Enervie: Einigung über Stellenabbau

6. Februar 2016 by

Enervie hat aus der Sicht der Unternehmensführung eine Einigung über den Stellenabbau beim Stromversorger erreicht: Geschäftsleitung und Betriebsrat sollen sich demnach auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan geeinigt haben.

Um den Stellenabbau so “sozialverträglich” wie möglich umzusetzen, hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter im Herbst 2015 zunächst ein „Freiwilligenprogramm“ vereinbart. Es enthielt für Mitarbeiter aller Unternehmensbereiche zeitlich befristete Angebote zum Abschluss von Altersteilzeitregelungen oder auch das Angebot von Aufhebungsverträgen.

Ziel dieser – nach Enervie-Angaben “beidseitig freiwilligen” – Maßnahmen war es, die Anzahl betriebsbedingter Kündigungen so gering wie möglich zu halten. Für rund 390 Mitarbeiter seien auf diesem Weg bis jetzt schon sozialverträgliche Lösungen gefunden worden.

Um bis 2019 den im Restrukturierungskonzept festgelegten Abbau von rund 815 Stellen zu erreichen, müssen für weitere rund 100 Mitarbeiter “Lösungen” gefunden werden. Hier gäbe es z. B. die Möglichkeit, 40 neue Stellen intern zu besetzen. Neben den bisherigen “Instrumenten” werden u. a. weitere Versetzungen im Rahmen der Reorganisation oder auch der Wechsel in eine Transfergesellschaft angeboten.

Enervie begründet den massiven Stellenabbau mit “Verwerfungen bei der Umsetzung der Energiewende”. aufgrund dessen “starke Umsatz- und Ergebnisrückgänge” zu verzeichnen seien.

Vom Versagen des Vorstands und des Aufsichtsrats, sowie der Rolle des Betriebsratsvorsitzenden, der die strategischen Fehler, vor allem des geschassten ehemaligen Vorstandssprechers Ivo Grünhagen, nach Presseberichten mitgetragen haben soll, ist in den Verlautbarungen aus der Chefetage des Energiekonzern natürlich keine Rede.

Verharmlosen Behörden rechte Gewalt?

6. Februar 2016 by

WESTPOL zu Anschlägen auf Unterkünfte

Sonntag, 7. Feb. 2016, 19.30 – 20.00 Uhr, WDR Fernsehen

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in den letzten Monaten rasant angestiegen. Besonders Brandanschläge können Menschenleben kosten. Trotzdem werden die Täter in mehreren Fällen nicht wegen versuchten Mordes angeklagt.

Es hätte tödlich ausgehen können: Am 3. Oktober 2015 schwelt ein Brand im Dachstuhl eines Wohnhauses in Altena im Sauerland. Gerade erst sind in dem Haus sieben Asylbewerber aus Syrien eingezogen. Nachbarn bemerken das Feuer und bringen die Flüchtlinge in Sicherheit. Der Brand kann rasch gelöscht werden. Ein Brandsachverständiger wird später feststellen, dass auf dem Dachboden an zwei Stellen Feuer gelegt wurde.

Die beiden mutmaßlichen Täter sind dafür wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung angeklagt. So sieht es die Staatsanwaltschaft. Doch das Gericht sieht das anders. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts übergab die Akten des Falls an das für Mordprozesse zuständige Schwurgericht. (…)

Das zurückhaltende Verhalten der Staatsanwaltschaft sei ein verheerendes Signal, findet Timo Reinfrank von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung. “Das Hauptproblem ist, dass sich Nachfolgetäter ermutigt fühlen, erklärt Reinfrank. Bei der Berliner Stiftung werden bundesweit alle Übergriffe auf Flüchtlingswohnheime dokumentiert. Demnach hat es im vergangenen Jahr in NRW 15 politisch motivierte Brandanschläge gegeben. Allein im Januar 2016 waren es schon mindestens neun. (…)

Quelle: WDR

Fundsache: Our Gang

6. Februar 2016 by

OurGangVerwaltungsvorstand der Stadt Hagen – ist das wirklich nur Karneval? Screenshot von: DerWesten

Gratulation an „Hagen ist bunt“

5. Februar 2016 by

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen freut sich darüber, dass das Bündnis „Hagen ist bunt“ den Integrationspreis der Stadt erhalten wird. Die Gewerkschaften beglückwünschen die Initiative und die Juroren für diese Entscheidung.

Unter den vielen Kräften, die sich im vergangenen Jahr für Integration und gegen Fremdenfeindlichkeit eingesetzt haben, steht das Bündnis für besondere Aktivitäten. Bereits zu Beginn des letzten Jahres haben sich die beteiligten Organisationen und viele andere dem Aufruf zu einer „Demonstration für Vielfalt und Toleranz – Hagen gegen Pegida“ angeschlossen. Rund 1000 Menschen hatten sich dazu im Januar 2015 im Volkspark versammelt und ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt.

Im weiteren Verlauf hat das Bündnis und seine Unterstützer aktiv dazu beigetragen in der Stadt die „Willkommenskultur“ für geflüchtete Menschen durch ihre Arbeit in besonderer Form zu dokumentieren. Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB deshalb eine gute Entscheidung: „Wir gratulieren dem Bündnis und wir werden auch in Zukunft dessen Arbeit als Gewerkschaften unterstützen.“

Mit der VHS zu den Bunkern in der Innenstadt

5. Februar 2016 by

Die Volkshochschule Hagen lädt am Samstag 6. Februar, von 13 bis 16 Uhr wieder zu einer großen Bunker-Tour durch die Hagener Innenstadt ein. Der Treffpunkt mit Gästeführer Rouven Recksick ist vor dem als Bunkermuseum in der Bergstraße 98, in dem die Führung beginnt.

Bei dieser historischen Führung, die in Kooperation mit dem Stadtarchiv und Stadtmuseum Hagen entwickelt wurde, erhalten die Teilnehmer Hintergrundinformationen zu noch erhaltenen Bunkern aus dem Zweiten Weltkrieg sowie aus der Zeit des Kalten Krieges und erfahren Wissenswertes über das Leben mit der „Bedrohung von oben”.

Das Kellergeschoss des Bunkermuseums in der Bergstraße ist originalgetreu rekonstruiert, so dass man die Atmosphäre der Bombennächte sehr gut nachfühlen kann. Nach der gut einstündigen Führung im Inneren des Bunkers geht es weiter zum Atomschutzbunker unter dem ehemaligen ARAL-Parkhaus in der Bahnhofstraße – jetzt Standort der Polizeiwache – und zum 1945 von einer Bombe getroffenen Bunker Körnerstraße, der zu einem Kulturzentrum umgebaut wurde.

Von dort aus führt der Weg entlang der Volme zum Bunker Emilienplatz und weiter durch die Innenstadt, wo die Teilnehmer Details zu den dortigen Zerstörungen erhalten, bis zum Endpunkt der Führung am Johanniskirchplatz.

