Greenwashing

3. April 2020 by

Hans-Georg Panzer (Grüne) verbiegt die Fakten zum Hohenlimburger Radweg

„Die Grünen haben sich nicht nur schon seit Jahren für ein Radverkehrskonzept ausgesprochen, sondern fordern auch die konsequente Umsetzung dieses Konzeptes bei allen Straßenbaumaßnahmen ein“, behauptet frisch von der Leber weg Hans-Georg Panzer, grünes Ratsmitglied und Vorsitzender des Umwelt- und Mobilitätsausschusses der Stadt Hagen.

Soweit die grüne Theorie. In der Praxis sieht das manchmal anders aus. So hatte Nicole Pfefferer, Sprecherin der grünen Ratsfraktion, als Mitglied der Bezirksvertretung (BV) Hohenlimburg, das sie ebenfalls ist, gemeinsam mit CDU und Hagen Aktiv am 27.02.2020 einer Planung zugestimmt, die im 2. Bauabschnitt der Hohenlimburger Straße gerade keinen Radweg vorsah. Nur die SPD lehnte diese Planung ab.

Der Hagener Stadtrat korrigierte den Beschluss der BV auf einen Antrag der SPD hin in seiner Sitzung am 26.03.2020: „Die Verwaltung wird beauftragt, zur „Deckensanierung Hohenlimburger Straße, 2. Bauabschnitt“ eine Planung zu erstellen, welche Fahrradfahrern, insbesondere im Bereich zwischen Hünenpforte und Einmündung Alte Stadt, eine sichere und komfortable Radwegeführung anbietet.“

Panzer reklamiert diese Kehrtwende jetzt – entgegen der Faktenlage – in einer Pressemitteilung für seine Fraktion: „Wir begrüßen daher, dass der Rat den Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgenommen hat und der Radverkehr nun auf der gesamten Hohenlimburger Straße in den Planungsalternativen der Verwaltung berücksichtigt werden wird.“

Die SPD-Fraktion bezeichnete daraufhin die Panzer-Phantasie als „schwer verdaulichen Aprilscherz“ und höhnte, welche Grünen denn wohl gemeint seien. Die Hagener Fraktion könne es jedenfalls nicht gewesen sein. Es sei denn, „dass die Grüne Fraktionsvorsitzende Nicole Pfefferer aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Radweg abgesetzt wurde und sich die Günen nun wieder über Radwege freuen dürfen.“

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass sich die feixende SPD auf eine Meldung bei Radio Hagen beruft, jenem örtlichen Dudelfunk, der Meldungen grundsätzlich auf ein Mindestmaß eindampft. Die Mittelung des grünen Märchenonkels Panzer geht allerdings noch weiter.

Der Ratsbeschluss gehe „nun deutlich über den Vorschlag von SPD und den Bürgern für Hohenlimburg/Die Piraten und den Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 7.11.2018 hinaus, die jeweils Radwege nur für bestimmte Teilstrecken vorgesehen haben“, so Panzer. Diese Aussage grenzt schon an eine böswillige Irreführung des Publikums, denn der von Panzer hier erwähnte Beschluss hat mit der jetzt erfolgten Entscheidung des Stadtrats nicht das Geringste zu tun.

Hilfreich zum besseren Verständnis der Sachlage ist ein Blick auf die Karte:

Der schwarz markierte Abschnitt, der tatsächlich in der BV umstritten war, ist jener, der in der von Panzer erwähnten BV-Sitzung am 7.11.2018 behandelt wurde. Der – mithilfe der Grünen – von der BV am 27.02.2020 ohne Radwege abgesegnete Abschnitt ist der rot markierte. Es handelt sich also um zwei verschiedene Bauabschnitte, über die auch – mit einem Abstand von mehr als einem Jahr – getrennt verhandelt wurde.

Panzer versucht trotzdem, den Ratsbeschluss für die Grünen zu vereinnahmen: „Damit bleibt unser Ziel realisierbar, an dieser Bundesstraße einen in beide Richtungen durchgängigen Fahrradweg zu erreichen.“

Das grüne Chaos ist nicht nachvollziehbar, werden doch normalerweise wichtige Entscheidungen – und Radwege sollten gerade für eine Partei mit grünem Anspruch (oder muss es Anstrich heißen?) wichtig sein – in den Fraktionssitzungen unter Mitwirkung aller an der jeweiligen Sache Beteiligten abgestimmt.

Sollten aber grüne Fraktionssitzungen – nicht nur mit dem Tagesordnungspunkt „Radwege“ – nach einem Muster wie in diesem Videomitschnitt ablaufen, ist natürlich gar nichts mehr auszuschließen:

Über 2100 Anzeigen von Kurzarbeit im März

3. April 2020 by

Die Agentur für Arbeit Hagen liefert eine erste Einschätzung zur wirtschaftlichen Auswirkung der Corona-Krise. Danach haben bis vergangenen Freitag über 2100 Betriebe in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Anzeige auf Kurzarbeit gestellt. Bei den Zahlen handelt es sich um erste vorsichtige Hochrechnungen.

„Mit der Anzeige von Kurzarbeit versuchen Betriebe, ihre Beschäftigten im Unternehmen zu halten und vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Deshalb ist es gut, dass viele jetzt davon Gebrauch machen und in der Folge von den gelockerten Regelungen profitieren“, betont Agenturchefin Maren Lewerenz.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2009, also während der Wirtschafts- und Finanzkrise mit dem Höhepunkt der Nutzung von Kurzarbeitergeld im Mai 2009, zeigten knapp 1300 Betriebe für rund 34 650 Menschen im Agenturbezirk Kurzarbeit an. Diese Marke wird jetzt schon nach wenigen Wochen überschritten.

Allerdings handelt es sich bei den aktuellen Zahlen um erste Hochrechnungen mit beschränkter Aussagekraft: „Wir werden die tatsächlichen Anträge abwarten müssen, um statistisch korrekt quantifizieren zu können“, so Lewerenz weiter. „Derzeit gehen die Anzeigen auf Kurzarbeit auf verschiedenen Kanälen bei uns ein, teilweise auch mehrfach. Wenn wir diese Ungenauigkeiten bereinigt haben, werden wir ein schärferes Bild erhalten. Doch ganz egal, wie hoch die Inanspruchnahme ist – Kurzarbeitergeld ist eine Pflichtleistung. Wer einen Anspruch hat, erhält die Leistung in jedem Fall.“

Hagener Gewerkschaft: Arbeitszeiten nicht aushebeln

3. April 2020 by

670 Menschen arbeiten in Hagen in der Lebensmittelindustrie. Die Gewerkschaft NGG warnt, dass Arbeitnehmer am Limit arbeiten. (…)

