Archive for Juni 2014

Michael Grzeschista (SPD) kündigt Austritt aus Ratsfraktion an

30. Juni 2014

Michael Grzeschista, seit über 30 Jahren für die Hagener SPD in der Stadtpolitik vertreten und Ortsvereinsvorsitzender der SPD Eilpe, hat am heutigen Montag (29. Juni) seinen Austritt aus der Ratsfraktion angekündigt. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

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Artillerie ohne Alda

30. Juni 2014

Hagens FDP-Chef sagt zur Eröffnung des Bismarckturms ab

Alles beginnt – neben dem obligatorischen Grußwort – mit einem Ritual in bester preußisch-militaristischer Tradition: Mit einem Artilleriesalut findet am Samstag, 5. Juli, die Wiedereröffnung des Bismarckturms auf dem Goldberg statt.

Nicht gerade ein Beleg dafür, dass die über dreijährige Außensanierung durch die Initiative des Fördervereins Bismarckturm Hagen e.V. ausschließlich aus denkmalpflegerischen Gründen erfolgte und den Hagenern ein einstmals beliebter Aussichtspunkt wieder zugänglich gemacht werden soll. Dazu kommt, dass der Vereinsvorsitzende, Stefan Sieling, und ein weiteres Vorstandsmitglied, Jacques Kempkens, sich inzwischen der rechtspopulistischen AfD zugewandt haben.

Das wiederum ruft den Hagener FDP-Vorsitzenden Uli Alda auf den Plan, der als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags zur Eröffnungsfeier eingeladen wurde. Alda sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.

Auf Facebook erklärte er: „Ich bin als MdL eingeladen worden. Ich habe zugesagt, obwohl „Wendehals und Kollege“ zu Hagen Aktiv gehörten. Die kann man noch eben akzeptieren. Aber da das nun eine Grußadresse für eine europafeindliche und eher nach rechts tendierende Partei wird, sage ich meine Teilnahme ab.“

Aldas Liebe dürfte sowieso eher dem Eugen-Richter-Turm gehören. Richter vertrat mehr als 30 Jahre lang für verschiedene liberale Parteien den Wahlkreis Hagen-Schwelm sowohl im Preußischen Abgeordnetenhaus als auch im Deutschen Reichstag und galt als bedeutender Gegenspieler des Reichskanzlers Otto von Bismarck.

Der Eugen-Richter-Turm wurde 1911 fünf Jahre nach dem Tode seines Namensgebers errichtet. Gut platziert als Kontrapunkt zur Bismarck-Verehrung auf einem dem Goldberg gegenüberliegenden Hügel.

Piotrowski geht zur AfD

29. Juni 2014

Nach Jacques Kempkens von Hagen Aktiv geht auch Siegfried Piotrowski zur rechtspopulistischen AfD. Das meldet DerWesten. Piotrowski war bis zur Wahl für die FDP Mitglied in der Bezirksvertretung Nord, stellvertretender Sachkundiger Bürger im Kulturausschuss, im Schulausschuss sowie im Seniorenbeirat.

Er habe vergeblich versucht zu verändern und zu gestalten. „Die verkrusteten Strukturen im FDP-Kreisverband ließen das nicht zu“, wird er zitiert. Seinen jetzigen Wechsel zur angeblichen „Alternative für Deutschland“ habe er nach Angaben von DerWesten seiner ehemaligen Partei schon vor der Wahl angedeutet.

Wundersamerweise (oder auch nicht) hatte die FDP ihn trotzdem auf der Reserveliste für die Ratswahl aufgestellt und als Direktkandidaten für den Wahlkreis 13 (Kabel/Bathey/Garenfeld) nominiert.

Hagen-Agentur-Chef Gerhard Schießer muss gehen

29. Juni 2014

Wenn sich am Donnerstag der neue Rat zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, dann wird (…) im nicht-öffentlichen Teil eine brisante Personalie zumindest vorentschieden: Gerhard Schießer soll als Geschäftsführer der für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zuständigen Hagen-Agentur abberufen werden. Die Mehrheit gilt als sicher. (…)

Quelle: DerWesten

Hagen blockt Transparenz

29. Juni 2014

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) erhält in diesem Monat die Negativ-Auszeichnung „Heimlichtuer des Monats“.

Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bemängelt damit die Auskunftsverweigerung der HVG über die finanziellen Unterstützung der Basketball-GmbH Phoenix Hagen. Die HVG will nicht offenlegen, in welcher Höhe sie die (laut Jahresabschluss zum 30.6.2013 bilanziell überschuldete) Firma sponsert.

„Wir hatten nach entsprechenden Hinweisen bei der HVG nachgefragt, in welcher Höhe das Unternehmen die Sportler jährlich unterstützt. Doch die HVG verweigert die Auskunft“, kritisiert Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Zwischen der HVG und Phoenix Hagen bestehe ein Vertrag über Werbemaßnahmen. Aufgrund einer Vertraulichkeitsvereinbarung sei man allerdings nicht befugt, Dritten Auskunft über Inhalte dieses Vertrags zu erteilen, teilte die HVG mit.

Diese Äußerung deckt sich mit Erfahrungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Lepper. „Auch nach elf Jahren Informationsfreiheit herrscht in einigen öffentlichen Stellen die Auffassung durch vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarungen könnten Verträge vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen werden“, stellte Lepper in seinem jüngsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht fest. Seit 2002 gilt in NRW ein Informationsfreiheitsgesetz, dass den Bürgern ein Recht auf Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung gibt.

Den Titel „Heimlichtuer des Monats“ vergibt das Bündnis „NRW blickt durch“ seit April dieses Jahres. Regelmäßig kürt das Transparenz-Bündnis seitdem öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

Das Bündnis hat im Februar einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an den NRW-Landtag übergeben. Ziel der Initiative ist es, dass Behörden in Land- und Kommunen verpflichtet werden, wichtige Dokumente im Internet kostenlos zugänglich zu machen. Bürger sollen so einen unkomplizierten Zugang zu fundierten Informationen bekommen.

Gefordert wird in dem Gesetzentwurf unter anderem auch, dass Informationen über Subventions- und Zuwendungsvergaben, Fördermittel, Sponsoring und Spenden öffentlich gemacht werden. Dies soll insbesondere für Informationen über Gewährende, Empfänger, Höhe, Rechtsgrundlage und Zweck von erhaltenen oder gewährten Zahlungen und Leistungen gelten.

„Schickt das Buch an die Kanzlerin“

29. Juni 2014

„Das geht anders!“ – Ferienlektüre für politische Alternativen

Der DGB und die VHS Hagen sowie „Arbeit und Leben“ hatten zu einer Buchvorstellung ins Theatercafé eingeladen. Das frisch gedruckte Buch setzt sich aus Aufsätzen von Referentinnen und Referenten der gemeinsamen Vortragsreihe „Gegen den Strom“ zusammen und ist eine Fortsetzung von „Es geht nur anders“. Die Reihe blickt nunmehr auf 100 Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit einem breiten Themenspektrum zurück.