In dem Entgelt von 18 Euro ist der Eintritt für das Bunkermuseum Bergstraße bereits enthalten. Das Serviceteam der VHS bittet um rechtzeitige Anmeldung unter der Kursnummer 1065 (Telefon 02331/2073622).

Hagens Koma-Säufer auf dem Rückzug

5. Februar 2016 by

Landesweite Spitzenreiter sind Schützenfest-Hochburgen

Im Jahr 2014 wurden in Hagen mit 35 so wenig Heranwachsende im Alter von zehn bis 19 Jahren wegen alkoholbedingter Verhaltensstörungen (psychische und Verhaltensstörungen durch akute Alkoholintoxikation) stationär im Krankenhaus behandelt wie seit 2005 nicht mehr. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, war die Zahl der Behandlungsfälle um 16,7 Prozent niedriger als im Jahr 2013.

Der Rückgang der in Hagener Krankenhäusern aufgrund einer Alkoholvergiftung behandelten Patienten fiel im vergangenen Jahr bei weiblichen (−26,1 Prozent) Teenagern höher aus als bei männlichen (−5,3 Prozent). Damit stoppte vorerst auch der Trend eines wachsenden Anteils weiblicher Heranwachsender bei akuter Alkoholintoxikation.

Hagen gehört mit 0,19 Prozent in der Gruppe der 10- bis 19-Jährigen zu den Städten und Kreisen mit den niedrigsten Quoten in Nordrhein-Westfalen. Landesweit lag dieses Verhältnis bei 0,29 Prozent.

Die höchsten Anteile mit jeweils 0,46 Prozent und weiter starken Zuwachs von aufgrund einer akuten Alkoholvergiftung behandelten Heranwachsenden an der gleichaltrigen Bevölkerung gab es in Nordrhein-Westfalen 2014 in Kreisen mit hoher Dichte an Schützenvereinen, so im Kreis Soest (+12,9 Prozent) und im Hochsauerlandkreis (+20,7 Prozent).

Flüchtlings-Integration in schwierigen Arbeitsmarkt-Zeiten

4. Februar 2016 by

Die Situation auf dem Hagener Arbeitsmarkt ist angespannt – und nun kommt noch die große Herausforderung mit der Integration von Flüchtlingen hinzu. Doch von einer aufgeregten oder gar resignativen Stimmung war nichts zu spüren beim zweiten Hagener Arbeitsmarkt-Gipfeltreffen der WESTFALENPOST-Stadtredaktion. Die Probleme wurden klar benannt und Arbeitsagentur-Chef Marcus Weichert sagte auch: „Das wird eine ganz, ganz große Aufgabe.“ Doch die Experten zeigten auch sehr viel Zuversicht, dass die Herausforderung tatsächlich zu schaffen ist.

Neben Marcus Weichert waren Hans-Peter Rapp-Frick (Hauptgeschäftsführer Südwestfälische Industrie- und Handelskammer), Jochen Marquardt (Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbunds Hagen), Michael Plohmann (Kreishandwerkerschaft Hagen), Jens Mütze (IG-Metall-Bevollmächtigter) und Josef Schulte (Märkischer Arbeitgeberverband) der Einladung unserer Zeitung gefolgt. Die Ergebnisse der Diskussionsrunde: (…)

Quelle: DerWesten

Kinderlandverschickung im „Dritten Reich“

4. Februar 2016 by

Der nächste Gesprächsabend im Erzählcafé „Altes Backhaus“ in der Lange Straße 30 mit Historiker Jörg Fritzsche findet am Freitag, 5. Februar, um 17 Uhr, zum Thema Kinderlandverschickung im „Dritten Reich“ statt.

Vor dem Hintergrund der verstärkten Bombenangriffe auf deutsche Städte im Verlauf des Zweiten Weltkriegs und der zunehmenden Versorgungsprobleme in den Metropolen ordnete Hitler im Herbst 1940 offiziell die „Erweiterte Kinderlandverschickung“ an. Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche wurde aus den luftkriegsgefährdeten Städten in ländliche Regionen des Reiches und in das „befreundete Ausland“ verbracht.

Die durch den Luftkrieg hervorgerufene Notlage missbrauchten die Nationalsozialisten zur ideologischen Beeinflussung der Jungen und Mädchen. Die Kinder konnten vor dem Krieg geschützt und gleichzeitig der politischen und ideologischen Beeinflussung sowie dem paramilitärischen Drill in den Lagern ausgesetzt werden. Zugleich waren die Kinder oft über Monate, bisweilen auch über Jahre, dem Einfluss ihrer Familien entzogen. Fernab von Elternhaus und Schule konnte so der nationalsozialistische Erziehungsapparat ungehindert im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie auf die Kinder einwirken.

Der Eintritt ist frei. Informationen zur Reservierung unter Kursnummer 1203 erhalten Interessierte beim Serviceteam der Volkshochschule unter Telefon 02331/2073622.

Ethische Grenzüberschreitung ohne Aussicht auf Nutzen

4. Februar 2016 by

„Das Vorhaben britischer Wissenschaftler, menschliche Embryonen genetisch zu verändern, halte ich für eine ethische Grenzüberschreitung, die nicht akzeptabel ist“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. In Deutschland sei es nur zulässig, menschliche Embryonen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft über künstliche Befruchtung herzustellen. Die Zerstörung zu Forschungszwecken sei zu Recht in Deutschland verboten, erläutert der Forschungspolitiker: „Und das soll auch so bleiben.“

Wenn beispielsweise beabsichtigt sei, die durch Ausschalten eines regulatorisch wirkenden Genes verursachten Wirkungen zu erforschen, könne ein unmittelbarer therapeutischer Nutzen ausgeschlossen werden. Wenn behauptet wird, diese Forschung könne der Behandlung von Unfruchtbarkeit dienen, sei das eine nicht überzeugende Aussage, die offenbar nur dazu diene, eine Akzeptanz für diese Forschung zu erzielen, befürchtet Röspel.

