Ratsmitglieder dürfen weiter die Hand aufhalten

Für Beteiligungen eine „Richtlinie“, aber nur ein „Leitfaden“ zur Korruption

Hagener Mandatsträger können sich auch weiterhin bedenkenlos bestechen lassen – wenn sie denn wollen. Es sei denn, sie üben in einer Doppelfunktion gleichzeitig auch ein Amt aus, beispielweise als Bezirksbürgermeister. Das ist dem Entwurf des „Leitfadens der Stadt Hagen zur Korruptionsprävention für Mandatsträger“ zu entnehmen, der jetzt zur Beratung in die Gremien geht.

Der Hintergrund ist ganz einfach: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland legal. Deshalb auch nur ein „Leitfaden“ zur „Prävention“ und „Orientierung“, während es sich bei dem Papier, das sich mit dem  Beteiligungsmanagement der Stadt Hagen befasst, um eine – verbindliche – „Richtlinie“ handelt.

Ausgelöst unter anderem durch eine breit geführte öffentliche Debatte über Dienstwagenregelungen sowie die Wahl und Verabschiedung von Geschäftsführern städtischer Gesellschaften, haben in den zurückliegenden Monaten Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen und der Ratsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung den umfangreichen Entwurf einer neuen „Richtlinie für das Beteiligungsmanagement der Stadt Hagen“ erarbeitet. Parallel dazu entstand – ebenfalls als Entwurf – ein „Leitfaden der Stadt Hagen zur Korruptionsprävention für Mandatsträger“. Die Vorlage zu beiden Themenkomplexen geht jetzt in die politische Beschlussfassung.

Oberbürgermeister Jörg Dehm: „Ich bin froh, dass unter intensiver politischer Begleitung viele der anstehenden Fragen im Konsens geklärt werden konnten. Mit der neuen Beteiligungsrichtlinie werden wir künftig klare Spielregeln dafür haben, was in den Gesellschaften geht und was nicht. Daneben bietet der Leitfaden allen Mandatsträgern eine sehr gute und rechtssichere Orientierung im Bereich der Korruptionsprävention.“

Neben klaren Regelungen unter anderem zur Steuerung der städtischen Unternehmen, zu Kontrollmechanismen, Jahresabschlüssen, der Stellung und Aufgabe von Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Beiräten, enthält der Entwurf für die neue Beteiligungsrichtlinie auch dezidierte Handlungsanweisungen zur Bestellung und Wiederbestellung von Geschäftsführern und Vorständen sowie zur Ausgestaltung von deren Verträgen.

Ferner werden Regelungen zur Anschaffung und Nutzung von Dienstwagen getroffen, zur Ausgestaltung von Jubiläen und Abschiedsfeiern, Sponsoring- und Spendenleistungen oder Beraterverträgen für ausscheidende oder ausgeschiedene Geschäftsführer und Vorstände. Soll beispielsweise ein solcher Vertrag innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Ausscheiden aus der Gesellschaft abgeschlossen werden, ist hierfür die Zustimmung des Gesellschafters nach Vorbefassung des Aufsichtsrates notwendig.

Sofern Jubiläen oder Abschiedsfeiern durchgeführt werden, müssen die Kosten für die Feierlichkeiten von Aufsichtsratsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Angestellten jeweils selbst getragen werden. Ausgeschlossen sind lediglich Kosten, die zum Beispiel für die Nutzung von gesellschaftsinternen Räumlichkeiten entstehen – soweit diese verhältnismäßig sind. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme dieser Leistungen liegt vorab beim Aufsichtsrat.

Die Anschaffung von Dienstwagen etwa für Geschäftsführer und Vorstände obliegt weiterhin den Gesellschaften, allerdings mit der Entscheidungskompetenz beim Aufsichtsrat. Dabei ist in Bezug auf die Stellung des jeweiligen Unternehmens die Verhältnismäßigkeit bezüglich des Preises, der Ausstattung und des Modells zu wahren. Zudem soll – so der Entwurf – für die gewählte Fahrzeugklasse auf den geringstmöglichen Schadstoffausstoß und niedrige Verbrauchswerte geachtet werden. Über die Möglichkeiten einer privaten Nutzung von Dienstwagen muss vorab der Aufsichtsrat entscheiden.

Die Höhe von Sponsoring- und Spendenleistungen schließlich soll sich nach der wirtschaftlichen Lage und Leistungsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens richten. Die Bereitstellung von Freikarten für Veranstaltungen in Einrichtungen der Unternehmen unter anderem für Werbezwecke sowie soziale Zwecke ist im begrenzten Umfang zulässig.

Der ebenfalls zur Abstimmung stehende Leitfaden zur Korruptionsprävention richtet sich an alle Ratsmitglieder, Bezirksvertreter, sachkundige Bürger sowie den Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Rates der Stadt Hagen und soll Rechtssicherheit und Orientierung bei einer Vielzahl von Fragestellungen bieten. Hier einige Beispiele:

• Mehrtägige Dienstreisen von Gremien oder einzelnen Mandatsträgern müssen durch den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden.
• Die Annahme von Geld oder Sachgeschenken ist nicht zulässig, wenn auch nur ansatzweise ein Bezug zur Mandatsträgereigenschaft hergestellt werden kann.
• Gastgeschenke oder Geldspenden, die im Rahmen einer repräsentativen Tätigkeit für die Stadt empfangen werden, müssen innerhalb von vier Wochen dem Oberbürgermeister zugeleitet werden.
• Bei der Annahme von Einladungen ist stets zu prüfen, ob sich daraus Abhängigkeiten ergeben können.
• Bei der Teilnahme an Essen, repräsentativen Empfängen etc. kommt es entscheidend auf die Verhältnismäßigkeit an. Eine absolute Wertgrenze von 75,- € darf nicht überschritten werden.
• Freikarten, deren Wert pro Karte einen Betrag von 50,- Euro überschreiten, sind dem Oberbürgermeister anzuzeigen.

In Zweifelsfällen kann sich ein Mandatsträger durch Rückfragen beim Oberbürgermeister, dem Ältestenrat oder dem Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Hagen über die Einhaltung des Leitfadens vergewissern.

Erhält der Oberbürgermeister Kenntnis über den Vorwurf eines Verstoßes, muss er diesen Sachverhalt aufklären. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat muss er das Ergebnis seiner Überprüfung dann dem Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung mitteilen.

Beraten werden sollen die neue Beteiligungsrichtlinie sowie der Leitfaden für die Mandatsträger zunächst im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag, 6. Februar; eine Beschlussfassung soll dann im Rat der Stadt Hagen am 20. Februar erfolgen.

Entwurf: Richtlinie für das Beteiligungsmanagement der Stadt Hagen

Entwurf: Leitfaden der Stadt Hagen zur Korruptionsprävention für Mandatsträger

Öffentliche Beschlussvorlage

DGB Hagen: Arbeitslosigkeit bleibt auf hohem Niveau – Soziale Arbeitsmärkte prüfen

Trotz der vergleichsweise günstigen Winterwitterung ist von einer erkennbaren Entspannung auf dem regionalen Arbeitsmarkt nichts zu spüren. Auch im Januar sind mehr als 10.000 Hagener arbeitslos gemeldet.

Für den DGB ist vor allem die sich verfestigende Erwerbslosigkeit im Bereich des SGB II eine besondere Herausforderung. Nach wie vor hängen weit über 70% der gemeldeten Menschen im Hartz IV-System fest.

Für Jochen Marquardt vom DGB in Hagen müssen neue Wege erschlossen werden, um den betroffenen Menschen wieder in Arbeit zu helfen. Dabei sind auch Möglichkeiten für die Schaffung sozialer Arbeitsmärkte zu prüfen. Entscheidend für den DGB dabei sind dabei eine faire Bezahlung und die Sicherung regulärer Beschäftigung.

Zukunft der gewählten Dezernentin Kaufmann weiter unklar

Ob Margarita Kaufmann in Hagen Dezernentin werden darf – darüber müssen vielleicht die Verwaltungsrichter befinden. (…)

Auf Weisung aus Arnsberg hat Oberbürgermeister Jörg Dehm bekanntlich die Kaufmann-Wahl beanstandet und darf ihr daher auch keine Ernennungsurkunde überreichen. Im Rahmen einer Sondersitzung muss die Politik nun signalisieren, wie es weitergehen soll. Bleibt die Kaufmann-Allianz bestehen – und darauf deuten alle Signale aus den Fraktionen hin –, ist erneut die Kommunalaufsicht am Zuge und müsste ihrerseits das Votum des Rates beanstanden. Damit würde der Dissens wohl vor dem Verwaltungsgericht ausgefochten. (…)

Quelle: DerWesten

Juristen aus Fraktionen diskutieren über Zinswetten-Desaster

Knapp 39 Millionen Euro hatte die Stadt Hagen einst durch hochriskante Zinswetten und einen umstrittenen Vergleich mit der Deutschen Bank in den Sand gesetzt. Jetzt wollen Politik und Verwaltung prüfen, welche Auswirkungen aktuelle Urteile auf den Fall Hagen haben. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Hagener Derivat-Zockereien erblickten im Dezember 2006 das Licht der Öffentlichkeit. Da seitdem mehr als sieben Jahre vergangen sind, hier als Erinnerung Auszüge eines Artikels aus dem Newsletter des damaligen Kreisverbands Hagen/Ennepe-Ruhr der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) vom 1. Januar 2007: Wie alles anfing.

Verwaltungsspitze verzockt das Geld der Hagener Bürger

Wer so unterfinanziert ist wie die Kommunen, kann schwerlich an der Börse spekulieren. Stattdessen dachten sich die Hagener Verwaltungsspitzen wohl: „Handeln wir mit dem, was wir reichlich haben: nämlich mit Schulden“. Oder besser mit den Zinssätzen. Es geht um sogenannte Swap-Geschäfte.