Zur Buchveröffentlichung selber waren viele Gäste, aber auch einige der Autorinnen und Autoren gekommen. Für die Volkshochschule begrüßte Bianca Sonnenberg die Anwesenden und Jan Sudhoff, Geschäftsführer von „Arbeit und Leben“ moderierte den Ablauf. DGB-NRW-Vorsitzender Andreas Meyer-Lauber nahm Bezug auf gewerkschaftlichen Themen, lobte die Veranstaltungsreihe und wies darauf hin, dass gegen den Strom zu schwimmen nicht nur geistig, sondern auch körperlich fit hält.

Das Buch und die anwesenden Autoren stellte Jochen Marquardt, Stadtverbandsvorsitzender des DGB in Hagen vor. Das Referat des angekündigten Referenten Prof. Dr. Rudolf Hickel musste krankheitsbedingt ausfallen. Statt dessen wurden die anwesenden AutorInnen aufgefordert in kurzen Thesen zu ihren Fachgebieten Stellung zu beziehen. Diese Programmänderung erwies sich als kurzweilige Reise durch die aktuellen Themen mit ihren Fehlentwicklungen unserer Zeit.

Zu Beginn argumentierte Prof. Heinz J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik für eine Neuauflage der Diskussion um Mitbestimmung. Sein Credo „in der Auseinandersetzung von Kapital und Arbeit müsse den Beschäftigten die Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden, die ihrer Rolle in den Produktionsprozessen gerecht würden. Ohne Beschäftigte geht in einem Unternehmen gar nichts – deshalb müssen sie paritätisch in den Entscheidungsfindungen eingebunden werden.“

Prof. Dr. Peter Hennicke, ehemaliger Chef des Wuppertaler Klimainstituts machte deutlich, dass in Deutschland eine Menge positiver Entwicklungsschritte in der Energiepolitik erreicht seien, die es dringend zu festigen und auszubauen gelte. „Eine Energieversorgung ohne Atomstrom und Verbrennung fossiler Brennstoffe ist in naher Zukunft durchaus leist- und finanzbar.

Der Experte für Sozialpolitik Daniel Kreutz formulierte deutliche Kritik am so genannten Grundeinkommen und Dr. Hermann Bömer aus Dortmund forderte neue Herangehensweisen in den Diskussionen um Re-Industriealisierung, die nicht nur für Deutschland eine hohe Herausforderung stellen würden.

Bemerkenswerte Erkenntnisse leitete die Politologin Dr. Cornelia Heintze aus ihren Erfahrungen in skandinavischen Ländern ab. „Dort“, so Heintze, „ist staatspolitische Ausrichtung gänzlich anders angelegt als in Deutschland. Die öffentlichen Sektoren sind viel besser ausgestattet und die Beschäftigungssituation und Sicherung der Daseinsstrukturen ist auf einem viel höherem Niveau als bei uns – und trotzdem sind sie wettbewerbsfähig! Von diesen Ländern könnten wir viel lernen.“

Abschließend stellten der Aachener Friedenspreisträger Jürgen Grässlin und der Hagener Prof. Dr. Hajo Schmidt aktuelle Herausforderung für friedenspolitische Entwicklungen vor. Grässlin forderte perspektivisch den Ausstieg aus der Waffenproduktion und betonte dabei einen Neustart der Debatte um Konversion in den Gewerkschaften.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das vorliegende Buch so viele interessante und wichtige Aufsätze enthalte, dass es an die Kanzlerin und ihr Kabinett zu schicken wäre, um dort einmal andere Denkansätze vorzustellen und sie bitten dazu Stellung zu beziehen. Schmidt schloss sich dem an und wies darauf hin, dass vor allem die neueren Entwicklungen u.a. beim Einsatz von Drohnen eine neue Stufe von Gefahren für eine friedliche Welt heraufbeschwörten.

„Eine richtig gute Veranstaltung“ war die einhellige Einschätzung der Teilnehmer und jede Menge gute Gründe auch weiterhin „Gegen den Strom“ zu schwimmen.

Das Buch, das sich zum Urlaubsstart auch prima als Ferienlektüre eignet, ist beim DGB Hagen, Körnerstr. 43 und im Buchhandel erhältlich.

Kempkens tritt als stellvertretender Bezirksbürgermeister ab

28. Juni 2014

Jacques Kempkens hat dem öffentlichen Druck nachgegeben und ist als stellvertretender Bezirksbürgermeister im Bezirk Mitte zurückgetreten. Hagen-Aktiv-Chef Josef Bücker fordert ihn auf, auch seine Mandate niederzulegen. (…)

Zumindest der Rücktritt sei der richtige Schritt – darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. „Ich glaube für ihn persönlich und die BV ist das ein guter Entschluss“, sagte Arno Lohmann, neuer Bezirksbürgermeister in Mitte, der gestern vor dem Rücktritt ein Telefonat mit Kempkens geführt hatte. Seiner Meinung nach solle die BV auf die Wahl eines zweiten Stellvertreters verzichten und damit einen bei nur einer Gegenstimme am Dienstag gefassten Beschluss wieder kassieren, auch wenn es im Bezirk viele Aufgaben für einen Bezirksbürgermeister gebe und sich zwei Stellvertreter durchaus rechtfertigen ließen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der 2. Stellvertretende Bezirkshäuptling ist überflüssig wie ein Kropf. Lohmann soll doch einmal die Termine der Stellvertreter aus der letzten Wahlperiode auflisten, um die „vielen Aufgaben“ nachzuweisen, die diese Flut von Bezirksfunktionären rechtfertigen.

Interessant wird jetzt sein, wer Fraktionsgeschäftsführer der rechtspopulistischen AfD wird. Gibt es da vielleicht einen Deal mit Kempkens nach dem Motto: Du machst uns zur Fraktion, dafür beschaffen wir Dir ein festes Einkommen?

Jacques Kempkens tritt zurück

26. Juni 2014

Der gestern von Hagen Aktiv zur rechtspopulistischen AfD-Gruppe gewechselte (und diese damit zur Fraktion aufwertende) Jacques Kempkens tritt von seinem Posten als 2. Stellvertretender Bezirksbürgermeister für Hagen-Mitte zurück.

In einer reichlich wirren Erklärung, die tv58 veröffentlichte, schreibt Kempkens:

Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister des Bezirkes Hagen Mitte repräsentiert den Bezirk und verfolgt damit keine politischen Ziele!

Die SPD und die CDU suchten das Gespräch mit mir, um über den Bezirksbürgermeister zu sprechen. Als ich mit Herrn Lohmann (SPD) über das Amt des Bezirksbürgermeisters Hagen Mitte sprach, konnte er mich davon überzeugen, mit ihm gemeinsam diesen Weg zu gehen. Klar definierte Ziele, welche sich mit meinen zu 100% deckten.

Das Gespräch mit dem Kandidaten Herrn Junge (CDU) überzeugte mich nicht so. Das es zu zwei Listenvorschlägen kam lag m.E. daran, das die beiden Kandidaten wohl unterschiedlicher Meinung waren und beide dieses Amt inne haben wollten.

