Ziemlich beste Freunde

26. April 2015 by

Der Geschäftsführer und sein Pflegehelfer

Der geschasste Vorstandssprecher der Enervie AG, Ivo Grünhagen, dürfte sich in Hagen kaum noch größerer Sympathien erfreuen. Aber keine Regel ohne Ausnahme – einen treuen Fan hat er noch: Lokalredakteur Martin Weiske.

In einem Kommentar in der Samstagsausgabe der WPWR bezeichnet Weiske den mit einer Morgengabe von 1 Million Euro blitzentsorgten Grünhagen anerkennend als „Alpha-Tier“ und bedauert, dass „dessen Idee eines schmerzhaften wirtschaftlichen Jahres der Bereinigung zuletzt keine Mehrheit mehr im Aufsichtsrat fand.“

Weiske schwärmt vom „geradlinigen, kompromisslosen Führungsstil“ Grünhagens, der „den heimischen Energieversorger so erfolgreich ins 21. Jahrhundert geführt, dass ihm die Anteilseigner sogar den wenig zielführenden Lekker-Exkurs verziehen.“

Ja, die Führung des jetzt Ex-Vorstandes war „so erfolgreich“, dass das Unternehmen in jene bedrohliche Schieflage geriet, die Grünhagen letztlich den Kopf kostete. Dass die Anteilseigner (genauer: der Aufsichtsrat) ihm den Lekker-Kauf „verziehen“ haben, setzt voraus, dass diese über die Hintergründe des Erwerbs dieses Defizitbetriebs überhaupt informiert waren.

Zur „Ehrenrettung“ Grünhagens muss dann noch die Energiewende herhalten, mit der „der Stern des Managers“ in den Sinkflug überging. „Dass die für die Stromnutzer kostspieligen Zwänge der südwestfälischen Versorgungsinsellage eher hausgemacht waren“, wird vom Kommentator als „Eindruck“, der sich „plötzlich verfestigte“, heruntergespielt. Dabei wurde mit der Insellage viele Jahre gutes Geld verdient. Als dieses Geschäftsmodell nicht mehr wie gewohnt funktionierte und alles Klagen darüber nicht mehr zog, wurde – ganz plötzlich – ein Ausweg gefunden.

Wie bei einem Nachruf üblich, endet auch dieser mit tröstenden Worten: „Grünhagens gerader Weg hat ihn persönlich zunächst zu einer Million-Abfindung geführt. Doch seine konsequente Haltung dürfte ihm sicherlich an anderer Stelle auch als Job-Türöffner dienen.“ Vielleicht in jener Mülheimer Beratungsfirma, bei der auch eine andere abgewickelte Hagener Größe untergekommen ist: Ex-Oberbürgermeister Jörg Dehm.

Die mitfühlende Kommentierung Martin Weiskes bezüglich Ivo Grünhagens erinnert an den deutschen Titel einer mehrfach ausgezeichnete französische Filmkomödie, in der ebenfalls ein (auf ganz andere Art und Weise) abgestürzter Geschäftsführer und sein Pflegehelfer die zentralen Rollen besetzen. Der Titel des Films: Ziemlich beste Freunde.

Enervie: Ivo Grünhagen legt Amt nieder

25. April 2015 by

Angeblich 1 Million Euro Abfindung – Schweigegeld inbegriffen?

Der Aufsichtsrat der Enervie hat in seiner Sitzung am 24. April 2015 nach einer entsprechenden Empfehlung des Präsidiums der einvernehmlichen Auflösung des Vertrages von Vorstandsmitglied Ivo Grünhagen zugestimmt.

Demnach legt Grünhagen sein Amt nieder und wird damit ab sofort nicht mehr als Vorstandssprecher und Kaufmännischer Vorstand für die Enervie-Gruppe tätig sein. Die Verantwortung für die Aufgaben im Kaufmännischen Ressort hat der Aufsichtsrat den Vorstandsmitgliedern Wolfgang Struwe und Erik Höhne übertragen.

Wie DerWesten meldet, soll die Abfindung für Grünhagen 1 Million Euro betragen. Das wäre jedenfalls kein Vergleich, denn dieser Betrag entspricht in etwa der Summe, die dem abgelösten Vorstandssprecher bis zum Ende seines laufenden Vertrages (31. Juli 2018) eh zugestanden hätte.

Dass Grünhagen sich praktisch ohne Verluste aus der Enervie-Affäre verabschieden darf, dürfte sehr schnell neue Spekulationen entfachen. Wird da vielleicht eine Art Schweigegeld gezahlt? Welche Rolle hat der Aufsichtsrat in der Vergangenheit gespielt? Erfüllen Unternehmensentscheidungen wie beispielsweise der Kauf der defizitären Nuon („Lekker Strom“) den strafrechtlich relevanten Tatbestand der Untreue?

Oberbürgermeister Erik O. Schulz war als Aufsichtsratsvorsitzender von dem Gremium beauftragt worden, mit Ivo Grünhagen eine möglichst einvernehmliche Trennung herbeizuführen. Hintergrund waren Differenzen über die Gestaltung des Jahresabschlusses 2014 und die zukünftige strategische Ausrichtung des Unternehmens. Nach einem entsprechenden Beschluss im Aufsichtsrat des Unternehmens war Grünhagen bereits in der vergangenen Woche informiert worden.

Ivo Grünhagen hatte 2008 sein Amt als Kaufmännischer Vorstand bei der Enervie-Gruppe übernommen und war 2009 zum Vorstandssprecher ernannt worden.

Aufsichtsratsvorsitzender Erik O. Schulz dankte Ivo Grünhagen im Namen des Aufsichtsrats für seine Tätigkeit und für die “positiven Impulse”, die er für das Unternehmen gesetzt habe, und wünschte ihm für die persönliche und berufliche Zukunft alles Gute.

Wie man das halt so macht.

Breite politische Allianz will Enervie den Rücken stärken

25. April 2015 by

Mit einem breiten, symbolischen Bekenntnis zu Enervie möchte der Hagener Rat dem Energieunternehmen den Rücken in den schwierigen Zeiten stärken. (…)

Quelle: DerWesten

Umweltzonen: Gelbe Karte für Hagen

25. April 2015 by

Sieben Jahre nach Einführung der Umweltzonen kontrolliert jede zweite Stadt die Einfahrverbote für ungefilterte Dieselfahrzeuge, um die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung in den Innenstädten zu reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrer aktuellen Abfrage unter 76 Städten.

Seit der ersten Untersuchung im Jahr 2010 hat sich die Zahl der Städte, die umfassende Kontrollen durchführen und Verstöße ahnden, von zwei auf 38 erhöht. Hagen ist, wen wundert es noch, nicht dabei.

Nach Angaben der DUH wird in Hagen der fließende Verkehr weder überwacht noch werden dort Verstöße geahndet. Dafür gab es jetzt die Gelbe Karte des Umweltverbandes.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen weisen lediglich sieben der insgesamt 25 Umweltzonenstädte vorbildlich umgesetzte Umweltzonen auf, darunter Essen und Düsseldorf. Die Mehrheit der Städte in NRW führt nur selten oder gar keine Überprüfungen durch.

2008 sind die Umweltzonen als Instrument zur Luftreinhaltung eingeführt worden. In den überwiegenden Fällen dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette einfahren. Zuständig für die Kontrollen sind die Ordnungsbehörden und die Polizei. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone müssen Autofahrer seit dem 1. Mai 2014 mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen.

Die DUH kündigt an, die Kontrolle der entsprechenden Umweltzonen auf dem Rechtsweg durchzusetzen und die EU-Kommission über die Verweigerungshaltung zu informieren.

Ergebnisse der abgefragten Städte (pdf)

Hagener führend bei der Nutzung erneuerbarer Energien

25. April 2015 by

Die Bauherren in Hagen sind die umweltfreundlichsten in NRW. Landesweit wies die Ruhrgebietsstadt im vergangenen Jahr den höchsten Anteil der Bauvorhaben mit umweltschonenden Heizenergien aus. Dort setzten nach Berechnungen des Landesamtes IT.NRW Bauherren bei ihren Neubauten zu 61,7 Prozent auf erneuerbare Energien.

In der gesamten Metropole Ruhr erhielten rund 29,6 Prozent der Bauvorhaben umweltfreundliche Heizungen. In ganz Nordrhein-Westfalen soll nahezu jedes dritte (32,6 Prozent) der 17.667 im Jahr 2014 genehmigten Wohnhäuser (ohne Wohnheime) überwiegend oder ausschließlich mit erneuerbaren Energien beheizt werden. Hierzu zählen Biomasse, Biogas/Biomethan, Holz, Solaranlagen und Wärmepumpen.

Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen hat sein Amt niedergelegt

24. April 2015 by

Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen hat sein Amt niedergelegt. Das hat der Aufsichtsrat am Nachmittag bekannt gegeben. Das Präsidium hatte empfohlen, der Auflösung des Vertrags zuzustimmen. Grünhagen ist demnach ab sofort nicht mehr Vorstandssprecher und Kaufmännischer Vorstand. (…)

Die Rahmenbedingungen der Vertragsauflösung nicht noch nicht bekannt.

Quelle: Radio Hagen

Hagen, Ort der Inspiration?

24. April 2015 by

Weitere Kulturkürzungen trotz erwarteter Millionen-Überschüsse

„Kunst und Kultur in Hagen – das bedeutet Vielfalt und Qualität, die oftmals weit über die Region ausstrahlt“, so tönt es von der Homepage der Stadt Hagen. Ein Wörtchen fehlt allerdings in diesem flotten Spruch: „noch“. Wenn die neuesten Kürzungsideen im Kulturbereich realisiert werden sollten, dürfte es sich in einigen Einrichtungen tatsächlich „ausgestrahlt“ haben.

Die „Vorschläge der Kulturverwaltung zur Kürzung des Zuschussbedarfes im Produktbereich Kultur“, die in der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschuss am 30. April präsentiert werden sollen, sehen für die freien Kulturzentren Einschnitte von 50 Prozent vor, die für sie das Aus bedeuten werden. „Der prall gefüllte Veranstaltungsplan“, mit dem sich die Stadt heute noch brüstet, gehört dann der Vergangenheit an.

Neben der Halbierung der sowieso schon mehrfach zusammengestrichenen Mittel für die Kulturzentren soll es auch das traditionsreiche Osthaus-Museum (gegründet 1902) derart treffen, wie es in der deutschen Museumslandschaft einmalig sein dürfte. Die Öffnungszeiten sollen auf das Wochenende und auf Feiertage beschränkt werden.

„Als Ort der Inspiration, des sinnlichen Genusses und der kommunikativen Auseinandersetzung agiert das Osthaus Museum publikumsnah und besucherorientiert“, lobt die Stadt bisher ihr Angebot – und damit natürlich auch sich selbst. Das hat sich dann – sollte die erneute Kürzungsorgie beschlossen werden – ebenfalls erledigt.

Nicht verhandelt werden in dieser Sitzung des Kulturausschusses die Kürzungen im Theaterbereich in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Das Theater ist per Ratsbeschluss in eine – eo ipso insolvenzgefährdete – GmbH ausgelagert worden und der Ausschuss nicht mehr zuständig.

Besonders empörend bei diesen kulturfeindlichen Planungen ist die Tatsache, dass die Kämmerei bereits wieder von Überschüssen im städtischen Haushalt ausgeht. Umgesetzt werden sollen die Kürzungen in den meisten Fällen 2018; für dieses Jahr ist ein Haushaltsplus von 16,2 Millionen Euro eingeplant. Die „Einsparung“ im Fachbereich Kultur wird dagegen mit nur 292.500 Euro beziffert.

Die freien Kulturzentren sind noch bis Ende 2019 wegen vertraglicher Bindungen gegen Kürzungen abgesichert. Ab 1. Januar 2020 wird dann „zurückgeschossen“, „Einsparung“: 100.000 Euro. Für dieses Haushaltsjahr rechnet die Kämmerei bereits mit einem Etatüberschuss von 18,3 Millionen Euro.

Siskowski wird neuer RPA-Chef

24. April 2015 by

Gerd Siskowski (57) soll neuer Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) werden. Dies teilte Oberbürgermeister Erik O. Schulz in der Beteiligungskommission mit. Der Kommunalbeamte tritt damit die Nachfolge von Judith Winkler an, die in den Ruhestand geht. Der Genosse und A15-Beamte, der unter den SPD-Oberbürgermeistern Thieser und Demnitz auf den Teppichetagen des Rathauses agierte, war zuletzt als Verwaltungsleiter bei der Feuerwehr eingesetzt. (…)

Quelle: DerWesten

„Enervie unverzichtbar“

23. April 2015 by

SPD: Unternehmen nicht Vorstand und Aufsichtsrat überlassen

Zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (16:00, Rathaus, Sitzungsraum A.201) wird die SPD-Fraktion unter TOP 5.1 einen Beschlussvorschlag einbringen, der sich mit der Situation des angeschlagenen heimischen Energieversorgers Enervie befasst.

Die SPD befürchtet über längere Zeit den Ausfall von Dividendenzahlungen, mit denen bisher der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) der Hagener Straßenbahn AG und die Bäderlandschaft quersubventioniert wurden. Das Busangebot könnte tatsächlich unter diesen Bedingungen noch schlechter werden als es ohnehin schon ist, da in der Vergangenheit in zwei Kürzungsrunden dem städtischen ÖPNV bereits jährliche Mittel in Millionenhöhe entzogen wurden – übrigens auch mit Hilfe der SPD, was man nicht vergessen sollte.

In ihrem Beschlussvorschlag setzen sich die Genossen dafür ein, die nach eigener Einschätzung zukunftsfähigen Kraftwerke, wie das Gaskraftwerk Herdecke und das Pumpspeicherwerk Plettenberg-Rönkhausen sowie Windkraftanlagen weiter am Netz zu lassen.

Die SPD stellt darüber hinaus klar, die „Weiterentwicklung des Unternehmens kann und darf nicht allein den Entscheidungen des Vorstandes und / oder des Aufsichtsrates überlassen werden“.

In der Liste der Mitgliedern des Aufsichtsrates sind auch die Einträge „Claus Rudel, Maschinenbautechniker, Hagen“ und „Timo Schisanowski, Student, Hagen“ zu finden. Rudel ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, Schisanowski Vorsitzender des Hagener Unterbezirks der Partei. Denen darf demnach auch nicht die „Weiterentwicklung des Unternehmens (…) überlassen werden“.

So sieht ein klassisches Misstrauensvotum aus.

Der Beschlussvorschlag im Volltext:

Die Stadt Hagen bekräftigt ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Unternehmen ENERVIE als wichtige Säule der Energie- und Wasserversorgung der Bevölkerung.

Darüber hinaus hat in der Vergangenheit die ENERVIE aufgrund ihrer Wirtschaftskraft durch ihre Dividendenzahlungen einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schwimmbäder in Hagen geleistet. Damit bildet die ENERVIE das Fundament der öffentlichen Daseinsvorsorge in Hagen.

Eine zukunftsfähige ENERVIE ist daher sowohl für die betroffenen Mitarbeiter/-innen der ENERVIE als auch für die Stadt Hagen sowie seiner alltäglich von den Bürgern/-innen genutzten städtischen Infrastruktur unverzichtbar.

Die Bedeutung der Dividendenfähigkeit der Enervie für den HVG Konzern und den städtischen Haushalt hat der Regierungspräsident in seiner Genehmigung zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes vom 2. Februar 2015 deutlich gemacht.

Angesichts dieser gesamtstädtischen Bedeutung des Unternehmens ist es erforderlich, dass der Hauptaktionär des Unternehmens, die Stadt Hagen, sich in dem notwendigen Sanierungskurs eindeutig positioniert. Die Weiterentwicklung des Unternehmens kann und darf nicht allein den Entscheidungen des Vorstandes und / oder des Aufsichtsrates überlassen werden.

Bei den im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung anstehenden Entscheidungen ist neben der notwendigen Stärkung der Eigenkapitalquote und der langfristigen Sicherung der Unternehmensgruppe die Wiederherstellung der Dividendenfähigkeit mindestens in der bisherigen Höhe mit dem Ergebnis für das Jahr 2015 als gleichwertiges Ziel zu erreichen.

Die Stärkung der Eigenkapitalquote ist durch das Heben der „stillen Reserven“ der Werte der Netze zu erreichen.
Eine Kapitalerhöhung wird ausgeschlossen.
Regelungen / Vereinbarungen mit Banken, Geldinstituten, die beinhalten, dass die notwendigen Dividendenzahlungen in den nächsten Jahren ausgeschlossen sind, werden als ungeeignete Lösungsansätze abgelehnt.

