RP auf Antrittsbesuch

25. November 2017 by

Der neue Chef in Arnsberg hatte auch etwas Geld im Säckel

Ein neuer „schwarzer Riese“, diesmal nicht aus Oggersheim, sondern aus dem Arnsberger Wald: Regierungspräsident Vogel (CDU, rechts im Bild), neben dem unser geliebter Oberbürgermeister geradezu zu versinken scheint. Foto: Michael Kaub

Hans-Josef Vogel, seit dem 1. September neuer Regierungspräsident des Regierungsbezirks Arnsberg, hat sich am Donnerstag (23. November) mit Oberbürgermeister Erik O. Schulz zu einem ersten Beschnuppern im Hagener Rathaus getroffen.

Bei dem „rund zweistündigen, intensiven Gedankenaustausch“ seien „zahlreiche aktuelle Themen angeschnitten“ worden, verlautete es aus der Teppichetage. Zudem übergab der neue Regierungspräsident dem Hagener OB gleich drei Förderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 5,5 Millionen Euro.

Knapp 3,9 Millionen Euro entfallen dabei auf ein Modellvorhaben des Landes zur nachhaltigen Beseitigung von Problemimmobilien, rund 900.000 Euro fließen in den zweiten Bauabschnitt zur Umgestaltung des Wilhelmsplatzes und mit weiteren gut 700.000 Euro können 22 Sozialarbeiterinnen und -arbeiter an Hagener Schulen finanziert werden.

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70 Studenten ersetzen Lehrer an Grundschulen

25. November 2017 by

Angesichts der grassierenden Lehrermangels greift die Stadt Hagen bei der Stellenbesetzung an den Grundschulen auf Studenten zurück. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Von 400 Vollzeitstellen an Hagener Grundschulen werden rechnerisch 30 von Studenten abgedeckt. Daneben haben zwölf Rektoren die „Freiwilligenzentrale“ um die Entsendung ehrenamtlicher Kräfte gebeten, die die Lehrer im Unterricht unterstützen sollen. Zusätzlich zu den Amateuren, die den Betrieb der offenen Ganztagsgrundschulen absichern.

Die Entprofessionalisierung des öffentlichen Schulwesens schreitet voran, Privatschulen mit ideologischer Ausrichtung boomen. Armes Hagen, arme Republik.

Hagener ÖPNV: „Angebot völlig indiskutabel“

24. November 2017 by

SPD und GRÜNE legen Positionspapier vor

Seit der Kommunalwahl 2014 herrschte beim Problemfall Hagener ÖPNV drei Jahre lang politischer Stillstand, obwohl SPD als auch GRÜNE dessen Mängel im Wahlkampf damals durchaus thematisiert hatten.

Um diese Debatte endlich voran zu bringen und gemeinsame Wege zu finden, haben sich SPD und GRÜNE heute an die anderen Hagener Parteien gewandt.

Die Attraktivität des ÖPNV in Hagen habe seit Jahren leider permanent abgenommen und das Angebot gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei völlig indiskutabel, heißt es in dem Schreiben der beiden Parteien. Linienführungen und Taktfolgen vor allem außerhalb des Zeitraums von 7 bis 18 Uhr seien kaum noch vertretbar und berücksichtigten nicht den Wandel der Lebensverhältnisse. Ebenso entsprächen die Fahrzeuge hinsichtlich Komfort (z.B. bei der Klimatisierung) und Kapazität (in Bezug auf Rollatoren und Kinderwagen) überwiegend nicht mehr dem heute notwendigen Standard.

„Wir sind uns als SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin einig, dass wir den ÖPNV in Hagen dringend zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit machen müssen. Die Attraktivität unserer Stadt hängt entscheidend davon ab, wie gut unser Nahverkehrssystem funktioniert. Eine Alternative zum Individualverkehr ist das Busnetz nicht. Auch angesichts der Umweltbelastungen – insbesondere aufgrund der Tallage Hagens – ist es jedoch notwendig, ein attraktives Nahverkehrsangebot zu schaffen“, teilen die beiden Parteien weiter mit.

Mit ihrem gemeinsam erarbeiteten und jeweils einstimmig beschlossenen ÖPNV-Konzept böten sie konkrete inhaltliche Lösungsvorschläge an.

„Wir wollen diese Diskussion gemeinsam führen. Dies ist dringend nötig und daher laden wir Sie und Ihre Partei dazu ein, sich daran konstruktiv und zum Wohle unserer Stadt zu beteiligen.

Treten Sie mit uns in den Dialog – für die Zukunftsfähigkeit unseres ÖPNV in Hagen! Lassen Sie uns gemeinsam an den dort formulierten Zielen arbeiten und an die Fraktionen des Stadtrats herantreten, um eine breite Mehrheit dafür zu erreichen. Wir freuen uns Vorschläge und Diskussionsbeiträge Ihrerseits.“

Öffentlicher Personennahverkehr in Hagen

Positionspapier von SPD und GRÜNEN

Vorbemerkung

Das Busnetz der Hagener Straßenbahn, die Linienführung und die Taktfolge werden seit vielen Jahren überwiegend von dem Bemühen geprägt, das Defizit so gering wie möglich zu halten. Ausgehend von der Finanzkrise der Stadt Hagen, dem Verlust des steuerlichen Querverbundes und den wegbrechenden Erträgen der Mark E / Enervie wurden drastische Einschnitte in dem Angebot der Hagener Straßenbahn vorgenommen. Die dazu erforderlichen Entscheidungen wurden vom Rat der Stadt Hagen getroffen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in Hagen in den letzten Jahren permanent abgenommen hat.

Es muss festgehalten werden, dass das Angebot für Arbeitnehmer außerhalb der Innenstadt mit nicht regelmäßiger Tagesarbeitszeit völlig indiskutabel ist. Die Arbeitnehmer in dieser Stadt haben weitgehend ihren Arbeitsweg ohne Nahverkehr organisiert und sind auf den Individualverkehr ausgewichen. Formal werden die Gewerbegebiete zwar bedient, allerdings sind Taktfolge und Fahrtzeiten völlig unakzeptabel.

Negativ betroffen sind z.B. die Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer sozialen Situation und der Arbeitszeiten eigentlich auf ein funktionierendes Nahverkehrssystem angewiesen sind. Dies gilt insbesondere für die  Mitarbeiterinnen des Einzelhandels und der Pflegeberufe.

Montags bis freitags sind außerhalb des Zeitraums von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr vertretbare Linienführungen und Taktfolgen nicht gegeben. Dies schränkt auch im erheblichen Umfang die Bewegungsmöglichkeiten der älteren Bevölkerungsteile ein. Verschärft wird diese Situation noch an den Wochenenden.

Insgesamt berücksichtigt die Planung nicht den Wandel der Lebensverhältnisse. Das Geschäftsleben in der Innenstadt endet nicht mehr wie vor vielen Jahren um 18.30 Uhr, an Samstagen sind nicht mehr ab 14.00 Uhr die Geschäfte geschlossen.

Deutlich weniger als 50 % der eingesetzten Fahrzeuge entsprechen dem notwendigen Komfort für Fahrgäste und Fahrer hinsichtlich der Klimatisierung der Fahrzeuge.

Die zunehmende Zahl der Fahrgäste, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind oder Kinderwagen mitführen, übersteigt die Kapazität der Busse bei weitem.

Die Bevölkerung kann ohne Nutzen des Individualverkehrs nicht mehr an dem gesellschaftlichen Leben in der Stadt in den Abendstunden und an den Wochenenden teilnehmen. Der demografische Wandel macht diese Entwicklung noch dramatischer, Ältere sind bis ins hohe Alter darauf angewiesen, mit dem PKW zu fahren.

Eine Alternative ist das Busnetz nicht.

Die Notwendigkeit dem Individualverkehr angesichts der Umweltbelastungen – insbesondere aufgrund der Tallage Hagens – ein attraktives Nahverkehrsangebot gegenüber zu stellen, wird in keiner Weise erreicht.

Konsequenz

Es ist dringend geboten, dass der öffentliche Personennahverkehr ein Schwerpunkt der politischen Arbeit in Hagen wird.

Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Schwachstellen keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hagener Straßenbahn bedeuten. Die Vorgaben des Rates und deren Vertreter im Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn haben diese Situation herbeigeführt. Es gilt gemeinsam trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Verbesserungen und Optimierungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die viel diskutierte Attraktivität Hagens hängt nicht zuletzt und entscheidend auch von einem gut funktionierenden Nahverkehrssystem ab.