Die Bezirksvertretung Mitte wählte, und die Liste mit Herrn Lohmann erhielt die meisten Stimmen. Sicherlich zählte Herr Lohmann auch auf mein Wort, dass ich mit ihm gemeinsam den Weg gehe.

Der 2. Kandidat der Liste der CDU hatte auch im Vorfeld keinen Kontakt zu mir aufgenommen und mir persönlich signalisiert, dass er das Amt des 2. Stellvertreters gerne übernehmen würde bzw. weiterhin dieses Amt ausüben möchte. Sicherlich war mir über Dritte bekannt, dass er diesen Posten gerne hätte. Die Frage, warum er keinen Kontakt zu mir aufnahm, lasse ich an dieser Stelle offen.

Ohne im Vorfeld Herrn Lohmann zu informieren, dass ich das Amt nicht annehme, hätte ich mein Wort gebrochen. Ich bin davon überzeugt, die richtige Wahl im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Mitte getroffen zu haben.

Zu meiner politische Entscheidung stehe ich weiterhin! Lege aber das repräsentative Amt des 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister nieder und trete mit sofortiger Wirkung zurück.

Was will uns der Dichter damit sagen? Dass er das Amt erst annimmt und jetzt zurücktritt, weil der zweite Kandidat der CDU-Liste nicht mit ihm sprechen wollte? Weil es zwei Kandidaten gab, die beide den Posten haben wollten? Oder schien die Sonne zu stark?

Politisch brisant ist allerdings der Satz: „Ohne im Vorfeld Herrn Lohmann zu informieren, dass ich das Amt nicht annehme, hätte ich mein Wort gebrochen.“ Wenn diese Behauptung Kempkens‘ stimmt, läge der Verdacht auf der Hand, dass der neue Bezirksvorsteher Lohmann (SPD) bereits im Vorfeld über die weiteren Pläne Kempkens‘ informiert gewesen wäre.

GRÜNE fordern die Abwahl von Kempkens als Bezirksbürgermeister

26. Juni 2014

Kingreen: „Blamage auch für Lohmann“

„Bei einem Parteiwechsel die Mandate mitzunehmen, ist immer charakterlos, unanständig und ein Betrug am Wählerwillen“, kommentiert die grüne Bezirksvertreterin Hildegund Kingreen das Verhalten von Jacques Kempkens.

„Aber das unter falscher Flagge errungene Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters mitnehmen zu wollen, erreicht eine neue Qualität der Unverschämtheit. Dieser Vorgang ist natürlich auch eine saftige Blamage für die SPD, die zur Absicherung ihres eigenen Kandidaten Lohmann einen Etikettenschwindler mit auf ihre Wahlliste nimmt, der sich Stunden später als Rechtspopulist outet. Das muss sofort korrigiert werden, um Schaden vom Stadtteil abzuwenden, und ich fordere auch die SPD auf, sich an einem Antrag  auf eine unverzügliche Sondersitzung zur Abwahl von Herrn Kempkens zu beteiligen.“

Kempkens wechselt von Hagen Aktiv zur AfD

26. Juni 2014

Der Rat hat noch nicht getagt, da gibt es in Politszene schon den ersten Paukenschlag: Ratsherr Jacques Kempkens, der sich Dienstag zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Mitte wählen ließ, kehrt Hagen Aktiv den Rücken und schließt sich der AfD an. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu ebenfalls bei DerWesten:

Kempkens Verhalten ist dreist

AfD bekommt mehr Geld

Jaques Kempkens: Parteiaustritt aus Hagen Aktiv

26. Juni 2014

Nur einen Tag nach seiner Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister für Hagen-Mitte ist Jaques Kempkens aus seiner Partei Hagen Aktiv ausgetreten. (…)

Kempkens tendiert zur AfD, die im Rat Fraktionsstatus erreichen könnte – so könnten auch seine Anträge eingereicht werden. Gespräche in dieser Richtung haben laut Kempkens bereits stattgefunden. Die AfD dürfte bei der gestrigen Bezirksbürgermeisterwahl auch die entscheidende Stimme abgegeben haben, die Kempkens zum Stellvertreter machte. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Anmerkung: Solche Leute fängt man sich ein, wenn man alles nimmt, was nicht bei „Drei“ schnell genug auf dem Baum ist.

SPD will Sperrklausel für Kommunalparlamente

26. Juni 2014

Die SPD will wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW einführen. Mit einer Drei-Prozent-Hürde soll der Zersplitterung der kommunalen Parlamente in eine Vielzahl von Gruppen und Parteien ein Riegel vorgeschoben werden.

Durch die Vielzahl der Gruppierungen in den Stadträten und Kreistagen sei die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente beeinträchtigt, sagte Fraktionschef Norbert Römer am Mittwochabend (25.06.2014) in Düsseldorf. Nach der Kommunalwahl im Mai seien in 14 von 23 kreisfreien Städten und in drei Kreistagen jeweils mindestens zehn Parteien oder Wählergruppen eingezogen. Das behindere die Interessenvertretung der Bürger. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Das ist die krude „Argumentation“ derer, die um ihre angestammten Pfründe fürchten. Die Interessenvertretung der Bürger wird durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde genauer abgebildet. Behindert wird hingegen vor allem der Allmachtsanspruch der Leithammel in den sogenannten „Volksparteien“.

Lohmann (SPD) ist Bezirksbürgermeister in Hagen-Mitte

26. Juni 2014

Arno Lohmann (SPD) wird in den kommenden sechs Jahren als Bezirksbürgermeister Mitte den größten Hagener Stadtbezirk führen. Dabei möchte er seinen politischen Fokus nicht nur auf die Innenstadt, sondern vor allem auf Wehringhausen und den Bereich rund um die Bahnhofshinterafhrung richten. (…)

Während SPD und Hagen Aktiv mit den Listenvorschlägen Arno Lohmann und Jacques Kempkens ins Rennen gingen, setzte die Jamaika-Allianz aus CDU, Grünen und FDP auf Hans-Joachim Junge (CDU) und Jürgen Thormählen (Grüne). Beide Lager bewegen sich in dem 19-köpfigen Gremium etwa auf Augenhöhe, so dass am Ende die Voten des AfD-Vertreters sowie der Linken-Mandatsträgerin den Ausschlag geben mussten. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: WPWR-Redakteur Martin Weiske bringt in seinem Kommentar einen zentralen Aspekt auf den Punkt: „Im Stadtbezirk Mitte sind als politische Repräsentanten der Menschen somit ein Oberbürgermeister, ein Erster Bürgermeister, ein Bürgermeister, ein Bezirksbürgermeister, ein stellvertretender Bezirksbürgermeister sowie ein Stellvertreter des Stellvertreters unterwegs. Geht’s noch?“

Mit „sparen“, wie Weiske meint, hat das jedoch wenig zu tun. Die genannten 2.000 Euro sind geradezu lächerlich und werden wahrscheinlich mit dem Taschengeld-Etat der BV in Höhe von 30.000 Euro verrechnet. Bedenklich ist dagegen die Mentalität der Akteure. Politisches besteht da zum überwiegenden Teil aus Fensterreden und Propaganda, die die Stadt keinen Meter voranbringen. Siehe die Ankündigungen des neuen Bezirksvorstehers Lohmann zu Wehringhausen.

