Krippner kontra GroKo

19. Februar 2018 by

Hunderte Genossen des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wenden sich in einer offenen Petition gegen die von der Parteispitze geplante große Koalition mit der Union.

Zu den Unterzeichnern gehört auch Landes-Vizefraktionschef Thomas Kutschaty, bis Sommer letzten Jahres noch Justizminister in NRW. Ebenso die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp und Prof. Dr. Dietmar Köster aus Wetter, Mitglied des Europa-Parlaments und des Landesvorstands der NRW-SPD. Insgesamt zählt die Liste über 400 Unterzeichner.

Prominentester Hagener unter den Anti-GroKisten ist der unter dubiosen Umständen abgewählte ehemalige Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Mark Krippner. Krippner ist aktuell Vorsitzender des mitgliederstärksten Hagener Ortsvereins Hohenlimburg, SPD-Fraktionsvorsitzender in der dortigen Bezirksvertretung sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister.

Die GroKo-Gegner haben ihre Position klar formuliert: „Die SPD darf in keine erneute große Koalition eintreten. Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft.“ Keine der vom Bundesparteitag beschlossenen Forderungen werde durch den Koalitionsvertrag erfüllt.

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Bessere Luft = „Enteignung von Betriebsmitteln“

19. Februar 2018 by

Hysterie bei der Hagener Wirtschaftslobby – Mit tatkräftiger Unterstützung der „Hagen-Agentur“

Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW verhandeln und womöglich schon entscheiden. Zu klären ist, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass Dieselfahrverbote möglich sind, könnte das weitreichende Folgen haben. In mehr als 80 Städten werden die NOx-Grenzwerte überschritten, so auch in Hagen.

Aus diesem Grund hat der Regionalausschuss der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband Südwestfalen, dem Märkischen Arbeitgeberverband, der Handwerkskammer Dortmund, der Kreishandwerkerschaft Hagen, dem DEHOGA und der Hagen-Agentur das Papier „Positionen der Wirtschaft zu drohenden Dieselfahrverboten in Hagen“ verfasst.

Sollte die rechtliche Zulässigkeit von Dieselfahrverboten am 22. Februar bestätigt werden, drohen Fahrverbote innerhalb der Umweltzone für Dieselfahrzeuge oder die „blaue Umweltzone“ mit der Einführung der blauen Umweltplakette. Für die Hagener Wirtschaft hätte das nach Ansicht der Lobbyisten gravierende Folgen.

„Industrie, Handel, Hotellerie, Gastronomie, Handwerk und Dienstleister sprechen sich grundsätzlich deutlich gegen eine weitere Verschärfung der Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität in Hagen aus. Die Hagener City muss attraktiv erreichbar bleiben. Die Mobilität für Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden ist sicherzustellen“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Bessere Luft spielt demnach für die Verbandsfunktionäre bestenfalls nur eine untergeordnete Rolle. Die von den verschiedenen Lobbysprechern vorgetragenen Forderungen lesen sich, als sei die Abgasproblematik aus heiterem Himmel über die Stadt hereingebrochen; dabei sind die entsprechenden Grenzwerte bereits seit 10 Jahren geltendes Recht. Das wurde jedoch nie umgesetzt.

Die Wirtschaft hatte also genügend Zeit sich umzustellen, ging aber wohl davon aus, dass sich mit Hilfe ihrer Einflüsterer im Politikbetrieb notwendige Veränderungen im Sinne des Allgemeinwohls umgehen ließen.

Also haben alle Beteiligten – dazu gehört neben den Unternehmensfunktionären vor allem auch der Stadtrat – einfach versucht, die Lage auszusitzen und mit eher kosmetischen Maßnahmen den Menschen zu zeigen: Wir tun was. Gebracht hat diese Camouflage-Politik erwartungsgemäß nichts.

Erst zum jetztigen Zeitpunkt, wenige Tage vor einem höchstrichterlichen Urteil, ist die Industrie- und Handelslobby plötzlich aufgewacht und beklagt drohende Einschränkungen.

Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der SIHK zu Hagen, setzt auf die Bahnhofshinterfahrung und wünscht sich an dieser Stelle einen „P + R-Parkplatz mit Transfer in die Innenstadt, um diese auch bei einer möglichen Sperrung für Diesel-Pkw attraktiv erreichbar zu halten“.

P+R-Plätze mit attraktiver ÖPNV-Anbindung stehen seit vielen Jahren auf der Agenda, sind aber bis heute nicht umgesetzt worden. Von Seiten der SIHK ist diese Forderung allerdings neu, ganz abgesehen davon, dass gerade der Hauptbahnhof bereits heute bestens mit der Innenstadt verbunden ist und der SIHK-Vorschlag an dieser Stelle ins Leere geht.

Während sich die SIHK noch moderat äußert, legt Dr. Michael Plohmann, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Hagen, schon einen Zahn zu: „Generelle Fahrverbote, die zur Mobilitätseinschränkung und damit zu einer Behinderung des vielfältigen Leistungsangebots der Handwerksbetriebe führen, werden dagegen abgelehnt. Zwingend notwendige Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen mit Augenmaß und nur unter Berücksichtigung von Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge umgesetzt werden.“

Aber Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen nicht „mit Augenmaß“ nach dem Gusto des Handwerksfunktionärs umgesetzt werden, sondern so, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Nur die orientieren sich an den „Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge“, wie Plohmann das so schön formuliert hat, und nicht an Partikularinteressen seiner Mitgliedsbetriebe.

Jürgen Isselmann, Abteilungsleiter Handwerkskammer Dortmund, versteigt sich gar zu der Behauptung: „Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsmitteln gleich und wären für viele Betriebe existenzbedrohend.“

Vielleicht hilft dem Herrn Abteilungsleiter ein Blick ins Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, heißt es im Artikel 2. Den Satz „Freie Fahrt für freie Handwerker“ findet man in der Verfassung dieses Landes dagegen nicht. Für Isselmann riecht das schon nach Sozialismus („Enteignung“). In den Jahren vor 1989 hätte er wohl den Befürwortern besserer Luftverhältnisse enpfohlen: „Geht doch nach drüben!“

Die in teilweise geradezu hysterischem Tonfall vorgetrage Abwehr wirksamer Maßnahmen zu einer überfälligen Verbesserung der Luftqualität vor allem im Hagener Zentrum ist bei näherer Betrachtung in keiner Weise zu rechtfertigen. Dass selbst bei einer rigorosen Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (von dem hier keine Rede sein kann, es geht lediglich um Alt-Diesel auf vermutlich wenigen Straßenabschnitten – wenn überhaupt) die Versorgungsfunktionen nicht beeinträchtigt werden, zeigt doch auf sehr anschauliche Art und Weise die Fußgängerzone in der Innenstadt.

Dort funktionieren Handel und Gewerbe seit über 40 Jahren, ohne dass zu jeder Tages- und Nachtzeit grenzenlos vorgefahren werden darf. Trotzdem sind Belieferung und Entsorgung gesichert und die Mitglieder von Handwerkskammer und Einzelhandelsverband dürften in den vergangenen vier Jahrzehnten dort eine Menge Umsatz gemacht haben.

Dass die Wirtschaftslobby versucht, ihre Interessen lautstark durchzusetzen, ist ihr gutes Recht. Aber dem muss die Politik ja längst nicht folgen. Noch wählen in diesem Lande die Bürger und nicht Betriebe, Konzerne und deren Propagandisten – zumindest sollte es so sein. Bedenklich wird es allerdings, wenn sich ein mehrheitlich städtisches Unternehmen in diesen Lobbyzirkus einreiht.

Die Rede ist von der sogenannten „Hagen-Agentur“, einem dem „Konzern Stadt“ zuzurechnenden Unternehmen in „Öffentlich-Privater Partnerschaft“ (ÖPP), das in der Vergangenheit nicht gerade durch große Sprünge aufgefallen ist, die Steuerzahler aber jedes Jahr eine Menge Geld kostet.

Dessen Geschäftsführer Michael Ellinghaus unterstützt ganz unverholen die einschlägigen Interessenverbände: „Die Diskussion über mögliche Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten ist zu einseitig. (…) Deshalb bedarf es intelligenter Lösungen, die über einfache Verbote hinausgehen.“ Welche Lösungen das sein könnten, darauf hat Ellinghaus keine Antwort.

Die grundsätzliche Frage ist aber, wer Ellinghaus dazu autorisiert hat, sich in einer nicht gerade unwichtigen politischen Angelegenheit als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft bedingungslos auf die Seite von Interessenvertretern zu schlagen.

Die „Hagen-Agentur“ hat nicht einfach eine Meinung geäußert, sondern ist als Mitunterzeichner der Stellungnahme der Wirtschaftsverbände eindeutig Partei. Das kann und darf nicht Aufgabe einer städtischen Gesellschaft sein.

Zu befürchten ist, dass der Hagener Rat auch diesen Klüngel ohne Beanstandung passieren lässt. Es würde jedenfalls ins Bild passen.