Dies umso mehr, da durch den dringend notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sich die Immissionsbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden senken lassen. Das ist ein wichtiger Baustein, die Menschen an den vielbefahrenen Straßen vor erheblichen Gesundheitsgefahren zu bewahren und gleichzeitig drohende Strafzahlungen der EU wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte zu vermeiden.

Maßnahmen

Nahverkehrsplan

Die vom Rat beschlossene Neufassung des Nahverkehrsplans für Hagen bietet die Chance, die notwendigen Änderungen umzusetzen.

Dabei sind folgende Ziele umzusetzen

  • Verstärkung des Angebots in den Abend- / Nachtstunden und an den Wochenenden, dies schließt auch individuelle Lösungen mit ein (z. B. Anrufsammeltaxen, oder Busse per App à http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-bus-app-bestellen100.html )
  • Optimierung der Linienführung mit dem Ziel, die Reisezeiten zu verkürzen,
  • verbindliche Umsteigebeziehungen in den Nebenzentren um abseits gelegene Wohngebiete zu erschließen,
  • Anbindung der Nebenzentren in einem 15 Minuten-Takt, Linien mit dem selben Endziel müssen dieses Ziel zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen der Taktvorgabe erreichen,
  • Vermeiden von Parallelfahrten
  • Verlässlichkeit (Pünktlichkeit) der Verbindungen, Zusatzmaßnahmen aufgrund von langfristigen Verkehrsstörungen z. B. durch Straßenbauarbeiten,
  • Anbindung des Schienenverkehrs an die Innenstadt verbessern, z. B. durch
    • Schaffung eines Haltepunktes für die DB in Eilpe im Bereich des Einkaufscentrums schaffen, dafür könnte der Haltepunkt Oberhagen aufgegeben werden.
    • Die Aktivierung des Bahnhofs  Vorhalle. Abstimmen des Fahrplans und des Angebots mit überörtlichen Anbietern (z. B. DB)
  • Verpflichtende Ausstattung aller Fahrzeuge mit Klimaanlagen, Neuanschaffung von Bussen nur noch mit emissionsarmer Antriebstechnik (ab 2025?)
  •  Verstärkte Berücksichtigung der Transportnotwendigkeit für Menschen mit Handicaps.
  • Sicherung der vorhandenen Sozialstandards für die Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen als zwingende Vorgabe im Rahmen des Nahverkehrsplans

Stadtplanung

Bei der anstehenden Neuausrichtung der Verkehrsplanung aufgrund des Zustandes der Hagener Brücken ist darauf zu achten, dass eine Vorrangstellung für den ÖPNV sichergestellt wird,

Mögliche Maßnahmen sind

  • Vorrangschaltungen bei den Ampelanlagen, separate Busspuren für Busse, Taxen und Radfahrer,
  • Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel durch
    • Schaffung von Park-and-Ride Möglichkeiten (z.B. Höing, Eilpe, Haspe, Vorhalle),
    • Einbinden des Radnetzes in den ÖPNV durch zentrale Umsteigmöglichkeiten mit sicheren Abstellmöglichkeiten für die Räder.
    • Öffnung des Bahnhofstunnels nach Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung (dadurch kann eine Anbindung sowohl des Radverkehrs als auch der Fußgänger ermöglicht werden
  • Konsequente Vorrangpolitik für den ÖPNV durch Einschränkung des Individualverkehrs.

Neue und alternative Mobilitätskonzepte

Langfristig bzw. mittelfristig wird das ÖPNV-Angebot durch alternative Verkehrsmittel und –angebote sich verändern. Die Hagener Straßenbahn AG ist daher durch den Rat damit zu beauftragen, diese Konzepte für Hagen mit zu entwickeln und auch umzusetzen (Car Sharing, selbstfahrende kleinere Transporteinheiten, usw.).

Sicherheitsaspekt

Die Situation an der zentralen Haltestelle am Hauptbahnhof ist für viele Fahrgäste mehr als besorgniserregend, Belästigungen, Pöbeleien, Bedrohungen, Betteleien verunsichern die Fahrgäste. Dies gilt insbesondere in den Abendstunden, dann auch an der Haltestelle im Innenstadtbereich. Ältere Personen trauen sich häufig nicht mehr, bei Dunkelheit diese Bereiche zu nutzen.

Es sind daher zusätzliche Sicherheitskräfte in diesen Bereichen einzusetzen. Dabei ist auch zu prüfen, ob in den Abend- und Nachtstunden zur Sicherheit der Fahrer und der Fahrgäste Fahrbegleiter eingesetzt werden.

Weiteres Vorgehen

Es ist dringend geboten, dass die dargestellten Probleme, Maßnahmen und Anregungen in die öffentliche Diskussion intensiv einfließen. Im Gegensatz zu anderen Interessengruppen verfügen die Nutzer des ÖPNV über keine öffentliche Lobby.

Hier sind die Parteien von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, sich massiv zu engagieren.

Die Diskussion und die Ergebnisse werden nicht losgelöst von der Hagener Finanzsituation zu diskutieren und zu erzielen sein, dennoch ist es erforderlich, dass der öffentliche Personennahverkehr in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt wird.

Finanzielle Entscheidungen über die Konsequenzen des neuen Nahverkehrsplans sind im Gegensatz zum derzeitigen Ratsbeschluss am Ende des Diskussionsprozesses zu treffen.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion zur Neufassung des Nahverkehrsplanes für Hagen besteht Einigkeit, dass gesellschaftspolitisch die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs auf allen Ebenen die einzige Alternative zum drohenden Verkehrskollaps ist und eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung der teilweise gesundheitsgefährdenden Immissionsbelastung darstellt.

Von daher müssen sowohl der Bund als auch die Länder die dafür erforderlichen Maßnahmen und Mittel zur Verfügung stellen, z.B.

  • durch verbesserte Zuschüsse bei der Anschaffung von Bussen mit emissionsarmen  Antrieben
  • ……

Es gilt diese Position stärker in den Schwerpunkt der öffentlichen Diskussion zu stellen.

Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr

24. November 2017 by

Di 28.11.2017, 18:30 Uhr, Kulturzentrum Pelmke

Referent: Andreas Speit

Sie rufen Scheinstaaten aus, vergeben Personalausweise und Führerscheine. Die Bundesrepublik ist in ihren Augen kein völkerrechtlich anerkannter Staat, sondern lediglich eine GmbH. Und sie beziehen sich auf den Rechtsstand vor 1914. Die Rede ist von Reichsbürgern.

Lange Zeit wurden sie von den Behörden als Spinner, als notorische Querulanten abgetan, bis im Oktober 2016 ein SEK-Beamter von einem Reichsbürger erschossen wurde.

Andreas Speit und zehn weitere Autoren ergründen, mit welchen Milieus wir es bei den Selbstverwaltern zu tun haben. Sie stellen deren Argumentationsmuster detailliert vor, schauen sich die zentralen Figuren der Szene an, beleuchten die Beziehungen zur AfD und Pegida.

Auf knapp 13.000 Anhänger wird die sehr heterogene Bewegung der Reichsbürger geschätzt. Das Spektrum reicht von esoterisch geprägten Gruppierungen über völkisch-traditionalistische Gruppen bis zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Verschwörungsideologische Weltbilder finden sich quer durch die Bewegung, ebenso Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Mythos vom Reich (das nach dem Niedergang der Bundesrepublik kommen wird) wird wachgehalten.

Der bekannteste Reichsbürger dürfte Peter Fitzek sein, selbsternannter Herrscher über ein »Königreich Deutschland«. Er gründete sogar eine »königliche Reichsbank« und eine eigene Gesundheitskasse. Zwei Jahre schauten die Behörden zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte die Reichsbürger im Dezember 2016 »in ihrer Gesamtheit« als »staatsfeindliche Bewegung«. Sie sind nun im Visier von Bund und Ländern.

Referent Andreas Speit ist Sozialwirt und freier Journalist für die taz Hamburg, Die Zeit, den Freitag, blick nach rechts oder Der rechte Rand. Er schreibt vor allem über Rechtsextremismus und Neonazismus in Deutschland und Europa. Er hat in diesem Themenfeld bereits viele wichtige Bücher veröffentlicht. Im Oktober erscheint im Ch.Links-Verlag sein neues Buch „Reichsbürger – Eine unterschätzte Gefahr“

Eine Veranstaltung der Reihe „Gegen den Strom“, eine Vortragsreihe des DGB Ruhr-Mark, der VHS Hagen und des Regionalbüros Arbeit und Leben Berg-Mark.