Auswirkungen auf Unfruchtbarkeit ließen sich überhaupt nur einschätzen, wenn man die Embryonen deutlich über die Einnistungsphase hinaus – die  man dann als etablierte Schwangerschaft bezeichnet – wachsen lasse. Röspel schließt daraus: „Es handelt sich bei den Plänen der britischen Wissenschaftler offenbar eher um eine Scheinbegründung, um mit dem Versprechen der Therapie Fördergelder für die Forschung zu erhalten.“

Fotograf aus Hagen ist unter den 200 Besten der Welt

4. Februar 2016 by

Der Hagener Wolfram Schroll ist in den erlauchten Kreis der 200 weltbesten Werbefotografen gewählt worden. (…)

Gut 8500 Kollegen rund um den Erdball haben sich in einer Ausschreibung um die begehrten Besten-Plätze beworben; die Jury wurde schließlich in 32 Ländern mit insgesamt 200 Kreativen fündig – darunter eben auch Wolfram Schroll. (…)

Quelle: DerWesten

Der Waldlust droht die Zwangsversteigerung

4. Februar 2016 by

Grundstück und Gebäude, in dem sich Gastronomie und Hotel befinden, droht die Zwangsversteigerung. Der Nachlassverwalter sucht aktuell nach Interessenten. (…)

Quelle: DerWesten

Ratsgruppe BfHo/Piraten zieht in Ausschüsse ein

3. Februar 2016 by

SPD verhindert Konsens-Lösung

Es ist geschafft. Nach der langwierigen Anerkennung der Ratsgruppe sind nun endlich auch die Ausschüsse neu besetzt und wir in diesen vertreten.

Zur Erinnerung: Die Stadt Hagen hatte der Ratsgruppe rechtswidrig die Anerkennung verweigert. Diese musste im September vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erstritten werden. In der Zwischenzeit hatten die Ausschüsse natürlich bereits ihre Arbeit aufgenommen. Ohne die ihr zustehende Beteiligung der Ratsgruppe.

In der konstituierenden Ratssitzung waren im allgemeinen Konsens die Ausschüsse groß gewählt worden, wobei CDU und SPD zusätzliche Sitze als Platzhalter bekommen hatten, die nach der Gruppenanerkennung für uns geräumt werden sollten.

Die SPD fühlte mittlerweile sich jedoch nicht mehr an diese Zusage gebunden und hielt an ihren Sitzen fest. Dies veranlasste unsere beiden Ratsherren im November, den Konsens aufzulösen und in Kooperation mit der Fraktion der Linken eine Neubesetzung aller Ausschüsse zu erzwingen. Zu dieser Neubesetzung wurde für den 28. Januar eine Sondersitzung des Rates einberufen.

Die Zeitspanne zwischen November und dem Sitzungstermin sollte von den Fraktionen dazu genutzt werden, die Umbesetzungen vorzubereiten. So weit, so gut.

Über zwei Monate Zeit also, um innerhalb der Fraktionen das Notwendige zu klären und interfraktionell an einer neuen, einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Doch geschehen ist in dieser Zeit: Nichts. (…)

Quelle: Ratsgruppe BfHo/Piraten

DGB: Wir brauchen Investitionen und Kaufkraft

3. Februar 2016 by

Während die Prognosen der Wirtschaft auf eine stabile Wirtschaftslage verweisen und Optimismus anbieten, bleiben die Arbeitsmarktdaten hinter diesen Einschätzungen zurück.

In Hagen ist die Zahl der Erwerbslosen auch im Januar 2016 angestiegen und die örtliche Agentur sieht kurzfristig auch keinen Hinweis auf positive Veränderungen. Der DGB der Stadt weist darauf hin, dass die Zahl von mehr als 17.000 arbeitssuchenden Menschen in Hagen zu einer immer größeren Herausforderung heranwächst und alle Akteure in Politik und Wirtschaft fordert neue Wege einzuschlagen.

Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB sind die Probleme nicht allein durch die Arbeitsagenturen zu lösen, sondern eine gemeinsame Aufgabe für alle Verantwortlichen: „Vor allem müssen wir die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und der öffentlichen Bereiche erheblich erhöhen. Das führt direkt zu Arbeitsplätzen und mehr Einkommen. Mit dieser zusätzlichen Kaufkraft wird der Aufbau weiterer Stellen ermöglicht.“

Darüber hinaus sieht der DGB angesichts der zusätzlichen Herausforderungen durch Zuwanderung weiteren dringenden Handlungsbedarf, der für alle suchenden Menschen im Interesse einer erfolgreichen Entwicklung konsequent anzugehen ist.

Nur für jedes fünfte Kind ein Kita-Platz

3. Februar 2016 by

Hagen hat die niedrigste U3-Betreuungsquote in Westfalen

In fast allen westfälischen Kreisen wurden zum Stichtag 1. März 2015 weniger als 30 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege betreut. Lediglich in Münster und in den angrenzenden Kreisen Steinfurt und Coesfeld lag die Betreuungsquote höher. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor.

In Münster wurden zum Stichtag 35,8 Prozent der Unter-Dreijährigen in einer Kita oder von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut. In Coesfeld waren es 32 Prozent, in Steinfurt 30 Prozent. In allen anderen Städten und Kreisen der Region lag die Betreuungsquote zwischen 20 und 30 Prozent. Am niedrigsten fiel sie in Hagen (20,8 Prozent) und im Kreis Höxter (20,9 Prozent) aus.

Hingegen wird in fast allen ostdeutschen Kreisen mehr als die Hälfte aller Kinder unter drei Jahren außerhalb der eigenen Familie betreut. Die bundesweit höchsten Betreuungsquoten mit mehr als 60 Prozent gab es in Sachsen-Anhalt. Die bundesweit geringste Quote wies der Landkreis Berchtesgadener Land in Bayern mit 13 Prozent auf. Auf Bundesebene geht knapp jedes dritte U3-Kind (32,9 Prozent) in eine Tagesbetreuung.

Integration von Flüchtlingen nicht zum Nulltarif

3. Februar 2016 by

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Konsolidierung kommunaler Haushalte ernsthaft gefährdet

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Darauf hat gestern der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf hingewiesen.

Dies betreffe insbesondere die Kommunen im Stärkungspakt, aber bei weitem nicht nur diese. „Die Haushaltssanierungspläne sind größtenteils Makulatur und werden ohne zusätzliche finanzielle Hilfen von Bund und Land nicht einzuhalten sein“, warnte Schneider.

Von einer erfolgreichen kommunalen Integrationsarbeit profitierten neben den Kommunen auch die Länder und der Bund über Mehreinnahmen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie über Minderausgaben bei den Kosten der Unterkunft. Deshalb müsse der Bund einem stärkeren Finanzierungsbeitrag leisten.

„Es kann nicht sein, dass in Berlin immer noch mit der schwarzen Null kokettiert wird und Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, während in Nordrhein-Westfalen die Kommunen reihenweise die Grundsteuer B um 20 Prozent oder mehr erhöhen müssen und es dennoch nicht schaffen, ihre Haushalte auszugleichen“, legte Schneider dar.

Als Lösung vorstellbar sei beispielsweise eine befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 7,5 Prozentpunkte. „Mit diesen Mehreinnahmen von rund 10 Mrd. Euro könnten die Städte, Gemeinden und Kreise tragfähige Integrationskonzepte umsetzen, wie sie derzeit mit Hochdruck in den Kommunen erarbeitet werden“, schlug Schneider vor.

Was können wir aus der Geschichte lernen?