Finanznot – Hagens Spielplätze sind über dem Verfallsdatum

18. Februar 2018 by

Der Großteil der Spielplätze in Hagen ist ein Symbol dafür, wie sehr der Spardruck die Infrastruktur bedroht. Die Anlagen sind viel zu alt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Aber für die Umdekorierung der Hasper Fußgängerzone inklusive Abholzung des kompletten Baumbestands samt Teilwiederaufforstung wurden mal eben 170.000 Euro locker gemacht. Auch für die Verluste der desaströsen Hagen-Agentur springt die Stadtkasse jährlich mit einer sechsstelligen Summe ein; laut Gesellschaftsvertrag sind sogar bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr möglich. Das sind nur zwei Beispiele einer aberwitzigen Haushaltspolitik in Hagen.

Hagener Juwelier-Kette Christ baut rund 100 Arbeitsplätze ab

18. Februar 2018 by

Die Juwelierkette Christ baut nach WP-Informationen rund 100 Stellen ab. Die Expansion im Filialnetz wird zugunsten des Online-Handels gestoppt. (…)

Quelle: wp.de

Syrien-Konflikt und die machtlose UNO

17. Februar 2018 by

Am Dienstag, 20. Februar, informiert der Journalist Andreas Zumach um 19 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, über den Syrien-Konflikt und die Beziehung zur UNO.

Im Syrien-Konflikt haben die UNO und ihre Mitgliedstaaten in zweifacher Hinsicht versagt: Der UNO-Sicherheitsrat war wegen der gegensätzlichen Interessen der fünf vetoberechtigten Mitglieder bisher nicht in der Lage, den seit fast sieben Jahren tobenden Krieg zu beenden und eine politische Lösung herbeizuführen.

Zudem sind die humanitären Organisationen im UNO-System wegen fehlender Finanzmittel nicht in der Situation, die Flüchtlinge und andere Opfer dieses Gewaltkonfliktes ausreichend zu versorgen. Welche Ursachen gibt es für dieses doppelte Versagen der Weltorganisation? Wie ließe sich die Handlungsfähigkeit der UNO wieder stärken?

Der Eintritt zu diesem Abend aus der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ von Arbeit und Leben, DGB und VHS Hagen ist frei.

Gewendete Grüne gegen „Fahrverbote“

16. Februar 2018 by

Verkehrs- und umweltpolitische Bankrotterklärung der Hagener Ökoliberalen

„Der war schon zu DKP-Zeiten ein 150-Prozentiger“, heißt es aus Kreisen seiner ehemaligen Genossen über Hans-Georg Panzer, inzwischen Mitglied der grünen Ratsfraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses. Wobei man das Adjektiv „grün“ hier doch wohl langsam dauerhaft in Anführungszeichen setzen muss.

Denn oberste Prämisse scheint für den gewendeten Genossen und seine Partner in der sich zuspitzenden Debatte über Luftverschmutzung die Vermeidung von Verkehrsbeschränkungen für Autos zu sein. Die alte abgehangene Parole der Autolobby „Freie Fahrt für freie Bürger“ hat offenbar Eingang ins Glaubensbekenntnis der Fraktion gefunden. Anlässlich des Besuchs des ehemaligen NRW-Umweltministers Johannes Remmel führten die Grünen nach eigenen Angaben jedenfalls Gespräche „über mögliche Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten in Städten mit extrem belasteter Luft“.

Vorrangig geht es den Hagener Fraktions-Grünen demnach nicht mehr um die Vermeidung von Luftverschmutzung, Lärm und Flächenfraß durch den motorisierten Individualverkehr, sondern um die „Vermeidung von Fahrverboten“. Deutlicher lässt sich der Paradigmenwechsel der ehemaligen Öko-Partei nicht formulieren.

„Wir müssen ganz sicher kurzfristig jede Hilfe in Anspruch nehmen, die Luftbelastung in Hagen zu reduzieren und damit Fahrverbote zu vermeiden“, setzte Ex-DKPler Panzer klare Prioritäten und lag mit diesem Statement wieder einmal zu 150 Prozent auf Linie. Diesmal auf der seiner „Allianz“-Partner CDU, FDP und Hagen Aktiv. Andeutungen in Richtung einer Aufwertung des ÖPNV kamen erst danach und eher lieblos: „Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das uns von der Autostadt Hagen zu einer Stadt Hagen bringt, in der wichtige Wege zuverlässig und schnell mit dem ÖPNV bewältigt werden können.“

Vor gut 20 Jahren waren es noch die Grünen, die mit dem Plan einer regionalen Stadtbahn tonangebend in der verkehrspolitischen Diskussion der Stadt waren. Nachdem dieses Vorhaben letztendlich an den anderen Ratsfraktionen gescheitert war, hat man von der Partei zu diesem Thema nichts Bedeutendes mehr gehört. Dafür plädieren inzwischen sogar von der Verwaltung beauftragte Gutachter für diese Lösung.

Nun tritt plötzlich für die Grünen – gänzlich gegenteilig – der Bestandsschutz für Luftverschmutzer in den Vordergrund: Keine „Fahrverbote“, eine ganz neue Variante von „Nachhaltigkeit“.

Dass es sich bei dieser Kehrtwende der Grünen nicht um einen Ausrutscher handelt, belegen die Äußerungen des Mitglieds des Stadtentwicklungsausschusses und Aufsichtsratsvorsitzenden der Hagener Straßenbahn AG, Rüdiger Ludwig, ebenfalls Mitglied der Grünen. Der hatte vertragsrechtliche Probleme vorgeschoben, mit denen angeblich erst langfristig Verbesserungen im Hagener ÖPNV möglich seien. Die Fakten sprechen allerdings eine ganz andere Sprache.

Mit ihren Positionen zur Hagener Verkehrspolitik hat es die Grünen-Fraktion im Hagener Rat inzwischen geschafft, selbst hinter einen CSU-Mann, den geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt, zurückzufallen. Eine verkehrs- und umweltpolitische Bankrotterklärung.

Schmidt hatte immerhin einen Brief an die EU-Kommision mitunterzeichnet, in dem von kaum verklausulierten Fahrverboten und einem kostenlosen Nahverkehr die Rede war. Obwohl man unterstellen darf, dass dieses Schreiben eher taktischer Natur war, um drohende Strafzahlungen wegen fortgesetzter Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten noch in letzter Minute abzuwehren, ist das Thema damit trotzdem auf dem Markt. Der Geist ist aus der Flasche, nur die Hagener Grünenfraktion hat es noch nicht gemerkt.

Dabei hätten die Fraktionäre doch nur mal ihr eigenes Kommunalwahlprogramm beherzigen müssen. Dort kann der geneigte Interessent zum Beispiel folgendes lesen:

„Der private Verkehr treibt die Bürger schon jetzt an gesundheitliche und psychische Belastungsgrenzen. Die Mobilität für alle kann nur durch den öffentlichen Personennahverkehr gesichert werden.

Aus diesen Gründen fordern die Hagener Grünen:

die Sicherung und den Ausbau eines barrierefreien ÖPNV: keine weiteren Einschränkungen im Liniennetz der Hagener Straßenbahn, Rücknahme von Linienstreichungen, kurze Wege zu den Haltestellen, ausreichende Taktfrequenz, ausreichenden Wochenend- und Nachtverkehr

die Beschränkung des privaten KFZ-Verkehrs durch eine Ausweitung der Umweltzone

höhere Parkgebühren in der Innenstadt und den Stadtteilen.“

Von einer „Vermeidung von Fahrverboten“ war hingegen im Wahlprogramm nichts zu lesen und auch der Rest scheint inzwischen vergessen zu sein.

Leerstelle Kommunales im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

16. Februar 2018 by

Von Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wer sich vom Koalitionsvertrag von Union und SPD konkrete Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Situation der Kommunen erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Im vorliegenden Werk finden sich vor allem vage Bekenntnisse und Gemeinplätze. (…)

Das Problem hoher Altschulden wird zwar benannt, aber lediglich eine Kommission einzusetzen, reicht natürlich nicht aus. Die Aufsetzung eines Altschuldenfonds wäre dringend nötig. Auch die hohen – und in den vergangenen Jahren beständig weiter gestiegenen Kassenkredite – werden ausgeklammert. Die Sozialausgaben der Kommunen liegen derzeit bei 62 Milliarden Euro und steigen um etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Wie damit umgegangen werden soll, bleibt offen.

Um die Kommunalpolitik stärker ins Bewusstsein der Bundespolitik zu rücken, hat die Linksfraktion in der vergangenen Legislatur die Einsetzung eines Kommunalausschusses gefordert. Die SPD hat das zwar seinerzeit abgelehnt, aber später mehrfach verbal befürwortet. Auch dazu findet sich in der Vereinbarung der drei Parteien nichts.

Zum Thema Kommunales enthält der Koalitionsvertrag also vor allem neben kleineren Maßnahmen vage Bekenntnisse zu ohnehin verfassungsmäßigen Grundsätzen wie der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der kommunalen Selbstverwaltung. Die Lösung der drängenden strukturellen kommunalen Finanzprobleme – etwa durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer originären Kommunalsteuer – findet nicht statt.