Scharfe Kritik übt die NGG-Geschäftsführerin vor allem aber auch an den Vorgaben von Supermarktketten. Die Konzerne forderten von den Herstellern auf der einen Seite, in der Krise noch schneller und noch mehr zu produzieren. Zugleich wolle man die Preise drücken. „Das geht letztlich auf Kosten der Mitarbeiter, die ohnehin unter Volllast arbeiten“, so Mura. (…)

Quelle: wp.de

Hohenlimburg: Schriller Künstler zieht in alte Schusterei

3. April 2020 by

Er ist wieder da: Nach vielen Jahren in Dänemark und Schleswig-Holstein zieht der Künstler Heinz-Otto Kamphues zurück in seine Heimatstadt Hohenlimburg. „Ich will Hohenlimburg im kulturellen Bereich beleben“, sagt der reichlich ambitionierte 79-Jährige, der mit seinen Kunstwerken in der Vergangenheit häufig für Aufsehen gesorgt hat. (…)

Denn Heinz-Otto Kamphues bezieht nun eine neue Bleibe mitten in der Hohenlimburger Innenstadt. Genauer: Am Lennedamm, in den Räumen der ehemaligen Werkstatt des verstorbenen Schuhmacher-Meisters Klaus Lange. Seit vor gut einem Jahr die historischen Schuhmacher-Maschinen ausgeräumt wurden, stand die gut 55 Quadratmeter große Ladenfläche leer und verwaiste. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Was an Otto Kamphues „schrill“ sein soll, weiß wohl nur der Texter der Überschrift.

Corona: Bald mehr Gesunde als Erkrankte?

2. April 2020 by

Die Zahl derer, die in Hagen eine Infektion mit dem Corona-Virus überstanden haben, könnte bald die Zahl der Neuinfizierten übersteigen. Zumindest momentan geht die Tendenz in diese Richtung: 49 akuten Fällen stehen bereits 41 geheilte gegenüber. Die Zahl der Verdachtsfälle ist allerdings weiter gestiegen – auf mittlerweile 455. Die aktuellen Fallzahlen des Gesundheitsamtes der Stadt Hagen. Stand: 02.04.2020, 0:00 Uhr (Grafik: Stadt Hagen).

Corona: Behandlungszentrum nimmt Arbeit auf

2. April 2020 by

Am heutigen Donnerstag, 2. April 2020, wird im COVID-19-Behandlungszentrum in Hagen die Arbeit aufgenommen. Das Behandlungszentrum der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) in den Räumen des bisherigen KVWL-Diagnosezentrums (Selbecker Straße 185, 58091 Hagen) soll die ambulante Versorgungsebene mit der Zielsetzung ergänzen, Coronavirus-Patienten sowie möglicherweise Infizierte außerhalb der Praxen der niedergelassenen Vertragsärztinnen und -ärzte zu versorgen und so mögliche Ansteckungsrisiken weiter zu minimieren.

Folgende Personen werden im COVID-19-Behandlungszentrum in Hagen versorgt:

  • Coronavirus-Patienten, die nicht die Haus-und Facharztpraxen aufsuchen sollen
  • in Quarantäne befindliche Personen, die Symptome entwickeln und
  • Menschen, die Kontakt zu bestätigten Coronavirus-Patienten hatten, symptomatisch werden und bei denen eine vorgeschaltete Testung auf Grund der Schwere der geschilderten Problematik nicht sinnvoll erscheint

Fundsache: Der Kloronavirus

2. April 2020 by

In der Corona-Krise sieht sich der Einzelhandel in Deutschland einer ungebremsten Nachfrage nach bestimmten Gütern des täglichen Bedarfs gegenüber. Wie eine Sonderauswertung experimenteller Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigt, stiegen die Verkaufszahlen für ausgewählte Produkte in der Woche vom 16. bis 22. März 2020 wie schon in den drei Wochen zuvor auf ein extrem hohes Niveau.

So war die Nachfrage nach Toilettenpapier mehr als drei Mal so hoch wie in den sechs Monaten zuvor (+211 %).

Erste Hilfe gibt’s hier:

Klopapier-Hamsterei: Wie lange reicht der Vorrat?

Sie schauen mit bangem Blick auf Ihre letzten beiden Rollen Toilettenpapier und fragen sich, wie lange diese wohl noch ausreichen? Oder haben Sie gar vier Packungen auf Vorrat gekauft und überlegen, noch eine fünfte zu besorgen?

Dieser Rechner zeigt Ihnen, wie lange Sie mit Ihrem Toilettenpapier noch auskommen. Ob Sie eine zweiwöchige Quarantäne überstehen würden. Oder ob Sie gar zu viel gebunkert haben.

Read more: https://www.blitzrechner.de/toilettenpapier/

Die Designerin Juli Gudehus hat sich auf ihre Art und Weise mit dem Thema auseinandergesetzt:

Klopapier – Gestaltung für den Arsch

Alle Folgen bei youtube.

Hagen zahlt fürs Schumacher-Museum die komplette Rechnung

2. April 2020 by

Nach den kaum enden wollenden Schreckensjahren rund um die unzulängliche Haustechnik am Emil-Schumacher-Museum hat der Hagener Rat nach zehn Jahren Beweisverfahren jetzt weitgehend einmütig entschieden, dem kostspieligen Dilemma ein Ende mit Schrecken zu bereiten.

Die Stadt Hagen wird darauf verzichten, irgendwelche Ansprüche gegen die seinerzeit federführenden Planer und Fachfirmen auf juristischem Wege zu erstreiten und die fälligen Sanierungskosten in zweistelliger Millionenhöhe am Ende komplett allein tragen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Es wird zu klären sein, wie seinerzeit die Auftragsvergabe für die einzelnen Gewerke abgelaufen ist und welche Rolle das Gericht gespielt hat, das einen offensichtlich überforderten Gutachter bestellt hat.

Die Überschrift des Artikels hat derweil haufenweise die üblichen Fakebook-Stammler auf den Plan gerufen, die die (teuren) Fehler in der Bauausführung zum willkommenen Anlass nehmen, wieder einmal ihr kulturelles Banausentum zur Schau zu stellen und argumentationsfrei gegen das Museum an sich und seine Sammlung zu hetzen.

„Online-Hausmusik“

2. April 2020 by

Interaktion des Philharmonischen Orchesters Hagen

Zu Hause Musik machen – das Philharmonische Orchester Hagen bietet praktische Hilfestellungen für alle Musizierfreudigen:

In Zusammenhang mit seiner Serie „Hausmusik“ innerhalb des Online-Programms des Theaters Hagen unter dem Titel „Couch-Theater“ stehen die Musikerinnen und Musiker des Philharmonischen Orchesters Hagen für praktische Tipps und Rückfragen aus dem Publikum gerne zur Verfügung.

Informationen hierzu werden innerhalb der online gestellten Videobeiträge und Downloadlinks gegeben. Fragen aus dem Publikum können über das Kontaktformular auf der Homepage des Theaters unter www.theaterhagen.de gestellt werden.