Bottle-Dance – Flaschentanz

24. November 2017 by

Das Osthaus Museum Hagen präsentiert vom 26. November – 3. Dezember 2017 das aktuelle filmische Werk von Christoph Böll

Der in Sprockhövel lebende Filmkünstler Christoph Böll präsentiert sein neuestes Werk „Bottle Dance – Flaschentanz“ im Osthaus Museum Hagen. Die Premiere findet am Samstag, 25. November um 16 Uhr dort statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Christoph Böll ist auch in Hagen kein Unbekannter. Bereits vor zwei Jahren war er im Osthaus Museum zu Gast. In einem beeindruckenden Projekt hat er damals zur Musik der Gruppe Dream Control in einer spektakulären Videoanimation mit faszinierenden Bildern ganz außergewöhnliche Eindrücke vermittelt.

Für sein neuestes Projekt hat er sich in die Fiege Brauerei nach Bochum begeben und dort die tanzenden Flaschen eindrücklich in Szene gesetzt. In der Abfüllanlage entstanden durch ungewöhnliche Perspektiven ganz eigene Eindrücke. Die sonst leblosen Flaschen bewegen sich auf vorgezeichneten Bahnen ganz so, als ob sie in Formationstänzen zum Leben erwacht wären. Immer wieder beschreiten sie ihre festgelegten Wege und schwingen sich mit einer geübten Leichtigkeit durch’s Bild. Wie ein Fluß sich durch die Landschaft windet, so folgen die Flaschen ihrem Pfad durch die Abfüllanlage.

Untermalt wird das Ganze von unterschiedlicher Musik, von Irish Folk bis hinzu elektronischer Musik. Mit dabei auch diesmal wieder Dream Control mit ihrem bekanntesten Titel „Gamma Ray“, den Zeus B. Held von der Gruppe Birth Contol mit seinem Partner Steve Schroyder von Tangerine Dream neu arrangiert hat. Diese Musikauswahl und der Verzicht auf Originalgeräusche gibt dem Gezeigten eine ganz neue, zudem unterhaltende Prägung.

Die fließende Bewegung – so wie die Flaschen in der Abfüllanlage – hat für Böll immer auch einen meditativen Charakter. Sie hat ihn und sein künstlerisches Schaffen geprägt. Er selbst beschreibt es so: „Rückblickend auf meine inzwischen 40-jährige Arbeit als Filmer ist mir klar, dass eines meiner Hauptthemen immer das Fließen war, der Fluss. Es kann sogar sein, dass dies der entscheidende Faktor für mich war, weder zu malen oder zu fotografieren. Der Blick durch das Film-Objektiv auf einen Fluss übt auf mich eine sogartige Faszination aus, als hätte ich die Zeit im Griff – eine Illusion.“

Sie können froh sein!

24. November 2017 by

Aus einer an den Oberbürgermeister gerichteten Anfrage zur Geschäftsordnung für die Ratssitzung am 30. November:

Schulz war bis zur Selbstauflösung der Partei am 11. im 11. dieses Jahres Mitglied der rechtsextremen Organisation „Pro Deutschland“.

Karlsruhe spricht Klartext

23. November 2017 by

Kommunen: Staat muss Mittel zur Verfügung stellen

Während Städte wie Hagen in vorauseilendem Gehorsam die Kürzungsknute schwingen, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Urteil auf die Pflicht des Staates hingewiesen, den Gemeinden „die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Die Finanzkraft einzelner Gemeinden habe auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss.

Auszug aus dem Urteil (Hervorhebungen: DW):

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und örtliche Eigenart zu wahren. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht. Hierfür gewährleistet die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden einen eigenen Aufgabenbereich sowie die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung und sichert so die notwendigen Bedingungen einer wirksamen Selbstverwaltung.

Dem Wesen der institutionellen Garantie entsprechend bezieht sich der Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht auf die individuelle Gemeinde, sondern ist abstrakt-generell zu verstehen. Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht. Entscheidend ist, ob eine Aufgabe in gemeindlicher Trägerschaft bei typisierender Betrachtung eine sachangemessene, für die spezifischen Interessen der Einwohner und die Wahrnehmung anderer Gemeindeaufgaben förderliche Erledigung finden kann. Auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Zur besseren Lesbarkeit sind die in Klammern beigefügten Verweise auf Urteile entfernt. Der komplette Text ist hier zu finden: http://www.bverfg.de/e/rs20171121_2bvr217716.html

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. November 2017
– 2 BvR 2177/16 – Rn. (1-150)

Grüne wollen den Offenen Ganztag stärken

23. November 2017 by

Pressemitteilung der Fraktion im Hagener Rat

Am vergangenen Montag hat sich die grüne Fraktion intensiv mit der aktuellen Problematik der Betreuung von Schülern vor und nach der offiziellen Schulzeiten beschäftigt. „Der Offene Ganztag und die Halbtagsbetreuung sind in Hagen nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt“ bemängelt Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer. „359 Hagener Elternpaare sind zur Zeit in einer Notlage, weil Betreuungsplätze fehlen. Im kommenden Schuljahr muss diese Lücke endlich geschlossen werden. Eltern und gerade Mütter, die frühzeitig wieder im Beruf Fuß fassen wollen, brauchen dazu die notwendigen Rahmenbedingungen .“

Grünen-Mitglied Paul Kahrau, selbst Vater von zwei Kindern, bestätigt: „Jungen Familien fehlt Planungssicherheit, wenn nicht genügend Ganztagsplätze sichergestellt sind. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Vergabe der knappen vorhandenen Plätze oft nach zumindest unklaren Kriterien erfolgt. Ob hier echte Bedarfsermittlung stattfindet, oder ob die Kinder nach Windhundprinzip oder Vitamin B zugelost werden, ist für die Betroffenen meist nicht nachvollziehbar.“

Die Grünen wenden sich mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung: Die Anzahl und Örtlichkeit der OGS und Halbtags-Plätze, eine faire Platzvergabe und der begrenzte finanzielle Spielraum stehen dabei im Mittelpunkt. Nach einer thematischen Fraktionsberatung im Januar mit Verantwortlichen der Stadt planen die Grünen dazu auch eine öffentliche Veranstaltung im ersten Quartal 2018, bei der dann auch betroffene Eltern und Lehrer zur Diskussion beitragen sollen.

Fraktionssprecherin und Schulausschuss-Mitglied Nicole Pfefferer unterstreicht das Vorhaben: „Lange genug wurde inzwischen nicht konsequent gehandelt: Selbst die Grundlagen für die Planung von aktuell fehlenden, aber notwendigen Räumlichkeiten in den Schulen kann nicht überblickt werden, da der politische Wille zur Erstellung einer Schulraumübersicht weiterhin nicht vorhanden ist.“

Anmerkung: Auch die Grünen sind inzwischen auf dem Niveau der Tonnen-Ideologie angelangt; es geht offenbar nur noch um die Menge der – irgendwie, irgendwo, irgendwann – zur Verfügung gestellten Plätze. Die Frage entsprechend qualifizierten Personals ist derweil völlig obsolet geworden.

Haushalts-Luftnummern und dubioses Personal

23. November 2017 by

Regierungsstart in NRW: Schwarze Null, Entfesselungsgesetz und Selbstbedienung

Die schwarz-gelbe Landesregierung mutet jetzt dem Land einen liberalen Kraftakt zu, dem DIE LINKE außerparlamentarisch nichts entgegensetzt und die SPD mit Selbstfindungsstörungen parlamentarisch nur kraft- und konzeptionslosen Widerspruch entgegenhält. Haushaltspolitisch startet die CDU-FDP-Landesregierung mit zwei Großprojekten: einem Haushalt ohne Neuverschuldung und einer großangelegten Deregulierungsoffensive. (…)

Viele haushälterischen Tricks, die man der Vorgängerregierung vorgeworfen hat, werden im Etatentwurf für 2018 fortgeführt. Ohne sie lägen die Ausgaben um mindestens 1,4 Mrd. Euro höher und damit wäre eine schwarze Null nicht zu schaffen.

Erster Trick: Das Landesprogramm »gute Schule 2020« mit einem Volumen von zwei Mrd. Euro wird nicht aus dem Haushalt, sondern aus Mitteln der NRW-Bank finanziert. Die Kommunen nehmen entsprechende Kredite auf und im Landes-Etat stehen lediglich die Mittel für Zins und Tilgung bei den Gemeinden.