Die Koalition befindet sich noch in der Phase der Problemfeststellung. Die große Finanznot und der Investitionsstau vieler Kommunen – laut KfW mittlerweile bei 126 Milliarden Euro – lassen diesen quälend langsamen Erkenntnisprozess der Koalitionäre nicht zu.

Quelle: Linksfraktion

Neue Öffnungszeiten des Kunstquartiers

16. Februar 2018 by

Einigung zwischen Stadt und Emil-Schumacher-Stiftung

Die Stadt Hagen und die Emil-Schumacher-Stiftung haben sich auf neue Öffnungszeiten für das Hagener Kunstquartier geeinigt. Das Kunstquartier öffnet ab 1. März 2018 an sechs Tagen in der Woche (dienstags bis sonntags), wobei die bislang gültigen Öffnungszeiten (11 Uhr bis 18 Uhr) einvernehmlich um eine Stunde täglich auf 12 bis 18 Uhr gekürzt wurden.

Zur Erzielung von Einsparungen im Kulturetat war die Stadt Hagen an die Emil-Schumacher-Stiftung mit dem Vorschlag herangetreten, die beiden Museen des Kunstquartiers (Foto: Werner Hannappel) neben dem international üblichen Schließungstag Montag auch jeweils an den Dienstagen sowie einige Wochen in den Sommerferien zu schließen. Die Emil-Schumacher-Stiftung betonte, diesen Vorschlag nicht mitzutragen, machte jedoch ihrerseits den Gegenvorschlag, der nach eingehender Prüfung durch die Verwaltung angenommen wurde. Konkret ermöglicht die Einigung beider Verhandlungspartner auch zukünftig einheitliche Öffnungszeiten beider Museen im Kunstquartier. Darüber hinaus bleiben die Museen auch in den Ferienzeiten geöffnet.

Zum Umgang mit dem Kohleausstieg

16. Februar 2018 by

Ukrainisch-Russische Journalistengruppe bei den Hagener Grünen

Auf Einladung von Germanwatch tourt derzeit eine gemischte Gruppe von russischen und ukrainischen Journalisten durch NRW, um den Umgang mit dem Kohleausstieg unter Klimaschutzaspekten zu betrachten. Bei den Hagener Grünen traf man sich mit Johannes Remmel.

Die drängenden Probleme ähneln sich international: Wie kann der Klimawandel abgebremst werden? Was verlangt die Einhaltung der Klimaziele gerade in Regionen, die traditionell stark von der Kohle abhängig sind? Wie kann eine Transformation ökologisch und gleichzeitig wirtschaftlich gelingen?

Vor diesem Hintergrund begleitet Germanwatch eine Gruppe von jungen Journalisten aus der Ukraine und aus Russland durch NRW. Für ein Gespräch mit Johannes Remmel, ehemaliger Grüner Umweltminister und nun Landtagsabgeordneter, traf sich die Gruppe nun in Hagen. Remmel hat in seiner Zeit als Minister in NRW ein Klimaschutzgesetz erlassen, das nach wie vor Vorbild für andere Regionen ist.

In seinem Vortrag lieferte Johannes Remmel nachvollziehbare Beispiele, wie wirtschaftliche Prozesse ökologisch transformiert werden können und müssen, wenn Klimaschutz gelingen soll. „Statt Prozessgase abzufackeln, kann sie energieintensiven Betrieben helfen, ihren Bedarf zu decken“, gab Remmel ein einleuchtendes Beispiel.

Freier Verkehr, befreite Luft?

15. Februar 2018 by

Es klingt wie eine Utopie: gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Doch jetzt hat die amtierende Bundesregierung „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ gegenüber der EU-Kommission offiziell als eine Maßnahme bezeichnet, um die Luftqualität in bundesdeutschen Städten zu verbessern. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, alle geschäftsführend) schreiben das in ihrem Brief vom 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Mit dem Brief wollen die MinisterInnen die EU-Kommission milde stimmen. Diese erwägt eine Klage am Europäischen Gerichtshof unter anderem gegen Deutschland. (…)

Quelle: taz

Dazu ein Kommentar von Heiner Monheim:

Eine systemsprengende Idee

Der Vorstoß der amtierenden Minister kann den Weg für eine echte Verkehrswende bereiten. Es fehlt nur noch die Finanzierung und der Wille der Regierung. (…)

Quelle: taz

Einladung zur Stadtteilkonferenz Wehringhausen

15. Februar 2018 by

Das Quartiersmanagement Wehringhausen und die Stadtverwaltung Hagen laden interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Wehringhausen zur nächsten Stadtteilkonferenz am Samstag, 24. Februar, von 14 Uhr bis 17.30 Uhr in den Gemeindesaal der Pauluskirchengemeinde ein. Die Stadtteilkonferenz hat das Ziel, die Bürger über laufende Projekte und Vorhaben zu informieren und sie bei der Entwicklung von Maßnahmen einzubeziehen.

Bei der nächsten Stadtteilkonferenz stellen Quartiersmanagement und Stadtverwaltung aktuell laufende und anstehende Bauprojekte samt Planungsverfahren vor. Dabei geht es um den Bodelschwinghplatz, den Wilhelmsplatz und die anstehende Aufwertung zweier Schulhöfe als Spielflächen im Quartier.

Die Bürger werden darüber hinaus über die Fortschreibung des Handlungskonzeptes für den Stadtteil informiert. Dieses wurde in 2017 auf der Grundlage des integrierten Handlungskonzeptes von 2008 erarbeitet. Auch dafür waren Ergebnisse der letzten Stadtteilkonferenzen und die Beteiligung der Bürger wesentlich.

Außerdem wird der „Wehringhausen Codex“ vorgestellt und kann vor Ort symbolisch unterschrieben werden. Der Codex wurde von einer Arbeitsgruppe zum Thema Image und Leitbild im Nachgang an die vorletzte Stadtteilkonferenz entwickelt und soll eine ideelle Grundlage für das Zusammenleben im Stadtteil und weitere Projekte bilden. Des Weiteren geht es um die Vorstellung von bisher durch aktive Bürger und Initiativen umgesetzte Projekte, die durch den sogenannten Verfügungsfonds ermöglicht wurden.

Die Stadtteilkonferenz möchte engagierten Bürgern die Möglichkeit geben, im direkten Austausch mit bisherigen Antragstellern und Projektmachern eigene Ideen in die Realität umzusetzen. Die Konferenz bietet in Arbeitsgruppen und Einzelgesprächen einen entsprechenden Rahmen dafür.

Bürgerinnen und Bürger, die an der Entwicklung des Stadtteils mitwirken möchten, können sich außerdem über die Mitgliedschaft im Lenkungskreis Wehringhausen engagieren. Dieses Gremium tagt viermal jährlich und stimmt über die Förderung von Projekten im Stadtteil und über die oben beschriebenen Verfügungsfondsprojekte ab. Der Lenkungskreis besteht aus Delegierten von Vereinen, Initiativen, Kirchen und vielen mehr. Die Wahl von weiteren fünf Bürgervertretern für dieses Gremium erfolgt ebenfalls auf der Stadtteilkonferenz.

Rückfragen zum Ablauf und zu weiteren Details zur Stadtteilkonferenz beantwortet das Quartiersmanagement Wehringhausen unter Telefon 02331/3735266 oder E-Mail team@qm-wehringhausen.de.

René Röspel: „Es gibt keine Alternative zur Groko“

15. Februar 2018 by

Der Abgeordnete René Röspel aus Hagen hält die Groko aus Sicht seiner SPD für die einzig realistische Variante. Martin Schulz tut ihm Leid. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Bitte auch den Leserkommentar unter dem Artikel beachten. Dort schreibt „Sirilian“ u.a.: „Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Stabilisierung der Rente. Es wäre ja schön, wenn Herr Röspel auch benennen würde, wer dafür verantwortlich ist, dass es so weit gekommen ist. Seit 20 Jahren Abgeordneter? Dann müsste er es ja wissen, er war ja dabei und hat im Bundestag die Agenda 2010 mit durchgezogen. (…)“

Dass auch eine konservative Zeitung ein weitaus anspruchsvolleres Interview führen kann als das hiesige Monopolblättchen, zeigt das in den RuhrNachrichten veröffentlichte Gespräch mit dem Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow:

„Gehen wir in die Groko, gehen wir unter“

Quelle: RuhrNachrichten

Sechstes Sinfoniekonzert des Philharmonischen Orchesters Hagen

15. Februar 2018 by

Die Wiener Klassik steht im Mittelpunkt des sechsten Sinfoniekonzerts des Philharmonischen Orchesters Hagen am 20. Februar (20 Uhr, Stadthalle Hagen), in dem der Philharmonische Chor Hagen seinen mit Spannung erwarteten ersten Auftritt unter der neuen Leitung von Generalmusikdirektor Joseph Trafton hat (Foto: Fritz J. Schwarzenberger).