Darüber hinaus ist das durch die beabsichtigte Stilllegung der Kraftwerke erforderliche Abschreibungsvolumen durch den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks „E 4“ in Elverlingsen deutlich zu reduzieren mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf den Personalabbau und den Sozialplan.

Die Auseinandersetzung mit der Bundesnetzagentur über die Höhe des Netzentgeltes ist sowohl im Interesse der Energiekunden als auch im Interesse einer berechenbaren Planung für das Unternehmen durch eine einvernehmliche Reglung zu beenden.

Der durch die evtl. vorgesehenen Schließungen der Kraftwerke erforderliche Arbeitsplatzabbau hat sozialverträglich ohne betriebsbedingte Kündigungen zu erfolgen. Der noch auszuhandelnde Sozialplan hat diese Vorgabe zu berücksichtigen.

Alle Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb des Unternehmensverbundes Enervie und des Konzerns Stadt sind auszuschöpfen. Der notwendige Personalabbau hat alle Hierarchieebenen zu erfassen.

Die strategische Ausrichtung des Unternehmens ist zukunftsorientiert vorzunehmen, das ständige Ändern der Strategie führt neben deutlichen wirtschaftlichen Nachteilen auch zu erheblichen Verunsicherungen bei den Kunden, Mitarbeitern und Aktionären.

Es gilt die zukunftsfähigen Anlagen der Mark E

  • Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Herdecke,
  • Pumpspeicherwerk in Rönkhausen,
  • Laufwasserkraftwerke an der Lenne,
  • Windkraftanlage in Schöneseiffen
  • Windpark Klosterkumbd
  • Windpark Rayerschied

dauerhaft zu erhalten und zu sichern.

Darüber hinaus ist die Entscheidung über die Stilllegung des Steinkohleblocks E4 (Leistung 310 MW) des Kraftwerks Elverlingsen  angesichts des sowohl derzeit als auch zukünftig benötigten Potentials an konventionellen Kraftwerken zurückzustellen. Der Weiterbetrieb lässt sich im Vergleich zu den Kosten einer Stilllegung (Abschreibung, Auswirkungen auf den Sozialplan usw.) wirtschaftlich darstellen.

Die städtischen Vertreter in den Entscheidungsgremien von ENERVIE / Mark E  werden aufgefordert, die entsprechenden Beschlüsse zu initiieren und durchzusetzen, dabei ist ein Einvernehmen mit den anderen kommunalen Aktionären (insbesondere Stadt Lüdenscheid) anzustreben.

Im Schatten des Weltkriegs

23. April 2015 by

Zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich

Ein Vortrag mit dem Titel „Im Schatten des Weltkriegs. Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich“ von Referent Prof. Dr. Mihran Dabag findet am Mittwoch, 29. April, um 19 Uhr im Auditorium des Kunstquartiers Hagen, Museumsplatz 1, statt.

Im Schatten des Ersten Weltkriegs ereignete sich in den Jahren 1915/16 der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich, das am 29. Oktober an der Seite Deutschlands und Österreichs in den Krieg eingetreten war. Von regierungsoffizieller Seite wurden die Deportationen der Armenier als kriegsnotwendige Vorkehrungen erklärt. Eingebunden waren die Maßnahmen jedoch in eine ideologisch bestimmte, nationalpolitische Vision, die auf eine Homogenisierung der Bevölkerung des Osmanischen Reichs zielte. Der Weltkrieg selbst bot hierbei eine günstige Gelegenheit, diese Vision radikal zu verwirklichen.

Prof. Dr. Mihran Dabag ist Direktor des Instituts für Diaspora- und Genozidforschung an der Ruhr Universität Bochum. Im Rahmen seines Vortrags sollen einerseits die einander überlagernden Dynamiken kriegerischer und genozidaler Gewalt diskutiert werden. Andererseits wird die Politik der Vernichtung gegenüber den Armeniern in den Kontext der Transformation des Osmanischen Vielvölkerstaates in einen „modernen“ türkischen Nationalstaat eingeordnet. Abschließend stellt der Referent die Frage nach der erinnerungspolitischen Dimension der Erfahrung des Völkermords von 1915/16.

Der Eintritt zum Vortrag beträgt 5 €. Aus Platzgründen ist eine Kartenreservierung unter 02331/2073138 bzw. die Nutzung des Kartenvorverkaufs an der Kasse des Kunstquartiers sinnvoll.

Forderung nach verstärktem Abriss von Häusern in Hagen

23. April 2015 by

Die vier großen Wohnungsgesellschaften in Hagen fordern angesichts großer Leerstände und geringerer Einwohnerzahlen den verstärkten Abriss von Wohnraum. (…)

Quelle: DerWesten

Enervie: Aufsichtsrat will ein Regime der Wirtschaftsprüfer abwenden

22. April 2015 by

Die Enervie-Zentrale auf Haßley entwickelt sich zunehmend zum Tummelplatz der Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaften. Neben PricewaterhouseCoopers (PwC) als Begleiter des Vorstandes beim komplizierten Jahresabschluss 2014, agiert dort auch schon seit Monaten Baker Tilly Roelfs im Auftrag des Finanzausschusses des Aufsichtsrates.

Jetzt kommt seit wenigen Tagen auch noch ein Roland-Berger-Team im Auftrag der besorgt-alarmierten Banken hinzu. Nachdem der scheidende Vorstandssprecher Ivo Grünhagen in einem 38-seitigen Papier den Kreditgebern mit den Gremien unabgestimmt eine dramatische Liquiditätssituation des Unternehmens skizziert hatte, sahen sich die Banken im Rahmen ihrer strengen Rechtsvorgaben genötigt, sich mit Hilfe von Roland Berger einen eigenen Überblick zu verschaffen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Welche Leistungen des Vorstands stehen eigentlich der jährlichen Vergütung von insgesamt etwa 1 Million Euro gegenüber? Die Vorstellungen zur Unternehmensstrategie haben sich bekanntlich als Totalausfall entpuppt. Für den Jahresabschluss müssen die Herren auf eine nicht gerade preiswerte Unternehmensberatung zurückgreifen – sie selbst sind anscheinend auch damit überfordert. Für alles andere haben sie ihre Leute. Unterhaltung der Infrastruktur, Buchhaltung, Rechtsabteilung etc. pp. Womit haben sich die hochbezahlten Vorstände also all die Jahre beschäftigt?

„Hilfe für Flüchtlinge bleibt Menschenpflicht“

22. April 2015 by

Präsidium des Deutschen Städtetages tagte in Mülheim an der Ruhr

Die deutschen Städte halten es für dringend geboten, die Akzeptanz für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern weiter zu fördern und Ängste der Bevölkerung abzubauen.

Die Aufnahme und Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die neben finanziellen auch zunehmend die moralischen Ressourcen unserer Gesellschaft fordert. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, gestern nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Mülheim an der Ruhr deutlich.

„Weltoffenheit und Toleranz statt Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sind Menschenpflicht und für unsere modernen Stadtgesellschaften elementar. Deshalb engagieren sich die Städte in hohem Maße, Asylbewerber und Flüchtlinge aus Krisengebieten zu versorgen und in die Stadtgesellschaft zu integrieren und deshalb werben die Städte für Toleranz gegenüber den Menschen, die in der Not zu uns kommen“, sagte Maly.

Angesichts des Todes zahlloser Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa ergänzte er: „Den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer muss ein schnelles Ende bereitet werden. Wir fordern Bund und Europäische Union auf, alles zu tun, um dies zu erreichen.“

Wegen steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sind Länder und Bund aufgefordert, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Städten umfassend und langfristig bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration der Menschen zu helfen. Ein Dauerstreit von Bund und Ländern über Kosten ist wenig hilfreich.

Jazz-Tipp: Matthias Nadolny Quartett

22. April 2015 by

Donnerstag, 24. April 2015, 18:00 Uhr
Emil-Schumacher-Museum, Museumsplatz 1, 58095 Hagen

Das Quartett – ein Glücksfall – mit Musikern, die wunderbar aufeinander eingespielt sind und für die Improvisation und Kommunikation an erster Stelle stehen. Vier starke Egos mit Teamgeist treffen sich zum lustvollen Improvisieren: ruppig-elegant, ironisch-melancholisch, arktisch-karibisch, in rauschhafter Einsamkeit und lyrischem Chaos.