Zweiter Trick: Wie bei der Vorgängerregierung sieht man »keinen Spielraum, die Integrationspauschale weiterzuleiten«. Diese Überweisung des Bundes in Höhe von je 434 Mio. Euro in 2017 und 2018 behält die NRW-Regierung ein mit der Begründung: »Wir haben bei der Stärkung der Kommunen für das Jahr 2018 einen anderen Schwerpunkt gesetzt.«

Dritter Trick: Die rot-grüne Regierung hatte die jährlichen Zahlungen an die Pensionsfonds für die Beamten auf 200 Mio. Euro jährlich gedeckelt. Zwar war die damalige Opposition dagegen Sturm gelaufen, der heutige Ministerpräsident hielt sogar eine Mrd. Euro für nötig, aber im jetzt eingebrachten Haushalt bleibt es beim Deckel von 200 Mio. Euro. (…)

Auch der personell missglückte Start hält die CDU-FDP-Landesregierung um Ministerpräsident Laschet nicht auf. Die Landwirtschaftsministerin geriet in die Kritik, weil in der Massen-Schweine-Haltung ihres Gatten untragbare Zustände angeklagt wurden; das Verfahren wurde eingestellt. Es wurde ruchbar, dass der Europaminister und Medienbeauftragte Stephan Holthoff-Pförtner, eine der schillerndsten Figuren des neuen Kabinetts, nicht nur Kohl-Anwalt in der Spendenaffäre war, sondern auch Gesellschafter der Funke-Mediengruppe ist, weswegen man die Medien wieder in die Staatskanzlei rückverlagern musste. Der neoliberale CDU-Flügelmann Friedrich März wird mit dem Amt eines Brexit-Beauftragten Einfluss in der Staatskanzlei eingeräumt und zudem gut dotierter Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln Bonn, dessen Landesanteile WDR-Meldungen zufolge demnächst verkauft werden sollen. Der Eindruck, dass in diesem Kabinett die Reichen noch einflussreicher werden, hat sich verfestigt. (…)

Während Schwarz-Gelb die wenigen Errungenschaften der rot tolerierten Grünen-SPD-Regierung abräumt, scheint DIE LINKE, beobachtet man die Themen ihrer Verlautbarungen und Pressemitteilungen, jedes Interesse an Landespolitik verloren zu haben. (…)

Quelle: vorortLINKS

Anmerkung: Zum „dubiosen Personal“ wäre noch der Verkehrsminister Hendrik Wüst zu ergänzen. Im Dezember 2009 wurde Wüst vorgeworfen, er habe seit April 2006 vom Land Nordrhein-Westfalen unzulässigerweise Zuschüsse zu seiner Privatkrankenversicherung und auch zur Pflegeversicherung erhalten. Für die Affäre um Schreiben der NRW-CDU, in denen verschiedenen Sponsoren Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung angeboten wurden, übernahm Wüst die politische Verantwortung und erklärte am 22. Februar 2010 seinen Rücktritt.

Gibt es eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, wie gerecht ist das Wirtschaftssystem?

23. November 2017 by

28. Hagener Hochschulgespräche 2017/18
Montag, 27.11.2017 von 17:30 Uhr – 20:00 Uhr
Fachhochschule, Haldener Str. 182, 58095 Hagen

Die Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft ist, »die Vorteile einer freien Marktwirtschaft wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder hohe Güterversorgung zu verwirklichen, gleichzeitig aber deren Nachteile wie zerstörerischer Wettbewerb, Ballung wirtschaftlicher Macht oder unsoziale Auswirkungen von Marktprozessen (z.B. Arbeitslosigkeit) zu vermeiden« (Bundeszentrale für politische Bildung).

In den vergangenen Jahren ist die Aktualität und tatsächliche Wirksamkeit der sozialen Marktwirtschaft jedoch vermehrt in Frage gestellt worden. Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei, dass die fortschreitende gesellschaftliche Spaltung einer sozialen Gestaltung des Wirtschaftssystems gegenübersteht. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer, der Mittelstand bröckelt und immer mehr Menschen fürchten den sozialen Abstieg, der vom Staat nicht mehr aufgefangen werden kann.

Kommt das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft zu kurz? Sind wir auf dem Weg in einen ungebremsten Kapitalismus?

Die AFA während des II. Weltkrieges

23. November 2017 by

Zu dem Vortrag „Die AFA in Hagen während des Zweiten Weltkrieges und in der frühen Nachkriegszeit“ mit Dr. Ralf Blank lädt die Volkshochschule Hagen gemeinsam mit der Stadtbücherei Hagen am Donnerstag, 30. November, um 18 Uhr in die Stadtbücherei auf der Springe ein.

Die Akkumulatoren Fabrik AG (AFA) zählte im „Dritten Reich“ zu den wichtigsten Rüstungslieferanten. Batterieanlagen wurden für alle denkbaren Verwendungszwecke – vor allem für Flugzeuge, U-Boote und Torpedos sowie für Raketen und andere Flugkörper – benötigt. Im Zweiten Weltkrieg produzierte die AFA in ihren Werken in Hagen, Hannover, Wien und Posen. Das Hagener Werk war das Entwicklungszentrum des Unternehmens. Bereits im Mai und Juni 1945 stellte die AFA ihre Produktion um. In den fünfziger Jahren zählte das Unternehmen zu den Motoren des „Wirtschaftswunders“. Der mit zahlreichen Abbildungen versehene Vortrag gibt einen Überblick über die Entwicklung des Unternehmens zwischen 1933 und 1955.

Der Eintritt beträgt 5 Euro. Die VHS bittet um eine rechtzeitige Anmeldung. Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Serviceteam der VHS unter Angabe der Kursnummer 1002 unter Telefon 02331/207-3622 oder hier.

„Vonovia“ entschuldigt sich bei den Mietern aus Oege

23. November 2017 by

Die Wohnungsgesellschaft „Vonovia“ hat Fehler bei der Berechnung der Betriebskosten für ihre Oeger Mieter eingeräumt. Und sich entschuldigt. (…)

Quelle: wp.de

Theater Hautnah: Frau Luna von Paul Lincke

22. November 2017 by

Offene Probe und Werkstattgespräch

Andrea Danae Kingston (Choreographin) und Holger Potocki (Regisseur). Foto: Klaus Lefebvre.

Die nächste Musiktheaterpremiere in dieser Spielzeit im Theater Hagen ist Paul Linckes Operette „Frau Luna“.

Im Vorfeld dazu findet am Samstag, 25. November 2017, eine Einführungsveranstaltung unter dem Titel „Theater Hautnah“ im Theater Hagen statt. Diese beginnt um 10.45 Uhr im Theatercafé mit einer kurzen Einführung in diese Operette, sodann wird die Bühnenorchesterprobe im Großen Haus besucht, und anschließend geht es zum Werkstattgespräch wieder ins Theatercafé, in welchem das Produktionsteam mit dem Regisseur Holger Potocki, der Choreographin Andrea Danae Kingston, dem musikalischen Leiter Rodrigo Tomillo sowie der Dramaturgin Ina Wragge Einblicke in dieses Werk und dessen Umsetzung auf der Hagener Bühne geben wird.

Der Eintritt ist frei.

Alle Macht den Konzernen?

22. November 2017 by

Ecuadors Alternativen zum freien Markt

Die Hagener Attac Gruppe lädt für Donnerstag, den 23. November um 19.00 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke ein. Der eingeladene Referent Pedro Páez hat in Ecuador fünf Jahre die Behörde zur Kontrolle der Marktmacht geleitet.

Neben dieser Kontrolle bei geplanten Fusionen von Unternehmen verfolgt die Behörde das Ziel, Unternehmen der sozialen und Solidarischen Ökonomie zu fördern. Dies geschieht unter anderem durch die Bevorzugung solcher Unternehmen bei Vertragsvergaben der öffentlichen Hand und durch eine Internetplattform bei der Behörde für Produkte der sozialen und Solidarischen Ökonomie. Angeboten werden außerdem Weiterbildungen und Messen aus diesem Bereich. Die Behörde hat durchgesetzt, dass Supermärkte mindestens 10 % Produkte ecuadorianischer Herkunft anbieten müssen.

Dazu erklärt Attac: „Wir wollen mit dem Referenten diskutieren, wann und wo es sinnvoll ist in den freien Markt einzugreifen. In Deutschland und in der EU wir immer wieder er freie Markt beschworen, der für Wohlstand für alle sorgen soll. Wir wollen wissen ob das stimmt und wo es notwendig ist den Markt zu regulieren, damit kleinere Unternehmen nicht untergehen und es zum Vorteil der Bürger ist.“

Pedro Páez ist international anerkannter Ökonom, war Wirtschaftsminister, Mitglied der Stiglitz Kommission und Verantwortlicher für Ecuador für die Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur in Lateinamerika.