Nachdem der Chor in der Vergangenheit vor allem durch romantisches und zeitgenössisches Repertoire seine Klasse bewiesen hat, stehen nun zwei sehr gegensätzliche, populäre geistliche Werke von Wolfgang Amadeus Mozart auf dem Programm: die kurz vor Mozarts Tod entstandene intime Motette „Ave verum corpus“ wird der prächtigen „Krönungsmesse“ gegenübergestellt. Mit ausgewählten Arien aus Joseph Haydns fantasievoller Oper „Ritter Roland“ gibt es ferner einen Brückenschlag zum aktuellen Spielplan des Hagener Theaters, und Haydns ohrwurmträchtige Sinfonie Nr. 88 bildet den gutgelaunten Auftakt zum Programm, das sich in seiner Zusammenstellung an die Konzertprogramme der Zeit der Wiener Klassik anlehnt.

Einen augenzwinkernden Blick auf die beiden klassischen Komponisten hat Alfred Schnittke in seinem Werk „Moz-Art à la Haydn“ geworfen. Auf der Basis eines musikalischen Fragments von Mozart entsteht in diesem fein-ironischen »Spiel mit Musik« ein schillerndes Kaleidoskop von Klängen, die fremd und vertraut zugleich sind.

Die Gesangssolisten sind Cristina Piccardi (Sopran), Kristine Larissa Funkhauser (Alt), Musa Nkuna (Tenor) und Kenneth Mattice (Bass).

Karten an der Theaterkasse, unter Tel. 02331 207-3218 oder www.theaterhagen.de, an allen Hagener Bürgerämtern, Tel. 02331 207- 5777 sowie bei den EVENTIM-Vorverkaufsstellen.

Parkplätze an Hagener Schulen: Verkehrsclub übt Kritik

14. Februar 2018 by

Der Hagener Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland zeigt Verständnis für die Haltung der Stadt in Sachen Lehrerparkplätze.

Der Autoverkehr verursache überall – ganz besonders in Hagen – große Probleme (z. B. durch Stickoxid-Belastung) und werde trotzdem üppig subventioniert, etwa durch die kostenlose Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Raum. „Dieser Service wird inzwischen von Autofahrern – egal ob als Anwohner oder Besucher – als eine Art Gewohnheitsrecht angesehen, von dem man sich natürlich nicht gern trennt“, so Heidi Wenke vom Hagener Kreisverband. (…)

Quelle: wp.de

Stadt Hagen kauft Häuser auf und will Wehringhausen stärken

14. Februar 2018 by

Über eine Tochter kauft die Stadt Immobilien auf, um sie vor dem Verfall zu retten. Die Entwicklung in Wehringhausen soll so gestärkt werden. (…)

Quelle: wp.de

Vom Streben nach Glück

14. Februar 2018 by

Ausstellung zeigt 200 Jahre Auswanderung von Westfalen, darunter auch Hagener, nach Amerika – Parallelen zur Migration heute

„Hier lebt man besser als in Deutschland“, berichtete 1830 der Amerika-Auswanderer Peter Horn aus Pennsylvania in einem Brief an seine Eltern. Wohlstand, Freiheit, Abenteuer – das waren die Hoffnungen, die über 300.000 Menschen aus Westfalen im 19. und 20. Jahrhundert dazu bewogen, in den USA ein neues Leben zu beginnen (Abb.: Plakat der Hamburg-Amerika-Linie. Foto: LWL).

Die Ausstellung „Vom Streben nach Glück“, die der Landschaftsverband Westfalen von Donnerstag (15.2.) bis zum 4. November in seinem Industriemuseum Schiffshebewerk Henrichenburg in Waltrop präsentiert, beleuchtet die Ursachen, zeichnet Reisewege nach und schildert die Biografien westfälischer Emigranten.

Das Spektrum der über 100 Exponate reicht von Fotos und Postkarten über ein Schiffsmodell bis hin zu persönlichen Gegenständen der Auswanderer. Das Begleitprogramm umfasst einen genealogischen Workshop und Vorträge rund um die Themen Auswanderung, Familienforschung und die USA.

Waltroper Lebensläufe
Im Schiffshebewerk Henrichenburg werden auch zwei Auswandererbiographien aus Waltrop vorgestellt: die Geschichten von Carl Leppelmann und der Familie Felling. Leppelmann war der Amtmann in Waltrop. Er erwarb sich einen zweifelhaften Ruf, indem er Gelder unterschlug und nicht durch übermäßige Gründlichkeit bei der Erledigung seiner städtischen Geschäfte glänzte. Im Jahr 1863 hatten sich zu viele Eskapaden angesammelt. Leppelmann sollte zur Rechenschaft gezogen werden, wofür er steckbrieflich gesucht wurde. Doch der Waltroper kam seinen Häschern zuvor und setzte sich über den Atlantik ab – samt der Stadtkasse, die 5.000 Taler enthielt. Mit seiner Familie gründete er eine neue Existenz in den USA. Als Charles Leppelmann, einer amerikanisierten Form des Vornamens, wurde er als Architekt tätig. Ob er je eine Ausbildung dafür genoss, ist unbekannt. Ein Haus, das er als Vereinsheim für einen deutschen Turnverein in St. Louis erbaute, wurde später ein Kino.

Wie viele Westfalen siedelte sich auch die Fellings im Mittleren Westen an. Fast eine Million Deutsche fanden in den Staaten Wisconsin, Ohio, Iowa und Minnesota eine neue Heimat. Johann Theodor Felling war der zweitgeborene Sohn einer Bauernfamilie aus Oberwiese. Er hatte keine Chance, den väterlichen Betrieb zu erben. Deshalb entschied er sich 1848, in die USA überzusiedeln. Im gleichen Jahrzehnt wanderten 30 weitere Waltroper nach Nordamerika aus. Die Nachfahren der Familie, die den gleichnamigen Bauernhof in Oberwiese besessen haben, leben noch heute in den USA: Es gibt dort über 200 Träger des Namens „Felling“. Tom Felling, der Urenkel von Theodor Johann, machte sich 1992 auf die Suche nach den Ursprüngen seiner Familie. Der in Minneapolis tätige Lehrer entdeckte im Gebetbuch seines Großonkels Joseph den Eintrag „Oberwiese, Waltrop“ und nahm Kontakt in die alte Heimat auf. 2009 trug er sich in das Goldene Buch der Stadt Waltrop ein.

Fluchtursachen
Nicht nur wirtschaftliche Not, die vor allem in den ländlich geprägten Regionen Westfalens der Hauptgrund für die Auswanderung war, trieb die Menschen in die Ferne. Auch politische Gründe bewogen die Menschen dazu, ihre Heimat in Deutschland zu verlassen. Das Streben nach politischer Freiheit brachte nach der Niederschlagung der demokratischen Revolution in Deutschland 1848/49 viele Aktivisten und Freidenker aus Westfalen in die USA. Die Vereinigten Staaten galten damals als das Vorzeigeland der Bürgerrechte, als Vorkämpfer für Freiheit und Gleichheit. Zu den Aktivisten, die nach dem Scheitern der Revolution nach Amerika emigrierten, gehörten unter anderem die Bürgerrechtlerin Mathilde Franziska Anneke aus Hiddinghausen bei Hattingen (Ennepe-Ruhr-Kreis) oder der Maler Carl Schlickum aus Hagen.

Einschiffen auf ein Auswandererschiff in Bremerhaven. Foto: Deutsches Auswandererhaus Bremerhaven

Agenten vermittelten den Ausreisewilligen die Schiffsfahrkarten für die Überfahrt in die USA. Die Reise begann meist in den beiden großen deutschen Auswandererhäfen in Bremerhaven und Hamburg. Das Modell eines Auswandererschiffes aus dem Deutschen Technikmuseum in Berlin sowie Postkarten und Werbeplakate der Reedereien zeigen in der Ausstellung, wie diese Schiffe aussahen.

Die Deutschen in der Neuen Welt
Zu Beginn des Ersten Weltkrieges hatten über acht Millionen Menschen in Nordamerika deutsche Vorfahren. Sie lebten als Farmer in den nördlichen Staaten des Mittleren Westens, waren aktiv in der Kultur, in der Politik und im Wirtschaftleben der Vereinigten Staaten. Vor allem der Bundestaat Indiana mit seiner Hauptstadt Indianapolis wurde zu einem Zentrum deutschen Wirkens. In Fort Wayne brauten und vertrieben die Dortmunder Berghoff-Brüder „Dortmunder Beer“. Clemens Vonnegut aus Münster brachte es mit einem Haushalts- und Eisenwarenhandel in kurzer Zeit zu Reichtum. Und William Edward Boeing, Sohn eines Einwanderers aus dem heutigen Hagen, gelang es gar, einen Weltkonzern aufzubauen.

Neben Knowhow brachten die Deutschen auch das Vereinswesen mit in die neue Heimat: In den meisten Städten des Mittleren Westens gab es Männerchöre und Turnvereine, auch Karneval wurde gefeiert.

Mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg veränderte sich das Verhältnis zwischen Amerikanern und Deutschen. „Die hoch geachteten und von manchen auch beneideten deutschen Eliten gerieten in den USA stark unter Druck. Viele ließen ihre Familiennamen amerikanisieren. Deutsche Zeitungen, deutschsprachige Reklametafeln und deutsche Bräuche verschwanden binnen weniger Wochen aus der Öffentlichkeit. Das war ein entscheidender Einschnitt, von dem sich die deutsche Gemeinschaft kaum wieder erholen konnte“, verrät der Leiter des LWL-Industriemuseums Schiffshebewerk Henrichenburg, Dr. Arnulf Siebeneicker.

