspolitik und Spardiktaten auf dem Prüfstand. Bleibt es bei der bisherigen Reformpolitik oder gibt es andere Lösungswege? Auch in den anderen Ländern der EU gerät das Konzept, sich aus der Krise heraus zu sparen, ins Wanken.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiert auf die Entwicklungen in seinen politischen Leitlinien. Er schlägt eine Innovationsinitiative vor, mit der mehr als 300 Mrd. Euro bewegt werden sollen. Zudem sollten zukünftig bei Hilfs- und Reformprogrammen eine soziale Folgenabschätzung durchgeführt werden. Es werden Fragen aufgeworfen, ob die aktuellen Vorgehensweisen mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar sind. Während in einer Krise Reeder und Spekulanten noch reicher werden, kommen zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner nicht mehr über die Runden.

Ein genauer Blick in die einzelnen Länder und die europäische Politik offenbart gravierende Unterschiede. Wir versuchen einen informativen Lagebericht und wollen unter anderem folgende Fragen diskutieren: Welche Medizin wirkt für welches Land und wie können die Herausforderungen angegangen werden?

Es diskutieren Dr. Steffen Lehndorff, Autor des Buches „Spaltende Integration – europäische Länderstudien“ und Frau Birgit Ladwig-Tils vom Redner Team Europe.

Moderation: Jochen Marquardt, DGB

Veranstalter: DGB und das Europe Direct Büro Hagen im Rahmen der Hagener Europawochen: Europa neu begründen!

TV-Tipp: Verstehen Sie Putin?

17. Mai 2015 by

Peter Voß fragt Gabriele Krone-Schmalz

Montag, 18. Mai 2015, 23:10 Uhr, 3sat

Peter Voß spricht mit der ehemaligen ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz über Putin, die aktuelle Situation in Russland und wie sie heute auf das Ende der Sowjetunion blickt.

Von 1987 bis 1991 berichtete sie aus dem ARD-Studio Moskau. Heute arbeitet sie vor allem als Dozentin und Autorin. Gerade erschien ihr neues Buch über Russland. “Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens”.

Quelle: 3sat

“Schwarzweissbunt”

16. Mai 2015 by

Ein Wochenende für KulturEntdecker

Vom 12. – 14. Juni 2015 findet in Hagen das interkulturelle Festival “Schwarzweissbunt” an verschiedenen Orten in Hagen statt. Das Kulturbüro und der Fachbereich Kultur laden alle KulturEntdecker ein diese Orte in Hagen zu besuchen – offen zu sein für die vielfältigen Pfade der Kultur.

Hagen ist eine Stadt mit hoher Migrantendichte in NRW. Ziel des Projektes ist, die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu wahren sowie Menschen mit Migrationshintergrund eine Plattform zu ermöglichen, ihre kulturellen Identitäten dauerhaft künstlerisch zu gestalten, weiterzuentwickeln und sie öffentlich zu präsentieren. In Kooperation mit mehreren Institutionen – u.a. Kunstquartier Hagen, Historisches Centrum, Kultopia und Einzelpersonen entwickelt das Kulturbüro das Projekt mit den unterschiedlichsten Akteuren aus der Musik- und Kunstszene in Hagen.

Am Sonntag, 17. Mai 2015, dem Internationalen Museumstag, können Interessierte schon einmal kostenlos in das geplante Programm reinschnuppern. Musiker und Bildende Künstler, Institutionen und Ehrenamtliche, Projektteilnehmer und Ideengeber, Freunde und Kooperationspartner stellen sich vor.

Kunstquartier, Museumsplatz 1, 11.00 bis 17.00 Uhr

Programmdetails: www.hagen.de/schwarweissbunt

Funke-Medien: Inhalte demnächst aus Berlin

16. Mai 2015 by

Content Desk in NRW wird aufgelöst

Die Inhalte der Zeitungen der Funke-Gruppe (ehemals WAZ, darunter Westfalenpost und das Phantomblatt Westfälische Rundschau) werden demnächst zu einem großen Teil fernab der Heimat in Berlin erstellt.