Diese Finanzprodukte stuft Eberhard Kanski (Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler und vehementer Kritiker z.B. des berüchtigten CrossBorderLeasing-Gebarens) als „hochspekulativ und vergleichbar mit einer Wette“ ein. Kanski: „Wer schon einmal gewettet hat, weiß, dass man nicht immer gewinnt.“

„Swap“ ist schlicht die englische Bezeichnung für „Tausch“. Drei Grundarten lassen sich unterscheiden: Zins-Swaps, Währungs-Swaps sowie kombinierte Zins- und Währungs-Swaps. Ein Zinsswap ist demnach eine Wette auf eine bestimmte Zinsentwicklung (Zinswette). Es handelt sich bei Swapgeschäften also um in hohem Maß riskante Zins- und Währungsspekulationen.

Dies muss Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) in diesen Wochen schmerzvoll erfahren. Zwar hat nicht er, sondern seine Vorgängerin Annekathrin Grehling (ebenfalls CDU), diesen Deal eingestielt, aber danach fragt die Bank nicht. Sie stellt zweimal im Jahr die Rate mit dem verwetteten Zinssatz fällig.

Annekathrin Grehling, die sich inzwischen nach Aachen abgesetzt hat, erklärt jetzt mit entwaffnender Offenheit: „Die Entwicklung ließ sich damals nicht absehen.“ Aber trotzdem stieg sie – vermutlich unter Mitwisserschaft des Verwaltungsvorstandes und der Fraktionsspitzen – auf Kosten der Hagener in das Zockergeschäft ein. Eine dreiste Nummer: Obwohl sie nicht in die Zukunft blicken können, lassen sich die Herrschaften ihre – vom modischen neoliberalen Börsengeist inspirierten – Spieltischgelüste ganz locker von den Hagener Bürgern finanzieren.

Bis 2010 noch läuft der Vertrag, mit dem sich die Stadt offenbar deutlich mehr als 100 Millionen Euro geliehen hat. Obwohl der Kämmerer alle Zahlen streng geheim hält („Wir wollen unsere Position nicht gegenüber dem Kreditgeber schwächen“), sind einige Werte durchgesickert. So soll sich der Verlust im Bereich zwischen 40 und 60 Millionen Euro bewegen, falls man heute aussteigen würde.

Das aber kann sich Hagen nicht leisten, deshalb spricht der Kämmerer gern von „virtuellen Verlusten“. Gleichwohl muss Gerbersmann einräumen, dass die Rücklagen für dieses riskante Geschäft vermutlich schon im kommenden Jahr aufgezehrt sind. Und so steht die Stadt vor dem Dilemma: entweder hofft man auf eine günstigere Zinslage (was auf Grund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank unwahrscheinlich ist), oder man kauft sich jetzt teilweise vom Risiko frei.

Entschieden ist nichts. Aber im Februar will die Verwaltung den Finanzausschuss informieren. Ein bemerkenswerter Schachzug. Immerhin hatte die Kämmerei erst ein einziges Mal versucht, die Politiker ins Bild zu setzen. Das war 2003, als der Derivatsektor erstmals saftige Millionengewinne einfuhr.

Trotz Power-Point-Media-Schau waren die Politiker mit der komplexen Materie überfordert. Nicht nur deshalb sind sämtliche Kredit-Geschäfte qua Hauptsatzung ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“. (…)

Das wirft die Frage auf, ob es denn möglich ist, daß eine Stadt wie Hagen, die wegen Überschuldung sowieso schon unter Kuratel des Regierungspräsidenten steht, eigenständig mit solchen Geldmengen Kasino spielen darf. Oder ob die Kommunalaufsicht in Gestalt der damaligen Arnsberger Regierungspräsidentin Renate Drewke (SPD und Hagenerin) und des heutigen Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU und dito Hagener) nicht von vorne herein in diese Spielchen eingeweiht waren und sie qua Amt genehmigt oder zumindest stillschweigend geduldet haben. (…)

Die naheliegende (juristische) Frage angesichts dieser Machenschaften ist natürlich: Kann es überhaupt sein, daß solche Operationen legal sind? Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt im § 10: „Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, daß die Gemeindefinanzen gesund bleiben.“ Im § 86 (Kredite) heißt es: „Entscheidungen der Gemeinde über die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich (…) schriftlich anzuzeigen.“

Die Verwaltung scheint momentan den nächsten Satz dieses Paragraphen als Schlupfloch zu benutzen: „Eine Anzeige ist nicht erforderlich für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung.“ Im Klartext: Millionenrisiken werden gleichgesetzt mit der Beschaffung von Bleistiften oder Druckertinte.

Inzwischen hat sich die Hagener Staatsanwaltschaft in diese Durchstechereien eingeschaltet und prüft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens. (…)

Der komplette Artikel: WASG.INFO.01.07 (pdf)

Enttäuscht über Festhalten am Hochschulrat

Stellungnahme des AStA der FernUni Hagen zum Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes NRW

Der AStA der FernUniversität in Hagen dankt für die transparente Form der Gesetzgebung mit der Möglichkeit, sich im Vorfeld des eigentlichen Gesetzgebungsprozesses zu dem Referentenentwurf äußern zu können. (…)

Weiterhin würdigt er positiv die Vorgaben, dass Forschung nur für friedliche Zwecke erfolgen darf, die Transparenz bei der Forschung mit Mitteln Dritter und die Vorgabe, dass das Töten von Tieren für Forschungszwecke auf das Mindestmaß zu reduzieren ist, auch wenn von letzterem die Forschung an der FernUniversität nicht betroffen ist.

Durch das HZG NRW zieht sich zudem ein roter Faden, der die Hochschulen dazu verpflichtet, als Bringschuld die Studierbarkeit der Studiengänge zu gewährleisten. Das finden wir gut. (…)

Nachdem im Vorfeld der Gesetzesberatung umfangreiche Kritik an der Funktion des durch die Vorgänger-Landesregierung implementierten Hochschulrates aufkam, sind wir außerordentlich enttäuscht über die Beibehaltung des Gremiums und die Vorgabe, es zukünftig nur noch mit externen Mitgliedern zu besetzen.

Da auch die Entscheidungsbefugnisse des Senats nicht ausgeweitet wurden, entscheidet zukünftig ein Gremium, das kaum Kontakt zu den Mitgliedern der Hochschule hat, über die Belange der Hochschule. Darin liegt ein erhebliches Demokratiedefizit, das durch die Einführung einiger weniger transparenter Maßnahmen, wie Pflicht zur Veröffentlichung der Tagsordnung und der Beschlüsse des Hochschulrates nicht behoben wird. Über die Zusammensetzung des Hochschulrates entscheidet weiterhin ein nicht transparentes Auswahlgremium, die Sitzungen sind weiterhin nicht öffentlich, so dass in der Folge ein nicht demokratisch legitimiertes, geheim tagendes Gremium die wichtigsten Entscheidungen an der Hochschule trifft.

Wir stehen der Einrichtung eines Hochschulrates nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, jedoch sollte er lediglich beratende Funktion haben. Das höchste demokratisch legitimierte Organ der Hochschule, der Senat, muss wieder aufgewertet und mit den Aufgaben, die dem Hochschulrat übertragen wurden, betraut werden.

Die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme durch den Senat reicht nicht aus. (…)

Die Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen lehnt Studiengebühren gleich welcher Form generell ab. Aus diesem Grund wenden wir uns auch gegen Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge. (…)

Quelle: AStA FernUni Hagen

Denkmalschutz: Die Galaktische Stahlwand kehrt zurück

Das monumentale Meisterstück aus der Werkstatt des Berliner Bildhauers Fritz Kühn (1910 bis 1967) nahm einst die gesamte Hauptsichtwand des Ratssaales im ehemaligen Hagener Rathaus ein. Nun soll es in den Elbershallen einen Platz finden. (…)

Beinahe wäre das gigantische Werk vollkommen zerstört worden. Jürgen Thormählen (Grüne), stellvertretender Bürgermeister im Bezirk Mitte, berichtet, der damalige Oberbürgermeister Dietmar Thieser (SPD) habe die Installation, die mittels Stahlschienen an der Ratssaalwand befestigt war, stillschweigend mitabreißen und im Bauschutt entsorgen lassen wollen: „Das war einer der Gründe, warum ich in die Politik gegangen bin.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Wähler waren klüger und haben Thieser als Oberbürgermeister „entsorgt“.

Allerwelthaus schreibt rote Zahlen

Querelen im Allerwelthaus: Beiden hauptamtlichen Mitarbeitern aus dem Kulturbüro wurde Ende November mit Wirkung zum 30. Juni gekündigt. Bildungs- und Kulturreferent Ulrich Korfluer arbeitet seit 24, Regionalkoordinatorin Claudia Pelmpelforth seit 22 Jahren in der Einrichtung im Ferdinand-David-Park. (…)

Quelle: DerWesten

Barrierefreie Geschäfte, Restaurants und andere Einrichtungen gesucht

Hinkommen – reinkommen – klarkommen: Das sollte für alle Menschen gelten, die am gesellschaftlichen Leben in Hagen teilnehmen möchten. Auch diejenigen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sollen bald ohne Hürden einkaufen gehen oder ein Restaurant besuchen können.

„Ziel der Aktion „Hagen barrierefrei“ ist es, in Hagen Barrieren in Gebäuden und in den Köpfen der Menschen abzubauen bzw. zu vermeiden“, beschreibt Oberbürgermeister Jörg Dehm den Prozess. So sollen möglichst viele Geschäftsleute, Ärzte, Apotheker und andere Akteure überzeugt werden, ihre Räume auf Barrierefreiheit zu überprüfen und – wenn nötig – entsprechend zu verändern.

Die Idee für ein derartiges Projekt entstand ursprünglich in Berlin, wo bereits viele Objekte und Einrichtungen ausgezeichnet wurden. Auf Initiative des Hagener Behindertenbeirates hat der Rat der Stadt Hagen beschlossen, das Projekt für Hagen zu übernehmen.

Ein schwarz umrandeter weißer Pfeil auf gelbem Grund zeigt mit seiner Spitze auf den Schriftzug „Hagen barrierefrei“: Dieses Signet am Eingang eines Gebäudes weist künftig darauf hin, dass gehbehinderte Menschen, aber auch Eltern mit Kinderwagen, sich dort problemlos bewegen können.