Mit seinem wandlungsfähigen, stets identifizierbaren individuellen Ton und seiner melodischen Phantasie ist der Tenorsaxophonist Matthias Nadolny zu einer festen Größe in der deutschen Jazzszene geworden. Mit dem Posaunisten Henning Berg, dem Kontrabassisten Christian Ramond und dem Schlagzeuger Peter Weiss hat er kongeniale Partner gefunden, die zum Besten gehören, was der deutsche Jazz zu bieten hat.

Die Jazzfreunde des ESM können sich auf einen explodierenden Jazz-Abend mit Werken von Thelonious Monk, Cole Porter, Ornette Coleman und vielen anderen freuen.

Eintritt frei

Am 25. April: Gedenken an Tschernobyl

21. April 2015 by

Vor 29 Jahren erschütterte die Meldung von der Atomkatastrophe in Tschernobyl die Welt. Auch in Hagen durften Kinder nicht ins Freie, der Sand in den Sandkästen war verstrahlt und musste entsorgt werden, Milch war belastet und durfte nicht getrunken werden.

Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN ruft am Samstag, den 25. April, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich im Rahmen einer Gedenkstunde an diesen Tag zu erinnern und der Opfer in Weißrussland, aber auch im japanischen Fukushima zu gedenken. Ab 11 Uhr sollen am Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße Erinnerungen und Informationen ausgetauscht werden. Zum Beispiel darüber, dass noch heute in den betroffenen Gebieten in der Ukraine und in Weißrussland Menschen an Krebs- und Herzkreislauferkrankungen, die durch die Verstrahlung ausgelöst wurden, sterben müssen.

Vor dem Hintergrund der Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima fordert der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN von der Bundesregierung, die verbliebenen Atomreaktoren in Deutschland schneller als geplant abzuschalten, und die Energiekonzerne, die jahrezehntelang gut an der Atomenergie verdient haben, nicht aus der Verantwortung für die Entsorgung des atomaren Mülls zu entlassen. Gleichzeitig soll die Bundesregierung sich auf EU-Ebene alles dafür zu tun, um die britische Regierung dazu zu bewegen, kein neues Atomkraftwerk (Hinkley Point C) zu bauen.

Angesichts der Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen, fordert der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN nach wie vor, dass die atomaren Sprengköpfe, die in Büchel in der Eifel lagern, endlich abgezogen werden! Der Verein unterstützt die internationale Kampagne „Atomwaffenfrei bis 2020“.

Sorgen um den Ahm sind eher größer geworden

21. April 2015 by

Das Naherholungsgebiet am Ahm wird kleiner. Das fürchtet die Bürgerinitiative nach dem Verlauf des Erörterungstermins im Hagener Rathaus erst recht. (…)

Die Zahl derjenigen, die dieser Erörterung beiwohnten, war überschaubar. „Ich bin der einzige Anwohner vom Oeger Sonnenberg“, wunderte sich Ludger Rarbach, der dieses Terrain grenzt bekanntlich an den Oeger Steinbruch. Als einziger Hohenlimburger Ratsherr und Bezirksvertreter war Frank Schmidt erschienen.

Stark vertreten aber war die Bürgerinitiative aus Letmathe um die Vorsitzende Monika Langmann. Die hatte mit Fritz Schröder, Thomas Meilwes und Dr. Josef Bücker (Hagen Aktiv) fachkundige Mitstreiter an der Seite. (…)

Unter der Moderation von Heinz-Jörg Gimpel (Untere Umweltschutzbehörde) wurden sieben Themenbereiche erörtert: Landschaft, Forst, Wasser, Lärm, Staub, Sprengungen und Sonstiges.. „Es wird heute keine Entscheidung verkündet“, betonte Gimpel. Die vorgetragenen Anregungen fließen in die Beratungsvorlagen für die Gremien und den Rat der Stadt Hagen ein. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Hohenlimburger Kalkwerke haben Anfang 2010 die Erweiterung des Oeger Steinbruchs um zunächst 9,6 Hektar (dies entspricht etwa 13 Fußball-Spielfeldern) beantragt, die zum Großteil auf Iserlohner Gebiet liegen. Im Antrag sind bereits weitere 18 Hektar als sogenannte Abbauperspektive planerisch erfasst. Diese Fläche liegt komplett auf Iserlohner Gebiet und reicht bis auf etwa 300 Meter an die Wohnbebauung von „Dümpelacker“ und „Auf der Insel“ in IS-Letmathe heran.

Trotz des einstimmigen Votums der Nachbarstadt Iserlohn gegen die beantragte Erweiterung des Steinbruchs hatte die Stadt Hagen dessen Ausbau im Oktober 2012 genehmigt. Gegen diese Entscheidung wiederum klagte die Stadt Iserlohn vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg.

Im Januar 2013 stoppte das Verwaltungsgericht die geplante Erweiterung, danach unterlagen die Stadt Hagen und die Steinbruchbetreiber auch in der Revision vor dem OVG. Eine weitere Revision wurde nicht zugelassen. Das schriftliche Urteil gibt es hier.

Die Bürgerinitiative sowie zahlreiche Bürger und Einwohner haben danach dem zuständigen Umweltamt der Stadt Hagen auch eine Einwendung gegen die beantragte Erweiterung des Oeger Steinbruchs bis zur Iserlohner Stadtgrenze zukommen lassen.

Weitere Infos: Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm

Kinotipp: Wem gehört die Stadt?

21. April 2015 by

Fr., 24.04., So., 26.04. und Mi., 29.04.2015, jeweils 18:00 Uhr
Eintritt: 6 €/4,50 €
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Deutschland 2014, Regie: Anna Ditges, Doku, 87 Minuten

Die Langzeit-Doku „Wem gehört die Stadt?“ eröffnet einen unverstellten Blick auf die Auseinandersetzungen um Stadtentwicklung als kollektiven Lebensraum und Experimentierfeld. Dabei gelingt Filmemacherin Anna das Kunststück,  diese Suche nach menschengerechtem Wohnen und Leben in der Auseinandersetzung  mit wirtschaftlichen und politischen Interessen dem Zuschauer kurzweilig nahe zu bringen.

Am Beispiel des Kölner Stadtteils Ehrenfeld geht die 36jährige der spannenden Frage nach, ob sich dieser chronisch schwelende Gesellschaftskonflikt um die Rückeroberung öffentlichen Raums demokratisch lösen lässt.  WEM GEHÖRT DIE STADT: Den Beamten, die sie verwalten? Den Bauherren, die sie kaufen? Oder den Menschen, die sie bewohnen?

Der Film zeigt was passiert, wenn Anwohner, Investoren, Politiker und Stadtplaner ihre ganz unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft ihres Viertels unter einen Hut bringen müssen.

Keine Entspannung bei den kommunalen Finanzen

21. April 2015 by

Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin hohe Defizite trotz moderatem Einnahmenzuwachs

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW

“Trotz der wieder sehr erfreulichen Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und der hohen Schlüsselzuweisungen kann für die Kommunalfinanzen keine grundlegende Trendwende festgestellt werden”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich zehrten die guten Steuererträge wieder auf. Hinzu kommen Lasten durch die steigende Zahl von Flüchtlingen und weiterer Konsolidierungsdruck durch gestiegene Personalkosten. Daher forderten die NRW-Kommunen:

  • Eine bessere Dotierung und gerechtere Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs
  • die Weiterentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen
  • die zügige Umsetzung der versprochenen Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund

bessere Unterstützung durch Bund und Land bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

“Die andauernde strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW führt dazu, dass im Jahr 2015 nur 36 Mitglieder des Verbandes einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen können”, machte Schneider deutlich. Dies bedeute, dass den gesetzlich geforderten Normalfall nur etwa jede zehnte Mitgliedskommune erreichen könne. Alle anderen Kommunen schafften den Haushaltsausgleich nur, indem sie ihr Eigenkapital weiter aufzehrten.

Wie im Vorjahr wurde mit der Haushaltsumfrage der Abbau der Ausgleichsrücklage – der Anteil des Eigenkapitals, der im NKF zum fiktiven Haushaltsausgleich eingesetzt werden kann – sowie des Eigenkapitals allgemein abgefragt. Bis Ende 2015 werden 257 StGB NRW-Mitgliedstädte und -gemeinden ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht haben.

17 Kommunen haben bereits jetzt das Eigenkapital vollständig aufgezehrt, eine weitere Kommune erwartet die Überschuldung bis 2016. “Allein diese Zahlen belegen den dringenden Handlungsbedarf”, sagte Schneider. “Der Ende 2011 verabschiedete Stärkungspakt war alternativlos. Er muss nun aber dringend mit zusätzlichen Landesmitteln auch Hilfe für all die Kommunen bereitstellen, die aus eigener Kraft einen strukturellen Haushaltsausgleich nicht schaffen können.”