Es drängt sich ein ganz anderer Eindruck auf: Jeder vermeintlich Wichtige muss sein eigenes Räppelchen bekommen – und alles wird gut.

Genau dazu passt auch die Personalie Jacques Kempkens: Noch eben die Wahl mitnehmen und dann aus Hagen Aktiv austreten.

Wisotzki soll 1. Bürgermeister werden

26. Juni 2014

Horst Wisotzki ist für das Bürgermeisteramt der Stadt Hagen nominiert worden. Diesen Beschluss fasste die Hagener SPD am Mittwochabend einstimmig.

Wisotzki bringe alle Voraussetzungen für das repräsentative Amt des Bürgermeisters mit. Er verkörpere mit seiner Lebenserfahrung einen bürgernahen und menschlichen Politikstil, der auf ein Miteinander aller gesellschaftlichen Kräfte setze, begründet Hagens SPD-Parteivorsitzender Timo Schisanowski das Votum seiner Partei. Damit sei er über alle Parteigrenzen hinaus ein echter Gewinn für die Stadt Hagen und ihre Bürger.

Horst Wisotzki war als OB-Kandidat der SPD in der Stichwahl am 15. Juni seinem Mitbewerber Erik O. Schulz klar unterlegen.

Voss bleibt Bezirksbürgermeister

26. Juni 2014

Als der alte und neue Hohenlimburger Bezirksbürgermeister Hermann-Josef Voss gestern Nachmittag die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung schloss, gab es ehrlichen Applaus von den gut gefüllten Zuschauerrängen. (…)

Bei den Wahlen gab es keine Überraschung. CDU und Hagen Aktiv setzen sich mit ihrer Liste durch. Deshalb bleibt Hermann-Josef Voss Bezirksbürgermeister; Mark Krippner übernimmt das Amt des Stellvertreters und Karin Nigbur-Martini die Aufgaben einer 2. Stellvertreterin. (…)

Quelle: DerWesten

„Es geht anders!“

26. Juni 2014

Das ist der Titel eines Buches, das die Veranstaltergemeinschaft aus DGB, VHS und Arbeit und Leben am Samstag, den 28. Juni im Theatercafé in Hagen öffentlich vorstellen wird.

Mehr als 30 Autorinnen und Autoren haben Texte beigesteuert, die aktualisiert Themen beleuchten, die in den vergangenen Jahren in der Reihe „Gegen den Strom“ in Hagen diskutiert worden sind. Die Herausgeber Jochen Marquardt (DGB), Bianca Sonnenberg (VHS) und Jan Sudhoff (Arbeit und Leben) haben aus dem Repertoire von 50 Veranstaltungen geschöpft und freuen sich darüber nunmehr nach 100 Themenabenden ein weiteres Buches vorstellen zu können. Bereits 2009 gab es nach 50 Veranstaltungen das erste Band „Es geht nur anders!“.

Für dieses neue Buch haben u.a. Professoren wie Heinz J. Bontrup, Gerd Bosbach und Hajo Schmidt sowie Mechthild Schrooten als auch weitere Wissenschaftler und Gewerkschafter fünf- bis achtseitige Texte geschrieben.

Zur Buchpräsentation am kommenden Samstag wird DGB-NRW-Chef Andreas Meyer-Lauber in einem Grußwort zur Bedeutung der Veranstaltungsreihe sprechen und anschließend wird Jochen Marquardt anwesende Autorinnen und Autoren in einer Gesprächsrunde moderieren. Diese Diskussionsrunde wird dabei Fragen neuer Pfade für eine andere Politik beleuchten und damit das Referat von Prof. Dr. Rudolf Hickel ersetzen, der aufgrund einer Erkrankung seine Teilnahme absagen musste.

Um 11.00 Uhr wird die Leiterin der Hagener Volkshochschule die Veranstaltung eröffnen und gemeinsam mit Jan Sudhoff und Jochen Marquardt durch den Vormittag führen. Eingeladen sind interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei.

Jacques Kempkens ist bei Hagen Aktiv ausgetreten

25. Juni 2014

Das meldet Radio Hagen. Er sei mit der Personalplanung nicht einverstanden – insbesondere was den Rat der Stadt anbetrifft, sagte er dem Sender. Was immer das heißen soll.

Seine Mandate wolle er künftig parteilos wahrnehmen – im Rat der Stadt, in der Bezirksvertretung und als zweiter stellvertretender Bezirksbürgermeister von Hagen-Mitte. Dort war er erst gestern gewählt worden – auf dem Ticket von Hagen Aktiv.

Einzelkämpfer wollen Ratsgruppe bilden

25. Juni 2014

Die beiden Einzelvertreter der Piraten und der Wählervereinigung „Bürger für Hohenlimburg“ (BfHo) wollen im Hagener Stadtrat eine Gruppe bilden. Damit hätten sie Anspruch auf finanzielle Zuwendungen, um eine Geschäftstelle zu betreiben.

Nach § 56 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhält eine Gruppe mindestens die Ausstattung, die zwei Dritteln dessen entspricht, was eine Fraktion erhält. Voraussetzung für einen Zusammenschluss ist eine „grundsätzliche politische Übereinstimmung“ der Gruppenmitglieder „zu möglichst gleichgerichtetem Wirken“, wie es in der Gemeindeordnung heißt.

Als Gruppe hätten Piraten und BfHo Möglichkeiten der Beteiligung, die ihnen als Einzelkämpfer verwehrt blieben. So könnten sie Vertreter in Ausschüsse entsenden, einen Gruppengeschäftsführer einstellen und hätten Anspruch auf Büroräume mit entsprechender Infrastruktur (Telefon, Kopierer etc.).

Arno Lohmann neuer Bezirksbürgermeister

25. Juni 2014

Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung hat die Bezirksvertretung Mitte am Dienstag, 24. Juni, im Rathaus Arno Lohmann (SPD) mit knapper Mehrheit zum neuen Bezirksbürgermeister und Nachfolger des ausgeschiedenen Jürgen Glaeser (CDU) gewählt.

Zuvor hatte sich die Bezirksvertretung Mitte bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dafür ausgesprochen, zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister zu ernennen. Das Votum fiel auf Hans-Joachim Junge (CDU) als 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Jacques Kempkens (Hagen aktiv) als 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister.