Ein eigenes Kapitel widmet die Ausstellung dem Thema Vertreibung und Verfolgung nach 1933. So wanderten über 120.000 deutsche Intellektuelle und Juden nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten nach Amerika aus.

Ein Thema für die Gegenwart
Auch Diskussionen über zeitgenössische Entwicklungen kann der Blick in die Geschichte der Amerika-Auswanderung anregen. „Die Parallelen zu aktuellen Fragen von Migration und Integration sind in dieser Ausstellung offensichtlich. Das LWL-Industriemuseum versteht sich dabei als Forum, in dem gesellschaftlich relevante Themen zur Diskussion gestellt werden“, erklärt Direktor Dirk Zache. Zwar seien die Deutschen damals nicht vor einem Bürgerkrieg geflohen, wohl aber aus einer hoffnungslosen Lebenssituation, die ihnen weder Auskommen noch berufliche Perspektive in ihrer Heimat bot.

Katalog
Vom Streben nach Glück. 200 Jahre Auswanderung aus Westfalen nach Amerika, hrsg. vom LWL-Industriemuseum und Willi Kulke, Essen 2016 (Klartext Verlag), 164 Seiten, 14,95 Euro.

LWL-Industriemuseum Schiffshebewerk Henrichenburg
Westfälisches Landesmuseum für Industriekultur, Am Hebewerk 26,  45731 Waltrop
Karte und Routenplaner

SPD: Flensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten

13. Februar 2018 by

Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, bewirbt sich um die Position der Parteivorsitzenden der strauchelnden SPD:

„Das Amt der Bundesvorsitzenden ist von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden.

Ich finde, es sollte eine offene Diskussion um die Besetzung geben, jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und seine oder ihre Meinung dazu abzugeben. Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein. Sie wird nur das Ohnmachtsgefühl vieler bestätigen. (…)“

Bewerbungsschreiben an den Parteivorstand der SPD (pdf)

Besseres Fördermittelmanagement soll neue Gestaltungsspielräume eröffnen

13. Februar 2018 by

Haushaltsklausur der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen

„Der Haushaltsplanentwurf 2018/19 mag angesichts des hohen Hagener Schuldenbergs und des daraus resultierenden, geringen Handlungsspielraums wenig attraktiv sein. Er hat jedoch einen wichtigen Vorteil: Er ist schlüssig und belastbar.“ Zu diesem Resümee kommt die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen nach ihrer zweitätigen Haushaltsklausurtagung in Wetter-Volmarstein.

In vier Tagungsblöcken durchleuchteten die 14 Teilnehmer den von der Verwaltung vorgelegten, von den Allianzparteien unterstützten Haushaltsplanentwurf sowie die von der SPD vorgelegten Änderungsanträge und formulierten darüber hinaus eigene Ansprüche an den Etat. Die BfHo/Piraten gehen ferner davon aus, dass fehlende Maßnahmenbeschreibungen bis zum 22. Februar von der Verwaltung nachgereicht werden, damit die Politiker ein klares Bild darüber haben, was genau sich hinter verschiedenen Haushaltsposten verbirgt.

„Nach der entsprechenden Auskunft durch das Regierungspräsidium Arnsberg müssen wir im Übrigen davon ausgehen, dass die Mehrausgaben, welche bei Annahme der SPD-Anträge anfallen, nicht durch Mehreinnahmen im Bereich Erstattung von Flüchtlingskosten gedeckt werden können“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Kiszkenow. Hier hatten die Sozialdemokraten zusätzliche 12 Millionen Euro Einnahmen erwartet, die aus Düsseldorf nach Hagen fließen sollten. Dies ist jedoch noch keineswegs beschlossene Sache.

„Wir sehen daher aktuell keine Möglichkeit, wie die SPD-Vorschläge finanziert werden können“, erläutert Kiszkenow mit Blick auf die Anhebung von Zuschüssen für Aids-Hilfe, Suppenküche, Frauen helfen Frauen und drei weitere Organisationen, denen die Sozialdemokraten zusätzliches Geld bewilligen wollen. „Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit müssten überdies noch viele andere Vereine und Organisationen über das jetzige Niveau hinaus bedacht werden“, gibt Kiszkenow zu bedenken: „Wenn die Zuschüsse erhöht werden sollen, dann muss die SPD schlüssig darstellen, woher das Geld dafür kommen soll.“

Wichtigster Punkt in der Haushaltsdebatte ist für die BfHo/Piraten ein deutlich verbessertes Fördermittelmanagement. „Hier brauchen wir einen tüchtigen Experten, der dafür sorgt, dass Hagen endlich mehr Fördergelder von Land, Bund und EU erhält. Ein solcher Experte muss sich doppelt und dreifach für die Stadt rechnen. Wenn es um das Beantragen von Fördermitteln geht, dann ist die Bilanz der Stadt Hagen kläglich. Gerade hier aber muss der Hebel angesetzt werden, wenn man als überschuldete Kommune überhaupt noch Projekte gestalten möchte. Ohne externe Mittel kommt Hagen in Sachen Zukunftsgestaltung nicht vom Fleck“, argumentiert Kiszkenow.

In Sachen ÖPNV will die Fraktion ein neues Finanzierungsmodell erarbeiten, das den städtischen Haushalt nicht belastet, um den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen zu können.

Straßenbahn Hagen setzt sich gegen Kritik zur Wehr

12. Februar 2018 by

In der Hagener Politik wird dieser Tage über den Nahverkehr diskutiert. Nicht jede Kritik ist in den Augen der Straßenbahn AG berechtigt. (…)

„Man kann natürlich das Angebot, das wir derzeit im Auftrag der Stadt vorhalten, verbessern“, sagt Christoph Köther. „Aber letztlich liefern wir gerade genau das, was die Stadt bestellt hat. Für unser Unternehmen und insbesondere für unsere Fahrgäste würde ich es begrüßen, wenn künftig mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung  stünde und wir das Angebot wieder ausweiten könnten.“ (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Eine Verbesserung des ÖPNV hat die Hagener Politik noch nie interessiert. Selbst die Grünen verstecken sich inzwischen hinter vermeintlich vertragsrechtlichen Hindernissen, die in Wahrheit nicht existieren (siehe hier). Zutreffend ist in diesem Zusammenhang die Äußerung des Beigeordneten Grothe in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss vom 25. Januar 2018. Das Sitzungsprotokoll vermerkt an dieser Stelle:

„Herr Grothe verweist darauf, dass Hagen eine autoverkehrsgerechte Stadt ist, und dass andere Kommunen bereits vor Jahren innovativ vorausgedacht haben. Die Stadt Dortmund habe bereits in 2014 eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema Mobilität auseinandersetze. Man habe sich in Hagen in der Vergangenheit nicht intensiv genug mit dieser Thematik befasst, auch, weil nicht nachgefragt worden sei. Eine Veränderung im Mobilitätsverhalten in dieser Stadt sei ein langwieriger Prozess, und man wolle versuchen, noch auf den Zug aufzuspringen. Am Ende würde es aber um die Entscheidung gehen, ob man in dieser Stadt dem ÖPNV, dem Fahrrad und den anderen alternativen Verkehrsmitteln auch Raum gibt. Wenn man sich (Anm.: für Fördergelder) bewerben wolle, und dies wolle man lt. Verwaltungsspitze tun,  dann müsse eine Veränderung im Verkehrsverhalten stattfinden.“

Und diese Verhaltensänderung muss politisch gewollt sein. Danach sieht es in dieser Stadt weiterhin nicht aus. Der politische Raum wird erst aufwachen, wenn entweder Strafzahlungen wegen jahrelangen Verstoßes gegen EU-Recht fällig werden oder am 22. Februar 2018 das Bundesverwaltungsgericht möglicherweise Fahrverbote anordnet.

Dann wird das Gejammer der vereinigten Schlafmützen groß sein.

Fundsache: „CDU hat sich aufgegeben“

11. Februar 2018 by

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört: Neoliberalismus und Rechtsnationalismus, AfD und der rechte Flügel der Union. Merz und Gauland sind sich jedenfalls schon einig:

„Die Ressortaufteilung zeigt, dass sich die CDU aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD völlig aufgegeben hat.“
AfD-Führer Alexander Gauland im ZDF

„Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben.“
Ex-CDU-Fraktionsführer Friedrich Merz in der Bildzeitung

OGS-Engpässe werden schon für nächstes Schuljahr deutlich

11. Februar 2018 by

Das Problem ist ein stadtweites, und es macht auch vor dem gesamten Bezirk Hohenlimburg nicht halt: Es gibt einen großen Mangel an Plätzen an den Offenen Ganztagsschulen (OGS). Selbst in den OGS, die derzeit keine Schüler auf den Wartelisten führen, wird es schon jetzt absehbar zu Engpässen im nächsten Schuljahr kommen. (…)

Quelle: wp.de

Lenneradweg soll an Stahlwerk in Hohenlimburg entlang führen

11. Februar 2018 by

Stadt favorisiert den Lenneradweg entlang der Oeger Straße. Gehwege sollen breiter werden. Vorgeschlagener Stelzen-Weg über Lenne ist vom Tisch. (…)

Quelle: wp.de

„Von Babelsberg nach Hollywood“

11. Februar 2018 by

Wieder auf dem Spielplan im Theater Hagen: Die Filmmusik-Schlager-Revue

Szene mit Carina Sandhaus und Kenneth Mattice. Foto: Klaus Lefebvre

Am Samstag, 17. Februar 2018, mit Beginn um 19.30 Uhr, findet die Wiederaufnahme der Filmmusik-Schlager-Revue „Von Babelsberg nach Hollywood“ im Theater Hagen (Großes Haus) statt.