Zwei Stadtplaner gehen in den Ruhestand

Mit Hans-Dieter Schumacher und Jürgen Schädel verliert die Bauverwaltung der Stadt zwei strategische Planer. Die beiden gehen neben einigen anderen Mitarbeitern des Fachbereichs in den Ruhestand. (…)

Die Entwicklung des Industriegebietes im Lennetal habe den Niedergang der Hasper Hütte bzw. das Aus der Klöckner-Walzstraße in Kückelhausen relativ erfolgreich abgefedert. „Allerdings müssen Bierkastenläger, Autohäuser sowie völlig überdimensionierte und weitgehend ungenutzte Expansionsreserveflächen heute als Fehlentwicklungen betrachtet werden“, legt Schädel angesichts des anhaltenden Gewerbeflächenmangels in Hagen den Finger gleich wieder in offene Wunden. Zumal man in Kückelhausen entlang des Konrad-Adenauer-Rings heute denselben Trend beobachten kann: Handel und Dienstleister – die optimale Ausnutzung von knappen Gewerbeflächen für produzierende Betriebe sieht eben anders aus.

Auch Hans-Dieter Schumacher spart in der Rückschau nicht mit mahnender Kritik beim Blick auf die Flächennutzung in Hagen: „Ein Baulückenkataster ist immer ein Thema gewesen, um die Ausweisung von Neubauflächen zu kontern. Diese Theorie ist bis heute gut und sollte auch immer in den Hinterköpfen bleiben. Allerdings laufen die Marktmechanismen oft anders.“ Auf der grünen Wiese baut es sich eben deutlich netter. Er erinnert jedoch daran, dass gerade in einer schrumpfenden Stadt die Infrastruktur nicht mehr so wirtschaftlich betrieben werden könne – erst recht nicht, wenn die Zersiedelung voranschreite. (…)

Positiv empfindet Schädel auch die weitgehende Verkehrsberuhigung der Innenstadt: Die meisten Fahrzeuge rollen um das Zentrum herum. „Allerdings“, so der ehemalige Fachbereichsleiter, „ohne den 20- bis 30-prozentigen Einwohnerschwund würde der Ring angesichts des Verkehrsaufkommens schon heute nicht mehr funktionieren.“ Dazu haben auch die weiteren Umgehungsstraßen in Haspe, Delstern, Eckesey und Boele beigetragen. (…)

Allerdings habe es die Stadtplanungspolitik versäumt, die einstigen Hauptstraßen im Anschluss ­zurückzubauen, attraktiv umzugestalten und den Menschen dort ein Stück Lebensqualität zurückzugeben. „Wir müssen aufpassen, dass mit dem Bau der Bahnhofshinterfahrung dies rund um den Bodelschwingh-Platz nicht auch wieder versäumt wird“, empfiehlt der ­Verkehrsplaner mit seinem reichen Erfahrungsschatz. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die (sanfte) Kritik der beiden Stadtplaner ist an vielen Punkten berechtigt. Aber warum äußern sie sich erst jetzt öffentlich, beim Eintritt in die Rente? Konnten sie vorher nicht, wollten sie nicht oder durften sie nicht? Die beschriebenen Fehlentwicklungen haben schließlich eine Jahrzehnte alte Tradition.

Die Planung des Industriegebiets Lennetal reicht zurück bis in die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die dortigen Fehler müssen nicht erst heute als solche bewertet werden, sondern sind die Folgen der Vermarktungspolitik der Stadt Hagen. Einerseits sind die Flächen hochsubventioniert zu Tiefstpreisen verkauft worden, andererseits erhielt jeder Hempel, der nicht bei Drei schnell genug auf dem Baum war, den Zuschlag.

Gut, jeder darf mal einen Fehler machen. Aber nicht ständig wiederholen. Deshalb hat Schädel recht mit seiner Kritik bezogen auf Kückelhausen. Dort nehmen ausgerechnet jene Institutionen großen Raum ein, die mit schöner Regelmäßigkeit den angeblichen Mangel an Gewerbeflächen in der Stadt beklagen: Die Industrie- und Handelskammer und die Kreishandwerkerschaft mit ihren aus Steuergeldern subventionierten Komplexen.

Dazu gesellen sich der Sitz eines Telefonbuchverlags und eine Behindertenwerkstatt. Alles nichtstörende Einrichtungen, die schon aufgrund der mangelhaften Verkehrsanbindung in einem Gewerbegebiet nichts zu suchen haben (Bei der SIHK werden z. B. Fortbildungsveranstaltungen in den Abendstunden angeboten).

Auch die Kritik der beiden Stadtplaner an der zunehmenden Zersiedlung ist berechtigt. Aber auch in diesem Punkte hätten sie sich schon viel früher zu Wort melden müssen. Inzwischen haben die diversen Bauträger mit ihren Schlichtbauten bereits reichlich Spuren hinterlassen, die nicht mehr so schnell getilgt werden können.

Das gleiche gilt für die ebenfalls angesprochenen Umgehungsstraßen. In der gesamten Amtszeit von Schumacher und Schädel sind solche Projekte umgesetzt worden. Immer nur mit dem Augenmerk auf Neubau und nie war der Rückbau der zu entlastenden Straßen mit eingeplant, um die dort lebenden Menschen zu entlasten. So auch jetzt bei der Bahnhofshinterfahrung.

Dass mehr Lebensqualität im Umfeld des Bodelschwinghplatzes in die Finanzierung dieser Maßnahme nicht eingepreist ist, dürfte einem „Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung“ kaum entgangen sein.

Zum Renteneintritt gibt es also keinen Grund mehr für falsche Krokodilstränen.

Regierungspräsident gibt 36 Mio. Euro frei

Konsolidierungshilfe für 2013 wird ausgezahlt

Positive Nachricht für die Stadt Hagen aus Arnsberg: Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat Oberbürgermeister Jörg Dehm mitgeteilt, dass die Auszahlung der Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 36 Millionen Euro für das Jahr 2013 von ihm veranlasst wird.

Oberbürgermeister Jörg Dehm dazu auf der Homepage der Stadt: „Ich freue mich, dass unsere vielfältigen und von einer breiten Mehrheit im Rat mitgetragenen Anstrengungen im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans damit im besten Sinne bei der Kommunalaufsicht auf Anerkennung gestoßen sind. Zugleich hoffe ich, dass auch unser Ende November verabschiedeter Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 zeitnah eine Genehmigung seitens Arnsberg erfahren wird.“

Jetzt darf nur noch gerätselt werden, ob es sich bei den Dehm’schen Formulierungen („auf Anerkennung gestoßen“) um Untertanengeist oder nicht doch um eine Zitierung der Art und Weise ist, wie einst bei Hofe vorgesprochen wurde („eine Genehmigung seitens Arnsberg erfahren wird“).

Man neigt angesichts der nicht zu leugnenden rhetorischen Fähigkeiten Dehms fast zu letzterem. Das wäre allerdings Ironie vom feinsten.

Streit um Umspannwerk – Hagener von Politik enttäuscht

Seit acht Monaten wehren sich die Menschen in Hagen-Garenfeld um die Initiative „Menschen unter Strom“ gegen ein neues Umspannwerk in ihrem Ortsteil. Das will Netzbetreiber Amprion bauen. Die Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. (…)

Quelle: DerWesten

Hagener DGB-Frauen unterstützen Plan zur Elternarbeitszeit

Der Kreisfrauenausschuss des DGB im Stadtverband Hagen hat sich in einem Brief an Familienministerin Manuela Schwesig hinter ihren Vorschlag gestellt, eine Elternarbeitszeit von 32 Stunden in der Woche einzuführen. Gleichzeitig kritisieren die Gewerkschafterinnen, dass die Vorstellungen der Ministerin umgehend aus der Diskussion verschwunden sind. Und sie fordern sie auf, ihre Ideen weiterhin voranzutreiben und Unterstützung bei Gewerkschaften und Frauenorganisationen zu suchen.

(Zur Kenntnisnahme auch an die Bundestagsfraktionen und die Hagener Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf und René Röspel)

Sehr geehrte Frau Schwesig,

der Kreisfrauenausschuss des DGB in Hagen begrüßt Ihren Vorschlag, eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern einzuführen und damit die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Eine Elternarbeitszeit von 32 Stunden pro Woche entspricht langjährigen Forderungen der Frauenbewegung. Sie ermöglicht es beiden Elternteilen, sich intensiv um die Kinder zu kümmern und die Familienarbeit gleichmäßiger zu verteilen. Realität ist zur Zeit, dass vor allem Frauen nach der Geburt des Kindes aus dem Beruf aussteigen und später durch Teilzeitarbeit versuchen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Das bringt ihnen Nachteile im Erwerbsleben und später bei der Rente. Ein Sachverhalt, der auch im Gleichstellungsbericht an die Bundesregierung kritisiert wurde.

Eine Mehrheit der Eltern wünscht sich eine Arbeitswoche von 30 Stunden. Das belegen viele Umfragen. Ihr Vorschlag trifft also genau den Nerv der Elterngeneration. Auch die finanzielle Absicherung von Eltern durch ein „ElterngeldPlus“ und das garantierte Rückkehrrecht in Vollzeit halten wir für gute Ideen.

Völlig unverständlich ist uns der Protest der Unternehmerverbände, die immer wieder den Facharbeitermangel beschwören. Immerhin soll der Lohnausgleich aus Steuermitteln finanziert werden.

Wir Gewerkschaftsfrauen sind empört darüber, dass Ihr Vorschlag sofort aus der Regierung heraus zurück gewiesen wurde. Wir haben den Eindruck, dass er in irgendwelchen Schubladen verschwinden soll. Wir möchten Sie ermutigen, dieses Konzept weiter zu entwickeln und sich Bündnispartner aus Gewerkschaften und Frauenverbänden zu suchen, um dieses wichtige Projekt weiter voranzutreiben.

Die Gewerkschafterinnen fordern die Kanzlerin und die neue Bundesregierung auf, das Thema Elternarbeitszeit weiter zu verfolgen. Es darf kein Denkverbot in dieser für die Gleichberechtigung wichtigen Frage geben.

Wir müssen draußen bleiben

SPD Wehringhausen entsendet keine Delegierten zur Kreiswahlkonferenz

Der Stellungskrieg in der Hagener SPD zwischen dem Karrieristenflügel der „Würzburger“ und ihren innerparteilichen Widersachern hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Eine Mitgliederversammlung des Ortsvereins Wehringhausen am Freitag (24. Jan. 2014), auf der die Wehringhauser Delegierten für die Wahlkreisversammlung am 2. Februar gewählt werden sollten, endete ergebnislos.

Damit steht fest, dass Wehringhausen auf der Wahlkonferenz, auf der die Reserveliste für die Kommunalwahl Ende Mai beschlossen werden soll, außen vor bleibt. Eigentlich sollte die Wahlliste längst in trockenen Tüchern sein, aber die Landesschiedskommission der Partei hatte satzungswidrige Mängel am bisherigen Verfahren festgestellt.

Diese vom „Würzburger“-dominierten Unterbezirksvorstand der SPD zu verantwortenden Fehler hätten möglicherweise sogar zu einer Nichtzulassung der Parteiliste zur Kommunalwahl führen können. Die SPD wäre dann in Hagen gar nicht auf dem Stimmzettel vertreten gewesen.

Das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz schreibt keinen einheitlichen Verfahrensweg zur Aufstellung der Wahllisten vor, sondern verweist auf die Satzungen bzw. Statuten der Parteien. Aber genau dagegen wurde nach Auffassung der SPD-Schiedskommission in Hagen verstoßen, sodass die Listenaufstellung nun am 2. Februar unter satzungskonformen Bedingungen wiederholt werden muss.

Hintergrund der hausgemachten Probleme ist u. a. der parteiinterne Verschiebebahnhof, mit dem interne Seilschaften versuchen,  in einzelnen Ortsvereinen Mehrheiten für Delegierte zu generieren. Die Handschrift des „Würzburger“-Flügels ist dabei nur schwer zu übersehen.

Eigentlich sollen Parteimitglieder in dem Ortsverein organisiert sein, in dem sie auch ihren Wohnsitz haben. Aus gewichtigen Gründen ist es laut Satzung auch möglich, einem anderen Ortsverein anzugehören. Diese „Lücke“ machen sich interessierte Kreise zunutze, um Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten „umzugestalten“.

Das wurde jetzt auch im OV Wehringhausen wieder versucht, dessen Vorsitzender inzwischen zurückgetreten ist, ebenso die Kassiererin. In einer internen Notiz zu einem Wechsel aus Haspe heißt es: „Der anwesende UB-Vorsitzende hielt einen Zugang bei Kevin Niedergriese für ausreichend.“ Der angesprochene Unterbezirks-Vorsitzende ist Timo Schisanowski, der gleichzeitig als Vorsitzender des Ortsvereins Haspe-Süd fungiert, in dem auch der ehemalige Hagener Oberbürgermeister und heutige Hasper Bezirksvorsteher Dietmar Thieser Mitglied ist. Kevin Niedergriese war vor seinem umstrittenen Wechsel nach Wehringhausen ebenfalls Mitglied im OV Haspe-Süd. Ein Schelm, wer bei dieser Personalkonstellation an Böses denkt.

In Wehringhausen sollte anscheinend sofort ein ganzer Clan installiert werden, was zu erbittertem Widerstand der dortigen Genossen führte. Welche Folgen diese Art von „Politik“ hat, macht die Äußerung eines Wehringhauser OV-Mitglieds deutlich: „Wenn dem Aufnahmeantrag von Christine Niedergriese gefolgt und die beantragte Ausnahmegenehmigung für Ingrid Niedergriese erteilt wird, so werden wir im OV 5 Mitlieder der Familie Niedergriese haben, die nicht in Wehringhausen wohnen. Das nennt man einen Familienklüngel. Da normalerweise 10-15 Mitglieder zu den Sitzungen des Ortsvereins erscheinen, hat sich die Familie Niedergriese in der Realität eine strukturelle Mehrheit mit Mitgliedern in einem Ortsverein geschaffen, in dem keiner von Ihnen wohnt“.

Der Wehringhauser zieht daraus den ernüchternden Schluss: „Der UB-Vorstand der Hagener SPD setzt seine bisherige Praxis der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in neuem Gewande fort. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass es entweder zu einem Statutenstreitverfahren und/oder aber zu einer neuen Wahlanfechtung kommt, um die Verhältnisse zu klären.“

Das Ende vom Lied: Um ein drohendes Abstimmungschaos zu vermeiden, wurde die Versammlung in Wehringhausen am Freitag mit großer Mehrheit abgebrochen. Der Ortsverein wird dementsprechend keine Delegierten zur Wahlkreiskonferenz entsenden.

TV-Tipp: Land unter Kontrolle

Die Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik Deutschland

Film von Katja und Clemens Riha, Erstausstrahlung
Montag, 27. Jan. 2014, 21:00 Uhr, 3sat Kulturzeit extra

Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden – keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. (…)

Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen. (…)

Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges (und liegen immer noch) geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen an Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. (…)

Quelle: 3sat Kulturzeit

Website von Prof. Dr. Josef Foschepoth

Beliebigkeitsstatus von Kultur abschaffen

Im Grunde geht es darum, einen Weg zu finden, wie der Beliebigkeitsstatus von Kultur abgeschafft werden kann. Denn wenn Kunst und Kultur per Gesetz als freiwillige Leistungen angesehen werden, kann der Bereich – ganz unverblümt gesagt – auf null gefahren werden. Zwar steht in der NRW-Verfassung in Artikel 18 „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern“, doch geht besagter Artikel nicht auf Finanzierung oder Zuweisungsschlüssel ein. Vor diesem Hintergrund wurde am Donnerstagabend über den Theater- und Orchesterpakt des Landes NRW und seine Auswirkungen auf die Zukunft des Hagener Theaters diskutiert.

Auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (SPD) war Staatssekretär Bernd Neuendorf ins Lutz gekommen, um sich mit Vertretern der Hagener Kultur auszutauschen. (…)

„Ein geplantes Kulturfördergesetz könnte im Frühjahr verabschiedet werden“, so Neuendorf halb-optimistisch „allerdings noch mal: Wir können per Gesetz keine freiwillige Leistung in eine Pflichtleistung umwandeln“. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Verfassung geht nirgendwo auf Finanzierung oder gar Zuweisungsschlüssel ein, warum sollte sie es dann ausgerechnet hier? Überhaupt wird die NRW-Verfassung an einigen Stellen sehr „großzügig“ in die politische Praxis übertragen. Artikel 24 gibt beispielsweise vor: „Jedermann hat ein Recht auf Arbeit“ – wie die Praxis aussieht, muss wohl nicht weiter kommentiert werden. Im selben Artikel findet sich die Forderung: „Der Lohn muss (…) den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.“ Auch eine klare Formulierung, aber jeder weiß, wie die Wirklichkeit aussieht.

Die immer wieder ins Feld geführten Begriffe „freiwillige“ oder „Pflichtleistung“ (oder ähnliche Termini) sind übrigens in der gesamten Landesverfassung nicht zu finden. Die Einlassung des Staatssekretärs, eine solche Verpflichtung ließe sich per Gesetz überhaupt nicht herbeiführen, mutet geradezu schräg an. Wenn nicht per Gesetz – wie denn sonst?

Was wird aus Hagen-Vorhalle?

Die Hauptschule ist geschlossen, die Turnhalle und das Bürgeramt werden geschlossen, die Arbeiterwohlfahrt zieht ihre hauptamtliche Mitarbeiterin ab und auch die Post hat ihre Agentur aufgegeben. Viele Menschen in Vorhalle haben den Eindruck, dass in ihrem Ortsteil nach und nach alles zusammenbricht.

Quelle: WDR Lokalzeit (Video)

Anmerkung: Sehens- und hörenswert ist das Gestammel des Baudezernenten. Prototypisch für die Qualität des Führungspersonals der Hagener Stadtverwaltung, traditionell ausgekungelt zwischen den selbsternannten „Volksparteien“.

Hüllenlose Helling-Plahr

Die Hagener Rechtsanwältin, FDP-Politikerin und zweimalige Bundestagskandidatin Katrin Helling-Plahr ist derzeit hüllenlos im Internet zu bestaunen. Nein, nein, die alerte Nachwuchshoffnung, die die Farben ihrer Partei auch im Stadtrat vertritt, posiert nicht etwa für ein schlüpfriges Magazin. Hinter der Nackte-Hintern-Aktion verbirgt sich eine politische Botschaft. Gemeinsam haben sich die Mitglieder des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen (Julis), dem die 27-jährige Hagenerin angehört, in Anlehnung an ein berühmtes Foto der „Kommune 1“ in Szene setzen lassen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Inzwischen hat Facebook die neokapitalistischen Nacktärsche, die sich als Außerparlamentarische Opposition verkleiden – sorry: entkleiden, nach Angaben von Spiegel online schon wieder gelöscht.

Volles Haus im Hasper Hammer

Neujahrsempfang des DGB Stadtverbandes Hagen

Rund 200 Gäste haben sich zum traditionellen Neujahrsempfang in Hagen versammelt, um am Rückblick und Ausblick auf gewerkschaftliche Arbeit in 2014 teilzunehmen. Bereits zum siebten Mal hatte der DGB eingeladen und Gäste aus den Gewerkschaften, Politik und Gesellschaft der Stadt erlebten einen lebendigen Abend.

Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Vorsitzende Ruth Schäfer nutzten der Vertreter der DGB Bezirks NRW Manfred Wotke und der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm die Gelegenheit zu kurzen Ansprachen.

Während Wotke über eine positive Entwicklung des nordrhein-westfälischen Gewerkschaftsbundes berichtete und dessen zentrale Aufgaben vor allem daran festmachte, dass es im laufenden Jahr eine große Aufgabe der Gewerkschaften in der Gestaltung des Industrielandes NRW, in der Auseinandersetzung um die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes sowie in der Begleitung der Vorhaben der neuen Regierung gäbe, bezog sich Jörg Dehm vor allem auf die Entwicklungen der Stadt Hagen.

Dehm, der seine Amtszeit mit den diesjährigen Kommunalwahlen beenden wird, bescheinigte dem örtlichen DGB und dessen Vorsitzenden eine erfolgreiche Arbeit in der Stadt. Dabei hob er besonders die Arbeit des Stadtverbandsvorsitzenden Jochen Marquardt hervor. Trotz zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen über Wege zur Lösung der kommunalen Aufgaben in Hagen sei die Zusammenarbeit davon geprägt, dass es in der gemeinsamen Umsetzung eine hohe Konstruktivität und eine Reihe erfolgreich angegangener Projekte gegeben hätte.

Besondere Bedeutung wies er dem Bündnis für eine sozialgerechte Stadt zu, in dem er DGB und den beiden Kirchen bescheinigte sowohl im auffallend guten Zusammenwirken als auch im Erfolg der Bemühungen beispielgebend auch über die eigene Stadt hinaus sei.

Jochen Marquardt nutzte auch in diesem Jahr den Empfang, um sowohl auf eine erfolgreiche Arbeit des vergangenen Jahres hinzuweisen, als auch die Schwerpunkte für 2014 zu beschreiben. Dabei bediente er mit vielen spitzen Bemerkungen die breite Themenpalette politischer Schwerpunkte im gewerkschaftlichen Kampf um gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben.

Mit deutlichen Worten kritisierte er die Europa-Politik der großen Koalition, die bisher keine Veränderungen zum verhängnisvollen Kürzungskurs der Vorgängerregierung erkennen ließe und von daher noch weit entfernt von gewerkschaftlichen Forderungen nach einem sozialen und demokratischen Europa sei. Am 1.Mai werden die DGB-Gewerkschaften das zu einem zentralen Thema machen.

Kommunalpolitisch blieb der DGB-Regionsgeschäftsführer bei seinen Positionen, forderte erneut die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein und hielt mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg, als er darauf hinwies, „dass es nicht in Ordnung sei, wenn der oberste Repräsentant der Stadt bei einem Besuch in Berlin einen demokratisch und mehrheitlich gefassten Beschluss des Rates dort nicht in die Diskussion einbringe“. Für die Gewerkschaften wird auch das laufende Jahr davon geprägt sein die erforderliche Veränderung der Einnahmesituation für die Kommune durch eine gerechte Steuerpolitik einzufordern.

Die Lösung der finanzpolitischen Schwierigkeiten in Hagen, die die Kulturarbeit, die Arbeit der Sportvereine, den öffentlichen Nahverkehr und vielem mehr gefährde, wird für den DGB ins Zentrum der Anforderungen an die Parteien bei den anstehenden Kommunalwahlen am 25.5. sein. Dazu sollen für den gleichen Tag auch gemeinsame Forderungen zur Integrationspolitik einfließen, die aktuell erarbeitet würden.

Gewerkschaftspolitisch stehen für den DGB und seine 8 Mitgliedsgewerkschaften vor allem die anstehenden Betriebsratswahlen von März bis Mai, die Organisation des Tags der Arbeit und die Vorbereitung auf die historischen Daten in Erinnerung an den Beginn des I. Weltkriegs vor 100 Jahren und des II. Weltkriegs vor 75 Jahren an besonderer Stelle.

Marquardt nahm den Dank des Oberbürgermeisters für die gute Zusammenarbeit gern an und gab ihn auch zurück. Ob der Hinweis an Jörg Dehm, dessen künftige Arbeit weniger an christdemokratischer Aktualität und mehr an den Erfahrungen der katholischen Soziallehre auszurichten, greifen wird, blieb offen.

Mit dem gelungenen Auftritt des Kabaretts „die Buschtrommel“, das im März ihr neues Programm im Hasper Hammer vorstellen wird, endete der offizielle Teil. Viele Gespräche am kalten Buffet rundeten den Abend ab.

An der Fesh glauben alle an einen Gott

Die Freie evangelische Schule will im nächsten Sommer auf die bestehende Grundschule eine Gesamtschule mit den gleichen Leitlinien und einer vom christlichen Menschenbild geprägten Pädagogik aufsatteln. (…)

Die Fesh wäre die vierte Gesamtschule in Hagen, aber zugleich die einzige in privater Trägerschaft. Die zehn Mitglieder des Schulvereins, des Trägers der Schule, gehören verschiedenen Freikirchen bzw. der katholischen und evangelischen Kirche an. „Dadurch sind wir von keiner Konfession oder Kirche abhängig“, erläutert Weber, der davon ausgeht, dass ein Elternbeitrag von durchschnittlich 120 Euro (an der Grundschule sind es 90 Euro) erhoben werden muss, um die Gesamtschule zu finanzieren. An der Fesh legt man Wert darauf, dass es sich nicht um Schulgeld handelt: „Wir sind eine Schule für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern“, sagt Weber. „Manche Eltern zahlen mehr, manche weniger.“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ersatzschulen wie die Fesh oder auch Waldorfschulen werden in der Regel zu 94 Prozent vom Staat finanziert. Davon ist in dem Artikel keine Rede. Der Eigenanteil der Eltern darf natürlich nicht „Schulgeld“ genannt werden, sonst würde die staatliche Finanzierung um den entsprechenden Betrag gekürzt, denn die Schulgeldfreiheit gilt  (offiziell) auch für Privatschulen. Stattdessen zahlen die Eltern normalerweise einen „freiwilligen“ Beitrag an einen Förderverein.

Im Unterschied zu Elterninitiativen, die beispielsweise Kindertageseinrichtungen betreiben, scheint es sich beim Trägerverein der Fesh um einen exklusiven Club mit gerade einmal zehn Mitgliedern zu handeln, der eher an ein Politbüro erinnert – wenn die Angaben in dem Artikel zutreffend sind.

Man habe auch mit dem Gedanken gespielt, ein Gymnasium zu gründen, wird der Vorsitzende des Schulvereins zitiert, „aber dann wären viele Schüler ausgegrenzt worden.“ Das ist von außen schwer zu beurteilen; Fakt ist hingegen, das private Gesamtschulen auf einen deutlich höheren Sachkostenzuschuss zugreifen dürfen als private Gymnasien.

Welcher Geist bei der Fesh mit Steuergeldern finanziert wird, erschließt sich aus dem Interview mit dem Vorsitzenden des Trägervereins, das (leider nur) in der Printausgabe der WPWR erschienen ist: „Es hat separate Schöpfungsvorgänge gegeben, es ist nicht das eine aus dem anderen hervorgegangen. Den angeblichen Sprung vom Affen zum Menschen halte ich zum Beispiel für äußerst unwahrscheinlich. (…) Es war ja niemand dabei, der beweisen kann, ob die Welt in sieben Tagen oder in sieben Millionen Jahren erschaffen worden ist.“

Kreationismus pur. 

Dazu:

Zurück zur Scheibe?

Von Ruth Sauerwein

Wenn Herr Weber, Sprecher des Schulvereins der Freien Evangelischen Schule, nicht daran glaubt, dass Menschen und Affen die gleichen Vorfahren haben, ist das sicher seine Glaubensfreiheit. Wenn aber an einer Schule im 21. Jahrhundert die Schöpfungsgeschichte aus der Bibel und wissenschaftliche Erkenntnisse über die Entstehung des Weltalls gleichberechtigt nebeneinander behandelt werden nach dem Motto „Es war ja niemand dabei, der beweisen kann, ob die Welt in sieben Tagen oder sieben Milliarden Jahren erschaffen worden ist“ (Zitat Thomas Weber), dann sträuben sich mir doch die Haare. Was wird denn an der Schule noch als Glaubensfrage behandelt? Ob die Erde eine Kugel oder eine Scheibe ist? Die Bibel macht da keine klare Aussage. Allerdings können inzwischen Astronauten die Kugelgestalt bestätigen.

Personalrat der Stadt Hagen sieht keine Verfehlung

Die erneuten Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Stadt Hagen werden ins Leere laufen. Diese Überzeugung formuliert zumindest der Personalrat des Rathauses in seiner jüngsten Haus-Info. (…)

Quelle: DerWesten

Neue Kliniken-Fusion mit Märkischem Kreis bahnt sich an

Eine Übernahme der Katholischen Krankenhaus Gesellschaft (KKH) durch das Allgemeine Krankenhaus (AKH) wurde im vergangenen Jahr gestoppt. Grund dafür war das Veto des Erzbistums Paderborn. Eben jenes Erzbistum, das jetzt anscheinend eine katholische Alternativ-Allianz eingefädelt hat.

Zwischen den KKH-Gesellschaftern und den Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis (KKiMK) soll in der ersten Februar-Woche der Verhandlungsfaden aufgenommen werden. Unter dem Dach des deutlich kleineren Trägers aus Iserlohn befinden sich neben Senioren- und Altenpflegeeinrichtungen vor allem das Elisabeth-Hospital in Iserlohn sowie das St.-Vincenz-Krankenhaus in Menden mit insgesamt etwa 450 Betten. (…)

Quelle: DerWesten

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus

Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wird seit 1996 der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945 durch russische Soldaten, als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen.

In diesem Zusammenhang wird am kommenden Dienstag, 28. Januar, um 13 Uhr im Pädagogischen Zentrum der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule, Am Bügel 20, eine Gedenkveranstaltung mit Ansprachen, Lesungen, Musik und Schülerbeiträgen stattfinden. Die Gedenkrede seitens der Stadt Hagen wird Bürgermeisterin Brigitte Kramps halten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur regen Teilnahme an dieser Gedenkveranstaltung aufgerufen.

Zu Herzog gehört aber auch:

Schweigen auf der Burg

Roman Herzog (79), ehemaliger Bundespräsident, ist es zu verdanken, dass der 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wurde. Zweimal hat der CDU-Politiker selbst die Gedenkrede im Deutschen Bundestag gehalten. Beide Male fand der Jurist deutliche Worte. Zu den SS-Gedenksteinen vor seiner Bürotür fehlen sie ihm. (…)

Quelle: Kontext: Wochenzeitung

Garenfelder überrascht vom Rückzug der Mediatorin

Das Mediationsverfahren zwischen Amprion und der Bürgerinitiative „Menschen unter Strom“ stockt. Sabine Hugenroth, die eigentlich dazu beitragen wollte, dass sich der Netzbetreiber und die Garenfelder Bürger in einem Dialog auf einen Standort für den Neubau eines Umspannwerks mit den Ausmaßen von 300 mal 270 Metern einigen, hat acht Tage nach Start des Verfahrens ihren Rückzug erklärt. Ihr Arbeitgeber, die Bezirksregierung in Arnsberg, hatte Bedenken.

Kein Zufall – glauben zumindest diejenigen, die sich an vorderster Front für einen Standort außerhalb Garenfelds zum Beispiel in einem Industriegebiet oder auf dem Böhfeld einsetzen. „Amprion hatte vorgeschlagen, neben der Stadt Hagen und uns auch noch die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer sowie die Enervie -Gruppe an dem Verfahren zu beteiligen. Das hat Frau Hugenroth in einer Mail abgelehnt. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, den Teilnehmerkreis möglichst klein zu halten“, erklärt Anne Stamm von der BI, „am Tag darauf, am 20. Dezember, wurde sie zurückgepfiffen. Abends um 21 Uhr hat sie mich angerufen und erklärt, dass sie das Verfahren nicht führen dürfe. Dabei hatte sie zunächst gesagt, dass ihr Dienstherr keine Einwände gegen ihre Tätigkeit habe.“ (…)

Quelle: DerWesten

Ausbildung: Niedrigster Stand seit sieben Jahren

Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Hagen und Ennepe-Ruhr-Kreis um 6,3 Prozent gesunken – nur ein Viertel der Betriebe bildet aus

Im Jahr 2013 haben deutlich weniger Jugendliche eine Ausbildung begonnen als in den Jahren zuvor. In Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden insgesamt 3360 Ausbildungsverträge abgeschlossen, 225 oder 6,3 Prozent weniger als 2012. Damit liegt die Zahl der Vertragsabschlüsse im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs auf dem niedrigsten Stand seit sieben Jahren. Dies gilt auch für NRW insgesamt, doch lag der Rückgang landesweit nur bei 3,2 Prozent.

Für Thomas Helm, Leiter der Agentur für Arbeit Hagen, ist die Entwicklung enttäuschend: „Insgesamt ist es der Region trotz der Werbung und Initiativen aller Ausbildungsmarktpartner noch nicht gelungen, das deutlich größere und über höhere Schulabschlüsse verfügende Bewerberpotential für den Fachkräftebedarf verstärkt zu nutzen. Sogar im Krisenjahr 2009 wurden insgesamt mehr junge Leute ausgebildet als 2013.“

In Industrie und Handel (minus 189 Verträge oder 8,0 Prozent auf jetzt 2169) sank die Zahl der Berufsstarts 2013 am deutlichsten, gefolgt vom Handwerk (minus 32 oder 3,8 Prozent auf 816). Die übrigen Bereiche, wie Berufe in der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer und der „Sonstigen“, fielen mit elf Verträgen weniger (auf 72) nicht so ins Gewicht. Nur der öffentliche Dienst hatte gegen den Trend einen kleinen Anstieg um drei auf 51 Verträge.

„Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den Jüngeren ist das Schwerpunktthema 2014“, so Helm weiter, „die gemeinsamen Anstrengungen werden dahin gehen, dass kein junger Mensch ohne Ausbildung oder andere berufliche Perspektive bleibt. Im Moment bestehen begründete Aussichten, dass auch eine bessere Konjunkturentwicklung diese Bemühungen stützen könnte. Zu hoffen ist dabei, dass sich die optimistischeren wirtschaftlichen Erwartungen der Betriebe auch in einem Anstieg der Ausbildungsverhältnisse zeigen. Insbesondere Klein- und mittelgroße Unternehmen möchten wir hinsichtlich besonderer Zielgruppen sensibilisieren und unterstützen. Es gibt noch Potential, zumal bislang nur rund ein Viertel aller Betriebe tatsächlich ausbildet.“

Frust hinter den Bürotüren

Hochschulmitarbeiter hoffen auf Gesetzesreform

Rektoren und Hochschulräte der Unis in NRW wehren sich heftig gegen die Reformpläne aus dem Wissenschaftsministerium. Doch weiter unten in den Unis hoffen viele Mitarbeiter auf bessere Arbeitsbedingungen durch die Reform. (…)

„Die meisten trauen sich nicht, öffentlich über ihre Arbeitsbedingungen zu reden“, berichtet Sibylle Schwantag, die Sprecherin der GEW-Hochschulgruppe an der Uni Siegen. Sie schweigen lieber und „versuchen, einen Anschlussvertrag zu finden, vielleicht doch noch mal irgendwo ein Projekt zu beantragen und nicht negativ aufzufallen.“

Und die Kritik der Gewerkschaften reicht noch viel weiter. Neun von zehn Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau sind im Bundesdurchschnitt inzwischen befristet. Jeder zweite Vertrag läuft weniger als ein Jahr. „Die prekäre Beschäftigung hat massiv zugenommen“, sagt Sibylle Schwantag. Mit den jetzt geplanten Änderungen im Hochschulgesetz hat die Uni-Mitarbeiterin, anders als die Hochschulleitung, deshalb keine Probleme: „Wir sind allesamt der Ansicht, dass dieses Gesetz schon mal deutlich besser ist, als das unter dem wir zur Zeit leben müssen.“ Gemeint ist das noch geltende so genannte „Hochschulfreiheitsgesetz“. Das hat die Universitäten im Land seit 2007 komplett umgekrempelt. Die Hochschulen ähneln jetzt eher Unternehmen mit einem Chef an der Spitze, dem Rektor, und einem Aufsichtsrat, dem Hochschulrat.

Dagegen hat der Senat, einst das höchste demokratisch legitimierte Entscheidungsgremium einer Universität, kaum noch was zu melden. Dazu passt auch die offizielle Stellungnahme des Siegener Senats: Man sehe mit dem neuen Hochschulgesetz „keinesfalls eine schöne und heile Welt untergehen“. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Auch die Rektoren von Fernuni Hagen und FH Südwestfalen lehnen die Änderungen des Hochschulgesetzes ab. Siehe hier.

Eckesey droht nach Baumarkt-Insolvenz großer Leerstand

Schon jetzt sind einige Regale komplett leer und stark reduzierte Artikel werden an allen Ecken angeboten. Der Ausverkauf läuft in der im Jahr 2003 eröffneten Filiale des Baumarkts Max Bahr an der Eckeseyer Straße, Ende Februar wird er unwiderruflich schließen.

Die Folge der Insolvenz der Kette, die im Strudel der Praktiker-Pleite in den Abgrund gerissen worden war. Doch was mit den Beschäftigten und der Immobilie geschehen wird, ist noch unklar. Sicher scheint hingegen: Es wird keinen nahtlosen Übergang geben. Ab März wird das große Areal mit rund 11.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und vielen Stellplätzen zunächst einmal leer stehen. (…)

Quelle: DerWesten

Immer weniger lesen Hagener Tageszeitungen

Auch ein Qualitätsproblem

Die Anzahl der tatsächlich verkauften Exemplare der Hagener Tageszeitungen ist weiter rückläufig. Nach Angabe der alteingesessenen ivw (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern) ging der Verkauf im 4. Quartal 2013 gegenüber dem 4. Quartal 2011 um 12 Prozent zurück.

Fanden im letzten Quartal 2011 durchschnittlich pro Tag noch 33.226 Zeitungen einen Käufer, waren es zwei Jahre später nur noch 29.259 Exemplare. Zum Vergleich: Vor 20 Jahren wurden pro Tag noch fast 54.000 in Hagen erscheinende Tageszeitungen an den Mann bzw. die Frau gebracht.

Die ivw liefert zwar keine Gründe für den Auflagenschwund, aber offensichtlich ist die Strategie der Funke-Mediengruppe (ehemals WAZ) ins Leere gelaufen. Die Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau, dessen weiterhin existierender Titel nur noch als Hülle für fremde Inhalte dient, und der Ersatz gewinnbringender Beiträge durch erkenntnisarme Fotostrecken sowie die ausufernde Thematisierung von Belanglosigkeiten z. B. aus dem Schützenfest-Milieu in der Westfalenpost haben den Schwund jedenfalls nicht gestoppt, sondern vermutlich noch befördert.

Auch die immer wiederkehrenden subtilen Manipulationsversuche in Richtung der Leserschaft dürften für eine Stabilisierung der Auflage wenig hilfreich sein. So erschien erst gerade gestern in der WP ein Aufmacher über die Möglichkeit von Bürgerentscheiden.

Obwohl sich von den drei konkret Genannten, zwei Politikwissenschaftlern und dem Verein „Mehr Demokratie“, nur einer kritisch zu Bürgerentscheiden äußerte (die beiden anderen aber positiv), wurde die Essenz des Berichts in der Überschrift schlicht umgelogen: „Kritik an Bürgerentscheiden wächst“. Das war nicht einmal subtil, sondern ziemlich plump.

Hagen bezieht Stellung zu Einsparungen bei Personalkosten

Die Stadt Hagen fühlt sich nach dem Bekanntwerden erneuter staatsanwaltlicher Ermittlungen doch berufen, Stellung zu beziehen. Aufgrund einer anonymen Anzeige eines Bürgers ist die Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Der Vorwurf lautet, dass Mitarbeiter bei voller Bezahlung freigestellt wurden. (…)

Darüber hinaus, so die Stellungnahme der Stadt, sei im Rathaus gar nicht bekannt, dass ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die Stadt Hagen eröffnet worden sei. Aber genau das wurde seitens der Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche gegenüber dieser Zeitung ausdrücklich auf Nachfrage bestätigt. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Vermeidung klarer Formulierungen seitens der Stadt und die Äußerungen der Staatsanwaltschaft dürften garantieren, dass da noch einiges kommt.

In Bezirksvertretungen kann SPD Quote oft nicht erfüllen

Im Stadtrat hat die SPD derzeit den höchsten Frauenanteil in ihrer Fraktion. Doch ob das nach der Wahl so bleibt, ist offen. Bei den Kandidaturen für die Bezirksvertretungen kann die 40-Prozent-Quote sogar oft nicht erfüllt werden. In den anderen Parteien sieht es oft nicht besser aus. Hagens Politik ist männerdominiert. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Was wollen die Frauen überhaupt? Alles auf einmal geht nicht. Schließlich gibt’s demnächst erst einmal die Frauenquote in den Aufsichtsräten der Großkonzerne. Man muss doch auch mal gönnen können. Schön auch, wie der Autor des Beitrags in der WPWR, Lokalchef Michael Koch, in einer wunderbaren Freud’schen Fehlleistung die Dezernentin Margarita Kaufmann mit der Schauspielerin Christine Kaufmann verwechselt. Der Unterschied: Margarita Kaufmann war nie mit Tony Curtis verheiratet – oder vielleicht doch? Bitte ganz schnell recherchieren.

Enervie-Bereichsleiter wehrt sich vor Arbeitsgericht

Die Enervie-Gruppe hat sich kurz vor Weihnachten von ihrem Personalchef getrennt. Begründung: Wegen der Kosten der Energiewende müsse die Zahl der Führungskräfte reduziert werden. Der Betroffene wehrt sich nun vor dem Arbeitsgericht gegen die Modalitäten. (…)

Der Anwalt des gekündigten Personalleiters trug vor, Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen habe gegenüber seinem Mandanten wörtlich erklärt, er wolle diesen nicht mehr sehen. Deshalb die gut 70.000 Euro fürs Nichtstun. „Jemanden ein halbes Jahr lang freizustellen, das muss man sich auch leisten können“, kommentierte Richter Michael Seidel spitz. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das kann Enervie sich bestimmt „leisten“. Die Kosten trägt ja letztendlich der Gebührenzahler.

Kinder bleiben im Finanzierungsstreit auf der Strecke

Grüne kritisieren das Ende der Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit ist ein wichtiger und erfolgreicher Baustein für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Trotzdem wird die Stadt Hagen zukünftig kaum noch in der Lage sein, diese Hilfe anzubieten. Die Grünen Hagen kritisieren, dass im Streit um die Finanzierungsverantwortung die Kinder auf der Strecke bleiben.

Dazu erklärt die grüne Kreisverbandssprecherin Nicole Pfefferer:

„Natürlich war allgemein bekannt, dass die Mittel für Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket befristet waren. Es war allerdings kaum vorstellbar, dass keine Anschlussfinanzierung erfolgen würde. Denn die Situation der Kinder aus armen Familien hat sich nicht verbessert, wie gerade der jüngste Bericht des Kinderhilfswerkes zeigt.

Nun wird es in Hagen zukünftig nur noch an vier Schulen diese Schulsozialarbeit geben, weil 1,3 Mio. € Förderung wegfallen. Alle wissen, dass diese Arbeit Kindern wesentliche Unterstützung bietet, ihre Bildungschancen wahrzunehmen und damit langfristig einen Ausweg zu finden aus dem Kreislauf von Armut und Bildungsferne.

Die alte Bundesregierung hat sich nicht mehr um das Problem gekümmert. Die große Koalition berücksichtigt es bisher nicht. Stattdessen gibt es schön klingende Ankündigungen, die unkonkret bleiben. Der Landes-Sozialminister Guntram Schneider empfiehlt den Kommunen, nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr einzusetzen. Hagen hat die Mittel gut eingesetzt und kann als Nothaushaltskommune ohnehin nichts ansparen. Der Stadt ist also kein Vorwurf zu machen.

Was nützt das aber den Kindern, die bei dem Geschachere um Finanzverantwortung auf der Strecke bleiben?

Wir wollen, dass es den Kindern in Hagen gut geht, dass kein Kind zurück gelassen wird. Wir wollen, dass die Potentiale unserer Jugend ausgeschöpft werden, denn das sind die Fachkräfte von morgen. Aber dafür brauchen wir Geld vom Bund für gute Arbeit vor Ort.“

Altersdiskriminierung kommunaler Wahlbeamter

In Ergänzung zur Berichterstattung über die Turbolenzen rund um die Wahl der Beigeordneten Margarita Kaufmann für Interessierte ein Schreiben des Städtetags NRW (Eingangsstempel der Stadt Hagen vom 14. Jan. 2014) mit beigefügtem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Dez. 2013:

Altersdiskriminierung_kommunaler_Wahlbeamter (PDF 1,2 MB)

Maut für Lkw muss künftig überall gelten

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und Senkung der 12-Tonnen-Grenze

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. „Anders lässt sich unsere hochwertige Verkehrs-Infrastruktur nicht auf Dauer erhalten und an die Erfordernisse der Zukunft anpassen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf.

Nötig sei eine Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen sowie eine Ausdehnung auch auf Lastkraftwagen mit weniger als zwölf Tonnen Gesamtgewicht – derzeit die Untergrenze für die Mautpflicht. Wichtig sei vor allem die Einbeziehung auch kommunaler Straßen. „Denn praktisch jeder Verkehr beginnt oder endet im kommunalen Straßennetz“, machte Schneider deutlich. Zudem würde sich das Problem des Mautausweichverkehrs von selbst erledigen.

Für ein Umsteuern in der Infrastruktur-Finanzierung sei es allerhöchste Zeit, so Schneider. Denn kommunale Straßen und Wege verlören dramatisch an Wert. Grund sei die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. „Einer solchen Erosion ihres Vermögens können die Städte und Gemeinden auf Dauer nicht tatenlos zusehen“, legte Schneider dar.

Jährlich fehlen Städten und Gemeinden etwa 2,15 Mrd. Euro zur Erhaltung und Sanierung ihrer Straßennetze. Wenn das Geld für Straßen- und Brückensanierungen nicht zur Verfügung stehe, werde die nutzbare Infrastruktur in den Städten und Gemeinden durch Gewichtsbeschränkungen und Straßensperrungen immer weiter ausgedünnt.

Schon heute führe dies zu Schleichwegen, massiven Belastungen in der Logistik von Unternehmen und zudem zu dramatischen Folgen für die betroffenen Gebiete. „Hier geht es nicht nur um Verkehr, hier geht es um den Wirtschaftsstandort NRW sowie die Versorgung und die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten und Gemeinden“, betonte Schneider. Nun sei es an Bund und Land, rasch Abhilfe zu schaffen.

Gerbersmann gibt der Hagener CDU einen Korb

Kämmerer Christoph Gerbersmann steht für eine CDU-Kandidatur als Oberbürgermeister der Stadt Hagen nicht zur Verfügung. Das hat der 48-Jährige seiner Parteiführung jetzt offiziell mitgeteilt. (…)

„Wenn ich sehe, wie in dieser Stadt mit Oberbürgermeistern umgegangen wird, zieht es einen zu dieser Aufgabe auch kaum hin. Allzu oft wird nicht anerkannt, dass ein OB auch ein Mensch ist. Da werden selbst Kleinigkeiten heftig kritisiert, aber niemand erkennt an, dass hier jemand unglaublich viel arbeitet und selbst sein Privatleben häufig in den Dienst der Stadt stellt“, beklagt der Kämmerer die politischen Umgangsformen. „Wir hatten in dieser Stadt bisher vier Oberbürgermeister mit unterschiedlichen Qualitäten und Handschriften: Alle sind aus meiner Sicht demontiert und persönlich beschädigt worden.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Hagen hatte seit 1945 zehn Oberbürgermeister, davon vier, die unangenehm aufgefallen sind – um es zurückhaltend auszudrücken. Vielleicht meint Gerbersmann ja diese Amtsinhaber, die aber – anders als der Kämmerer meint – allesamt nicht demontiert und persönlich beschädigt „worden“ sind. Dafür haben sie schon selber gesorgt: Lothar Wrede (1964-1971) stolperte über Grundstücke, Renate Löchter (1989) brach der persönliche Immobilienmarkt schon nach drei Monaten das Genick,  Peter Demnitz (2004-2009) wollte seine Verantwortung im Rahmen der Derivat-Zockereien nicht eingestehen und Jörg Dehms Aktivitäten (seit 2009) dürften allen noch sehr gegenwärtig sein.

Christian Rohlfs – Druckgrafik aus Privatbesitz

26. Januar – 4. Mai 2014
Osthaus Museum Hagen, Museumsplatz 1

Mit seinem druckgrafischen Werk steht Christian Rohlfs (1849-1938) zwischen den Gattungen Druckgrafik, Zeichnung und Malerei. Der Künstler gestaltete 185 Druckplatten, in deren Abzügen mit ihren malerischen und zeichnerischen Bearbeitungen sich thematisch wie stilistisch ein ungeheurer Facettenreichtum entfaltet. Von schlicht bis elaboriert, von heiter bis traurig, von verhalten bis überbordend, von monochrom bis leuchtend bunt reicht die Palette der Drucke und ihrer Variationen.

Das Osthaus Museum Hagen präsentiert in der Ausstellung unter dem Titel „Das sind so neue, kühne, ernste Sachen, diese Schnitte!“ vom 26. Januar bis zum 4. Mai 2014 die größte Privatsammlung druckgrafischer Arbeiten von Christian Rohlfs.

Christian Rohlfs‘ Werke haben bis heute nicht an Faszination verloren. Sein exquisites druckgrafisches Œuvre beschränkt sich auf die beiden Jahrzehnte zwischen 1908 und 1926, d.h. die Zeit zwischen seinem 59. und 77. Lebensjahr. Als Rohlfs 1908 mit dem Holzschnitt auf Zigarrenkistendeckeln begann, konnte er bereits auf eine fast 30jährige Erfahrung als Maler zurückblicken und sich dieser auch bedienen. Sein Repertoire umfasste sowohl den klassisch-akademischen Stil wie impressionistische Elemente oder auch eine an van Gogh orientierte Bildlichkeit. Der außerordentlich malerische Charakter von Christian Rohlfs‘ Druckgrafiken beweist dies überaus deutlich. In der Ausstellung dominiert daher die Farbe, Rohlfs‘ wichtigstes Ausdrucksmittel.

Christian Rohlfs kam auf Initiative von Karl Ernst Osthaus 1901 nach Hagen, und bis zu seinem Tod im Jahre 1938 hatte er im Museum Folkwang Hagen sein Atelier, auch nach dem Verkauf der Sammlung im Jahre 1922 nach Essen. Vor allem der Förderung von Karl Ernst Osthaus verdankte er seinen Erfolg bereits zu Lebzeiten.

Zur Ausstellung erscheint ein reich bebilderter Katalog mit Abbildungen sämtlicher Werke, der unter anderem im Museumsshop erhältlich ist. Herausgeber ist das Christian Rohlfs Archiv, das 2011 als wissenschaftliches Kompetenzzentrum am Osthaus Museum Hagen gegründet wurde. Während der Dauer der Ausstellung kostet der Katalog im Museumsshop 19,80 Euro.

Infos: Osthaus Museum

Neue Broschüre „Denkmalschutz und Denkmalpflege in Hagen“

An Denkmaleigentümer oder solche, die es werden wollen, richtet sich die neue Broschüre „Denkmalschutz und Denkmalpflege in Hagen“. Erstmalig hat die Stadt Hagen unter Federführung der Unteren Denkmalbehörde damit alle relevanten Themen rund um den Denkmalschutz in Hagen aus fachlich-behördlicher Sicht zusammengefasst. Auf insgesamt 36 Seiten gibt das Druckwerk im A4-Format einen informativen Überblick zur Bau- und Bodendenkmalpflege, der Rechte und Pflichten eines Denkmalbesitzers, neue Fördermöglichkeiten sowie den wichtigsten Vorschriften aus dem Denkmalschutzgesetz.

Dr. David Gropp vom LWL-Denkmalpflege und Landschafts- und Baukultur in Westfalen vermittelt einen verständlichen Überblick über die Denkmallandschaft in Hagen. Dr. Ralf Blank, Fachdienstleiter Wissenschaft, Museen und Archive der Stadt Hagen, klärt über die bedeutenden Funde und Kulturschätze im Boden des Stadtgebietes auf. Mirjam Kötter, Archäologin und Kunsthistorikerin, erläutert den Aufbau des für die Stadt Hagen erstmaligen Bodendenkmalkatasters. Ina Hanemann, Leiterin der Unteren Denkmalbehörde, erklärt Grundsätzliches zum Umgang mit Denkmälern und warum man keine Angst vorm Denkmalschutz haben muss.

Im Vorwort erläutern der Technische Beigeordnete der Stadt Hagen, Thomas Grothe, und der neue Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, Georg Thomys, die Bedeutung und den Zweck der Denkmalpflege. Dieser ist mehr als die Erhaltung des kulturellen und baulichen Erbes und damit der Identität unserer Stadt; Denkmäler sind auch wertvolle Artefakte ihrer Entstehungszeit und sollten deshalb fortlaufend, sinnvoll erhalten und genutzt werden.

Erhältlich ist die kostenlose Broschüre in der Unteren Denkmalbehörde, Rathaus II, Berliner Platz 22.

Mit vollen Hosen und leeren Taschen

Kommunalpolitiker reisen zur Audienz nach Berlin

Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode suchen die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets, darunter auch der Hagener OB Jörg Dehm, das Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung. Die Stadtspitzen reisten am 12. Januar gemeinsam mit der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Karola Geiß-Netthöfel nach Berlin. Dort wollten sie zwei Tage lang zentrale Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit des größten Ballungsraums in Deutschland beraten.

Zentrale Themen waren zum Beispiel die Entlastung von Kommunen bei den Sozialkosten, die Zukunft der Energiewende, Investitionen für Straßenbauprojekte und den öffentlichen Personennahverkehr, die Unterstützung bei der Eingliederung von Migranten und die Ausrichtung der Städtebauförderung des Bundes auf besonders problematische Stadtteile. Zur Sprache kam zudem der Einsatz von Mitteln aus dem Solidarpakt nach besonderer Bedürftigkeit, damit zukünftig auch Regionen wie das Ruhrgebiet davon profitieren können.

Zu den Gesprächspartnern der Delegation aus der Metropole Ruhr gehörten Vizekanzler Sigmar Gabriel und Parlamentarier aller Fraktionen. Eingeleitet wurde der Besuch in der Bundeshauptstadt durch das Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten Dr. Angelika Schwall-Düren.

„Die Metropole Ruhr hat wieder einmal demonstriert, dass sie geschlossen auftreten und gemeinschaftlich agieren kann. Und es ist deutlich geworden: Unsere Region hat auch auf Bundesebene ein besonderes Gewicht“, redete sich RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel das Treffen schön.

Wer geglaubt hatte, Dehm und seine Kollegen hätten sich nach Jahren der Leisetreterei dazu durchgerungen, endlich Tacheles zu reden, wurde wieder einmal bitter enttäuscht. Die von der Delegation angesprochenen Themen sind zwar nicht verkehrt, aber eher peripherer Natur, wenn man die Gesamtheit der städtischen Finanzprobleme betrachtet.

Die sind zu einem ganz erheblichen Teil durch die verfehlte Steuerpolitik der letzten 15 Jahre herbeigeführt worden. Das ist aber – wenn man die einschlägigen Presseberichte durchsieht – gar nicht thematisiert worden.

Der Hagener DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt kritisiert in diesem Zusammenhang völlig zurecht: „Warum hat Herr Dehm nicht auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gepocht? Es gibt den entsprechenden Beschluss des Hagener Stadtrates vom November 2012.“

Von Dehm gibt es dagegen nur wolkiges: „Natürlich haben wir jetzt nicht die Termine in der Tasche, an denen die großen Überweisungen kommen“, wird er in der WRWP zitiert. Aber die Wege seien „jetzt deutlicher, auf denen wir die Ziele erreichen wollen“. „Wollen“, nicht „können“. Das bedeutet ja wohl, dass er bisher keine entsprechende Strategie für das drängendste Problem der Stadt entwickelt hatte – nach viereinhalb Jahren im Amt.

Und er setzt, nach Angaben der Zeitung, noch ein Sahnehäubchen oben drauf. Ohnehin sei es nicht darum gegangen, unbedingt mehr Geld zu verlangen: „Wir drängen vielmehr darauf, dass das, was im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, nun auch wirklich umgesetzt wird.“

Das ist des Pudels Kern: der Koalitionsvertrag. Die Ruhrgebiets-Delegation stellt informell auch eine Art Große Koalition dar, die Oberbürgermeister und Landräte sind Mitglieder der Regierungsparteien. Man reist nach Berlin und will den großen Brüdern und Schwestern keine wirklichen Probleme bereiten. Man kommt mit dem nötigen Respekt vor den Großkopfeten, schließlich locken für den einen oder die andere womöglich noch höhere Aufgaben. Da muss man halt Prioritäten setzen.

So lässt sich nur ein für die Menschen in den betroffenen Kommunen bitteres Fazit ziehen: War sich nix. Wer mit vollen Hosen in die Zentrale fährt und mit leeren Taschen zurück kommt, hätte sich den Ausflug auch sparen können.

Stadt-Mitarbeiter sitzen angeblich bei vollem Lohn zu Hause

Die Nachbeben der durch Zahlung von Geldauflagen gerade erst beendeten Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt/Schießer sind kaum verebbt, da läuft bei der Hagener Staatsanwaltschaft schon das nächste Untreueverfahren gegen die Stadt Hagen an. (…)

Entsprechende Gerüchte wabern schon seit Monaten durch die Rathausflure. Unter anderem soll die Verwaltungsführung sowohl Amtsleiter also auch Abteilungsleiter sowie Führungskräfte externer Institute bei Überweisung der vollen Gehälter nach Hause geschickt haben. (…)

Quelle: DerWesten

Markante Widersprüche

Opposition wendet sich im Fall Kaufmann direkt an Düsseldorf

Nachdem die Bezirksregierung Arnsberg die Wahl der Beigeordneten Margarita Kaufmann beanstandet und Oberbürgermeister Jörg Dehm aufgefordert hat, der neuen Dezernentin keine Ernennungsurkunde auszuhändigen, wenden sich die „kleineren“ Fraktionen direkt an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger.

In dem Schreiben vom 17. Januar 2014 zeigen sich u.a. Hagen aktiv und die Grünen „irritiert“ über die „verschiedenen Argumentationsstränge, die teils widersprüchlich erscheinen“.

Der „markanteste Widerspruch“ bestehe darin, dass die Bezirksregierung Arnsberg auf Nachfrage am 11. Dezember 2013 mitgeteilt habe – „und zwar in Absprache mit Ihrem Ministerium“ – dass die Bewerberin aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung zum Auswahlverfahren zuzulassen sei.

Knapp einen Monat später stelle dieselbe Behörde fest, dass die Bewerberin „mutmaßlich“ nicht wählbar sei. Nach dem Verständnis der Verfasser des Schreibens würden „sich widersprechende Argumentationen miteinander verknüpft“. Daraus ziehen sie den Schluss: „Wir müssen also annehmen, dass die aktuelle Beanstandung der Wahl von Frau Kaufmann durch die Bezirksregierung Arnsberg in direktem Widerspruch zur Haltung des MIK (Anm.: Ministerium für Inneres und Kommunales, DW) steht.“

Da in einer Sondersitzung des Rates am 6. Februar erneut über diesen Vorgang zu befinden ist, möchten die Schreiber „in Erfahrung bringen, wie Ihr Ministerium als übergeordnete Behörde die Verfügung der Bezirksregierung in Arnsberg einschätzt. Es hat den Anschein, dass die aktuelle Verfügung – entgegen der üblichen Praxis – im Vorfeld nicht mit Ihrem Ministerium abgestimmt worden ist.“

Union fühlt sich in Hagen als Salz in der politischen Suppe

Neujahrswünsche sind Kommunalwahlwünsche – dieser Automatismus im Jahr 2014 bestimmte auch den Neujahrsempfang der CDU-Bezirksunion Hagen-Nord am Mittwoch in der Gaststätte Abrahams. (…)

Mit Blick auf die bevorstehenden Wochen appellierte Röspel an seine Parteifreunde, einen herzerfrischenden Wahlkampf zu machen: „Die CDU wird auch in Zukunft in Hagen das Salz in der politischen Suppe sein.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Mit 33,3 Prozent für die CDU bei den Kommunalwahlen 2009 ist die politische Suppe kräftig versalzen worden. Wie jeder nur halbwegs begabte Koch weiß, darf Salz nur sehr dosiert eingesetzt werden. Bei den Wahlen im Mai sollte im Sinne der Gesundheit des Gemeinwesens und ebenso des guten Geschmacks eine Prise dieses CDU-Salzes reichen. Überdosierungen sind unbedingt zu vermeiden.