Die neue Redaktionseinheit mit 50 Mitarbeitern wird zunächst die „Berliner Morgenpost“ und das „Hamburger Abendblatt“ mit überregionalen Inhalten – Print und Digital – beliefern, dann folgen die nordrhein-westfälischen Zeitungen („WAZ“, „NRZ“, „WP“, „WR“).

Mit dem Start der Zentralredaktion in Berlin entfällt der Content Desk NRW als Vollanbieter der Mantelinhalte für „WAZ“, „NRZ“, „WP“, „WR“. Deren Titelredaktionen beziehen künftig bestimmte Seiten der überregionalen Mantelinhalte von der neuen Zentralredaktion aus der Hauptstadt. Die Verantwortung der NRW-spezifischen Inhalte übernimmt künftig die jeweilige Titelredaktion.

Die Mitarbeiter des Content Desk haben die Möglichkeit, sich für die Zentralredaktion in Berlin zu bewerben oder zum Beispiel auch auf eine Stelle in der WAZ Titelredaktion, die ihre redaktionelle Kompetenz in den Ressorts Politik, Wirtschaft und Kultur für NRW ausbauen wird. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden.

China 8 – Paradigmen der Kunst

15. Mai 2015 by

Installation und Objekte

15. Mai bis 13. September 2015
Osthaus-Museum, Museumsplatz, 58095 Hagen

Das Osthaus Museum Hagen zeigt sechzehn Positionen, darunter Arbeiten von Kum Chi Keung. Seine Vogelkäfige versprechen eine Freiheit, die so nicht existiert. Ebenfalls Paradoxa schaffen die Künstlerin Huang Min mit ihren erotischen Porzellanarbeiten oder auch der Künstler Lu Jianhua, indem er Porzellanobjekte gestaltet, die vorgeben etwas zu sein, was sie nicht sind. Die Künstlerin Yin Xiuzhen wählt alltägliche Materialien wie getragene Kleidung und formt daraus Rauminstallationen und Objekte. Die Kleidung wird dabei zum Stellvertreter des Menschen und seiner Zeit. Die Künstler suchen den Paradigmenwechsel, wohl wissend, dass er durch die Kunst alleine nicht erfolgen, jedoch befördert werden kann.

„CHINA 8 – Zeitgenössische Kunst aus China an Rhein und Ruhr“: Acht Städte an Rhein und Ruhr, neun Museen, rund 120 Künstlerinnen und Künstler – die bislang größte museale Bestandsaufnahme zeitgenössischer chinesischer Kunst weltweit. Jedes Museum präsentiert entsprechend seiner Sammlungsgeschichte, den räumlichen Besonderheiten und der eigenen programmatischen Ausrichtung unterschiedliche Sparten der zeitgenössischen chinesischen Kunst.

Der Hagener Teil von „CHINA 8“ knöpft an Schwerpunkte in der Tradition von Karl-Ernst Osthaus an: Angewandte Kunst, Kunstgewerbe und Objektkunst – die Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens durch die Kunst war Ziel des Museumsgründers.

Und so zeigt das Osthaus Museum im Rahmen der Ausstellung „CHINA 8“ Paradigmen der Kunst: Installationen und Objekte die den Alltag „bereichern“ und Lebenshaltungen beeinflussen können. Die Kunst fungiert hier als „Dissident“ – nicht im politischen, sondern im ästhetischen Sinne. Sie provoziert, sie kombiniert Bilder und sie generiert neue Zusammenhänge, wo hergebrachte Gesetzmäßigkeiten nicht funktionieren.

Frieden und Solidarität

15. Mai 2015 by

Kundgebung am vergangenen Samstag in Bochum

Aufgerufen hatte die Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“, die sich zu Beginn des Jahres in der DGB-Region Ruhr Mark gegründet hat. Aktuelle Anlässe für die Demonstration, die am 9. Mai vom Hauptbahnhof zum Schauspielhaus in Bochum ging, war das Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus und ein Bekenntnis für eine andere Europapolitik ohne Spardiktate sowie für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa.