Kohaupt bleibt weitere sechs Jahre im Amt

25. Juni 2014

Heinz-Dieter Kohaupt (CDU) bleibt Bezirksbürgermeister im Hagener Norden. Er wurde gestern auf der konstituierenden Sitzung der neugewählten Bezirksvertretung (BV) für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Sein Stellvertreter ist zukünftig Andreas Schumann (SPD). (…)

Die Bürgerbewegung Hagen Aktiv, die mit Jochen Löher und Anne Stamm zwei Mitglieder in die Bezirksvertretung entsendet hat, nominierte mit Anne Stamm eine eigene Kandidatin, die denn auch prompt zwei Stimmen erhielt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Anne Stamm hatte bei den Wahlen für die BV Nord in Garenfeld mehr als 53 Prozent der Stimmen bekommen, bei der Ratswahl sogar 58,7 Prozent. Eine Opposition (sofern vorhanden) hätte sie unterstützen können – schon aus grundsätzlichen Überlegungen heraus. Aber der Grüne und die Vertretung der Unlinken, Friedel Heiermann, wollen offenbar weiter mit den Wölfen heulen. So wie es ja auch schon in der BV Haspe mit der Wahl von Dietmar Thieser (SPD) und Gerhard Romberg (CDU) der Fall war.

„Entartete Kunst“ im Bombenschutt

25. Juni 2014

Der Berliner Skulpturenfund

Osthaus Museum Hagen, 28.6. – 21.09.2014

Unmittelbar gegenüber dem Berliner Roten Rathaus in der historischen Mitte Berlins wurden im Jahr 2010 bei archäologischen Grabungen 16 Skulpturen der Klassischen Moderne geborgen. Dieser spektakuläre Fund wirft ein neues Licht auf den Verbleib der Kunstwerke, die im Rahmen der nationalsozialistischen Beschlagnahmeaktion „Entartete Kunst“ den Museen entzogen und in Ausstellungen verhöhnt wurden und die bis heute verschollen sind. Die verloren geglaubten Werke, zu denen auch eine Skulptur der Hagener Stadtbildhauerin Milly Steger gehört, werden im Osthaus Museum Hagen gezeigt.

Eine Ausstellung der Staatlichen Museen zu Berlin, Museum für Vor- und Frühgeschichte, im Rahmen des Föderalen Programms der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Ankläger ziehen Revision gegen Urteil in NS-Prozess zurück

25. Juni 2014

Schlusspunkt im Hagener Prozess um Kriegsverbrechen in der NS-Zeit. Der Breckerfelder Siert B. muss definitiv nicht ins Gefängnis: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Revision gegen das Urteil des Hagener Landgerichts zurückgenommen. (…)

Quelle: DerWesten

Eine Stadt im Krieg

24. Juni 2014

Ernährung und Verwaltung in Hagen 1914-1918

Im Rahmen der Vortragsreihe zur Ausstellung „Weltenbrand – Hagen 1914“ findet am Donnerstag, 26. Juni, um 18 Uhr im Vortragssaal des Osthaus Museums Hagen, Museumsplatz 3, der Vortrag „Eine Stadt im Krieg – Ernährung und Verwaltung in Hagen 1914-1918“ statt.

Dazu lädt der Fachbereich Kultur der Stadt Hagen ein. Referent ist der durch zahlreiche Veröffentlichungen auch zur Hagener Geschichte ausgewiesene Historiker Prof. Dr. Gerhard E. Sollbach vom Historischen Institut der TU Dortmund.

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Postkartenansicht der Elberfelder Str. vor 1914

Im Mittelpunkt seines Vortrags steht die im Verlauf des Ersten Weltkriegs immer mehr zur Katastrophe gewordene Nahrungsmittel-Versorgung der Zivilbevölkerung. Dabei gibt der Referent auch Antwort auf die Fragen, was die von den Behörden gefürchteten Lebensmittel-Polonaisen waren, warum das ab dem Frühjahr 1915 in Hagen nur noch erhältliche K-Brot so unbeliebt war und ob es auch in Hagen den berüchtigten Steckrüben-Winter gegeben hat.

Obwohl der in den ersten Augusttagen ausgebrochene „Große Krieg“ schon seit längerem erwartet worden war, hatte man nämlich auch in Deutschland keinerlei Vorkehrungen für die Ernährung der Bevölkerung im Kriegsfall getroffen. Keine der beteiligten Kriegsparteien rechnete nämlich mit einer längeren Kriegsdauer.

Im Deutschen Reich kam noch eine maßlose Überschätzung der eigenen landwirtschaftlichen Leistungskraft hinzu. Tatsächlich war das Reich aber von einer Ernährungs-Autarkie weit entfernt. Vor dem Kriegsbeginn 1914 mussten vielmehr etwa 20 Prozent der Nahrungsmittel importiert werden. Die britische Seeblockade, die ab dem 2. November 1914 die gesamte Nordsee umfasste, hatte daher verheerende Folgen für die Nahrungsmittelversorgung der deutschen Zivilbevölkerung.

Das bekamen auch die Hagener sehr schmerzhaft zu spüren. Der Kriegsausbruch traf nämlich auch die damals knapp 100.000 Einwohner zählende Industriestadt ernährungsmäßig völlig unvorbereitet. Die städtischen Behörden mussten folglich auf dem Nahrungssektor vorwiegend improvisieren und konnten letztlich aber nur den Mangel verwalten. Für die Hagener stand daher sehr bald und dauerhaft der ganz wörtlich zu nehmende Kampf um das tägliche Brot im Mittelpunkt ihres Alltags.

Wie dieser konkret aussah und wie die Menschen damals versucht haben, sich auf alle mögliche Art und Weise selbst zu helfen, wird in dem Vortrag an Hand der einschlägigen Quellen und mit eindrucksvollen Fotos aufgezeigt. Der Eintritt zu dem Vortrag ist frei.

Hagen_Elberfelder_Str_u_Koernerstr_vor_1914_standardWRechts im Bild das ehemalige Kaufhaus Sinn

SPD will zukünftig Hagens Ersten Bürgermeister stellen

24. Juni 2014

Da droht Streit: Die Hagener SPD will als stärkste Fraktion künftig den Ersten Bürgermeister stellen. Amtsinhaber Hans-Dieter Fischer (CDU) müsste zurück ins zweite Glied. (…)

Quelle: DerWesten

Krippner kritisiert Sprachlosigkeit

24. Juni 2014

Hermann-Josef Voss oder Mark Krippner, Frank Schmidt oder Karin Nigbur-Martini? Wer wird Bezirksbürgermeister? Wer wird 2. Stellvertreter?

Diese spannenden Fragen werden am Mittwoch ab 16 Uhr im Rathaus an der Freiheitstraße beantwortet. Dann nämlich findet die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung statt. Zunächst wird über die Zahl der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters abgestimmt. Während sich die Hagener Bezirksvertretungen auf nur einen Stellvertreter geeinigt haben, um Kosten zu sparen, möchte Hohenlimburg auch in Zukunft mit zwei Stellvertretern agieren. (…)

Quelle: DerWesten

Der erste Arbeitstag des neuen Hagener Oberbügermeisters

24. Juni 2014

Erik Schulz, der neue Hagener OB hat großen Respekt vor der neuen Aufgabe und weiß noch nicht, was heute, an seinem ersten Arbeitstag auf ihn zukommt.