Eintritt frei.

Rückendeckung für FDP-Chef von den Hagener Parteifreunden

22. November 2017 by

Erstaunen, Überraschung, Ungläubigkeit – die Gefühlswelten bei den Hagener Politik-Granden lagen am Montagmorgen nach dem nächtlichen Scheitern der Berliner Sondierungsgespräche offenkundig deutlich näher beieinander als die Gesprächspartner am Spree-Ufer. (…)

Quelle: wp.de

Mieter sollen bis zu 1100 Euro Betriebskosten nachzahlen

22. November 2017 by

Der Schock sitzt bei den Mietern vom Ahmer Weg und vom Predigerstuhl tief. Sie sollen bis zu 1100 Euro Betriebskosten an die Vonovia nachzahlen. (…)

Quelle: wp.de

Hinter der Bierdose

22. November 2017 by

Ein DW-Leser hat auf einen in der WPWR veröffentlichten Leserbrief zum Artikel „Unabkömmlicher Brauereibesitzer“ und die Antwort des Historikers Ralf Blank darauf hingewiesen (siehe hier).

In dem Beitrag ging es um die Tatsache, dass leitende Mitarbeiter der Andreas-Brauerei hochrangige SS-Chargen waren (siehe hier mit einigen Ergänzungen). Für die beiden Leserbriefschreiber war die Andreas-Bierdose allerdings wesentlich wichtiger. Ihre Empfehlung an Blank: „Hätten Sie doch den weiteren Weg der Bierdose verfolgt.“

Dazu Blank: „Die beiden ehemaligen Mitarbeiter der untergegangenen Andreas-Brauerei, die sich in ihrem persönlichen Geschichtsbild nun auf die Füße getreten fühlen, sollten sich noch einmal dafür interessieren, was hinter ihrer Bierdose steht.“

Notare in der NS-Zeit

22. November 2017 by

Dortmund, Hagen, Münster: Erste Studie zum Wirken im Unrechtsstaat

Sie blieben meist im Hintergrund, doch einige Notare wirkten im NS-Staat an der Enteignung jüdischer Bürger mit und unterstützten die sogenannte Arisierung. Die Studie „Notare in der nationalsozialistischen `Volksgemeinschaft`. Das westfälische Anwaltsnotariat 1933-1945“ untersucht nun erstmals die Praxis des Notarberufs im Nationalsozialismus. Im Fokus stehen die Landgerichtsbezirke Dortmund, Hagen und Münster.

Die Autoren, Michael Kißener und Andreas Roth von der Universität Mainz, analysierten für das gleichnamige Buch rund 30.000 Urkunden, um das Verhalten der westfälischen Notare während der NS-Zeit nachvollziehen zu können. Dabei geht es besonders um ihre Rolle in den „Arisierungsverfahren“, in denen jüdische Unternehmer und Bürger um Gewerbe oder auch Wohnhäuser gebracht wurden. So gibt es Beispiele, in denen beauftragte Notare Immobilien jüdischer Mitbürger unter Wert verkauften und sich an den „Arisierungen“ bereicherten.

Die Studie wurde von der westfälischen Notarkammer mit Sitz in Hamm beauftragt, um ihre Geschichte aufzuarbeiten. Sie ist im Nomos Verlag mit 502 Seiten zum Preis von 59 Euro erschienen.

Weitere Informationen: http://www.nomos-shop.de/Ki%c3%9fener-Roth-Notare-nationalsozialistischen-Volksgemeinschaft/productview.aspx?product=29947

Bewährung für Ex-Oberbürgermeisterin

22. November 2017 by

Prozess um Pforzheimer Zinswetten

In einem Prozess wegen Anleihen, die der Stadt Pforzheim Millionenverluste beschert haben, wurden die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die ehemalige Kämmerin Susanne Weishaar verurteilt. Sie hätten immer das Wohl der Stadt im Auge gehabt, sagten sie. (…)

Quelle 1: Stuttgarter Zeitung
Quelle 2: Stuttgarter Nachrichten

Anmerkung: In Hagen war der Schaden, der durch solche Zockereien entstanden war, viermal so hoch. Aber verfolgt wurde nichts. Die Hauptverantwortlichen beziehen heute ein schönes Gehalt resp. eine gute Rente.

Funktionsstörungen nicht belegt

21. November 2017 by

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.

Dass es nach Wegfall der früheren 5 %-Sperrklausel durch eine gestiegene Zahl von Kleingruppen und Einzelmandatsträgern zu relevanten Funktionsstörungen von Gemeinderäten und Kreistagen oder zumindest zu Entwicklungen gekommen wäre, die Funktionsstörungen möglicherweise zur Folge haben könnten, werde zwar behauptet, nicht aber in nachvollziehbarer Weise anhand konkreter empirischer Befunde belegt.

Hagen: Kein Geld für Investitionen

21. November 2017 by

Weitere massive Haushaltskürzungen bis zu 23 Millionen und mehr

Während in den am späten Sonntagabend gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und GRÜNEN die Finanzlage der Kommunen so gut wie keine Rolle spielte, kündigt der Hagener Kämmerer neue massive Kürzungsmaßnahmen an.

Bei den Offenen Fraktionstagen, zu denen sich die Mitglieder der Wählergruppe Hagen Aktiv am Freitag und Samstag in Hagen-Halden trafen, kündigte Christoph Gerbersmann Einschnitte im Hagener Haushalt von bis zu 23 Millionen Euro und mehr pro Jahr an.

Der kommende Doppelhaushalt sowie die dann folgenden Haushalte unterlägen der Schwierigkeit, dass die Stärkungspaktmittel aus Düsseldorf nun sukzessive verringert werden würden: von acht Millionen € 2017 bis 23 Millionen € 2019. Das müsse durch Einschnitte in den Hagener Haushalt aufgefangen werden.

Zusätzliche Probleme ergäben sich u. a. aus Mindereinnahmen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf der A45, aus den Steigerungen bei den Unterkunftskosten im SGB II-Bereich und der Tatsache, dass das Land die vom Bund gezahlte Integrationspauschale für Flüchtlinge nicht an die Kommunen weiterleite. Weder für zusätzliche Investitionen noch für zusätzliches Personal stünde Geld zur Verfügung.

In der anschließenden Diskussion stand bei Hagen Aktiv, über die Rückführung der Neuverschuldung hinaus, der ab 2021 zu leistende Schuldenabbau im Mittelpunkt und hier insbesondere der bilanziellen Überschuldung von derzeit etwas mehr als 100 Millionen EURO. Diese müsse dann innerhalb von 10 Jahren – also bis 2031 – abgebaut werden, sagte Gerbersmann auf Rückfrage.

„Ich bin mir sicher“

21. November 2017 by

CDU Hagen zum Abbruch der Sondierungsgespräche im Bund

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Bildung eine Jamaika-Koalition schweigen bisher fast alle Hagener Parteigliederungen. Eine Ausnahme bildet die CDU mit einer These, die sonst noch niemand auf den Markt geworfen hat.

Der Vorsitzende der Hagener CDU, Christoph Purps glaubt, dass „in den nächsten Wochen eine starke Unionsgeführte Bundesregierung gebildet werden kann“. Woher eine Mehrheit dafür kommen soll, weiß er wohl selber nicht. Aber spekulieren ist ja erlaubt.

Die Mitteilung der Hagener Christdemokraten im Wortlaut:

Zum Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Hagen, Christoph Purps: „Die CDU in Hagen bedauert, dass das aus unserer Sicht spannende Projekt einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene nicht verwirklicht werden kann. Gerade aus Sicht der Hagener Kommunalpolitik hätte diese Koalition natürlich ihren besonderen Reiz gehabt. Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen eine starke Unionsgeführte Bundesregierung gebildet werden kann. Einer Minderheitsregierung von Union und FDP oder Grünen stehe ich kritisch gegenüber. Solche Konstellationen ohne eigene Mehrheit werden schnell im Verdacht stehen von Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums geduldet zu sein. Nun ist Bundespräsident Steinmeier am Zug.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Hagen, Cemile Giousouf, ergänzt: “Der Wählerauftrag aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ist für uns nach wie vor klar. Die Deutschen wollen eine stabile Regierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Ich finde es sehr schade, dass eine ehemals große stolze Partei wie die SPD sich nicht mehr in der Lage sieht Verantwortung für unser Land und seine Menschen zu übernehmen. Es ist schade, dass die Sozialdemokraten nicht ihre Personaldebatten beendet haben und bereit waren die Interessen des Landes vor die Interessen ihrer Partei zu stellen.“

Klassik + Jazz im ESM: Jazz zum 70.