Die Kredite zur Liquiditätssicherung haben – trotz harter Konsolidierungsmaßnahmen – wieder einen neuen Rekordstand erreicht. Die anhaltend schwierige Lage der Kommunalfinanzen wird zusätzlich durch den neuen Rekordstand der Kredite zur Liquiditätssicherung deutlich. Zum Jahreswechsel 2014/2015 verzeichneten die NRW-Kommunen einschließlich der Großstädte einen Kassenkreditstand von 26,66 Mrd. Euro. Dies bedeutet, dass die Kommunen im vergangenen Jahr die Liquiditätskredite um 1,3 Mrd. Euro erhöhen mussten, um laufenden Verwaltungsaufwand zu finanzieren.

Aktiv gegen TTIP

20. April 2015 by

Gewerkschaften im Bündnis mit vielen anderen Kräften

Der DGB in der Region zeigt sich zufrieden mit den Aktionen gegen das Freihandelsabkommen „TTIP“ am weltweiten Aktionstag am 18.4.2015. In den Städten Bochum, Hagen und Witten haben sich die Gewerkschaften aktiv an den Aktivitäten beteiligt.

In Hagen wurde bereits am Vortag eine 20 Meter lange Unterschriftenrolle gegen das Abkommen und zur Unterstützung des Beschlusses des örtlichen Stadtrates an die Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf und Renè Röspel übergeben um die Forderungen mit nach Berlin zu nehmen.

In Bochum nahmen die Gewerkschaften GEW, IG Metall, ver.di und der DGB an einem vom „Bündnis für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ initiierten Markt gegen TTIP in der Innenstadt teil. In Witten war der DGB Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt einer der Redner auf einer Bündnisveranstaltung.

Marquardt: „Mehrere Hundert Menschen, darunter viele Gewerkschaftsmitglieder, haben an den Aktionen teilgenommen und ein deutliches Zeichen gegen die vorliegenden Planungen des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU gesetzt. Wir freuen uns über diesen starken Zuspruch und hoffen, dass die Gegenwehr noch stärker wird.“

Mit Interesse und positiv aufgenommen haben die Gewerkschaften die Informationen des EU-Abgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD) über die klare Haltung in vielen SPD-Bereichen der Region und die aktiven Bemühungen des Abgeordneten in Brüssel den Widerstand gegen TTIP zu stärken, solange Arbeitnehmerrechte, Umweltbestimmungen und die Sicherheit für Verbraucher nicht gewährleistet sind.

Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften und anderen Widerständlern versprach Köster sich weiterhin konsequent gegen die beabsichtigte Einrichtung von private Schiedsgerichten einzusetzen.

Ist Hagen eine gute Stadt für Mieter?

20. April 2015 by

Hagen Aktiv zum Wohnungsmarkt

Hagen verfügt im Bestand über einen entspannten Wohnungsmarkt. Allerdings hängt die Anmietung von Wohnraum zunehmend stärker von qualitativen Merkmalen ab.

Und da besteht deutlicher Verbesserungsbedarf, denn Stadtteile mit landschaftlichen Potentialen und guter lokaler Infrastruktur, wie z. B. Grundschulen und Lebensmittel-Nahversorgern, werden besser angenommen als solche mit stark befahrenen Straßen und einem Bestand an teilweise veraltetem Geschosswohnungsbau. Deshalb müssen benachteiligte Gebiete durch Modernisierung des Wohnungsbestandes, Verbesserung des Wohnumfelds und bedarfsgerechten Rückbau stabilisiert und aufgewertet werden.

Aus diesem Grund fordert HAGEN AKTIV öffentliche Förderung für Investitionen in die Errichtung modernen und zugleich preiswerten Wohnraumes und begrüßt außerdem den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer Mietpreis-Bremse.

Öffentliche Führung im Riemerschmid-Haus

20. April 2015 by

Bei einer öffentlichen Führung durch das Riemerschmid-Haus am Mittwoch, 22. April, um 16 Uhr werden die Ideen von Karl Ernst Osthaus von einer Arbeitersiedlung Anfang des 20. Jahrhunderts in Hagen für die Teilnehmer wieder lebendig und mit der Realität vergleichbar.

Nicht nur der Hohenhof und andere großartige Villen, sondern auch Arbeiterwohnhäuser gehören zu den architektonischen Schätzen, die unter dem Begriff „Hagener Impuls“ zusammengefasst werden.

Zwischen 1907 und 1911 baute der Architekt und Kunstgewerbler Richard Riemerschmid im „Wasserlosen Tal“ eine Häuserzeile, die eigentlich als Teil einer großen Gesamtanlage für Arbeiterwohnungen geplant war. Von dieser sogenannten „Walddorf-Siedlung” wurden jedoch nur elf Häuser gebaut.

Die Führung geht exemplarisch durch Haus Nr. 17 und kostet 4 €, welche vor Ort, Walddorfstr. 17, zu entrichten sind. Eine verbindliche Anmeldung unter 02331/2072740 ist erforderlich, die Veranstaltung findet ab einer Teilnehmerzahl von zehn Personen statt.

Enervie-Betriebsrat fordert schnelle Nachfolge-Lösung

19. April 2015 by

Wer wird Ivo Grünhagens gewichtige Ressorts Finanzen und Personal übernehmen? Bekleidet einer der beiden verbliebenen Vorstände, Wolfgang Struwe und Erik Höhne, interimsmäßig das Amt des Vorstandssprechers? Muss überhaupt ein neuer Vorstand berufen werden oder könnte es auch bei einem Duo an der Spitze bleiben? Wenn aber doch ein neuer Vorstand kommen soll: Wie findet man ihn? Es sind eine Menge Fragen, die sich nun stellen.

Thomas Majewski, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Enervie-Gruppe, mahnt, dass umgehend Antworten gefunden werden müssten: „Wir brauchen ganz schnell eine Lösung. Wir haben keine Zeit, uns lange mit dem Thema zu beschäftigen.“ (…)

Quelle: DerWesten

20 Meter Unterschriften gegen TTIP

19. April 2015 by

Ein guter Einstieg in den weltweiten Aktionstag gegen das TTIP-Freihandelsabkommen war ein Treffen am Freitag im Hagener DGB-Haus.

Dort überreichten Vertreter von DGB, ATTAC und der Grünen in Namen des Hagener Bündnisses gegen TTIP, dem u.a. auch die SPD, die Piraten und die Linke angehören, eine 20 Meter lange Tapetenrolle mit gesammelten Unterschriften gegen das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU. Empfänger waren die Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf (CDU) und René Röspel (SPD).

Das Bündnis unterstrich noch einmal mit Nachdruck seine ablehnende Haltung und die Aufforderung, diese über die Abgeordneten nach Berlin in den Bundestag zu tragen. Mit dem Verweis auf den Ablehnungsbeschluss im Rat der Stadt war es dem Bündnis darüber hinaus wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Abkommen nach bisherigem Stand keinerlei Gewähr dafür bietet, dass internationale Normen für gute Arbeitsbedingungen, wichtige Umwelt- und Verbraucherrechte eingehalten sowie private Gerichtsbarkeiten verhindert werden. Zudem seien selbst die völlig unzureichenden Versprechungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums weder valide berechnet und noch weniger gesichert.

Die Bundestagsabgeordneten versprachen, die Anliegen des Bündnisses in Berlin vorzutragen. René Röspel bekannte sich zu den Forderungen des Bündnisses, während Cemile Giousouf ihre Haltung offen ließ, aber versprach, die Unterschriften persönlich an die erforderlichen Stellen zu weiterzuleiten.

Harkorten-Richtfest

19. April 2015 by

Für Hagens Architektur- und Heimatfreunde gab es in dieser Woche einen guten Grund, sich zu freuen: Über dem alten „Geburts- und Ökonomiehaus“ von Gut Harkorten weht seit Donnerstag der Richtkranz. (…)

Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel konnte vor über einem Jahr beim Berliner Kulturminister 200.000 Euro als Zuschuss locker machen. „Das Geld fließt in die Balken“, betonte Röspel.

Dass Berlin eine so hohe Summe bewilligt, liegt an der Einstufung Harkortens: Das Gut ist ein nationales Denkmal!