Mit dieser beliebten und überaus erfolgreichen Revue widmet sich das Hagener Theater erneut der Präsentation insbesondere von deutschen und amerikanischen Filmmusik-Klassikern sowie Pop-, Rock- und Disco-Hits der letzten neun Jahrzehnte. Gesangssolisten des Hagener Theaters (Marilyn Bennett, Kenneth Mattice, Tillmann Schnieders, Richard van Gemert) sowie Gastsänger (Boris Leisenheimer, Carina Sandhaus, Hannes Staffler), Chor, das Ballett und das Philharmonische Orchester Hagen gestalten diesen abwechslungsreichen und unterhaltsamen Abend unter der musikalischen Leitung von Steffen Müller-Gabriel, an welchem Hits wie „Ich bin von Kopf bis Fuss auf Liebe eingestellt“, „Diamonds are a girl’s best friend!“, „Moonriver“, „Stayin‘ alive“ und vieles weitere mehr präsentiert werden.

Es gibt insgesamt nur drei Vorstellungen: 17.2., 10.3., 25.5.2018, jeweils 19.30 Uhr

Karten an der Theaterkasse, unter Tel. 02331 207-3218 oder www.theaterhagen.de, an allen Hagener Bürgerämtern, Tel: 02331 207- 5777 sowie bei den EVENTIM-Vorverkaufsstellen.

„but it rings and I rise“

10. Februar 2018 by

Klangskulpturen und Performances von Taka Kagitomi
10.02.2018-18.03.2018, Osthaus-Museum Hagen

Der Künstler Taka Kagitomi beschäftigt sich in seiner ersten institutionellen Einzelausstellung in Deutschland im Jungen Museum des Hagener Osthaus Museums mit Schwingungen und Klängen als universale Sprache zwischen den Menschen. Dazu präsentiert er teilweise eigens konzipierte Performances, Installationen und Klang-Skulpturen. Bei den konzerthaften Veranstaltungen an der Schnittstelle von zeitgenössischer Kunst und experimenteller Musik sind auch Besucher eingeladen teilzunehmen.

Taka Kagitomi ist geboren 1973 in Chiba, Japan. Seit 2008 Meisterschüler Prof. Tal R an der Staatlichen Kunstakademie in Düsseldorf. Stipendien und zahlreiche Ausstellungsbeteiligungen führten ihn unter anderem in die USA, Ukraine, Finnland und in die Schweiz. Weitere Infos: http://www.kagitomi.com/
Er lebt und arbeitet in Düsseldorf.

Fundsache: Haare im Gesicht

9. Februar 2018 by

„Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“

Sigmar Gabriels Tochter Marie, nachdem bekannt gegeben wurde, dass Papas Job als Außenminister zukünftig an Martin Schulz fallen soll.

Stahlfusion: 97,9 Prozent stimmen in Oege dem neuen Tarifvertrag zu

9. Februar 2018 by

Die ThyssenKrupp-Mitarbeiter in Oege stimmen dem Tarifvertrag zu. Das ist wichtig für die weiteren Gespräche über die Stahl-Ehe mit Tata. (…)

Von den 679 stimmberechtigten Gewerkschaftern der Mittelbandstraße nahmen 615 oder 90,6 Prozent an der Abstimmung über den neuen Tarifvertrag teil; 602 votierten davon mit Ja.

„Das ist das zweitbeste Ergebnis von allen 13 Standorten. Nur am Standort in Finnentrop haben sich mehr Kollegen beteiligt. Nämlich 92,8 Prozent“, sagte gestern Nachmittag Jens Mütze von der IG Metall Bezirksverwaltungsstelle Hagen. (…)

Quelle: wp.de

In Hohenlimburger Mietskasernen sollen Rauchmelder fehlen

9. Februar 2018 by

In den Mietskasernen an der Mozartstraße 17 bis 23 scheinen weiterhin Rauchwarnmelder zu fehlen. Dabei sind diese nach der Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar 2017 Pflicht. (…)

Quelle: wp.de

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“

8. Februar 2018 by

GroKo verspricht – Kommunalverbände begrüßen – Zweifel sind angebracht

Der gestern von Union und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag verspricht, zukünftig das Konnexitätsprinzip einzuhalten. In der Vergangenheit hatten die diversen Bundesregierungen Kosten der unterschiedlichsten Art einfach nach unten durchgereicht, was sich im Laufe der Jahre beispielsweise für die Stadt Hagen zu einer Belastung von etwa 860 Millionen Euro aufgeschaukelt hatte, die über Kassenkredite finanziert werden müssen.

Diese Praxis soll sich jetzt laut GroKo-Vertrag ändern:

„Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. (…)

Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung sichert den Kommunen die Handlungsfreiheit. Staatliche Leistungen müssen deshalb auch auf der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert sein. Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.“

„Stabile Finanzen für unsere Kommunen“ ist das Kapitel ab Zeile 5500 überschrieben. Große Worte, wenn man es mit dem bisherigen Handeln der Berliner Zentrale vergleicht. Stutzig macht schon die Behauptung: „In der letzten Legislaturperiode haben wir die Kommunen in besonderer Weise unterstützt.“ Diese besondere Weise bestand wohl darin, dass das Konnexitätsprinzip eben nicht eingehalten wurde.

Zwei der kommunalen Vereinigungen, in denen auch Hagen Mitglied ist, sind dennoch zufrieden, wie sie in ersten Stellungnahmen versichern. Kein Wunder, bilden deren Sprecher doch so etwas wie das Spiegelbild der GroKo auf der Gemeindeebene.

Etwa die beiden Vertreter des Städtetages NRW, die Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld und Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Clausen ist Mitglied der SPD, Hunsteger-Petermann Mitglied der CDU.

Beide sehen im Koalitionsvertrag viele „kommunalfreundliche Elemente“: „Die Pläne für mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten in NRW voranzubringen. (…) In der geplanten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ sollen auch Lösungen für hohe Altschulden in Städten gesucht werden.“

„Können“ und „sollen“. Nicht gerade sehr verbindlich.

Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt auf die GroKo. Sprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim, als SPD-Mitglied ebenfalls kommunaler GroKo-Partner, lebt „in der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden.“

Scholten „erwartet“ also etwas und glaubt: „Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus.“ Die vom Aktionsbündnis immer wieder geforderte Einrichtung eines Altschuldenfonds wird im Koalitionsvertrag allerdings mit keinem Wort erwähnt. Aber starker Glaube soll ja bekanntlich Berge versetzen können. Nach der schlechten Erfahrung von Jahrzehnten sind dagegen weit eher stärkere Zweifel angebracht.

„Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Koalitionen und Kommunen

7. Februar 2018 by

Haushalts- und Sparpolitik in Nordrhein-Westfalen

von Bernhard Sander

Bis heute gilt: Jede von wechselnden Koalitionen im Bundestag beschlossene Steuererleichterung hat die klamme Finanzlage in den Städten und Kreisen verschärft. Dies betrifft vor allem jene vom wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel besonders betroffenen Gebietskörperschaften, in denen Vollzeitarbeitsplätze wegrationalisiert werden und die Kosten der Arbeitslosigkeit und sozialen Spaltung steigen. (…)

In der Folge haben sich die Stadtparlamente in die Verschuldung gerettet. Mit steigenden Kassenkrediten und Haushalts-Konsolidierungsplänen, d.h. Leistungskürzungen, wurde versucht, die laufenden Kosten zu decken, mit der Senkung der Investitionsquote sollte die Gesamtverschuldung unter Kontrolle gehalten werden und mit Schuldenbremsen wird von der Landesebene her die verfassungsmäßig gesicherte Handlungsautonomie der Gemeindeparlamente eingeschränkt. (…)

In NRW wurden die am höchsten verschuldeten Kommunen mit dem sogenannten Stärkungspakt-Gesetz zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung bis zum Jahre 2021 gezwungen – aus dem egoistischen Interesse des Landes, das im Zweifel für eine insolvente Kommune haften muss, selbst aber durch die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz keine neuen Schulden aufnehmen darf (innerhalb gewisser Grenzen).