21. November 2017 by

Uli Beckerhoff Quartett feat. Matthias Nadolny
23.11.2017, 18:00 Uhr, Emil-Schumacher-Museum

Der international renommierte Trompeter Uli Beckerhoff hat sich für sein neues akustisches Quartett drei junge und hochtalentierte Musiker ausgesucht, die sämtliche Eigenschaften mitbringen, die für eine große künstlerische Karriere Voraussetzung sind: höchste instrumentale Fähigkeiten, große emotionale Ausdruckskraft, Einfallsreichtum und Risikobereitschaft.

Bevor Beckerhoff am Nikolaustag dieses Jahres seinen 70. Geburtstag feiert, wird er mit seinem Quartett auf Tour gehen. Das werden gute Tage, gerade auch für junge, musikbegeisterte Menschen, die hier live erleben können, wie einer der Altmeister des Jazz mit seinen famosen Mitmusikern Matthias Nadolny, Richard Brenner, Moritz Götzen und Niklas Walter einen modernen, risikofreudigen, überraschenden Jazz spielt.

Eintritt frei!

Lügen und andere Wahrheiten

20. November 2017 by

Beim Grundstücksverkauf am Deerth wurde die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt

Lügen heißen jetzt „Alternative Fakten“ und entlarvte Lügen sind „Fake News“. Das scheinen sich auch die verschiedenen Akteure im Umgang mit den Details des umstrittenen Verkaufs von Grundstücken an die AWO mitten im Hagener Stadtwald zum Motto erkoren zu haben.

Daher erscheint es notwendig, eine Chronologie der Ereignisse zu erstellen, um die Fakten in den Mittelpunkt zu rücken und nicht die um diese Auseinandersetzung gerankten Märchen, die von unterschiedlichen Interessengruppen lanciert werden, kommentarlos im Raum stehen zu lassen.

Eine tragende Rolle in der mit der AWO-Planung verbundenen Kampagne spielen die Hagener Stadtverwaltung und Baudezernent Thomas Grothe.

Der behauptete laut Protokoll auf einer Veranstaltung zur „frühzeitlichen Bürgerbeteiligung“: „Die Grundstücke wurden in 2012 und 2014 und üblicherweise auch unter Einbeziehung der entsprechenden Gremien an die AWO veräußert. Es sind keine weiteren Verkäufe beabsichtigt.“

Obwohl auf der Versammlung nur dieses eine Thema behandelt wurde, war Grothe wohl nicht entsprechend vorbereitet, denn das Protokoll erwähnt ergänzend: „Genaue Informationen über die beteiligten Gremien liegen an dem Abend nicht vor.“

Die konnten auch gar nicht vorliegen, denn inzwischen weiß man: Es war ganz anders – es sind überhaupt keine Gremien einbezogen worden. Grothe hatte es mit der Wahrheit einfach nicht so genau genommen.

Laut Protokoll der auf Initiative der GRÜNEN am 18. Mai 2017 vom Rat beantragten Akteneinsicht zum Grundstücksverkauf (erstellt am 22. Aug. 2017) wurde vom Wirtschaftsbetrieb Hagen (Geschäftsführer: Thomas Grothe) zur Frage: „Wieso wurde die Politik, trotz der großen politischen Bedeutung der Verkäufe, nicht durch die Stadt informiert?“ geantwortet: „Eine politische Beteiligung war auf Seiten des WBH nicht erforderlich.“

Diese Aussage ist insofern richtig, dass der Verkauf unterhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Schwelle von 50.000 Euro lag. Das bedeutet: Der Mann kann innerhalb dieses Rahmens weitgehend frei schalten und walten. Trotzdem hat er bei der Bürgeranhörung im Januar 2017 einen gegenteiligen Eindruck erweckt. Und es war, wie man inzwischen weiß, nicht die einzige Unwahrheit, die Grothe verbreitet hat.

Am 12. April 2017 wird der Dezernent in der Online-Plattform der WPWR mit der Angabe zitiert: „Zum Zeitpunkt des Verkaufes wussten wir nichts von einem Bauvorhaben.“ Auch diese Aussage (die Grothe nie dementiert hat) entspricht nicht den Tatsachen.

Zwei Tage vor der Veröffentlichung des Grothe-Zitats beantragte die AWO die Beschlussfassung auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens,  „basierend auf den im Vorfeld geführten Gesprächen“. Dieses „Vorfeld“ reichte bereits vier Jahre zurück. Die Stadt war also entgegen der Darstellung Grothes seit langem informiert.

Schon 2013 soll der ehemalige Oberbürgermeister Dehm mit der AWo über den Neubau verhandelt haben, berichtete im September 2014 „Der Westen“. Das Protokoll einer Sitzung des Verwaltungsrats des Wirtschaftsbetriebs der Stadt Hagen (WBH) vom Mai 2017 bestätigt den Beginn der Grundstücksverhandlungen im Jahre 2013.

Der Beschlussvorlage 0694/2017 der Verwaltung, die aktuell von den Vorberatungsgremien mehrheitlich abgelehnt wurde und am 30. November zur Beschlussfassung im Stadtrat auf der Tagesordnung steht, ist zu entnehmen, dass die „Beteiligung der umweltrelevanten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Festlegung des Untersuchungsumfangs“ zwischen dem 28. Juni und 25. Juli 2014 stattgefunden hat. Die notarielle Beurkundung des Grundstücksverkaufs AWO-WBH-Stadt erfolgte dann im August 2014.

In der Ratssitzung am 7. Mai 2015 wollte die Fraktion Hagen Aktiv u.a. wissen, „wann der Kaufvertrag abgeschlossen wurde und für welchen Preis das Grundstück verkauft wurde“.

Die abwiegelnde Antwort der Verwaltung: Die Fragen seien als „Abwägungsmaterial“ zu behandeln und daher Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Alle Fragen würden im weiteren Verlauf des Verfahrens geklärt.

Mehr als ein Jahr später erinnerte sich Hagen Aktiv an die damals gestellten Fragen und bat „um einen ausführlichen Bericht zum Sachstand des Verfahrens“. Die Fragen wurden auch diesmal nicht beantwortet, die Fraktion hatte allerdings auch nicht darauf gedrungen – warum auch immer.

Es war also einiges passiert. Seit vier Jahren. Nur der WBH-Geschäftsführer, der technische Beigeordnete Thomas Grothe, wollte nichts gewusst haben. Entweder ist der Mann mit seinem Aufgabenbereich heillos überfordert oder er hat die Öffentlichkeit schlicht und einfach belogen.

Jetzt müssen die Karten auf den Tisch

19. November 2017 by

Versteckspiele mit öffentlichen Unternehmen rechtswidrig

„Beteiligungsangelegenheiten“ werden in Hagen die Tagesordnungspunkte in den Gremiensitzungen genannt, die sich auf Tochterunternehmen des „Konzerns“ Stadt beziehen und der Öffentlichkeit entzogen werden. Als Begründung wird immer der „Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ ins Feld geführt. Damit dürfte es nach einer höchstrichterlichen Entscheidung ein Ende haben.

Mit dem am 7.11.17 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Sogar bei Antworten mit geheimem Inhalt dürfen diese nicht einfach verweigert werden. Vielmehr müsse geprüft werden, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung möglich sind. Dieses Urteil wird auch für die Kommunalpolitik und die Auskunftspflicht der kommunalen Verwaltungen von Bedeutung sein.

Der Entscheidung des BVerfG liegt zwar eine Klage von Abgeordneten zugrunde, die sich in ihrem Informationsrecht beeinträchtigt fühlten, aber das Urteil geht darüber hinaus, indem es das vermeintliche Schutzbedürfnis von Unternehmen im zumindest mehrheitlichen Eigentum der öffentlichen Hand infrage stellt.

In der Klage wurde die Deutsche Bahn AG angeführt, ein Unternehmen, das einerseits privatrechtlich organisiert ist, sich andererseits aber im Eigentum des Bundes befindet. Das BVerfG hat im Urteil klar zum Ausdruck gebracht: Die Bahn „kann sich nicht auf Grundrechte, namentlich auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG berufen, da sämtliche Anteile an ihr vom Staat gehalten werden. Als vom Staat vollständig beherrschte juristische Person dient sie nicht der Ausübung individueller Freiheit Einzelner.“

Damit dürfte auch die in Hagen exzessiv geübte Praxis, Angelegenheiten städtischer Unternehmen weitgehend in die Nichtöffentlichkeit zu verbannen, mit der Rechtsprechung des BVerfG nicht mehr in Einklang zu bringen sein.