In einer guten Mischung aus Reden und Kultur wurde die breite Themenpalette bearbeitet. Bereits beim Auftakt am Hauptbahnhof sprachen ver.di-Geschäftsführerin Gudrun Müller und der ehemalige Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel zu den TeilnehmerInnen, umrahmt durch Gesang des Liedermachers Frank Baier.

Ein Demozug mit ca. 750 Menschen machte sich auf den Weg durch die Stadt. Am Schauspielhaus wurden sie von Miltiadis Oulios (Funkhaus Europa) begrüßt, der die Moderation der Kundgebung übernommen hatte. Sabine Reich, geschäftsführende Dramaturgin des Schauspielhauses überbrachte die Grüße des Gastgebers.

Daraufhin machte DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt als einer der Sprecher der Initiative deutlich, dass Bochum der Beginn einer verstärkten gewerkschaftlichen Diskussion um Frieden und internationale Solidarität ist. Hinweise, die in den nachfolgenden Reden von Horst Schmitthenner (IGM) und Claudia Zinn (ver.di) aufgriffen und vor allem in Bezug auf Fragen des Kampfes gegen Rechts und Militarismus vertieft wurden. Kulturell eingebunden in diesen Teil der Veranstaltung waren Auftritte der Gruppen ewo2 und Michael Zachcial (Die Grenzgänger).

Den Wechsel auf die Solidarität mit Griechenland leitete die Gruppe Orfeas mit Liedern von Mikis Theodorakis ein. Der griechische Hauptredner Giorgos Chondros nutzte die Gelegenheit, um über die Situation in seiner Heimat zu informieren.

Aktuell gilt es ein Notprogramm gegen die Ergebnisse der Spar- und Austeritätspolitik zu schaffen, um die schlimmsten Auswirkungen für die Menschen zu lindern. Das Gesundheitssystem, grundlegende soziale Sicherheiten und die Einkommen von Millionen Griechinnen und Griechen müssten erst wieder in die Lage versetzt werden, um Grundlagen für ein erträgliches Leben für die größten Teile des Volkes zu schaffen und gleichzeitig die heimische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Dagegen stehen Anforderungen der EU, der EZB und des IWF, die auf Zinsrückzahlungen pochen und damit jegliche roten Linien überschreiten und so Griechenland die Chance nehmen eigenständig wieder in Tritt zu kommen. Chondros machte deutlich, dass bisher alle finanziellen Verpflichtungen durch die neue Regierung eingehalten worden seien, die Gläubiger allerdings ihrer Zusage nach versprochenen Krediten nicht nachkommen.

Der Redner machte klar, dass es offensichtlich nicht um die Finanzierungsmodalitäten ginge – hinter der Ablehnung weiterer Unterstützung durch die Verantwortlichen in Europa stände vor allem die Ablehnung gegen die im Januar des Jahres neu gewählte linke Regierung. Am Beispiel Griechenland soll ein Exempel statuiert werden, damit künftig nicht auch in anderen von der Krise betroffenen Ländern Europas Spar- und Austeritätspolitik durch das Volk abgewählt wird.

Den Abschluss der Kundgebung gestalteten griechische Folkloregruppen aus Bochum und Gevelsberg mit einem gemeinsamen Sirtaki-Tanz, dem sich viele Teilnehmer anschlossen und mit dem ein fröhlicher und Mut machender Abschluss gefunden wurde.

„Dr. Bleicher, geben sie die Nadel zurück!“

14. Mai 2015 by

GRÜNE fordern von Bleicher Rückgabe der Ehrennadel
„Heimatverein sollte seine Redaktionspolitik überdenken“

Die Hagener GRÜNEN fordern den Hohenlimburger Heimatforscher Dr. Wilhelm Bleicher auf, die im vorigen Jahr von der Stadt verliehene Ehrennadel zurückzugeben.

