Patrick Sensburg – nicht mehr zu ertragen

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„Wir haben 80 Millionen Deutsche, da werden wir 200 Mitarbeiter der NSA ertragen können.“ Das behauptet (ernsthaft!) der CDU-Abgeordnete für den Hochsauerlandkreis im Deutschen Bundestag, Patrick Sensburg (ZDF heute, ab min. 12).

Welch ein verquastes Rechtsverständnis, welch ein Zynismus! Der naheliegende Gedanke, Sensburg sei womöglich fachlich eher weniger kompetent, trifft allerdings überraschenderweise nicht zu. Im Gegenteil.

Der Mann ist Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags – und gelernter Jurist. Nicht nur ein einfacher Winkeladvokat, sondert promoviert an der Hagener Fernuniversität, an der er auch mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war, bevor er eine Professur für öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW ergatterte.

Gerade deshalb ist die Äußerung des Sauerländers nicht nur schändlich, sondern geradezu gefährlich. Wohin soll es führen, wenn Personen, die in der akademischen Lehre tätig sind, den Verstoß gegen grundgesetzlich verbriefte Rechte mal so eben relativieren? Wie wirkt sich dieser mehr als laxe Umgang mit der Verfassung auf die zukünftigen Mitarbeiter der Verwaltung aus, denen ein Patrick Sensburg seine Sicht der Dinge vermittelt?

Sensburg, der gerne immer mal wieder von der Hagener Westfalenpost protegiert wird, verharmlost die NSA-Schnüffler, als handele es sich bei den vermuteten Tätigkeiten dieser Herrschaften, die seit einem Jahr die Medien füllen, um mindere Ordnungswidrigkeiten. Dabei geht es um Straftatbestände, die mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren geahndet werden können.

Da kaum anzunehmen ist, das die USA 200 NSA-Beschäftigte nach Deutschland schickt, damit diese sich touristische Attraktionen im Sauerland zu Gemüte führen, liegt der Verdacht mehr als nahe, dass sie eine geheimdienstliche Agententätigkeit im Schilde führen. Das Strafgesetzbuch regelt dieses Ansinnen knastbewehrt im § 99, Sensburg hingegen hält die Aktivitäten der Schlapphüte offensichtlich für eine Petitesse, wegen der noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Schließlich sind ja unsere „Freunde“ involviert.

Ganz anders verhält es sich traditionell, wenn „der Iwan“ in Spiel ist.

So wurde 2013 ein unter dem Decknamen Anschlag bekanntes russisches Ehepaar wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 StGB verurteilt. Andreas Anschlag erhielt eine Haftstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten, seine Frau Heidrun eine solche von 5 Jahren und 6 Monaten. „Sie lieferten ihrem Heimatland aus nächster Nähe einen Blick in die deutsche Seele“, sagte die Vorsitzende Richterin Sabine Roggenbrod über die Agenten. Die Übermittlungsmethoden des Paares wirken angesichts des weltweiten Cyberspionage-Skandals fast schon altbacken: Die beiden versteckten zum Beispiel USB-Sticks in Erdlöchern und übermittelten geheime Botschaften in Kommentaren zu Fußballvideos auf der Internetplattform Youtube. (Quelle: Legal Tribune online)

In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts ist die Rede von „toten Briefkästen“ und „Agentenfunk“, also einem Repertoire aus Agentenfilmen in der Zeit des Kalten Krieges. Den beschafften „Erkenntnissen aus dem politisch-gesellschaftlichen Bereich über allgemein- und sicherheitspolitische Aspekte der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO zu Russland“ gingen „umfangreiche Erhebungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz voraus.“

Für die Weitergabe offensichtlichen Zeitungswissens wird also ein umfangreiches Verfahren gestartet, das in mehrjährige Haftstrafen mündet, während das flächendeckende Abhören der Telekommunikation der Bevölkerung systematisch heruntergespielt wird.

Und Sensburg ist bei letzterem mit seiner Einlassung, 200 mutmaßliche NSA-Straftäter könne man ertragen, engagiert dabei. Nicht mehr zu ertragen ist allerdings wegen solcher Verniedlichungen Sensburg selbst – in seiner Rolle als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und als Lehrender an der Verwaltungshochschule des Landes Nordrhein-Westfalen.

2 Antworten to “Patrick Sensburg – nicht mehr zu ertragen”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    „sicherheit ist die tugend des staates“ schreibt der große staatsphiosoph spinoza und jeder erkennt nach kurzem nachdenken, da auch das volkswohl nachhaltig gesichert werden muss, das er recht hat.

    insofern haben wir einen echte schlechten staat, wie einen nicht funktionierender fernseher in WM zeiten, populär geschrieben.

    der „statistische blick“ des ausschussvorsitzenden ist auch völlig irreal, weil computeruntertstützte 200 leute mit allen handlungsmöglichkeiten können hier locker regierungswechsel fast NACH BELIEBEN EINSTIELEN, DER DIREKTE DRAHT ZUR US ADMINISTRIATION BRINGT DA DIE SPRICHWÖRTLICHEN „UNBEGRENZTEN MÖGLICHKEITEWN“ DIESER GRÖSSTEN WELTMACHT SEIT LANGEM.
    in zeiten eines sich überpurzelnd ändernden parteien und wählergefüges in der brd mit schon neuen regierungswechseln vielfacher art.

    das ist schon „normal“ so, was, wenn die ANFANGEN TECHNISCH ZU „ZAUBERN“?

    das gewonnene turnier gegen den ex-ostblock lässt da mehr als aufhorchen!!

  2. Umleitung: von Traumfrauen und Eigenplagiaten, außerdem Pommes in Oberhausen, Antisemitismus, Muslime in die Politik und noch viel mehr. | zoom Says:

    […] Patrick Sensburg – nicht mehr zu ertragen: Sensburg, der gerne immer mal wieder von der Hagener Westfalenpost protegiert wird, verharmlost die NSA-Schnüffler, als handele es sich bei den vermuteten Tätigkeiten dieser Herrschaften, die seit einem Jahr die Medien füllen, um mindere Ordnungswidrigkeiten … doppelwacholder […]

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