Das Publikum ist aufgerufen, selber musikalische Beiträge ins Netz zu stellen und dabei den Hashtag #hausmusikhagen zu benutzen. Das Theater Hagen wird die schönsten Beiträge auf den eigenen Social-Media-Kanälen teilen.

Die nächsten Online-Termine des Orchesters: Scratch@home, Samstag, 3. April 2020, 10.00 Uhr; Hausmusik-Special „Aufs Ohr“ (auch) für Kinder, Mittwoch, 8. April 2020, 19.30 Uhr

Fundsache: Abstand halten? Nein, danke!

2. April 2020 by

Vorbildlich! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ministerpräsident Armin Laschet mit ganzem Tross am 31.03. in der Düsseldorfer Uniklinik. Während überall dazu aufgerufen wird, Abstand zu halten, bewegen sich die vermeintlichen Protagonisten im Kampf gegen Corona (oder geht es doch eher um den Parteivorsitz?) samt ihrem Begleitpersonal im Pulk durch die Räumlichkeiten.

Corona: Mehr Genesene, weniger Erkrankte

1. April 2020 by

Die Zahl der wieder gesunden Corona-Infizierten hat sich weiter leicht erhöht. Aber auch die Verdachtsfälle sind auf 375 gestiegen. Die Fallzahlen des Gesundheitsamtes der Stadt Hagen am 01.04.2020, 0:00 Uhr (Grafik: Stadt Hagen).

Der OB stockt auf

1. April 2020 by

Wer zu wenig verdient, um für sich und seine Familie den Lebensunterhalt zu sichern, kann im Hartz-IV-System beim Jobcenter einen Zuschuss beantragen, für die Miete zum Beispiel. Solche bedürftigen Geringverdiener werden Aufstocker genannt.

Ein Aufstocker der anderen Art ist der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Der hat erst einmal einen Anspruch auf eine Besoldung nach der Stufe B9. Das Grundgehalt beträgt 138.560 Euro p.a., Zuschläge sind möglich.

Daneben hat der Oberbürgermeister weitere Einkünfte, die er einmal im Jahr offenlegen muss – eine Vorschrift des Korruptionsbekämpfungsgesetzes. Im Jahr 2019 kam Folgendes zusammen:

  • Vergütung Aufsichtsrat und Sitzungsgeld Enervie AG: 6.922,00 Euro
  • Vergütung Aufsichtsrat und Sitzungsgeld Mark E AG: 5.000,00 Euro
  • Sitzungsgeld Aufsichtsrat HVG mbH: 975,00 Euro
  • Sitzungsgeld Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR: 100,00 Euro
  • Sitzungsgeld Verbandsversammlung Regionalverband Ruhr: 67,20 Euro
  • Sitzungsgeld Verbandsversammlung und Präsidium VRR AöR: 4.361,04 Euro
  • Vergütung Verwaltungsrat Stadtwerke Lüdenscheid: 1.200,00 Euro
  • Sitzungsgeld Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH: 280,00 Euro
  • Sitzungsgeld Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse HagenHerdecke: 150,00 Euro
  • Gesamt: 19.055,24 Euro

Davon an die Stadtkasse abführen muss der Oberbürgermeister 9.033,13 Euro. Mit dem Rest – immerhin 10.022,11 Euro – darf er seine Grundvergütung aufstocken.

Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle

1. April 2020 by

Städtetag NRW fordert kommunalen Rettungsschirm vom Land

Die Städte in NRW tun alles, um während der Corona-Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihre Versorgung in wichtigen Bereichen zu sichern. Bund und Land haben bereits umfangreiche Regeln und Hilfen auf den Weg gebracht. Und in den Städten leisten zahlreiche Behörden und Einsatzkräfte Tag für Tag sehr engagierte Arbeit.

Es geht darum, die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen sowie die Ausnahmesituation gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu meistern. Das machte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, nach einer Telefonkonferenz des Vorstands deutlich.

Zugleich forderte der Städtetag NRW das Land auf, zusätzlich zum Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Rettungsschirm zu schaffen. So müsse geholfen werden, die zu erwartenden erheblichen finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Corona-Krise zu schultern.

Außerdem erwarten die Städte vom Land eine einheitliche Regelung, damit Eltern Beiträge für die Betreuung von Kindern landesweit erstattet werden. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle dürften nicht bei den Kommunen hängenbleiben. Die Regelung müsse für alle Kinder in Kitas, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule gelten, solange Notfallbetreuung während der Corona-Krise gilt. Sie müsse damit auch alle Kinder abdecken, die derzeit woanders betreut werden müssen.

Zu den finanziellen Auswirkungen für die Städte betonte Hunsteger-Petermann:

„Die Städte tun alles, um eine schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Wir merken aber heute schon, dass die Corona-Krise zu erheblichen Einnahmeausfällen und deutlich höheren Ausgaben der Städte im Land führen wird. Deshalb brauchen auch die Kommunen die notwendige Unterstützung.

Dem Rettungsschirm für die Wirtschaft muss ein kommunaler Rettungsschirm folgen. Außerdem müssen kurzfristig Vorkehrungen getroffen werden, damit die Liquidität aller Kommunen gesichert ist. Kommunale Unternehmen, die durch die Krise besonders betroffen sind, müssen ebenfalls abgesichert werden.“

Trotz Corona-Krise: FernUniversität in Hagen beginnt Studienbetrieb am 1.4.

1. April 2020 by

Fernuniversität bietet offenes Akademiestudium für alle an

Auch für die FernUniversität in Hagen bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung. Doch ihr Fernlehre-System ermöglicht es schon immer, zeit-und ortsunabhängig zu studieren. Kontaktsperren stellen für ein Fernstudium also keinen Hinderungsgrund dar.

Deshalb kann die FernUniversität am 1. April ganz normal in ihr Sommersemester starten. Die FernUniversität verfügt zudem über eine langjährige Expertise im digitalen Lehren und Lernen und setzt für ihr Studienangebot im Blended-Learning-Format auf die Kombination aus Bildungstechnologie und medienorientierten didaktischen Konzepten.

Für Studieninteressierte verlängert die FernUniversität in Hagen die Anmeldefrist in ihr Akademiestudium bis zum 30. April. Ähnlich wie ein so genanntes Gasthörer-Studium lässt sich das Akademiestudium individuell auf die persönlichen Lebensumstände und Bildungswünsche zuschneiden und eignet sich für:

  • Wissensdurstige, die die Corona-Krise nutzen möchten, um sich weiterzubilden oder neue Kompetenzen zu erwerben
  • Personen, die in das Fernstudium hineinschnuppern und testen möchten, ob ein Fernstudium zu ihnenpasst
  • Bachelor-Studierende, die noch fehlende Voraussetzungen für ein Masterstudium erwerben möchten
  • Schülerinnen und Schüler, insbesondere aus der Oberstufe.