„Dass sich der Hohenlimburger Heimatverein jetzt von seiner jüngsten Veröffentlichung distanziert, ist notwendig, aber nicht hinreichend. Ich gehe davon aus, dass nach diesem Vorfall eine von Dr. Bleicher verantwortete Redaktion der Heimatblätter nicht mehr stattfinden kann“, meint die grüne Fraktionssprecherin und Hohenlimburger Bezirksvertreterin Nicole Pfefferer.

„Es ist schon eine seltene Instinktlosigkeit, pünktlich zum 70. Jahrestag der Befreiung die vollständig unkritische Würdigung eines SS-Manns zu publizieren. Einem solchen Thema hätte man sich wissenschaftlich fruchtbar vielleicht anders nähern können: Indem man zeigt, dass Führungsfiguren im nationalsozialistischen Vernichtungskrieg nicht nur aus einer hauptstädtischen Elite stammten, sondern wie im Fall von Generalmajor Witt eben auch aus der westfälischen Provinz.

Der Glaube an die menschenverachtenden Ziele der Nazis war in allen Bevölkerungsschichten und Regionen Deutschlands vorhanden und ließ sich für die Kriegführung mobilisieren. Daran muss man an einem solchen  Jahrestag erinnern. Dr. Wilhelm Bleicher nutzt stattdessen seine unkontrollierte Funktion als Redakteur der Heimatblätter, um ein militaristisches Heldenbild ins Blatt zu schmuggeln.

Diese ohne erkennbare Quellenkritik auf der Basis fragwürdiger Sekundärliteratur verfasste Darstellung mündet gar in der Behauptung, Witt habe ‚zeitlebens immer an eine bessere Welt geglaubt‘.

Wohlgemerkt: Wir reden vom Befehlshaber einer SS-Division, die nachweisbar an Kriegsverbrechen beteiligt war. Die „bessere Welt“, für die SS-Brigadeführer Fritz Witt aus diesem von Dr. Bleicher diagnostizierten Idealismus getötet hat und gestorben ist, bestand aus Diktatur und Gewaltherrschaft.

Diese Ziele seines Wirkens sind grundverschieden von unserem demokratischen Gemeinwesen, das seinem Hagiographen Dr. Bleicher voriges Jahr eine Ehrennadel für seine Verdienste um die Heimatforschung verliehen hat. Wer diesen Unterschied offenbar weder in Wertung noch Begrifflichkeit erkennt, sollte eine solche Ehrung nicht behalten.

Dr. Bleicher, geben sie die Nadel zurück!“

„Jugendgefährdender Charakter“

14. Mai 2015 by

„Bürger für Hohenlimburg“: Bezirksvertretung soll sich von Bleicher-Text distanzieren

Eigentlich wäre es vor allem an der SPD gewesen, schnellstens auf den SS-Aufmacher in den aktuellen „Hohenlimburger Heimatblättern“ zu reagieren. Schließlich waren es von den in der Bezirksvertretung (BV) Hohenlimburg vertretenen politischen Gruppierungen einzig die Sozialdemokraten, die während der NS-Zeit verfolgt wurden.

Gefordert gewesen wäre vor allem der stellvertretende Bezirksbürgermeister Mark Krippner, in Personalunion auch Fraktionsvorsitzender im Hagener Stadtrat. Aber offensichtlich waren andere Dinge wichtiger oder die Agenda- und „Würzburger“-SPD hat auch diese Zeit ihrer eigenen Geschichte vergessen.

Also hat die Fraktion „Bürger für Hohenlimburg“ das Thema aufgegriffen und beantragt für die nächste Sitzung der BV Hohenlimburg, folgende Erklärung zu beschließen:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg distanziert sich in aller Deutlichkeit vom Aufsatz über Fritz Witt in den Hohenlimburger Heimatblättern, Ausgabe Mai/2015, der das Wirken Fritz Witts im Dienste der Waffen-SS verherrlicht und einen jugendgefährdenden Charakter aufweist, insbesondere durch den Verzicht darauf, das Wirken Witts in einen kritischen Kontext zu stellen.