3. Februar 2016 by

Ein Gespräch mit Fritz Stern zum 90. Geburtstag

1938 floh Fritz Stern mit seinen Eltern aus Nazideutschland in die USA, verließ seine Heimat Breslau. Doch Deutschland ließ ihn nicht los. Im Laufe der Jahrzehnte sezierte Stern die Geschichte des Westens, fungierte als wichtiger politischer Berater. Heute gilt Stern als der bedeutendste US-amerikanische Deutschland-Historiker. Anlässlich seines 90. Geburtstags haben wir ihn getroffen und gefragt: Was können wir aus der Geschichte lernen? (…)

Quelle: 3sat Kulturzeit (Dort auch ein sechsminütiges Video: Fritz Stern über rechtsradikalen Populismus in den USA und Deutschland, Verdummung und den Schrei nach “Führung” sowie den Anstand der Angela Merkel)

DGB fordert klare und deutliche Distanzierung

2. Februar 2016 by

Die Meldungen des Wochenendes zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge durch führende Mitglieder der AfD hält der örtliche DGB für skandalös. Die Äußerungen von Frau Petry und Frau von Storch sind ein weiterer Versuch, rechtspopulistische Süppchen zu kochen und unhaltbare Vorschläge zu machen.

Der Hagener DGB-Stadtverbandsvorsitzende Jochen Marquardt erwartet von der örtlichen AfD eine klare und deutliche Distanzierung von menschenfeindlichen und rassistischen Positionen: „Nachdem die AfD in den vergangenen Wochen versucht hat, sich aus der fremdenfeindlichen Ecke hinauszureden, sind die aktuellen Verlautbarungen eine nicht zu akzeptierende Entgleisung.“

Für die Gewerkschaften der Stadt ist eine Distanzierung das absolute Mindestmaß für eine Partei, die im Hagener Rat vertreten ist.

SPD will sichere Mehrheit für weitere Kürzungen

2. Februar 2016 by

Schisanowski fordert Große Koalition im Rat

Hagens SPD-Parteivorsitzender Timo Schisanowski fordert, dass „im Stadtrat dringender denn je eine Große Koalition zusammenfinden muss.“ Schisanowski hatte schon im letzten Jahr das SPD-Angebot für eine Koalition der beiden Großen formuliert. „Anstatt sich ständig mit sich selbst zu beschäftigen, hat Politik die Aufgabe endlich Hagens gewaltige Strukturprobleme anzupacken und Lösungen auf den Weg zu bringen“, äußert sich der SPD-Vorsitzende weiter.

Dabei weist Schisanowski auf die anstehenden Haushaltsberatungen hin: „Die Entscheidungen zum Haushalt wie auch Hagens Zukunft insgesamt gehören erstens mit stabiler Mehrheit und zweitens auf der inhaltlichen Grundlage eines für die gesamte Wahlperiode bis 2020 gültigen Koalitionsvertrages verantwortlich und verlässlich getroffen. Und nicht von wechselnden Zufallsmehrheiten ohne inhaltliche Basis.“

Eine Große Koalition hätte fast eine Zweidrittel-Mehrheit und könnte ungestört von Querschüssen aus den Reihen der kleineren Fraktionen die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen.

DGB mit Flüchtlingen auf Erkundungstour durch Hagen

2. Februar 2016 by

Zu einer besonderen Stadtrundfahrt hat der DGB in Hagen 30 Personen aus einer Flüchtlingsunterkunft in Altenhagen eingeladen. Gewerkschaftssekretär Fatih Ece begleitete die Erwachsenen und Kinder aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Serbien, Iran und Mazedonien durch ein 3-stündiges spannendes Programm, das über Leben, Lernen und Arbeiten in der Volmestadt informieren sollte.

Die Beteiligten lernten mit Hilfe des Einsatzes von 3 Dolmetschern die Enervie-Arena und die umliegenden Sportstätten kennen. Ferner führte die Fahrt mit kurzen Haltepunkten an Hagener Schulen und besonderen Orten der Hagener Industriegeschichte vorbei. Besonderer Höhepunkt war der Besuch bei den Deutschen Edelstahlwerken (DEW), wo sie vom Betriebsrat begrüßt wurden und einen Einblick in die Arbeit des Unternehmens vermittelt bekamen. Ein gemeinsamer Ausklang beim DGB in der Körnerstraße beendete die Tour durch Hagen.

Während im DGB-Haus für die Kinder ein eigenes Programm aufgestellt wurde, begrüßte Jochen Marquardt die teilnehmenden Erwachsenen und erläuterte in Kurzfassung die Aufgaben von Gewerkschaften und versicherte gemeinsam mit anderen Akteuren die erforderliche Integrationsbemühungen in Arbeit in dieser Stadt zu unterstützen. GEW-Mitglied Helga Heukeroth erklärte kurz das deutsche Schulsystem anhand der Schulsituation der Stadt und informierte über darüberhinausgehende Bildungsangebote.

Ein gelungener Ausklang mit Börek und Baklava und Gesprächen rundete die Veranstaltung ab. Alle Teilnehmenden zeigten sich zufrieden und wollen auch künftig anhand solcher Angebote einen Willkommensgruß mit Informationen und Austausch verbinden.

Nicht ganz koscher

1. Februar 2016 by

Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde macht sich mit der AfD gemein

Man ist ja schon einiges gewohnt in Hagen. Dass führende CDU-Vertreter einem Parteifreund und ehemaligen SS-Offizier ein Zitat des von den Nazis ermordeten Theologen Dietrich Bonhoeffer in eine Todesanzeige schreiben – zum Beispiel.

Oder dass die SPD Mitglieder in ihren Reihen hat, die ganz offen ihrem Antisemitismus freien Lauf lassen. Wie ein „Genosse“ aus dem Ortsverein Wehringhausen.

Getoppt werden solche Machenschaften ausgerechnet – man mag es kaum glauben – von einem Mitglied der Jüdischen Gemeinde Hagen. Nicht von irgendwem, Hagay Shmuel Feldheim ist Vorsitzender der Gemeinde und – Zuarbeiter der angeblichen „Alternative für Deutschland“.

Feldheim hat sich als stellvertretendes Mitglied in den Betriebsausschuss des HABIT wählen lassen, entsandt ausgerechnet von der vielfach als rechtsextremistisch eingestuften Gruppierung. Das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der AfD, Hans-Olaf Henkel, nennt seine Ex-Partei inzwischen „NPD light“.

In einer Zeit, in der immer mehr Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verübt werden und in Villingen-Schwennigen gerade die erste Handgranate auf das Gelände einer Unterkunft geworfen wurde (die glücklicherweise nicht explodierte), will die AfD-Vorsitzende Frauke Petry an den Grenzen „notfalls“ auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen.

Diese grandiose Idee hatte auch schon Petrys Lebensgefährte, der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, den Feldheims AfD-Freunde erst kürzlich in Hagen auftreten lassen wollten. Der Plan scheiterte nur Dank der Courage Hagener Wirte, die ihre Räumlichkeiten geistigen Brandstiftern nicht zur Verfügung stellen wollten.