Quelle: Wochenkurier

Noch eine Woche

18. April 2015 by

ENERVIE: Aufsichtsrat beauftragt Verhandlungen zur Beendigung der Bestellung von Vorstand Ivo Grünhagen

Der Aufsichtsrat der ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG hat am Freitag, dem 17. April 2015, eine außerordentliche Sitzung abgehalten. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz, wurde beauftragt, Verhandlungen zur einvernehmlichen Beendigung der Bestellung und des Vertrages mit dem Vorstandssprecher und Kaufmännischen Vorstand der Gesellschaft, Ivo Grünhagen, zu führen.

Die Verhandlungsergebnisse sollen im Präsidium der ENERVIE besprochen und auf der Basis einer Empfehlung des Präsidiums dem Aufsichtsrat in einer weiteren außerordentlichen Sitzung am Freitag, 24. April 2015, zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Politik hätte einbezogen werden müssen

18. April 2015 by

Hagen Aktiv zur Ablösung des Enervie-Vorstands Ivo Grünhagen

„Der Aufsichtsrat ist offensichtlich zu spät wach geworden, die Gründung der vor ihrem Start hochgelobten Arbeitsgruppe hat nichts bewirkt“, kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Hagen Aktiv, Dr. Josef Bücker, die Abberufung Ivo Grünhagens. Ob die Ablösung nunmehr die dringend benötigten Ideen für den Weg aus der Krise in den Köpfen der weiter im Amt Verbliebenen freisetze, müsse allerdings bezweifelt werden, zumal sich die Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft in keiner Weise verändert haben.

Durchaus kritisch sieht die Ratsfraktion Hagen Aktiv, dass die Entscheidung ohne Beteiligung des Rates gefällt worden ist. „Die Enervie AG ist ein Unternehmen in kommunaler Trägerschaft, deshalb hätte die Politik einbezogen werden müssen“, so Dr. Bücker weiter.

Finanziell werde Enervie durch Pensionsrückstellungen für Grünhagen wie die voraussichtliche Zahlung einer Abfindung, der Vertrag lief noch bis 2018, in nicht unerheblichem Maße zusätzlich belastet werden. Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung mit dem Mehrheits-Beschluss zur Ertüchtigung des Wasserwerks Hengstey der Enervie AG weitere 15 Millionen Liquidität genommen. Wie die Kapitalgeber auf den Schritt der Anteilseigner reagieren werden, Grünhagen abzulösen, ohne einen respektablen, kompetenten Nachfolger präsentieren zu können, müsse auch noch abgewartet werden.

Die Folgen insgesamt für das Unternehmen Enervie, dessen Mitarbeiter, die Anteilseigner und nicht zuletzt die Stromkunden seien derzeit noch nicht abschätzbar. „Hagen Aktiv fordert deshalb Aufsichtsrat und Anteilseigner auf, den Vorstand der Enervie AG durch Berufung einer Persönlichkeit, welche sich durch fundierte Kenntnisse in der Energiewirtschaft auszeichnet, schnellstmöglich wieder in einen handlungsfähigen Zustand zu versetzen“, so Dr. Bücker abschließend.

Streit um ein Industriedenkmal

18. April 2015 by

Koepchen-Kraftwerk vor dem Aus?

Wer schon mal am Hengsteysee spazieren war, kennt das markante Koepchen-Kraftwerk. Das ist ein Pumpspeicher-Werk, dass immer dann ganz schnell Strom liefert, wenn besonders viel verbraucht wird. Um das Koepchen-Kraftwerk gibt es jetzt Ärger. RWE will die historischen Gebäudeteile sollen abgerissen werden. (…)

Quelle: WDR

Dazu:

Es ist ein Wahrzeichen des Reviers, das Koepchenwerk in Herdecke. Ein Pumpspeicher-Werk, dass dann ganz schnell Strom liefert, wenn besonders viel verbraucht wird. Neben dem modernen Kraftwerk gibt es auch noch das alte Maschinenhaus mit den verrosteten Rohren am Berghang und die weithin sichtbaren Buchstaben “RWE”. Dieses Industrie-Denkmal will der Stromkonzern jetzt abreissen – und erntet Proteste.

Quelle: WDR (Video, 2:32 min.)

Siehe auch:

Viele Ideen statt Abriss der Altanlagen am Koepchenwerk

RWE hat mit seinen Abriss-Plänen am Koepchenwerk viele Herdecker aufgeschreckt. Nach dem Antrag bei der Stadt, aus finanziellen Gründen das Schieberhaus am Oberbecken mit dem Schriftzug RWE, die oberirdischen Druckrohrleitungen am Hang und das Krafthaus am Hengsteysee-Ufer aus der Denkmalliste zu streichen, kristallisiert sich eine große Mehrheit heraus, die für den Erhalt der Gebäude ist. Vor einer Ortsbegehung am Donnerstag, 16. April, haben sich verschiedene Kreise in Herdecke Gedanken über Abbruch-Alternativen gemacht. (…)

Quelle: DerWesten

„Dann kann man den Kölner Dom gleich mit abreißen“

Seit drei Jahren ermittelt Schauspieler Jörg Hartmann (45) als Hauptkommissar Peter Faber im Dortmund-„Tatort“. Jetzt versucht er, einen ganz besonderen Fall zu lösen.

Jörg Hartmann setzt sich für das vom Abriss bedrohte Industriedenkmal Koepchenwerk in seiner Heimatstadt Herdecke ein. (…)

Quelle: Bild.de

Anmerkung: So etwas ist in Hagen undenkbar: Eine breite Front macht sich für ein bau- und industriehistorisch bedeutendes Denkmal stark.

Angefangen von Bürgermeisterin und Landrat, über politische Parteien und Heimatverein, bis hin zum Schauspieler und gebürtigen Herdecker Jörg Hartmann („Weissensee“, „Tatort“) – alle engagieren sich für den Erhalt des Koepchenwerks. Dabei steht diese Landmarke zwar auf Herdecker Stadtgebiet, ist aber von dort aus eigentlich gar nicht zu sehen. Dafür aber um so besser vom Hagener Ufer des Hensteysees und darüber hinaus von weiten Teilen des nördlichen Stadtgebiets.

In Hagen regiert aber leider querbeet das Banausentum; Politik, Industriefunktionäre und Presse favorisieren beim Thema Denkmäler immer wieder den Abriss. Geschichte, Kultur? Nie gehört.

Übergangswohnheim bietet Platz für 90 Menschen

18. April 2015 by

Die Übergangswohnheime an der Unternahmer Straße und Wilhelmstraße sind fertiggestellt. Am Mittwoch hatten interessierte Bürger Gelegenheit, die Gebäude vor dem Einzug der zukünftigen bewohner zu besichtigen.

Sozialdezernentin Margarita Kaufmann begrüßte die Anwesenden und stellte die zuständigen Vertreter des Fachbereichs, der Sozialen Dienste, der Polizei, der ha.ge.we., der Ausländerbehörde und der Freiwilligenzentrale vor, die als Ansprechpartner für Fragen der Bürger zur Verfügung standen.

Drei Monate hatte der Innenausbau durch die ha.ge.we. gedauert. „Da war nichts mehr am Platz, was in einem Gebäude vorhanden sein sollte“, lobte Kaufmann die Bemühungen der Handwerker, die Gebäude wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Die Stadt, so erklärte die Dezernentin, mietet die Gebäude nun zu einer ortsüblichen Miete an. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Uneingeschränkt für humanitäre Aufgabe

18. April 2015 by

Kommunale Spitzenverbände in NRW nach dem Flüchtlingsgipfel

Statement von Städtetag Nordrhein-Westfalen, Landkreistag Nordrhein-Westfalen und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen nach dem “Flüchtlingsgipfel” mit der Landesregierung in Düsseldorf am Mittwoch:

“Die Kommunen tun was sie können, um Asylbewerber und Flüchtlinge aus Krisengebieten unterzubringen und zu versorgen. Sie stehen uneingeschränkt zu dieser humanitären Aufgabe. Gleichzeitig wächst jedoch die Herausforderung, und die Situation wird zunehmend schwieriger: Es werden immer mehr Notunterkünfte nötig, die Menschen müssen oft zu früh von den Kommunen betreut werden, weil sie nur kurz in den Landeseinrichtungen bleiben. Und es kann zu wenig für die Integration der Menschen getan werden, die lange bei uns bleiben.