Interessierte können nach der Anmeldung direkt in die gewünschten Kurse einsteigen. Für das Akademiestudium fallen nur moderate Gebühren von 20 Euro pro Semesterwochenstunde an. Ein komplettes Modul, das über ein gesamtes Semester läuft, kostet zwischen 120 und 160 Euro.

Dieses und weitere Angebote, etwa Tipps für das Lernen und Arbeiten zuhause, fasst die Seite „Corona-Krise: Angebote fürs Lernen und Lehren“ der FernUniversität in Hagen zusammen.

Hagener Künstler stellen Werke ins Netz

1. April 2020 by

Internetgalerie statt Tag der offenen Tür im Kunst- und Atelierhaus

Selbstverständlich bleiben auch die Künstlerinnen und Künstler aus dem Kunst- und Atelierhaus Hagen zu Hause, der Tag der offenen Tür am 4. April fällt aus. Da gerade jetzt Ablenkung wichtig ist, hat sich der Verein entschieden, eine Online-Galerie mit Werken aus dem Atelierhaus zu eröffnen. Auf www.kah-hagen.de sind ab sofort Bilder zu sehen und von dort aus ist ein virtueller Besuch auf den Seiten der Mitglieder nur ein Klick entfernt.

Stadtverwaltung bietet elektronisch rechtssichere Kommunikation per De-Mail

1. April 2020 by

Dokumente rechtssicher und mit hohem Sicherheitsstandard online versenden: Diese Vorteile bietet die kostenlose De-Mail, über die Bürgerinnen und Bürger elektronisch mit der Stadtverwaltung Hagen kommunizieren können. Die De-Mail bietet vor allem während der Corona-Pandemie eine schnelle und unbürokratische Möglichkeit, diverse Anträge und Anliegen zu versenden.

Um die Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, hat die Stadtverwaltung Hagen bereits am 17. März die Dienststellen für den direkten Kundenkontakt geschlossen. Persönliche Vorsprachen sind derzeit nur in begründeten Ausnahmefällen nach vorheriger telefonischer Absprache möglich. Der Zugang zur Verwaltung über die De-Mail stellt besonders in der aktuellen Situation eine sichere und schnelle Alternative zum persönlichen Kontakt dar.

Über die De-Mail Adresse stadtverwaltung@stadt-hagen.de-mail.de haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bequem von zu Hause aus offizielle Dokumente wie Anträge oder Verträge, bei denen bisher eine Unterschrift oder ein persönliches Erscheinen notwendig war, an die Stadtverwaltung zu verschicken. Im Gegensatz zur herkömmlichen E-Mail werden mit De-Mails beispielsweise verbindliche Einschreiben rechtssicher versendet.

Um die De-Mail Adresse neu einzurichten, ist eine Nutzerauthentifizierung zum Beispiel durch den Internetdienstleister notwendig. Es ist auch möglich, das De-Mail Postfach über die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises zu eröffnen und den Nutzer oder die Nutzerin entsprechend zu identifizieren.

Mehr Informationen zur Kommunikation über De-Mail gibt es auf der Webseite der Stadt Hagen unter www.hagen.de/impressum und auf dem Informationsportal zur De-Mail unter www.de-mail.info.

Die aktuellen Corona-Zahlen für Hagen

31. März 2020 by

Die Fallzahlen des Gesundheitsamtes der Stadt Hagen mit Stand vom 31.03.2020, 0:00 Uhr. Dazu kommen 331 Verdachtsfälle (Grafik: Stadt Hagen).

Zurück zur Umlaufmappe

31. März 2020 by

Stadträte in Zeiten von Corona: Jetzt sind wieder Ärmelschoner angesagt

Die nordrhein-westfalische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ vorgelegt, der u.a. Änderungen der Gemeindeordnung vorsieht und damit Auswirkungen auf die Arbeit der kommunalen Vertretungen hat.

Eingefügt werden soll ein neuer § 60a, der „Beschlüsse im vereinfachten Verfahren“ ermöglichen würde. Demnach dürfen „eilbedürftige Angelegenheiten“ im sogenannten „Umlaufverfahren“ getroffen werden; ein Umherschicken von Akten, das gegen das Gebot der Öffentlichkeit von Ratssitzungen verstößt (Screenshot: Twitter).

Die ungeliebte Öffentlichkeit wurde in Hagen bereits im Vorfeld der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag durch die medial verbreitete Begrenzung auf maximal 10 Teilnehmer auf der Zuschauertribüne verschreckt. Dass dann nur noch ein einzelner Bürger erschien, war die willkommene Folge.

Überhaupt geht es zurück in längst vergangen geglaubte Zeiten. Für geheime Abstimmungen „bieten sich bekannte und bewährte Prinzipien der Briefwahl an“, so der Gesetzentwurf. Als Beispiele werden neben dem „postalischen Brief auch Telefax oder Telegramm“ als zeitgemäße Übertragungsmöglichkeiten genannt. Fehlt nur noch das Fernschreiben (Telex) – ach nee, dieser Dienst wurde ja schon 2007 durch die Post eingestellt.

Eine Nutzung von modernen Techniken wie Videokonferenzen, die in Seuchenzeiten zum Zuge kommen könnten und bei gleichzeitiger Übertragung ins Internet auch für die gebotene Öffentlichkeit sorgen würden, wird in der Düsseldorfer Regierungszentrale – wie auch im Hagener Rathaus – erst gar nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen erfolgt nach den Vorstellungen der Laschet-Regierung ein Rückgriff auf die Kommunikationstechniken des 20. Jahrhunderts. Die Ärmelschoner dürfen wieder aus der Mottenkiste geholt werden.

Siehe zum Thema auch:

Kein Zwang zur Präsenzsitzung

„Keine Ratssitzung um jeden Preis“

Weiterhin keine Absage der Ratssitzung

Corona-Party in der Stadthalle?

Künftig vier Wachen für die Berufsfeuerwehr

31. März 2020 by

Die neue Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan sieht für Hagen ein Vier-Wachen-Modell vor – Investitionsvolumen: 30 Millionen Euro. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

TWB bietet Ex-Mitarbeitern höhere Abfindungen an

31. März 2020 by

Auch mit ihrer „zweiten Entlassungswelle“ hat die Firma TWB bislang keinen juristischen Erfolg: Das Arbeitsgericht Hagen erklärte jetzt erstmals die Folgekündigung eines Mitarbeiters (63) durch Urteilsspruch für unwirksam (Az. 2 Ca 1775/19). Inzwischen lockt der Autoteilezulieferer aus Eckesey mit deutlich höheren Abfindungen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Viel Geld für eine vage Hoffnung

31. März 2020 by

1,2 Millionen für einen Kunstrasenplatz

Die Zahl der Kunstrasenplätze im Stadtgebiet wird weiter steigen. Neben dem bereits im Bau befindlichen, zweiten Kunstrasenplatz für die Bezirkssportanlage Emst wird der bisherige Tennenplatz der Westfalia-Kampfbahn an der Alexanderstraße zum Kunstrasen umgebaut. Der Rat der Stadt Hagen hat das 1,2 Millionen Euro teure Vorhaben entsprechend verabschiedet.