Plausibel vor dem Hintergrund der Rolle Feldheims erscheinen jetzt auch Behauptungen, die von AfD-Mitgliedern verbreitet wurden. Danach soll die Jüdische Gemeinde Hagen erwogen haben, ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen der Rechtsaußentruppe zur Verfügung zu stellen.

Ist Feldheim angesichts des von seinen AfD-Gschpusis angepeilten Grenzregimes bewusst, dass deutschen Juden während der Nazi-Herrschaft eine Flucht aus Deutschland zunehmend erschwert wurde, weil Länder wie die Schweiz ihre Grenzen verriegelten und die USA darauf beharrten, nicht mehr als 27.000 Deutsche pro Jahr ins Land zu lassen?

Weiß Feldheim, der selber Migrant ist und 1992 aus Israel zuwanderte, nicht, dass in Deutschland schon öfter mit dem Feuer gespielt wurde? Kennt er die Namen Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln nicht? Ist ihm die deutsche Geschichte der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts unbekannt, in denen erst gehetzt wurde und anschließend zuerst die Bücher, dann die Synagogen und zuletzt die Menschen brannten?

Immer spielten die Zündler im Hintergrund eine entscheidende Rolle. Parteien und einschlägige Medien, die je nach Gusto mal offen antisemitisch, rassistisch und fremdenfeindlich agierten und zur Hatz auf andere Unliebsame aufriefen. Oder aber ihre Gelüste gut kaschierten.

Die Jüdische Allgemeine, das Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland, zitiert den Journalisten Olaf Sundermeyer, der anlässlich eines Besuchs der AfD-Vorsitzenden Petry in Israel warnend darauf hinwies, dieser solle helfen, „sich und ihre Partei von dem Vorwurf des ›Völkischen‹ reinzuwaschen, und vom Verdacht, eine Nazipartei zu sein“.

Neu sei die Strategie rechter Parteien, Kontakte nach Israel aufzubauen, nicht. Der französische „Front National“, die FPÖ, der belgische „Vlaams Belang“, die Parteien „Pro Deutschland“ und „Freiheit“, alle reisten schon nach Israel, um für eine vermeintlich gemeinsame antimuslimische Sache zu werben. Oft mit harscher Kritik aus den eigenen Reihen, man biedere sich bei den Juden an.

Benny Fischer von der European Union of Jewish Students hat den Verdacht, dass es Petry vor allem um eine Art Koscherstempel geht, also eine Unbedenklichkeitsbescheinigung: „Sich in Israel fotografieren zu lassen, kommt den vereinzelten Israelflaggen auf Pegida-Demos gleich.“ Man versuche damit, den Vorwurf des Antisemitismus in den eigenen Reihen abzuwehren.

In Paderborn verwahrt sich die dortige jüdische Kultusgemeinde klar gegen Umarmungs- und Anwerbeversuche der rechten Rattenfänger, die sie zu einer gemeinsamen Demonstration aufgerufen hatten. Die Neue Westfälische berichtete:

„Das ist ein Witz“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Alexander Kogan, im Gespräch mit der NW. Er bezeichnete die Partei als „ultra-rechts“.

Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit (in Paderborn) kritisiert ebenfalls die Einladung der Afd. Die Vorsitzende Monika Schrader-Bewermeier vermutet bei der AfD folgenden Denkansatz: Wenn man etwas gegen Araber sage, sei es auch pro-jüdisch. „Das ist eine Funktionalisierung unserer jüdischen Mitbürger.“

Genau diese Funktionalisierung betreibt offenbar auch der Vorsitzende der Hagener jüdischen Gemeinde als Gesinnungsgenosse der AfD. Schon in der Vergangenheit ist Hagay Shmuel Feldheim mit einer schrägen Aktion aufgefallen.

Im September 2014 sorgte er gemeinsam mit seiner Frau bei einer Pressekonferenz des „Hagener Forum der Religionen“ für einen Eklat, als er dort Flugblätter verteilte, mit denen Hagener Moslems sich mit der palästinensischen Hamas in einen Topf geworfen sahen. Die Vertreterin der Diakonie, Heike Spielmann, riet den Feldheims damals dazu, sich umgehend bei den muslimischen Vertretern zu entschuldigen: „Und nehmen sie am besten einen Mediator mit.“

Die Jüdische Gemeinde Hagen hat etwa 270 Mitglieder und ihr Einzugsbereich reicht bis nach Arnsberg und Siegen. Die meisten der Mitglieder, ca. 200, sollen in der Volmestadt leben. Kaum vorstellbar, dass ein größerer Teil davon die abstrusen politischen Präferenzen ihres Vorsitzenden teilt.

Eine personelle Veränderung an der Spitze wäre daher dringend angebracht, um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Der jetzige Amtsinhaber ist offensichtlich nicht ganz koscher.

Hagen braucht keine geistigen Brandstifter. Weder solche mit deutschnationalem Hintergrund, noch solche mit einem wie auch immer gearteten vorgeblich religiösem. Und erst recht keine Mischung aus beidem.

Frau betreibt rassistische Hetze auf Polizei-Facebookseite

1. Februar 2016 by

Eine Frau aus Hagen hat im Internet massiv rassistische Hetze betrieben – und das auf der Facebook-Seite der Polizei. Die ermittelt wegen Volksverhetzung. (…)

Quelle: DerWesten

Ratsgruppe zieht in viele Ausschüsse ein

1. Februar 2016 by

Nach den Neubesetzungen der Ausschüsse durch den Rat der Stadt Hagen findet sich auch die Gruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten in jedem wichtigen politischen Gremium (Ausnahme Sozialausschuss) mit jeweils einem Vertreter wieder. (…)

Quelle: DerWesten

Krankenhaus-Riese steigt beim AKH in Hagen ein

1. Februar 2016 by

Die Agaplesion gAG steigt mit einer Mehrheit beim Allgemeinen Krankenhaus ein. Das größte Hagener Hospital investiert nun 35 Millionen Euro in die Zukunft. (…)

Quelle: DerWesten

AWO will in Hagen geschlossene Anstalt für Suchtkranke bauen

1. Februar 2016 by

Die AWO hat Pläne für eine Erweiterung des Maßregelvollzugs für Suchtkranke in Hagen. Geplant ist eine Anstalt mit 40 Plätzen. (…)

Quelle: DerWesten

Keine neuen Fusionsgedanken bei der Märkischen Bank

1. Februar 2016 by

Die Märkische Bank zieht eine positive Bilanz für das Geschäftsjahr 2015. Sowohl bei den gewerblichen Krediten als auch bei den Baukrediten gab es einen Zuwachs. (…)