Die Mauschlei muss ein Ende haben, die Karten müssen jetzt auf den Tisch. Sollte sich der Oberbürgermeister weiter selbstherrlich seinen eigenen Rechtsrahmen basteln, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Klagen kommen.

Auszüge aus dem Urteil des BVerfG:

Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts, die vollständig oder mehrheitlich vom Staat beherrscht werden, können sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. (…)

Auch bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt. (…)

Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen. (…) Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält. (…)

Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist anerkannt, dass die Grundrechtsbindung nicht nur den oder die Träger des jeweiligen Unternehmens trifft, sondern das Unternehmen selbst. (…) Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind. (…)

Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private als auch öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden. (…) Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen. (…)

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. November 2017 – 2 BvE 2/11 – Rn. (1-372)

Ehrenamtliche unterstützen Lehrer an Grundschulen in Hagen

19. November 2017 by

In Hagen haben sich mehrere Grundschulen an die Freiwilligenzentrale gewandt und um die Entsendung ehrenamtlicher Kräfte im Unterricht gebeten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Hier wiederholt sich der Fehler, der schon bei der Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) gemacht wurde. Damals wurden mit Fachpersonal ausgestattete funktionierende Hortgruppen in Kitas geschlossen und im Rahmen der OGS durch Bespaßung mit Amateuren ersetzt.

WPWR-Redakteur Martin Weiske spricht in seinem Kommentar „Muttis als Retter des Schulsystems“ zutreffend von einer „peinlichen Bankrott-Erklärung“.

Zur Rhetorik des politischen Ressentiments

19. November 2017 by

Vortragsreihe „wissenschaftsgespräche“ der FernUni

22.11.2017 um 16:00 Uhr, Seminargebäude der FernUniversität, R. 1 – 3, Universitätsstr. 33, 58097 Hagen, Referent: Prof. Dr. Thomas Bedorf (Institut für Philosophie)

Die Politisierung unserer Gegenwart zieht ihre Kraft aus einem Aufbrechen affektiver Artikulationsformen des Politischen, und zwar sowohl in aktivierender („Wutbürger“) als auch in regierender, gouvernementaler Perspektive („governing by affect“). Ein solcher Affekt ist das Ressentiment, dessen Rhetorik uns allerorten begegnet: auf der Straße, in den digitalen Netzen und nicht zuletzt im Parlament. Mit Nietzsche und Scheler kann man verstehen, daß das Ressentiment ein spezifisch demokratischer Affekt ist. Je nachdem wie man damit umgeht, läßt sich darauf mit einem ressentimentalen bzw. einem emanzipatorischen Populismus antworten.

Die Veranstaltung unter dem Dach des Hagener Forschungsdialogs der FernUniversität richtet sich sowohl an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie an wissenschaftlich interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Fronten zwischen Stadt Hagen und Reiterverein verhärtet

18. November 2017 by

Trotz eines von Bürgermeister Wisotzki vermittelten Gesprächs scheint es keine Annäherung zwischen Stadt Hagen und Reiterverein zu geben.

In der Auseinandersetzung mit dem Reiterverein Hagen würde die Stadtverwaltung einen Rücktritt des Vorsitzenden begrüßen. Die Zuverlässigkeit des Vereins werde unter dessen Leitung schon lange als problematisch angesehen, teilte Rechtsdezernent Thomas Huyeng an. Er ließ offen, ob die Stadt den Pachtvertrag für das Gelände auf dem Höing kündigen werde. Dies könnte frühestens zum 31. Dezember 2018 geschehen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Im Hintergrund soll eine mögliche Verwertung des Grundstücks zur Gewinnung lukrativen Baulands eine Rolle spielen. Siehe dazu auch die Anmerkung hier.

Unter dem Milchwald

18. November 2017 by

80 Jahre Horst Becking – 60 Jahre Malerei

Ausstellung im Forum im Sparkassen-Karree, bis 06.01.2018, während der Geschäftsöffnungszeiten

Unter dem Milchwald“ ist ein britischer Spielfilm von Regisseur Andrew Sinclair aus dem Jahre 1972. Der Film war eine Adaption des 1953 uraufgeführten gleichnamigen Hörspiels von Dylan Thomas (* 27. 10.1914, † 9. November 1953).

Dylan Thomas war ein walisischer Schriftsteller, der mit seinen Werken nicht nur Horst Becking in seinen Anfangsjahren als Künstler besonders beeinflusste. So nannte der Hagener Künstler seine erste „richtige“ Graphikmappe nach dem Hauptwerk des Lyrikers. Nicht umsonst trägt also auch die Ausstellung diesen Namen.

Gemäß Beckings Motto „Heute ist heute“ liegt der Schwerpunkt auf dem Neuen, verbunden mit wenig Reminiszenz, die aber besonders bedeutungsvoll wird, weil die Bilder älteren Ursprungs noch nie in der Öffentlichkeit gezeigt wurden.

Becking erhielt seine erste künstlerische Grundausbildung zwischen 1954 und 1957 an den Werkkunstschulen Dortmund und Wuppertal. Seit 1959 beteiligte er sich mit seinen Werken an Gruppenausstellungen, bestritt auch erste Einzelausstellungen und legte sich mehr und mehr auf das „Kleine Format“ fest. Aus dieser Zeit stammen auch seine ersten Radierungen.

Becking wurde 1964 Mitglied des Westdeutschen Künstlerbundes. Von 1971 bis 1977 studierte er an der Staatlichen Kunstakademie Düsseldorf, zuerst in der Klasse von Joseph Beuys, nach dessen Ausscheiden bei Rupprecht Geiger. Er schloss sein Studium als Meisterschüler ab.

Umweltausschuss lehnt Deerth-Pläne ab

17. November 2017 by

Auch der Umweltausschuss des Hagener Rats votierte am gestrigen Donnerstag gegen die Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans am Deerth (s. Abb. unten). Die AWO will dort bekanntlich mitten im Hagener Stadtwald einen Maßregelvollzug errichten.

Damit haben jetzt alle fünf mit der Sache befassten Vorberatungs-Gremien die Planung abgelehnt: Bezirksvertretung Mitte, Landschaftsbeirat, Sozialausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und Umweltausschuss. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in einer Sondersitzung am 30. November 2017, Beginn um 14:00 Uhr.

Ganztag soll verpflichtend werden an Grundschulen in Hagen

17. November 2017 by

Der Schulausschuss hat sich für die Einrichtung von Ganztags-Grundschulen in Hagen ausgesprochen. Einstimmig wurde ein entsprechender Antrag an die Landesregierung in Düsseldorf verabschiedet. Angedacht ist, in jedem der fünf Stadtbezirke zunächst je eine Grundschule mit verpflichtender Unterrichtszeit von 8 bis 16 Uhr zu gründen. (…)

Quelle: wp.de

Ebendstraße: Stadt Hagen stellt klar: „Das ist ein Beherbergungsbetrieb“

17. November 2017 by

Nach einem unangekündigten Besichtigungstermin der Gebäude hat die Stadt Hagen die Nutzung der Häuser als „Beherbergungsbetriebe“ definiert, weil die Nutzung, so die Verwaltung, weit über eine normale Wohnnutzung hinausgeht. Der Eigentümer kann, so Pressesprecher Michael Kaub, einen Antrag auf eine Nutzungsänderung für diese Gebäude stellen. „Die Stadt hat ihm deshalb eine Anhörungsfrist bis Ende des Monats gewährt.“ Bis zu diesem Termin muss er sich äußern, ob er einen Antrag stellt.

Kaub: „Tut er dieses nicht, muss er die Wohnungen wieder so herrichten, dass sie der reinen Wohnnutzung dienen.“ (…)

Quelle: wp.de

Winterausgabe der Seniorenzeitung erschienen

17. November 2017 by

Die Winterausgabe der Seniorenzeitung Junges Altes Hagen ist erschienen. Rechtzeitig vor dem Weihnachtsstress besuchte ein Redaktionsteam das Paketverteilzentrum in Bathey und machte sich ein Bild von der Arbeit.

Dr. Andreas Backes schildert die Bedeutung der geriatrischen Abteilung im St.-Josefs-Hospital. Mobilität ist für Seniorinnen und Senioren ein wichtiges Thema – aber wie sieht es mit der Fahrsicherheit aus? In der Zeitung finden sich Tipps, wie sich dieser Personenkreis auf seine Fahrtüchtigkeit hin testen lassen kann.