Das Land hat im Herbst erste Hilfen zur Entlastung der Kommunen zugesagt und auf den Weg gebracht, die wir begrüßt haben. Und wir waren uns heute in der Forderung einig, dass sich der Bund über seine Zusagen für 2015 und 2016 hinaus dauerhaft an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen sollte. Denn die Flüchtlingsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Genauso bleibt das Land gefordert, mehr zu tun. Solche Zusagen hat es jedoch heute leider nicht gegeben. Um die vielfältigen Aufgaben vor Ort angemessen bewältigen zu können von der Unterbringung über die Sprachförderung bis hin zur gesundheitlichen Versorgung, brauchen die Kommunen weitere Entlastung. Wir erwarten deshalb weiterhin, dass das Land die bisher bereitgestellten Mittel des Bundes vollständig an die Kommunen weiterreicht, den Kommunen auch für geduldete Flüchtlinge Kosten erstattet und seine Zahlungen nach den jeweils aktuellen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen richtet und nicht nach den veralteten, deutlich niedrigeren Zahlen vom Vorjahresbeginn.

Außerdem sollte das Land die geplanten 10.000 Plätze in Landeseinrichtungen weiter aufstocken – nicht nur wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, sondern auch, um einen längeren Verbleib der Menschen möglichst bis zum Ende ihres Asylverfahrens in den Landeseinrichtungen zu ermöglichen.”

Enervie: Ivo Grünhagen muss gehen

17. April 2015 by

(…) Das Lüdenscheider Enervie-Aufsichtsratsmitglied Harald Metzger sagte am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung: „Seit dem Vorschlag von Grünhagen im Sommer letzten Jahres zur Auflösung der Stadtwerke im Zusammenhang mit der Diskussion um die große Netzgesellschaft war das Verhältnis zu Grünhagen aus Lüdenscheider Sicht schon deutlich abgekühlt. Ich habe starke Zweifel, ob die notwendige Neuausrichtung des Unternehmensverbunds Enervie in Richtung weiterer kommunaler Kooperationen mit der bisherigen Strategie von Herrn Grünhagen gelingen würde.“

Harald Metzger weiter: „Die Finanz- und Strukturprobleme der Enervie müssen angegangen werden. Die Chancen, dies im Einklang mit den kommunalen Aktionären zu schaffen, sind jetzt gestiegen.”

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Vortrag zu „Spardiktaten“ gegenüber Griechenland

17. April 2015 by

Über die Medienkampagne anlässlich der „Spardiktate“ gegenüber Griechenland referiert Otto König, ehemaliger erster Bevollmächtigter der IG Metall in Gevelsberg und engagierter Gewerkschafter, am Dienstag, 21. April, um 19 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14.

Seit sechs Wochen ist in Griechenland die neue linke Regierung unter Führung von Syriza im Amt. Große Aufregung herrscht in Deutschland und Europa darüber, dass die Griechen das Spardiktat aufgekündigt haben. Die Botschaft aus Berlin und Brüssel an die neue griechische Regierung ist deutlich: Entweder wird weiter gekürzt oder die Kredite aus der EU werden gestoppt, damit die Gelder nicht im Sumpf von Korruption und Sozialromantikern versinken.

Um eine einseitige Berichterstattung in den Medien zu kompensieren, bietet Referent Otto König mit seinem Vortrag eine differenzierte Auseinandersetzung zu dem Thema an. Er wird Ursachen und Hintergründe herausarbeiten, um anschließend über die aus seiner Sicht notwendige Solidarität von Gewerkschaften und anderen nationalen und internationalen Bewegungen zu diskutieren.

Zu dieser Veranstaltung laden Arbeit und Leben, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Volkshochschule Hagen ein. Der Eintritt ist frei.

SPD will erst ab 25.000 Euro Einkommen Kita-Beiträge

17. April 2015 by

Kampfansage der SPD-Fraktion gegen die Kita-Beitrags-Pläne der Stadtverwaltung. Der Beschlussvorlage aus dem Rathaus, die unter anderem eine jährliche Beitragserhöhung von 2,5 Prozent und den Wegfall der Geschwisterkindbefreiung bei gleichzeitigem Besuch von Kindertagesstätte (Kita) und Offener Ganztagsschule (OGS) vorsieht, werde man auf gar keinen Fall zustimmen. (…)

Quelle: DerWesten

Weiter nur eine Bewerberin für Jobcenter-Geschäftsführung

17. April 2015 by

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist liegt für den vakanten Posten der Jobcenter-Geschäftsführung nur eine Bewerbung vor. Nach einem zuvor intransparenten Auswahlverfahren und öffentlichem Druck hatte die Verwaltung die Stelle doch noch öffentlich ausschreiben müssen. Um welchen Bewerber es sich handelt, erklärt die Verwaltung nicht. (…)

Quelle: DerWesten

Motorradfahrer rast mit 162 km/h durch Hagen-Haspe

17. April 2015 by

Mit unglaublichen 162 km/h ist ein Motorradfahrer am Dienstagnachmittag durch die Voerder Straße in Hagen-Haspe gerast. Der traurige Rekord ist eine Mahnung für den Blitzmarathon 2015. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nachdem erst kürzlich ein Durchgeknallter mit 113 km/h – ebenfalls in Haspe – durch eine Tempo-30-Zone gebrettert war, folgt der nächste Hirnamputierte. Der Westfalenpost fällt dazu nichts besseres ein, als den Märchenonkeln vom „Bund der Steuerzahler“ die Titelseite derselben Ausgabe freizuräumen: „Blitz-Marathon ist reine Abzocke“ und eine „unnötige Klamaukveranstaltung“. Auch nur die kleinste kritische Anmerkung? Fehlanzeige. Verfasser des Aufmachers ist der Landeskorrespondent des Blattes, Wilfried Goebels.

“CHINA 8″: Neun Museen präsentieren chinesische Kunst

17. April 2015 by

Die Ausstellung “CHINA 8″ zeigt ab dem 15. Mai 2015 rund 500 Werke von 120 chinesischen Künstlern in neun Museen an Rhein und Ruhr. Das von der Stiftung für Kunst und Kultur initiierte Projekt gilt als weltweit größte museale Bestandsaufnahme zeitgenössischer Kunst aus China.

In Westfalen beteiligen sich vier Museen, darunter das Hagener Osthaus-Museum, an der Schau. Dabei präsentiert jedes Haus entsprechend seiner Sammelgeschichte, den räumlichen Besonderheiten und der programmatischen Ausrichtung unterschiedliche Sparten der chinesischen Kunst. So widmet sich das Kunstmuseum Gelsenkirchen der Tuschemalerei und Kalligrafie, während die Kunsthalle Recklinghausen junge und kritische Malerei zeigt. Video und Sound stehen im Skulpturenmuseum Glaskasten Marl im Mittelpunkt, und im Osthaus Museum Hagen sind Installationen und Objekte als “Paradigmen der Kunst” zu erleben.

Eröffnet wird “CHINA 8″ bei einer zentralen Feier am 13. Mai im Duisburger MKM Museum Küppersmühle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Schau ist in allen teilnehmenden Häusern bis zum 13. September 2015 zu sehen.

Kommunale Investitionen stärken

17. April 2015 by

Statement zu Ergebnissen der Expertenkommission “Stärkung von Investitionen in Deutschland” von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

“Die Expertenkommission hat deutlich herausgestellt: Kommunale Investitionen zu stärken, ist von zentraler Bedeutung. Nur so können die Investitionen in Deutschland insgesamt angekurbelt und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes gesichert werden.

Mehr kommunale Investitionen lassen sich nur erreichen, wenn das Eigenkapital der Kommunen gestärkt wird. Ohne Eigenmittel können Kommunen nicht an Förderprogrammen teilhaben. Deshalb müssen nach Einschätzung des Deutschen Städtetages bei allen – gerade auch steuerpolitischen – Handlungsoptionen zur Investitionsförderung die Konsequenzen für die kommunale Ertragslage mitgedacht werden.

Darauf weisen wir mit aller Deutlichkeit hin, zumal speziell die Steuereinnahmen die Basis für den Aufbau von Eigenmitteln bei den Kommunen sind. Diese Basis darf nicht geschwächt werden.

Wir begrüßen, dass die Kommission Bund und Ländern empfiehlt, einen ‘Nationalen Investitionspakt für Kommunen’ (NIK) in Höhe von 15 Milliarden Euro zu schaffen. Das Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für strukturschwache Kommunen, das die Bundesregierung kürzlich auf den Weg gebracht hat, ist eine erfreuliche Hilfe, um wachsenden Unterschieden zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen und Regionen entgegenzuwirken.