Die Fertigstellung des Platzes erfolgt voraussichtlich im Jahr 2021. Der neue Platz erhält eine Spielfläche von 100 mal 65 Meter. Verbaut werden soll die neueste Kunstrasen-Generation mit zwei verschieden gekräuselten Fasern. Aus Umweltschutzgründen wird der Platz ausschließlich mit Quarzsand verfüllt.

Genutzt wird der Platz seit langem nur noch sporadisch. Laut einem Bericht in der Lokalpresse soll der Umbau den Westfalia-Platz wieder „zum Leben erwecken“. Ein Vereinsvertreter glaubt: „Mit einem Kunstrasen können wir ganz anders in die Zukunft schauen“, und hofft darauf, dass vielleicht auch andere Vereine zur Alexanderstraße wechseln.

1,2 Millionen Euro sind allerdings viel Geld für eine vage Hoffnung.

Corona: Mehr Infizierte, weniger Verdachtsfälle

30. März 2020 by

Ausgangs- und Ansammlungsregeln: Ordnungsamt hält Kontrolldruck hoch

Die Zahl der Corona-Infizierten in Hagen ist auf 53 gestiegen, die Verdachtsfälle sind auf 275 gesunken. Das ist der Stand vom 30.03.2020, 0:00 Uhr (Grafik: Stadt Hagen).

Mit Hochdruck kontrollierte das Ordnungsamt der Stadt auch am vergangenen Wochenende (27. bis 29. März) die neuen Ausgangs- und Ansammlungsregeln im gesamten Stadtgebiet. Die Bilanz: 50 Einsatzstellen, knapp 170 Platzverweise und rund 100 Ordnungswidrigkeiten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes sprachen am Freitag 81 und am Samstag 83 Platzverweise aus. Damit stiegen die Zahlen im Vergleich zu den vorherigen Tagen noch einmal an. Die Gewerbetreibenden in Hagen halten sich nach wie vor beispielhaft an die Regelungen, hier sind kaum noch Verstöße festzustellen. Jeder Verstoß wird bereits beim ersten Mal mit einer Geldbuße geahndet.

Hagen stundet Gewerbesteuer

30. März 2020 by

Durch die Ausbreitung des Coronavirus nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Gewerbesteuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer stellen. So beschloss es der Rat der Stadt Hagen am Donnerstag.

Die Anträge sollen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Mahnläufe und Vollstreckungsmaßnahmen sollen – soweit es die Gewerbesteuer betrifft und keine Verjährung eintritt – bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Die Beschlüsse zur Stundung der Steuerforderungen betroffener Firmen fallen in eine Zeit, die bereits durch wirtschaftlichen Abschwung gekennzeichnet ist. Für das Haushaltsjahr 2020 ist der Ansatz für Gewerbesteuer aus diesem Grund mit 100 Mio. € bereits deutlich niedriger festgelegt als im Vorjahr. Durch die Corona-Epidemie werden die endgültigen Veranlagungen zur Gewerbesteuer 2020 voraussichtlich noch deutlich niedriger ausfallen.

Normalerweise würden diese Minderveranlagungen zu einem großen Teil erst in 2021 wirksam; durch die Herabsetzungen der Vorauszahlungen werden die Auswirkungen jedoch bereits in diesem Jahr spürbar. Ebenso werden durch umfassende Stundungen die Ist-Einnahmen ab sofort deutlich niedriger ausfallen als bisher geplant. Die genaue Höhe dieser Steuerausfälle im Soll und im Ist ist nicht vorhersehbar.

Fernwärmeentgelte sinken in Hagen-Emst

30. März 2020 by

Mark-E senkt zum 1. April 2020 die Arbeitspreise für Fernwärme um rund 2,1 Prozent, die Grund- und Verrechnungspreise bleiben stabil. Für Kunden in Hagen-Emst ergibt sich daraus für typische Musterfälle eine Entgeltsenkung um durchschnittlich rund 1,4 Prozent. Grund hierfür ist die Indexentwicklung für die Wärmeerzeugung.

Derzeit versorgt Mark-E in Hagen-Emst große Bereiche mit Fernwärme. Auch kommunale Gebäude wie die Schule und Sporthalle gehören zum Versorgungsgebiet. Die Versorgung der Fernwärmekunden in Emst mit Wärme wird von einem gasbefeuerten Blockheizkraftwerk und drei Heißwasserkesseln sichergestellt.

Corona: 100 Verdachtsfälle mehr

29. März 2020 by

Innerhalb von 24 Stunden hat sich die Zahl der Corona-Verdachtsfälle in Hagen von 335 auf 435 erhöht. Mit Stand vom 28.03.2020, 18:00 Uhr, beträgt nach Angaben des Gesundheitsamtes die Anzahl der Infizierten 46 Personen, 26 sind wieder genesen und 2 verstorben (Grafik: Stadt Hagen).

Kein Zwang zur Präsenzsitzung

29. März 2020 by

Politische Gremien können auch virtuell zusammentreten – meint die Rechtswissenschaftlerin Carolin Hagenah

In Zeiten der Coronakrise stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit von Sitzungen, bei denen die Mitglieder der Gremien physisch anwesend sein müssen – wie es zuletzt bei der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am vergangenen Donnerstag der Fall war. Der Ortsverein Hohenlimburg der Hagener SPD hatte bereits zuvor gefordert: „Keine Ratssitzung um jeden Preis“, etwa ein Drittel der Ratsmitglieder war der Sitzung ferngeblieben. Befürworter der gängigen Praxis berufen sich dagegen auf die notwendige Öffentlichkeit sowie auf rechtliche Zwänge, ohne diese konkret benennen zu können.

Denn die Form der „Sitzung“ ist nirgendwo definiert, was nicht verwundert. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1994, also aus einer Zeit, in der es die technischen Möglichkeiten zu einer virtuellen Durchführung von Sitzungen noch gar nicht gab.

Heute sieht es hingegen anders aus. Ein erstes Anzeichen findet sich in Hinweisen, die das NRW-Kommunalministerium aus Anlass der Coronakrise an die Rathäuser im Land verschickte und in denen Handlungsoptionen für „Präsenz-Sitzungen“ offeriert wurden. Die Wortwahl lässt nur den Schluss zu, dass auch Sitzungsmodelle möglich sind, die keine Präsenz der Beteiligten erfordern – virtuelle Sitzungen.

Zu einer solchen Einschätzung kommt auch die Rechtswissenschaftlerin Carolin Hagenah, Geschäftsführerin des Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel. In einem vor drei Tagen erschienenen Beitrag erörtert sie die aktuelle Situation am Beispiel des Bundestags.

Auszüge:

„Als eine Art „Tribüne der Nation“ sind die meisten Plenarsäle transparent für das Volk ausgestaltet und die Debatten werden, sofern nicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, gefilmt und online übertragen. Dabei macht es zunächst keinen Unterschied, ob sich die Abgeordneten im Plenarsaal gegenübersitzen oder per Videokonferenz zugeschaltet werden, sofern eben diese Konferenz für das Wahlvolk einsehbar und nachvollziehbar ist. Insbesondere sind dem Öffentlichkeitsgrundsatz und der Verfassung keine Gebote hinsichtlich der Ausgestaltung und physischen Teilnahme an der Sitzung zu entnehmen.“

„Die freie Rede nach § 33 GO Bundestag (BT) wäre auch über eine Videokonferenz möglich. Ebenso ist es dem Präsidenten auch digital möglich, die Sitzung nach § 22 GO BT zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Ihm ist es möglich Abgeordneten nach § 27 GO BT das Wort zu erteilen oder die Rededauer gem. § 35 GO BT einzuhalten. Auch die Ordnungsmaßnahmen der §§ 36 ff. GO BT lassen sich in einer digitalen Sitzung durchsetzen.“

„In Zeiten der Pandemie darf die digitale Plenarsitzung als Lösung gegen die Ansteckungsgefahr unter der Prämisse in Betracht gezogen werden, dass die erforderlichen Sicherheits- und Geheimhaltungsstandards eingehalten werden. Will man das Parlament nicht durch etwaige Notparlamente ersetzten, bietet die Digitalisierung Chancen, den öffentlichen Versammlungsraum des Parlaments virtuell aufrecht zu erhalten und Themen in voller Parlamentsstärke zu behandeln.“

Quelle: Carolin Hagenah, Das Corona-Virus und das Parlament – Die Stunde der Digitalisierung?, JuWissBlog Nr. 37/2020 v. 26.3.2020, https://www.juwiss.de/37-2020/

Anmerkung: In Hagen hat sich der Stadtrat selbst für seine Ersetzung durch das „Notparlament“ Haupt- und Finanzausschuss entschieden.

Rolle rückwärts

29. März 2020 by

An der Hohenlimburger Straße sollen jetzt doch Radwege angelegt werden

Der rot als gestrichen markierte Abschnitt der Radwegverbindung Eppenhausen-Hohenlimburg soll jetzt doch realisiert werden. Kartengrundlage: OpenStreetMap.

Der Hagener Stadtrat hat am Donnerstag beschlossen, dass im Rahmen der Sanierung der Hohenlimburger Straße zwischen der Hünenpforte und der Stennertstraße auch Radwege angelegt werden sollen.

Die Verwaltung werde beauftragt, eine Planung zu erstellen, welche Fahrradfahrern „eine sichere und komfortable Radwegeführung anbietet“, heißt es in dem Beschluss, der einstimmig erfolgte. Also mit den Stimmen der Grünen, deren Vertreterin in der Bezirksvertretung Hohenlimburg (BV) noch darauf verzichten wollte (siehe: Eine Planung verpufft). Obwohl der Radweg sowohl Bestandteil des Hagener Radverkehrskonzepts ist als auch des Haushaltsplans 2020/2021 – beides vom Stadtrat beschlossen.

In der BV hatte CDU-Vertreter Eisermann u.a. das „Argument“ aufgefahren, anstelle der Anlage des Radwegs müsse die Parkmöglichkeit für eine Imbiss-Bude „unbedingt erhalten bleiben“. Der Holthauser Schützenbruder möchte gern der nächste Hohenlimburger Bezirksbürgermeister werden – arme Hohenlimburger.

Wegen der aufgrund der Nichtbeachtung von Ratsbeschlüssen und ersichtlich überforderten Vorstadtvertretern notwendigen Neuplanung wird mit einer Verzögerung der Baumaßnahme von etwa einem Jahr gerechnet.

„Schönstes Rathaus“: Hagen unter ferner liefen

29. März 2020 by

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Bürgerinnen und Bürger des Landes gefragt „Wo steht das schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen?“.

Jetzt steht der Gewinner der Social-Media-Aktion fest. Die meisten der 60.272 abgegebenen Stimmen beim Online-Voting entfielen auf das Rathaus Recklinghausen (Foto: Dietmar Rabich, CC BY-SA 4.0).

Zuvor wurden 74 Rathaus-Vorschläge unter dem Hashtag #schönstesRathausinNRW eingereicht, die das Ministerium jeweils mit einem Video über dessen Accounts in den sozialen Medien präsentierte. Mehr als eine halbe Million Mal wurden die Kurzvideos auf Facebook, Twitter, Instagram und YouTube insgesamt aufgerufen.

Die ersten zehn Plätze:

  1. Rathaus Recklinghausen,
  2. Rathaus Paderborn
  3. Rathaus Brilon
  4. Rathaus Bottrop
  5. Rathaus Remscheid
  6. Rathaus Warburg
  7. Rathaus Bocholt
  8. Rathaus Lemgo
  9. Rathaus Münster
  10. Rathaus Bonn

Das Hagener Rathaus landete erwartungsgemäß unter ferner liefen.

Corona: Die aktuellen Hagener Zahlen

29. März 2020 by

Die Corona-Fallzahlen des Gesundheitsamtes der Stadt Hagen am 27.03.2020, 19:00 Uhr (Grafik: Stadt Hagen). Die Zahl der Infizierten bewegt sich seit nun 7 Tagen mit 42 – 46 Erkrankten auf etwa gleichem Niveau. Zwar kommen immer noch neue hinzu, aber auch die Anzahl der Genesenen erhöht sich. Dazu steigt allerdings die Zahl der Verdachtsfälle (nicht in der Grafik dargestellt) stark an – sie liegt inzwischen bei 335 Personen.

Aus Fehlern lernen? Aber nicht doch!

28. März 2020 by

Die wirtschaftlichen Interessen des Bespaßungsgewerbes rangieren vor dem Gesundheitsschutz

Der Hagener Stadtrat hat in seiner wider alle Vernunft durchgesetzten Sitzung am Donnerstag den für Sonntag (29.03.2020) im Stadtteil Hohenlimburg im Rahmen eines „Bauernmarktes“ geplanten verkaufsoffenen Sonntag abgesagt. Praktisch in letzter Minute war vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bei den mit nur 2/3 der Sollstärke angetretenen Ratsmitgliedern doch noch die Einsicht gereift, dass ein solcher Massenauflauf nicht unbedingt in die Zeit passt.

Noch am 12.03. hatte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) dem Treiben ersatzweise grünes Licht erteilt, da „der Rat der Stadt Hagen den Beschluss über die Ordnungsbehördliche Verordnung nicht rechtzeitig vor der geplanten Veranstaltung des verkaufsoffenen Sonntages und der notwendigen Veröffentlichung fassen kann“.

Nach Angaben des Rechts- und Ordnungsdezernenten Thomas Huyeng hatte der Veranstalter den entsprechenden Antrag nicht rechtzeitig gestellt. Man habe deshalb den Weg über den HFA gewählt, damit die Veranstaltung noch ermöglicht werden kann. Corona hin oder her.

Bereits einen Tag zuvor, am 11.03., hatte das Hagener Theater alle Veranstaltungen bis mindestens 18.04.2020 abgesagt – auf dringende Empfehlung des Krisenstabes der Stadt Hagen! Obwohl die Situation also in ihrer Tragweite den Beteiligten bekannt war, fiel die Entscheidung für den Shopping-Sonntag mit 17 Ja- bei 2 Neinstimmen. Besonders bezeichnend ist die Tatsache, dass eine der Ja-Stimmen die des Oberbürgermeisters war, der sich an anderer Stelle gerne damit brüstet, die Leitung des Corona-Krisenstabes innezuhaben.

Jetzt könnte man annehmen, dass Erik O. Schulz und die Ratsmitglieder (auch im HFA sind nur Ratsmitglieder vertreten) aus ihrem Versagen die richtigen Lehren gezogen hätten. Dem ist aber mitnichten so.

Denn schon am 10.05. steht mit „Hagen blüht auf“ das nächste Massenspektakel an. Bereits heute ist mit ziemlicher Sicherheit absehbar, dass sich die Corona-Krise bis dahin nicht erledigt haben dürfte. In Bayern wird inzwischen sogar die Streichung des Oktoberfestes erwogen.

Die Verwaltung übernimmt in der von ihr erstellten Beschlussvorlage derweil die Aufgaben einer Werbeagentur und preist die geplante Veranstaltung in der Innenstadt mit Inbrunst an: „Der Hagener Schaustellerverein verwöhnt über das gesamte Wochenende die kleinen und großen Besucher, indem die Schausteller zwischen dem Adolf-Nassau-Platz und dem Friedrich-Ebert-Platz in frühlingshafter Dekoration beliebte Klassiker aber auch neue Angebote für die Besucher präsentieren.“

Das überzeugte am Donnerstag die meisten der noch erschienenen Ratsmitglieder, nicht nur die aus der OB-Allianz des Grauens, sondern auch viele aus der „Opposition“: 35 von ihnen stimmten zu, 5 lehnten ab, 2 enthielten sich. Auch der Leiter des Corona-Krisenstabes, Oberbürgermeister Schulz, votierte mit Ja.

Coronaregeln: Seit Montag 500 Platzverweise

28. März 2020 by

113 Einsatzstellen, rund 500 Platzverweise und über 100 Ordnungswidrigkeiten: Seit vergangenen Montag (23. März) kontrolliert das Ordnungsamt der Stadt Hagen mit Hochdruck die neuen Ausgangs- und Ansammlungsregeln im gesamten Stadtgebiet. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hatte das Land Nordrhein-Westfalen einen neuen Erlass auf den Weg gebracht.

Der Kontrolldruck zahlt sich aus: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes erteilten am Montag 159 und am Dienstag 217 Platzverweise. Zum Wochenende hin musste das Ordnungsamt nur noch rund 50 Platzverweise aussprechen.

„Seit zwei Tagen werten wir jeden Platzverweis als Ordnungswidrigkeit. Somit können wir alle Vorfälle mit einer Geldbuße ahnden“, sagt Thomas Lichtenberg, Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen, und erläutert den Rückgang der Verstöße weiter: „In Zusammenarbeit mit dem städtischen Quartiersmanagement haben Sprachmittler die Kollegen bei einigen Kontrollen begleitet – das ist unheimlich hilfreich, wenn wir auf Sprachbarrieren stoßen.“

Auch die Gewerbetreibenden in Hagen haben die neuen Regeln mittlerweile verinnerlicht, hier sind kaum noch Verstöße festzustellen. Für das bevorstehende Wochenende sind erneute Einsätze mit erhöhtem Personal geplant.

Deutsche Edelstahlwerke planen Stellenabbau

28. März 2020 by

Die Deutschen Edelstahlwerke planen einen deutlichen Stellenabbau. Das kann auch den Standort in Hagen treffen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Rettung der Glasfenster im einstigen Hussel-Stammhaus

27. März 2020 by

Selten ziehen alle Beteiligten so an einem Strang wie in diesem Fall. Die Rede ist vom ehemaligen Hussel-Firmensitz in der Eilper Straße 115. Die Beteiligten sind der ehemalige Besitzer, der neue Eigentümer, der Hagener Heimatbund und die Fernuniversität Hagen. Es geht um die von dem Künstler Hans Slavos (1900 bis 1969) gestalteten, in Blei gefassten Buntglasfenster, die das Gebäude zieren und die gerettet werden sollen. (…)

„Die 1950er Jahre werden erst gerade entdeckt und als denkmalwürdig empfunden“, sagt Fabian Fechner. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Da irrt der Historiker der FernUni. Bereits 1992 wurde beispielsweise das Union-Reisebüro (Elberfelder/Ecke Karl-Marx-Straße) dank des Engagements einer Bürgerinitiative unter Denkmalschutz gestellt. Der Pavillonbau ist Teil eines Ensembles aus den 1950er Jahren rund um den Volkspark, zu dem auch das Eingangsgebäude der SIHK, die ehemalige Mark-E-Zentrale und die Konzertmuschel gehören.

Coronavirus: DGB informiert zum Arbeitsrecht

27. März 2020 by

Sorgenvoll blicken auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Zukunft. Viele fragen sich: Was passiert mit meinem Arbeitsplatz und was muss ich heute schon im Umgang mit meinem Arbeitgeber beachten?

Beschäftigte in Betrieben mit einem Betriebsrat, einer Personal- oder Mitarbeitervertretung haben da einen direkten Ansprechpartner und eine Interessenvertretung vor Ort. Zudem können Gewerkschaftsmitglieder ihre zuständige Gewerkschaft ansprechen.

Die DGB-Region Ruhr-Mark hat auf ihrer Homepage nun eine Reihe von Informationen zusammengestellt.

„Die aller meisten Fragen, die uns Gewerkschaften im Moment erreichen, sind Fragen zum Arbeitsrecht. Hier gibt es einfach ein hohes Informationsbedürfnis. Erste Anlaufstelle bei Problemen im Betrieb sind die Betriebsräte, die Personalräte und die Mitarbeitervertretungen im kirchlichen Bereich“, sagt Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB in der Region Ruhr-Mark.

Die aktuell eingestellten Informationen auf der DGB Homepage sind zudem in acht Sprachen abgefasst, auf Deutsch, Englisch, Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch und auf Tschechisch. „Informieren Sie sich! Und: Unterschreiben Sie nichts, was Ihnen überstürzt vorgelegt wird und was Sie nicht verstehen!“, so der Rat von Stefan Marx.

Kinderklinik im AKH ab morgen wieder geöffnet

26. März 2020 by

Die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Agaplesion Allgemeines Krankenhaus (AKH) ist ab dem morgigen Freitag, 27. März, wieder für Patienten geöffnet. Auch der kinder- und jugendärztliche Notdienst findet, wie gewohnt, in der Kinderklinik statt.

Da eine an Corona erkrankte Person aus einer anderen Stadt in Kontakt zum AKH stand, wurde die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Die Inkubationszeit läuft heute ab.

Für den Notdienst gelten die gewohnten Sprechzeiten mittwochs von 15 bis 17 Uhr, samstags, sonn- und feiertags von 9.30 bis 12 Uhr sowie von 15 bis 17 Uhr. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich und kann mittwochs und freitags von 14.30 bis 17 Uhr, samstags, sonn- und feiertags von 9.15 bis 12 Uhr sowie 14.30 bis 17 Uhr unter Telefon 02331/3520006 erfolgen.

Coronavirus: Zweiter Todesfall in Hagen

26. März 2020 by

An den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus ist in Hagen ein zweiter Patient am Donnerstag (26. März) gestorben. Der Mann war über 80 Jahre alt und schwer vorerkrankt. Insgesamt sind aktuell 44 Hagenerinnen und Hagener am Coronavirus erkrankt, es gibt neun Gesundete, zwei Verstorbene und 252 Verdachtsfälle.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Hagen gibt es auf der städtischen Internetseite www.hagen.de/corona und auf den offiziellen Social Media-Kanälen der Stadt Hagen. Informationen zum Virus allgemein gibt es auf der Homepage des Robert Koch-Institutes www.rki.de/faq-ncov und auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung www.infektionsschutz.de.

„Keine Ratssitzung um jeden Preis“

26. März 2020 by

Keine Ratssitzung um jeden Preis – unter dieser Prämisse forderte die SPD Hohenlimburg angesichts der Corona-Virus-Pandemie, die Absage der für heute (26.03.2020) einberufenen Sitzung des Rates der Stadt Hagen mit über 100 Teilnehmern.

In dieser Position sieht sich der Ortsverein Hohenlimburg durch das Ministerium für Heimat und Kommunales des Landes NRW gestärkt. Mit seinen „Hinweise[n] zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ formulierte das Ministerium „angesichts der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung unserer Städte und Gemeinden ungewöhnlich deutlich, dass es die Reduzierung von Ratssitzungen auf das absolut notwendige Mindestmaß für geboten hält“, so die Hohenlimburger Genossen.

In den „Hinweisen“ führt das Ministerium zunächst hinsichtlich der an sich bestehenden Verpflichtung zur Einberufung des Rates aus, dass „bei unverändertem Fortbestehen bzw. einer Verschärfung der aktuellen Risikoeinschätzung […] keine Bedenken [bestehen], wenn die von der Ordnungsvorschrift [nach § 47 GO soll der Rat alle zwei bzw. drei Monate tagen] vorgegebenen Sitzungsabstände überschritten werden.“

Darüber hinaus gibt das Ministerium den Städten unterschiedliche Handlungsoptionen mit auf den Weg, wie zum Beispiel die Möglichkeit eilige, nicht aufschiebbare Entscheidungen per Dringlichkeitsbeschluss zu treffen (DW berichtete: „Möglichst vertagen“, dort ist auch die Handreichung des Ministeriums verlinkt).

Daraus zieht die SPD Hohenlimburg den Schluss:

„Im Ergebnis halten wir die Durchführung der heutigen Ratssitzung mit Blick auf die derzeitige Coronavirus-Krise für ein nicht kalkulierbares Risiko und damit nicht geboten.“

Ergänzend fügt der Ortsverein in seinem Schreiben hinzu:

„Die angesprochenen Hinweise des Ministeriums haben wir Euch zu Eurer Information beigefügt und möchten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass wir dieses leider nicht von dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion erhalten haben.

Leider ist ein UB Vorstandmitglied und OV Vorsitzende an dem Virus erkrankt. Wir wünschen diesem gute Genessung. Verwundert sind wir auch hier über die mangelhafte Kommunikation vom Unterbezirk.

Bleibt bitte gesund.

Eure SPD Hohenlimburg“

Naturschützer wollen Seepark mit der Bahn teilen

26. März 2020 by

Der Hagener Naturschutzbeirat will für den Seepark keine weiteren Grundstücke opfern, sondern die geplante Fläche lieber mit der Bahn teilen. (…)

„Vielleicht ist es bedenkenswert, mit der Deutschen Bahn einen neuen Grundstücksvertrag zu schließen, damit auf den 20 Hektar des alten Rangierbahnhofes einerseits das Umrichterwerk gebaut und andererseits die deutlich größere Restfläche zur Erstellung eines Freizeitparks entwidmet werden kann“, schlägt der Vorsitzende Wilhelm Bögemann vor der maßgeblichen Ratssitzung am kommenden Donnerstag einen Kompromiss vor. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Mit dem Schnellbus in 30 Minuten von Hagen zur Uni Dortmund

26. März 2020 by

Mit dem Bus über die Autobahn von Hagen nach Dortmund? Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr hat ein Gutachten für Schnellbusse in Auftrag gegeben. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Hagen beteiligt sich erneut an „Earth Hour“

26. März 2020 by

Ein Zeichen gegen die globale Erwärmung setzen und das Bewusstsein für den Klimawandel stärken – dafür sorgt die „Earth Hour“, an der sich die Stadt Hagen auch in diesem Jahr beteiligt und die am Samstag, 28. März, von 20.30 bis 21.30 Uhr stattfindet.

In dieser Zeit schalten nicht nur viele Städte weltweit für eine Stunde die Beleuchtung bekannter Gebäude und Wahrzeichen ab, auch Millionen Menschen beteiligen sich an der „Lichtaus-Aktion“ der Naturschutzorganisation „World Wide Fund For Nature“ (WWF).

Die Stadt Hagen hat bereits in den vergangenen Jahren an dieser Klimaschutzkampagne teilgenommen und zeigt auch 2020 erneut ihr Engagement für den Klima- und Umweltschutz. Dabei präsentiert sich unter anderem der Rathausturm eine Stunde lang unbeleuchtet.

Wegen der Corona-Pandemie gibt es keine öffentlichen Veranstaltungen mit Publikum. Stattdessen rufen der WWF und die Stadt Hagen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, in den eigenen vier Wänden an der symbolischen „Lichtaus-Aktion“ mitzuwirken und darüber in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #EarthHour zu berichten.

Für Rückfragen steht Michael Aust vom Umweltamt der Stadt Hagen unter Telefon 02331/207-2392 oder unter E-Mail michael.aust@stadt-hagen.de zur Verfügung.


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