Quelle: WDR (Video)

Erwartungen bitter enttäuscht

24. Juni 2014

Kommunale Sozialausgaben höher als erwartet – Kassenkredite von 50 Milliarden Euro – Einhaltung des Fiskalpakts nicht gesichert

Die Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden zeigt deutlich, dass sich die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben leider nicht erfüllen.

Die sozialen Leistungen erhöhen sich in diesem und dem kommenden Jahr selbst bei vorsichtiger Schätzung voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet – nach 47 Milliarden Euro im Jahr 2013.

Viele fiskalische Risiken, wie z. B. eine Abschwächung der konjunkturellen Entwicklung oder die Auswirkungen einer Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, sind in der Prognose noch gar nicht berücksichtigt.

Selbst in den traditionell als sehr „sparsam“ geltenden süddeutschen Kommunen ist der Bedarf hoch und sind die Investitionen im vergangenen Jahr um mehr als 16 Prozent gestiegen. Das belegt, welcher Investitionsstau sich sogar dort über Jahre angesammelt hat. Eine Rechnung zur Verdeutlichung: Wollte man bundesweit allen Kommunen im Norden wie im Süden ein entsprechendes  Investitionsvolumen ermöglichen, so müsste man dafür zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von 7 Milliarden Euro aufbringen.

Erwartungen bzw. Hoffnungen, dass sich der Anstieg der sozialen Leistungen der Kommunen begrenzen lassen würde, wurden im vergangenen Jahr bitter enttäuscht. Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege steigen weit stärker als andere Ausgabenarten – und erst recht stärker als die kommunalen Einnahmen.

Nur noch Grußworte am Frühstückstisch

23. Juni 2014

Selbst wenn er noch eine kleine Extraschicht einlegen und in der kommende Woche liegen gebliebene Dinge aufarbeiten wollte – es ginge nicht. Am Montag, 0 Uhr, ist definitiv Schluss. Dann ist Jörg Dehms Unterschrift als Oberbürgermeister nicht mehr gültig. Ein Gespräch zum Abschied nach fünf teilweise turbulenten Jahren an der Rathaus-Spitze in Hagen.

Herr Dehm, was macht man als Oberbürgermeister in seiner letzten Woche?

Jörg Dehm: Es gab noch eine ordentliche Verwaltungsvorstandssitzung, eine Gesellschafterversammlung der HVG und eine Präsidiumssitzung der Enervie. Ich habe noch viele, viele Briefe zum Abschied geschrieben. Und ich habe natürlich lange mit dem neuen Oberbürgermeister Erik O. Schulz gesprochen. Aber natürlich fängt man nichts Neues mehr an. Es ist schon Abklingen angesagt.

Fällt das schwer?

(…)

Quelle: DerWesten

Patrick Sensburg – nicht mehr zu ertragen

21. Juni 2014

„Wir haben 80 Millionen Deutsche, da werden wir 200 Mitarbeiter der NSA ertragen können.“ Das behauptet (ernsthaft!) der CDU-Abgeordnete für den Hochsauerlandkreis im Deutschen Bundestag, Patrick Sensburg (ZDF heute, ab min. 12).

Welch ein verquastes Rechtsverständnis, welch ein Zynismus! Der naheliegende Gedanke, Sensburg sei womöglich fachlich eher weniger kompetent, trifft allerdings überraschenderweise nicht zu. Im Gegenteil.

Der Mann ist Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags – und gelernter Jurist. Nicht nur ein einfacher Winkeladvokat, sondert promoviert an der Hagener Fernuniversität, an der er auch mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war, bevor er eine Professur für öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW ergatterte.

Gerade deshalb ist die Äußerung des Sauerländers nicht nur schändlich, sondern geradezu gefährlich. Wohin soll es führen, wenn Personen, die in der akademischen Lehre tätig sind, den Verstoß gegen grundgesetzlich verbriefte Rechte mal so eben relativieren? Wie wirkt sich dieser mehr als laxe Umgang mit der Verfassung auf die zukünftigen Mitarbeiter der Verwaltung aus, denen ein Patrick Sensburg seine Sicht der Dinge vermittelt?

Sensburg, der gerne immer mal wieder von der Hagener Westfalenpost protegiert wird, verharmlost die NSA-Schnüffler, als handele es sich bei den vermuteten Tätigkeiten dieser Herrschaften, die seit einem Jahr die Medien füllen, um mindere Ordnungswidrigkeiten. Dabei geht es um Straftatbestände, die mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren geahndet werden können.

Da kaum anzunehmen ist, das die USA 200 NSA-Beschäftigte nach Deutschland schickt, damit diese sich touristische Attraktionen im Sauerland zu Gemüte führen, liegt der Verdacht mehr als nahe, dass sie eine geheimdienstliche Agententätigkeit im Schilde führen. Das Strafgesetzbuch regelt dieses Ansinnen knastbewehrt im § 99, Sensburg hingegen hält die Aktivitäten der Schlapphüte offensichtlich für eine Petitesse, wegen der noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Schließlich sind ja unsere „Freunde“ involviert.

Ganz anders verhält es sich traditionell, wenn „der Iwan“ in Spiel ist.

So wurde 2013 ein unter dem Decknamen Anschlag bekanntes russisches Ehepaar wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 StGB verurteilt. Andreas Anschlag erhielt eine Haftstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten, seine Frau Heidrun eine solche von 5 Jahren und 6 Monaten. „Sie lieferten ihrem Heimatland aus nächster Nähe einen Blick in die deutsche Seele“, sagte die Vorsitzende Richterin Sabine Roggenbrod über die Agenten. Die Übermittlungsmethoden des Paares wirken angesichts des weltweiten Cyberspionage-Skandals fast schon altbacken: Die beiden versteckten zum Beispiel USB-Sticks in Erdlöchern und übermittelten geheime Botschaften in Kommentaren zu Fußballvideos auf der Internetplattform Youtube. (Quelle: Legal Tribune online)

In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts ist die Rede von „toten Briefkästen“ und „Agentenfunk“, also einem Repertoire aus Agentenfilmen in der Zeit des Kalten Krieges. Den beschafften „Erkenntnissen aus dem politisch-gesellschaftlichen Bereich über allgemein- und sicherheitspolitische Aspekte der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO zu Russland“ gingen „umfangreiche Erhebungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz voraus.“

Für die Weitergabe offensichtlichen Zeitungswissens wird also ein umfangreiches Verfahren gestartet, das in mehrjährige Haftstrafen mündet, während das flächendeckende Abhören der Telekommunikation der Bevölkerung systematisch heruntergespielt wird.

Und Sensburg ist bei letzterem mit seiner Einlassung, 200 mutmaßliche NSA-Straftäter könne man ertragen, engagiert dabei. Nicht mehr zu ertragen ist allerdings wegen solcher Verniedlichungen Sensburg selbst – in seiner Rolle als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und als Lehrender an der Verwaltungshochschule des Landes Nordrhein-Westfalen.