Quelle: DerWesten

Jens Stubbe: Mit leeren Händen

31. Januar 2016 by

Suchen wir doch mal den Gewinner in der Kategorie Verlierer der Woche: Ingo Hentschel, von seiner eigenen Gattin als Fraktionsvorsitzender der Linken im Hagen Rat beerbt, könnte da nach der letzten Ratssitzung ein ganz heißer Kandidat sein. (…)

Quelle: DerWesten

Einnahmen durch Raser bringen kurzfristig Entlastung

31. Januar 2016 by

Im dritten Quartal des Jahres 2015 liegt das Ergebnis der Stadt um 3 Millionen Euro besser als prognostiziert. Großen Anteil daran hat der Superblitzer an der A45. (…)

„Trotz aller Erfolge im Ergebnis müssen wir neue Probleme lösen“, so der Kämmerer. Für die erbetene Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das Jahr 2017 habe man noch immer nicht den Segen der Bezirksregierung. Klar sei aber schon jetzt, dass man die Lücken im Haushaltssanierungsplan schließen müsse. Von 4,2 Millionen Euro ist für das Jahr 2016 die Rede, von 3,5 Millionen für das Jahr 2017.

Kritik gab es vor allem von Seiten der SPD. „Es finden sich wieder Sparvorschläge in der Anlage, die wir bereits in der Vergangenheit abgelehnt und für die wir auch Kompensationsvorschläge gefunden haben“, bemängelte Werner König. Das sei nicht zu akzeptieren. (…)

Quelle: DerWesten

Rat entscheidet über Nutzung von Schulen durch Parteien

31. Januar 2016 by

Nach der teilweise heftigen Kritik daran, dass die Verwaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte, bringt die Stadt nun zur nächsten Sitzungsrunde eine Vorlage in Umlauf, in der es um die Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung geht. (…)

Quelle: DerWesten

Ende einer Ära – Douglas-Leitung ohne Kreke-Mitglied

31. Januar 2016 by

Der Hagener Henning Kreke ist jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der Douglas-Holding. Damit endet eine Ära in dem einstigen Familienunternehmen. (…)

Quelle: DerWesten

Abstimmungs-Marathon im Hagener Stadtrat

30. Januar 2016 by

Der Streit um die notwendige Neubesetzung von Ausschüssen ist im Rat eskaliert. Die Linken ließen eine gemeinsame Liste platzen. Das führte zu einem Abstimmungs-Marathon. (…)

Über Wochen war hinter den Kulissen über die künftige Besetzung diskutiert worden. Eine Einigung zeichnete sich in letzter Minute ab. Und so landete ein gemeinsamer Vorschlag auf den Tischen der Ratsmitglieder.

Der sah vor, dass Ingo Hentschel (Die Linke) den Vorsitz im Sozialausschuss behalten sollte. Nach dem Rechensystem, das hinter dem komplexen Wahlverfahren steht, steht dieser Posten aber nicht ihm, sondern einem Vertreter einer anderen Partei zu. Also sollte nach dem Willen der anderen Fraktionen SPD-Frau Ramona Timm-Bergs den Vorsitz übernehmen. Hentschel bot man stattdessen den Vorsitz im weniger bedeutsamen Rechnungsprüfungsausschuss an. Pikant: Ausgerechnet Timm-Bergs war bereits im letzten Jahr bei einer umstrittenen Wahl aus dem Mark-E-Aufsichtsrat geflogen. Dafür war ein Vertreter der Linken nachgerückt.

Während Oberbürgermeister Erik O. Schulz und auch Andreas Reitmajer, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, am Rande der Sitzung erklärten, Hentschel habe am Vorabend bzw. am Morgen vor der Sitzung erklärt, dass er nicht am Vorsitz des Sozialausschusses hänge, fühlte der Linken-Ratsherr sich hintergangen: „Ich habe erst in der Ratssitzung erfahren, dass man mir den Vorsitz wegnehmen will.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Verzockt. Die Ratsmehrheit hat Hentschel die Bauklötzchen weggenommen. Dabei ging es wieder einmal nur um ein Pöstchen. Mit substanziellen politischen Forderungen hat die Hagener UnLinke dagegen noch nie Schlagzeilen produziert. Wie auch – da ist ja nichts. Eine wesentliche Rolle spielen bei den Protagonisten dieser Combo Geld und Geltungsdrang. Seit eh und je. Drei Beispiele: „Familienbande“ (2011), „UnLinke wollen für Arbeit nichts zahlen“ (2011) und „Hentschel wehrt sich gegen Kritik an seinen Vergütungen“ (2015).

GRÜNE begrüßen die Initiative des OB zur Neuregelung der Vermietung von Schulräumen

30. Januar 2016 by

DIE GRÜNEN Hagen begrüßen, dass Oberbürgermeister Erik Schulz eine Neuregelung der Nutzung von Schulen zur Abstimmung stellen will, die eine Nutzung für Parteiveranstaltungen ausschließt.

Dazu erklärt KV-Sprecherin Christa Stiller-Ludwig:

„Wir freuen uns sehr, dass Erik O. Schulz den Ball aufgegriffen hat und nun eine Verwaltungsvorlage ankündigt, mit der eine Nutzung von Schulräumen für Parteiveranstaltungen ausgeschlossen wird. Das hat mit einem Verlust an demokratischer Kultur nichts zu tun. Nach wie vor muss es wünschenswert und möglich bleiben, dass die überparteiliche und sachliche Auseinandersetzung mit anderen, auch rechtslastigen Parteien im öffentlichen Raum und damit auch in Schulen stattfindet. Dazu sind Podiumsdiskussionen da.

Parteiveranstaltungen als Bühne für einseitige Propaganda und damit auch rechte Hetze lehnen wir ab. Dies entspricht übrigens einem lange in Hagen gepflegten Brauch, nach dem in Schulen politische Neutralität geboten ist.“

Mindestlohn schafft bessere Einkommen und neue Beschäftigung

30. Januar 2016 by

Die aktuellen Zahlen aus der nordrheinwestfälischen Statistik zur Verdienstentwicklung unterstreichen noch einmal die DGB-Einschätzungen zum Mindestlohn und dessen positiven Wirkungen. Während die Fachkräfte ihre Verdienste über gute Ergebnisse in Tarifverhandlungen erkämpfen konnten, erreichen angelernte und ungelernte Kräfte deutliche Zuwächse über die Einführung des Mindestlohnes.

In der vorliegenden Auswertung liegen die Lohnerhöhungen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres zwischen 3 und 4,7 Prozent.