Wenn die Kommissionsempfehlung realisiert werden kann, dieses Programm durch einen Investitionspakt von Bund und Ländern zu ergänzen, würde dem Substanzverzehr in der kommunalen Infrastruktur stärker begegnet.

Bei einer von Bund und Ländern getragenen ‘Infrastrukturgesellschaft für Kommunen’, die die Expertenkommission zu prüfen empfiehlt, soll es sich um ein Angebot handeln, dass jene Kommunen nutzen können, die Unterstützung beim Planungs- und Umsetzungsprozess von Projekten wünschen. Das kann nach Auffassung des Deutschen Städtetages für all jene Kommunen eine Entlastung sein, die vor dem Hintergrund fortgesetzter Haushaltskonsolidierungs-prozesse in den vergangenen Jahren massiv Personal abbauen mussten.

Zu den Empfehlungen gehört auch die Weiterentwicklung ‘Öffentlicher Kooperationen’. Solche Partnerschaften sind bereits in einigen Städten gelebte Praxis. So haben Städte bereits gemeinsame Projekte mit ihren städtischen Gesellschaften oder auch mit Nachbarkommunen sehr erfolgreich realisiert. Dafür gilt es die erforderlichen steuer- und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.”

Ende einer Dienstfahrt

16. April 2015 by

Ivo Grünhagen muss gehen

Es ist nur ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein riesiger Sprung für Hagen. Erstmals in der jüngeren Geschichte der Stadt muss ein hochbezahlter Manager seinen Hut nehmen.

Alle Power-Point-Präsentationen haben nichts genützt: Der Vorstandssprecher des Hagener Energieunternehmens Enervie steht nach Informationen der Westfalenpost vor der Ablösung. Der diplomatisch formulierte offizielle Grund: Das Vertrauensverhältnis zu den Hauptanteilseignern sei zerstört.

Nach Angaben der Zeitung soll die Ablösung von Grünhagen am Freitag in einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats besiegelt werden. Wie die WP weiter meldet, soll es am Mittwochmorgen ein Treffen zwischen dem Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei Enervie ist, dem Lüdenscheider Bürgermeister Dieter Dzerwas und einem Vertreter von Remondis gegeben haben.

Besonders aus Lüdenscheid hatte es in den vergangenen Monaten wegen verschiedener Planungen, die in der Enervie-Zentrale ausgeheckt wurden, heftige Kritik gegeben. Das offizielle Hagen hatte dagegen in der Vergangenheit dem Vorstandssprecher krampfhaft die Stange gehalten und war ihm sogar noch bei seiner Forderung nach massiver Anhebung der Vergütung großzügig entgegengekommen.

DOPPELWACHOLDER.DE hatte bereits seit geraumer Zeit die Position vertreten: „Grünhagen muss weg“. Dieser Forderung hat sich der Aufsichtsrat offensichtlich inzwischen angeschlossen.

Mieter in Hagen sind eine große Macht ohne Lobby

16. April 2015 by

Fast zwei Drittel aller Wohnungen in Hagen werden vermietet. Doch der Mieterverein bemängelt: Mieter hätten trotzdem keine richtige Lobby.

Sie sind eine Macht – jedenfalls theoretisch. Sie müssten umworben werden von den politischen Parteien, weil sie eine Riesen-Wählergruppe darstellen. Sie müssten im Fokus des Interesses der Stadtverwaltung stehen, weil sie die Mehrheit der Hagener Bevölkerung darstellen. Und Handel und Wirtschaft müssten sie umgarnen, weil sie so viele sind. Es geht um die Menschen in Hagen, die zur Miete wohnen. Doch wird sich wirklich um sie gekümmert? „Nein“, sagt Klaus Dietrich vom Mieterverein: „Mieter haben in Hagen keine Lobby.“ (…)

Quelle: DerWesten

Verwelkte Rosen für den Staatsanwalt

15. April 2015 by

ENERVIE: Aufsichtsrat und Vorstand erstatten Anzeige gegen unbekannt

Nachdem Grünhagens Pudel vor anderthalb Wochen schon mal das Stöckchen vorzeigen durfte (siehe: “Tür auf für den Staatsanwalt” zzgl. Anmerkung), hat das Oberkommando vom „Platz der Impulse“ jetzt zugeschlagen: Die verwelkten Rosen rufen den Staatsanwalt.

In einem Pressetext teilen die Stromer mit:

Der Aufsichtsrat der ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG hat in seiner Sitzung am 13. April 2015 nach intensiver Diskussion mehrheitlich beschlossen, aufgrund anhaltender Indiskretion Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht zu stellen.

ENERVIE musste in den vergangenen Monaten jeweils im Nachgang zu Aufsichtsratssitzungen und Sitzungen des Finanzausschusses zur Kenntnis nehmen, dass über Medienberichte vertrauliche Informationen und Sachstände laufender Diskussionen an die Öffentlichkeit getragen wurden. Diese Indiskretionen haben die operative Arbeit des Unternehmens gegenüber wesentlichen Stakeholdern wie Banken, Kunden und Geschäftspartnern massiv beeinträchtigt und das Umfeld des Unternehmens und die Mitarbeiter erheblich verunsichert.

Aufsichtsrat und Vorstand sind mehrheitlich der Meinung, nun gegenüber Stakeholdern und Mitarbeitern zu signalisieren, dass das Unternehmen dieses strafrechtlich relevante Verhalten nicht tolerieren kann, zumal mehrfach Appelle fruchtlos geblieben waren.

Gleich zweimal begegnet dem Leser in der Pressemitteilung das Wort „Stakeholder“, ein undefinierter Begriff, der sich in der Welt der Betriebswirtschaftler großer Beliebtheit erfreut und dieses und jenes bedeuten kann.

Aufschlussreich ist auch die Formulierung, nach der Indiskretionen „die operative Arbeit des Unternehmens gegenüber (…) Kunden (…) massiv beeinträchtigt“ habe. Sollen die Kunden da etwas nicht mitbekommen?

Wenn schon die Kunden mit in die Gruppe der Stakeholder einsortiert werden, haben diese natürlich ein Anrecht auf Informationen, die die ENERVIE-Führer ihnen offenbar vorenthalten wollen. Außerdem: Die – plötzlich so wichtigen – Kunden sind von ENERVIE nicht gefragt worden, ob es ihre Zustimmung findet, dass sie instrumentalisiert werden und sich das Unternehmen hinter juristischen Spitzfindigkeiten versteckt.

Die Bürger, die von Lieferungen der ENERVIE abhängig sind, dürften eher ein Interesse an Aufklärung über die Vorgänge im Haßleyer Palazzo haben. Da die Unternehmensleitung nicht willens ist, diese in ausreichendem Maße zu liefern, darf man froh über jede Indiskretion sein, die ihren Weg in die Öffentlichkeit findet.

Das englische Wort „stake“ hat auch noch eine ganz andere Bedeutung: Scheiterhaufen. Darüber könnte man auch mal nachdenken. In mehrfacher Hinsicht.

Gegen TTIP: Mensch und Umwelt vor Profit

15. April 2015 by

Attac Hagen beteiligt sich am globalen Aktionstag am 18. April – Informationsstand in der Elberfelder Straße

Am 18. April protestieren Menschen weltweit gegen das Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP. In Deutschland sind in mehr als 75 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant unter dem Motto „Mensch und Umwelt vor Profit“. Attac Hagen wird an diesem Tag von 11 Uhr bis 13 Uhr einen Informationsstand in der Elberfelder Straße, Höhe Kaufhof, durchführen.

Eigentlich sollte das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA rasch und ohne großes Aufsehen ausgehandelt und abgeschlossen werden. Doch der wachsende Widerstand hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und allen Befürwortern einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Inzwischen haben über 1,6 Millionen BürgerInnen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinititative unterzeichnet. Immer mehr Menschen fordern ein transparentes Verfahren, jenseits von Geheimverhandlungen. Und auf vielfältigen Protest stoßen auch die geplanten Schiedsverfahren, mit denen Konzerne Regierungen verklagen können, wenn die Gesetze machen, die ihre Gewinnerwartungen schmälern.

Mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum haben die Befürworter den Bürgern zu Beginn der Verhandlungen versprochen. Am 1. April berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Prognosen auf tönernen Füßen stehen und so nicht aufrechterhalten werden können.

Wer sich ausführlicher über TTIP, TISA, CETA und die Folgen informieren möchte, hat dazu am 18.4. in der Fußgängerzone eine gute Gelegenheit.


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