Investor fordert Entlassungen vor Kauf des Huster-Werks

21. Juni 2014

Das Kabeler Werk der insolventen Hagener Traditionsfirma Huster wird aller Wahrscheinlichkeit in Kürze einen neuen Besitzer bekommen, doch vorher wurden 26 Beschäftigte entlassen. Die Zukunft des Werks im Lennetal ist dagegen noch offen. (…)

Quelle: DerWesten

Parfümeriekette Douglas soll 2015 an die Börse

20. Juni 2014

Die Parfümeriekette Douglas soll 2015 an die Börse gehen, ihr Chef ist jetzt schon auf dem Sprung. Alle anderen Sparten der Holding, so die Buchsparte Thalia und der Schmuckhändler Christ, will der US-Mehrheitseigner Advent verkaufen. (…)

Möglicherweise muss Advent für die Parfümeriekette noch vor ihrem Börsengang einen neuen Chef suchen. Der aktuelle Amtsinhaber Manfred Kroneder wolle seinen Ende September 2014 auslaufenden Vertrag nicht verlängern, berichtet das manager magazin weiter. Grund sei Kroneders gestörtes Verhältnis zum Vorstandsvorsitzenden der Douglas-Holding, Henning Kreke. (…)

Quelle: manager magazin

Thieser bleibt Haspes Bezirksbürgermeister

19. Juni 2014

Dietmar Thieser bleibt Bezirksbürgermeister. Auf sieben SPD-Stimmen konnte er sich stützen, gebraucht hätte er acht, bekommen hat er alle 15. Ebenso wie sein Vize Gerhard Romberg von der CDU. Die BV hatte zuvor ebenfalls einstimmig entschieden, nur noch einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu wählen.

Thieser, das unterstrich er in seiner kurzen Dankesrede, sieht keine Veranlassung etwas am Modus vivendi der abgelaufenen Legislatur zu verändern. „Lasst uns so weitermachen wie bisher, reicht eure Anträge bei mir oder in der Verwaltungsstelle ein. Da sind wir ja personell ausgezeichnet besetzt.“ (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Anmerkung: Grüne, Hagen aktiv und die sogenannte „Linke“ sind demnach als Steigbügelhalter voll in den Hasper Klüngel integriert.

Horst Wisotzki verlor auch in Haspe

19. Juni 2014

Die Enttäuschung war dementsprechend groß bei den Hagener Genossen – aber hätten sie überrascht sein dürfen? Ein Vorbote der Niederlage hätten die Zahlen der Nominierung im Februar sein können: Von rund 1.700 Mitgliedern hatte Wisotzki 233 Stimmen für sich gewinnen können. 59 Genossen stimmten mit „Nein“, zwölf enthielten sich, einige gaben keinen Stimmzettel ab.

So, wie sich die Mitglieder vom eigenen Parteitag fernhielten, mit „Nein“ stimmten oder sich durch Nichtabgabe der Stimmzettel von dem Kandidaten distanzierten, so spiegelte sich das Wahlverhalten auch bei der Stichwahl am Sonntag wider. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Einstürzende Altbauten

19. Juni 2014

NRW-Städte fordern Sofort- und Notprogramm für kommunale Verkehrswege

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert vom Bund und vom Land NRW ein Sofort- und Notprogramm für die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Das von Bundesverkehrsminister Dobrindt kürzlich angekündigte „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ ist ausschließlich für Bundesverkehrswege gedacht.

Viele Städte blicken aber mit wachsender Sorge auf die Vielzahl sanierungsbedürftiger kommunaler Verkehrswege, vor allem Brücken und Tunnel. Gerade das vom Pendler- und Güterverkehr intensiv geprägte Nordrhein-Westfalen ist auf vollständig funktionierende Verkehrssysteme angewiesen und nicht nur auf das Bundes- und Landesverkehrswegenetz, betonte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes.

„Der sich verschlechternde Zustand der Verkehrsinfrastruktur kann zu einer ernsthaften Gefahr für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen werden. Deshalb brauchen auch die Städte ein Sofort- und Notprogramm, das den vordringlichen Sanierungsbedarf bei Brücken und Tunneln abdeckt. Von rund 12.000 kommunalen Brücken im Land ist beinahe die Hälfte in problematischem Zustand. Dringlich ist auch eine Sanierung von mehr als 60 Prozent der Tunnel. Wegen der oftmals prekären Haushaltslage können viele Städte derart hohe Investitionen aber nicht tätigen, obwohl sie für eine leistungsstarke kommunale Verkehrsinfrastruktur vor Ort ebenso nötig sind wie für ein funktionierendes Verkehrssystem insgesamt“, sagte Jung.

Die notwendigsten Neubauten, Teilerneuerungen und Instandsetzungen von kommunalen Brücken in Nordrhein-Westfalen würden bis 2030 rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Das entspricht Investitionsmitteln in Höhe von 144 Millionen Euro jährlich. Hauptkriterien für die Förderung sanierungsbedürftiger kommunaler Infrastruktur durch ein Sofort- und Notprogramm von Bund und Ländern sollten die Dringlichkeit der Sanierung des jeweiligen Bauwerks und seine Bedeutung innerhalb des Verkehrsnetzes für den Wirtschafts- und Pendlerverkehr sein.

Unter dem über Jahrzehnte aufgewachsenen Investitionsstau leiden nach Einschätzung des Städtetages NRW besonders die finanzschwächeren Städte. „Bei vielen wichtigen kommunalen Brücken, Tunneln und Unterführungen ist die Sanierung so kostenintensiv, dass strukturschwache Städte damit finanziell völlig überfordert sind. Die Vergabe von Geldern im Rahmen eines Sofort- und Notprogramms von Bund und Ländern muss deshalb die jeweilige Haushaltssituation der Städte berücksichtigen. Insbesondere muss auch den Städten geholfen werden können, die einen Eigenanteil an der Sanierung und Instandsetzung nicht aufbringen können“, so der Vorsitzende des NRW-Städtetages.

Dazu auch:

Anhaltender Verfall der Infrastruktur

Die Lösung muss bei den Kommunen ansetzen

Der Staat investiert deutlich zu wenig. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen negativ, wobei der Substanzverzehr insbesondere auf der kommunalen Ebene groß ist. Studien ermitteln einen deutlichen Mehrbedarf bei den öffentlichen Investitionen. Auf dieser Grundlage und der Analyse aktueller Daten ist von einem zusätzlichen staatlichen Investitionsbedarf in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags pro Jahr auszugehen.

Wichtigste Ursache der Investitionsschwäche ist eine restriktive Ausgabenpolitik nach mehrfachen Steuersenkungen, die zu einer strukturellen Unterfinanzierung des Staates geführt haben. Bei den Kommunen kommt eine unzureichende Umsetzung des Konnexitätsprinzips hinzu.

Für eine Überwindung des Investitionsstaus sind höhere Steuereinnahmen notwendig, die insbesondere durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen generiert werden können. Auch müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Finanzschwache Kommunen brauchen mehr Unterstützung beim Abbau von Kassenkrediten.

Quelle: IMK Report 94 Juni 2014 [PDF – 762 KB]

„Würde kennt keine Ausnahmen“

19. Juni 2014

Auf Einladung des Hagener DGB nahmen Vertreter von SPD und CDU an einer Gesprächsrunde zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes teil.

Dabei ging es den Gewerkschaften vor allem darum ihre Forderungen nach einem Mindestlohn ohne Ausnahmen deutlich zu machen. Gleichzeitig nutzen sie die Gelegenheit ihren Wunsch nach Unterstützung in den anstehenden Bundestagsdebatten um die gesetzlichen Festlegungen direkt an die Vertreter der Parteien in der GROKO zu richten.

Für Jochen Marquardt (DGB) kommt es nun darauf an den Mindestlohn ohne Ausnahmen zu beschließen. „Für fast 20 Prozent der Beschäftigten in unserer Stadt würde der Mindestlohn eine Lohnverbesserung ergeben. Wir wollen diesen Lohn für alle. Für uns kennt Würde keine Ausnahmen. Wir wünschen uns volle Unterstützung von Frau Giousouf und Herrn Röspel,“ so der DGB-Vorsitzende.

Während die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf den Termin nicht wahrnehmen konnte und durch ihren Mitarbeiter Dr. Anselm Tiggemann und den CDA-Vertreter Christian Brandt vertreten wurde, war MdB René Röspel am Gespräch persönlich anwesend.

Die Parteienvertreter nahmen die Aufforderung des DGB entgegen, verwiesen aber darauf, dass es in Fragen der Festlegungen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose noch Diskussionsbedarf gäbe. Brandt verwies unter anderem darauf, dass junge Leute eventuell Ausbildungsplätze nicht annehmen würden, wenn der Mindestlohn mit 8,50 Euro attraktiver als eine Lehrstelle sei. Röspel unterstrich, dass die bisherige Überlegung bei Langzeitarbeitslosen eine 6-Monatsfrist einzurichten, einem Praxistest nicht standhalten würde. Er betonte allerdings seine Freude darüber, dass der Mindestlohn nun endlich umgesetzt werden könnte.

Für Werner Voßeler, der die IG Metall im Stadtverbandsvorstand des DGB in Hagen vertritt, muss es ebenfalls um eine Einführung ohne Ausnahmen gehen. Für ihn ist es zudem von Bedeutung,die künftige Berechnung der Höhe von Mindestlöhnen in einen engen Zusammenhang mit den konkreten Ergebnissen aus den Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu bringen.

Dr. Anselm Timmermann versicherte, Frau Giousouf über die Gesprächsergebnisse zu informieren und die Bitte der Gewerkschaften um Unterstützung weiter zu leiten.

Für Marquardt war die Runde ein wichtiger gemeinsamer Schritt: „Wir sind uns grundsätzlich einig, dass der Mindestlohn endlich kommen muss und ein wichtiges Ergebnis der Politik der großen Koalition in Berlin ist. Ein willkommener Nebeneffekt der Gesprächsrunde ist für mich, dass die Unterschiede in Einzelfragen zur Durchsetzung des Mindestlohnes weiter diskutiert werden sollen. Darüber hinaus wollen wir diese Form der gemeinsamen Debatte auch in anderen Fragen aufnehmen.“

Führung im Riemerschmid-Haus

19. Juni 2014

Sonntag, den 22. Juni 2014, 16 – 17 Uhr

Ein eigenes kleines Haus mit Nutzgarten – um 1907 sollte das für die Hagener Textilarbeiter kein Traum bleiben müssen.

Karl Ernst Osthaus holte 1905 die Teilnehmer einer Konferenz für „Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen“ nach Hagen. In der Folge konnte er dem in München geborenen Künstler-Architekten Richard Riemerschmid einen Bauauftrag durch Elbers in Hagen verschaffen.

Riemerschmid ist bis heute berühmt für Projekte wie die erste deutsche Gartenstadt in Hellerau bei Dresden. Ab 1907 begann er den Bau einer Anlage für Arbeiterwohnungen in Hagen, die sogenannte „Walddorf-Siedlung“. Nur elf Häuser konnten realisiert werden. Bei der öffentlichen Führung durch Haus Nr. 17 erhält man Einblick in die Lebenswelt der Arbeiter dieser Zeit.

Treffpunkt ist die Walddorfsstr. 17, 58093 Hagen-Emst

Führungsgebühr 4 €, eine Anmeldung ist erforderlich unter 0 23 31 / 207-2740 oder 207-3138

Automatenwirtschaft

19. Juni 2014

Mit einer groß angelegten Kampagne poliert die deutsche Automatenwirtschaft gerade ihr Image auf. Aufgrund der negativen Berichterstattung in den Medien ist das ja nicht das beste. Im Fokus der Debatte: Spielhallen.

Hallen, in denen sich überwiegend Spielautomaten befinden, verärgern die Kommunen, mit ihren bunt beklebten Fenstern und wegen ihrer hohen Anzahl gelten sie vielen als Schandfleck. Besonders hart getroffen hat es die 190.000-Einwohner-Stadt Hagen, dort gibt es 80 Spielhallen mit rund 1.000 Glücksspielautomaten. (…)

Quelle: Der Freitag

Kürzungspolitik: Bürgeramt Eilpe weg

18. Juni 2014

Die Stadt Hagen weist darauf hin, dass das Bürgeramt Eilpe am Montag, 30. Juni, zum letzten Mal geöffnet hat und danach aufgrund eines Ratsbeschlusses geschlossen wird. Hintergrund ist die Kürzungspolitik des Hagener Stadtrats.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich ab Juli an eines der anderen Bürgerämter im Stadtgebiet zu wenden. Für die Bewohner des Stadtbezirks Eilpe/Dahl empfiehlt sich insbesondere das Zentrale Bürgeramt in der Rathausstraße 11, das montags und dienstags von 8 bis 17 Uhr, mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr und donnerstags von 8 bis 18 Uhr geöffnet hat. An dieser Stelle liegen dann auch die abzuholenden Personalunterlagen aus dem Bürgeramt Eilpe, wie beispielsweise Pässe und Personalausweise bereit.

Hagens neuer OB Schulz hat drei große Baustellen im Visier

18. Juni 2014

Am Sonntag ist er zum neuen Hagener Oberbürgermeister gewählt worden – dem ersten parteilosen in der Hagener Nachkriegsgeschichte. Im Interview bezieht er Stellung zu seinen Plänen für die erste Zeit, zum Kontakt mit den Bürgern. Und zum Verhältnis zu seiner früheren Partei, der SPD. (…)

Quelle: DerWesten

Neue Krankenhaus-Geschäftsführung schließt St. Marien ebenfalls

18. Juni 2014

Unter der Regie der Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis (KKiMK) soll die Katholische Krankenhaus Gesellschaft Hagen (KKH) aus den roten Zahlen steuern. Das Haus schrieb in 2013 nicht zum ersten Mal ein Million-Minus. An der Schließung von St. Marien führt jedoch kein Weg vorbei. (…)

Quelle: DerWesten


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