Die direkten Konsolidierungshilfen des Landes wirken für sich genommen zum einen positiv auf Ertrag und Jahresergebnis, zum anderen stärken sie die Liquidität. Diese Strategie impliziert ein erhebliches Zinsrisiko insbesondere mit Blick auf hohe Kassenkreditbestände, da ein Schuldenabbau erst mittelfristig angestrebt wird: der Haushaltsausgleich hat Priorität vor dem Schuldenabbau. (…)

Die Folgen des Stärkungspaktes sind dramatisch negativ, da sie Steuererhöhungen (über die sogenannten Hebesätze können die Stadträte die Gewerbesteuer und vor allem die Grundsteuer beeinflussen) und Kürzungen für die Bevölkerung bewirken. (…)

Die in den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung erwogene Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes würde die Gemeinden allerdings endgültig ans Gängelband des Bundes fesseln. Denn es ist äußerst fraglich, ob im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen tatsächlich das Konnexitätsprinzip (»Wer die Musik bestellt, muss auch die Musiker bezahlen«) vollständig realisiert wird und ob durch gezielte Zuweisungen oder Maßnahmen besondere strukturelle Problemlagen der Bundesländer und ihrer Kommunen berücksichtigt werden. (…)

Die Entwicklungsrichtung gegenüber den Kommunen macht der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW deutlich, der mehr als eine Rolle rückwärts zur Rüttgers-Politik zwischen 2005 und 2010 darstellt. Den Kommunen soll die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der Daseinsvorsorge wieder weitgehend per Gemeindeordnung versagt werden. Auch die Privatisierung entsprechender öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen soll forciert werden. (…)

Folgt man der Richtung des Koalitionsvertrages, lassen sich die vagen Andeutungen zum Zinsrisiko Altschulden (in NRW liegen die kumulierten Schulden bei über 50 Mrd. Euro) nichts Gutes erwarten. (…)

Der in Hagen gebürtige Autor ist langjähriges Mitglied des Wuppertaler Stadtrats und hat DW freundlicherweise den Text zur Verfügung gestellt.

Zum vollständigen Artikel (pdf), zuerst erschienen in Sozialismus Heft 2-2018

Quattro Venti – Saxophonquartett

7. Februar 2018 by

Klassik & Jazz im ESM
08.03.2016, 18:00 Uhr, Emil-Schumacher-Museum

Auf den Tag genau 200 Jahre nach der Geburt des Instrumentenbauers Adolphe Sax gründete sich am 6. November 2014 das Quartett „Quattro Venti“. Die vier Dortmunder Saxophonisten entfalten kein intellektuelles, abstraktes Zusammenspiel, sondern spannen einen klangvollen Bogen über die reichhaltige Geschichte dieses besonderen Instrumentes.

Ihr vielseitiges Repertoire umfasst die ganze Klangpalette des Saxophons: Jazz, Tango und Klassik, von Satie über Piazzolla und Gershwin bis hin zu Arrangements der Dortmunder Jazz-Legende Rainer Glen Buschmann. Improvisationen über bluesige Jazz-Standards gehören genauso dazu wie die tiefgründige Musik eines Samuel Barber.

Quattro Venti – das sind Wim Wollner, Kerstin Fabry, Peter Brand und Wolfgang Beckschäfer.

Eintritt frei

Grüne: Ohne neue Unterführung kein Investoren-Interesse

6. Februar 2018 by

Wie sollen die Flächen, die durch die Hinterfahrung hinter dem Hauptbahnhof entstehen, erschlossen werden? Die Grünen wollen eine Unterführung. (…)

Quelle: wp.de

„L‘histoire du Tango“

6. Februar 2018 by

Tangomusik aus Europa und Südamerika

V.l.n.r.: Alexander Schwalb, Andres Reukauf, Katrin Geelvink, Antje Haury. Foto: Theater

Das fünfte Kammerkonzert des Philharmonischen Orchesters Hagen am 11. Februar 2018 (11.30 Uhr, Auditorium im Kunstquartier Hagen) geht unter dem Titel „L’histoire du Tango“ in der Geschichte des Tangos auf Spurensuche. Welche Einflüsse haben bei der Entstehung eine Rolle gespielt und wie klingen historische und aktuelle Tangos in Südamerika und Europa heute?

Das alles lässt sich beschwingt durch die Darbietung von Alexander Schwalb (Klarinette und Saxophon), Katrin Geelvink (Violoncello), Antje Haury (Kontrabass) und Andres Reukauf (Klavier) nachhören, wenn sie Werke von Dmitri Schostakowitsch, Igor Strawinsky, Astor Piazzolla u.a. präsentieren werden. Zudem stehen beliebte Tangopotpourris der 20er Jahre in Arrangements von Andres Reukauf und Martin Gerigk auf dem Programm.

Vor Beginn des Konzertes besteht wie gehabt die Möglichkeit, um 11 Uhr an einer, dieses Mal von Saskia Lipps gestalteten Kurzführung teilzunehmen (Treffpunkt: Foyer des Kunstquartiers). Dabei geht es um das Thema: „Emil Schumacher – Bilder auf Porzellan“. Für die Teilnehmer an dieser Kurzführung sind Plätze in der ersten Reihe für das Konzert reserviert.

Kombiticket (Führung und Konzert) 11,- / 7,- Euro; Konzertkarte 8,- / 4,- Euro

Karten an der Theaterkasse, unter Tel. 02331 207-3218 oder www.theaterhagen.de, an allen Hagener Bürgerämtern, Tel. 02331 207- 5777 sowie bei den EVENTIM-Vorverkaufsstellen.

SPD in Hagen gewinnt deutlich an Mitgliedern

5. Februar 2018 by

Vor dem Mitgliederentscheid zur Groko kann die SPD in Hagen Neu-Eintritte verzeichnen. Bei den anderen Parteien sieht es teils anders aus. (…)

Quelle: wp.de

Theatercafé: James Bond – Forever

5. Februar 2018 by

Sein Name ist Bond, James Bond. Er ist der bekannteste Geheimagent der Welt. Seine Gegner haben goldene Colts oder Diamantenfieber und senden Liebesgrüße aus Moskau, aber nur er hat die Lizenz zu töten und die Welt zu retten.

Kenneth Mattice (Foto: Theater), der smarte Sänger mit den vielversprechend blauen Augen (eben typisch Bond!), übernimmt an diesem Abend bei der Nachtcafé-Veranstaltung im Theater Hagen am 9. Februar (22.30 Uhr, Theatercafé) die Rolle des Geheimagenten mit dem ausschweifenden Lebensstil. Sophia Leimbach ist als obligatorisches Bond-Girl an seiner Seite, und gemeinsam interpretieren sie die schönsten Titelsongs der Filmreihe. Unterstützt werden sie dabei von Mitgliedern des Ballett Hagen. Moderatorin Corinna Jarosch steuert Anekdoten, Geschichten und Interessantes rund um die spektakulären Dreharbeiten bei.

Da kann man sich dann auch schon mal einen Wodka-Martini gönnen – geschüttelt, versteht sich, nicht gerührt!

Der Eintritt ist frei, die Theatergastronomie hat geöffnet.

Nächste Haltestelle: Sankt Nimmerlein

4. Februar 2018 by

Grüne schieben Verbesserungen im Nahverkehr auf die lange Bank

Mit einer gemeinsamen Erklärung forderten Ende September 2017 die Hagener Parteivorstände von SPD und Grünen, das ÖPNV-Angebot zu erweitern und zu ergänzen. Und zwar „dringend“.

Dies gelte „umso mehr, da durch den dringend notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV sich die Immissionsbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden senken lassen. Ein gleichbleibender oder gar abgesenkter Finanzbeitrag der Stadt Hagen für die Hagener Straßenbahn, in Kombination mit einem möglichen von Gericht verhängten Dieselfahrzeugverbot, führt zu einem Verkehrskollaps und Zusammenbruch des ÖPNV in unserer Stadt. Das gilt es zu verhindern.“

Eigentlich ein urgrünes Thema. Inzwischen ist klar geworden: das war es einmal. Denn was die grüne Partei fordert, wird von der eigenen Fraktion konterkariert.

Die heimische Presse titelte: „In der ÖPNV-Diskussion rudert die Grünen-Fraktion zurück“ und wies darauf hin, „dass die Grünen-Fraktion auf die Linie der selbsternannten „Allianz der Vernunft“, die (sie) mit CDU und FDP bildet, einschwenkt.“

Diese Meldung rief Rüdiger Ludwig auf den Plan, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Aufsichtsratsvorsitzender der Hagener Straßenbahn AG. Der verkündete im Auftrag der Fraktion: „Von einem „Zurückrudern“ der grünen Fraktion beim Thema ÖPNV kann keine Rede sein, wenn man den gemeinsamen Beschluss von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss richtig liest. Keine der Forderungen, die SPD und Grüne gemeinsam formuliert hatten, wird dort aufgegeben.“

Aufgegeben vielleicht nicht, aber auf die lange Bank geschoben. Was in dem gemeinsamen SPD/Grüne-Papier noch als „dringend“ klassifiziert wurde, verschwurbelt Ludwig in dem Satz: „Allerdings wurden diese wichtigen Entwicklungsperspektiven für den Hagener Nahverkehr in die zeitliche Systematik eingepasst, die sich durch die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ergibt.“

Wie Ludwig die „zeitliche Systematik“ versteht, gibt er auch bekannt: Es würden „alle Forderungen aus dem rot-grünen Papier geprüft und danach systematisiert, ob sie in die kurzfristigen Verbesserungen bis 2022 passen oder erst im Zusammenhang des neuen Nahverkehrsplans ab 2022 umgesetzt werden können.“

Nach den Vorstellungen der grünen (oder besser: ehemals grünen) Fraktion sollen wirksame Verbesserungen des ÖPNV also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Zur Begründung ihrer Position führt die Fraktion nicht etwa die politischen Gründe an, die ja für jeden sichtbar sind – die Einbindung in die berüchtigte „Allianz“ -, sondern sie schiebt vertragsrechtliche Gründe vor. Die gibt es allerdings nicht. Stichworte: Nahverkehrsplan und Direktvergabe.