Für Jochen Maquardt, DGB Stadtverbandsvorsitzender in Hagen ein wichtiger Nachweis für die Richtigkeit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes: „Wir freuen uns über diese Entwicklung. Die Löhne der an- und ungelernten Kräfte in den Betrieben liegen damit höher als in den letzten sieben Jahren zuvor. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Das ist ein wichtiger Nachweis für unsere Einschätzung, dass die objektive Erhöhung der Kaufkraft wichtige Impulse für wirtschaftliche Entwicklungen setzt. Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis immer breiter bei Wirtschaft und Politik in Hagen und darüber hinaus durchsetzt.“

Für den DGB sollten die guten Erfahrungen auch zur Basis für die anstehenden Tarifauseinandersetzungen bei den Arbeitgebern tiefen Eindruck hinterlassen.

KAB und DGB „Gegen den Strom“ und im Schulterschluss für „Gut wirtschaften“

29. Januar 2016 by

Mit Dr. Michael Schäfers von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) hat die Veranstaltergemeinschaft aus DGB, VHS und Arbeit & Leben einen der katholischen Soziallehre eng verbundenen Vertreter eingeladen.

Sein Thema „Gut wirtschaften“ ist das aktuelle Jahresthema der KAB und der Referent verwies in vielen Punkten auf die enge Verbindung zu Oswald von Nell-Breuning als einen der führenden Theoretiker aus vergangenen Jahrzehnten und dem amtierenden Papst Franziskus, der gleichfalls eine Wirtschaft einfordere, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und eine gerechte Verteilung und nachhaltige Wirtschaftsweise ins Zentrum stellt.

Vor allem junge Leute von der Gesamtschule in Hagen-Haspe füllten den Veranstaltungsraum und diskutierten über die Vorstellungen des Referenten. Schäfers formulierte fünf notwendig zu bearbeitende Schwerpunkte, die in vielen Fragen eine Neuausrichtung der Politik notwendig machen würden: eine verantwortungsbewusste Verteilung im globalen aber auch in den nationalen Räumen, mehr Engagement und Verantwortung für Klima und Schöpfung, mehr Kooperation statt Markt- und Konkurrenz,  sowie die Forderung nach vermehrter Wirtschaftsdemokratie.

Vor allem die Schülerinnen und Schüler fühlten sich von den Zielvorstellungen angesprochen, verwiesen aber auch darauf, dass sie unter dem großen Druck die eigenen Lern- und Lebensprozesse zu organisieren, bereits großen Herausforderungen ausgesetzt seien.

Die Bereitschaft, über die vorhandenen wirtschaftlichen Zusammenhänge nachzudenken, konnte der KAB-Vertreter wecken und nicht zuletzt mit einem Zitat des Papstes unterstützen, das dieser bereits im 2014 auf einem Treffen von Basisbewegungen aus aller Welt in Rom zum Ausdruck gebracht hat: „Einige sagten bei unserem Ratschlag: Dieses System ist nicht mehr zu ertragen. Wir müssen es ändern und dann alternative gesellschaftliche Strukturen schaffen. … Ja das müssen wir tun – mit Mut und auch mit Intelligenz – Hartnäckig, aber ohne Fanatismus – Leidenschaftlich, aber ohne Gewalt. Und gemeinsam!“

Dieser Appell kam bei den Teilnehmern der Veranstaltung gut an. Für den Moderator Jochen Marquardt eine Aufgabenstellung, die weiter diskutiert werden soll und die darauf hinweist, dass es gemeinsame Botschaften von der KAB und DGB gäbe, die auch zukünftig gute Perspektiven für Diskussion und Handeln bieten würden.

Weg frei für Umbau des Bodelschwinghplatzes

29. Januar 2016 by

Der Bodelschwinghplatz in Wehringhausen wird saniert. Die Umgestaltung soll etwa 1,1 Millionen Euro kosten. Der Beginn der Arbeiten ist für Frühjahr 2017 geplant. (…)

Quelle: DerWesten

So will die Verwaltung Hagen fahrradfreundlicher machen

29. Januar 2016 by

Die Stadtverwaltung reagiert auf die grottenschlechten Ergebnisse, die Hagen Jahr für Jahr in der Fahrrad-Freundlichkeitsstudie des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs abliefert. Dort gehört Hagen unter den Städten seiner Größenordnung zu den fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands. Ein verwaltungsinterner Arbeitskreis hat fünf ganz konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Mit kleinen Maßnahmen soll große Wirkung erzielt werden. (…)

Quelle: DerWesten

1200 Personen vom Umzug betroffen

29. Januar 2016 by

Ist eine Zentralisierung der Jobcenter-Standorte am Berliner Platz / Hauptbahnhof nicht mehr zu verhindern, weil Fakten geschaffen wurden, die nicht mehr umkehrbar sind? Eine solche Vorgehensweise der Verantwortlichen war gestern im politischen Raum vermutet worden. „Das ist nicht der Fall“, heiß es dazu am Nachmittag aus der Pressestelle des Jobcenters. „Die Verträge im Hohenlimburger Rathaus sind noch nicht gekündigt. Es sind auch noch keine Verträge für die Nutzung neuer Räume in Hagen unterschrieben worden.“ (…)

Quelle: DerWesten

„Es ist Stillstand eingetreten“

28. Januar 2016 by

Das Einzige, was auf dem ehemaligen Gelände des Krupp-Werkes IV in der Obernahmer passiert, ist, das nichts passiert. Eigentlich so, wie es in den zurückliegenden 25 Jahren gewesen ist. Vom Abbruch der Hallen und vom jährlichen Grünschnitt abgesehen. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu:

Allgemeine Ratlosigkeit

Das Eingeständnis des Stillstandes in der Obernahmer ist, um es deutlich zu sagen, eine Bankrotterklärung für jene Planer und Wirtschaftsförderer in der Verwaltung der Stadt Hagen. Die hat es seit dem Rückzug von Krupp im Jahr 1993 nämlich nicht geschafft, eine sinnvolle Nachfolgenutzung der ehemaligen Industrieflächen zu realisieren. Trotz der mit Landes- und Kommunalpolitikern zu Top-Veranstaltungen hochstilisierten mehrmaligen Nahmer-Konferenzen, die zwischenzeitlich nicht mehr zeitgemäß zu sein scheinen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Rufe bitte niemand mehr nach neuen Gewerbeflächen. Die ständige Litanei, vorgetragen von Kammern, Industrie- und Unternehmerverbänden sowie deren politischen Handlangern im Rat und den lokalen Medien, entlarvt sich zunehmend als propagandistisches Getöse, solange ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, die aber nicht genutzt werden.

Warum gilt bei der Bodenbelastung eigentlich nicht das Verursacherprinzip? Wie ist es möglich, dass eine Aufbereitung und Neunutzung des Areals 25 Jahre lang verschleppt wird? Wer ist dafür haftbar?

Hohenlimburg-Obernahmer ist nicht der einzige Fall in Hagen, bei dem eine neue industrielle Nutzung verhindert wird. Zu einem ähnlichen Ergebnis führte die städtische Planlosigkeit bei den Flächen des ehemaligen Schlachthofs und des angrenzenden aufgegebenen Mark-E-Geländes in Wehringhausen.