Des Weiteren fordert sie den Hohenlimburger Heimatverein als herausragenden Träger der Hohenlimburger Heimatkunde dazu auf, sich für die Verbreitung des Aufsatzes öffentlich zu entschuldigen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, derartige publizistische Verfehlungen in Zukunft zu unterbinden.

Des Weiteren wird der Heimatverein aufgefordert, den weiteren Vertrieb der Ausgabe 05/2015 der Hohenlimburger Heimatblätter unverzüglich zu unterbinden.

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bedauert außerordentlich, dass in Hohenlimburg eine derartige Veröffentlichung erfolgt ist – dies auch noch ausgerechnet im Monat des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Terrorregime des Nationalsozialismus und des damit verbundenen Gedenkens an die Opfer der NS-Verbrechen.

Ebenso wird der Hagener Historiker Dr. Ralf Blank gebeten, vor der Bezirksvertretung in öffentlicher Sitzung eine geschichtliche Bewertung des in Rede stehenden Aufsatzes abzugeben.

CDU will Wahl von Linkem zum Aufsichtsrat prüfen lassen

14. Mai 2015 by

CDU und SPD machen die kleinen Fraktion und Parteien für die Aufregung rund um die Wahl der Aufsichtsräte von Enervie und Mark-E verantwortlich. Wie berichtet, hatten die Linkspartei (bei Enervie) und in der Folge Hagen Aktiv (bei Mark-E) eigene Wahllisten im Rat aufgestellt. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems wurden so Vertreter der beiden Gruppierungen in die Kontrollgremien gewählt, obwohl die gemeinsame Vorschlagsliste von SPD, CDU und Grünen weit mehr Stimmen hatte. Das Nachsehen hatten der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps (Enervie) und die Vize-Parteivorsitzende der SPD, Ramona Timm-Bergs (Mark-E). (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Macht der einstigen Platzhirsche schwindet und das macht sie nervös. Die beliebten Pöstchen sind für SPD und CDU nicht mehr sicher kalkulierbar. Das zeigte sich schon 2009 bei der überraschenden Wahl von Brigitte Kramps zur Bürgermeisterin. Die damalige Wahl folgte ebenfalls dem jetzt zum Zuge gekommenen Schema.

Wann sind in der Vergangenheit jemals die „persönlichen Voraussetzungen“, wie sich die CDU auszudrücken beliebt, überprüft worden. Die Wahlergebnisse haben auch nicht mehr und nicht weniger mit „Machtspielchen“ zu tun, als es bisher bei den verbleichenden Volksparteien gang und gäbe war.

Siehe auch:
Kommentar von geroldvogel | #7 zu dem Artikel bei DerWesten

Wer bestimmt eigentlich, wer für den Aufsichtsrat qualifiziert ist? Es ist schon ein Kreuz mit der Demokratie. Da werden auf einmal andere Kandidaten gewählt als von der CDU und der SPD ausgekungelt. Wo gibt es den sowas??? Wenn in der Vergangenheit alle Mitglieder des Aufsichtsrates einen guten Job und zugleich qualifiziert gewesen wären, hätten wir sicherlich nicht die vorherrschende Krise bei Enervie!

Heimatverein: „Bitten um Entschuldigung“

13. Mai 2015 by

Vorstand distanziert sich von Bleicher-Beitrag in Heimatblättern – Oberbürgermeister Schulz eingeschaltet

Jetzt hat sich auch der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz in die Diskussion um den in den Hohenlimburger Heimatblättern von Dr. Wilhelm Bleicher verfassten Beitrag „Der Soldat und Brigade-Führer Waffen-SS Fritz Witt“ (Heft 5/2015) eingeschaltet. Und zwar auf Bitten des Hohenlimburger Heimatvereins.

Das teilte der Vorstand des Hohenlimburger Heimatvereins gestern in einer schriftlichen Erklärung mit. Darin heißt es: „Der Heimatverein plant in der nächsten Ausgabe der Hohenlimburger Heimatblätter eine von dem Historiker Dr. Ralf Blank im Auftrag des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen verfasste historische Einordnung und Deutung der SS und Waffen-SS zu veröffentlichen.“

Diese Zustimmung habe Erik O. Schulz erteilt, so das Presseamt der Stadt Hagen gestern auf Nachfrage, weil er als Oberbürgermeister zu diesem brisanten Thema aus dem politischen Raum mehrfach angesprochen worden sei. Und weil es sich beim Autor Dr. Wilhelm Bleicher auch um einen Träger der Ehrennadel der Stadt Hagen handele. Mehr wollte das Presseamt gestern zu diesem Thema nicht sagen.

Dafür erklärte der Heimatverein in seiner Stellungnahme weiter, dass Vorstand und Beirat mit Betroffenheit auf den Bleicher-Artikel und dessen inhaltliche Aussagen reagiert haben. Wörtlich heißt es: „(…) Wir bitten um Entschuldigung.“ (…)

Quelle: Westfalenpost v. 12.5.2015 (nicht online)

Caritas schließt Warteliste für Warenkorb

13. Mai 2015 by

Die Caritas hat die Warteliste für Hilfsbedürftige, die einen Berechtigungsschein für den Warenkorb beantragen, geschlossen. Grund: Die Hilfsorganisation kann der steigenden Nachfrage nach billigen Lebensmitteln nicht mehr gerecht werden. „Ein Platz auf der Warteliste würde Hoffnungen wecken, die wir nicht erfüllen können“, begründet Fachbereichsleiterin Tatjana Flatt die außergewöhnliche Entscheidung.

Als Konsequenz müssen nun arme Menschen, die eigentlich berechtigt wären, sich in einem der beiden Warenkörbe in Wehringhausen (Lange Straße 70a) oder Boele (Boeler Kirchplatz 15) mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln einzudecken, außen vor bleiben. Sie bekommen von der Caritas keinen Berechtigungsschein mehr. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das Sozialstaatsgebot der Verfassung läßt sich auf Dauer eben nicht durch Fürsorgemodelle aus längst vergangenen Zeiten ersetzen. Das wusste schon vor 200 Jahren ein berühmter Schweizer Pädagoge:

Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade.
Johann Heinrich Pestalozzi

HIER, wo ich lebe, will ich wählen!

13. Mai 2015 by

Montag, 18. Mai 2015, 17 Uhr
Rathaus, Raum A. 201, Rathausstr. 13, 58095 Hagen

Zusammen mit dem DGB NRW, der Freien Wohlfahrtspflege, der Landesseniorenvertretung, dem Landesjugendring und der LandesschülerInnenvertretung hat der Landesintegrationsrat NRW die Kampagne „HIER, wo ich lebe, will ich wählen!“ im vergangenen Herbst initiiert. Ziel ist eine Reform der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, die das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten in NRW ermöglicht.

Im Rahmen der Kampagne fordert der Landesintegrationsrat NRW die Kommunalparlamente in Nordrhein-Westfalen auf, sich für die Einführung des kommunalen Wahlrecht für alle einzusetzen, damit mehr Demokratie vor Ort möglich wird.

Programmablauf

Begrüßung: Sükrü Budak, Vorsitzender des Integrationsrates

Rechtlich ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts möglich!

Dr. Felix Hanschmann, Goethe-Universität in Frankfurt a.M.

Podiumsdiskussion: Was machen die verantwortlichen Politiker?

  • Ulrich Alda, MdL
  • Wolfgang Jörg, MdL
  • Mark Krippner, Fraktionsvorsitzender SPD im Rat der Stadt Hagen
  • Jochen Marquardt, DGB
  • Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen

Moderation: Engin Sakal, Landesintegrationsrat

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Bitte senden Sie Ihre Anmeldung an die E-Mail-Adresse: anmeldung@landesintegrationsrat-nrw.de

Veranstalter: Landesintegrationsrat NRW

Kampagne: Wahlrecht für Migranten: http://www.wahlrecht-fuer-migranten.d


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