Ansonsten gibt es einen bunten Strauß an Themen – Reiseberichte, Gedichte, ein Portrait der Hagener Malerin Ida Gerhardi und vieles mehr.

Die Zeitungen liegen aus im Sozialen Rathaus am Bahnhof, in den Bürgerämtern, der Freiwilligenzentrale, Begegnungsstätten, bei HagenInfo, in Apotheken, Arztpraxen – überall dort, wo die ehrenamtlichen Boten die Zeitung anliefern. Das Redaktions-Team sucht noch Menschen, die ehrenamtlich Zeitungen anliefern können.

Erweiterungspläne der AWO im Deerth finden keine Mehrheiten

16. November 2017 by

Nach Bezirksvertretung Mitte, Naturschutzbeirat und Sozialausschuss hat sich am späten Dienstagabend auch der Stadtentwicklungsausschuss gegen die Erweiterungspläne und den dazugehörigen Offenlagebeschluss für die Drogenklinik im Deerth ausgesprochen. Während SPD und FDP sich für das Millionenprojekt der AWO im Hagener Stadtwald aussprachen, votierten die übrigen Vertreter gegen den geschlossenen Maßregelvollzug an diesem Standort – der Fraktionsvertreter von Piraten/BfHo enthielt sich der Stimme. (…)

Quelle: wp.de

Dazu die Stellungnahme der BI Deerth (Auszug):

Trotz der doch eindeutigen Tendenz die zumindest in der Überschrift des heutigen WP (Westfalenpost, Martin Weiske) Artikels wiedergegeben wird: „Erweiterungspläne der AWO im Deerth finden keine Mehrheiten“, gibt sich der Rest des Artikels und einige SPD Abgeordnete, die allergrößte Mühe ein ganz anderes Bild zu zeichnen. Mit einem einigermaßen gesunden Demokratieverständnis müssten die Unterschriften von über 12.000 Hagener Bürgern und ein 4:0 in den Ausschüssen, gegen den Neubau im Wald, die hartnäckigen Befürworter doch langsam zumindest zum Nachdenken bringen.

Aber weit gefehlt, wer glaubt, dass Sachverstand und eine mehrheitliche Meinung eine Bedeutung haben. Mit einer schon an Unverschämtheit grenzenden Hartnäckigkeit werden hier immer noch die selben, Stereotypen wiederholt und vorgetragen, die insbesondere durch Argumente längst widerlegt sind. (…)

Quelle: Deerth-Info

Kinotipp: Waste Land

16. November 2017 by

Do 16.11.2017, 19:00 Uhr, Kino Babylon

Brasilien 2010, R: Lucy Walker, OmU (engl.), 98 Min., mit Sebastiao Carlos Dos Santos, Jose Carlos, Da Silva Bala u.a., 3 € Eintritt

Regisseurin Lucy Walker begleitet den brasilianischen Star-Künstler Vik Muniz bei einem ungewöhnlichen Projekt: Auf der weltweit größten Müllkippe, den Jardim Gramacho von Rio de Janeiro, erarbeitet Muniz Fotos mit den dortigen Müllsammlern, den „catadores“, und reinszeniert aus Müll berühmte Szenen der Kunstgeschichte. Das Ergebnis ist keine voyeuristisch obszöne Zurschaustellung des Elends, sondern ein überraschend unterhaltsames Porträt über die Kunst, den Müll, die Armut – und die Würde des Menschen.

Mit einem wahren Preisregen bedacht macht der Film Mut und erzählt von der Verwandlung des Wertlosen in Wertvolles, verliert aber die beklemmenden Lebensumstände der „catadores“ nie aus den Augen.

In Kooperation mit dem Hagener Repaircafé.

EU-Kommission will Deutschland verklagen

16. November 2017 by

Verschmutzte Luft macht Menschen krank – auch in Deutschland. Die Europäische Union plant deshalb nun eine Klage gegen Berlin. Eine mögliche Verurteilung könnte teuer werden. (…)

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden waren. Auch im vergangenen Jahr wurde in vielen deutschen Städten eine hohe Luftverschmutzung gemessen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen. (…)

Quelle: SPON

Anmerkung: Nach den Klagen von Umweltverbänden drohen jetzt auch noch Maßnahmen der EU. Aber Blauäugige der Hagener Politik machen weiter als wäre nichts gewesen.

Lärm auf der nahen A 1 lässt Anwohner in Hagen verzweifeln

16. November 2017 by

Die A 1 ist einer der wichtigsten Verkehrswege in Deutschland. Die Anwohner in Hagen treibt das beständige Tosen jedoch zur Verzweiflung. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Lärm – nicht nur an der Autobahn, Luftverschmutzung, im Stau feststeckende Busse, kein Raum für Fußgänger und Radfahrer – das sind die Ergebnisse einer seit Jahrzehnten völlig verfehlten Verkehrspolitik. Nicht nur auf der Bundesebene, die für die Autobahnen zuständig ist, sondern leider auch auf kommunaler Ebene.

Die Mischung aus unfähigen – zuletzt auch noch bajuwarischen – Bundesverkehrsministern und einem Stadtrat, dessen Mitglieder ihre eigene Kommune seit vielen Jahren ausschließlich durch die Windschutzscheibe wahrgenommen haben, führten zu den Ergebnissen, die heute zu beklagen sind.

Naive Stuhlkreisrunden, die sich mit Moosanpflanzungen und Finanzamtsabrissen beschäftigen, werden das Übel nicht beseitigen, sondern nur unnütze Kosten für noch mehr Gutachten verursachen. Eine spürbare Entlastung wird nur durch eine wirksame Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs zu erzielen sein; sowohl der LKWs als auch der PKWs.

Die Mittel dafür stehen zur Verfügung: Pförtnerampeln, Citymaut, stringente ÖPNV-Vorangpolitik, eine andere Aufteilung des Straßenraum usw. Alles machbar, allerdings nicht gewollt. Aber es gibt ja noch Gerichte in Deutschland und die Klagen sind bereits anhängig. Sobald die ersten Urteile fallen, wird das Geschrei groß sein. Tja, Ratsleute, Ihr habt’s verpennt!

Kein Platz am Hagener Bahnhof für 20-Millionen-Sportarena

16. November 2017 by

Detlef Spruth, Chef der Eintracht-Handballer, möchte eine 20-Millionen-Euro-Ballsportarena am Bahnhof bauen. Die Stadt lehnt diesen Standort ab. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Vielleicht liegt es ja daran, dass Spruth sich gegenüber dem Allerheiligsten einst unbotmäßig gezeigt hat. Siehe: „OB ist Geldbeschaffer für Phoenix“.

Hagener Musikschuldozent Prof. Günther mit Echo geehrt

16. November 2017 by

Die Klänge der Oktoberrevolution sind vergessen. Prof. Thomas Günther entdeckt die futuristische Klaviermusik wieder und spielt sie ein. (…)

„Das ist die Musik der Oktoberrevolution in der Nachfolge von Alexander Skrjabin“, schildert Thomas Günther. „Die Namen Prokofjews und Schostakowitschs kennt man. Aber diese Komponisten hatten ganz andere musikalische Ideen. In der jungen Sowjetrepublik wurden Experimente gefördert. Vor 1917 war die Klaviermusik impressionistisch beeinflusst, nach der Revolution kommt dann die Begeisterung für die Maschinenmusik. Das ist total spannend.“ (…)

Quelle: wp.de

Appell an die Vernunft: Nukleare Eskalation in Nordkorea durch Dialog beenden

15. November 2017 by

Am Samstag, den 18. November, führt der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN ab 11 Uhr eine Mahnwache am Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße durch. Damit beteiligt sich die Friedensgruppe an einem bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung.

Thema ist unter anderem die bedrohliche Eskalation der Spannungen zwischen den USA und Nordkorea. Gleichzeitig richten sich die Aktionen an diesem Tag an die neue Bundesregierung mit der Forderung, dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beizutreten.

Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjönjang. Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Die Welt rückt einem möglichen Atomkrieg näher.

In dieser Situation ruft die Friedensbewegung die Bundesregierung auf, diplomatischen Einfluss auf die Konfliktparteien auszuüben mit dem Ziel, im Verlauf von Verhandlungen zu friedensvertraglichen Regelungen zu kommen. Ein Ziel kann dabei die Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region sein. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung selbst ein Zeichen an die Konfliktparteien und für eine Welt ohne Atomwaffen setzen und den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen unterzeichnen.


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