Der Nahverkehrsplan wurde vom Rat im Jahre 2009 beschlossen und ist bis heute gültig. Ein Rat, der einen Plan mit einer derartig langen Laufzeit verabschiedet, wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er die dort festgelegten (Mindest-)Standards in Beton gegossen hätte. Also hat er es auch nicht und musste es auch nicht.

Im Gegenteil schreibt das „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“ (ÖPNVG NRW) vor, dass die Aufgabenträger zur Bestimmung einer ausreichenden Verkehrsbedienung in ihrem Gemeindegebiet verpflichtet sind, einen Nahverkehrsplan aufzustellen – und bei Bedarf fortzuschreiben. Dabei sind u.a. die vorhandenen Verkehrsstrukturen, Ziele der Raumordnung und Landesplanung und Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen.

Die Unterstellung der grünen Fraktion, es gäbe vertragrechtliche Hindernisse, ist also nicht nur falsch – das Gegenteil ist der Fall: Nahverkehrspläne müssen bei Bedarf fortgeschrieben werden. Und dieser Bedarf ist in Hagen zweifelsfrei vorhanden, was auch die Grünen nicht grundsätzlich bestreiten.

Der Nahverkehrsplan verlangt u.a.: „Die Qualität der Verkehrsbedienung soll dabei nicht wesentlich hinter dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zurückbleiben.“ Davon kann auch mit viel Wohlwollen in Hagen schon lange keine Rede mehr sein.

Weiter hält der Nahverkehrsplan fest: „Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Verkehrangebots hängt von grundsätzlichen verkehrspolitischen Weichenstellungen ebenso ab wie von der Finanzierbarkeit. Es handelt sich daher um eine originäre Aufgabe der politischen Willensbildung (gefettet im Original).“

Die Fraktion beruft sich trotzdem weiter auf „vertragliche Gründe“ und behauptet: „Bis zur neuen Direktvergabe in 2022 können nur in sehr begrenztem Umfang Verbesserungen erfolgen.“

Die Direktvergabe hat nun gar nichts mehr mit dieser Diskussion zu tun. Mittels Direktvergabe hat die Stadt die Möglichkeit, eine EU-weite Ausschreibung der städtischen ÖPNV-Dienstleistungen zu umgehen, um nicht die Existenz der Hagener Straßenbahn AG aufs Spiel zu setzen.

In der 2012 vom Rat gebilligten Beschlussvorlage werden die Gründe genannt: „Die EU-Verordnung 1370/2007 bietet unter bestimmten Voraussetzungen dem ÖPNV-Aufgabenträger (hier: Stadt Hagen) die Möglichkeit, die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten direkt an einen sog. internen Bertreiber zu vergeben.

Diese Voraussetzungen sind auch nach eingehender rechtlicher Prüfung für das Verhältnis Stadt Hagen – Hagener Straßenbahn AG (HST) erfüllt: Die Vergabe erfolgt durch die Stadt Hagen als zuständige Behörde, sie übt dabei eine Kontrolle über den Betreiber aus wie über eine eigene Dienststelle (…).“

Als zuständiges Organ kann also der Rat jederzeit Änderungen, wie beispielsweise ein verbessertes Angebot, bei der 100-prozentigen Stadttochter beschließen – wenn er es denn will. Daran mangelt es allerdings.

Fazit: Es besteht eine Diskrepanz zwischen der grünen Partei und der Fraktion. Die Position der Ratsfraktion hat nichts mit vertragsrechtlichen Vorgaben zu tun, sondern ist ausschließlich koalitionspolitisch motiviert.

Selbst in Zeiten andauernder Dieselskandale mit Betrug, Tier- und Menschenversuchen (letztere nicht nur am Aachener Uniklinikum, sondern in erster Linie in den Zentren der Städte) gelten für die Hagener Fraktionäre die „Allianz“-Liebedienereien mehr als das eigene Wahlprogramm.

Dies sollten sich potenzielle Grüne-Wähler schon mal für die nächste Kommunalwahl 2020 vormerken.

CDU-Fraktionsspitze stark verjüngt – um 1 Jahr

3. Februar 2018 by

Die CDU-Ratsfraktion Hagen hat einen neuen Vorstand. Vorsitzender ist der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dr. Stephan Ramrath. Unterstützt wird er durch die drei Stellvertreter Willi Strüwer, Jörg Klepper und Thomas Walter. Zur Pressesprecherin wurde Melanie Purps gewählt. Verstärkung erfährt das Vorstandsteam durch die fünf Beisitzer Stefan Ciupka, Corinna Niemann, Detlef Reinke, Stephan Treß und Rainer Voigt.

Damit ist jetzt jedes zweite Fraktionsmitglied mit einer Vorstandsposition bedacht.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel trat nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr an, um die Verjüngung des Vorstands anzustoßen. „Das Ziel“, so der neue Vorsitzende Dr. Stephan Ramrath, „haben wir in großer Einmütigkeit und Geschlossenheit erreicht.“ Ramrath, der bereits seit 39 Jahren im Rat sitzt, ist mit 65 Jahren gerade mal ein Jahr jünger als sein Vorgänger Röspel (66).

Die im Vorfeld genannten Kandidaten für den Vorsitz, Detlef Reinke und Jörg Klepper, traten erst gar nicht zur Wahl an und durften sich mit Beisitzer-Positionen zufrieden geben. Verkauft wird das Ganze als „wichtiges Signal“ für die laufende Wahlperiode und die kommende Kommunalwahl 2020.

Allianz steht geschlossen zum Hagener Haushaltsplan

3. Februar 2018 by

Mit den Stimmen der Allianz aus CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv wird der von Kämmerer Christoph Gerbersmann vorgelegte Doppelhaushalt 2018/19 ohne prägnante Veränderungen durch die Fachausschüsse getragen und letztlich in der Ratssitzung am 22. Februar bestätigt.

Einen entsprechenden Vorgeschmack für diesen Kurs lieferte am Donnerstag die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der die Sozialdemokraten mit ihren inhaltlichen politischen Vorstößen allesamt scheiterten. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Profitieren von diesem Allianz-Kurs dürfte am Ende die AfD.

Paul Immobilien GmbH übernimmt die Verwaltung

3. Februar 2018 by

Die Paul Immobilien GmbH hat die Verwaltung der 250 Wohnungen der „Vonovia“ übernommen. Wer der neue Besitzer ist, wird bislang verschwiegen. (…)

In Oege machte gestern die Nachricht von einem Schweizer Investor die Runde. Aber auch von einer Vonovia-Tochter, die nunmehr Besitzerin der 250 Wohnungen geworden sei. Fragen über Fragen – und keine klärenden Antworten des Unternehmens. (…)

Quelle: wp.de

SPD-Röspel auf CSU-Linie

2. Februar 2018 by

Hagener Bundestagsabgeordneter stimmt für Begrenzung des Familiennachzugs

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz – darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – bis Ende Juli auszusetzen. Danach soll er in begrenztem Umfang wieder zugelassen werden. Konkret sollen monatlich 1.000 Familienangehörige nach Deutschland kommen können, hinzu kommen noch Härtefälle. Für das Gesetz stimmten 376 Abgeordnete (59,9 Prozent), 248 Abgeordnete stimmten dagegen (39,5 Prozent). Vier Abgeordnete enthielten sich.

So berichtet es die Wochenzeitung Die Zeit.

Die Begrenzung war vor allem ein dringendes Anliegen der bayrischen Regionalpartei CSU. Der Hagener SPD-Abgeordnete René Röspel hat sich diesen Vorstellungen unterworfen, während sein Dortmunder Kollege Marco Bülow sich CSU-resistent zeigte. Er stimmte gegen den Antrag.

Hagen leidet weiter unter Diesel-Dreck

2. Februar 2018 by

Die Luftverschmutzung in Hagen ist weiter wesentlich zu hoch, beispielsweise die Belastung durch das Autoabgasgift Stickstoffdioxid. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) lag der Mittelwert in Hagen im letzten Jahr bei 48 µg/m³, im Jahr zuvor bei 51 µg/m³. Damit gehört Hagen zu den Städten. die die zulässigen Grenzwerte laut UBA sogar „deutlich“ überschritten.

Schuld sind vor allem die Diesel-Autos mit hohen Realemissionen, die oftmals erst in den vergangenen Jahren zugelassen wurden und in den Städten unterwegs sind“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA.


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