Der Schlachthof wurde quasi verschenkt (Erlös: 205.000 Euro) und bei Mark-E versäumte es der Stadtrat leichtsinnig (oder bewusst), die Genehmigung für die Freiflächenversiegelung in Haßley – wenn man sie schon erteilt hat – vertraglich an entsprechende Bedingungen für eine sinnvolle Nachnutzung des Grundstücks an der Rehstraße zu koppeln. Alternativ hätte auch eine Überlassung an die Stadt zur Bedingung gemacht werden können.

Auch vom Arbeitsplatz-Vernichter Brandt lassen sich die „Stadtväter“ (samt der dazu gehörenden „Mütter“) auf der Nase herum tanzen. Eine Neuverwendung als Gewerbefläche ist in Westerbauer nur deshalb nicht möglich, weil sich bei einem Verkauf an Einzelhandelsbetriebe ein höherer Quadratmeterpreis erzielen lässt.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es in Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes. Und der nachfolgende Absatz 3 eröffnet auch die durchaus mögliche Konsequenz: „Eine Enteignung ist (…) zulässig.“

Stickstoffdioxid in Hagen – Umwelthilfe prüft Klage

28. Januar 2016 by

Die Stickstoffdioxid-Werte in Hagen sind weiterhin zu hoch. Die Deutsche Umwelthilfe denkt nun über eine Klage nach. Bei Erfolg drohen noch schärfere Maßnahmen.

In Wiesbaden und Darmstadt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schon vor Gericht gesiegt. Jetzt könnte auch Hagen in den Fokus des Vereins rücken, der mit Klagen weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten erzwingen will. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie ein generelles Fahrverbot für Dieselautos oder eine City-Maut könnten in den hessischen Städten zwingend notwendig sein, um die vom Gericht eingeforderte Einhaltung der Grenzwerte binnen maximal drei Jahren zu erreichen. (…)

Quelle: DerWesten

Zum Hintergrund:

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt – Verwaltungsgericht erlässt auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe Zwangsgeldandrohung gegen hessische Landesregierung

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Anträgen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Hessen wegen der Luftqualität in Wiesbaden und Darmstadt durch Beschlüsse stattgegeben.

Es hat dem Umweltministerium des Landes Hessen ein Zwangsgeld von 10.000,00 Euro angedroht, wenn es nicht innerhalb von neun Monaten (Wiesbaden) beziehungsweise zwölf Monaten (Darmstadt) die jeweiligen Luftreinhaltepläne so ändert, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) so schnell wie möglich eingehalten wird. Dazu werden in beiden Städten Fahrverbote für Dieselautos sowie die Einführung einer City-Maut und eines Bürgerticket zu berücksichtigen sein.

Das Gericht erwartet Maßnahmen, die gewährleisten, dass eine vollständige Grenzwerteinhaltung so schnell wie möglich, spätestens jedoch in zwei bis  maximal drei Jahren gewährleistet ist. Die bisherigen Planungen des Ministeriums sahen dies erst weit nach dem Jahr 2020 vor. Zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen besteht „keine Alternative“, so das Gericht.

Beschluss VG Wiesbaden zu Darmstadt (pdf)

Beschluss VG Wiesbaden zu Wiesbaden (pdf)

Siehe auch:

Dicke Luft – Wenn Städte ersticken

Wiederholung der Sendung bei arte Dienstag, 16.02., 8:55 Uhr

Schaulaufen geht vor Bildung

27. Januar 2016 by

Bezirksvertretungen investieren massiv in ihre eigene „Repräsentation“

Der Jahresetat jeder Bezirksvertretung (BV) in Hagen beträgt nur 30.000 Euro und liegt damit weit unter den Kosten, die die BVs an sich erzeugen. Wofür wird der Etat verwendet? Man will es kaum glauben: In erheblichem Maße für „Repräsentationsaufwendungen“.

Spitzenreiter bei dieser Verpulverung von Mitteln sind die BVs Nord und – wen wundert‘s – Haspe. In beiden Bezirken werden jeweils 8.000 Euro fürs Repräsentieren bereitgestellt, das sind je 26,7 Prozent, also mehr als ein Viertel des zur Verfügung stehenden Gesamtetats.

Nicht viel besser sieht es bei den anderen BVs aus. Der Stadtbezirk Mitte setzt 6.000 Euro an, immerhin 20 Prozent der Bezirksmittel und Hohenlimburg 5.500 Euro (18,3 Prozent). Mit 3.000 Euro oder 10 Prozent ist der Bezirk Eilpe auf den ersten Blick noch am zurückhaltendsten, allerdings findet sich dort unter derselben Haushalts-Kontonummer ein weiterer Betrag von 4.000 Euro, der unspezifisch als „Allgemein“ deklariert wird.

Während also überall üppig „repräsentiert“ wird, halten es mit den BVen Mitte und Nord nur zwei Stadtteilvertretungen für nötig, Gelder für die Position „Schulförderung“ in ihren Etat einzustellen. Die entsprechenden Beträge sind auch wesentlich magerer gehalten: 4.000 Euro im Norden und 2.000 Euro in Mitte.

Die Prioritäten sind in allen Fällen klar gesetzt: Schaulaufen geht vor Bildung, man ist ja schließlich wer und das will man auch zeigen.

Orban soll Ehrenbürger werden

27. Januar 2016 by

Ja, ist denn schon wieder Karneval?

Der ungarische Führer Victor Orban soll Ehrenbürger der Stadt Hagen werden. Das stellt sich zumindest der NRW-Landesverband der schwindsüchtigen Rechtsaußentruppe „Republikaner“ (REP) vor.

Deren einziges (Ex-)Mitglied im Hagener Rat hat allerdings längst Unterschlupf bei der braunen Konkurrenz von „Pro Deutschland“ gefunden und kam daher als Antragsmarionette nicht mehr in Frage. Und so haben die Landesoberen der REPs direkt eine Eingabe an den Oberbürgermeister Erik O. Schulz geschickt.

Glücklicherweise ist aber Vorraussetzung für eine Ehrenbürgerschaft, dass sich der so zu Ehrende Verdienste um die Stadt erworben haben muss. Die sind nun im Falle Orban beim besten Willen nicht zu erkennen. Vielleicht haben die eher etwas schlichtgestrickten REPs auch einfach nur „Orbanisierung“ mit „Urbanisierung“ verwechselt und glaubten deshalb, dieser Schandfleck Europas habe etwas mit „Stadt“ zu tun.

Gelandet ist das Ansinnen inzwischen beim Beschwerdeausschuss, der gestern darüber befinden sollte. Es bedarf wohl keiner allzu großen prophetischen Gabe, um schon jetzt zu prognostizieren, wo der Antrag gelandet sein wird: Im Ordner mit den Pappnasen.


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 69 Followern an

%d Bloggern gefällt das: