Gedenken reicht nicht – atomwaffenfrei jetzt!

Mahnwache am Friedenszeichen am 5. August

Vor 72 Jahren explodierten am 6. und 9. August Atombomben über Hiroshima und Nagasaki und töteten in wenigen Augenblicken Hunderttausende von Menschen. Seit diesen Tagen kennt die Welt den Begriff Massenvernichtungswaffen.

Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN lädt am Samstag, den 5. August, ab 11 Uhr zu einer Mahnwache am Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße ein. Mit dem Gedenken an die unfassbaren Leiden der Menschen, die bis heute andauern, verbindet der Verein die Forderung an die Bundesregierung, sich dem Beschluss von 122 UN-Staaten für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen anzuschließen. Ein erster Schritt wäre der Abzug von 20 Atomraketen, die immer noch in Büchel in der Eifel lagern.

Scheinbar ist die Gefahr der atomaren Hochrüstung aus dem Blickfeld vieler Menschen verschwunden. Dabei ist die Bedrohung nach wie vor groß. Weltweit lagern 16.000 Atomwaffen, davon befinden sich 1.800 Atomwaffen in höchster Einsatzbereitschaft. Darüber hinaus steht ein neues atomares Wettrüsten vor der Tür: „Modernisierung“ und „Lebenszeitverlängerung“ sind die verharmlosenden Tarnbegriffe für diese mörderische Politik. Das Risiko von Unfällen, Cyberattacken, menschlichem Versagen und fehlerhaften Warnsystemen ist untragbar. Jede Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen muss unterstützt werden.

Die Stadt Hagen ist Teil einer weltweiten Bewegung für atomare Abrüstung. 1984 hat der Rat Hagen zur atomwaffenfreien Zone erklärt. Im gleichen Jahr trat Hagen dem internationalen Städtebündnis „Bürgermeister für den Frieden“ bei. Seit 2015 wird am 8. Juli – wie in vielen Städten weltweit – die grüne Flagge des Städtebündnisses gehisst  – eine Mahnung zur atomaren Abrüstung. Die Bewegung wird getragen von der Erkenntnis, dass gerade Städte die Ziele möglicher Atomwaffenabwürfe sein werden. Bis zum 7. August ist in der Johanniskirche die Ausstellung „Die Atombombe und der Mensch“ zu sehen.

Am 29. Juli nahmen vier Menschen aus Hagen und Umgebung an der Blockade des Fliegerhorstes in Büchel teil. Dort lagern 20 US-Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Piloten an ihren Zielort gebracht werden. 20 Wochen im Jahr finden dort Aktionen der Friedensbewegung statt. Auch eine Delegation aus vielen Städten des Bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ war in diesem Jahr dabei.

Einfach weiter so beim Abgas

Huyeng sieht „absolut keine Handlungsnotwendigkeit“

Es wäre eigentlich ein großes Thema für die Hagener Grünen: Der vom Stuttgarter Verwaltungsgericht vom Tisch gewischte Luftreinhaltungsplan für die baden-württembergische Landeshauptstadt und die Konsequenzen für das hiesige Pendant. Aber die ehemalige Vorhut für die Belange der Umwelt überlies den Vortritt lieber dem Beigeordneten Thomas Huyeng.

Der verkündete im Bekanntmachungsorgan WPWR, dass es in Hagen keine Veranlassung für ein Diesel-Fahrverbot gebe: „Ich sehe da absolut keine Handlungsnotwendigkeit.“ Es gebe andere Möglichkeiten, die Luftqualität in der Innenstadt zu verbessern, und verwies auf den aktuellen Luftreinhalteplan Hagens.

Der bleibt allerdings weit hinter dem Stuttgarter zurück, der u.a. umfangreiche Verbesserungen im Bus- und Bahnverkehr vorsieht. Selbst diese reichten dem dortigen Verwaltungsgericht aber nicht aus, um eine möglichst baldige Schadstoffreduzierung zu erreichen.

Nur ein nicht nur in einzelnen Straßenzügen, sondern in de gesamten Umweltzone Stuttgart ganzjährig geltendes Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6/VI hält das Gericht für die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte und zugleich auch zur schnellstmöglichen Einhaltung. Aber auch nur, wenn dieses bereits zum 01.01.2018 und nicht, wie geplant erst 2020 in Kraft gesetzt wird.

Die Stickoxidbelastung in Hagen liegt seit Beginn der Messungen vor etwa 15 Jahren konstant über den zulässigen Grenzwerten. Laut Luftreinhalteplan sind die verkehrsbedingten Anteile dem Schwerlastverkehr mit 49,4 Prozent und dem Pkw-Verkehr mit 39,2 Prozent zuzurechnen.

Im Fokus stehen dabei die Messstellen am Graf-von-Galen-Ring und am Bergischen Ring. Darüber hinaus listet der Luftreinhalteplan eine Reihe weiterer kritischer Straßenabschnitte auf, die aber in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden, obwohl offenbar auch hier die Grenzwerte überschritten werden.

Dazu gehören die Rembergstraße, der Bergische Ring, die Buscheystraße und die Altenhagener Straße, aber auch weiter vom Zentrum entfernte Straßenzüge wie die Selbecker Straße in Eilpe oder die Iserlohner Straße in Hohenlimburg bzw. Elsey.

Dem zuständigen Dezernenten Huyeng wurde aus gutem Grund bereits die Zuständigkeit für den Kulturbereich entzogen. Der Mann, der als Erster Beigeordneter in seiner vorherigen Dienststelle Euskirchen die dortige Gleichstellungsbeauftragte mit Hilfe der Polizei aus ihren Amtsräumen entfernen ließ, sollte auch seine Zuständigkeit für die Umwelt abgeben.

Und die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Rolle nur noch als Bürgermeister-Wahlverein sehen. 2004 forderten sie in ihrem Wahlprogramm noch, „dass der Autoverkehr in der City deutlich verringert wird, insbesondere im Schwerlastbereich, z.B. durch das LKW-Routenkonzept und einen deutlich verbesserten ÖPNV“.

2014 klang das schon deutlich abgemildeter: „Die GRÜNEN treten dafür ein, dass wirksame Maßnahmen für gesunde Atemluft in der Innenstadt und den Stadtteilzentren beschlossen und umgesetzt werden.“ Von „Verringerung“ des Individualverkehrs war nicht mehr die Rede.

Inzwischen beschäftigt sich die Partei mit einem pressekonformeren Thema: der Bekämpfung der Herculesstaude. Die Pflanze, auch als Riesen-Bärenklau bezeichnet, wird als invasiver (= eindringender) Neophyt eingestuft und seine Ausbreitung häufig sehr emotional wahrgenommen oder reißerisch in der Presse kommentiert.

Von echten Problemen lenkt das eher ab.

Afrobeat und Salsa beim Muschelsalat

Afrobeat verschmilzt mit Salsa – Ein musikalischer Höhepunkt, den der Muschelsalat mit den Künstlern „Local Ambassadors“ und „Murder Eyez“ im Rahmen des Roadfestivals „Odyssee: Musik der Metropolen“ am Mittwoch, 2. August, um 19.30 Uhr in die Konzertmuschel im Hagener Volkspark holt.

Das als Projekt in Köln gestartete Ensemble „Local Ambassadors“ (Foto: Stadt Hagen) entwickelt sich rasant zur angesagten wie ambitionierten Band mit halsbrecherischen Stil- und Sprachenmixes: Afrobeat trifft auf Salsa, R’n’B, Pop und Jazz – Soulgesang auf Rap und Lingala Chants.

Der Perkussionist Roland Peil (unter anderem „Die Fantastischen Vier“) stellt mit Band drei Solisten vor: Abiodun Odukoya aus Nigeria ist Mitbegründer der Brothers Keepers (unter anderem Xavier Naidoo), gilt als Pionier der deutschen Reggae-, Afrobeat- und Soul-Bewegung. Albert N’Sanda gehört zu den Neuentdeckungen des deutschen Soul und R’n’B. Trotz seines jungen Alters trat er bereits unzählige Male auf – unter anderem mit Montell Jordan, Panik Orchester oder Culcha Candela. Melane Nkounkolo verkörpert afrikanische Musik auf ihre Art. Hinter ihrem „Jazzy Afro-Pop“ verbergen sich Liebe, Leid und Schmerz vor allem aber Leidenschaft und Freude. Sie arbeitete bereits mit Tony Allen, Manu Dibango oder Patrice zusammen.

Unterstützt werden „Local Ambassadors“ von dem Videokünstler und Rapper Abdul Rahman aus Syrien, der als „Murder Eyez“ schon in Aleppo eine riesige Fangemeinde etablieren konnte. Der in Köln lebende Rapper verarbeitet Krieg und Flucht in seinen Songs, performt meist mit DJ und wird extra für die „Odyssee“ gemeinsam mit den „Local Ambassadors“ neue Stücke proben.

Die Veranstaltung ist wie immer kostenlos und draußen. Für das kulinarische Wohl der Besucher ist bereits eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn gesorgt.

Unternehmer aus Eilpe kandidiert für den Bundestag

Die Kandidaten, die sich bei der Bundestagswahl am 24. September um einen Sitz im Berliner Parlament bewerben, sind zumeist altbekannte Gesichter. Bis auf eine Ausnahme: Michael Tropp (56) kennt bislang niemand auf der politischen Bühne in Hagen. (…)

Tropp ist in erster Linie wirtschaftspolitisch motiviert, zur Kandidatur getrieben haben ihn die Verhandlungen um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Es könne doch nicht sein, so Tropp, dass unsere Bundestagsabgeordneten internationalen Verträgen zustimmten, die sie selbst nicht ausgehandelt hätten und nicht einmal lesen dürften. (…)

Quelle: wp.de

Siehe dazu auch:

www.tropp2017.de  und  www.buergerkandidaten.de

Kein Förderbescheid des Bundes für Breitband für Hagen

OB hat den Antrag wohl zurückgezogen

Minister Dobrindt hat gestern (27.07.2017) 209 Förderbescheide für den Glasfaserausbau verteilt. Eigentlich hätte Hohenlimburg dabei sein sollen, immerhin wurde ja nach vielen Anläufen und Beschlüssen im Februar dann endlich der Antrag mit Hilfe des mit 50.000 Euro geförderten Consultant von der Stadt Hagen gestellt.

Die SPD Hohenlimburg kennt noch nicht die ganze Geschichte, aber der OB hat den Antrag wohl zurückgezogen. Und das wohl schon vor Wochen, bedauerlicherweise wurde seitens der Verwaltung hierüber nicht berichtet.

Laut unseren Informationen soll ein Telekommunikationsunternehmen, welches bisher nicht näher genannt wird, Pläne zu Ausbau in Gebieten, für die Fördergelder beantragt wurden, jetzt doch auf eigene Kosten ausbauen wollen.

Schon unverständlich, immerhin gab es ein sogenanntes Markterkundungsverfahren, in dem alle Unternehmen bis zu einem Stichtag mitteilen mussten, wo sie in den nächsten drei Jahren gedenken selbst auszubauen. Aus diesem Markterkundungsverfahren resultieren auch die Angaben z.B. bezüglich dem Ausbau von halb Berchum durch die Deutsche Telekom.

Wieso jetzt auf einmal jemand da reingrätschen darf und den ganzen Antrag zu Fall bringt wird sicher noch Fragen aufwerfen, die es von der Verwaltung zu beantworten gilt. Genauso wie die Frage nach der schlechten Kommunikation. Immerhin hat die Stadt Hagen seit dem 01.06.2017 einen Breitbandkoordinator, dessen Stelle über die nächsten 3 Jahre mit 150.000 Euro aus Steuergelder bezuschusst wird.

Nun soll im September der nächste Antrag gestellt werden – also von heute gerechnet weitere 7 Monate Warten bis Geld fließt.

Quelle: SPD Hohenlimburg

Siehe auch:

Vierte Runde Bundesförderprogramm Breitband:
331 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für schnelles Internet in NRW

(enthält eine Liste der Zuwendungsempfänger und Förderbeträge)

30 Hagener Einkommensmillionäre im Jahr 2013

Ein Indikator für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft: Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre ist von 2010 (3 724) bis 2013 um 14,5 Prozent auf 4 264 gestiegen.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anhand jetzt vorliegender Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013 mitteilt, ergab sich im Landesdurchschnitt eine Quote von 2,4 Millionären je 10 000 Einwohner (2010: 2,1 Millionäre).

Unter den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden hatte Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2013 mit einer Quote von 14,7 je 10 000 Einwohner (2010: 12,9) die höchste Millionärsdichte, gefolgt von Schalksmühle im Märkischen Kreis mit 10,4 (2010: 12,6) und Möhnesee im Kreis Soest mit 10,1 (2010: 4,4).

Da konnte Hagen natürlich nicht mithalten. Bei 30 Personen mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro oder mehr betrug die Quote nur 1,6 pro 10 000 Einwohner. Damit erreichte die Stadt Platz 196 von insgesamt 396 Kommunen im Land.

Die Zahlen beruhen auf den Ergebnissen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013. Sie können erst jetzt veröffentlicht werden, weil die anonymisierten Steuerdaten von den Finanzbehörden frühestens nach Abschluss aller Veranlagungsarbeiten für statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Die hier veröffentlichten Informationen sind damit die aktuellsten, die derzeit verfügbar sind.

Direktkandidaten für Bundestagswahl zugelassen

Der Wahlausschuss der Stadt Hagen hat am Freitagvormittag (28. Juli) folgende Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I zugelassen:

Cemile Giousouf (CDU), René Röspel (SPD), Karen Haltaufderheide (Bündnis 90/Die Grünen), Ralf Sondermeyer (Die Linke), Katrin Helling-Plahr (FDP), Michael Eiche (AfD), Reinhard Funk (MLPD) sowie Michael Tropp (Einzelbewerber).

Die Bundestagswahl 2017 findet am Sonntag, 24. September, ab 8 Uhr statt. Dann sind die 133.000 wahlberechtigten Bürger des Wahlkreises aufgefordert, wohl überlegt ihre Stimme abzugeben.

„Fahrverbote sind zulässig und unausweichlich“

Deutsche Umwelthilfe vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich

Ein Gerichtsentscheid, der auch für Hagen von Interesse sein dürfte: Nur an kleinen wirkungslosen Stellschräubchen zu drehen, mit denen lediglich Aktion vorgetäuscht, aber die Luftbelastung durch Kraftfahrzeuge nicht wirklich vermindert wird, reicht nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg in vollem Umfang stattgegeben. Die DUH forderte insbesondere die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. Das Gericht stellte klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone unausweichlich und schon jetzt rechtlich zulässig sind.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.

Gegenstand der Auseinandersetzung war die Frage, ob die im Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich einzuhalten. In der mündlichen Verhandlung am 19.7.2017 stellte sich heraus, dass der vorliegende Plan keine Maßnahmen aufweist, die das geforderte Ziel sicherstellen.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung hatte die Landesregierung angekündigt, anstelle von Fahrverboten auf Software-Veränderungen an Euro 5-Fahrzeugen durch die Autohersteller setzen zu wollen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.7.2016 konnten die Vertreter des Landes jedoch keine relevante Minderungswirkung durch ein Software-Update nachweisen. Überraschend deutlich bewertete das Gericht in seinem Urteil diese Maßnahme daher als ungenügend.

Remo Klinger, der die DUH als Rechtsanwalt in diesem und in 15 anderen Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt, sagt: „Wir haben auf ganzer Linie gewonnen. Das Gericht hat die Behauptungen des Ministeriums zur Wirksamkeit von Software-Updates nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt und im Ergebnis zu Recht verworfen. Damit liegt die zweite Grundsatzentscheidung vor, die Diesel-Fahrverbote schon jetzt als zulässig und geboten ansieht. Für Düsseldorf ist dies ebenso entschieden worden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart geht inhaltlich noch über die Entscheidung aus Düsseldorf hinaus, indem es die Verkehrsbeschränkungen nicht nur auf einzelnen Straßen, sondern in der gesamten Umweltzone zulässt.“

Weitere Informationen sind in einer Pressemitteilung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu finden.

SIHK: „Finanzamt opfern“

Industrie-Lobbyisten fordern weiter Abriss statt Umdenken

Mit Blick auf den neuen Luftreinhalteplan der Stadt und die aktuellen und noch zusätzlich drohenden Straßensperrungen für Diesel-Kraftfahrzeuge fordert die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (SIHK) sachgerechte Lösungen der Probleme mit Feinstaub- und NO_x-Emissionen.

Was die Lobbyisten dabei unter „sachgerecht“ verstehen, teilen sie auch gleich mit: So sei „das Finanzamt der besseren Durchlüftung dieses Straßenzuges zu opfern“. Nun ist es nicht der zu Recht unter Denkmalschutz stehende Finanzamtsbau, der für die Emissionen verantwortlich ist, sondern der überbordende Individualverkehr. Das interessiert die Kammer allerdings – kaum überraschend – wenig.

Die legt hingegen interessengesteuert nach:  Es könne „nicht um die Erweiterung von Einschränkungen und Verboten“ gehen, sondern „vielmehr um die Optimierung des Verkehrs und um die Schaffung von Anreizen zur Verlagerung gehen“, betont Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der SIHK.

Dass in Hagen schon seit vielen Jahren (erwartungsgemäß erfolglos – weil ausschließlich im Sinne von Lobbygruppen wie der SIHK) „optimiert“ wird und „die Schaffung von Anreizen“, wie eine substanzielle Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, hierzulande nicht zum Wortschatz der Entscheidungsträger gehört, ist dem erst zum Jahresanfang aus Frankfurt geholten Kammerchef anscheinend nicht bekannt.

Auch dürfe es keine Pauschalkritik an Diesel-Kraftfahrzeugen geben, die in der aktuellen Diskussion um die Luftreinhaltung für den überwiegenden Teil der verkehrsbedingten Stickoxidemissionen verantwortlich gemacht werden. Auch die Sperrung des Märkischen Ringes für den LKW-Verkehr sei völlig unverhältnismäßig, bemängelt die Kammer.

Wohl wahr, aber in einem ganz anderen Sinne, als der SIHK-Mann meint. Man hätte Lastkraftwagen sofort aus der gesamten bereits existierenden Umweltzone, die die Innenstadt und angrenzende Stadtteile umfasst, verbannen sollen, anstatt sie für 100 Meter temporär gesperrter Straße einen vier Kilometer langen Umweg fahren zu lassen.

Wie schon beim Thema der Ausweisung neuer Gewerbeflächen springt Hagens DGB-Chef dem Industrielobbyisten zur Seite. Der Nachfolger des leider viel zu früh verstorbenen Jochen Marquardt übt sich behände in gefälliger „Sozialpartnerschaft“.

In der WPWR-Ausgabe vom 22. Juli 2017 wird Stefan Marx mit dem treuherzigen Satz zitiert: „Natürlich sind wir auch für intelligente Lösungen, um Verkehre zu reduzieren.“ Sofort folgt allerdings das große Aber: „Aber die Unternehmen und die Einzelhändler, die aufgrund der topographischen Lage Hagens ja auch im Zentrum liegen, brauchen gute Transportmöglichkeiten. Die Beschäftigten müssen zun ihren Arbeitsplätzen kommen.“ Fahrverbote seien falsch.

Es ist die alte Leier: Bloß keine Verkehrswende! Marx hätte sich ja beispielsweise auch für eine Ausweitung des Busverkehrs stark machen können. Es gab mal Zeiten, da wurden zum Schichtwechsel Linien extra verlängert, damit die Beschäftigten problemlos an- und abreisen konnten. Abgeschafft.

Gute Transportmöglichkeiten für Unternehmen im Innenstadtbereich bzw. in der Umweltzone wären mit etwas gutem Willen auch bei Reglementierungen kein Problem. In der Hagener Fußgängerzone funktioniert das seit 40 Jahren.

Ein Rätsel bleibt aber: Warum liegen für Marx in Hagen Einzelhändler „aufgrund der topographischen Lage (…) auch im Zentrum“? Selbst topfebene Kommunen haben in der Regel ein Zentrum mit Geschäften. In der Oberhausener Heimat von DGB-Mann Marx sieht das allerdings etwas anders aus – daher wohl die etwas merkwürdige Formulierung. Dort haben die Stadtväter vor Jahren den „weisen“ Beschluss gefasst, auf einer Industriebrache ein riesiges Einkaufszentrum bauen zu lassen.

Das war der Todesstoß für die Oberhausener City. Diesel-Verbote spielten dabei hingegen keine Rolle.

Historische Bunker-Führungen mit der VHS

Der Bunker an der Dödterstraße. Foto: Dieter Faßdorf

Zu einer großen Bunker-Tour durch die Hagener Innenstadt lädt die Volkshochschule Hagen am Samstag, 5. August, und am Samstag, 2. September, jeweils von 13 bis 16 Uhr ein. Der Treff- und Startpunkt mit dem Gästeführer Rouven Recksick ist vor dem Bunkermuseum, Bergstraße 98.

Bei dieser historischen Führung, die in Kooperation mit dem Stadtarchiv und Stadtmuseum Hagen entwickelt wurde, erhalten die Teilnehmer Hintergrundinformationen zu noch erhaltenen Bunkern in Hagen. Sie erfahren Wissenswertes über das Leben mit der „Bedrohung von oben“. Das Kellergeschoss des Bunkermuseums ist originalgetreu rekonstruiert, so dass man die Atmosphäre der Bombennächte sehr gut nachfühlen kann. Nach der einstündigen Führung im Inneren des Bunkers geht es weiter zum Atomschutzbunker unter dem ehemaligen ARAL-Parkhaus in der Bahnhofstraße – jetzt Standort der Polizeiwache – und zum 1945 von einer Bombe getroffenen Bunker Körnerstraße, der zu einem Kulturzentrum umgebaut wurde. Von dort aus führt der Weg durch die Innenstadt, wo die Teilnehmer Details zu den dortigen Zerstörungen erhalten, bis zum Endpunkt der Führung auf Höhe der Marienstraße.

In der Teilnahmegebühr von 18 € ist der Eintritt für das Bunkermuseum bereits enthalten. Das Serviceteam der Volkshochschule bittet um rechtzeitige Anmeldung unter Telefon 02331/207-3622.

Vier Städte planen vorerst ohne Hagen für Gartenschau

Wetter, Herdecke, Witten und Hattingen wollen sich mit „Ruhr-Perlen“ auf Internationale Gartenschau vorbereiten. Hagen bleibt vorerst außen vor. (…)

Quelle: wp.de

Führung im Hohenhof und am Stirnband

Donnerstag, 27.07.2017 von 11:00 – 12:00 Uhr

Nachdem der Kunstmäzen und Kulturreformer Karl Ernst Osthaus (1874-1921) 1902 sein privates Museum Folkwang in Hagen eingeweiht hatte, begründete er 1906 die Künstlerkolonie Hohenhagen.

Bezug nehmend auf die Idee des Großherzogs Ernst Ludwig in Darmstadt, der die Mathildenhöhe initiiert hatte, lud Osthaus ausgewählte Künstler und Architekten nach Hagen ein, um deren individuelle Gebäudeentwürfe in die Tat umzusetzen.

Osthaus ließ sein Wohnhaus, den Hohenhof, von dem belgischen Künstler-Architekten Henry van de Velde 1906/08 erbauen. Heute zählt der Hohenhof (Foto: Marco Siekmann) architekturgeschichtlich zu den bedeutendsten Gebäuden Europas kurz nach der Jahrhundertwende und ist eines der wenigen erhaltenen Beispiele für ein Jugendstil-Gesamtkunstwerk.

Von der Architektur bis zur kompletten Inneneinrichtung gestaltete Henry van de Velde in Absprache mit dem Bauherrn Osthaus das Gebäude „aus einem Guss“.

Eintritt: plus Führungsgebühr 9 Euro, Anmeldung unter 0 23 31/207 3622

Treffpunkt ist der Hohenhof, Stirnband 10, 58093 Hagen.

„Unzutreffende Äußerungen“

SPD Boele: Ex-Vorständler weisen Pressedarstellungen zurück

Ehemalige Mitglieder des vor zwei Wochen zurückgetretenen Vorstands des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld wehren sich gegen die in der WPWR wiedergegebene Darstellung des Sachverhalts.

Neben dem OV-Vorsitzenden Andreas Schumann hatten auch Dirk Schmidt, Milazim Jusaj, Marcello Servidio und Katja Chauffour ihre Ämter niedergelegt. Der Presseartikel erweckte den Eindruck, der Grund für diese Rücktritte habe an der Person Nesrin Öcal gelegen, ebenfalls Vorstandsmitglied im Boeler Ortsverein.

Als Beleg zitierte die Zeitung den damaligen Vorsitzenden Andreas Schumann in indirekter Rede. Danach rechtfertigte er seinen Rücktritt damit, „dass es vor allem darum gegangen sei, die anhaltenden Querelen mit der Gruppe rund um die Ortsvereinsbeisitzerin und Ratsfrau Nesrin Öcal zu beenden. Diese habe durch permanente „Reinredereien in unsere Belange“, so Schumann weiter, versucht, den Ortsverein gegen die Ratsfraktion und den Unterbezirksvorstand zu positionieren.“

Eine überaus merkwürdige Begründung für einen Rücktritt.

Screenshot: DW

Das sehen Ex-Vorstandskollegen Schumanns wohl auch so und ordnen die Vorgänge in Boele daher etwas anders ein. In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme schreiben sie:

„Wir ehemalige Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld stellen hiermit anläßlich der unzutreffenden Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden Andreas Schumann in der Westfalenpost vom 13.07.2017 richtig, dass wir nur deshalb von unseren Vorstandsämtern zurückgetreten sind, weil Andreas Schumann uns aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme darum gebeten hat.

Unser Rücktritt steht dem gegenüber in keiner Weise mit der Person Nesrin Öcal im Zusammenhang, und darüber hinaus teilen wir die von Andreas Schumann öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Nesrin Öcal nicht.“

Ein weiterer in dem Presseartikel geäußerter Vorwurf lautete, dass „Diskutanten den Boeler SPD-Stammtisch enterten“. Auch diese reichlich schräge Darstellung (Diskussion unerwünscht?) weisen die Autoren der aktuellen Stellungnahme zurück:

„Als Teilnehmer des letzten Stammtisches – sowie vieler vorausgegangener Stammtische – des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld stellen wir hiermit zudem klar, dass unsere Stammtische stets öffentliche Veranstaltungen waren, zu denen alle interessierten Ortsvereins-, Partei- und Nichtmitglieder der SPD immer herzlich willkommen waren. Eine „Enterung“ dieser Veranstaltung konnte dementsprechend nicht stattfinden und hat auch tatsächlich nicht stattgefunden.“

Zum Hintergrund siehe auch auf DOPPELWACHOLDER.DE:

Boeler SPD-Vorstand tritt zurück

Vorstand der SPD Boele tritt nahezu geschlossen zurück

Führung im Riemerschmid-Haus

Mittwoch, 26.07.2017 von 16:00 – 17:00 Uhr

Ein eigenes kleines Haus mit Nutzgarten – um 1907 sollte das für die Hagener Textilarbeiter kein Traum bleiben müssen.

Karl Ernst Osthaus holte 1905 die Teilnehmer einer Konferenz für „Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen“ nach Hagen. In der Folge konnte er dem in München geborenen Künstler-Architekten Richard Riemerschmid einen Bauauftrag durch Elbers in Hagen verschaffen.

Riemerschmid ist bis heute berühmt für Projekte wie die erste deutsche Gartenstadt in Hellerau bei Dresden. Ab 1907 begann er den Bau einer Anlage für Arbeiterwohnungen in Hagen, die sogenannte „Walddorf-Siedlung“ (Foto: Osthaus-Museum). Nur elf Häuser konnten realisiert werden. Bei der öffentlichen Führung durch Haus Nr. 17 erhält man Einblick in die Lebenswelt der Arbeiter dieser Zeit.

Treffpunkt ist die Walddorfsstr. 17, 58093 Hagen

Führungsgebühr 6 €, eine Anmeldung ist erforderlich unter 0 23 31/207 – 2740 oder 207-3138

Ladenhüter – frisch ausgepackt

SIHK und DGB beleben eine Phantomdebatte

Der Geschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK), Ralf Geruschkat, und der Hagener DGB-Chef Stefan Marx fordern „eine absolute Planungs-Priorität für Gewerbeflächen in Hagen“. So berichtete es die WPWR in ihrer Samstagsausgabe.

„Der Bedarf an neuen Gewerbeflächen, gerade auch für die Erweiterung bestehender Firmen, ist groß“, so zitiert die Zeitung Ralf Geruschkat. „Aber in Hagen reichen unsere Reserven an restriktionslosen, verfügbaren Flächen nur noch für knapp zwei Jahre. Die Wirtschaft brummt, sie wartet nicht auf Hagen.“

Der letzte Satz ist sicherlich richtig, der Rest aber nach allen Erfahrungen sehr anzuzweifeln. Keiner der spektakulären Firmenabgänge der letzen Jahre hatte seine Ursache im Fehlen von ausreichenden Flächen. Die Gründe lagen beispielweise in fehlkonstruierten staatlichen Subventionen, die sich Zwiebackproduzent Brandt zunutze machte und die Produktion nach Thüringen auslagerte.

Die Douglas-Zentrale wurde nach Düsseldorf verlegt, weil sich angeblich in Hagen die benötigten Fachkräfte im IT-Bereich nicht finden ließen. In Wahrheit dürfte es eher ums Image gegangen sein: Der Name Düsseldorf riecht eben für die Duftwasserszene anders als Hagen.

Auch der Weggang von NordWest wurde von Unternehmensseite ganz unverblümt mit den mangelhaften Umfeldqualitäten der Stadt begründet. Die werden an der Bundesstraße 1 in Dortmund offenbar als besser eingeschätzt. Dort wird auch eine Niederlassung der Deutschen Bundesbank errichtet, die 2019 ihren Betrieb aufnehmen soll. Die Hagener Filiale an der Grabenstraße wird dann aufgegeben. Der Grund liegt auch hier nicht an mangelnden Flächen, sondern in der Umstrukturierung der Bank.

Weitere Beispiele sind die Dolomit-Werke oder SinnLeffers. Verlagerung und Aufgabe von Betriebsteilen bzw. Übernahme und Insolvenz wären hier als Ursachen zu nennen. Platzmangel weil, wie DBG-Marx laut WPWR meint, in Hagen eine Expansion nicht möglich sei, spielte in keinem dieser Fälle eine Rolle.

Andererseits sind Gewerbeflächen immer wieder verschleudert worden oder es fanden sich erst gar keine oder nur dubiose Interessenten. An Letztere wurde sogar verkauft – zum Schleuderpreis wie beim Schlachthofgelände. Direkt daneben liegt das ehemalige Areal der Mark-E, auf dem sich ein buntes Sammelsurium eingerichtet hat, das nicht unbedingt zu einer großartigen Wertschöpfung mit positiven Auswirkungen auf die Gewerbesteuern oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen dürfte, wie sich das die beiden Vertreter von SIHK und DBG so vorstellen.

Vor allem müssten sich deren Forderungen in erster Linie an die Politik richten. Es waren in der Vergangenheit immer politische Entscheidungen, die Fehlentwicklungen bei Gewerbeflächen verursacht haben. Und das nicht nur in den beiden beschriebenen Fällen.

Ein eklatantes Beispiel ist hier die direkt neben der Autobahn A 45 gelegene Fläche in Haßley. Wenn, ja wenn schon weitere Grünflächen auf Wunsch der Ratsmehrheit versiegelt werden, dann aber bitte nicht so und hinterher wieder jammern.

Die sogenannte „Haßleyer Insel“ steht als Fläche für das produzierende Gewerbe, für das dort genügend Fläche und der immer geforderte direkte Autobahnanschluss verhanden gewesen wäre, nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen gab der Rat den Wünschen des inzwischen mit 1 Million Euro Handgeld in die Wüste geschickten Ex-Enervie-Geschäftsführers Ivo Grünhagen nach, dessen Energieunternehmen, an dem Hagen mit 42 Prozent beteiligt ist, in dieser Stelle eine prächtige Zentrale bauen durfte.

Sogar die Postanschrift „Haßleyer Str.“ war dem dort herrschenden Größenwahn nicht gut genug – sie wurde in „Platz der Impulse“ umgetauft. Selbst diese an Albernheit kaum noch zu überbietende Nummer segnete der Stadtrat ab. Hat alles nichts genützt, Enervie geriet in eine schwere Krise, und der reichlich überdimensionierte Palazzo ist inzwischen teilweise untervermietet.

Das Areal ist jedenfalls belegt und nicht mehr anderweitig zu nutzen. Nebenan soll angeblich ein Möbelmarkt angesiedelt werden, für den die Stadt in Vorleistung getreten ist und schon einmal einen Kanal graben ließ. Das Gelände ist schwierig und die Baumaßnahme fiel entsprechend teuer aus. Ob der Möbelriese überhaupt kommt, steht in den Sternen. Kommt er, ist auch hier keine Ansiedlung von Produktion möglich.

Andere Gewerbeflächen liegen seit Jahren brach oder werden, wie jüngst im Fall des Brandt-Areals, in Einzelhandelsflächen umgewandelt. Eine Nutzung für produzierendes Gewerbe ist damit vom Tisch, den Vorteil hat ausschließlich der Grundstückseigentümer Brandt. Die vom Rat beschlossene Nutzung bringt einen höheren Preis.

Grundstücke wurden, wohl auch wegen nicht vorhandener anderer Interessenten, mit Nutzungen bestückt, die besser im Stadtzentrum untergebracht worden wären. So baute selbst die SIHK, die so vehement angeblich fehlende Gewerbeflächen bejammert, ein Schulungsgebäude ausgerechnet auf dem Gelände der früheren Feineisenstraße der Klöckner AG, also einem klassischen Industrieareal, das entsprechend zweckentfremdet wurde.

Unter diesen Rahmenbedingungen die Ausweisung weiterer Flächen wie beispielsweise am Böhfeld zu fordern, ist ein Griff in die Mottenkiste. Vielleicht liegt es ja daran, dass die beiden Herren, die so etwas jetzt wieder aufwärmen, noch nicht lange im Amt sind und sich die hiesigen Verhältnisse nicht ausreichend zu Gemüte geführt haben.

Der Oberhausener Stefan Marx, der seit Dezember 2016 die Hagener DGB-Geschäfte führt, berichtete damals der Presse von seinem Hobby. Er wirke in mittelalterlichen Rollenspielen mit: „Da ist man mal ganz raus, dann kann man total abschalten.“ Zu Hagen habe er überhaupt keine Beziehung: „Na klar, wir haben damals schon registriert, dass Nena aus Hagen kommt. Aber mehr war da nicht.“

Viel mehr scheint da auch heute noch nicht zu sein.

„Im Sturm wirst Du mein Führer sein“

Die heimliche Hymne der Erik-Null-Fans

„I’ll Never Find Another You” – Ich werde niemals einen anderen wie Dich finden – war ein Hit der Gruppe „The Seekers”, der es im Geburtsjahr des aktuellen Hagener Oberbürgermeisters auf Platz eins der Billboard in Großbritannien schaffte.

Im damaligen (West-)Deutschland waren die Seekers bestenfalls regelmäßigen Hörern des Rundfunksenders der britischen Rheinarmee, British Forces Broadcasting Services (BFBS), bekannt. Aber nun könnte ihr programmatischer Titel aus vermeintlich längst vergangenen Zeiten eine neue Aktualität gewinnen. Als heimliche Hymne der Anhänger des Hagener Oberbürgermeisters Erik O. Schulz.

Passen die im Video zu sehenden Kirchentagsgesichter nicht verblüffend zu den Fangruppen, die aktuell in den angeblich „sozialen“ Netzwerken für Schulz unterwegs sind? Lässt nicht das zwischendurch eingeblendete Steuerpult mit den im Dunkeln agierenden Gestalten leichte Assoziationen aufkommen mit einer heutigen Regiezentrale in der Schürmannstraße?

Auszug aus der Erik-Hymne:

Da ist irgendwo ein neues Land, sie nennen es das gelobte Land,
und ich werde irgendwann dort sein wenn du meine Hand halten wirst.

Ich brauche dich immer noch neben mir, egal was ich mache
ich weiß ich werde niemals einen anderen wie dich finden

Sie sagen es gibt für jeden von uns einen passenden Menschen
Und du wirst für mich dieser jemand sein, für immer und einen Tag.

Ich könnte die ganze Welt durchsuchen bis mein Leben vorbei ist,
aber ich weiß ich werde niemals einen anderen wie dich finden.

Es ist eine lange, lange Reise, also bleib an meiner Seite.
Wenn ich durch den Sturm gehe, wirst du mein Führer sein, sei mein Führer.

Na dann: Auf ins Erik-Paradies!

Reggae trifft auf HipHop-Latin

„Odyssee: Musik der Metropolen“ im Hagener Volkspark

Der Muschelsalat geht in die nächste Runde: Die Künstler „Banda Senderos“ (Foto: Stadt Hagen) und „Boogat“ kreieren im Rahmen des Roadfestivals „Odyssee: Musik der Metropolen“ am Mittwoch, 26. Juli, um 19.30 Uhr in der Konzertmuschel im Hagener Volkspark eine spannende Mischung aus Ruhrpott-Reggae und HipHop-Latin-Sounds.

Die mitten im Ruhrgebiet lebende Musikerformation „Banda Senderos“ – unter anderem mit chilenischen und kongolesischen Wurzeln – hebeln sämtliche Genregrenzen auf und mixen die unterschiedlichsten Stile zum Banda-Sound: Cumbia trifft auf Reggae, poppige Melodien auf dicke Beats. Der Sound verkörpert perfekt das Lebensgefühl einer jungen, lebensfrohen und multikulturell aufgewachsenen Generation, die das Leben feiert.

Diesen Sommer treffen sie mit „Boogat“ aus Montreal im Proberaum zusammen. Die kanadisch-mexikanische Formation hat sich mit dem Album „Neo-Reconquista“ 2016 ganz nach oben geschossen. Seitdem tourt sie durch Kanada, USA, Mexiko, Argentinien und Europa. Mehrere Preise gab es bereits für die kraftvollen Rapps mit den gesellschaftskritischen Texten, in denen die Brutalität und Rohheit von Gesellschaften schonungslos thematisiert wird.

Beim Muschelsalat in Hagen verschmelzen „Boogats“ gefeierte Hiphop-Latin-Sounds mit den urbanen Rhythmen der „Banda Senderos“ zu einem neuen Mix: Ein Fest für alle, die ausgelassene Partys und groovende Songs lieben.

Für das kulinarische Wohl der Besucher ist wie immer bereits eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn gesorgt.

Außer Kontrolle III

Hans-Joachim Bihs bleibt weitere fünf Jahre an der WBH-Spitze

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH Anstalt des öffentlichen Rechts) hat Hans-Joachim Bihs einstimmig für weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2022 zum Vorstand bestellt. Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 6. Juli der Wiederbestellung von Bihs einstimmig zugestimmt.

Der Name Bihs hatte zuletzt für Diskussionen in der interessierten Öffentlichkeit gesorgt, weil ihn der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit (gegen 10 Nein-Stimmen und bei 10 Enthaltungen) vom Verbot von Insichgeschäften gemäß § 181 BGB befreit hatte – ohne Einschränkungen. Zusätzlich hatte der Stadtrat für Bihs auch das sogenannte „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem nicht ein einzelner Vorstand Verträge abzeichnen darf, gestrichen. WHB-Vorstand Bihs ist es nach dem Ratsbeschluss nun gestattet, wie schon dem zweiten Vorstandsmitglied, Baudezernent Grothe, Geschäfte mit sich selbst machen (siehe: Außer Kontrolle – und wie der OB damit umgeht: Außer Kontrolle II).

In anderen städtischen Gesellschaften ist das weitaus restriktiver geregelt. Zum Beispiel beim Hagener Entsorgungsbetrieb HEB. Dort sind Befreiungen vom § 181 BGB ausdrücklich auf Beteiligungen und den Schwesterbetrieb HUI beschränkt. Und selbst hier kann die Gesellschafterversammlung Befreiungen laut Gesellschaftsvertrag „allgemein, im Einzelfall, für bestimmte Arten von Geschäften oder für Geschäfte mit bestimmten anderen Unternehmen einschränken, ausschließen oder erweitern.“

Der HEB wird entweder durch beide Geschäftsführer oder mindestens durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Rechtsgeschäfte der Gesellschaft mit Ehegatten oder Angehörigen ersten Grades einer der Geschäftsführer bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Es geht also auch anders, selbstherrliches Regieren lässt sich durchaus reglementieren. Die Leitungsfiguren des WBH dürfen dagegen unbehelligt und ohne Einschränkungen handeln. Für Bihs (und schon seit 2014 auch für Grothe) gelten aus unerfindlichen Gründen besondere Regeln, die selbst vom seit langem schwindsüchtigen Hagener Einheitsblatt bisher nicht thematisiert wurden (aktuelle Zahlen hier: Auflagenschwund setzt sich fort).

Die Zeitung scheint mit ihrer ausführlichen Berichterstattung zu Müll, Ratten und Kakerlaken – Schützenvereine, Burgerbuden  und Blaulichberichte nicht zu vergessen! – voll ausgelastet zu sein. Da bleibt dann für Aufklärung nicht mehr viel Raum.

Der jetzt mit solchen weitreichenden Vollmachten ausgestattete Hans-Joachim Bihs leitete zunächst die Stadtentwässerung Hagen als Werkleiter. Nach Umwandlung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zur Anstalt des öffentlichen Rechts wurde Bihs mit Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 25. September 2003 zum Vorstand bestellt. Mit der Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen AöR zum Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR und der Zuweisung weiterer Aufgaben an die AöR (Grünunterhaltung, Straßenbau und -unterhaltung, Friedhofswesen, Forst u.a.) wurde Bihs zunächst als Vorstand bestätigt und dann bis zum 31.12.2017 wiederbestellt. Vor Ablauf der aktuellen Amtszeit erfolgte nunmehr die einstimmige (!) Wiederwahl durch die zuständigen Gremien der Stadt Hagen.

Sommerausgabe der Seniorenzeitung erschienen

Die Sommerausgabe der Seniorenzeitung Junges Altes Hagen ist erschienen. Im Prominenten-Interview erzählt Kammersängerin Marilyn Bennett aus ihrem Leben. Unter dem Motto „Sommer, Sonne, Urlaubszeit – Angebote in Hagen“ stellen Mitglieder des Redaktionsteams ihre Lieblingsplätze vor.

Rita Meiwald kommt zu Wort, die fünf Monate im achten Stock eines Hochhauses mit kaputtem Fahrstuhl verbringen musste. „Generationengerecht in die Altersarmut?“ – dazu äußert sich Daniel Kreutz vom Sozialverband Deutschland im Interview. Unter Hobbies wird deutlich, wie unterschiedlich aktiv Seniorinnen und Senioren ihren „Ruhestand“ gestalten.

Darüber hinaus finden sich Beiträge zum Thema stationäres Hospiz, über eine Schülerfirma in der Gustav-Heinemann-Schule und viele andere bunte Themen.

Die Zeitungen liegen aus im Sozialen Rathaus am Bahnhof, in den Bürgerämtern, der Freiwilligenzentrale, Begegnungsstätten, bei HagenInfo, in Apotheken, Arztpraxen – überall dort, wo die ehrenamtlichen Boten die Zeitung anliefern. Das Redaktions-Team sucht noch Menschen, die ehrenamtlich Zeitungen ausliefern können.

Das nächste Treffen ist am Mittwoch, dem 9. August, um 10 Uhr im Sozialen Rathaus am Bahnhof, Raum D 123.

WPWR: Auflagenschwund setzt sich fort

Auch im 2. Quartal 2017 setzte sich der Niedergang der Hagener Ausgaben der WPWR unvermindert fort. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahrsquartal wurden 5,3 Prozent weniger Zeitungen verkauft. Das ergeben die neuen Zahlen des ivw.

Wurden im 2. Vierteljahr 2016 täglich noch 32.600 Exemplare an den Mann gebracht, sank diese Zahl 2017 auf 30.884. Zu Beginn des Jahres erst war die Zählweise vom Verlag Funke-Medien verändert worden. Die vorher separat ausgewiesenen Zahlen der Ausgabe Herdecke/Wetter wurden kurzerhand Hagen zugeschlagen. So sahen die Daten etwas netter aus.

Die Zahl der in Hagen verkauften Zeitungen der Funke-Medien dürfte – rechnet man den Schwund um – nur noch bei gut 23.000 Exemplaren liegen.

5-Jahres-Plan bereits übererfüllt

Sommer-Event „Oberbürgermeister Erik O. Schulz unterwegs“

Die Ersten wenden sich bereits ab: OB Schulz auf dem Helfer Marktplatz. Foto: Clara Berwe/Stadt Hagen

Der Auftakt der diesjährigen Sommertour von Oberbürgermeister Erik O. Schulz am Dienstag, 18. Juli, auf dem Wochenmarkt in Helfe sei „überaus erfolgreich“ verlaufen, verkündete die städtische Presseabteilung. „Zahlreiche“ Bürgerinnen und Bürger hätten die Gelegenheit genutzt, unter dem blau-gelben Sonnenschirm persönlich mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Die von der Pressestelle im Büro des Oberbürgermeister präsentierte Aufnahme vermag diese Behauptungen nicht unbedingt stichhaltig zu belegen. Dabei hat man mit Sicherheit versucht, den günstigsten Moment einzufangen; das ist naturgemäß die Aufgabe einer Pressestelle.

Aber: Es ist nicht zu vertuschen – nur sechs Gesichter lauschen den Ausführungen unseres geliebten Oberbürgermeisters. Vier Personen haben sich bereits innerlich verabschiedet und verlassen das vorbereitete Geschehen oder haben woanders interessante Objekte der Beobachtung entdeckt (links, hinten und rechts im Bild).

Die Kombination mit dem Titel der Pressemitteilung: „Sommertour erfolgreich in Helfe gestartet“ lässt Erinnerungen an die Erfolgsmeldungen längst verblichener Staaten aufleben: „5-Jahres-Plan schon jetzt übererfüllt“.

Von Bochum lernen

Eine Fahrradexkursion durch die Ruhrgebietsstadt

Verkehrsplaner Uwe Herker aus Bochum erläutert den Hagenern die fahrradfreundliche Planung. Foto: M.Olschowy / Stadt Bochum

Bei der diesjährigen Radtour der Hagener Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) mit dem eigentlich eingeplanten Oberbürgermeister ging es mit der Bahn nach Bochum um sich die dortigen Fortschritte in Sachen Radinfrastruktur zeigen zu lassen.

Die Tour fand allerdings ohne OB Schulz statt. Dieser hatte sich schon frühzeitig abgemeldet, da ihm das dafür benötigte Zeitfenster zu groß war für die Vielzahl der Verpflichtungen auf seinem Terminkalender.

Zur Hagener Delegation gehörten Mitarbeiter des Umweltamtes, die Radverkehrsbeauftragte Petra Leng und der Verkehrsplaner Jörg Winkler. Ebenso kam auch der Vorsitzende des Umweltausschusses Hans-Georg Panzer und von der Straßenverkehrsbehörde Stefanie Wiener mit.

In den letzten Jahren hat sich in Bochum viel getan, und so möchten die Hagener anhand guter Beispiele von der Ruhrgebietsstadt einiges lernen. Unter Leitung des Bochumer Radverkehrsplaners Uwe Herker und des Nahmobilitätsbeauftragten Matthias Olschowy führte die 21 km lange Radstrecke die Hagener zu besonderen Verkehrseinrichtungen im Stadtgebiet.

Während Hagen zum zweiten Mal beim Fahrradklimatest des ADFC von seinen Bürgern zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt wurde, kam Bochum auf Platz eins der Städte, die sich im Vergleich zur vorherigen Umfrage erheblich verbessern konnten. Auch wenn Bochum noch weit von einer richtigen Fahrradstadt entfernt ist, gab es von den Bochumer Radfahrern und Radfahrerinnen Anerkennung für die Bemühungen in letzter Zeit. Die Entwicklung hin zu mehr Fahrradfreundlichkeit war auch für die Hagener Delegation nicht zu übersehen.

Die Bochumer Radstation mit ca. 200 Stellplätzen. Foto: A.Grabowski / Stadt Bochum

Zunächst wurde die Bochumer Radstation besichtigt, die sich in einem Seitentrakt des Hauptbahnhofs befindet. Die Bochumer Radstation hat gleich mehrere Funktionen. Neben der sicheren Abstellmöglichkeit für Fahrräder unterhält die Station auch eine kleine Werkstatt, in der einfache Reparaturen ausgeführt werden.

In den Zeiten geringer Auslastung werden auch defekte Spendenräder wieder instand gesetzt, die dann für wenig Geld an Studenten und Bedürftige weiter verkauft werden. Außerdem steht eine große Zahl an Leihrädern verschiedener Größen und Ausstattung zur Verfügung.

Erstaunt zeigten sich die Gäste aus Hagen auch über die Breite der Radfahrstreifen, auf denen man angenehm mit dem Rad fahren kann (Foto M. Schröder / ADFC Hagen.) Dagegen wurden in Hagen nur schmale Schutzstreifen markiert, die gerade mal die zulässige Mindestbreite von nur 125 cm erfüllen und teilweise nicht mal das. Herr Olschowy erklärte, dass bei neuen Planungen darauf geachtet wird, dass die Breite von mindestens 1,50 m zuzüglich eines Sicherheitstrennstreifens zu parkenden Kfz auch bei Schutzstreifen nicht unterschritten wird.

Bei den Radfahrstreifen sind Breiten von 2 oder sogar 3 Metern mittlerweile an einigen Stellen in Bochum zu finden. So lassen sie oftmals auch ein Nebeneinanderfahren, bzw. ein Überholen zu. An den Straßen Werner Hellweg, Oskar-Hoffmann-Straße und Bessemerstraße wurde uns die Neuaufteilung zu Gunsten des Radverkehrs gezeigt.

Zum Abschluss der Tour ging es noch ein Stück über die ehemalige Erzbahntrasse, die durch Fördermittel und den RVR bereits vor Jahren zum Geh- und Radweg ausgebaut wurde. Architektonisch sehenswert ist hier die Radwegbrücke „Erzbahnschwinge“, mit der eine Straße und eine Bahnlinie filigran überspannt werden. In Kooperation von Stadt Bochum und RVR wurden schon vor Jahren Förderanträge gestellt und so mehrere Bahntrassen zu vorbildlichen Geh- und Radwegen ausgebaut.

Der ADFC hofft, dass viele Eindrücke und Möglichkeiten aus Bochum in die Hagener Verwaltung mitgenommen wurden und es zu mehr Mut bei der Radverkehrsplanung führt.

Florian Ludwig zieht Bilanz seiner Zeit in Hagen

Dirigent Florian Ludwig hat als Generalmusikdirektor in Hagen mit Rockbands und mit Jugendlichen gespielt und große Klassik interpretiert. Bilanz zum Abschied (…)

Ich glaube, dass sehr viele Politiker in dieser Stadt hinter dem Theater stehen. Ich weiß aber nicht, wie vielen der Sarkasmus deutlich wird, wenn sie behaupten, sie würden die Kulturinstitutionen mit einem Finanzschnitt von zehn Prozent zukunftssicher machen. Es geht mir nicht ums Nachkarten, sondern es geht mir vielmehr darum, dass die Konsequenzen aus dieser Entscheidung ja nach wie vor nicht offenbar geworden sind und dass das noch Jahre dauern wird. (…)

Quelle: wp.de

Muschelsalat: LusAfro

„Odyssee: Musik der Metropolen“ zu Gast im Volkspark

„LusAfro“ bringt Klänge aus dem lusophonen, dem portugiesisch-sprachigen Afrika, zu Gehör. Foto: Dany Midia

Seit 1999 rollt das unverwechselbare Roadfestival „Odyssee: Musik der Metropolen“ durchs Revier. Odyssee schafft eine Plattform für das globale Lebensgefühl an der Ruhr. In Hagen finden drei Veranstaltungen im Rahmen des diesjährigen Muschelsalates statt. Zum Auftakt bringen am Mittwoch, 19. Juli, um 19.30 Uhr die Musiker von „LusAfro“ Klänge aus dem lusophonen, dem portugiesisch-sprachigen Afrika, in der Konzertmuschel im Volkspark zu Gehör.

Bislang waren viele tolle Künstler aus Mozambique, Angola, Guinea-Bissau, São Tomé, Príncipe und den Kapverden nie in Europa zu sehen. „LusAfro“ schafft diese Begegnung. Im April hatten afrikanische, portugiesische und deutsche Musiker auf den Kapverden die Chance, gemeinsam zu arbeiten und zu performen. „LusAfro“ macht jetzt dieses bahnbrechende musikalische Experiment erlebbar.

Hier spielt die Musik der Zukunft, prophezeien verblüfft die Organisatoren von WDR Cosmo und Piranha Arts. Die innovative Kraft der afrikanischen Künstler, die respektlos und experimentierfreudig neuen Sounds auf der Spur sind, wird auch die europäische Musikszene bereichern. Das sollten sich die Hagener Musikfans nicht entgehen lassen.

Für das kulinarische Wohl der Besucher ist wie immer bereits eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn gesorgt.

Führung im Hohenhof und am Stirnband

Mittwoch, 19.07.2017 von 16:00 Uhr – 18:00 Uhr

Nachdem der Kunstmäzen und Kulturreformer Karl Ernst Osthaus (1874-1921) 1902 sein privates Museum Folkwang in Hagen eingeweiht hatte, begründete er 1906 die Künstlerkolonie Hohenhagen.

Bezug nehmend auf die Idee des Großherzogs Ernst Ludwig in Darmstadt, der die Mathildenhöhe initiiert hatte, lud Osthaus ausgewählte Künstler und Architekten nach Hagen ein, um deren individuelle Gebäude-entwürfe in die Tat umzusetzen.

Osthaus ließ sein Wohnhaus, den Hohenhof, von dem belgischen Künstler-Architekten Henry van de Velde 1906/08 erbauen. Heute zählt der Hohenhof architekturgeschichtlich zu den bedeutendsten Gebäuden Europas kurz nach der Jahrhundertwende und ist eines der wenigen erhaltenen Beispiele für ein Jugendstil-Gesamtkunstwerk.

Von der Architektur bis zur kompletten Inneneinrichtung gestaltete Henry van de Velde in Absprache mit dem Bauherrn Osthaus das Gebäude „aus einem Guss“.

Eintritt plus Führungsgebühr 6 Euro, Anmeldung unter 0 23 31/207 2740

Treffpunkt ist der Hohenhof, Stirnband 10, 58093 Hagen.

Wird der Wind zur Sollbruchstelle?

Grüne setzen sich von ihren Allianz-Partnern ab

Es sollte nur eine Unterstützung des OB-Kandidaten sein, als die Hagener Grünen sich im Kommunalwahlkampf 2014 gemeinsam mit CDU und FDP für Erik O. Schulz als neuen Oberbürgermeister der Volmestadt stark machten. Eine Koalition im Rat sei dagegen ausgeschlossen.

Das ehemalige SPD-Mitglied Schulz war gerade frisch aus seiner alten Partei ausgetreten und hatte sich so für seine neuen Verehrer hübsch gemacht und sich deren Fürsprache gesichert. Drei Jahre später hat er es sich mit so großen Teilen der Stadtbevölkerung verdorben, dass er zunehmend nervös wird und sogar bei Ratssitzungen die Kontrolle verliert, indem er Bürgern gegenüber falsche Behauptungen aufstellt und versucht, Fragesteller zu maßregeln (siehe: Außer Kontrolle II).

Die Fraktion der Grünen ließ nach der Wahl 2014 noch eine Schamfrist verstreichen – dann war das Versprechen ihren Wählern gegenüber, keine Koalition mit den beiden anderen Schulz-Unterstützern CDU und FDP einzugehen, schnell Schnee von gestern. Kritiker dieses Kurses wurden nach und nach abgeräumt; darunter die damalige Spitzenkandidatin, die inzwischen sogar aus der grünen Fraktion ausgeschlossen wurde.

Nach drei Jahren des gemeinsamen Wirkens in dieser Dreier-„Allianz des Grauens“, der sich als inoffizielles viertes Mitglied auch noch die Wählerliste Hagen Aktiv angeschlossen hat, zeigen sich mittlerweile starke Verschleißerscheinungen. Vor allem die Grünen sind als eigenständige politische Kraft kaum noch wahrzunehmen.

Jetzt treten erste Risse zutage. Kurz vor Beginn der politischen Sommerpause drohte Ratsfrau Nicole Pfefferer damit, die Grünen könnten aus der Koalition aussteigen. Grund für die überraschende Offensive waren unterschiedliche Vorstellungen bei CDU und Grünen in der Frage der Windenergie.

In der Ratssitzung vom 6. Juli 2017 stellte die CDU-Fraktion dann den Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit laufendenden Arbeiten am Teilflächennutzungsplanverfahren Windenergie für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten ruhend zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten am Verfahren für die Dauer der Verfahrensruhe einzustellen.“

Der Antrag wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 45 Ja-Stimmen angenommen. Von den 8 Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der Koalition (neben denen der Grünen) nur eine von der CDU und – Surprise! – die des Oberbürgermeisters.

Dieser Erfolg war natürlich Wasser auf die Mühlen der Christdemokraten, die erste Auswirkungen des umweltpolitischen Rollbacks ihrer Freunde in der neuen Landesregierung begrüßen durften. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel begründete die Initiative seiner Fraktion damit, „dass die neue NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet im Koalitionsvertrag eine klare Kurskorrektur mit entsprechender Neuregelung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen angekündigt hat.“

Mit den Ergebnissen dieser „Kurskorrektur“ in Hagen wollen sich die Grünen wohl nicht mehr abfinden, nachdem sie in der Vergangenheit so ziemlich über jedes Stöckchen gesprungen sind, das ihnen ihre Allianz-Partner hingehalten haben.

In einer Erklärung vom 13. Juli 2017 konterten die Grünen, das beschlossene Moratorium des Rates sei „klimapolitisch fatal, überflüssig und investorenfeindlich“. Der grüne Ratsherr Hans-Georg Panzer wertete den Beschluss als „Tiefschlag“ und ging seinen Koalitionspartner frontal an: „Vor Ort zu bejubeln, wie Herr Laschet den Trump markiert, ist fatal und kurzsichtig genug. Überflüssig wird dieser Ratsbeschluss jedoch, weil bereits feststeht, dass die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Abstandsregelung von 1500 m nicht kommen wird.“

Ob mit den Äußerungen von Pfefferer und Panzer, die nicht ohne Rückendeckung der Parteigranden erfolgt sein dürften, die Abnabelung der Grünen von der „Allianz des Grauens“ eingeläutet wurde, wird sich nach der Sommerpause zeigen.

Sollte es soweit kommen, wäre jedenfalls die Bürgermeistermehrheit im Rat perdu. Auch wenn er zunehmend Nerven zeigt, dürfte OB Schulz soviel Machtinstinkt besitzen, dass ihm die Bedeutung eines solchen Seitenwechsels bewusst ist. Das könnte auch der Grund dafür sein, dass er den CDU-Antrag abgelehnt hat. Er muss schließlich versuchen, sich die Stimmen der Grünen auch weiterhin zu sichern.

Haus der Ruhrkohle im neuen Glanz

Video, verfügbar bis 20.07.2017, Quelle: WDR

Das Gebäude wurde 1925–1926 nach Entwurf des Hagener Architekten Ernst Kohlhage für das Unternehmen Kohlenhandelsgesellschaft „Mark“ Siepmann, Schrader & Co. KG erbaut, an das die vom Bergbau-Symbol Schlägel und Eisen flankierte Inschrift am Portikus erinnert (Foto: Klaus Hommerich, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0).

Später wurde das Gebäude durch die Ruhrkohle AG genutzt, auf die der heute gebräuchliche Name des Hauses verweist. Danach war es Sitz verschiedener kommunaler Behörden (Amt für Statistik, Forstamt, Liegenschaftsamt, Amt für Katastrophenschutz, Straßenverkehrsamt), die aber alle jeweils nach kurzer Zeit wieder auszogen.

Dissonanzen um Dankesrede des Oberbürgermeisters

Abschied von Florian Ludwig mit Mahlers Meisterwerk

„Wo die Sprache aufhört, fängt die Musik an“, zitierte Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz in seiner Dankesrede an den scheidenden Generalmusikdirektor Florian Ludwig vor dem zehnten und letzten Saisonkonzert des Sinfonieorchesters Hagen aus gutem Grund den großen Schriftsteller E.T.A. Hoffmann.

Doch die wohlgesetzten Worte des Stadtoberhauptes vermochten es nicht, für einen versöhnlichen Abschied der Stadt Hagen vom 47-jährigen Dirigenten zu sorgen – zu tief war der in zahlreichen erbitterten Scharmützeln vertiefte Riss zwischen dem angesichts gewaltiger Schulden zum Sparen gezwungenen Verwaltungschef und dem leidenschaftlichen Orchesterleiter, der das finanzielle Streichkonzert gegenüber seinem Haus auch persönlich nahm, zumal dem Orchester angesichts der Geldnot schon bald personelle Einschnitte drohen.

Erst als Schulz, der seine Ansprache an den „lieben Florian Ludwig“ von einem schlecht platzierten und längst nicht von allen Plätzen sichtbaren Notenständer aus vortragen musste, die Rede beendet hatte, betrat der Generalmusikdirektor die Bühne, richtete sich zunächst sorgfältig am Pult ein und drückte danach dem längst wieder in die erste Sitzreihe zurückgekehrten Oberbürgermeister kurz die Hand – das hatte schon Merkel/Seehofer-Atmosphäre! (…)

Quelle: Hohenlimburger Blatt

Unfreiwillige Wahrheit?

Ersatz für einen gelöschten Leserkommentar unter dem wp.de-Artikel „Vorstand der SPD Boele tritt nahezu geschlossen zurück“

Tatsachen entfernen. Ein schönes Beispiel unfreiwilligen Humors – oder unfreiwilliger Wahrheit?

Mit „Cläuschen“ dürfte Claus Rudel, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Hagen, gemeint sein; mit „Timo“ der örtliche SPD Parteichef Timo Schisanowski. Martin Weiske ist stellvertretender Leiter der Hagener Lokalredaktion der WPWR. „Trio Rio“ war eine deutsche Popgruppe, die nur einen einzigen Charthit landen konnte.

Wir werden Sie vermissen.

von Christoph Rösner

Hagen wird schöner! Ja, wirklich, unsere wunderbare, fantastische Stadt wird noch wunderbarer und fantastischer!

Und wem haben wir das zu verdanken? Ihr kommt selber drauf – natürlich: unserem allseits geschätzten, allseits verehrten, ja geradezu geliebten Oberbürgermeister Erik O. Schulz und seinen getreuen Aktivisten!!!

`Wie jetzt?! Dreht er jetzt völlig frei? Ist er dem unwiderstehlichen Charme des OBs jetzt auch erlegen? Ja, was hat er denn? Ist er etwa ernsthaft erkrankt?`

Ich will Euch gerne sagen, was ich habe. Ich habe Zynismus in fortgeschrittenem Stadium!

Gut, das ist jetzt in HA keine so außergewöhnliche Erkrankung. Bei manchen schlägt sie auch in die heftigere Spielart Sarkasmus um. Manche leben nur mit Zynismus in Hagen. Andere überleben hier nur mit ihr.

Ist das denn heilbar?

Leider nicht.

Jedenfalls nicht, so lange hier in lockerer Manier Weinfeste, Seefeste und andere Ablenkungsevents dem abgestumpften Wahlvolk als Identität erweiternder Drogencocktail ins vernebelte Hirn gedrückt wird.

Nein, solange hier nächtens persönliche Nachrichten, eigenhändig von Mitgliedern der sogenannten höheren Kreise in die Handys Hagener Bürgerinnen und Bürger flattern, die es wagen, in sozialen Medien oder sonst wo Kritik zu äußern.

Nein, solange hier weiterhin ehrbare Hagener Unternehmer höflich aufgefordert werden, ihr Engagement im „sogenannten“ UnternehmerRat Hagen zu beenden mit dem Verweis auf fehlende Transparenz selbigen Rates und dem nicht minder freundlichen Hinweis auf mögliche Repressalien. Nein, so etwas gibt es hier nicht!

Auch keine Heilung, solange unser aller lockerer OB seine Position weiterhin in unnachahmlicher Weise dafür missbraucht, bei Einwohnerfragestunden wie zum großen Aufreger-Thema „Deerth“ ehrbaren Bürgerinnen und Bürgern das Wort zu entziehen, oder ihnen zu attestieren, dass ihnen ihre Fragen nicht zustünden etc.

Nein, solange WBH-Vorstände jetzt auch Geschäfte mit sich selbst machen dürfen, abgesegnet selbstverständlich mit einer ordentlichen Ratsmehrheit (siehe: https://doppelwacholder.wordpress.com/2017/07/09/ausser-kontrolle/ ) Ein Stadtrat kann also mir nichts, dir nichts BGB-Recht aushebeln … interessant – aber lautstark die Machenschaften des Großen Sultans anprangern … [kurzer Diskurs: ich frage mich, was sie hier wohl anstellen würden, hätten sie die Machtfülle dieses Durchgeknallten vom Bosporus…]

Und mein Zynismus wird ganz sicher nicht heilbar sein, solange hier komplette Quartiere wie z. B. Hohenlimburg weiterhin als Kollateralschaden der Hagener Zentralpolitik achselzuckend ausgeblendet werden, bis auch die letzte Lebensform ihr Dasein ausgeröchelt hat, während man sich bei schicken Festen, selbstverständlich mit Schampus und Wein, selbst feiert und diesen unverzagten Stolz – WORAUF?!?! – im strahlendweißen Dinnerjacket im Abendschimmer über der Volme erstrahlen lässt.

Und vor allem kann dieser Hagener Zynismus nicht geheilt werden, solange nicht endlich ein paar Mutige aufstehen und diese „Koalition der Vernunft“ – welch ein grausiger Euphemismus!  – mit einem klaren Statement vernünftig zur finalen Implosion bringen.

Denn eines ist in Hagen so sicher wie der Verkauf von Bauerwartungsland zu Waldpreisen: jeder, der hier lebt oder es versucht, sollte sich klar machen, dass Hagen sich seinen katastrophalen Ruf bis weit in die Republik – nein, nicht durch ehrliche Arbeit – aber doch ehrlich verdient hat.

Ziele? Visionen? Einzigartige Projekte? Zukunftsorientiertes Handeln?

Fahrradstadt Hagen?
Car-Sharing-Stadt Hagen?
ÖPNV-Vorzeigestadt Hagen?
Umweltstadt Hagen?
Meinetwegen auch Bienen- oder Insektenstadt Hagen?
Oder Sauberstadt Hagen?
Motivationsstadt Hagen?
StartUp-Stadt Hagen?
Ideenstadt Hagen?
Transparenzstadt Hagen?

Fehlanzeige. Auf der ganzen Linie.

Stattdessen?

Rührend-peinliche Imagefilmchen, sterbende, in Gleichgültigkeit versinkende Stadtteile, ein Ruf, der einem die Schamesröte ins Gesicht treibt und eine Politik, die ihre Restkräfte ausschließlich darauf verwendet, ihre grenzenlose Phantasielosigkeit, ihren unkreativen, uninspirierten lächerlichen Aktionismus als verantwortliche Arbeit zum Wohle der Stadt denen zu verkaufen, die auch sonst jeden Dreck kaufen – und alles bei einem gekühlten Pinot Grigio, versteht sich. Und als Digestif eine lustige, vollmundige  „Zukunftsschmiede“ – Pfefferspray in die Augen der letzten Sehenden.

Zynismus! Fortschreitend. Was sonst?

Heilung? Denkbar, wobei derzeit wohl eher nicht, es sei denn … es geschieht ein Wunder. Spontanheilung, sozusagen.

Dann, wenn all die ehrbaren, engagierten Bürgerinnen und Bürger mit wahrem Gemeinsinn weiterhin wühlen, sammeln, dokumentieren, notieren, abspeichern. Und zwar bis ins Kleinste alles, was hier an Absurditäten, Mauscheleien und anderen destruktiven Umtrieben uns als Realpolitik oder geschmiedete Zukunft verhökert werden soll.

Vielleicht dann, wenn diese ehrbaren Bürgerinnen und Bürger sich nie wieder das Fragen verbieten lassen von diesen … ach, lassen wir das.

Ja, es geschieht bereits in den unbekannten Räumen fern jeglicher Kontrolle und Beobachtung. Wichtige, haarsträubenden Informationen, werden gesammelt, gebündelt und vernetzt und dann gewürzt mit einer ordentlichen Portion Zorn und der krönenden Prise Widerstand – so wurden schon ganz andere marode Konstrukte zum Einsturz gebracht.

Sammeln wir alle bienenfleißig für ein Abschiedsgeschenk in Form eines Überraschungspäckchens, bündeln und schnüren wir es ordentlich, verpacken es bruchsicher und versenden es per Einschreiben mit der Aufschrift: Wir werden Sie vermissen.

Dann könnten wir das Wunder der Spontanheilung feiern und Hagen – locker – zum Wallfahrtsort ausbauen, für all die Belasteten, von Kommunalpolitik Gebeutelten und von Zynismus Dahingerafften.

Und – der Weg wäre frei für die Richtigen und Fähigen, sich an die Genesung dieser Stadt machen.

Aktionsbündnis dankt Verdi für die Unterstützung

Entschuldung der Städte nicht aus eigener Kraft möglich

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Dagmar Mühlenfeld und der Oberbürgermeister der geschäftsführenden Stadt Mülheim an der Ruhr, Ulrich Scholten, sind der Gewerkschaft Verdi dankbar, dass sie die Forderung der 69 zum Bündnis gehörenden Städte – darunter die Stadt Hagen – aufnimmt und unterstützt. „Dieser gesellschaftliche Schulterschluss ist uns wichtig und zeigt, dass unsere seit Jahren propagierte Botschaft angekommen ist“, so die beiden Mülheimer Bündnisvertreter.

OB Scholten: „Die Finanzierung der kommunalen Haushalte wurde in den letzten zwei Jahrzehnten auch in den einzelnen Bundesländern über den Finanzausgleich unterschiedlich ausgestattet. Dies hat in Städten mit hohen Sozialquoten bundesweit zu erheblichem Ungleichgewicht bei der Investitionsfähigkeit und bei der Höhe der Kassenkreditschulden geführt. Deshalb klaffen die Lebensverhältnisse entgegen den Geboten des Grundgesetzes mittlerweile deutlich auseinander und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist mittlerweile in einigen Teilen des Landes nicht mehr gegeben. Dabei stellen die Schulden insbesondere für die Zukunft ein erhebliches Risiko dar: Aktuell sind die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Wenn sich dies ändert, werden die höheren Zinsen die Konsolidierungsbemühungen vieler Städte komplett aufzehren“.

Neue Strategie: Hagen plant Schule nur für Zuwanderer-Kinder

Die ehemalige Förderschule Wilhelm Busch an der Berchumer Straße in Halden wird als Schule ausschließlich für zugewanderte Kinder wiedereröffnet. (…)

Der Fachbereichsleiter betont, dass überall dort, wo es möglich sei, auch in Zukunft dem gemeinsamen Unterricht von hier aufgewachsenen und zugewanderten Schülern der Vorzug gegeben werde: „Die Integration kann nicht dauerhaft durch eine separate Beschulung herbeigeführt werden.“ (…)

Quelle: wp.de

Vorstand der SPD Boele tritt nahezu geschlossen zurück

Fast der gesamte Vorstand des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld ist zurückgetreten. Vorsitzender Schumann erhebt Vorwürfe gegen Nesrin Öcal. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: DOPPELWACHOLDER.DE berichtete bereits über diesen Fall (siehe: Boeler SPD-Vorstand tritt zurück). Wer eine gewisse Diskrepanz zwischen den beiden Veröffentlichungen sieht, liegt damit richtig. So schreibt die WPWR:

Parallel ist die Hagener Parteiführung gefordert, möglichen Ungereimtheiten und Unterwanderungsverdächtigungen rund um die zahlreichen Neuzugänge in dem Ortsverein auf den Grund zu gehen. Diese zahlen alle einen lediglich in Ausnahmefällen zulässigen Minimalbeitrag von 2,50 Euro pro Monat.

„Diese Entwicklung ist unseren aktiven Mitgliedern und dem Schulz-Effekt geschuldet“, meint Schumann und fordert gleichzeitig Beitragssolidarität von den Neu-Genossen ein. Ein Fragenkatalog, der dem Unterbezirksvorstand bereits vorliegt, soll bis zu der seit Monaten überfälligen Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes abgearbeitet werden.

Das entspricht allerdings überhaupt nicht dem Tenor des Schreibens, in dem auch der Fragenkatalog formuliert wurde. „Aktive Mitglieder“ und ein „Schulz-Effekt“ werden mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil: Die „Ungereimtheiten“ und „Unterwanderungsverdächtigungen“ dominieren den Brief des Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld an den Unterbezirk der SPD. Damit sich jeder Interessierte selbst ein Bild machen kann, veröffentlicht DW hier das Dokument.

Warum der relativ einfach zu klärende Fragenkatalog noch nicht beantwortet wurde, sondern noch bis nach der Sommerpause hinausgeschoben werden soll, wird ebenfalls nicht hinreichend geklärt.

Ob bei dem im WPWR-Artikel zitierten Vorsitzenden des Boeler Ortvereins ein plötzlicher Sinneswandel eingetreten ist oder ihm von Dritten Worte in den Mund gelegt worden sind, kann von dieser Stelle nicht beantwortet werden. Auf jeden Fall ist der gesamte Beitrag mit Vorsicht zu genießen.

Der neue Quälgeist

Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg

Die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt. Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg und somit als Kommunalaufsicht künftig auch im Auge behalten, ob die Kürzungspolitik in Hagen brav fortgeschrieben wird.

Vogel wurde 1956 in Werl/Westfalen geboren. Seit 1999 ist er Bürgermeister der Stadt Arnsberg. Der Jurist wechselte nach Tätigkeiten in Wissenschaft und Politik im Herbst 1987 als Referent des Stadtdirektors und Referent für Schule, Kultur, Sport der Stadt Münster in die Kommunalverwaltung. 1991 übernahm er die Verwaltungsleitung des Landesfunkhauses Sachsen des neu gegründeten Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Dresden und trug zum Aufbau des MDR in Sachsen bei. 1993 wurde Hans-Josef Vogel zum Stadtdirektor der Stadt Arnsberg gewählt. Im Jahr 1999 wurde er zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Arnsberg gewählt. In den Jahren 2004, 2009 und 2014 wurde er in diesem Amt bestätigt.

Vogel löst Diana Ewert ab, die in den zwei Jahren ihrer Tätigkeit nach eigener Einschätzung auch immer den Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden gesucht habe: „Mein herzlicher Dank gilt zum Abschied auch den Kommunen. Die vergangenen zwei Jahre haben die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit zwischen ihren Vertretern und der Bezirksregierung immer wieder unter Beweis gestellt.“ In Hagener Ohren klingt das wie blanker Zynismus.

Auch weiterhin gilt: Großstädte werden von einem vormaligen Feme-Nest an der oberen Ruhr verwaltet und kujoniert. „Ahnsberch, dat ahnze ganich, wo dat liecht“, so hieß das schon 1980 in der Musikkomödie „Ahnsberch“ in Peymanns Bochumer Ensemble, wo dann auch zu hören war: „Ruhr schreibt man wie Aufruhr.“ In dem „Volksstück über die Räuber an der Ruhr“ träumte das Revier schon vor mehr als 35 Jahren davon, von Arnsberg-Kontrollen endlich frei zu kommen, ging es für die Bewohner des größten deutschen Stadtgebildes um Selbstbestimmung.

Die wird sich unter der Regie eines vormaligen Provinz-Bürgermeisters auch in Zukunft nicht einstellen.

Ugo Dossi – Sinnliches und Übersinnliches

14. Juli bis 17. September 2017, Osthaus-Museum Hagen

Ugo Dossi: Serie KOSMOGONIEN, Supernova, © Ugo Dossi

Mit circa 100 Bildern und Objekten stellt das Osthaus Museum Hagen Ugo Dossi als künstlerischen Grenzgänger vor. In seinen Installationen und Bilderfindungen wirkt eine große Affinität zu den Naturwissenschaften, zur Topologie, eine Faszination für das magische Denken und eine umfassende, spirituelle Sicht der Welt. Damit erstellt er Modelle, die das Unendliche sichtbar machen und dem Undenkbaren eine Form verleihen, die eine sinnliche Ahnung davon aufkommen lassen.

Was ist Welt? Wie wirkt Schönheit? Das sind die zentralen Fragen im Werk des international erfolgreichen Künstlers und zweifachen documenta und Biennale-Teilnehmers. Beide Fragen kreisen um das Phänomen der sinnlichen und der übersinnlichen Wahrnehmung. Ugo Dossi stellt seine Werke als Antwort auf mögliche, oft noch ungestellte, existentielle Fragen in den Raum.

Die Ausstellung gibt einen umfassenden Überblick in das facettenreiche und transdisziplinäre Werk des Münchener Künstlers. In 50 Jahren künstlerischer Auseinandersetzung entwickelte Ugo Dossi Weltmodelle unterschiedlicher Art.

Fraktion los? Dann auch Moos los

Grüne Barbara Hanning stellt Teil der Zahlungen an die Partei ein

Die grüne Ratsfrau Barbara Hanning, die aus ihrer Fraktion ausgeschlossen wurde, führt an ihre Partei keine Mandatsträgerbeiträge mehr ab. Diese Gelder sind Teile aus den Aufwandsentschädigungen, die z.B. Rats- und Ausschussmitglieder für ihre Tätigkeit erhalten. Begründet werden die Mandatsträgerabgaben unter anderem damit, dass die begünstigten Parteigliederungen vielerlei geldwerte Leistungen für ihre Abgeordneten und Ratsmitglieder erbringen.

Von „vielerei geldwerten Leistungen“ soll allerdings in Hagen nichts zu sehen sein. Zusammen mit weiteren Parteimitgliedern, die sich in der innerparteilichen Gruppe Grüne Linke Hagen zusammen geschlossen haben, will sie deshalb zukünftig die Beiträge in einen eigens gegründeten Sozialfonds fließen lassen.

In schneidiger Diktion hatte zuvor der heimische grüne Kassenwart Dieter Groß per Brief einen Betrag von 5.740 Euro von Hanning eingefordert. Dabei bezog er sich auf die „Finanzordnung unserer Satzung“. Unterzeichnet war das Schreiben „mit grünem Gruß“. Da werden doch gleich Erinnerungen an einen berühmten deutschen Vegetarier wach.

Die grüne Ratsfrau antwortete:

Ich habe in den letzten Jahren versucht, mit dem Vorstand über meine Ratsarbeit und politischen Möglichkeiten zu einer tragfähigen Zusammenarbeit zu finden. Bedauerlicherweise gibt es keine Bereitschaft, die sich über die Aufforderung, mein Mandat zurück zu geben, hinaus bewegt.

Solange wir aber zu keinem für alle Seiten guten Einvernehmen über unsere Zusammenarbeit kommen, behalte ich mir vor, Spenden aus meiner Aufwandsentschädigung in meiner Funktion als Ratsfrau selbst festzulegen. Davon unberührt bleiben selbstverständlich meine Mitgliedsbeiträge als Parteimitglied.

Wir Grüne Linke Hagen haben uns nun entschlossen, unsere Aufwandsentschädigungen in einen von uns gegründeten Sozialfonds fließen zu lassen. Dieser Fond unterstützt unbürokratisch soziale Projekte und Aktionen, die mit den grünen Grundsätzen vereinbar sind. Selbstverständlich können jederzeit Anträge an den Fond gestellt werden.

So spende ich regelmäßig an das Repaircafé, unterstütze Einzelaktionen wie eine Pflanzaktion des Integrationsrates, den Kongress der Grünen Linken in Frankfurt und aktuell den Anwaltsnotdienst der RAV e.V. rund um den G20 Gipfel in Hamburg u.a.m.

Die Spenden werden auf unserer Homepage: www.gruene-linke-hagen.de veröffentlicht.

Hanning war (damals noch mit dem Nachnamen Richter) im Kommunalwahlkampf 2014 von ihrer Partei als Spitzenkandidatin auf den Schild gehoben worden. Bereits wenige Monate später erachteten ihre Fraktionskollegen es als opportun, die Führungsfrau zu demontieren; im Juni 2015 wurde sie aus der Fraktion ausgeschlossen. Seitdem laufen juristische Auseinandersetzungen vor den Verwaltungsgerichten.

Für besseres Wohnen fehlen der Verwaltung in Hagen die Leute

Der Sparkurs in der Hagener Planungsverwaltung hinterlässt Spuren. Für die gravierenden Brückenprobleme und das Thema Wohnen gibt es keine Leute. (…)

Quelle: wp.de

Dazu:

Weichenstellungen brauchen genügend Köpfe

Zukunftsschmiede hat der Oberbürgermeister seinen Vorstoß getauft, der die Stadt durch bürgerschaftliches Engagement und verschiedenste Projekte voranbringen soll. Doch Liegebänke am Hengsteysee und Weinfeste am Volmeufer können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hagen kaum noch in der Lage ist, wesentliche strukturelle, zukunftsorientierte Aufgaben systematisch anzugehen. (…)

Quelle: wp.de

Boeler SPD-Vorstand tritt zurück

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Boele-Kabel-Garenfeld ist zurückgetreten. Vorerst führt der Unterbezirk die Geschäfte, Neuwahlen sollen nach der Sommerpause stattfinden. Auslöser für den Rücktritt waren als dubios empfundene Neueintritte im größeren Stil und die Nichtreaktion des Hagener Parteivorstands.

In einem Schreiben vom 9. Juni 2017 machte der Vorstand der Boeler Parteigliederung den Hagener Unterbezirk auf die Gefahr einer Unterwanderung des Ortsvereins aufmerksam. So soll es 27 Neumitglieder gegeben haben, die alle den nur ausnahmsweise zulässigen Minibeitrag von 2 Euro 50 zahlen. Alle seien Barzahler bzw. hätten ihre Beiträge auf ein angebliches „Landeskonto“ überwiesen, was beides ungewöhnlich ist.

Daraufhin habe der Boeler Vorstand im Hagener Parteibüro nachgefragt. Dort konnte man nicht sagen, ob einzelne Beiträge gezahlt worden seien oder eine einzelne Person für mehrere gezahlt habe. Quittungsbelege oder ähnliches gebe es nicht.

Um einer möglichen Unterwanderung des Ortsvereins vorzubeugen, fügte der Boeler Ortsverein noch einen Fragenkatalog an: Wer hat die Neumitglieder geworben? Wie kommt es zu der durchgehend niedrigen Beitragshöhe? Wie wurden die Beiträge gezahlt? Usw. usf.

Der Brief der Boeler wurde nach DW-Informationen bis heute, einen Monat danach, nicht beantwortet, obwohl der Unterbezirksvorstand das Thema zwischenzeitlich auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

In Genossenkreisen wird als Möglichkeit vermutet, dass es sich bei den Masseneintritten um einen Racheakt aus den Reihen des Hagener Parteivorstands handeln könnte bzw. den Versuch, auch in Boele für genehme Mehrheiten zu sorgen.

Bei der Aufstellung der Kandidatur zur Landtagswahl hatte es für den eigentlich gesetzten Wolfgang Jörg einen überraschenden Mitbewerber gegeben. Und der kam aus dem Ortsverein Boele-Kabel-Garenfeld.

Außer Kontrolle II

OB verheddert sich in seiner Geheimhaltungsmanie

Die Flut von Tagesordnungspunkten, die regelmäßig in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen verschoben werden, ist ein permanentes Ärgernis für alle interessierten Hagener. Jetzt ist passiert, was über kurz oder lang kommen musste: Der Oberbürgermeister verhedderte sich gleich mehrmals in der ihm eigenen Geheimnistuerei.

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag deklarierte er Fragen der Bürgerinitiative Deerth als „nichtöffentlich“, obwohl sich diese auf Punkte im öffentlichen Sitzungsteil bezogen. Im Bürgerinformationssystem ist das von jedem Interessierten nachzulesen.

Die Tagesordnung einer Ratssitzung entsteht nicht im luftleeren Raum – und schon gar nicht in einem OB-freien. Im Gegenteil. Die Gemeindeordnung ist in diesem Punkte eindeutig. Sie benennt in § 48 Abs. 1 den Verantwortlichen: „Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest.“

Er sollte also schon wissen, was er festsetzt. Wenn dann aber gleich zweimal Fragen mit dem Hinweis auf eine angebliche „Nichtöffentlichkeit“ abgewiesen werden, lässt den Beobachter das schwer ins Grübeln kommen. Hatte der OB seine Dinge nicht im Griff? Gerät auch hier etwas außer Kontrolle? Oder handelte es sich um den dreisten Versuch, unliebsamen Fragen auf plumpe Art und Weise aus dem Wege zu gehen? Ein Teil der Fragen, die der OB nicht beantworten wollte, bezog sich übrigens auf den Fall Bihs (DW berichtete, siehe: Außer Kontrolle).

Die Bürgerinitiative hat inzwischen Stellung zu diesen Vorkommnissen genommen (Auszüge):

In der Einwohnerfragestunde der Hagener Ratssitzung am 6.7.2017 sind die Angesprochenen scheinbar nicht in der Lage gewesen, die Fragen der Bürgerinitiative Zukunft Deerth den zuvor veröffentlichten Tagungsordnungspunkten zuzuordnen. Man könnte das an den Tag gelegte Verhalten auch als Behinderung des Fragerechts verstehen.

Egal wie die Bürger und Leser die Reaktionen interpretieren möchten, darf doch gefragt werden, ob bei einer solchen Moderation einer Einwohnerfragestunde so das Verständnis von Transparenz und Partizipation aussieht. (…)

Frau Dr. Figge-Schoetzau wurde vom Oberbürgermeister Schulz gerügt und ihr das Wort entzogen, weil sich ihre Fragen auf den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung bezögen.

Herr Liese hat daraufhin zu Protokoll gegeben, dass die diesbezüglichen Einlassungen von Herrn Oberbürgermeister Schulz falsch seien. Der Herr OB antwortete, diese Bemerkung stünde Herrn Liese nicht zu – er solle zu seiner Frage kommen. (…)

Die vollständige Stellungnahme ist hier zu finden.

Außer Kontrolle

WBH-Vorstände dürfen jetzt auch Geschäfte mit sich selbst machen

Hans-Joachim Bihs, Vorstand des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH), darf jetzt auch im Alleingang Geschäfte mit sich selbst als Privatperson tätigen. So hat es der Rat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich beschlossen und Bihs von Beschränkungen gem. § 181 BGB befreit. Nach Angaben von Sitzungsbeobachtern soll es nur etwa zehn Gegenstimmen, darunter mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion, gegeben haben.

§ 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt ein sogenanntes Kontrahierungsverbot fest. Das bedeutet, dass ein Vertreter – beispielsweise ein Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied – nicht mit sich selbst oder in einer weiteren Funktion als Vertreter eines anderen Unternehmens Geschäfte abschließen darf.

So dürfte der Herr Bihs also z.B. keine im Eigentum der Stadt bzw. der Tochter WBH befindlichen Flächen an sich selbst oder andere Unternehmen, die er vertritt, verkaufen. Eine sehr nachvollziehbare Regelung, die der Rat trotzdem mit Mehrheit aufgehoben hat.

Die argumentiert mit einem Beschluss des Verwaltungsrates des WBH vom 11.05.2017. Demnach wurde der Beigeordnete und Ko-Vorstand Thomas Grothe bereits mit Beschlüssen des Verwaltungsrates vom 05.02.2014 sowie des Rates der Stadt vom 20.02.2014 generell von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Auch schon ein Fehler.

Für Bihs wurde eine Befreiung bislang stets für jedes einzelne Geschäft mit der Tochtergesellschaft HEG mbH ausgesprochen. Mit dem jetzigen Beschluss „soll zur Vereinfachung eine generelle Regelung entsprechend derjenigen für das andere Vorstandsmitglied geschaffen werden“.

Die Befreiung vom Verbot der Insichgeschäfte wurde also nicht ausschließlich zur Vereinfachung der Geschäfte mit der Tochtergesellschaft HEG beschlossen – sondern generell. Dazu passt auch der zweite Teil der durchgewuppten Verwaltungsvorlage.

Jeder der beiden Vorstände darf demnach zukünftig einzeln die Gesellschaft vertreten. Und das, obwohl bis heute keine Geschäftsordnung für Vorstand und Verwaltungsrat des WBH vorliegt. Angeblich stehen die Vertretungsregelungen nicht im Zusammenhang mit den Geschäftsordnungen.

In der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss hatte Horst Wisotzki (SPD) als einziges Mitglied zu bedenken gegeben, „dass er abweichend von seiner Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Er halte es für richtig, wenn das Vier-Augen-Prinzip gelten würde. Einzelvertretungsregelungen, die nicht angemessen konkretisiert seien, würden zu Missverständnissen führen.“ So vermerkt es das Sitzungsprotokoll. Der Rest der Versammlung nickte trotzdem in gewohnter Manier brav ab.

Der jetzige Beschluss des Stadtrats ist insofern brisant, da hiermit die Diskussionen um die Merkwürdigkeiten mit dem vom WBH eigenmächtig durchgezogenen Verkauf von Waldgrundstücken zum Spottpreis an die AWO neuen Auftrieb erhalten werden. Der Wohlfahrtsverband will bekanntlich am Deerth im Hagener Stadtwald einen Maßregelvollzug einrichten. Angeblich sei der Standort alternativlos.

Der Ruhe im Wald wird als Argument angeführt und die unmittelbare Nachbarschaft zur bestehenden Einrichtung. Wie sich das allerdings damit verträgt, dass die AWO bereits eine weitere drogentherapeutische Einrichtung kilometerweit entfernt davon betreibt, dazu gibt es keine schlüssige Erklärung.

Die sogenannte Volmeklinik liegt unmittelbar an einer Hauptdurchgangsstraße mitten im Hagener „Eventdreieck“ von Puff, Elbers-Gelände und Stadthalle. Unter diesen Bedingungen kann die AWO-Argumentation mit „Ruhe“ und „Nähe“ wahrlich nicht mehr mithalten.

Dafür dürfen Grothe und Bihs als Herren über städtische Ländereien in Zukunft weitgehend ungebremst mit dem Segen der Ratsmehrheit ihren Geschäften nachgehen. Preiswerte Gefälligkeiten wie im Fall AWO nicht ausgeschlossen.

Ergänzung:

Inzwischen liegt auch das genaue Abstimmungsergebnis vor:

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
SPD	12	4	1
CDU	17		1
Bündnis 90/ Die Grünen			4
Hagen Aktiv		3
Die Linke		1
AfD		2	1
FDP	3
BfHo/Piraten Hagen			2
Pro Deutschland	1
fraktionslos			1